Schlagwort-Archive: MAD
Funke|Andreas Kalbitz, die unendliche Geschichte des Nationalsozialismus| Keine Stimme am 1.September für die AfD!
Liebe Leserin, lieber Leser, ich gestehe, dass ich mir bis in die letzten Tage nicht wirklich über das Ausmaß im Klaren war, wie sehr der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, von seinen Überzeugungen geprägt ist. Er hat offenkundig aus tiefer Überzeugung mit seinem Schwiegervater einen Film über den ungeheuren Kampfgeist Adolf Hitlers im ersten Weltkrieg […]
KStA| NS-Parole getwittert Kölner AfD-Politiker Rottmann wegen Volksverhetzung angezeigt
Ein Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann ein, der im Range eines Hauptmanns für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet. Zwei Politiker der Linkspartei werfen Rottmann vor, über den Kurznachrichtendienst Twitter die verbotene Losung […]
Welt| Anzeige gegen AfD-Politiker wegen verbotener NS-Parole
Aufregung im Kölner Stadtrat: Einem Bericht zufolge werfen zwei Linkspolitiker einem AfD-Abgeordneten vor, via Twitter eine NS-Parole verbreitet zu haben. Besonders brisant: Der Mann arbeitet für den MAD. Ein AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag berichtet, ging bei der Staatsanwaltschaft Köln am Montag eine Anzeige wegen […]
SZ| NSU-Prozess: V-Mann-Verdacht
Der Zeuge ist Führungsfigur des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes. Doch schnell kommt der Verdacht auf, dass er noch mehr ist: ein Spitzel des Geheimdienstes MAD. Von Annette Ramelsberger Der Zeuge kommt mit Anzug, Krawatte und Aktentasche herein, einen Anwalt an seiner Seite. Mario Brehme ist ein bekannter Rechtsradikaler, der Mann war Führungsmitglied des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes, […]
ZDF| Die Anstalt – deutsche Geheimdienste
Die Satire-Sendung ›Die Anstalt‹ widmete sich am 26.5.2015 dem Ge-Heim-Dienstwesen in und mit der BRD – wieder einmal exzellent in Szene gesetzt, mit Wortwitz, bitterer Ironie und mit einem Gespür für Details.
Telepolis| Verfassungsschutz ein bisschen abschaffen
Helmut Lorscheid 24.04.2015 Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, […]
Deutschlandfunk| VERFASSUNGSSCHUTZREFORM: Streit um Umgang mit V-Leuten
Von Gudula Geuther Bundesamt für Verfassungsschutz (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, damit sich ein Versagen der Behörden wie bei den Morden des NSU nicht wiederholt. Auch der Umgang mit V-Leuten wird neu geregelt. Sie sollen Straftaten begehen dürfen, ohne die sie in ihrer Szene auffallen […]
Bundestag| Reform des Verfassungsschutzes – 1.Lesung- 24.04.2015 /Debatte
Darüber wird diskutiert: Entwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) vorgelegt. Der Vorlage zufolge erfordert der 2012 aufgenommene Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch gesetzliche Änderungen, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen künftig effektiver entgegentreten zu können. Insbesondere […]
Hajo Funke| Das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen. Die Debatte ist eröffnet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen. Die Debatte ist eröffnet Beide Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag dringen auf eine Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form, auf das Ende des Einsatzes von V-Leuten in der rechten Szene – wie auf eine Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes und auf eine entschiedene Einschränkung der Aufgaben und Befugnisse des […]
Bundestag| Reform des Verfassungsschutzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) vorgelegt. Der Vorlage zufolge erfordert der 2012 aufgenommene Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch gesetzliche Änderungen, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen künftig effektiver entgegentreten zu können. Insbesondere gelte es, „die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes […]
Bundestag| Grüne: BfV und MAD auflösen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“. In einem Antrag (18/4690), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept. Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und an seine Stelle eine „neue […]
Zeit MAGAZIN / BR Kontrovers| Oktoberfestattentat – Wie war es wirklich?
