Archiv für den Monat September 2015
Merkur| Neonazi-Überfall: Polizei durchsucht vier Wohnungen
Ebersberg – Die Polizei hat nach dem fremdenfeindlichen Überfall auf einen Dönerladen am Ebersberger Bahnhof die Wohnungen von vier Männern durchsucht, die von Zeugen als Haupttäter der Gruppe ausgemacht wurden, gegen die ermittelt wird. Das bestätigte Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord in Ingolstadt, am Mittwoch. Außerdem wurden die drei Opfer des Überfalls vernommen. Am […]
NSU Nebenklage| Ablehnung weiterer Beweisanträge – OLG verweigert weitere Aufklärung
Die ersten ZeugInnen heute waren zwei PolizeibeamtInnen, die den Taxifahrer befragt hatten, der angab, er habe im Juni 2011 Beate Zschäpe von der NSU-Wohnung in Zwickau zum Bahnhof gefahren – diese Fahrt entsprach einer Internetrecherche auf dem Rechner Zschäpes zu einer Zugverbindung zum Wohnort des Angeklagten Gerlach (vgl. den Bericht vom 02.09.2015). Sie gaben an, der […]
Deutschland| Recht auf Menschenrecht – Bitte unterstützen SIE diese Kampagne
JEDER HAT DAS RECHT AUF MENSCHENRECHT. ÜBER DIE INITIATIVE Kein Tag vergeht, ohne dass wir in Deutschland Debatten um Flüchtlinge, Integration und Ausländerpolitik haben. Die Diskussionen spitzen sich immer mehr zu, wie wir in den letzten Tagen erleben mussten. Das Essentiellste wird dabei oft vergessen: Am Ende geht es nicht um die Frage, ob wir […]
StN| NSU-Polizistenmord: Wer vernahm die Zeugen erneut?
Franz Feyder, 29.09.2015 Im Sommer befragten Polizisten ein türkisches Ehepaar im Mordfall Kiesewetter erneut – die Parlamentarier des NSU-Untersuchungsausschusses wurden darüber nicht informiert. Stuttgart – An manchen ihrer Arbeitstage im NSU-Untersuchungsaussschuss müssen sich die Abgeordneten vorkommen, wie auf einem Volksfest. Einsteigen, festschnallen, rauf, runter, ordentlich durchgeschüttelt werden. Alleine in den letzten Wochen: Erst fühlten sich […]
Vice| Eine Woche in Sachsen
von Johannes Grunert Sachsen ist das Bundesland, in dem allem Anschein nach viele Menschen etwas gegen Nicht-Sachsen haben. Aber manchmal trügt der Anschein ja auch und die Dinge sind anders, als sie scheinen. Wir haben uns die letzte Woche deswegen genauer angeschaut, um rauszufinden, ob Sachsen tatsächlich so sehr von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geplagt ist, […]
Berliner Zeitung| NEONAZI-ATTACKEN AUF FLÜCHTLINGSHELFER: Gewalt wird alltäglich
Von Bernhard Honnigfort DRESDEN – In Sachsen attackieren Neonazis immer häufiger Flüchtlingshelfer, Journalisten und Politiker. Mehrere Büros und Autos wurden mit Steinen beworfen. Auch körperliche Attacken häufen sich. In Sachsen wird der Ton im Streit um Flüchtlinge immer rauer und die Gewalt alltäglich. Es geht nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Politiker, Flüchtlingshelfer, Mitarbeiter des […]
tagesspiegel| Geheimdienste und Transparenz: Bundesnachrichtendienst muss Verrat verraten
Von Jost Müller-Neuhof Die Regierung mauert – doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss künftig öffentlich berichten, in welchem Umfang Geheimnisse aus seinem Bereich nach außen gedrungen sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige […]
netzpolitik.org| #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk
von Markus Beckedahl am 29. September 2015, Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über denwir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später […]
StN| NSU-Polizistenmord: Wer vernahm die Zeugen erneut?
