Archiv für den Monat Juli 2014
RBB – Ausstellung zum Warschauer Aufstand von 1944 – Berlin
70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand gegen die Nazis zeigt die Berliner Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ ab Dienstag eine Ausstellung über die polnische Hauptstadt und den Widerstand. Die Exponate wurden extra vom polnischen Museum des Warschauer Aufstands für das Berliner Dokumentationszentrum erarbeitet. Die Berliner Gedenkstätte „Topografie des Terrors“ zeigt von Dienstag an erstmals eine Ausstellung […]
TAZ| Opferangehörige im NSU-Prozess – Der vergessene Blick
Alle schauen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – auch die Hinterbliebenen der Opfer. Aber wie geht es ihnen dabei? Gamze Kubasik, deren Vater 2006 ermordet wurde, umarmt ihre Mutter am Mahnmal für die NSU-Opfer (2013 in Dortmund). Bild: dpa MÜNCHEN/BERLIN taz | Yildirim Özcan und Mitat Özdemir sitzen auf der Tribüne im Saal A101, gedrängt zwischen […]
Lügen und Verharmlosen VIII – Gewährsperson Andreas Rachhausen
Der Hauptverhandlungstag – 23.07.2014 – begann mit einer Mitteilung des Vorsitzenden, der für morgens geladene Zeuge habe angerufen, und mitgeteilt, er käme nicht, ihm sei unterwegs schwindelig geworden und er müsse jetzt erst einmal in ein Wirtshaus. Was Götzl wie einen Witz erzählte und was von den Medien auch so aufgenommen wurde, könnte allerdings einen ernsthaften Hintergrund […]
NSU-Prozeß| 29.-31.07.2014 – Vorschau
Am nächsten Dienstag sagt zunächst Thomas Rothe, „Blood and Honour“-Aktivist aus Chemnitz und Unterstützer der Drei, weiter aus (vgl. den Beitrag vom 01.04.2014), dann ein Richter am BGH zu einer früheren Aussage von Matthias Dienelt, der die Wohnungen in Zwickau gemietet hatte. Es folgen Maik Eminger, Zwillingsbruder von André Eminger und mit diesem Begründer der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“, und der ältere […]
Protokoll 128. Verhandlungstag – 16. Juli 2014
Wie bereits am Vortrag musste Tino Brandt als einziger Zeuge aussagen. Nach der Mittagspause ließ dann Beate Zschäpe dem Gericht über einen Beamten mitteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidigung habe. Der Senat beendete daraufhin den Verhandlungstag und sagte auch den morgigen Tag ab, um ihr Zeit einzuräumen, die Ablehnung ihrer Verteidigung zu […]
Protokoll 127. Verhandlungstag – 15. Juli 2014
Heute musste Tino Brandt, Gründungsmitglied des THS und langjähriger V-Mann aus Thüringen aussagen. In seiner Aussage ging es um die Thüringer Neonnazi-Szene der 90er Jahre und die Unterstützung der drei Untergetauchten in der Anfangszeit. Deutlich wurden dabei die zentralen Rollen der Angeklagten Gerlach, Schultze und Wohlleben. Aber auch die V-Mann-Tätigkeit wurde thematisiert. Das Landesamt hatte […]
Rechte Szene: Wer ist dieser Malte Redeker
Zusammengestellt bereits 2011 durch das Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main: In der aktuellen Presseberichterstattung werden der Neonazi-Zusammenhang LUNARA („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) und der Ludwigshafener „Hammerskin“ Malte Redeker mit neonazistischen „Untergrund“-Aktivitäten in Zusammenhang gebracht. LUNARA gilt den Behörden als „terroristische Vereinigung“, Malte Redeker soll unter anderem Schießtrainings im Ausland organisiert haben. Verbindungen der Hammerskins, insbesondere von Personen […]
BNR| Verborgene NSU-Kontakte
VON ANDREA RÖPKE Wie nah waren sich NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Teilnehmer bei einem „Hammerskin“-Treffen in Jamel, die gekreuzten Hammer sind das Symbol der elitären Bruderschaft; Photo: Otto Belina Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er […]
Protokoll 126. Verhandlungstag – 10. Juli 2014
