Archiv für den Tag 23. März 2015

Hajo Funke| Die Todesumstände von Florian Heilig müssen komplett geklärt werden. Die Glaubwürdigkeit der Familie Heilig und der Verlust ihres Vertrauens in die Behörden

Die Todesumstände von Florian Heilig müssen komplett geklärt werden. Die Glaubwürdigkeit der Familie Heilig und der Verlust ihres Vertrauens in die Behörden Tod aus Liebeskummer! Das war die Antwort der zuständigen Polizeistellen weniger als 10 h nach dem Verbrennungstod von Florian Heilig am 16. September 2013 am Cannstatter Wasen in Stuttgart. Auf Grundlage der Einstellungsverfügung […]

nd| Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW zurückgetreten

Anwältin Nadja Lüders vertrat Neonazi in arbeitsgerichtlichem Verfahren Nadja Lüders hält den Druck und den Anfeindungen nicht mehr stand: Die SPD-Abgeordnete tritt vom Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag zurück. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass sie einen Nazi vor Gericht verteidigte. Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW zurückgetreten. Foto: dpa/Martin Gerten Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Nadja […]

StN| Stuttgarter Kripo droht große Blamage

Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Nach Ermittlungspanne bei Feuertod eines Neonazi-Aussteigers geraten der Polizeipräsident und zwei Minister unter Druck. Wie gründlich waren die Ermittlungen nach dem Feuertod von Florian H. 2013? Das muss sich die Stuttgarter Polizei derzeit fragen. Foto: dpa Stuttgart – Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Ausgerechnet […]

StZ| NSU-Zeuge Florian H.: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wieder auf

Am 16. September 2013 verbrennt Florian H. in seinem Auto am Cannstatter Wasen – die Polizei legt den Fall rasch als Suizid zu den Akten. Doch bei den Ermittlungen wurde geschlampt. Jetzt rollt die Staatsanwaltschaft den Fall wieder auf. Bei den Ermittlungen zum Tod von Florian H. wurde geschlampt.Foto: dpa Stuttgart – Die Polizeipanne im […]

Nordstadt| Die Dortmunder SPD-Politikerin Nadja Lüders legt den Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss nieder

Die Dortmunder SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Nadja Lüders hat ihren Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung der NSU-Verbrechen niedergelegt. Im Mittelpunkt sollen die Ermittlungen über die Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, die Ermordung des Dortmunder Kiosk-Besitzers Mehmet Kubasik und die Verbindungen zum Neonazi und Polizistenmörder Michael Berger stehen. Nadja Lüders vertrat Neonazi […]

BVG – 2 BvB 1/13 – fordert weitere Belege für die Einstellung der Tätigkeit der V-Männer im NPD-Verfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvB 1/13 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Anträge 1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst. 3. Es ist […]