Franz Feyder, 29.09.2015 13:28 Uhr Im Sommer befragten Polizisten ein türkisches Ehepaar im Mordfall Kiesewetter erneut – die Parlamentarier des NSU-Untersuchungsausschusses wurden darüber nicht informiert. Stuttgart – An manchen ihrer Arbeitstage im NSU-Untersuchungsaussschuss müssen sich die Abgeordneten vorkommen, wie auf einem Volksfest. Einsteigen, festschnallen, rauf, runter, ordentlich durchgeschüttelt werden. Alleine in den letzten Wochen: Erst […]
Mitteldeutsche Zeitung| Neonazi-Attacken auf Flüchtlingshelfer: Gewalt wird alltäglich
VON BERNHARD HONNIGFORT In Sachsen attackieren Neonazis immer häufiger Flüchtlingshelfer, Journalisten und Politiker. Mehrere Büros und Autos wurden mit Steinen beworfen. Auch körperliche Attacken häufen sich. DRESDEN. In Sachsen wird der Ton im Streit um Flüchtlinge immer rauer und die Gewalt alltäglich. Es geht nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Politiker, Flüchtlingshelfer, Mitarbeiter des […]
Deutschlandradio| ASYLRECHTS-REFORM IN DEUTSCHLAND: Historiker kritisiert Restriktionen für Flüchtlinge
Jochen Oltmer im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke Beitrag hören Die Kommunen sollen künftig 670 Euro pro Flüchtling vom Bund erhalten. (picture alliance / dpa/ Boris Roessler) Beschleunigte Asylverfahren, mehr Geld für die Kommunen, weniger Bürokratie: Das Bundeskabinett hat neue Asylgesetze auf den Weg gebracht. Der Historiker Jochen Oltmer kann dem Positives abgewinnen […]
Kooperation international| Akademische Flüchtlingshilfe
Die RWTH kooperiert mit der Berliner Kiron Universität, um Flüchtlingen mittels Online- und Präsenzstudium einen Hochschulabschluss zu ermöglichen. Viele der in den letzten Monaten nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sind an einer akademischen Ausbildung interessiert und besitzen dafür auch die nötigen Voraussetzungen. Doch um Hochschulbildung in Anspruch nehmen zu dürfen, müssen sie viele bürokratische Hindernisse überwinden. […]
Heise online| Neonazis online: „Unverhohlene Aufrufe zu Hass und Gewalt“
(Bild: hass-im-netz.info) Die länderübergreifende Stelle jugendschutz.net schlägt Alarm: Im Zuge der aktuellen Flüchtlingsdebatte sollen sich Hinweise auf rassistische Hetze in sozialen Medien bereits verdreifacht haben. Auch andere Minderheiten sind stark betroffen. „Ich habe für jeden Flüchtling eine Kugel.“ Dies ist nur eine über Facebook verbreitete, mit Patronen bebilderte Botschaft, mit der die Länderinstitution jugendschutz.net in ihrem […]
Meedia| Pegida-Demonstranten schlagen und treten Journalisten – DJV kritisiert Untätigkeit der Polizei
Bei einer Pegida-Demonstration in Dresden wurden am gestrigen Montag zwei Journalisten tätlich angegriffen. Ein MDR-Reporter wurde getreten, einem Reporter der Dresdner Neueste Nachrichten ins Gesicht geschlagen. Beide Journalisten wollen Anzeige erstatten. Der DJV fordert die Polizei auf, in solchen Fällen schneller einzugreifen. Wie der MDR auf seiner Website berichtet, habe der Fotografen des Senders zum […]
#SPD #Sachsen| PANTER: EINSCHRÄNKUNG DER #PRESSEFREIHEIT NEHMEN WIR NICHT HIN
„Unsere Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit auf Demonstrationen eingeschränkt wird. Pressefreiheit ist ein grundlegender Wert unserer Demokratie und unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Dienstag. „Ich hoffe, dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und […]
Süddeutsche| Nach Überfall auf Döner-Imbiss: Kritische Ermittlungen
Geht die Polizei zu lax mit rechtsradikalen Straftätern um? Nach dem Überfall in Ebersberg gibt es Stimmen, die das Vorgehen der Ordnungshüter hinterfragen. Von Isabel Meixner und Christian Endt, Ebersberg Nachdem am Freitagabend acht Rechtsradikale einen Döner-Imbiss am Ebersberger S-Bahnhof mit Hämmern, einer Stange und einem Messer überfallen und dabei zwei Afghanen verletzt haben, werfen […]
