Archiv für den Monat Februar 2013
WAZ: Aggressiver Neonazi bekommt seinen Führerschein nicht zurück
Ein Neonazi aus Dortmund bekommt seinen Führerschein nicht zurück – dabei ist er im Straßenverkehr nie negativ aufgefallen.Foto: dapd Gelsenkirchen. Ein 20-jähriger Neonazi aus Dortmund ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Dem Mann war im September 2012 wegen seines hohen Aggressionspotenzials der Führerschein entzogen worden. Im Straßenverkehr war er bis dahin allerdings noch […]
Spiegel: NSU-Ausschuss – BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios
Überraschung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Völlig unerwartet ist eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern wieder aufgetaucht. Sie wurde schon 1998 in einer Supermarkttüte entdeckt, aber nie richtig ausgewertet. Hamburg – Man kann sich nicht vorstellen, dass im Rahmen der Ermittlungen zur rechtsterroristischen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch mehr Pannen aufgedeckt werden – und doch […]
Bundestag: Zeuge – V-Mann „Otto“ nicht vor der Polizei gewarnt
(hib/KOS) Der ehemalige V-Mann-Führer von Tino Brandt hat bestritten, den bis 2001 für das Erfurter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Spitzel „Otto“ tätigen führenden Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) vor polizeilichen Untersuchungen gegen ihn gewarnt zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten […]
TP: Gute Zusammenarbeit – Die Einbindung der rechten Szene in das Wachschutzgewerbe
Die Einbindung der rechten Szene in das Wachschutzgewerbe sowie die Zusammenarbeit zwischen Security-Firmen und Bundeswehr ist offenbar intensiver als vermutet Der Telepolis-Artikel Rechter Traumjob: Wachschutz thematisierte u. a. die Verbindung zwischen der Neonazi-Szene und Sicherheitsdienstleistern, z. B. beim Fußball oder im Bundesland Brandenburg. Dort sollen etwa 100 von insgesamt mehr als 1.000 registrierten Neonazis bei Wachschutzunternehmen angestellt […]
European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany
Kreuzverbrennung 2005 Der erste Ableger des Ku-Klux-Klan(KKK) in Deutschland mit dem Namen Ritter des Feurigen Kreuzes wurde in den 1920er Jahren gegründet und soll bis zu 1000 Mitglieder gehabt haben. Er wurde nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten zwangsaufgelöst. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden mehrere neue kleinere Gruppen. Auf mehreren US-amerikanischen Militärstützpunkten loderten brennende Kreuze. In den […]
ARD: Merkel macht sich für eigenen NPD-Verbotsantrag stark
Debatte über rechtsextreme Partei Merkel macht sich für eigenen NPD-Verbotsantrag stark Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung einen eigenen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen wird, wächst: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich Kanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen. Dies habe die CDU-Chefin vergangene Woche parteiintern signalisiert, berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf die Union. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor […]
Bundestag: 56./57. Sitzung des Untersuchungsausschusses – NSU
Die 56. Sitzung des Untersuchungsausschusses findet statt am: Donnerstag, dem 28.02.2013, 10:00 Uhr, Sitzungssaal: PLH 4.900 Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee 2 – Die Sitzung ist öffentlich – T a g e s o r d n u n g Vernehmung von Zeugen: N. W., LfV Thüringen R. B., LfV Thüringen R. G., LfV […]
Berliner Zeitung: Kleine Umbauten am Verfassungsschutz
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Foto: DPA/Kay Nietfeld Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz will künftig gezielter nach Informationen suchen und sich stärker auf gefährliche Gruppen konzentrieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich künftig stärker auf die Beobachtung von tendenziell gewalttätigen Extremisten konzentrieren. Als Lehre aus dem NSU-Debakel hat die Amtsleitung unter dem neuen Präsidenten Hans-Peter Maaßen beschlossen, im […]
n-tv: Im Hauptberuf Spitzel – 180.000 Euro für V-Mann?