Am 126. Verhandlungstag gibt es zunächst um ein Gespräch mit dem Vater von Uwe Mundlos. Anschließend berichtete ein Ermittler von Asservaten aus dem Wohnmobil und den Ermittlungen zum Banküberfall in Eisenach im November 2011. Dann musste erneut der Neonazi Thomas Gerlach aussagen – verweigerte dies aber größtenteils. Fragen zu anderen Neonazis und den Hammerskins wollte […]
RP| NSU-Helfer war Quelle für Verfassungsschutz
Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. Es handelt sich dabei um Andreas Rachhausen (Anmerkung der Redaktion). Kurz nach […]
BR| Freistaat verbietet Neonazi-Organisation – Freies Netz Süd
Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais […]
Hajo Funke| Stop the Bombs. In Gaza und Tel Aviv
I.Rufer in der Verwüstung Sicherheit, so der deutsche Außenminister vor wenigen Tagen, ist nur miteinander statt voreinander möglich. Er schlägt eine gemeinsame Sicherheitskonferenz für den Nahen Osten vor. Ein einsamer Ruf in die Verwüstung Gazas und der Sperrung des Luftraums Israels. II. Stop the bombs Hinein gerufen in die Hölle von Gaza. Für die Zivilisten, […]
exakt Fall Tino Brandt Zeugen schweigen lieber
Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier
MDR Exakt: „Geht das Thüringer LKA über Leichen“? Ermittlungen gegen kritische Polizisten
Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler
Protokoll 125. Verhandlungstag – 9. Juli 2014
Am heutigen Verhandlungstag sollte zunächst Matthias Dienelt vernommen werden, der allerdings die Aussage verweigert, da gegen ihn noch ein Ermittlungsverfahren läuft. Daher berichtete der Vernehmungsbeamte, der Dienelt vernommen hatte, wie dieser zugab, 2 Mietverträge in Zwickau für die Untergetauchten abgeschlossen zu haben – vom restlichen Tun will er nichts gewusst haben. Der Bruder von Uwe […]
EIL| Trotz Misstrauensbekundung: Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten | Spiegel
Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird weiter von ihren Verteidigern vertreten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. DPA Beate Zschäpe (Mitte), Anwälte: Die Bestellung der Pflichtverteidiger wird aufrechterhalten Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und […]
SZ| Bürger gegen Hitler
Zum 70-jährigen Gedenken an den 20. Juli 1944 stehen jetzt wieder die Verschwörer um den Attentäter Stauffenberg im Mittelpunkt. Es ist aber höchste Zeit, auch an den Sperr-Kreis zu erinnern – den liberalen Widerstand, der von Bayern ausging. Von Wolfgang Hardtwig und Manuel Limbach Wenn bisher bei dem rituellen Gedenken zum 20. Juli 1944 an die militärisch-bürgerliche Widerstandsbewegung gegen Adolf Hitler […]
NSU: Brandstifter im Staatsauftrag
In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…
Ruhrbarone|Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …”
Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei. Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]
Focus| NSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen
Redet sie oder redet sie nicht? Nachdem Beate Zschäpe im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, rechnen viele Beobachter damit, dass sie ihr Schweigen bricht. Nach FOCUS-Informationen hat sie das allerdings gar nicht vor. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe plant offenbar doch keine Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG)München. Das geht nach Informationen […]
HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft
Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]
StN|Der Gandhi von Rudolstadt – Tino Brandt
Franz Feyder Neo-Nazi und V-Mann: Tino Brandt Ende der 1990er JahreFoto: dpa München – Wenn sich Tino Brandt an etwas erinnert, dann an seinen Weg der Gewaltlosigkeit. Über den gerät der korpulente, stiernackige Neonazi mit der Brille fast ins Schwärmen: „Wenn wir etwas verändern wollten, dann politisch und nicht mit Gewalt“, säuselt er. Und: „Gewaltdiskussionen […]
Wolf Wetzel| Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter.
Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die […]
Chronik antisemitischer Vorfälle 2014
01.01.2014, Hooligans urinieren an Denkmal für die ermordeten Juden Berlin (Berlin) Quelle: israelnationalnews In der Neujahrsnacht hat eine Gruppe von Hooligans an das Denkmal für die ermordeten Juden uriniert. 04.01.2014, Stolpersteine bei Bauarbeiten verschwunden Berlin (Berlin) Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg Im Rahmen von Bauarbeiten wurden vor der Marchlewskistraße 100 drei Stolpersteine zum Gedenken an Erich […]
Israel: Stop the Invasion of Gaza, Stop the Bombing of Gaza, Free the Palestinian Prisoners
By Rabbi Michael Lerner According to Ha’aretz correspondent Amira Hass, the IDF has been conducting mass arrests in the West Bank, between 10 and 30 every day. 24 of the arrested are members of the Palestinian parliament from Hamas‘ Change and Reform party. The number of those arrested since the kidnapping and murder of the […]
Hajo Funke| Fingerhakeln statt Krisenpolitik. Failing international community
Bis die Hölle zufriert 2014. 1914. Fingerhakeln statt Krisenpolitik. Failing international community Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 erleben wir die Gewaltexplosionen in einer zerfallenen internationalen Politik. Sie überlappen sich zeitlich wie regional und scheinen sich zu verstärken: wie ein Blick in den Internetauftritt der ICG zeigt. Im Irak, wo […]
TAZ| Neonazis haben Vertrauen
Verteidiger der NSU-Angeklagten Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht. Ralf Wohlleben mit Anwältin Nicole Schneiders beim NSU-Prozess. Bild: dpa MÜNCHEN taz | Am 1. Juli erlebte die Verteidigung des wegen Unterstützung des NSU-Trios mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben eine Niederlage. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag auf Haftverschonung […]
Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus
Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat. Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]
Ihr trugt die Schande nicht Ihr wehrtet Euch Ihr gabt das große Ewig wache Zeichen der Umkehr Opfernd Euer heißes Leben Für Freiheit Recht und Ehre (Text Ehrenmal im Bendlerblock) Der Bendlerblock 1945 bis heute 20. Juli 1952 Auf Anregung von Angehörigen der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 legt Eva Olbricht, Witwe von General Friedrich […]
Nebenkläger| Warten auf Zschäpes Erklärung
Nach dem Abbruch der Hauptverhandlung gestern wird wild spekuliert und vermutet. Zeitungen, die vor kurzem noch die VerteidigerInnen Zschäpes hochgelobt haben, brechen nun den Stab über sie. Tatsache ist, dass es viele Gründe geben kann, Beate Zschäpe zur Aussageverweigerung zu raten, wie es ihre Verteidigung getan hat. Tatsache ist auch, dass derzeit, nach mehr als […]
BILD| So jammerte Zschäpe beim BKA über ihre Anwälte
NAZI-BRAUT BRICHT MIT IHREN VERTEIDIGERN STURM, STAHL UND HEER So jammerte Zschäpe beim BKA über ihre Anwälte Für ihre Erklärung vor Gericht hat sie jetzt Zeit bis Freitagnacht bekommen Von JÖRG VÖLKERLING München – Als Richter Manfred Götzl am Mittwoch den Prozess-Beteiligten mitteilte, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (39) ihren Anwälten das Vertrauen entzogen hat, ging […]
Queen Rania at a press conference on Gaza – Stop the war against humans!
Queen Rania makes an urgent plea on behalf of all the civilians living in Gaza for a “humanitarian ceasefire” and for the international community to do all it can to help alleviate the suffering. This video ist from 2009, but it is the true about the situation today in Gaza. Stop the war against […]
BNR| Dubioser militanter Szene-Aktivist
VON ANTON MAEGERLE Langjähriger Neonazi war in der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte und Gewalttätigkeiten verstrickt. In der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte verstrickt; Photo: Siegfried Fries / pixelio.de Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als […]
Thüringen| Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform
Gesetz zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche […]
BILD| Nazi-Braut Beate Zschäpe schmeißt Anwälte raus!