Süddeutsche| Neonazis im Landkreis Ebersberg: Die Gefahr wird verkannt
Die Polizei versucht seit Monaten, rechtsextreme Taten kleinzureden. Man fragt sich ernsthaft, was nach dem Überfall auf den Dönerimbiss in Ebersberg noch passieren muss, damit die Gesetzeshüter hart gegen die rechte Szene vorgehen. Von Isabel Meixner Wer mit Staatsschützern über Neonazis redet, bekommt reflexartig Sätze wie diesen zu hören: „Es gibt aber auch die Linksextremisten.“ […]
MDR| Fotografen von Pegida-Teilnehmern angegriffen
In Dresden sind am Montag zwei Journalisten von Teilnehmern der Pegida-Kundgebung angegriffen worden. Dabei wurde ein MDR-Reporter getreten, einem Reporter der Lokalzeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) wurde ins Gesicht geschlagen. Beide wollen im Laufe des Tages Anzeige erstatten. Journalisten von Angriff völlig überrascht Nach Aussagen des MDR-Fotografen stand er zum Zeitpunkt des Angriffs mit zwei […]
Netzpiloten| Willkommen in Deutschland: Digitale Hilfe für Flüchtlinge
Verschiedene Apps und Webseiten bieten Flüchtlingen Hilfe nach ihrer Ankunft in Deutschland. // von Marinela Potor Die Flüchtlinge sind da. Und nun? Für viele von ihnen beginnt damit ein komplett neues Leben in Deutschland, weit entfernt von ihrer Heimat, in einem Land das ihnen noch fremd erscheint. „Wir wollen diesen Menschen Deutschland näher bringen und […]
Rat für Migration kritisiert die geplante Asylrechts-Reform und stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant. […]
Deutschland| Kabinett: Asylverfahren ändern und beschleunigen
Asylverfahren werden beschleunigt. Damit setzt die Bundesregierung die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl um. Entsprechende Änderungen des Asylrechts hat das Bundeskabinett heute beschlossen. In der Sitzung des Bundeskabinetts ging es neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch um die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen […]
Stern| Kommentar zur Flüchtlings-Rede: Gauck schürt Ängste – eine Ohrfeige für alle Helfer
Bundespräsident Joachim Gauck betont bei einer Rede die drohenden Belastungen durch Flüchtlinge. Damit will er wohl Stammtisch-Publikum ansprechen. Doch er dürfte dabei die verlieren, die wirklich anpacken. Ein Kommentar von Lara Wiedeking Vielleicht war es ja auch einfach nur gut gemeint. Ein gut gemeinter Rat unseres Bundespräsidenten, der bekanntlich kein Blatt vor den Mund nimmt. […]
Landtag NRW| Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2015
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3820 vom 26. August 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/9629 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3820 mit Schreiben vom 24. September 2015 namens der […]
swr| NSU-U-Ausschuss in Stuttgart: Überraschung bei Zeugenaussagen
Zum Mordfall Michèle Kiesewetter haben weitere Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Der Ausschussvorsitzende reagierte bei einer Aussage verblüfft. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/neue-erkenntnisse-im-nsu-u-ausschuss-zwei-maenner-und-blutverschmierte-haende/-/id=13831004/did=16229536/pv=embedded/1iu2k5s/index.html“ /> Bedienung des Players für Screenreader: Video ‚Zwei Männer und blutverschmierte Hände‘ starten Video herunterladen (9,77 MB | mp4) 2:06 min | 28.9. | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Mehr Info Zwei Männer […]
FAZ| Angriff auf Reporter: #Pegida-Demonstranten prügeln auf #Journalisten ein
Bei der Pegida-Demonstration in Dresden sind zwei Reporter von Pegida-Anhängern attackiert worden. Statt die Angreifer aufzuhalten, johlte die Menschenmenge um sie herum. Bei einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sind am Montagabend in Dresden nach übereinstimmenden Medienberichten Journalisten angegriffen worden. Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und der MDR berichteten, erhielt ein Reporter einen Faustschlag ins Gesicht, […]
