Archiv für den Tag 19. April 2016
n-tv| „Gängelung des mündigen Bürgers“| AfD fordert Lockerung der Waffengesetze | Bald amerikanische Verhältnisse dann?
Ob wir bald amerikanische Verhältnisse bekommen bleibt abzuwarten. Jedenfalls wenn es nach der AfD geht, sollen viele Bürger eine Waffe tragen dürfen. Den Kleinen Waffenschein abschaffen und den Waffenbesitz für „mündige Bürger“ erleichtern – das fordert die frisch in den Landtag Sachsen-Anhalts eingezogene AfD. Der Landesvorsitzende André Poggenburg sorgt sich um „wehrlose Bürger“. Die AfD […]
Morgenpost| Türkischer Bund: Beförderung von AfD-Staatsanwalt „Skandal“
Der Türkische Bund verurteilt die Ernennung von Roman Reusch zum Abteilungsleiter scharf. Die AfD schüre antiislamische Ressentiments. Der Türkische Bund hat die Beförderung des Berliner Staatsanwalts Roman Reusch als Skandal verurteilt. Es sei mehr als besorgniserregend, dass ein Mitglied der AfD, die sich Ressentiments gegenüber Geflüchteten und dem Islam bediene, nun eine wichtige Position erhalte, […]
GBA| Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. April 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 den 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen Justin S. den 39-jährigen deutschen Staatsangehörigen Rico K., die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Maria K., den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sebastian W. und den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mike S. durch Spezialeinheiten der Bundespolizei festnehmen lassen. […]
shz| Schleswig-Holsteiner zeigt die AfD-Chefin an
Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, muss mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung des bisherigen schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Thomas Thomsen (Foto) rechnen. Petry habe in einem schriftlich übermittelten Grußwort an den Landesparteitag am Wochenende Behauptungen aufgestellt, „die in hohem Maße meinen Ruf schädigen sollen“, sagte Thomsen unserer Zeitung. In dem Schreiben wirft Petry Thomsen vor, die […]
Telepolis| NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live
Thomas Moser 18.04.2016 Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stellt Fragen zum Tod von Böhnhardt und Mundlos Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung […]
DLF| „Junge Freiheit“-Chef Dieter Stein: „Zu viele linke Journalisten in öffentlich-rechtlichen Sendern“
Der Chefredakteur der konservativen bis rechtsnationalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ spricht vor AfD-Wählern über Medien und den „Lügenpresse“-Vorwurf – das klingt nach einer einmütigen Veranstaltung. Doch bei dem Vortrag Dieter Steins in der Hamburger Bürgersprechstunde der AfD fanden Vortragender und Zuhörer teils nur schwer zueinander. Von Axel Schröder Brechend voll ist Raum 151 im Hamburger Rathaus. […]
Berliner Zietung| Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow „Aus Straßengewalt kann Terrorismus wachsen“
Im sächsischen Freital wurden bislang acht Neonazis festgenommen – wegen des Verdachts, in einer terroristischen Vereinigung zu sein. Drei Sprengstoffanschläge sollen sie bereits begangen, weitere geplant haben. Für den Düsseldorfer Politikprofessor und Experte für Rechtsterrorismus, Fabian Virchow, kommt die Aufdeckung nicht überraschend. Politik und Behörden müssten künftig umdenken, sagt er im Interview. F: Professor Virchow, […]
MDR| Sprache bei Pegida: Zwischen Beleidigung und Meinungsfreiheit
Die Sprache bei #Pegida. Mit Interview @L_Bednarz http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-12144.html … vor dem #Bachmann-Prozess. Video ansehen
Welt| Bachmann macht sich über Strafprozess lustig
Er beschimpfte Ausländer, zahlte keinen Unterhalt, besaß Kokain. Nun muss Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er will seinen Auftritt in Szene setzen: mit einer Zensurbalkenbrille. „Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“. Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge steht Lutz Bachmann, der Kopf des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, ab Dienstag in Dresden vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen […]
Welt| Mazyek vergleicht AfD mit Hitlers NSDAP
Die AfD hat mit ihren scharfen Anti-Islam-Positionen eine Debatte um Religionsfreiheit in Deutschland ausgelöst. „Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. „Und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land.“ Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland übe ihre Religion im Rahmen […]
Welt| Bundes-AfD will weiter Auflösung von Saar-Landesverband – Nur welche Mehrheit Petry noch?