München – Sensationsmeldung aus dem NSU-Prozess in München: Beate Zschäpe (39) will ihr Anwalts-Team um Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer entlassen! Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am heutigen Verhandlungstag überraschend vor dem Oberlandesgericht München mit. Zschäpe-Anwältin Anja Sturm zu BILD: „Wir äußern uns nicht dazu.“ Nebenklage-Vertreter Alexander Hoffmann: „Der Prozess wird für […]
FAZ|Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen
NSU-ProzessZschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess überraschend mit. Bis Donnerstag soll Zschäpe Gründe dafür nennen. © DPAVerlorenes Vertrauen: Die Angeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang […]
Spiegel| NSU-Prozess: Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen | EILMELDUNG
DPA Angeklagte Beate Zschäpe: Kein Vertrauen in Verteidiger Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern überraschend das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl während des Verfahrens mit. Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, hat einem Polizisten an diesem Mittwoch erklärt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Der Vorsitzende Richter […]
EILMELDUNG| Beate Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen | Welt
Beate Zschäpe auf dem Weg zur Anklagebank. Einen Tag nach dieser Aufnahme entzog die Hauptangeklagte im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen(Foto: dpa) Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihren drei Verteidigern im NSU-Prozess das Vertrauen entzogen. Der Vorsitzende Richter setzte das Verfahren bis zum kommenden Dienstag aus. Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe hat ihren drei […]
bpb| Zäsur? Politische Bildung nach dem „NSU“
Neue Herausforderungen an die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland > hier Anmelden (extern) (© Mark Mühlhaus, attenzione photographers) Im November 2014 jährt sich zum dritten Mal die zufällige Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bis heute befasst die Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie Staatsanwaltschaften, Polizei und Medien, kaum aber die politische Bildung. Dabei […]
Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund
“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]
n-tv| Zeuge: Verfassungsschutz schickte Geld an NSU-Trio
Beim NSU-Prozess in München gibt es diese Woche nur einen Zeugen: Tino Brandt, früher Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Behörde habe ihm Geld gegeben, das ausdrücklich für das untergetauchte Trio bestimmt war, sagt er. V-Mann Tino Brandt wurde 1995 nach Ausschreitungen von Thüringer Nazis in Gewahrsam genommen. Nun sagte er im […]
Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 00:00:00 / 00:03:09 Neue Spuren zum NSU Nordmagazin – 15.07.2014 19:30 Uhr Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. […]
Tino Brandt| Zschäpe war „keine dumme Hausfrau“
Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Brandt sagte, er habe Uwe […]
Hajo Funke|Waffenstillstand und mehr!
Hajo Funke: Waffenstillstand und mehr! Gaza-Stadt. „Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Laut Uno sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) berichtete von 17.000 Menschen, die in ihren Schulen Zuflucht gesucht hätten.“ (spiegel-online, […]
Das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 – 70.Jahrestag
Das Attentat vom 20. Juli 1944 gilt als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, Lücken in der […]
Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“
Franz Feyder und Sven Ullenbruch, Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]
Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt im Mai 2014 – Kleine Anfrage
In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1801) hervor. Danach wurden für Mai 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 866 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]
Bundestag| Linke thematisiert NSU-Anschläge – Kleine Anfrage
„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt […]
Tiroler Tageszeitung| Irak-Konflikt – Deutscher Experte: Welt lässt dem Chaos „freien Lauf“
Wien/Berlin/Bagdad (APA) – Ein Ende des Vormarsches der radikal-sunnitischen, extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak ist für den deutschen Politologen Hajo Funke derzeit nicht in Sicht. Im Gespräch mit der APA sagte er, dass „die internationale Staatengemeinschaft der Chaotisierung des Konfliktes freien Lauf lässt“ und warf der UNO sowie der irakischen Regierung „fahrlässiges Verhalten“ […]
BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt
Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]
Wende im Iran. Für einen Atomkompromiss bis Herbst 2014.
Wende im Iran. Für einen Atomkompromiss bis Herbst 2014. Im Iran hat seit dem Machtantritt des neuen Präsidenten Rouhani eine Wende begonnen, die die internationale Politik im Sinn einer friedlicheren und kooperativeren internationalen und inneren Politik des Iran entschieden unterstützen sollte, statt beckmesserisch nach mehr zu fragen und rituell Enttäuschung zu verkünden. Der verantwortliche Test […]
MIGAZIN| NSU-SCHLAPPE FÜR POLIZEI- “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht
Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach. Was war passiert? So ließ die Berliner Polizei den Schriftzug auf dem Wandplakat entfernen © Bündnis gegen Rassismus und Almende […]
Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht
Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]
Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]
Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen
Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]
Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss
Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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