Süddeutsche| Kommentar – Die Gefahr wird verkannt
Man fragt sich ernsthaft, was passieren muss, damit die Gesetzeshüter hart gegen die rechte Szene vorgehen Von Isabel Meixner Wer mit Staatsschützern über Neonazis redet, bekommt reflexartig Sätze wie diesen zu hören: „Es gibt aber auch die Linksextremisten.“ Stimmt. Nur haben die keine Asylbewerberunterkünfte angezündet, Hakenkreuze und andere menschenverachtende Graffiti etwa in Grafing an den […]
Ostsee Zeitung| Experten warnen vor Einfluss der #NPD auf #Pegida
Die rechtsextreme Partei habe maßgeblichen Anteil an diesen Strömungen, heißt es von Innenministerium und Landeszentrale für politische Bildung. Pegida in MV im Aufwind: Experten warnen vor einem erheblichen Einfluss der rechtsextremen NPD auf Bewegungen, die derzeit landesweit zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik aufrufen. Die rechtsextreme Partei habe maßgeblichen Anteil an diesen Strömungen, heißt es von […]
morgenweb| KIESEWETTER-MORD: Zeuge sah Mann mit blutverschmierten Händen
STUTTGART. Die Staatsanwaltschaft hat verdächtige Beobachtungen mehrerer Zeugen nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn nicht weiter verfolgt. Ein 62-Jähriger berichtete dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gestern in Stuttgart von einem Verdächtigen, der sich seine blutverschmierten Hände im Neckar gewaschen habe. Zudem erzählte ein Ehepaar von zwei Männern, die hektisch davongelaufen seien. Dies nährt […]
Deutschlandfunk| Probleme beim Datenaustausch zwischen BAMF und Bundespolizei
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht heftig in der Kritik. Die Bearbeitung von Asylanträgen dauere zu lange, so der Vorwurf. Eine Mitschuld trage dabei die Informationstechnik, meint unser DLF-Kollege Peter Welchering. Peter Welchering im Gespräch mit Uli Blumenthal Uli Blumenthal: So wurde vor Wochenfrist von verschiedenen Zeitungen berichtet, dass Datensätze der Bundespolizei nicht direkt […]
Dresdner Neueste Nachrichten| Dresden: Pegida-Teilnehmer greifen Journalisten an
Während der Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden haben mehrere Teilnehmer am Rande stehende Journalisten tätlich angegriffen. Einer der Medienvertreter erhielt einen Tritt, ein weiterer einen Faustschlag ins Gesicht. Während der Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden haben mehrere Teilnehmer in Höhe des Landtages am Rande stehende Journalisten tätlich angegriffen. Einer der Medienvertreter erhielt einen Tritt, ein […]
#Sachsen| Dresden: Angriff auf Pakistaner | #refugeeswelcome
Dresden: Auf dem Hauptbahnhof ist ein Pakistaner (23) von fremdenfeindlichen Schlägern angegriffen und verletzt worden. Vier angetrunkene und wegen ähnlicher Verbrechen bereits bekannte Männer hatten ihn gefragt, ob er Tourist oder Asylbewerber sei. Als er gesagt habe, Asyl zu suchen, beschimpften und schubsten sie ihn. Als der Pakistaner fiehen wollte, sei ihm eine Flasche auf […]
swr| NSU-U-Ausschuss in Stuttgart: Überraschung bei Zeugenaussagen
Zum Mordfall Michèle Kiesewetter haben weitere Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Der Ausschussvorsitzende reagierte bei einer Aussage verblüfft. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/neue-erkenntnisse-im-nsu-u-ausschuss-zwei-maenner-und-blutverschmierte-haende/-/id=13831004/did=16228074/pv=embedded/9d202i/index.html“ /> Bedienung des Players für Screenreader: Video ‚Zwei Männer und blutverschmierte Hände‘ starten Video herunterladen (6,03 MB | mp4) 1:17 min | Heute | 16.00 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Mehr Info Zwei Männer […]
Welt| Hatte der NSU Helfer?
