Schlagwort-Archive: Germany
BBC| Germany’s open door policy? – Interview with Hajo Funke
Germany – now an open door for Syrian refugees?; World’s first enriched uranium bank in Kazakhstan; Terry Pratchett’s final Discworld novel published posthumously Complete Interview with Hajo Funke
Chronik antisemitischer Vorfälle 2014
01.01.2014, Hooligans urinieren an Denkmal für die ermordeten Juden Berlin (Berlin) Quelle: israelnationalnews In der Neujahrsnacht hat eine Gruppe von Hooligans an das Denkmal für die ermordeten Juden uriniert. 04.01.2014, Stolpersteine bei Bauarbeiten verschwunden Berlin (Berlin) Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg Im Rahmen von Bauarbeiten wurden vor der Marchlewskistraße 100 drei Stolpersteine zum Gedenken an Erich […]
Ihr trugt die Schande nicht Ihr wehrtet Euch Ihr gabt das große Ewig wache Zeichen der Umkehr Opfernd Euer heißes Leben Für Freiheit Recht und Ehre (Text Ehrenmal im Bendlerblock) Der Bendlerblock 1945 bis heute 20. Juli 1952 Auf Anregung von Angehörigen der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 legt Eva Olbricht, Witwe von General Friedrich […]
DW| Letzter Rettungsversuch der NPD
Gegen die Menschenwürde und die Demokratie: Das zweite NPD-Verbotsverfahren soll die Partei abschaffen. Die Rechtsextremen wehren sich mit dem Vorwurf, die Informationen für den Verbotsantrag würden von V-Leuten stammen. Die beiden blonden Löckchen, die vorher rechts und links an seinem weißen Bart hingen, hatte er sich zum Einzug in den Dortmunder Stadtrat offenbar lieber abgeschnitten. […]
MDR| Unaufgeklärte Verbrechen Bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive
Bei der Überprüfung unaufgeklärter Verbrechen haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive gefunden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 3.300 Morde und Mordversuche analysiert Danach hat das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie 2011 […]
KDF – Klaus-Dieter Fritsche – Kopf und Lenker der Hydra „Verfassungsschutz“
Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich. In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten die BAG der Kritischen PolizistInnen bei Radio „Lotte in Weimar“ Gelegenheit sich zu äußern: Unsensible Polizisten “Das […]
Die Rätsel von Zwickau – was passierte wirklich in der Frühlingstraße 26?
3 Stunden nach dem Auffinden von 2 Leichen in einem Wohnmobil in Eisenach explodierte in Zwickau, in der Frühlingsstrasse 26, eine Doppelhaushälfte, das sogenannte Siedlerheim. Irgendwann gegen 15 Uhr. Seit diesem Moment haben wir unendlich viel Informationen durch die Medien erhalten, einiges aus Kreisen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, manches aus den Untersuchungsausschüssen in den Landtagen […]
bpb| Debatte: Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch?
Laufen lassen, verbieten oder blockieren – wie sollte man mit Aufmärschen der extremen Rechten umgehen? Vier Meinungen zu einer Frage, die sich Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft immer wieder stellt. Johannes Radke Der rechtsextreme „Kampf um die Straße“ Neonazis wollen mit ihren Aufmärschen den „Kampf um die Straße“ gewinnen. Auch wenn es einige andere Konzepte gab, […]
tagesspiegel| Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt
von Andrea Dernbach Rechtsextreme sind nach allgemeiner Vorstellung Männer. Täterinnen werden ausgeblendet. Das war und ist nicht nur für die Mordopfer des NSU fatal. Im Jahr 2007 hatte der NSU bereits zehn Menschen ermordet. Und erstmals ging die Polizei der Möglichkeit nach, es könne ein rassistisches Motiv hinter den Taten stecken. Sie ließ sich für eine […]
BMI| Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2013
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent entspricht (2012: 27.440 bzw.2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem […]
Bundestag| „Serienfund von Erddepots mit Waffen“ – Kleine Anfrage
Ein „Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 in mehreren Bundesländern“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schreiben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, „nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten schwer verletzte“. In seinem […]
BR| Vorläufige Statistik für 2013 – Bundesweit mehr als 11.000 rechte Straftaten
