Monthly Archives: April 2015

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Sachsen NSU-PUA| Mitglieder des Ausschuß

2. NSU-PUA-AUSSCHUS Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses Vorsitzender: Lars Rohwer (CDU) Stellvertretende Vorsitzende: Kerstin Köditz (Die Linke) CDU Christian Hartmann Patrick Schreiber Oliver Wehner Christian Piwarz Andreas Nowak Lars Rohwer Jan Löffler Steve Ittershagen Gerald Otto Die Linke Kerstin Köditz Lutz Richter André Schollbach Mirko Schultze SPD Sabine Friedel Albrecht Pallas AfD Carsten Hütter Andre Barth […]

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Hessen NSU-PUA| Sitzungstermine 2015

Untersuchungsausschuss 19/2 | 11.05.2015 | 10:00 Uhr Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU) Sachverständigenanhörung (öffentlich) Sitzungsraum 301/302 P Eingang: Pforte Grabenstraße Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer vorab telefonisch unter 0611/350335 oder am Tag der Anhörung am Eingang Grabenstraße. Ein gültiger Personalausweis muss vorgelegt werden. Hinweis: Besucher werden registriert (Personalausweis) und Taschen durchleuchtet. Montag, 15.06.2015 ganztags Untersuchungsausschuss […]

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FNP| NSU-Ausschuss befasst sich mit Abhörprotokollen

Der NSU-Ausschuss im hessischen Landtag beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung am 11. Mai mit den abgehörten Telefongesprächen, die der Verfassungsschutz mit seinem früheren Mitarbeiter Andreas T. führte. Darauf haben sich alle Fraktionen geeinigt, wie CDU und Grüne am Donnerstag mitteilten. Die Veröffentlichung der Protokolle hatte Ende Februar Vermutungen genährt, Hessens Verfassungsschutz wisse mehr über […]

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BR Kontrovers| Ludendorff-Bewegung: Staatliche Förderung für Rechtsextreme?

Bund für Gotterkenntnis – so heißt eine rechtsextreme Weltanschauungsgemeinschaft, die der Verfassungsschutz im Auge hat: Die Anhänger vertreten die antisemitischen Thesen von Mathilde und Erich Ludendorff. Zugleich betreiben sie in der einstigen Villa des Ehepaares Ludendorff eine private „Ludendorff-Gedenkstätte“. Diese ist als gemeinnützig anerkannt und wird staatlich gefördert. Wie kann das sein? Wer sind „die […]

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bpb/April 2015 Thema: 70 Jahre Kriegsende – Der zweite Weltkrieg

8. Mai 1945: Europa liegt in Trümmern – der Krieg ist beendet. Mehr als 60 Millionen Menschen hatten ihr Leben verloren – auf dem Kriegsfeld gefallen, in Lagern ermordet, auf der Flucht umgekommen, in Trümmern begraben. Im Mai 1945 wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit; der zweite Weltkrieg endete mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. […]

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BGH| Verurteilungen wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber rechtskräftig – Hauptverhandlungstermin am 2. Juli 2015 hinsichtlich der fünf freigesprochenen Angeklagten

Verurteilungen wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber rechtskräftig – Hauptverhandlungstermin am 2. Juli 2015 hinsichtlich der fünf freigesprochenen Angeklagten Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen […]

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Thüringen NSU-PUA 6/1 | Überblick, Stellenausschreibung

Untersuchungsausschuss 6/1: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln Bezeichnung des Ausschusses: Fortsetzung der Aufarbeitung der dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU. Auftrag des Ausschusses: Ziel ist es, […]

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FR| NSU: Kasseler Neonazi in Untersuchungshaft

Polizei im Einsatz (Symbolbild).  Foto: dpa In Kassel wird ein Mann eine Woche lang gefangen gehalten. Die Spuren führen in Richtung Neonazi-Szene. Zu den Verdächtigen gehört auch ein Mann, der im NSU-Prozess aussagen sollte. Er sitzt nun in U-Haft. Angehörige der Kasseler Neonazi-Szene sollen einen Mann eine Woche lang gefangen gehalten haben. Unter den Verdächtigen befinde […]