Stuttgart (dpa/lsw) – Die Staatsanwaltschaft hat verdächtige Beobachtungen mehrerer Zeugen nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn nicht weiter verfolgt. Ein 62-Jähriger berichtete dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag in Stuttgart von einem Verdächtigen, der sich seine blutverschmierten Hände im Neckar gewaschen habe. Zudem erzählte ein Ehepaar von zwei Männern, die hektisch davongelaufen […]
Telepolis| Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben
Thomas Moser 28.09.2015 Der NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg verweigert seinen Auftrag Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg hat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Erstens: Den Vertretern der Landesregierung, die im Ausschuss sitzen, werden keine E-Mails und Briefe mehr weitergeleitet, die Bürger oder Hinweisgeber vertraulich an das Gremium gerichtet haben. Und die Ministerialen […]
Zeit| SPD und Grüne kritisieren NPD-Verhalten in Flüchtlingsunterkunft
Nach einem gemeinsamen Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern haben Politiker von SPD und Grünen das Auftreten der rechtsextremen NPD in der Unterkunft scharf kritisiert. Die NPD-Landtagsabgeordneten hätten die Besichtigung lediglich nutzen wollen, „um ihre Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu bestätigen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery am Montag in Horst bei Boizenburg. Es sei „perfide, […]
nd| Vertreter des Netzwerks »Dresden für Alle« bedroht
Bündnissprecher am Telefon von Neonazis agressiv mit Gewalt bedroht / Bürgerbüro von SPD-Chef Martin Dulig angeriffen Dresden. Ein Vertreter des Netzwerkes »Dresden für Alle« ist am Wochenende massiv bedroht worden. Unbekannte hätten den Sprecher Eric Hattke angerufen und ihn und seine Familie in Angst versetzt, wie das Netzwerk am Montag mitteilte. Hattke solle aufhören, sich […]
Sächsische Zeitung| Familie von Eric Hattke bekommt Hass-Anruf
Er solle „aufhören sich für Ausländer einzusetzen“, sonst würde er „platt gemacht“: Per Telefon ist am Wochenende die Familie des Sprechers von „Dresden für Alle“ massiv bedroht worden. Dresden. Eric Hattke setzt sich seit Monaten ehrenamtlich für Flüchtlinge ein. Doch sein Engagement als Sprecher des Bündnisses „Dresden für Alle“ stößt nicht bei jedem auf Wohlwollen, […]
FR| ANSCHLÄGE: Mein Nachbar, der Brandstifter
Die Mehrheit der Angreifer auf Flüchtlingsheime kommen aus der direkten Umgebung. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht keine Anhaltspunkte für einen strategischen Zusammenhang der Taten. Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland, von denen in diesem Jahr 22 Brandanschläge waren, werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. Das ergibt sich aus […]
Morgenpost| Stolperstein-Aktivistin trotzt Drohbriefen von Neonazis
Von Gudrun Mallwitz Die Stolperstein-Aktivistin Petra Fritsche aus Friedenau hat wiederholt Drohbriefe bekommen. Sie schaltete nun den Staatsschutz ein. Petra Fritsche hat Angst. Einschüchtern lässt sie sich aber nicht, wie sie sagt. „Im Gegenteil.“ Wieder einmal hat sie einen Drohbrief erhalten. Er beginnt mit: „Hallo dreckige Judenfreundin“, und endet mit: „Also Fritsche (…) vielleicht schaust […]
StN| NSU-Ausschuss zu Kiesewetter-Mord Zeuge sah Mann mit blutverschmierten Händen
Im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg hat ein Zeuge ausgesagt, dass er nach dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter einen Mann mit blutverschmierten Händen gesehen hat. Nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter inHeilbronn will ein Zeuge drei verdächtige Menschen gesehen haben. Es habe sich um eine junge Frau und zwei Männer gehandelt, wobei […]
TA| NSU-Prozess: Wie gefährdet war Falco K. wirklich?
Es ist der 18. Dezember 1998, also knapp 17 Jahre her: Der damals 16 Jahre alte Falco K. wird am Abend Zeuge eines Überfalls auf einen Supermarkt in einer Chemnitzer Plattenbausiedlung. München. Der heutige Finanzberater beschreibt im Juni dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München, wie er eine schmächtige Person mit einer Geldkasse aus dem Geschäft […]
Mitteldeutsche Zeitung| Migration Gewalt gegen Flüchtlinge geht laut BKA in 70 Prozent der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Region aus
Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in über zwei Dritteln der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Umgebung verübt. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums für die ersten sieben Monate des Jahres 2015. Die Daten werden von […]
MZ|Asylbewerber in Heidenau verletzt
In Heidenau sind vier Asylbewerber aus Pakistan von mutmaßlich russischstämmigen Jugendlichen angegriffen worden. Einem der Asylbewerber sei eine Flasche auf den Kopf geschlagen worden. In Heidenau bei Dresden sind am Samstagabend vier pakistanische Asylbewerber von mutmaßlich russischstämmigen Jugendlichen angegriffen und verletzt worden. Ein 24-Jähriger, dem eine Flasche auf den Kopf geschlagen wurde, und ein 33-Jähriger […]
pnn| UNTERLAGEN ZU V-MANN „PIATTO“: Brandenburg gibt NSU-Akten doch frei
Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun will es die Geheimhaltung wieder aufheben. Es ist nicht Brandenburgs erste Blockade zum Neonazi Carsten Sz. im NSU-Prozess. Warum? Potsdam/München – Brandenburgs Innenministerium will nun doch Akten zu dem früheren V-Mann „Piatto“ für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München (OLG) freigeben. Entsprechende PNN-Recherchen bestätigte […]
Berliner Zeitung| Warum missachteten Fahnder Hinweise zum NSU?