Im vergangenen Jahr haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland über 11.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gezählt. Es handelt sich jedoch um eine vorläufige Statistik – die endgültige Zahl dürfte noch deutlich höher liegen. Von: tagesschau.de Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr deutschlandweit mehr als 11.000 rechtsextreme Straftaten registriert. Unter den Delikten waren 574 Gewalttaten. 561 Menschen […]
Südwest Presse| Ermittlungsgruppe „Umfeld“ – Einer lügt…
Auftrag Die Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamtes (LKA) wurde im Frühjahr von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) gegründet. Auftrag Die Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamtes (LKA) wurde im Frühjahr von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) gegründet. Sie hat den Auftrag, Bezüge der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Südwesten zu prüfen. Befragung Zur Frage, wann das LKA erstmals mit Florian H. gesprochen hat, […]
Gefahr in Verzug – Offener Brief an Landesregierung und Parlament in Baden-Württemberg zu einem fälligen Kurswechsel gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen
Gefahr in Verzug Offener Brief an Landesregierung und Parlament in Baden-Württemberg zu einem fälligen Kurswechsel gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen Die berechtigten Nachfragen zu den Umständen der Ermordung von Michele Kiesewetter vom 25. April 2007 verlangen einen anderen Umgang, als den bisherigen der Landesregierung. Immerhin ist eine Mehrtäterschaft in dem Falle der Ermordung von Michele […]
BpB| Erlebniswelt Rechtsextremismus Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention
Schriftenreihe (Bd. 1381) Erlebniswelt Rechtsextremismus Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention Sie lassen sich schon etwas einfallen, um Jugendliche für ihre krude Ideologie zu begeistern: Träger brauner Botschaften sind Musik und Symbolik, Internetforen und Konzerte. Das Buch zeigt, wie und wo moderne Nazis werben und wie sich dem in der Praxis […]
BpB| Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps
Schriftenreihe (Bd. 1396) Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps Rechtsextreme melden eine Kundgebung auf dem Marktplatz an, in der Schule werden vermehrt rassistische Witze erzählt, bei einem Fußballspiel werden Spieler mit Migrationsgeschichte beschimpft – typische Beispiele für Rechtsextremismus und Rassismus in Alltagssituationen. Wie kann man sich dagegen engagieren? Und was kann zivilgesellschaftliches […]
Bundestag: Linke thematisiert inhaftierte Neonazis | Kleine Anfrage
„Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/41). Wie die Fragesteller darin schreiben, muss sich seit Oktober 2013 „eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Österreich unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten“. Neben österreichischen Staatsbürgern werde auch gegen deutsche Neonazis ermittelt. Drei […]
Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer […]
AŞIRI SAĞ UZMANI HAJO FUNKE’DEN ÖNEMLİ İDDİA
NSU terör hücresinin Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt ve Beate Zschaepe üçlüsünden oluştuğu belirtiliyordu. Ancak ırkçılık araştırmaları uzmanı Profesör Hajo Funke’ye göre üye sayısının daha fazla olduğuna dair ‚bariz işaretler‘ var. Olayın aydınlanması için siyaset, medya ve kamuoyundan baskıyı arttırmasını isteyen Funke, Almanya tarihindeki en büyük güvenlik skandalının ancak bu şekilde aydınlığa kavuşacağını belirtti. Thüringen ve […]
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz
Das Institut erklärt dazu Folgendes: „Im Kontext der ‚NSU‘-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten. Der Abschlussbericht des ‚NSU‘-Untersuchungsausschusses, der am 22. August 2013 vorlegt wird, sollte daher einen weitreichenden Reformprozess in Polizei und Justiz einleiten. Es muss sichergestellt werden, dass Polizei und Justiz rassistische Taten adäquat bearbeiten und dass Diskriminierung durch […]
Bundestag| Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zur NSU-Debatte im Bundestag
