Archiv für den Tag 17. Januar 2013
Bayerischer Landtag: Flugblattverteilung am Jahrestag des Oktoberfest- attentates durch das Freie Netz Süd
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 12.10.2012 Flugblattverteilung am Jahrestag des Oktoberfestattentates durch das Freie Netz SüdAm 26. Oktober 2012 jährte sich der Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest zum 32. Mal. Während am Vormittag am Mahnmahl des rechtsextremen Anschlags Dutzende Menschen der Opfer gedachten, verteilten am Abend um ca. 21:50 Uhr am Ort der […]
Bundestag: Geheimdienst unter Verdacht
Wurden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 deshalb nicht aufgespürt, weil zwischen der später zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mutierten Jenaer Gruppe und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen bestanden? Über einen damals bei der Geraer Staatsanwaltschaft keimenden „ungeheuerlichen“ Verdacht berichtete am Donnerstag Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz zum Auftakt […]
Mögliches Aus der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW versetzt NPD in Feierlaune
Möglicherweise stehen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus. Wie die Initiative gestern mitteilte, liefe die Förderung des Familienministeriums zum Ende dieses Jahres aus – eine Nachricht, die die NPD in Jubelstürme ausbrechen ließ. Die NPD nutzt eine Vielzahl von Twitter-Accounts, um ihre Anhängerschaft über allerlei Wichtiges und Unwichtiges auf dem Laufenden […]
SPD: Neue Broschüre – “Rechtsextremismus in Deutschland”
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Broschüre “Rechtsextremismus in Deutschland” veröffentlicht. In dieser Broschüre sind jahrelang gesammelte Kenntnisse über Methoden und Strategien der Rechtsextremen aller Schattierungen zusammengestellt. Die Beiträge ergeben in ihrer Dichte ein aktuelles Bild von deren Umtrieben und Handlungsfeldern. Sichtbar wird, wie sie – zunächst gewaltlos – in die Jugendszene eindringen: mit Musik, […]
U-Ausschuß Bayern: Tagesordnung 22./23.Januar 2013
Untersuchungsausschuss NSU „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ (Drs. 16/13150) 11. Sitzung öffentlich / nicht öffentlich Dienstag, 22. Januar 2013 13:30 Uhr Saal 2 Tagesordnung 1. Beratung von Verfahrensfragen (nicht öffentlich) 2. Bekanntgabe der Ergebnisse von 1. (öffentlich) 3. Zeugeneinvernahmen (öffentlich) 14.00 Uhr KHK Manfred Kellner, PP Oberfranken 15.00 Uhr EKHK Albert Vögeler, PP Mittelfranken 17.00 […]
MDR: NSU-Ausschuss des Bundestages – Thüringentag im NSU-Ausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich für heute einiges vorgenommen: Er will beleuchten, inwieweit die Ermittlungspannen der Thüringer Sicherheitsbehörden rund um das mutmaßliche NSU-Terrortrio ausschließlich Beweis von Dilettantismus waren oder ob damit möglicherweise bewusst auch die Aufklärungsarbeit behindert werden sollte. Geladen sind Vertreter von Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz aus Thüringen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will […]
SPD Fraktion vor Ort: Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland – Augen auf – das Problem ist inmitten unserer Gesellschaft
Volkshaus Sömmerda Weißenseer Straße 33, 99610 Sömmerda Dienstag, 5. Februar 2013 18:00 Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach der Befreiung von der Nazi-Diktatur hätte es niemand für möglich gehalten, dass kaum sechs Jahrzehnte nach millionenfachem Leid und Tod erneut brauner Terror in Deutschland wütet und eine blutige Spur hinterlässt. Und doch ist es geschehen – die rechtsterroristische […]
Störungsmelder: Nazis sind gefährlicher als Nacktkontrollen
VON Störungsmelder Aachen-Fans und Banner der Karlsbande bei einem Zweitligaspiel im August 2010 © Getty Die Aachen Ultras haben sich aufgelöst, weil sie von Rechtsextremen gejagt wurden. Nun braucht es unter Fans einen ähnlichen Aufschrei wie Ende des Jahres. Was hat die Fanszene Ende vergangenen Jahres nicht alles auf die Beine gestellt: Demonstrationen, kreativen Protest, einen landesweiten Stimmungsboykott. […]
NPD scheitert in Karlsruhe: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter zu verbreiten oder bereits im Mai und November 2012 gezeigte Kinospots […]
Prof. Dr. Hajo Funke 