Von Andreas Förster Beate Zschäpe vor Gericht Foto: dpa/Andreas Gebert Zweiter Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die vielen offenen Fragen zum Wirken der Terrorgruppe beantworten. Vier Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll ein neuer Untersuchungsausschuss offene Fragen der Affäre aufklären. Darauf haben sich nach Informationen der Berliner Zeitung die Bundestagsparteien geeinigt. In dieser […]
#CDU Hetze gegen #Flüchtlinge| Sächsische Zeitung| Wirbel um Niederau-Interview
In einem Radio-Interview fordert die Meißner Landtagsabgeordnete Daniela Kuge die Niederauer auf, sich gegen Unterbringung von 500 Flüchtlingen im ehemaligen Real-Markt zu wehren. Die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge sorgt mit ihren Aussagen in einem Radio-Interview derzeit für reichlich Wirbel.© Claudia Hübschmann Meißen/Dresden.Daniela Kuge (CDU) sorgt derzeit für reichlich Wirbel. Grund dafür ist ein Radio-Interview, das die […]
Jürgen Vogel wünscht sich mehr Aufklärung in der Flüchtlingsdebatte
In Deutschland gebe es aktuell ein Riesenversäumnis: „Das Thema Asyl-Missbrauch wird von Parteien wie der CSU nur genutzt, um rechte Wähler abzugreifen. Aber aufgeklärt wird hier nicht“, kritisierte Vogel.
JA| »Er unternimmt wenig gegen den Antisemitismus«
CSU-Mitglied Marian Offman über die Einladung Viktor Orbáns nach München und zur Flüchtlingspolitik – von Heide Sobotka »Bayern hat eine warmherzige Willkommenskultur«: Marian Offman © Christian Rudnik Herr Offman, Ministerpräsident Horst Seehofer hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer CSU-Fraktionsklausur nach München eingeladen. Wie beurteilen Sie als jüdisches Parteimitglied diese Einladung? Ich bin dagegen, weil Orbán […]
Zeit| Wendland : Nach dem Rechten schauen
Wibbese war eine Idylle im Wendland. Dann zogen neue Leute ins Dorf – mit Runen-Tattoos und Kindern, die „Hitler“ spielen. Von Benjamin Piel In einem kleinen Karton hinter der Haustür liegt eine Pistole, geladen mit Pfeffergaspatronen. Im Flur eine Liste mit Telefonnummern. „Da kann ich Biobauern anrufen, solche Schränke“, sagt Barbara Karsten, hebt ihre Hände, […]
BR| Überfall auf Dönerladen: Neonazis wüten in Ebersberg – zwei Verletzte
Bei einem ausländerfeindlichen Überfall auf einen Döner-Imbiss sind in Ebersberg zwei Menschen verletzt worden. Bewaffnet mit Hämmern und einer Holzstange hatten in der Nacht auf Samstag mehrere Angreifer den Laden überfallen und zwei junge Afghanen attackiert. Von: Henning Pfeifer Stand: 27.09.2015 Die Polizei nahm in der Nacht acht Tatverdächtige fest. Gegen sie wird wegen gefährlicher […]
Stern| NSA-Untersuchungsausschuss: Hier haben die Geheimagenten keine Namen – und keine Ahnung
Ein BND-Mann verplappert sich: Der Geheimdienst habe Beweismittel gelöscht. Ein seltener Moment: Meist rennen die Abgeordneten gegen Mauern aus Schweigen, Widersprüchen und Erinnerungslücken an. Teils absurde Szenen spielen sich dort bis spät in die Nacht ab. Ein Tag im NSA-Untersuchungsausschuss. Von Samuel Rieth Der Geheimagent sieht eher aus wie ein Finanzbeamter als wie James Bond. […]
Spiegel| Neuer Untersuchungsausschuss: Bundestag prüft NSU-Verbindungen zur organisierten Kriminalität
DPA/ Ostthüringer Zeitung Fahndungsfotos von 1998: Wer unterstützte Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos? Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach SPIEGEL-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich damit befassen. Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) […]
#Syrien: Kinder mitten im Krieg (FSK 18+) – Wir müssen uns schämen, vier Jahre Schweigen Herr #Seehofer
Vier Jahre blenden wir das bereits aus Herr #Seehofer! Vier Jahre schweigen auch SIE dazu!
