Archiv für den Tag 12. März 2013
155 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2012 in Sachsen
Mindestens jeden dritten Tag ereignete sich nach der Statistik der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. ein rechtsmotivierter oder rassistischer Angriff im Freistaat. Von 155 Angriffen im Jahr 2012 waren 215 Menschen direkt betroffen. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr (186) […]
Es gibt keine Notwendigkeit für den Verfassungsschutz (Publikative)
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse. Das Interview führte Felix M. Steiner, Publikative.org Besonders nach der Deutschen Einheit gab es einen enormen Anstieg des Potentials der extremen Rechten. […]
WELT: Zwei Berliner NPD-Funktionäre müssen vor Gericht
Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und ein Beisitzer im Landesvorstand der rechtsextremen Partei müssen sich vor Gericht verantworten. Es soll dabei um eine sogenannte Schulhof-CD gehen. Wie erst jetzt bekannt wurde, erhob die Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Jahr Anklage. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Dienstag. Zuvor hatte der RBB darüber […]
junge Welt: »Diese ›Pannen‹ hatten System«
Bürgerrechtsgruppen wollen vor NSU-Prozeß in München für Abschaffung des Verfassungsschutzes demonstrieren. Ein Gespräch mit Elke Stevens Interview: Gitta Düperthal Elke Steven ist Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Am 17. April beginnt vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«. Worauf zielt Ihr Protest? Zehn […]
WELT: NSU-Affäre: Grüne erhalten Akteneinsicht
17:31 Rechtsextremismus NSU-Affäre: Grüne erhalten Akteneinsicht Foto: DAPDNSU-Affäre: Grüne erhalten AkteneinsichtBild teilen Bild teilen Berlin (dapd-bln). Die Grünen dringen weiter auf Aufklärung in der Affäre um mögliche Verbindungen der Berliner Sicherheitsbehörden zum Umfeld der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Ein im Februar gestellter Antrag auf Akteneinsicht wurde positiv beschieden, wie Verfassungsschutzexpertin Clara Herrmann am Dienstag […]
Osnabrücker Zeitung: Digital vernetzte Neonazis – Migrationsforscher Klaus Bade warnt vor Rassismus im Internet
Sein halbes Leben widmete Klaus J. Bade der Erforschung von Integration und Migration. Jetzt rechnet er ab. Mit einer verfehlten Politik, einer Fremden- und Islamfeindlichkeit in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung und mit Meinungsführern wie Henryk M. Broder und Ralph Giordano, denen er kulturellen Rassismus vorwirft. In einem Interview mit unserer Zeitung warnt der renommierte […]
derStandard.at: Mordversuch an Passauer Polizeichef – Oberösterreichsiches rechtes Netzwerk im Visier der Justiz
Das in Oberösterreich gesprengte rechtsextreme Netzwerk „Objekt 21“ interessiert nun auch jene Ermittler, die den 2008 verübten Mordversuch am Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufklären sollen. Laut Medienberichten könnte die Gruppe mit dem Attentat in Verbindung stehen. Objekt 21 Im Jänner hatte eine Sonderkommission der oö. Kriminalpolizei eine Bande ausgehoben, auf deren Konto u.a. Waffen- und […]
n-tv: Nazis bei Wiener Philharmonikern – Ex-SS-Mann leitete Orchester
Fast jeder zweite Musiker war Mitglied der NSDAP.(Foto: dpa) Montag, 11. März 2013 Zur Zeit des Nationalsozialismus sind die Wiener Philarmoniker durchsetzt mit linientreuen Musikern. Doch auch nach dem Krieg wirft die NS-Vergangenheit ihre Schatten. Gerade an der Spitze des Orchesters steht jahrelang ein ehemaliger Gestapo-Spitzel. Die Wiener Philharmoniker haben nach den Erkenntnissen von Historikern […]
Finanzierung des Projektes „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse“| Kleine Anfrage
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort Finanzierung des Projektes „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgabenschwerpunkte und Zielsetzung hat das […]
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12591). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Januar 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.
Im Bundestag notiert: „Wehrsportgruppe Hoffmann“
Der ehemalige Anführer der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, Karl-Heinz Hoffmann, ist nach Einschätzung der Bundesregierung ideologisch nach wie vor dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12260) weiter schreibt, sind insbesondere Auftritte bei Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene – unter anderem auch bei […]
Welt: Abgetauchte Neonazis gelten als „tickende Zeitbomben“
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen liegt deutlich höher als die zuletzt von der Regierung angegebene. Mehr als 250 Neonazis sind flüchtig, gegen sie liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor.Von Manuel Bewarder und Martin Lutz Foto: dpaGefahr von rechts: Neonazis bei einer Demonstration in Dresden Kurz vor dem Auftakt des Prozesses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) werden noch […]
BILD: FACKELMÄRSCHE UND RECHTE PAROLEN! Weiße Masken-Nazis vor Gericht
Sie zogen vermummt durch Pirna und Stolpen und brüllten rechtsradikale Parolen Weiße Masken-Nazis vor Gericht In der Nacht zum 1. Oktober 2011 marschierten rund 150 Neonazis mit weißen Masken durch Stolpen Von BERNHARD SCHILZ Pirna/Stolpen – Nächtliche Fackelmärsche mit vermummten Gestalten, die rechte Parolen brüllen, versetzten Anwohner Ende 2011 in Pirna und Stolpen in Angst und […]
Prof. Dr. Hajo Funke 