Archiv für den Tag 1. März 2013
Feststellung der Verfassungskonformität: Bundestag äußert sich nicht zu NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht
Ihr Antrag auf die Feststellung ihrer Verfassungskonformität hatte der NPD vor einigen Wochen beträchtliche Medienaufmerksamkeit beschert. Zahlreiche Politiker bescheinigten der Initiative jedoch nicht mehr zu sein, als ein „PR-Gag“. Trotzdem bat das Bundesverfassungsgericht den Bund und die Länder um Stellungnahmen zu den Ausführungen der Partei. Der Rechtsausschuss des Bundestages empfahl dem Parlament hingegen, von Äußerungen […]
„Wenn man irgendwo Nazismus bekämpfen kann, dann in Chemnitz“
Proteste gegen Nazi-Aufmarsch in ChemnitzQuelle: Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. Verfasst vonRedaktion Netz-gegen-Nazis Nachdem die Aufmärsche in Magdeburg, Dresden und Cottbus für die Nazis eher ein Schlag ins Wasser waren, wollen sie am 5. März in Chemnitz demonstrieren. Anlass für ihren so genannten „Trauerzug“ ist der 68, Jahrestag der Bombardierung der Stadt. Tobias Berndt Vertreter […]
Adressenlisten mit Hinweisen auf Jenaer Trio blieben bei der Fahndung ungenutzt
„Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft“, so der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), warum die Polizei bei der Fahndung nach dem Anfang Januar 1998 untergetauchten Jenaer Trio nicht mit Adressenlisten gearbeitet habe, die entscheidende Hinweise auf Aufenthaltsorte der Verschwundenen hätten liefern können. Wie Edathy kritisierten auch die Obleute der Fraktionen zum Auftakt der Zeugenvernehmungen am Freitag im […]
Nachhaltig Demokratie fördern! Bundesprogramme gegen Rechts – wie weiter?| Bundestag
Veranstaltungsart Fachgespräch Datum, Uhrzeit 18.03.2013, 12:30–16:30 Ort Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.300 Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Anreise Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Unter den Linden“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort. […]
Ausstiegshilfe nur noch im Notbetrieb?
EXIT-Deutschland ist seit dem Jahr 2000 damit befasst, erfolgreich Rechtsextremen zu helfen, ihre Gruppen zu verlassen, ihre Weltbilder zu überdenken und ein neues Leben ohne politische Gewalt zu beginnen. Nunmehr sind es über 480 Personen, die auf diese Weise dem rechtsextremen Potenzial, besonders dem militanten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Den möglichen Opfern bleibt vieles […]
BILD: Gesuchte Nazi-Braut Zschäpe hatte festen Job
Zwickau – Hätte die rechtsextreme Terrorzelle NSU früher gestoppt werden können? Jahrelang konnten Polizisten und Verfassungsschützer das Terror-Trio, das für zehn Mordeverantwortlich gemacht wird, nicht finden. Angeblich lebte es im Untergrund. HINTERGRUND NAZIBRAUT ZSCHÄPE Mord-Anklage zugelassen Tatsächlich aber hatte Nazi-Braut Beate Zschäpe (38) vier Jahre vor ihrer Entdeckung im Jahr 2007 einen geregelten Job. Nach BILD-Informationen arbeitete sie während ihrer Flucht […]
Prof. Dr. Hajo Funke 