V-Mann

NSU-Nebenklage| Überraschende Enthüllungen zu den Straftaten in Jena

Das erste Mal seit langer Zeit kam es heute vor dem Oberlandesgericht München zu einer wirklich überraschenden Zeugenaussage. Geladen war ein früherer enger Freund von Beate Zschäpe und Uwe Mundlos, der selbst in der Nazi-Szene unterwegs war, aber eher der „Skin-Fraktion“ angehörte und sich Ende der 1990er vollständig aus der Szene gelöst hat. Der Zeuge […]

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FNP| „Sturm 18 Cassel“ :Rätselhafte Geiselnahme – Kasseler Neonazi folterte Gefangenen

Das Opfer wurde geschlagen, geschoren und bestohlen – ein Neonazi aus Kassel soll einen anderen Mann eine Woche lang gefangen gehalten haben. Hängt die Tat mit dem rechtsextremen Verein „Sturm 18 Cassel“ zusammen?Foto: Rene Tillmann (dpa)Hängt die Tat mit dem rechtsextremen Verein „Sturm 18 Cassel“ zusammen? Ein Kasseler Neonazi, der kürzlich im NSU-Prozess aussagen sollte, […]

Bernd Tödter

Hintergrund Bernd Tödter – Combat 18 Cassel – Wer ist dieser Nazi?

Bernd Tödter (* 1975 in Bad Segeberg) ist ein deutscher Neonazi. Tödter ist Gründer der Organisation „Sturm 18 Cassel – Kameradschaft Nordhessen“.  Bernd TödterNeonazis Bernd und Melanie Tödter aus Kassel Aktivitäten in der rechten Szene Tödter hatte Ende der 90er Jahre maßgeblichen Anteil am Aufbau der „Kameradschaft Nordmark“ in Bad Segeberg. 1996 versammelten sich mehrfach […]

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hr-online| Eine Woche misshandelt: Neonazis rasierten Gefangenem Glatze

Neonazis haben in Kassel einen Mann eine Woche lang gefangen gehalten und misshandelt. Zwei der Kidnapper wurden festgenommen. Einer von ihnen hätte vergangene Woche im NSU-Prozess in München aussagen sollen. Zwei Neonazis aus Kassel sollen zusammen mit drei Komplizen einen 46-Jährigen eine Woche lang in einer Wohnung im Norden der Stadt gefangen gehalten und verletzt […]

afp

AfP| Hitlers Geburtshaus – Braunaus schwieriges Erbe

Das österreichische Braunau am Inn muss sich mit einem schwierigen Erbe herumplagen: In dem idyllischen Städtchen kam Adolf Hitler 1889 zur Welt, sein Geburtshaus steht 70 Jahre nach seinem Tod am 30. April 1945 in Berlin noch immer. Viele Braunauer stört der Rummel um das Gebäude, der österreichische Staat würde es gern erwerben, damit es […]

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Bundespressekonferenz| Die heile BND-Welt in der BPK

Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

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Spiegel| Psychiatrisches Gutachten: Zschäpes bröckelnde Fassade

Von Julia Jüttner und Björn Hengst Getty Images Beate Zschäpe im Gericht: Chronische Belastungsreaktion Beate Zschäpe sagt im NSU-Prozess kein Wort. Grund: die Schweigestrategie ihrer Anwälte. Doch das fällt der Hauptangeklagten zunehmend schwer. Einem Gerichtspsychiater gestand sie zuletzt ihre Sorgen und Probleme. Für Beate Zschäpe hat an diesem Mittwoch der 202. Verhandlungstag begonnen, und es […]

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Bundestag| Stand und Aussichten des NPD-Verbotsverfahrens