Ein Neonazi aus Sachsen-Anhalt mit dem Decknamen „Corelli“ soll nach Medieninformationen jahrelang zu üppigen Konditionen für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Auch Kontakte zu NSU-Terroristen Mundlos haben demnach bestanden. „Niemand darf allein von seiner Tätigkeit als V-Mann leben“.(Foto: picture alliance / dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld […]
Dortmunder Neonazis und der BVB (WDR Sport Inside)
http://antifaunion.blogsport.de/ | WDR Sport Inside – 17.09.2012: „Wehret den Anfängen“ Offizielle Beschreibung: „Während Borussia Dortmunds Fußballer fast ausschließlich für positive Schlagzeilen sorgen, werden die Tribünen mit den BVB-Fans bei den Spielen der Bundesliga und der Drittligamannschaft als Plattform für Rechtsradikale missbraucht. Bei mehreren Partien wurden Fahnen und Banner mit Neonazi-Parolen bzw. Symbolen hochgehalten, rechtsradikale Sprechchöre […]
Infos zu André Kapke – mutmaßlicher Unterstützer des NSU
Nach heutigen Pressemeldungen ist André Kapke am 04. November 2011 in Eisenach – zumindest in der Nähe des Wohnmobils in welchem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen – im entsprechenden Zeitraum aufgetaucht. Sein Handy soll in einer Funkzelle eingeloggt gewesen sein und er soll über dieses Beate Zschäpe über den Tod der zwei informiert haben. André […]
Berliner Zeitung: Suche nach dem vierten Mann in der NSU
Blumen erinnern in Kassel an Halit Yozgat, ein Opfer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Foto: dapd/Heiko Meyer Eine unbekannte vierte Person hat vermutlich die Abläufe am letzten Tag der Zwickauer Terrorzelle entscheidend beeinflusst. Wie sonst hätte Beate Zschäpe vom Tod ihrer Freunde erfahren und die Wohnung in Brand stecken können? Im Fall der mutmaßlichen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ […]
Netzpolitik: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter
Von Andre Meister | Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Betrachtet man die Rolle der Behörden und die nicht enden wollendenSchredderaktionen, Pannen und […]
Publikative: NSU: Das Ende des “Terror-Trios”?
Möglicherweise waren die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem letzten Banküberfall nicht nur zu zweit unterwegs. Laut Funkzellenauswertung war der bekannte Neonazi Andrè K. in der Nähe. Damit wäre die Darstellung des NSU als abgeschottetes Terror-Trio endgültig hinfällig. Von Patrick Gensing Bislang ist es lediglich eine Spur, doch diese könnte noch einmal viel […]
WAZ: Bundesanwaltschaft relativiert Magazin-Bericht über NSU
Die Bundesanwaltschaft widerspricht einem Medienbericht, wonach es eine neue Spur beim letzten Banküberfall der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Eisenach gibt. Das Magazin „Focus“ berichtete am Samstag vorab, der Jenaer Neonazi André K. könne die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach begleitet haben. München/Erfurt (dapd-lth). Die Bundesanwaltschaft widerspricht einem Medienbericht, […]
Augsburger Allgemeine: NSU-Ermittler haben weiteren Beschuldigten im Visier
Die NSU-Ermittler haben im Februar die Wohnräume und das Fahrzeug eines weiteren Beschuldigten rund um die rechtsextreme Terrorzelle durchsucht. Die Terror-Zelle NSU soll zehn Morde begangen haben. Foto: Frank Doebert NSU-Ermittler haben weiteren Beschuldigten im Visier: „Die Auswertung der dabei sichergestellten Beweismittel ist noch nicht abgeschlossen“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Samstag mit. Sie […]
WAZ: NSU-Helfer und Sprengstoffbeschaffer mit Hang zu Dortmund
von David Schraven | Dortmunder Anhänger von Blood & Honour waren in ganz Deutschland unterwegs. Hier auf einem Konzert im Saarland. Die Verflechtung der gewaltbereiten Dortmunder Naziszene mit dem Netzwerk rund um den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war nach Recherchen der WAZ dichter als bislang bekannt. So liegen der WAZ Abhörprotokolle der Handys einiger Personen aus dem […]
Bundestag: „Wundersame Ereignisse“: Polizei kritisiert Geheimdienst
„Mir kamen damals viele Dinge sehr merkwürdig vor“: Mit diesen Worten kritisierte Jürgen Dressler das Verhalten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) gegenüber dem Landeskriminalamt (LKA) bei der Suche nach den „Bombenbastlern“, die Anfang 1998 in Jena untertauchten und dann später zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wurden. Zum Auftakt der Zeugenvernehmungen am Freitag beklagte sich der […]
„Corelli“ wird nun doch ein Fall für den NSU-Ausschuss
Der Streit zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und dem Innenministerium über einen V-Mann aus dem Umfeld der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund ist beigelegt. Der NSU-Ausschuss setzte sich durch. „Wir haben uns voll durchgesetzt“: Sebastian EdathyDas Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundstags jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname „Corelli“) zur Verfügung stellen. Wie […]
EILMELDUNG: „Materialsammlung“ nicht mehr auf NPD-Seiten abrufbar – PR-Gag schon geplatzt?
