Archiv für den Tag 9. April 2016
tagesspiegel| NSU-Affäre: Die Parlamente müssen die Geheimdienste stärker kontrollieren
Kontakte zum rechtsterroristischen NSU, Überwachungs-Kooperation mit dem NSA: Das Vertrauen in die Geheimdienste leidet. Ein Geheimdienstbeauftragter könnte ihre Kontrolle und Bedeutung stärken. Ein Kommentar. VON FRANK JANSEN Schon der Verdacht ist gruselig. Ein rechtsextremer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) soll in seiner Baufirma den NSU-Mörder Uwe Mundlos beschäftigt haben, womöglich auch dessen Komplizen […]
dtj| Terroristen in Diensten eines V-Mannes? NSU-Komplex: Wann hält Merkel ihr Versprechen nach „voller Aufklärung“?
Zwei mutmaßliche NSU-Mitglieder sollen für Firmen eines V-Mannes des Bundesverfassungsschutzes gearbeitet haben: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos. Dennoch blieb die Fahndung ohne Erfolg. Warum? Von Christoph Lemmer | „Schwer erträglich“ für die Mordopfer des NSU – so wertet der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narın, Nebenkläger im NSU-Prozess, die jüngsten Enthüllungen über das Umfeld des „ Nationalsozialistischen Untergrunds“. Demnach könnte ein […]
Merkur| Parteien suchen nach Rezepten gegen starke AfD | „IN WEITEN TEILEN RASSISTISCH“
erlin – Imitieren, ignorieren, attackieren? Die Stärke der AfD macht den anderen Parteien Angst. Sie müssen bei den kommenden Wahlen Verluste wegen der Rechtspopulisten befürchten. Die Debatte über Kurskorrekturen nimmt Fahrt auf. Die Wahlerfolge und starken Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe in den anderen Parteien. CDU-Vize Armin Laschet lehnte Forderungen aus der Schwesterpartei CSU […]
nd| Linke: AfD als unsoziale Alternative entlarven
ertreter von Linksfraktionen diskutieren über Konsequenzen aus Niederlagen bei den Landtagswahlen – Konferenz in Schwerin »Wir werden die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass die AfD die falsche Adresse ist«, betonte Helmut Holter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, am Samstag in Schwerin. Dort hatten sich die Vorsitzenden der Linksfraktionen in Bundestag und Landesparlamenten zu ihrer turnusmäßigen […]
RP| Nettetal: AfD-Mann sorgt für Eklat in Ratssitzung
Dirk Schlomski beleidigte im Nettetaler Rat die Fraktionsvorsitzenden und stellte Bürgermeister Christian Wagner als Lügner dar. Der wies die Unterstellungen als spekulativ und bösartig zurück Von Joachim Burghardt Zündstoff gab es genug, und doch verlief die Sondersitzung des Rates am Donnerstagabend zunächst erstaunlich ruhig und sachlich. Bürgermeister Christian Wagner (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden trugen ihre […]
Höcke über Pegida: «Ohne sie wäre die AfD nicht, wo sie ist. Ich sage danke.»| Pegida ist Wegbereiter für AfD-Wahlerfolge
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in dem Protestbündnis Pegida einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland. Die AfD stehe Pegida inhaltlich nahe, ohne organisatorisch verbunden zu sein, sagte Höcke am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt. Er bezeichnete Pegida als «parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden». Höcke: «Ohne sie wäre die AfD nicht, wo sie […]
NPD sprach bereits 2014 im Sächsischen Landtag von der Verbindung Zschäpe/Mundlos und V-Mann Marschner
NPD Kampfblatt „Deutsche Stimme“ titelt Der NSU, der V-Mann Ralf Marschner und das gespielte Entsetzen (Online 08.04.2016) über die längst bekannte Verbindung des Trios zum V-Mann Marschner . Der NPD-Abgeordnete Schimmer hatte diesen Hinweis in seiner Rede in der Debatte zum Abschlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags (Drs. 5/14688) im Parlament gehalten. […]
TA| Landesparteitag der AfD: Höcke wirbt für Allianz mit Pegida, FPÖ und Front National
Arnstadt. Die AfD trifft sich heute in Arnstadt zum Landesparteitag. Dort forderte die Partei, Deutsch als Landessprache festzulegen. Außerdem wirbt Björn Höcke für eine Allianz mit Pegida, FPÖ und Front National. Die Thüringer AfD will Deutsch als Landessprache festlegen. Landeschef Björn Höckekündigte auf einem Landesparteitag eine entsprechende Initiative zur Änderung der Verfassung an. Seine Partei […]