Zusammenfassung: Die NPD hält nach Angaben der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens an ihrer ideologisch-strategischen Ausrichtung fest. Von dem im November 2014 neugewählten Parteivorsitzenden sei „allenfalls eine Mäßigung und Modernisierung in der Außendarstellung der NPD zu erwarten, jedoch keine substanzielle Änderung der Schwerpunkte der Partei“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4635) auf […]

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Bundestag| Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex

Zusammenfassung: Die „Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex“ behandelt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4318). Wie die Regierung darin schreibt, wurde die Vernichtung von sieben Beschaffungsakten der Abteilung 2 am 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 27. Juni 2012 im […]

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Avi Primor | THADEUSZ | RBB

Als die Bundesrepublik und Israel vor 50 Jahren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschließen, ist es für den jungen Diplomaten nicht vorstellbar, jemals einen Fuß in das Land zu setzen, das die Verantwortung für den Holocaust trägt. Jahrzehnte später führt Avi Primor seine Berufung zum israelischen Botschafter dann doch zunächst nach Bonn, später nach Berlin. Er […]

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Bundestag| Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Um den Einsatz von V-Leuten durch Nachrichtendienste geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4616) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4507). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklärung von ausländischen terroristischen Vereinigungen entsprechend Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs eingesetzt wurden, „trotz ihrer Beteiligung an […]

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Bundestag| Personelle Überschneidungen in Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen und Analysen zum Oktoberfestattentat und dem NSU-Komplex – Kleine Anfrage

Zusammenfassung:  Gegen einen Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der sowohl dienstlich mit Ermittlungen und Analysen zum Oktoberfestattentat als auch später zum NSU betraut war, ist nach Angaben der Bundesregierung ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie die Regierung dazu in ihrer Antwort (18/4584) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4414) weiter schreibt, müssen „nähere […]

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swp| Fraktionen einig über Regeln für V-Leute-Einsatz

Baden-Württemberg stellt den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auf eine gesetzliche Grundlage. Ihr Einsatz wird eingeschränkt. Im Kampf gegen extremistische Bestrebungen darf das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiter sogenannte „Vertrauenspersonen“ anwerben, die aus ihrer Szene als Spitzel regelmäßig Informationen weitergeben. Für die Auswahl dieser V-Leute, die dem Verfassungsschutz für eine Geld- oder Sachzuwendung im […]

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swr| SWR – Aussagen von V-Frau im NSU-Ausschuss

Die Aussagen einer ehemaligen Informantin des Verfassungsschutzes zum rechtsextremen NSU waren am Montag Thema im U-Ausschuss des Landtags. Zu Wort kamen eine Friseurin und eine Krankenschwester.

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swr|Detailarbeit im NSU-PUA geht weiter

Polizeibeamte, eine Friseurin und eine Krankenschwester haben am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Es ging um eine Informantin des Verfassungsschutzes.

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swp| NSU-Ausschuss wertet „Krokus“ als unglaubwürdig – Friseurin will HT ausschließen

Die Haller Neonazi-Szene stand gestern im Fokus des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags. Es ging um Hinweise der ehemaligen V-Frau „Krokus“ und die Rolle von Nelly R. aus Wolpertshausen. Die Friseurmeisterin trägt grün gefärbte Haare. Ihr Gatte, der wie sie für die NPD kandidiert hatte, begleitet die Kasachin in den Plenarsaal. Noch bevor Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) […]

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FR| NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: „Das würde ich mir nicht bieten lassen“

 Von HANNING VOIGTS Halit-Platz: Vor dem Kasseler Hauptfriedhof steht ein Gedenkstein für Halit Yozgat und die Mordopfer des NSU.  Foto: peter-juelich.com Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx ermutigt den hessischen NSU-Ausschuss: Die Parlamentarier in Wiesbaden sollten sich nicht mit geschwärzten Behördenakten zufriedengeben. Ich stelle hier nur Fragen, ich gebe Ihnen keine Antworten“, sagt Dorothea Marx. Die SPD-Abgeordnete aus […]

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FP| Landtag setzt zweiten NSU-Ausschuss ein

Dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen der zuvor in Sachsen untergetauchten Rechtsterroristen begibt sich Sachsens Politik erneut auf Spurensuche. Dresden. Dass die SPD daraus kein großes Drama machen wollte, ist irgendwie verständlich. Noch nie hatten die Stimmen der Sozialdemokraten bislang gefehlt, wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ging. Ob im Bundestag […]

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HR| Thüringer NSU-Ermittlerin macht Hessen Dampf

Dorothea Marx (SPD) am Montag in Wiesbaden Aufklärungsarbeit mit geschwärzten Behördenakten? Das würde sich Dorothea Marx (SPD) „nicht bieten lassen“. Die Thüringer NSU-Ermittlerin hat ihren Kollegen vom hessischen Ausschuss am Montag mehr Nachdruck empfohlen. Marx macht ihren hessischen Kollegen Mut zu druckvoller Aufklärung. Der Ausschuss in Wiesbaden solle sich nicht mit geschwärzten Behördenakten zufrieden geben, […]

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LPP Hessen| NSU-Skandal: Ehemaliger Obmann der Grünen bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier

NSU-Skandal: Ehemaliger Obmann der Grünen bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier     Anlässlich der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im Untersuchungsausschuss:     „Einmal mehr ist deutlich geworden: Hessens Grüne bezahlen ihre Regierungsbeteiligung an der Seite der […]

neues-deutschland.de

nd| »Eine ethische Pflicht des Herzens und des Verstandes«

Politische Aufklärung im Kernland des NSU geht weiter – Sachsens Landtag setzt neuen Untersuchungsausschuss zu Terrortrio ein In Sachsen ist zum zweiten Mal ein Ausschuss eingesetzt worden, der sich mit der Nazi-Terrorgruppe NSU befasst – und der Frage, warum die Behörden im Freistaat sie trotz etlicher Hinweise nicht aufspürten. Als die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe […]

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StN| Friseurin unter rechten Glatzköpfen

Eine Friseurmeisterin soll 2007 das Krankenhaus ausgekundschaftet haben, in dem der verletzte Polizist Martin Arnold mit dem Tod kämpfte. Die Beschuldigung stammt von einem in Irland lebenden Verschwörungstheoretiker. Akten des NSU-UntersuchungsausschussesFoto: dpa Stuttgart – Es muss im Mai oder Juni 2007 gewesen sein. In einer Spezialklinik in Neresheim versuchte Martin Arnold, ins Leben zurück zu […]

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Deutschlandradio| Unterwandert von rechts – Neonazis im thüringischen Kloster Veßra

26.04.2015 | 31:21 Min. | Quelle: Deutschlandradio Kultur Ein Dorf wird nicht einfach so rechtsradikal. Wie bestehende Strukturen gezielt unterwandert werden, zeigt das Beispiel Kloster Veßra in Thüringen. Dort hat ein rechter Aktvist das Dorfgasthaus übernommen und einen neuen Szenetreff aufgebaut. http://www.deutschlandradiokultur.de, Die Reportage Quelle: Deutschlandradio Kultur

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GEA| NSU-Ausschuss beschäftigt sich mit V-Frau

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Montag mit einer möglichen Ausspähung des schwer verletzten Kollegen der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Dabei geht es auch um die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Polizistin Kiesewetter starb noch am Tatort. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) soll die Behauptung überprüft werden, eine V-Frau mit Decknamen […]

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BaWü| Untersuchungsausschuss (NSU) – Sitzung – Montag, 27.04.2015

Montag, den 27. April 2015, 09:30 Uhr Stand:14.04.2015 Teil I – öffentlich Plenarsaal (Kunstgebäude) Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen (vgl. beigefügte Zeugenliste) Teil II – nicht öffentlich Königin-Olga-Bau, Raum 433 (4. OG) 1. Ggf. Fortsetzung der Beweisaufnahme aus Teil I der Sitzung 2. Verschiedenes Zeugenliste 1. 09:30 Uhr Nelly.Rühle Buchstabe A des Untersuchungsauftrags 2. im Anschluss L.R. […]