Es ist kein Geheimnis, dass sich die NPD – im Gegensatz zum ersten Verbotsverfahren – dieses Mal nicht in die Enge drängen lassen will und sich alle Optionen offen hält. Ihr neuester Coup: Die Partei veröffentlichte heute die Kurzfassung der Materialsammlung, auf der die Verbotsbefürworter ihre Strategie aufbauen. Nun aber machte die NPD-Führung einen Rückzieher. […]
BILD: Scheitert jetzt das NPD-Verbotsverfahren?
NPD und linke Aktivisten veröffentlichen Materialsammlung gegen rechtsextreme Partei, das Innenministerium stellt Strafanzeige gegen Unbekannt Es gibt erhebliche politische Anstrengungen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD juristisch zu erwirken Foto: dapd Von FRANZ SOLMS-LAUBACH und RALF SCHULER Diese Nachricht sorgt für helle Aufregung im Bundesinnenministerium (BMI)! Seit die rechtsextreme NPD vertrauliche Behördendokumente zum Verbotsverfahren gegen […]
Im Bundestag notiert: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis
„Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12334). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis „zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten Überprüfung nach Kenntnis der Bundesregierung unvollstreckte Haftbefehle“ vorlagen. ‚Auch wollen sie unter anderem wissen, bei wie vielen der mit Stand 30. Juni 2012 mit Haftbefehl gesuchten […]
Im Bundestag notiert: 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12176) weiter hervorgeht, wurden für Dezember 2012 insgesamt 755 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 43 Gewalttaten und 516 Propagandadelikte. Zu […]
Drei Menschen im vierten Quartal 2012 infolge antisemitischer Straftaten verletzt
Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland laut Bundesregierung drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12175) weiter hervorgeht, wurden im vierten Quartal 2012 insgesamt 207 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren laut Vorlage […]
Kritik an mangelnder Kooperation der Sicherheitsbehörden
Alle Informationen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) über das im Januar 1998 abgetauchte Jenaer Trio, aus dem später der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde, sind an die Polizei geflossen: Dies betonte am Donnerstagnachmittag zum Auftakt seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU zugerechneten Mordserie durchleuchten soll, […]
Augsburger Allgemeine: Vorwürfe gegen bayerischen Verfassungsschutz
Ex-Soko-Chef Wolfgang Geier kritisiert die Zusammenarbeit im Fall NSU. Von Henry Stern Er war Chef der Soko Boporus zur Aufklärung der Döner-Morde. Heute wirft er dem bayerischem Verfassungsschutz vor, „blockiert“ zu haben: Wolfgang Geier. Foto: Daniel Karmann, dpa/lby Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie hat der ehemalige Leiter der Sonderkommission „Bosporus“, Wolfgang Geier, erneut Vorwürfe gegen den […]
„Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ – Sitzungstermine | 26.02.2013/ 06.03.2013
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ (Drs. 16/13150) 16. Sitzung – n i c h t ö f f e n t l i c h – D i e n s t a g , 26. Februar 2013 13:30 Uhr Saal 2 T a g e s o r d n u n g […]
Die Machtergreifung – Teil 1 – Das Komplott | Teil 2 – Der Brand
Die Dokumentation beschreibt den Machtpoker im Januar 1933 und die sich ändernden Verhältnisse in Deutschland. Begleitend dazu sind die Aussagen der französischen Korrespondentin Stéphane Roussel zu hören, die bis 1938 in Berlin tätig war. Im Februar 1933 machte sich ein Mann aus München auf den Weg quer durch Deutschland, Wilhelm Hoegner. Der Reichstagsabgeordnete der SPD […]
Dienst nach Vorschrift – Zum Bericht des Innenministers über die Ermittlungen zum NSU
In den polizeilichen Landesdateien liegen keine Informationen vor, weitere Informationen konnten nicht erlangt werden, weitergehende Erkenntnisse liegen nicht vor . Der Ausspruch des Sokrates in der Apologie „Ich weiß, dass ich nicht weiß“ wird gemeinhin als Ausdruck der typischen Haltung des Philosophen angesehen, der sich wegen seines Wissens um sein Nicht-Wissen um Erkenntnisse, um das […]
Die Fährte des Terror-Trios
