Hajo Funke| Fingerhakeln statt Krisenpolitik. Failing international community

 

Bis die Hölle zufriert

2014. 1914.

Fingerhakeln statt Krisenpolitik. Failing international community

Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 erleben wir die Gewaltexplosionen in einer zerfallenen internationalen Politik. Sie überlappen sich zeitlich wie regional und scheinen sich zu verstärken: wie ein Blick in den Internetauftritt der ICG zeigt.

Im Irak, wo man eine terroristische Extremistengruppe aus geopolitischem Kalkül handeln lässt, sich in Baghdad nicht einmal auf eine Parlamentssitzung zu einigen versteht und die internationale Politik draufschaut. In Syrien, aus dem Millionen fliehen und Hunderttausende bis heute ermordet werden. In der Ukraine, wo zwei Stellvertreter – die Vereinigten Staaten und Russland – den Konflikt und damit das Leben einfacher Zivilisten weiter riskieren und die Bemühungen um Kompromisse säbelrasselnd und tricksend leerlaufen lassen, statt sich zu den allenthalben vorgeschlagenen Kompromissen Steinmeiers oder des französischen Außenministers zu verständigen. In Israel und Palästina, wo die intransigente Blockade jeder Friedensbemühung ein Vakuum ausgeweitet hat, das die Raketen wie magisch an sich zieht und das Gefängnis Gaza nicht einmal mehr Wasser und Brot zur Verfügung stellt. In Afghanistan, wo wie im Irak seit Jahren Terroreinheiten die Menschen in Todesangst halten. In Nordnigeria, wo ungeheure Ungleichverteilung und politische Korruption die Bereitschaft zum Terror entfesseln. Die Räume und Gewaltformationen dehnen sich aus. Gewalt produziert Gewalt. Ohne zureichende innergesellschaftliche und internationale Einhegungsversuche.

Diese sich überlappenden, ergänzenden und radikalisierenden Gewaltexplosionen sind allesamt Resultat lange gehegter und gepflegter Konflikte und gescheiterter Politik zu ihrer Einhegung. Sie waren vorhersehbar. Nicht der Zeitpunkt, auch nicht das Ausmaß, aber die Eskalationsgefahr. Viele haben vor ihnen gewarnt. Nicht zuletzt der deutsche Außenminister Steinmeier mit seinem Hinweis, es gebe keine Lösung mit dem Iran und in Syrien ohne Rußland – vergeblich. In seiner oft wiederholten Warnung vor ähnlichen „Schliddereffekten“ wie er sie für die Eskalation in den ersten Weltkrieg wahrnimmt. Aber das Schliddern geht weiter, beschleunigt sich und wird mit den Mitteln der Diplomatie nicht mehr beherrscht.

Statt dass sich die internationalen Akteure in Europa, den Vereinigten Staaten oder den Vereinten Nationen an Kompromiss, Einhegung, Waffenstillstände – und Frieden vernünftigerweise zurückerinnern, geht das pompöse Fingerhakeln – gravierend daherkommend – zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und einflußreichen Claqueuren in den Vereinigten Staaten, in Russland, in Europa oder Deutschland mit ideologischer Vehemenz oder ultranationalistischer Hetze der ukrainischen und russischen radikalen Rechten weiter; da wird einseitige Solidarität nach ethnischem, kulturellem oder religiösem Geschmack eingefordert statt Solidarität zu üben, werden symbolisch Kriegsverläufe in Talkshows nachgeahmt oder wird schlicht auch drei Monate nach der Europawahl in unverantwortlicher Weise in der ökonomischen Großmacht Europa immer noch kein neuer Außenbeauftragter gefunden. Und man trifft sich rituell zu Krisentreffen, die noch Show sind, aber eigentlich schon virtuell – und ohne Wirkung.

Wann endlich läßt man das Trennende zurücktreten und ist fähig, wenigstens Krisenmanagement angesichts der sich ausweitenden Gewaltexplosionen und dem Hineinschliddern in veritable Kriege zu betreiben? Gemeinsam – wie denn sonst? Ob Obama, Putin oder Merkel und die anderen. Statt scheinbare „Stärke“ zeigen, sich militärisch nicht mehr zurückhalten, Sanktionen androhen und Drohnen kaufen. Jedem sein geopolitischer bodycheck mit ausgefahrenen Ellenbogen. Kampf aller gegen alle. Na denn.

Warum muss man Jahre und Jahrzehnte zurückgehen, um das nötige Über-den-Schatten-springen sich zu vergegenwärtigen – wie zwischen Kennedy und Chruschtschow, zwischen Brandt und Breshnjew – weit vor Gorbatschow, wie zwischen Steinmeier und Merkel und Putin noch einmal 2008 auf der NATO-Konferenz oder wie zwischen de Klerk und Mandela Anfang der neunziger Jahren.

Wollt ihr, wie Adlai Stevenson in ganz anderem Zusammenhang vor über 50 Jahren den sowjetischen Vertreter fragte, warten, bis die Hölle zufriert – in Donezk, Gaza, Mossul oder Kabul ? Seid ihr wahnsinnig?

 

Schlagwörter: Iran, Israel, Ukraine, USA