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Hessen| Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU) – 18. Sitzung – Montag, 27.04.2015

Untersuchungsausschuss 19/2 zu seiner 18. Sitzung für Montag, 27. April 2015, 10:00 Uhr, in das Landtagsgebäude zu Wiesbaden, Sitzungsraum 301 P, mit folgender Tagesordnung – zu Punkt 1 öffentlich – ein: Punkt 1: – ö f f e n t l i c h – Vernehmung der sachverständigen Zeugen a) Wolfgang Wieland 10:00 Uhr Hartfrid […]

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Die Story: Die Todesmärsche von Flossenbürg | Kontrovers | BR

Kurz vor der Befreiung am 23. April 1945 trieb die SS die Häftlinge des KZ Flossenbürg in Richtung Dachau. Tausende sterben oder werden in diesen letzten Kriegstagen ermordet. Die Kontrovers-Story auf Spurensuche in der Oberpfalz. Autoren: Thomas Muggenthaler, Christian Stücken

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NSU Nebenklage| Kaum Erinnerung, keine Verantwortung – Karriere beim Verfassungsschutz

Mit Spannung wurde die Vernehmung des heutigen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath erwartet. Er hatte den V-Mann Carsten Szczepanski in den Jahren 1996 bis 1998 betreut. Szczepanski hatte noch in der zweiten Jahreshälfte 1998 gemeldet, Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hätten Kontakt zu Blood & Honour Chemnitz bzw. Sachsen, hätten von dem Netzwerk […]

Hajo Funke

Hajo Funke| Tröglitz, die Rechtsradikalisierung der Rechtspopulisten und die Politik

  (1)Tröglitz und die Psychologie des Straßenterrors In der Nacht zu Ostersamstag ist das für Asylflüchtlinge vorgesehene Haus in Tröglitz  offenkundig vorsätzlich in Brand gesetzt worden. In demselben Ort hatte es im Februar diesen Jahres wochenlang Demonstration der NPD und von Ortsbewohnern gegen die Beherbergung von Asylbewerbern gegeben. Diese Beherbergung hatte der von der CDU […]

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Bundestag| Gedenken an Völkermord an den Armeniern

  Der Bundestag hat am Freitag, 24. April 2015, an die Vertreibung und die Massaker an den Armeniern 1915/1916 erinnert, die von zahlreichen Abgeordneten als Völkermord bezeichnet wurden. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammerterklärte zum Auftakt der Debatte: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein […]

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SHZ| Wie das Netz den NPD-Kandidaten für Neumünster vorführt

Sollte man als Bürgermeisterkandidat ein paar Sätze fehlerfrei schreiben können? Mark Proch scheint das egal zu sein. „HoGeSa“ steht in diesem Fall nicht für „Hooligans gegen Salafisten“. Das „S“ steht für „Satzbau“. Foto: Screenshot/Facebook NEUMÜNSTER | Die Facebook-Gruppe „Hooligans gegen Satzbau“ hat sich eine besondere Mission auf die Fahnen geschrieben. Nazis werden bei etwas unterstützt, […]

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inSüdthüringen| Rechte Gruppen vielfach in Thüringen aktiv

Tagungen, Zeitungen, Konzerte: Zahlen der Landesregierung und von Mobit zeigen, dass die Szene im Land sehr aktiv ist. ARCHIV – Rechtsextremisten demonstrieren am 18.04.2015 in Gotha bei einer Veranstaltung unter dem Motto «Überfremdung stoppen» mit einem Transparent mit der Aufschrift «Asylflut stoppen!». Martin Schutt, dpa vergrößern Erfurt – Rechtsextreme Organisationen waren 2014 in Thüringen mit […]

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MainPost| Bayern: Gefahr durch rechte Gewalt