von Andrea Röpke, zuerst veröffentlicht beim BNR Keine NSU-Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier legt im Landtag Bericht vor, der viele Spuren offen lässt. Im Berliner Untersuchungsausschuss spricht man von einer geringen Erkenntnislage im Nordosten. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt noch gegen 41 mögliche NSU-Unterstützer. Auf Druck der Opposition legte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Laurenz Caffier (CDU), gestern einen […]
Bundestag dreht NPD Geldhahn ab – „Pfändung“ von NPD-Schulden gestartet
Ende 2012 kassierte die NPD vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage, die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung von rund 1,27 Millionen Euro wurde bestätigt. Grund: ein nachweislich falscher Rechenschaftsbericht. Nachdem die Rechtsextremisten keine Anstalten machten, die Rückzahlung der Schulden in Angriff zu nehmen, schafft der Deutsche Bundestag nun Fakten. Alle laufenden Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung in Bund und […]
Zeit: NPD veröffentlicht Beweise gegen sich
Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer. Die Beweissammlung von Bund und Ländern gegen die NPD umfasst 2.649 Belege auf etwa 1.000 Blatt Papier – jede Seite beginnt mit dem Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch“. Einen Teil des geheimen Papiers […]
Wo bleibt die neue Sicherheitsarchitektur? | Deppendorfs Woche |
Nach wie vor ist unklar, warum der Terror des NSU sich dem Zugriff der Ermittler entziehen konnte. Rainald Becker, stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, mahnt darüber hinaus im Gespräch mit Ute Welty praktische Konsequenzen an. Bisher habe sich für die Sicherheitsbehörden kaum etwas geändert. Ein Versäumnis des Innenministers?
22.Februar 2013: 70. Todestag von Sophie Scholl – Die Geschichte der Weißen Rose
Am 22. Februar jährt sich der Todestag der Geschwister Scholl zum 70. Mal. Zum Gedenken an Hans und Sophie Scholl und den Widerstand der „Weißen Rose“ ruft die Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt dazu auf, an ihrem 70. Todestag das Profilbild möglichst vieler Facebook-Seiten mit einer Weißen Rose zu schmücken. Rückblick: Februar 1943: Bei einer Flugblatt-Aktion gegen […]
NPD-Saalveranstaltung in Gropiusstadt
Von Berlin rechtsaußen Ein Gastbeitrag von Jesko Wrede. Am Samstag hatte die NPD in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zu einer öffentlichen Saalveranstaltung eingeladen. Ziel war es, Stimmung gegen Pläne zur Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims in Berlin-Rudow zu machen. Als Redner trat neben dem stellvertretenden brandenburgischen Landesvorsitzenden Ronny Zasowk der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs auf. Pastörs und Zasowk sind Mitglieder des […]
Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001
K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001 Die Kleine Anfrage 2648 vom 16. Oktober 2012 hat folgenden Wortlaut: Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen […]
Bremische Bürgerschaft: „Aktivitäten der neonazistischen Partei ‚Die Rechte’“| Kleine Anfrage
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Januar 2013 „Aktivitäten der neonazistischen Partei ‚Die Rechte’“ Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen “Kameradschaften Aachener Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium […]
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte| Veranstaltungen von Rechtsextremisten
Im vierten Quartal 2012 haben in Deutschland laut Bundesregierung neun rechtsextremistische Konzerte und drei rechtsextremistische Liederabende stattgefunden. Dabei wurden die Konzerte von insgesamt etwa 800 Teilnehmern besucht und die Liederabende von durchschnittlich 40 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12128) hervorgeht. Im vierten Quartal vergangenen […]
Bundestag: 57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Dezember 2012 verletzt
Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12276) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12133) hervor. Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2012 insgesamt 1.137 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 75 Gewalttaten […]
BILD: GEHEIME NSU-KARTEN AUFGETAUCHT – Plante das Killer-Trio Attentate in der Hauptstadt?