ZEITMAGAZIN NR. 9/201526. FEBRUAR 2015 — VON STEFANIE WASKE 35 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat werden endlich Zeugenaussagen und Akten neu geprüft. Viel war von dem Mann nicht übrig geblieben: Beide Arme waren abgetrennt, ein Bein fehlte, der Körper war übersät mit Splittern. Als der Professor des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München am Morgen nach dem […]
Deutschland| Bundesinnenministerium plant Rechtsbrüche der Geheimdienste zu legalisieren – neues Verfassungsschutzgesetz in Planung
Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Weitere umfangreiche Veränderungen sollen bisherige Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren. Hier geht es zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im […]
Bundestag| Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten – Kleine Anfrage
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/3985 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Jan Karte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3810 – Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten Vorbemerkung der Fragesteller Durch Medienberichte wurde bekannt, dass der […]
Bundestag| Geheimdienst-Akten zu Oktoberfestattentat – Kleine Anfrage
Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Akten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst „über das Münchner Oktoberfestattentat seit 1981 über die mutmaßlichen Täter, Unterstützer, deren Umfeld und die Verbindungen zum bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus“ angelegt haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage […]
Netzpolitik|Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat gestern seinen “Bericht zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” für 2013 publiziert. Dabei geht es um die drei Geheimdienste der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender Zahlen ist im Artikel 10-Gesetz festgelegt. Die wesentlichen Angaben zu abgehörter Telekommunikation im Überblick: Im Jahr 2013 […]
Unberechtigte Vorwürfe? Aufklärungsverhinderer wird MAD-Chef
Der seit wenigen Tagen amtierende Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, hat die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ massiv behindert. Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete […]
MDR Thüringen| Thüringer Verfassungsschutz: V-Mann in Waffengeschäft verwickelt
Der Thüringer Verfassungsschutz hat einen V-Mann gedeckt, der Kriegswaffen besessen hat. Das geht aus vertraulichen Polizei- und Verfassungsschutzakten hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia Diskothekenbesitzer Andreas Müller (*Name geändert) staunte nicht schlecht, als er den Boden zur Zwischendecke angehoben hatte. Eigentlich wollte er an diesem 25. Juli 2005 nur ein […]
Protokoll 70. Verhandlungstag – 19. Dezember 2013
Zeuge: Prof. Siegfried Mundlos: Die Vernehmung des Zeugen Prof. Siegfried Mundlos, Vater von Uwe Mundlos, wurdefortgesetzt und ohne weitreichende neue Erkenntnisse beendet. Es folgte ein ausführlicher Antrag mehrerer Anwält_innen der Nebenklage auf die Ladung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeugen. Am 5. November 2011 habe es einen Anruf bei Mundlos gegeben, so Richter Götzl und der […]
Protokoll 65. Verhandlungstag – 5. Dezember 2013
Zeuge: Benjamin Gä. (V-Mann u.a. des LfV Hessen, 2006 betreut von Andreas Te., welcher zur Tatzeit im Internetcafé von Halit Yozgat war) Der Verhandlungstag begann mit einem Antrag von Nebenklägervertreter_innen, den vom Landesamt für Verfassungsschutz gestellten Zeugenbeistand Rechtsanwalt Volker Hoffmann auszuschließen, was das Gericht aber ablehnte. Die anschließende Befragung des Zeugen Benjamin Gä. setzte sich dann ebenso zäh wie […]
Protokoll 23. Verhandlungstag – 16. Juli 2013
Der Angeklagte Holger G., der vor Gericht nur eine Erklärung verlas, ist weiterhin nicht bereit, Fragen zu beantworten. Deswegen wurden seine gegenüber den Ermittler_innen getätigten Aussagen über die Befragungen der Vernehmungsbeamten – an diesem Tag dem BKA-Beamten Sch. – eingeführt. Deutlich wird, wie widerwillig G. nur auspackte und schließlich doch sich selbst, Zschäpe und Ralf […]
Spiegel: Chef des Militärgeheimdienstes- „Wir haben keine Fehler gemacht“
Der Militärische Abschirmdienst war lange Zeit eine verbotene Zone für Journalisten, doch nun öffnen sich die Spione von der Bundeswehr. In einem seiner ersten Interviews nimmt MAD-Präsident Birkenheier Stellung zu Versäumnissen im NSU-Fall und zu Agenten aus Russland. DPA Eingang des Militärischen Abschirmdienstes in Köln: Neue Offenheit der Geheimen Im Süden von Köln, an einer […]
Netzpolitik.org: Bundesnachrichtendienst überwacht jede Sekunde eine “Telekommunikation”, einmal täglich auch etwas Relevantes
Von Andre Meister | Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern. Heute hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages berichtet, was die drei deutschen Bundes-Geheimdienste im Jahr […]
Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos:Was geschah am 4.11.in Eisenach ?
