Archiv für den Tag 20. März 2015
VG Köln: Nach „Aktenvernichtungsaffäre“ im Bundesamt f. Verfassungsschutz: Mandant weiter rehabilitiert
In dem vom VG Köln am 09.02.2015 entschiedenen Verfahren (15 K 7068/13) geht es in der Sache „lediglich“ um eine Umsetzung. Tatsächlich stehen im Hintergrund unberechtigterweise erhobene Vorwürfe gegen unseren Mandanten im Zusammenhang mit der sogenannten „Aktenvernichtungsaffäre“ des Jahres 2012 im Bundesamt f. Verfassungsschutz. Bereits in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Beschluss des OVG Münster vom 28.06.2013, […]
Welt| NSU-Ausschussvorsitzende vertrat Neonazi
Nadja Lüders, die Vorsitzende des NSU-Ausschusses in NRW, offenbart erst jetzt: Ein Mandant von ihr wurde später zum Polizistenmörder. Kann die SPD-Frau dessen Morde dennoch unabhängig untersuchen? Die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD) ist Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Nordrhein-WestfalenFoto: picture alliance / dpa Die Betreffzeile der E-Mail lautete „Erklärung“, und die Empfänger ahnten intuitiv nichts Gutes. […]
echo| Jurist kritisiert hessischen Schutz für V-Leute
Im NSU-Ausschuss des Landtags hat der Rechtsexperte Christoph Gusy Kritik am hessischen Umgang mit Spitzeln des Verfassungsschutzes geübt. „Der Quellenschutz des Nachrichtendienstes steht unter dem Gesetz, nicht über dem Gesetz“, sagte der Verfassungsrechtler im U-Ausschuss in Wiesbaden. Das gelte vor allem, wenn es um ein hohes Rechtsgut wie die Aufklärung eines Mordes gehe. Nach dem […]
PUA NRW| Sitzungstermine 24. und 25. März 2015
Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 24. März 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – A 02 Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung Öffentlicher Teil […]
TA| Leitartikel: Das Vertrauen ist weg
Martin Debes über die Abwägung von Gefahren. Das V in „V-Leute“, es steht für Vertrauen. Die „V-Person“, wie sie im korrekten Amtsdeutsch heißt, soll den Sicherheitsbehörden die Informationen liefern, an die sie auf anderem Wege nicht kommen, nicht durch Verhöre, Observation oder sonstige Ermittlungen.Die Polizei führt V-Leute, das Geheimdienstwesen sowieso – und somit auch der […]
TA| Thüringen schaltet als einziges Bundesland alle V-Leute ab
Die rot-rot-grüne Landesregierung macht ernst. Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach Informationen unserer Zeitung auf alle seine V-Leute verzichten. Tino Brandt wurde von unserer Zeitung enttarnt. Foto: Martin Schutt/Archiv Bis Ende des Jahres laufen noch sogenannte Nachsorgetreffen. Ausnahmen werden vorerst nicht gemacht.Die Entscheidung wurde von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo […]
Ruhrbarone| NRW-NSU-Ausschuss Vorsitzende war Anwältin eines Nazis und dreifachen Polizistenmörders
Von Stefan Laurin Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab: Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das eine Nazi-Anwältin die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, […]
Spiegel| NSU-Aufarbeitung in NRW: Ausschussvorsitzende vertrat späteren Polizistenmörder
Als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW soll Nadja Lüders auch Verbindungen des Rechtsradikalen Michael Berger zur NSU-Mordserie prüfen. Nun wird Kritik gegen Lüders laut – weil sie Berger einst als Anwältin vertrat. Nadja Lüders, Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag, steht in der Kritik. Die SPD-Politikerin aus Dortmund hat eingeräumt, Anwältin der dreifachen Polizistenmörders Michael […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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