Vergrößern GEHEIME NSU-KARTEN AUFGETAUCHTPlante das Killer-Trio Attentate in der Hauptstadt? Beate Zschäpe (38) bei einem ihrer zahlreichen Urlaubsaufenthalte Von PETER ROSSBERG Berlin – Über zehn Jahre zog das Terror-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch Deutschland. Sie mordeten, raubten und verübten Bombenanschläge. Nach BILD-Informationen gibt es in den Ermittlungsakten nun Hinweise, dass die Killer-Nazis auch Attentats-Pläne für die Hauptstadt […]
Kirchheim: Gegen NPD – Zahl der Demonstranten verdreifacht
Die Bürgerinitiative „Kirchheim ist bunt“ gegen NPD-Aufmärsche im Hotel des Dorfes hatte noch nie ein solch breites Bündnis an ihrer Seite wie vergangenen Samstag. Von Klaus Ulrich Hubert Bodo Ramelow (rechts im Bild) spricht zu den Demonstranten in Kirchheim. Fotos (3): uhu Madeleine Henfling erteilt Platzverweise an die NPD-Anhänger. Auf Transparenten wurde ein NPD-Verbot gefordert. […]
Chemnitz Nazifrei 5. März 2013
Mobilisierungsvideo für den 5. März in Chemnitz. Wir werden uns den Nazis entgegenstellen und nicht zulassen, dass sie diesen Tag für ihre Zwecke missbrauchen. Alle Menschen sind aufgerufen am 5. März gegen Neonazismus in Chemnitz zu demonstrieren. Den Nazis und Ihrer Ideologie wollen wir alle gemeinsam eine deutliche Absage erteilen.
Nazidemo in Hamburg blockieren, durchprügeln, eskalieren;
Keine Zukunft für Nazis! Rassistische Verhältnisse angreifen: Mehrere tausend Menschen gingen am 2. Juni 2012 gegen eine geplante Demonstration von einigen hundert Nazis auf die Hamburger Straßen. Mit Demonstrationen und Blockaden sollte der Aufmarsch verhindert werden. Die Polizei entschied daraufhin den Rechten eine Alternativroute anzubieten, die von massiven Protesten gesäumt war. Nur mit Wasserwerfern und […]
DNN: Sachsen verbietet Nationale Sozialisten Döbeln – Initiative Treibhaus e.V. sieht sich bestätigt
Matthias Puppe / Andreas Friedrich / Thomas Lieb Foto: Thomas Lieb Innenminister Markus Ulbig (CDU) präsentierte am Montag in Dresden die Ergebnisse der Razzia gegen die Nationalen Sozialisten in Döbeln. Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (NSD) verboten. Wie Sprecher Lothar Hofner gegenüber LVZ-Online sagte, wurde sechs Mitgliedern aus dem […]
Abendblatt: Bruder von NSU getötet – Ein Schmerz, der nie vergeht
Die Schwester des Hamburger NSU-Opfers erzählt im Brief an den Bundespräsidenten von der Zeit nach dem Mord. Gaucks Einladung lehnt sie ab. Von Christian Unger Foto: dpa Süleyman Tasköprü wurde 2001 mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getötet. 2011 trauerten Angehörige und Freunde am Tatort in Altona Hamburg. Am 11. November 2011 klingelt Aysen Tasköprüs […]
WAZ: NSU-Helfer und Sprengstoffbeschaffer mit Hang zu Dortmund
Dortmunder Anhänger von Blood & Honour waren in ganz Deutschland unterwegs. Hier auf einem Konzert im Saarland. Die Verflechtung der gewaltbereiten Dortmunder Naziszene mit dem Netzwerk rund um den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war nach Recherchen der WAZ dichter als bislang bekannt. So liegen der WAZ Abhörprotokolle der Handys einiger Personen aus dem NSU-Helferkreis vor. […]
Spiegel: Ermittlungspanne – Fahnder werteten NSU-„Garagenliste“ nicht richtig aus
Von Maik Baumgärtner, Hubert Gude und Sven Röbel In der Affäre um das Behördenversagen bei der Suche nach dem untergetauchten Nazi-Trio wird eine neue Ermittlungspanne bekannt: Offenbar blieb ein wichtiges Beweisstück lange Zeit unausgewertet. Das Bundeskriminalamt verließ sich auf die Kollegen aus Thüringen – und umgekehrt. Jena – Es war eine filmreife Szene, die sich am […]
Nazi-Aufmarsch in Dresden: „Ihr seht so traurig aus!“
Nazi-Aufmarsch in DresdenQuelle: ngn/rd Verfasst von Redaktion Netz-Gegen-Nazis Auch in diesem Jahr marschierten wieder Nazis durch Dresden – oder versuchten zumindest, ihren Trauermarsch durchzuführen. Doch wie schon in den vergangenen Jahren stellten sich ihnen tausende Menschen in den Weg. Der einstige Höhepunkt im rechtsextremen Kalender ist für die Nazis zum Schlag ins Wasser geworden – ein Bericht. […]