Von bobrobotboy Video ZDF Frontal 21 vom 5.3.2013 [NSU Morde:das falsche Spiel der Spitzel] Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss: “Die Behörden vertuschen etwas” FR 4.11.2012 Da derzeit beinahe täglich über neue Entwicklungen im Themenkomplex NSU/Verfassungsschutz/Untersuchungsausschuss berichtet wird, beschränke ich mich im Folgenden größtenteils darauf wichtige Passagen aus Artikeln zu zitieren und regelmäßig neue Informationen zu ergänzen. Besonders empfohlen […]
tagesschau: Ex-MAD-Chef bedauert Aktenpanne im Fall Mundlos
„Das war nicht angemessen“: Karl-Heinz Brüsselbach vor dem NSU-AusschussDer frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe […]
NSZ-Ausschuß: „Brisante Informationen sind versandet“
Die Sicherheitsbehörden haben aus brisanten Informationen des Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu Rechtsextremisten nicht die nötigen Konsequenzen gezogen: Diese Kritik wurde am Donnerstag von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bei der Anhörung Karl-Heinz Brüsselbachs geäußert, von 2010 bis 2012 Präsident des Bundeswehr-Geheimdienstes. Der Untersuchungsausschuss soll Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten […]
ARD Hauptstadtstudio: MAD Thema im NSU-Untersuchungsausschuss – WAS WURDE AUS DEN INFORMATIONEN ZU MUNDLOS?
Der NSU-Ausschuss beschäftigt sich heute mit den Kontakten des NSU-Terroristen Mundlos zum Militärischen Abschirmdienst. Dieser wollte den damaligen Rekruten 1995 als V-Mann anwerben. Das war im September bekannt geworden. Jetzt wollen die Abgeordneten mehr wissen. Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin Die heutige Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses, oder wie die Abgeordneten sagen, der sogenannte MAD-Tag, geht […]
Frankfurter Rundschau: NSU-Terrorist Mundlos kam für MAD als Informant infrage
Mundlos fiel schon als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr mit seiner rechten Gesinnung auf. Foto: dpa Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos gegen Ende von dessen Wehrdienstzeit im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) […]
NDRinfo: Hinweise auf NSU-Terrortrio nicht verfolgt?