FP| Besorgte und berechnende Bürger
In der Region gibt es zwei Bürgerforen, die in den vergangenen Monaten Kundgebungen und Demos organisierten. Beide gaben sich als Plattform für Kritiker unterschiedlichster Coleur – und relativ wenig Mühe, sich von stramm rechten Gruppen zu distanzieren. Von Tanja Goldbecher und Thomas Schmotz erschienen am 09.04.2016 Zwickau. Spaziergänge, Sternmärsche, Kundgebungen: Der Verein „Bürgerforum für Sachsen“ […]
Welt| Katja Kipping: „Teile der AfD haben enge Verbindungen zu Neonazis“
Linke-Chefin Kipping hält die AfD in weiten Teilen für rassistisch. Der Neoliberalismus sei ein Grund für den Erfolg von Rechtspopulisten. Die „wahren Integrationsverweigerer“ seien Steuerflüchtlinge. Die Welt: Die Deutschen haben in nur einem Jahr eine Million Asylsuchende aufgenommen, kann man sich noch mehr internationale Solidarität wünschen? Katja Kipping: Niemand flüchtet freiwillig. Menschen nehmen die oft […]
idea| AfD verhält sich unchristlich
Berlin (idea) – Scharfe Kritik an der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat erneut der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Markus Dröge, geübt. Er sprach am 8. April vor der Synode in Berlin. Die AfD mache sich für die Verdrängung der Muslime stark. Dies sei unchristlich und widerspreche der Religionsfreiheit des Grundgesetzes. Die […]
WN| Rechte und NPD‘ler hängen sich an die AfD
Kreis Warendorf – Mitglieder der NPD und der Partei „Die Rechte“ marschieren auf Kundgebungen der AfD mit und nutzen das Forum, das die Rechtspopulisten ihnen bieten. Bislang hat der AfD-Kreisverband Warendorf sich von diesen Vorgängen nicht distanziert. Von Beate Kopmann Rechte Szenen im Kreis Warendorf gibt es nicht. Entsprechende Gruppen in Ahlen und Oelde, die […]
Mittelbayerische| Grüne: Fahndungsdruck auf Rechte erhöhen
Die bayerischen Grünen werfen der CSU Versagen im Kampf gegen die wachsenden Gefahren durch Fremdenfeinde vor. Von Christine Schröpf, MZ MÜNCHEN.Innenminister Joachim Herrmann präsentiert den neuesten Verfassungsschutzbericht zwar erst kommenden Montag. Doch die Grünen bieten ihm schon jetzt Nachhilfe an. „Die CSU schafft es nicht, rechte Gewalt zu stoppen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin […]
pnn| Neonazi-Größe vor dem Landgericht – Bruder des NSU-Angeklagten Eminger
Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, muss sich der Neonazi-Kader Maik Eminger derzeit im Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Noch gibt es offene Fragen. Potsdam – Das Landgericht hatte am gestrigen Donnerstag die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren, Zuschauer vor Saal 5 wurden durchsucht und abgetastet. Der Grund: Maik Eminger – eine Größe in der […]
Endstation Rechts| „Dr. Hassgesang“: Universität Greifswald promoviert als Neonazi enttarnten Ex-Richter
Gut ein Jahr sprach Maik Bunzel als Amtsrichter auf Probe Urteile in der bayerischen Provinz – bis seine Vergangenheit als Musiker der Neonazi-Band „Hassgesang“ öffentlich wurde. Mittlerweile ist Bunzel als promovierter Anwalt tätig. Erstgutachter seiner Dissertation war ausgerechnet Ralph Weber, Professor an der Universität Greifswald und AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. […]
GMX| „V“ – wie Verrat oder Vertrauen: So funktioniert die Arbeit mit den V-Männern
Von Andreas Kuhlmann Zwei mutmaßliche NSU-Mitglieder sollen für Firmen eines V-Mannes gearbeitet haben, der für den Bundesverfassungsschutz tätig war. Auch wenn die Bundesanwaltschaft inzwischen entsprechenden Medienberichten widersprochen hat, bleibt die Frage: Wie funktioniert in Deutschland die Arbeit mit den V-Männern? Schon die Herkunft des Begriffs „V-Mann“ ist umstritten. Es gibt Menschen, die sagen, das „V“ […]
tagesspiegel| Vertrauen unter Kontrolle