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich auf der Tribüne den Herrn Bundespräsidenten, den Botschafter der Türkei und den Geschäftsträger Griechenlands, Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland und anderer gesellschaftlicher Organisationen und insbesondere zahlreiche Gäste aus den Familien, die einen Angehörigen verloren haben oder selbst Opfer eines Anschlags wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, […]
Hajo Funke: Die Sicherheitsfalle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Rassismus
Die Sicherheitsfalle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Rassismus Zum Bericht der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum NSU und Konsequenzen von Hajo Funke1 Ich werde in den folgenden Minuten in drei aufeinander aufbauenden/ zusammenhängenden Thesen etwas zu den Fragen einer Bornierung und Verengung der Ermittlungen in der Mordserie des NSU (so Heinz Fromm, ehemaliger Präsident […]
TDG| Schattenbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss
Die Türkische Gemeinde in Deutschland legt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Untersuchungsausschussberichtes des Deutschen Bundestag einen eigenen Bericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie der Aufarbeitung der Mordserie auf Bundes- und Landesebene vor. Dieser richtet den Blick insbesondere auch auf die Wahrnehmung der Opferfamilien und spezifischen rassistischen Tendenzen in staatlichen Institutionen. Der Bericht […]
3sat| Vertrauensverlust – Der Staat und seine Bürger
Geheimdienste agieren „im Geheimen“, doch wie weit darf die Geheimniskrämerei gehen? Und inwieweit haben diese Dienste uns, den Bürgern gegenüber, nicht auch eine Bringschuld? Vor allem dann, wenn uns ihre Aktionen sehr konkret betreffen – und wenn fraglich ist, wie weit diese Aktionen wirklich zu unserer Sicherheit beitragen? Alltag Ausnahmezustand: Zwölf Jahre Krieg gegen den […]
Potsdam|Aufklärung erwünscht? Der NSU und das Totalversagen der Sicherheitsbehörden
Der Verein Opferperspektive lädt ein zur Podiumsveranstaltung Aufklärung erwünscht? Der NSU und das Totalversagen der Sicherheitsbehörden 3. September 18 Uhr in Potsdam Probebühne im T-Werk, Schiffbauergasse 4E Mehr als 13 Jahre lang konnten Neonazis in Deutschland unbehelligt morden. Das Totalversagen der Sicherheitsbehörden hat viele schockiert. War es Zufall oder hatte dieses Versagen System und gibt […]
Nebenklage NSU-Prozess – 30.07.-01.08.2013 – Vorschau
Auch in der letzten vollen Woche vor der Sommerpause wird sich das Gericht zum einen mit dem Brand in der Frühlingsstraße, zum anderen mit den Mordtaten des NSU beschäftigen. Am Dienstag werden Angehörige der alten Dame vernommen, die Wand an Wand mit “den Drei” wohnte und zum Zeitpunkt der Explosion im Haus war. Am Mittwoch […]
OPERATION: LAST CHANCE II
OPERATION: LAST CHANCE II ist eine Kampagne zur Erleichterung der Strafverfolgung von NS-Verbrechern in Deutschland. Sie konzentriert sich auf Personen, die in Vernichtungslagern und mobilen Mordkommandos eingesetzt waren. Eine Belohnung bis zu 25.000 Euro wird ausgesetzt für sachdienliche Hinweise, die zur Bestrafung von Holocaust-Tätern beitragen, unter folgenden Bedingungen: 5000 Euro für eine Anklageerhebung; 5000 Euro […]
Der Junker und der Kommunist (The Count and the Comrade) Dokumentarfilm von Ilona Ziok, D 2009;
»Der Junker und der Kommunist« zeichnet das Leben von Carl-Hans Graf von Hardenberg (1891-1958) nach, dem letzten Standesherrn auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin, der in das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 involviert war, und das Leben von Fritz Perlitz (1908-1972), einem überzeugten Kommunisten. Zwei Charaktere mit diametral entgegen gesetzten Idealen, […]
Blick.ch| Schweizer Gefängniszellen bei Neonazi-Razzien durchsucht
Karlsruhe – Bei grenzüberschreitenden Razzien gegen mutmassliche Neonazis wurden auch Gefängniszellen in der Schweiz untersucht. Dabei geht es um die Gründung eines rechtsextremen «Werwolf»-Kommandos. Seit Mittwochmorgen seien Wohnungen und Geschäftsräume von sechs Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsucht worden, teilte die deutscheBundesanwaltschaft in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit. Festgenommen wurde nach Angaben der obersten deutschen […]
Spiegel| Mutmaßliches Terror-Netzwerk: Europaweite Razzia gegen rechtsextreme „Werwolf“-Zelle