von Christoph Heinzle, NDR Info und John Goetz, NDR Fernsehen Die mutmaßlichen Mitglieder des Zwickauer Terrortrios: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat möglicherweise Hinweise auf das untergetauchte Zwickauer Terrortrio nicht verfolgt. Nach Recherchen von NDR Info kamen die Informationen über fortdauernde Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos […]
Bundestag: Eine geheimnisumwitterte Befragung
Die Rolle des Militärischen Abschirmdienstesist Thema im NSU-Untersuchungsausschuss am 8. November. © DBT/Photothek Die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Affäre um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beschäftigt denUntersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zur Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 erhellen soll, bei seiner Sitzung am Donnerstag, 8. November 2012, unter […]
Spiegel: Heilbronner Polizistenmord – Bundesanwaltschaft beendet Spekulationen um FBI-Operation
Von Sven Röbel und Holger Stark dapd Trauerzug für Kiesewetter (April 2007): FBI war laut Bundesanwaltschaft nicht anwesend Waren Agenten des amerikanischen FBI am Tatort, als im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Zwei Vermerke des Bundesnachrichtendienstes hatten für solche Spekulationen gesorgt – doch nun dementiert die Bundesanwaltschaft. Im Zuge der Ermittlungen zur […]
Hajo Funke: Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase – Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds
Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds[1] Stand 25. September 2012 von Hajo Funke Einleitung Die Morde. Die Folgen „Seit 14 Jahren lebt der Türke Enver Şimşek, geboren […]
ARD Fakt: Original des MAD vernichtet – Sachsen-Anhalt liegt Kopie von Mundlos-Akte vor
Dem Innenministerium Sachsen-Anhalts liegt die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1995 über den späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos erstellte Akte vor. Das hat Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz verkündet. Er sagte, das Dokument sei bei einer erneuten Prüfung gefunden worden. Es bestehe aus insgesamt sechs Vernehmungsprotokollen von Bundeswehrsoldaten aus Mitteldeutschland, die während ihres […]
Spiegel: V-Mann-Affäre – Geheimakten belegen Chaos beim Berliner LKA
Von Matthias Gebauer und Sven Röbel dapd Berliner Innensenator Henkel: Neue Enthüllungen nicht auszuschließen Interne Papiere über die V-Mann-Führung im Berliner LKA werfen neue Fragen auf: Laut einem Vermerk der Bundesanwaltschaft führte der Staatsschutz die Akten zu Thomas S. „lückenhaft“, Teile des Archivs verschwanden. Es ist ein weiterer Beleg für Behördenschlamperei in der Affäre um das NSU-Terror-Trio. […]
ortf.at: Neonazi-Datei wird in Betrieb genommen
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) startet heute in Deutschland die zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern. 36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern. Der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), nimmt die Neonazi-Datei […]
ARD Fakt: Bundeswehr-Akte zu Uwe Mundlos ist unvollständig
Widersprüche zu Neonazi-Akten Mit reichlich Verspätung sind Akten zu Uwe Mundlos aufgetaucht, einem der Mitglieder des Neonazi-Trios. Wer dabei versucht hat, etwas zu vertuschen, bleibt aber ein Rätsel. Beitrag ansehen 18.09.2012, 21:45 Uhr | 03:11 min Der Militärische Abschirmdienst MAD hat in den 1990er-Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt. Dass es die Akte […]
FAZ: Der V-Mann half dem NSU
Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss zugeben, dass er die Brisanz eines Dokuments zur NSU-Mordserie nicht erkannt hat. Das ist nur eine Panne. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss fühlen sich hintergangen. Von MARKUS WEHNER © DAPDIm Zeugenstand: MAD-Präsident Ulrich Birkenheier am Dienstag im Bundestag nach seiner Aussage Am 8. März 1995 wird der Wehrdienstleistende Uwe Mundlos von Mitarbeitern […]
Welt: Diese Mundlos-Akte bringt de Maizière in Bedrängnis
Bei der Bundeswehr fiel Uwe Mundlos als rechtsextrem auf, aber ein Offizier lobte ihn. Der Verteidigungsminister wusste das schon lange. Deshalb soll er jetzt vor dem NSU-Ausschuss erscheinen.Von Martin Lutz und Uwe Müller © BW AkteSoldat mit rechtsextremem Hintergrund: Der Wehrausweis von Uwe Mundlos aus seiner BundeswehrakteBild teilen Bild teilen Der Skandal um vorenthaltene Akten […]
das Dossier: NSU – Tatort Netzwerk
Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme von Caspar Bildner am 7. Januar 2012 Bild von katerna Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch […]