Kontakte zum rechtsterroristischen NSU, Überwachungs-Kooperation mit dem NSA: Das Vertrauen in die Geheimdienste leidet. Ein Geheimdienstbeauftragter könnte ihre Kontrolle und Bedeutung stärken. Ein Kommentar. VON FRANK JANSEN Schon der Verdacht ist gruselig. Ein rechtsextremer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) soll in seiner Baufirma den NSU-Mörder Uwe Mundlos beschäftigt haben, womöglich auch dessen Komplizen […]
Nordbayern| NSU-Terrorist Mundlos arbeitete auf Nürnberger Baustelle
Während in München noch der Prozess gegen Beate Zschäpe läuft, bereitete die ARD die NSU-Mordserie bereits als Dreiteiler auf. Ein Musterbeispiel, was unabhängige Medien leisten können, meint Johannes Hoffmann. Das verstorbene NSU-Mitglied Uwe Mundlos hat einem Bericht zufolge zu Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines Verfassungsschutzspitzels gearbeitet. Mundlos sei von 2000 bis 2002 bei […]
Volksblatt.li| NSU-Skandal: Ehemaliger V-Mann betreibt heute Geschäft in Vaduz
VADUZ – Ein ehemaliger Informant des deutschen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene soll zeitweise Mitglieder des NSU-Terror-Trios in seinen Firmen beschäftigt haben. Mittlerweile betreibt er einen Antiquitätenladen in Liechtenstein. Der Rechtsterrorist des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Mundlos, soll zwischen den Jahren 2000 und 2002 im Betrieb von Ralf Marschner, einem V-Mann des deutschen Verfassungsschutzes, gearbeitet […]
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU/Verfassungsschutz
Regensburg (ots) – von Pascal Durain, MZ Die Skandal-und-Pannen-Liste des Verfassungsschutzes – ob nun die der Bundesbehörde oder eines der 16 Landesämter – wird immer länger. Nun ist klar: Wenigstens einer aus dem NSU-Trio hat für einen V-Mann des Staates gearbeitet. Zufällig auch noch zeit- und ortsgleich mit Morden in München und Nürnberg. Aber mindestens […]
Badische Zeitung| NSU und V-Leute: Unheimlich nah
Kommentar: Das V im Wort V-Leute steht für Vertrauen – für das Vertrauen des Staates in Menschen, die gegen Geld ihre Kameraden verraten sollen. Der NSU-Komplex hat das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von V-Leuten längst zerstört. Unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe gegen den früheren V-Mann Ralf Marschner bestätigen oder nicht. Mehr als ein Dutzend […]
Sabah| Verfassungsschutz als NSU-Arbeitgeber?
Die Reaktion des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist eine vertraute: „Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür“, erklärte er einmal mehr Medien gegenüber auf die Frage, ob Personen, die als V-Leute im Bereich des Rechtsextremismus für den deutschen Inlandsgeheimdienst gearbeitet hatten, auch über den Aufenthaltsort des […]
Deutschlandfunk| NSU – schwerwiegende Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
NSU – schwerwiegende Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz 08.04.2016 | 3 Min. | Quelle: Deutschlandfunk Autor: Schröder, Gerhard Sendung: Informationen am Abend http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-abend.1767.de.html Hören bis: 15.10.2016 18:31 Beitrag hören
FNP| Der Spitzel als Arbeitgeber
VON CHRISTOPH LEMMER (DPA)Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen für einen Zuträger des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Dennoch blieb die Fahndung nach dem NSU-Trio ohne Erfolg. Warum? „Schwer erträglich“ für die Mordopfer des NSU – so wertet der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin, Nebenkläger im NSU-Prozess, die jüngsten Enthüllungen über das Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Demnach könnte […]
BR| Neue Verbindungen nach Nürnberg
Warum hat der Nationalsozialistische Untergrund ausgerechnet in Nürnberg gemordet? Neue Erkenntnisse deuten auf eine Spur nach Franken. Nach Erkenntnissen der Tageszeitung „Die Welt“ hat der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos zeitweise in der Baufirma eines V-Manns aus Zwickau gearbeitet. In den Jahren 2000 und 2001 soll er dabei auf Baustellen in Nürnberg und auch in München […]
Prof. Dr. Hajo Funke 