Archiv für den Tag 14. Januar 2013
RBB: Opposition – Ermittler zur NSU-Affäre ist nicht unabhängig
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den entlastenden Bericht eines Sonderermittlers zu den NSU-Ermittlungspannen als interessensgeleitet kritisiert. Grüne, Linke und Piraten warfen dem Verfasser, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, fehlende Unabhängigkeit vor, nachdem Feuerberg seinen Bericht im Innenausschuss vorgestellt hatte. Lux: Entlastung nicht verwunderlich Benedikt Lux (Grüne) Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte am Montag dem rbb, die […]
Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)
Donnerstag, 17. Januar 2013, 10 Uhr Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Vernehmung der Zeugen: Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schult, (seit 1996 als Dezernent in der Staatsanwaltschaft Gera für Ermittlungsverfahren mit politischem Hintergrund zuständig – und mehrfach in Verfahren gegen die Mitglieder der späteren Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“) Kriminalhauptmeister Mario Melzer, (Mitarbeiter der Sonderkommission „Rechts“ des LKA-Thüringen) Vizepräsident des […]
Im Bundestag notiert: racial profiling
Ein sogenanntes „racial profiling“ ist laut Bundesregierung „mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar“. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11776) hervorgeht, wird unter „racial profiling“ im Einklang mit einer Definition des UN-Ausschusses zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung die „Einleitung von hoheitlichen Maßnahmen alleine aufgrund von […]
Bundesregierung: Einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ existiert nicht
Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11758). Danach existiert eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nach Einschätzung der Bundesregierung nicht. Vielmehr gebe es „eine Reihe der unterschiedlichsten Personen und Gruppierungen, die unter Berufung auf das Deutsche Reich – mit im Einzelnen unterschiedlichen Begründungen – die Existenz […]
Berliner Kurier: Die Irren vom Ku-Klux-Klan wollen Deutschland erobern
Von DIRK J. ANDRESEN Gespenstisch: Klan-Mitglieder bilden einen Ring um ein brennendes Holzkreuz. „Erleuchten“, heißt diese Zeremonie in der Sprache des Geheimbundes. Foto: dpa Es sind beklemmende, menschenverachtende Bilder: Brennende Kreuze, mordende weiße Rassisten, eingeschüchterte Schwarze. Männer in langen Gewändern mit spitzen Kapuzenmasken. Männer, die Hass säen und Angst verbreiten. Die Männer des Ku-Klux-Klan. Mordbrenner, […]
Tagesspiegel: Rechtsextremismus – Knast im Kopf
von Frank Jansen Weggesperrt bleibt Kay Diesner noch eine ganze Weile. – FOTO: K. KLEIST-HEINRICH, DPA Seit 16 Jahren sitzt er im Gefängnis, weil er mordete im Kampf gegen die Demokratie. Lange ließ er sich dafür von Rechten feiern, doch jetzt will Kay Diesner kein Nazi mehr sein. Er hat den Hass nicht nur rausgebrüllt, er hat […]
Prof. Dr. Hajo Funke 