2014 gab es doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie 2013 Foto: Timm Schamberger, dpa Aufmarsch in Wunsiedel: Das Archivfoto zeigt einen Teilnehmer bei einer Kundgebung des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd. vergrößern Die Grünen im Landtag warnen vor einer zunehmenden Gefahr durch rechte Gewalt. Immer wieder hat die Fraktion in den vergangenen Monaten die bayerische […]

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Telepolis| Verfassungsschutz ein bisschen abschaffen

Helmut Lorscheid 24.04.2015 Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, […]

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TAZ| Linke-Politiker über Ausschuss zum NSU: „Mehr Fragen als Antworten“

Petra Pau und Martina Renner fordern einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Gespräch über die Rolle der Behörden, politische Verantwortung und Dreistigkeit. Wie groß war ihr Netzwerk? Fahndungsplakat mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Bild: dpa taz: In Thüringen hat diese Woche der zweite NSU-Untersuchungsausschuss begonnen. Braucht auch der Bundestag einen neuen Anlauf, um den vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten […]

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Deutschlandfunk| VERFASSUNGSSCHUTZREFORM: Streit um Umgang mit V-Leuten

Von Gudula Geuther Bundesamt für Verfassungsschutz (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, damit sich ein Versagen der Behörden wie bei den Morden des NSU nicht wiederholt. Auch der Umgang mit V-Leuten wird neu geregelt. Sie sollen Straftaten begehen dürfen, ohne die sie in ihrer Szene auffallen […]

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Zeit| RECHTSEXTREMISMUS: „Du linke Sau, wir töten dich“

Sie drohen und schreiben Todesanzeigen für ihre Gegner – in Dortmund gibt es die aktivste und gefährlichste Neonazi-Szene in Westdeutschland. Aber jetzt gibt es dort auch die Sonderkommission „Rechts“ VON MARTIN KLINGST Polizeipräsidium Dortmund, Montag, 30. März, 7.30 Uhr: Wie jeden Tag um diese Zeit trifft sich in einem schmucklosen Konferenzraum im zweiten Stock die Soko […]

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bnr.de| NSU-Aufklärung mit Lücken

VON ANDREA RÖPKE Die Zeugenbefragung im Münchner NSU-Prozess kommt schleppend voran – Neonazis wollen sich nicht erinnern können, Behördenmitarbeiter geben Informationen nur zögerlich preis. Erinnerungslücken und angebliches Nichtwissen bei den Zeugen im Münchner NSU-Prozess; Photo: Nicole Weber / pixelio.de Auch am 200. Verhandlungstag gegen die Angeklagten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zeigte sich in bedrückender Weise, […]

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Verfassungsschutz: Petra Pau und Clemens Binninger im Interview am 24.04.2015

Erhard Scherfer im Gespräch mit Petra Pau (Die Linke) und Clemens Binninger (CDU) über die Arbeit des Verfassungsschutzes

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Bundestag| Reform des Verfassungsschutzes – 1.Lesung- 24.04.2015 /Debatte

Darüber wird diskutiert: Entwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) vorgelegt. Der Vorlage zufolge erfordert der 2012 aufgenommene Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch gesetzliche Änderungen, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen künftig effektiver entgegentreten zu können. Insbesondere […]

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Hajo Funke| Das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen. Die Debatte ist eröffnet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen. Die Debatte ist eröffnet Beide Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag dringen auf eine Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form, auf das Ende des Einsatzes von V-Leuten in der rechten Szene – wie auf eine Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes und auf eine entschiedene Einschränkung der Aufgaben und Befugnisse des […]

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Wohltäter Hitler: Besuch bei Auschwitz-Leugnern | Panorama | NDR

von Robert Bongen & Julian Feldmann „Ich möchte wissen, wo die angeblich sechs Millionen Menschen umgebracht worden sind“, ruft der Mann seinen Kameraden zu. „Warum bin ich jahrzehntelang belogen worden?“ Der Mann, der hier offenkundig den Holocaust in Frage stellt, ist Hans Püschel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Er hat Gleichgesinnte in eine […]

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Hajo Funke| Völkermord an den Armeniern 1915

  „Das Vorbeitreiben von Leichen auf dem Euphrat hatte 25 Tage lang gedauert. Die Leichen waren alle in der gleichen Weise, 2 und 2, Rücken auf Rücken gebunden. Diese Gleichmäßigkeit deutet darauf hin, dass es sich nicht um Metzeleien, sondern um Tötung durch die Behörden handelt. (…) hat das Vorbeitreiben nach einer Pause von mehreren […]

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TAZ| NSU-Ausschuss in Thüringen: Direkter Draht in rechte Szene?