Saarbrücken/München (dpa/lrs) – Die Bundesspitze der AfD will die Auflösung des saarländischen Landesverbandes weiterverfolgen. Der Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart solle sich mit der Sache befassen. Der Bundesvorstand habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, sagte das für das Saarland zuständige Vorstandsmitglied, Dirk Driesang, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Am Sonntag […]
Medienspiegel| GSG 9 im Einsatz gegen Rechtsterroristen in Freital
Alle Artikel Freital: GSG-9-Einsatz in Sachsen ist Signal gegen Flüchtlingsfeinde SPIEGEL ONLINE – vor 58 Minuten 200 Beamte rückten an, darunter die GSG9: Im sächsischen Freital haben sie mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Der Einsatz soll ein Signal sein gegen militante Flüchtlingsfeinde. Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung. Freital: Der Terror konnte ungestört wachsen ZEIT ONLINE – vor […]
web.de| „Gruppe Freital“ in Sachsen von GSG 9 ausgehoben: Gefahr eines neuen NSU?
Von Thomas Fritz Aktualisiert am 19. April 2016, Im sächsischen Freital hat die Anti-Terror-Einheit GSG 9 eine mutmaßlich rechte Terrorzelle ausgehoben. Die Gruppe soll Asylbewerberheime und ein linkes Wohnprojekt angegriffen haben, die Behörden werfen ihr schwere Körperverletzung und versuchten Mord vor. Erinnerungen an den NSU werden wach. Es ist keine Überraschung, dass mit der GSG […]
FAZ| Wenn Lieder töten könnten
Ein Neonazi aus Nordhessen singt Lieder darüber, wie es sich als „brauner Terrorist“ wohl so lebt. In Wiesbaden rechtfertigt er derartige Lieder als bloße „Unterhaltung“. 19.04.2016, von RALF EULER, WIESBADEN „Die Kaffer müssen um ihr Leben rennen, denn trotz der hohen Spritpreise sind ihre Häuser am Brennen.“ Das musikalische Machwerk, aus dem diese Zeilen stammen, […]
Spiegel| Roman Reusch: AfD-Politiker zum Chef-Staatsanwalt in Berlin befördert
Er sitzt im Vorstand der AfD in Brandenburg und vertritt umstrittene Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität. Trotzdem soll Roman Reusch jetzt Berlins Leitender Oberstaatsanwalt werden. Brandenburgs AfD -Chef Alexander Gauland hat kein Verständnis für die Aufregung um seinen Parteikollegen. „Ich verstehe das nicht. Herr Reusch ist offensichtlich ein zuverlässiger Beamter, über seinen beruflichen Werdegang haben […]
n-tv| „Die AfD ist vom Schlage des Front National“
Die AfD will auf ihrem Parteitag einen strikten Anti-Islam-Kurs zu ihrem Programm machen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erklärt im Interview, was das für Folgen hat. n-tv: Was müssen wir an der Debattenkultur über den Islam in Deutschland verändern? Albrecht von Lucke: Wir müssen uns klarmachen, was die Ansage der AfD bedeuten würde. Die Tatsache, […]
BILD| AfD-Rechte wollen noch mehr Islam-Hass
Von FLORIAN KAIN Krass, krasser, AfD! Rechte Parteikreise beantragen für den mit Spannung erwarteten AfD-Programmparteitag in Stuttgart noch stärkere Verschärfungen des Islam-Kapitels als bislang bekannt! Das beweist das 1425 Seiten lange Antragsbuch, das BILD exklusiv vorliegt. ► Darin beantragt der einflussreiche Vorsitzende der Patriotischen Plattform der AfD, Hans-Thomas Tillschneider (ein Vertrauter des thüringischen AfD-Rechtsauslegers Björn […]
BILD| AfD-Vize Storch legt mit Anti-Islam-Attacke nach
Trotz massiver Kritik am islamfeindlichen Kurs ihrer Partei, hält die AfD-Spitze stur an ihrer Position fest! Die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“ Auch antisemitische Übergriffe hätten „heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund“, erklärte sie weiter. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende wies […]
Netzt-gegen-Nazis| „Der Islam ist ein Fremdkörper“ – der antiislamische Programmentwurf der AfD
Am Wochenende vom 30. April und 1. Mai 2016 findet in Stuttgart der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ statt. Auf dem Parteitag möchte die noch junge Partei erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden. Ihr Bundesvorstand hat nun einen Programmentwurf erarbeitet, der schon jetzt intensiv in der Presse diskutiert und von Politikern der anderen Parteien insbesondere für seinen […]
Prof. Dr. Hajo Funke 