Von Sven Röbel und Jörg Schindler Seit dem Morgen durchsuchen Ermittler Wohnungen, Geschäftsräume und Haftzellen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Unter Verdacht: sechs Neonazis, die ein neues Terror-Netzwerk geplant haben sollen. recherche-nord Verdächtiger Sebastien N. bei einer Neonazi-Demo (Archivbild): Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk Berlin/Karlsruhe – Die Elitepolizisten kamen in den Morgenstunden: Am Mittwoch haben Fahnder […]
Merkel traf Angehörige von NSU-Opfern – John: Unvergesslich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengekommen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, sagte nach dem Treffen, es sei eine «unvergessliche Begegnung» gewesen. Die Kanzlerin habe sich dreieinhalb Stunden Zeit für die 35 bis 40 Angehörigen von Opfern genommen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. […]
LN: Mutter von NSU-Terrorist Böhnhardt misstraut der Polizei
Die Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt hat dem Thüringer Untersuchungsausschuss ihr tiefes Misstrauen gegen die Polizei geschildert. Sie glaube inzwischen sogar nicht mehr, dass in einer der im Januar 1998 in Jena durchsuchten Garagen wirklich Sprengstoff gefunden wurde. Zuschauer verfolgen die Vorführung des Dokumentarfilms „Der verlorene Sohn: Uwe Böhnhardt – Der Weg in den […]
Focus: NSU-Anwältin Schneides schulte Neonazis in Waffenrecht
dpaNicole Schneiders, Anwältin des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben Bisher wehrte sich Nicole Schneides, Rechtsbeistand von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, gegen die Vorwürfe, eine Anwältin aus der Nazi-Szene zu sein. Doch vertrauliche Dokumente zeigen: Sie soll jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden haben. Die Verteidigerin desmutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, Nicole Schneiders, hat sich bisher […]
Spiegel: NSU-Prozess: Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger
Von Gisela Friedrichsen, München Getty Images Vierter Verhandlungstag in München: Der Kölner Nagelbombenanschlag bleibt im NSU-Prozess Der NSU-Prozess begann holprig, doch er ist auf einem guten Weg. Langsam zeichnen sich die Wortführer des Verfahrens ab, die vernünftigen und die weniger vernünftigen. Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben ihre Rollen noch nicht gefunden. Eine erste Zwischenbilanz. Es […]
tagesschau: In der Türkei schwindet das Interesse
Türkische Medien beim NSU-Prozess Türkische Medien mussten ihre Akkreditierung zum NSU-Prozess erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Doch in dem Land erlahmt bereits das Interesse an der Verhandlung. Die türkischen Journalisten wollen jedoch weiter berichten. Von Ayca Tolun, WDR Am Anfang machte der NSU-Prozess auch in der Türkei noch Schlagzeilen. „Die Nazibraut verlangt ein Lachverbot im […]
Justizministerium unterrichtet Niedersächsischen Landtag über strafrechtliche Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen
Das Niedersächsische Justizministerium hat am 08.05.2013 den Ausschuss für Recht und Verfassung des Niedersächsischen Landtags über den aktuellen Stand von Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen mit Bezügen nach Niedersachsen unterrichtet. Ein Vertreter des Ministeriums bezeichnete die Aussöhnung der Deutschen mit den Opfern der NS-Diktatur und ihren Familien als andauernde Aufgabe der Niedersächsischen Landesregierung. Neben der Anerkennung des Unrechts […]
Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 – 2012
„Berichterstattung zur Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremen weiterführen“ Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 – 2012 Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Bericht über die Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremen mit der Bitte um Kenntnisnahme EINLEITUNG……………………………………………………………………………………………………………………………………. 3 TEIL A BESTANDSAUFNAHME: RECHTSRADIKALISMUS UND […]
Welt: Urteile gegen Rechtsterroristen waren selten milde
Das Verfahren gegen Beate Zschäpe, das einzige überlebende Mitglied der Neonazi-Gruppe NSU, ist keine Premiere: Es gab schon eine Reihe von Strafprozessen gegen braune Terroristen in Deutschland.Von Sven Felix Kellerhoff Die blutige Spur des braunen Terrors Foto: picture alliance / dpaBeim opferreichsten rechtsradikalen Anschlag in der Bundesrepublik kamen 1980 auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen ums […]