Spiegel: NSU-Aktenpanne – De Maizière entschuldigt sich für MAD-Affäre
Von Matthias Gebauer DPA Verteidigungsminister de Maizière: Erstmals Fehler eingestanden Verteidigungsminister de Maizière hat sich erstmals persönlich wegen des MAD-Aktenskandals beim NSU-Ausschuss entschuldigt und Fehler eingestanden. Die Bundeswehr gerät in der Affäre in neue Erklärungsnot: Neonazi Mundlos wurde trotz eindeutiger Hinweise auf seine Gesinnung befördert. Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich persönlich für die ausgebliebene Information […]
Abgeordnete kritisieren Details der Ermittlungen im Mordfall Kieswetter
Berlin: (hib/KOS) „Es existierten keine belastbaren Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund dieses Mordes“: So begründete Axel Mögelin am Donnerstag zum Auftakt der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss, warum die Polizei bis zum Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 keine Spuren zu dem Trio fand, dem seither die Erschießung der Polizistin Michèle Kieswetter im April 2007 […]
Tagesspiegel: Der MAD und die NSU – De Maizière muss sich verteidigen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). – FOTO: DPA Der Fall offenbart den Irrweg einer Akte durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Darin geht es um Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes zum späteren NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Und die bringen jetzt auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Bredouille. In der Affäre um zurückgehaltene NSU-Akten des Militärischen Abschirmdienst (MAD) gerät auch Verteidigungsminister Thomas […]
NSU-Ausschuss dringt auf Aufklärung der MAD-Befragung von Mundlos
Berlin: (hib/KOS) Der Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, dringt weiter auf die umfassende Aufklärung des mysteriösen Versuchs, den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos während dessen Bundeswehrzeit 1995 als geheimdienstlichen Informanten zu gewinnen. Nach der Vernehmung Ulrich Birkenheiers, des Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), […]
Eklat beim NSU-Ausschuss wegen Aktengeheimhaltung durch MAD
Berlin: (hib/KOS) Die Geheimhaltung einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den mutmaßlichen Rechtsterrorristen Uwe Mundlos vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, hat am Donnerstag einen Eklat provoziert. Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und die fünf Fraktionsobleute kritisierten scharf, dass sie […]
Thüringer Allgemeine: MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit
Mundlos soll als Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben. Foto: BKA/dapd Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus gehabt. Berlin. Er habe zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen sei, […]
Tagesspiegel: Die Architektur der Geheimdienste – Deutschlands Nachrichtendienste: gescholten und geheim
von Frank Jansen Die Geheimdienst sollen die BRD vor Angriffen schützen. – FOTO: FOTOLIA, MONTAGE: THOMAS MIKA Ihre Arbeit stand in Deutschland nie besonders hoch im Kurs. Seit den Pannen bei der Fahndung nach der Thüringer Terrorbande hat vor allem das Image des Verfassungsschutzes weiter gelitten. Wer sind und was tun die Nachrichtendienste? Es war für den […]
Außer Kontrolle – Ein kurzer Zwischenstand zur Serie des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden
von Joséphine Glenz am 27. Juli 2012 Das neue Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz soll ein Zeichen für mehr Transparenz setzenBild von florriebassingbourn Ließe man die Rolle des Verfassungsschutzes bei dem Skandal um den NSU-Komplex außer Acht, so sind bereits die Versäumnisse der Fahndung durch die Polizei kolossal. So fand die Polizei 1998 in der vom Zwickauer Trio zur […]
ZDF:“Gefährlich für den Rechtsstaat“
Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke glaubt, dass die Verfassungsschutzbehörden „verselbständigt agiert“ und rechtswidrig gehandelt haben. Dies sei gefährlich für den Rechtsstaat. Windows Media Player DSL 2000 Abspielen Quicktime DSL 1000 Abspielen DSL 2000 Abspielen
EINE CHRONIK DES NSU
Eine Chronologie des NSU, seiner Vorläufer und der Aufklärung der Taten seit dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe finden Sie hier als PDF zum Download (Stand: 20.06.2012). Eine Sammlung der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Prof. Dr. Hajo Funke 
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