Im NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt sitzt auch Björn Höcke von der AfD. Dessen Kontakt zu einem NPD-Mann sorgt die Linke. Die AfD gibt sich empört. Gibt schon mal einem NPD-Kader die Hand: Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Bild: dpa HAMBURG taz | Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat noch nicht ganz mit seiner weiteren Arbeit begonnen, […]

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DW| NSU-PROZESS: Opfer-Anwälte verlieren die Geduld

Am 200. Verhandlungstag gegen den Nationalsozialistischen Untergrund sorgt ein Brief der Nebenkläger-Vertreter für Aufsehen. Sie werfen den Behörden fehlenden Aufklärungswillen vor und verlangen Konsequenzen. Am Mittwoch platzte ihnen der Kragen. Der Frust über den Auftritt von zwei Zeugen staatlicher Behörden entlud sich in einem tags darauf veröffentlichten Brief, den der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer und […]

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Nebenklagevertreter| Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran

Verfassungsschutz: Nicht auf dem rechten Auge blind, sondern zu nah dran Nebenklagevertreterinnen und Nebenklagevertreter fordern umfassende Aufklärung und Konsequenzen für den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz stand im Zentrum des 199. Verhandlungstages im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München mit den Vernehmungen der V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath und Norbert Wießner. Es wird auf lange Sicht aufgrund der Struktur der […]

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Bundestag| Reform des Verfassungsschutzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) vorgelegt. Der Vorlage zufolge erfordert der 2012 aufgenommene Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch gesetzliche Änderungen, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen künftig effektiver entgegentreten zu können. Insbesondere gelte es, „die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes […]

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EINLADUNG ZUM FACHGESPRÄCH – Islam, Islamismus und Antisemitismus: Zusammenhänge und Abgrenzung, 06.05.2015

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. Haus der Bundespressekonferenz, Belle Etage, Raum: 6402 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin http://www.koordinierungsrat.org in Zusammenarbeit mit Kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. Carnotstr.4, 10587 Berlin http://www.una-kurd.org Alevitische Gemeinde Deutschland e.V Stolberger-Str. 317, 50933 Köln http://www.alevi.com Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. Südanlage 3a, 35390 Gießen http://www.kurdische-gemeinde.de EINLADUNG ZUM FACHGESPRÄCH Islam, Islamismus und Antisemitismus Zusammenhänge […]

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Bundestag| Grüne: BfV und MAD auflösen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“. In einem Antrag (18/4690), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept. Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und an seine Stelle eine „neue […]

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Bundestag| Linke gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. In einem Antrag (18/4682), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zugleich die Bundesregierung auf, das BfV in eine durch Bundesgesetz zu errichtende „Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer […]

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Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten – Februar 2015

In Deutschland sind im Februar dieses Jahres 35 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4386) hervor. Danach wurden für Februar 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 879 solcher Straftaten gemeldet, darunter 54 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

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tagesschau| Bilanz nach 200 Tagen NSU-Prozess: Noch so viele Fragen

Der Prozess gegen Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Terror-Trios NSU, hat die Anklage der Bundesanwaltschaft in vielen Fällen erhärtet. Doch vor allem eine Frage steht noch immer im Raum: Gab es weitere Mittäter? Von Tim Aßmann, BR Der Bundesanwalt ist genervt: „Wenn man liest, dass die Bundesanwaltschaft ‚vermutet‘, dann kann ich hier nur eines sagen: […]