Spiegel: NSU – Wie die Terrorzelle entstand und unterging
Es ist einer der größten Prozesse der deutschen Justizgeschichte: Ab Montag wird in München die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. SPIEGEL ONLINE zeigt in einer multimedialen Chronik, wann sich das Trio radikalisierte, wer die Opfer waren und wie die Zelle aufflog. INTERAKTIVE GRAFIK SPIEGEL ONLINE Überblick: Die Geschichte des NSU Selten ist vor einem Strafprozess so […]
TV-TIPP: NSU/ZSCHÄPE
N24 MO 6.5. 13:15 Verlust der Unschuld – Der NSU und seine Opfer ZDFinfokanal MO 6.5. 18:00 Die Nazi-Braut Das Geheimnis der Beate Zschäpe Phoenix MO 6.5. 21:00 Der Zschäpe Prozess Brauner Terror vor Gericht 2013 MDR MO 6.5. 22:50 Der Zschäpe Prozess – Brauner Terror vor Gericht Eine Recherche von FAKT, Report Mainz und Report München SWR […]
derSTANDRAD.at: Das Was, das Wieso und das Wie lange – Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSU-Prozess
Was wird verhandelt? Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt soll von 1998 bis 2011 als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zahlreiche Verbrechen in Deutschland verübt haben. Zwischen 2000 und 2006 soll es sechs türkische Staatsbürger, zwei türkischstämmige Deutsche und einen Griechen ermordet haben. 2007 wurde in Heilbronn eine deutsche Polizistin erschossen und ihr Kollege […]
Bayerischer Landtag: NSU Untersuchungsausschuss – Informationsdebakel zwischen Verfassungsschutz und Polizei
In dieser Woche hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU Mordserie in nicht-öffentlicher Sitzung einen Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) vernommen, der an einer Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) im Oktober 2003 zum Thema „Gefahr der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland“ teilgenommen hatte. Die Tagung wurde aufwändig unter Mitwirkung aller Landesämter vorbereitet. Im Vorfeld […]
Rechtsstreit gegen ehemaligen Neonazi-Spitzel aus Saalfeld gewonnen
Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter ein Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen König, bestritt die Äußerungen und erklärte, die Neonazi-Szene nicht zu […]
Spiegel Kommentar: Debatte über V-Leute – Unerträglich, unwürdig – und unverzichtbar
Ein Kommentar von Jörg Diehl DPA Bundesamt für Verfassungsschutz: Contra von den Grünen Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Seien wir ehrlich: Einen echten Hinweis auf den „Nationalsozialistischen […]
Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2012 veröffentlicht
2012 wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Straftaten um – 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um – 20,7 Prozent. Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum leicht angestiegen (um + 4,4 Prozent bzw. + 1,7 Prozent). „Auch […]
MDR: Neues Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe
Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt es ein neues Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nach Informationen von MDR THÜRINGEN seit Anfang März gegen die 38-Jährige wegen des Anfangsverdachts des „versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags.“ Hintergrund ist ein Vorfall am Silvesterabend 1996 am Erfurter Hauptbahnhof. Damals wurden zwei Punks aus Hamburg in der Mitropa-Gaststätte von […]
WAZ: NSU-Opfer in LKA-Dokument als Schmarotzer bezeichnet
Mitglieder der Türkischen Gemeinde haben Rosen vor das ehemalige Ladengeschäft des 2001 getöteten Hamburger Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü gelegt.Foto: dpa Essen. Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“. Im […]
Bundestag: NSU-Ausschuss rügt Versäumnisse der Ermittler
Die Keupstraße in Köln-Mülheim, in der 2004 der Nagelbombenanschlag mehrere Menschen verletzte. © picture-alliance/dpa Deutliche Kritik an der unzureichenden Nutzung der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Sprengstoffdatei bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004 hat amDonnerstag, 25. April 2013, derUntersuchungsausschuss geübt, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten […]
FES: „Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum“ – U18 – STARK GEMACHT!