Berliner Kurier: Winselnde Nazis!!! NSU-Terrorhelfer: Jammer-Briefe aus dem Knast
Von Marcus Böttcher Bildergalerie (5 Bilder) MÜNCHEN/BERLIN – Einst zählte Ralf Wohlleben zu den führenden Neonazis in Deutschland, hatte als NPD-Funktionär beste Kontakte in die Szene. Seit November 2011 sitzt der Thüringer in U-Haft, er soll der wichtigste Terrorhelfer des NSU gewesen sein. Von Reue aber keine Spur. Stattdessen jammert er in Briefen an Familie […]
„Die Nazis nach Hause schicken“: Zum rechtsextremen Aufmarsch am 15.2. in Cottbus
Anti-Nazi-Proteste in CottbusQuelle: Cottbus Nazifrei Verfasst von Redaktion Netz-Gegen-Nazis Mitte Januar demonstrierten die Rechtsextremen in Magdeburg, heute wollen sie durch Dresden marschieren und am 15. Februar steht Cottbus auf dem Programm. Nachdem alle Aufmärsche in Brandenburg in den vergangenen Jahren verhindert werden konnten, ist es das letzte verbliebene Aufmarschgebiet der Neonazis – das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ […]
Darf man Neonazi-Demos verhindern? Ein Streitgespräch.
In wenigen Tagen steht in Dresden wieder ein „Trauermarsch“ an. Seit dem 13. Februar 2010, als die Blockade des braunen Aufmarsches zum ersten Mal gelang, sind viele Neonazi-Gegner Bockade regelrecht euphorisiert. Endlich scheint eine wirksame Gegenstrategie gefunden. Jedoch: Die Blockaden sind politisch wie rechtlich umstritten. ENDSTATION RECHTS. bat zwei Juristen um ihre Einschätzung. Und diese […]
Berliner-Zeitung: Neonazis als Wachschützer
Von Jens Blankennagel Zehn Prozent der 1150 in Brandenburg aktiven Neonazis sollen nach Schätzung der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Wachschutz arbeiten. Die Zahl bestätigte das Ministerium nicht. Foto: dpa POTSDAM – Das Innenministerium spricht von ernstem Problem: Zehn Prozent der 1150 in Brandenburg aktiven Neonazis sollen im Wachschutz arbeiten. Doch der Schutz vor dubiosen Wachschützern ist möglich. […]
Tagesspiegel: Rechtsextreme verüben die meisten politisch motivierten Straftaten
von Frank Jansen Die vorläufige Bilanz der Polizei für 2012 zeigt: Politisch motivierte Kriminelle verüben mehr als 20.000 Straftaten – davon begehen Rechtsextreme die meisten Delikte. Die Polizei hat nach Informationen des „Tagesspiegels“ im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Die mit Abstand meisten Delikte begingen Neonazis und sonstige, diffus „rechts“ orientierte Kriminelle. Insgesamt […]
Süddeutsche: Protest gegen Rechtsextremismus in Dresden – Operation Willkür
Bild vergrößern Stilles Miteinander in der Menschenkette: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (m.) und weitere Politiker 2011 beim Gedenken an die Opfer der Luftangriffe auf Dresden von 1945. (Foto: dpa) In Dresden gehen zwei junge Frauen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die eine wird danach vom Bundespräsidenten geehrt, die andere rechtskräftig verurteilt. Eine Geschichte über den Ruf […]
Berlin: Rechtsextremismus in der DDR – Mythos oder Fakt?
Vortrag und Diskussion mit Freya Klier Donnerstag, 28. Februar 2013 18.00 Uhr Gedenkstätte Berliner Mauer Bernauer Straße 111, 13355 Berlin Der Antifaschismus gehörte zur offiziellen Staatsdoktrin der DDR, die sich selbst in der Tradition des Kampfes gegen Faschismus und Nationalsozialismus sah. Doch hinter dem 1961 errichteten „antifaschistischen Schutzwall“ war rassistisches, antisemitisches und nationalistisches Gedankengut keineswegs […]
Abgeordnetenhaus Berlin: Kai D. – Gebürtiger Berliner baut als V-Mann in Bayern die Neonazi-Szene auf| Kleine Anfrage
Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Udo Wolf (LINKE) vom 29. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2012) und Antwort Kai D. – Gebürtiger Berliner baut als V-Mann in Bayern die Neonazi-Szene auf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Senat ist bei der […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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