Campact| Refugees Welcome – Flüchtlinge willkommen! – Soli-Paket kostenlos bestellen
Refugees Welcome – Flüchtlinge willkommen! Trotz einer beispiellosen Solidaritäts-Welle für Flüchtlinge in der Bevölkerung: Einige Politiker und rechte Demagogen zündeln wieder und versuchen, die Stimmung zu kippen. Jetzt ist es an jedem von uns, öffentlich Flagge zu zeigen. Als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen hängen wir Willkommen-Plakate auf und bringen Aufkleber an Tür und […]
Campact| Schluss mit dem Hass!
Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung. Rechtsextreme empfangen sie mit Gewalt, Brandstiftung und Terror – und der braune Mob applaudiert. Die Stimmung im Land droht sich gegen Flüchtlinge zu wenden. Das dürfen wir nicht zulassen. Stellen Sie sich dem Rassismus entgegen – und unterzeichnen Sie den Appell! Was ist los mit Euch, die […]
LIZ| Grüne: Sachsens Problem ist nicht das Image, sondern der Rechtsextremismus
Täglich finden derzeit in Sachsen bis zu drei fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Am Mittwoch etwa in Roßwein, Leipzig und Einsiedel, am Donnerstag in Dresden, Sebnitz und Freital am heutigen Freitag in Heidenau, Hoyerswerda und Johanngeorgenstadt, am Sonnabend in Plauen und der Nazigroßaufmarsch in Leipzig unter dem Kürzel „Offensive für Deutschland“. „So richtig die Worte des Ministerpräsidenten […]
ZDF-Politbarometer| Mehrheit glaubt, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann
Während fast drei Viertel (73 Prozent) der Befragten der Bundeskanzlerin insgesamt gute Arbeit bescheinigen (schlecht: 23 Prozent), fällt das Urteil zu ihrer Flüchtlingspolitik eher gespalten aus. 50 Prozent sind der Meinung, Merkel mache im Bereich Flüchtlinge und Asyl ihre Sache gut, 43 Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Von den CDU/CSU-Anhängern sind hier 68 […]
Endstation Rechts| Waschmaschinen-Dieb: #NPD-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt
Vor dem Landgericht Rostock musste sich am Mittwoch der NPD-Stadtvertreter Nils Matischent verantworten. Der Angeklagte zog allerdings die Berufung zurück – und ist somit rechtskräftig wegen Diebstahls von Waschmaschinen verurteilt. Die nächsten Ermittlungen laufen bereits. Der NPD-Mann Nils Matischent vor dem Landgericht Rostock Lange dauerte die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Rostock nicht – der Angeklagte […]
Bundestag| Aktuelle Stunde zur Syrienkrise -24.09.2015
Singhammer, Johannes, Bundestagsvizepräsident TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:23:49 Uhr | Dauer: 00:00:28 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5848795 Mützenich, Dr. Rolf (SPD) TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:24:17 Uhr | Dauer: 00:05:53 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use […]
NSU-Nebenklage| Die Mühen der Ebene II – DNA-Spuren stützen Netzwerk-Theorie
An zwei Tagen referierte der beim Bundeskriminalamt arbeitende Sachverständige Dr. Proff die Untersuchungen von Gegenständen auf DNA-Spuren, vor allem aus der Frühlingsstraße sowie dem Wohnmobil, in dem Böhnhardt und Mundlos starben Der Sachverständige erklärte zunächst die Untersuchungsmethode und Probleme bei dieser Art der Untersuchung, die sich insbesondere aus der Vermischung von DNA-Material verschiedener Personen ergeben. […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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