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR Berlin) veranstalteten im Oktober 2012 eine Konferenz mit eben jenem Titel. Nun ist die Tagungsdokumentation mit konkreten Handlungsempfehlungen und einigen Beispielen guter Praxis zum kostenlosen Download erschienen. Wer Rechtsextremismus auf den ländlichen Raum reduziert, übersieht, dass Rechtsextreme auch in vermeintlich weltläufigen Großstädten aktiv sind, […]
Thüringer Allgemeine: NSU-Terror-Trio soll nach Flucht in der Schweiz gewesen sein
Sollen sich 1998 nach einer Flucht in der Schweiz aufgehalten haben: Uwe Mundlos (links), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Foto: /BKA/dapd Berlin. Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) ist im April 1998 offenbar einem Hinweis nachgegangen, wonach die untergetauchten Jenaer Bombenbastler sich in der Schweiz aufgehalten haben könnten. Das LKA hatte am 14. April 1998 den in […]
Die Linke fordert Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und ihre Auflösung sowie die Einziehung ihres Vermögens zugunsten der Bundesrepublik zu gemeinnützigen Zwecken anzuordnen, ebenso wie ein Verbot von Ersatzorganisationen für die NPD. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (17/13231) hervor, der am Donnerstag auf […]
Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 1 BvR 1215/07 Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheits-behörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar. […]
HEUTE: Hajo Funke über Formen jüdischen Widerstands nach 1933| Ringvorlesung am Touro-College
Hajo Funke über Formen jüdischen Widerstands nach 1933 Ringvorlesung am Touro-College, heute am 24. April um 18.00, Am Rupenhorn 5 Der Vortrag stellt an Beispielen eine Vorstellung von jüdischem Widerstand dar, die alle Formen des Fühlens, Denkens und Handelns, die gegen das NS-Regime und seine Ideologie aufstehen und sich gegen Schritte früher Entwürdigung ebenso wie gegen Verfolgung und Ermordung […]
Welt: Grüne setzen sich von NPD-Verbotsantrag der SPD ab
Der Antrag der SPD im Bundestag, sich für den Verbot der NPD einzusetzen, wird nicht durchkommen. CDU/CSU stimmen dagegen, die Grünen werden sich enthalten Von Matthias Kamann Foto: picture alliance / dpaPolizeibeamte sichern eine Kundgebung von Rechtsextremen. Ein Verbot der NPD aber ist im Bundestag weiter heftig umstritten Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der […]
PNN: Erkenntnis ohne Gewinn
von Christian Tretbar V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – die Behörden gaben sie nicht weiter Berlin – Der Fall Thomas S. ist exemplarisch für all das, was bei der Aufarbeitung der Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Kopfschütteln auslöst und an vielen Stellen wiederkehrt. Es geht um geschredderte Akten, […]
Welt: Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
Die schwarz-gelbe Koalition wird übermorgen den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte für einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, man habe es mit einer sterbenden Partei zu tun. Sie zu verbieten, sei nicht mehr der […]
…was Sie schon immer über Juden wissen wollten
Nichts weniger als „Die ganze Wahrheit“ über das Judentum verspricht das Jüdische Museum Berlin mit einem Augenzwinkern in einer Ausstellung. Diese soll sich schwierigen, lustigen und klugen Fragen widmen. Und wer noch mehr wissen will, kann sich an „Juden in Vitrinen“ wenden: Ein jüdischer Gast in einem Glaskasten beantwortet nach besten Kräften die noch ausstehenden […]
Bayerischer Landtag: Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“|23./24. Sitzung
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ 23. Sitzung öffentlich / nicht öffentlich D i e n st a g , 23. April 2013 13:30 Uhr Saal 2 Tagesordnung 1. Zeugeneinvernahmen (öffentlich) 13.30 Uhr Peter Dathe, Präsident LKA 15.30 Uhr Waldemar Kindler, Landespolizeipräsident 2. Beratung von Verfahrensfragen (nicht öffentlich) 3. Bekanntgabe der Ergebnisse von 2. (öffentlich) […]
inSüdthüringen.de: „Ich glaube Ihnen mehr als den Akten“
Dass die späteren NSU- Terroristen 1998 vor den Augen der Polizei abtauchten, wurde bislang oft als „dumm gelaufen“ eingestuft. Nun sind an dieser Theorie nachhaltige Zweifel aufgetaucht. Von Sebastian Haak Ein Jenaer Kriminalist (M.) wird in Erfurt als Zeuge vom Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags vernommen. Foto: dpa vergrößern Erfurt – Am 26. Januar 1998 setzte sich der […]
BMI: „Wir für Demokratie“ – gemeinsam für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft
Aktionstag der Bundesregierung Mehr als 800 Aktionen haben am heutigen Aktionstag „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ der Bundesregierung deutlich gemacht, dass in ihrer Region kein Platz für Rechtsextremisten ist. Ob mit Informationsveranstaltungen an Schulen, Sportaktionen in Vereinen oder symbolträchtigen Lichterketten – an diesem bundesweiten Aktionstag zeigen Initiativen und Organisationen in ganz […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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