Archiv für den Tag 11. März 2013
SS-Mitglieder sollen eigenen Nachrichtendienst gebildet haben
Nach Informationen des Spiegel geht aus einem „streng geheimen“ Vermerk hervor – den die Bundesregierung jetzt freigab –, dass ehemalige Angehörige des SS-Geheimdienstes in den Sechziger Jahren ein Netzwerk bildeten, das Verbindungen zu den westdeutschen Geheimdiensten unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Von Roland Sieber, Störungsmelder Die Spitze des „Bundesnachrichtendienstes“ (BND), soll 1963 laut diesem […]
V-Mann sei Dank: NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro (Publikative.Org)
Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus. Von Patrick Gensing Der Wahltag als Zahltag für die NPD. Ohne V-Leute wären diese Erfolge wohl nie erreicht […]
Thüringen U-Ausschuß: Aus dem Ausschuss – 11. März 2013
Heute findet in Erfurt erneut eine Unterschungsausschusssitzung zu NSU & Behördenversagen statt, aus der wir tickern. Nach einer zunächst nichtöffentlichen Befragung des damaligen Leiters vom “Mobilen Einsatzkommando” des LKA, folgt ab 12 Uhr ein öffentlicher Teil zur Befragung von zwei weiteren MEK-Beamten. Es geht um die Observation von Beate Zschäpes Garage bzw. deren Durchsuchung im […]
Thüringer Landtag: Zwischenbericht des Ausschusses 11.03.2013 |Drucksache 5/5810
Z w i s c h e n b e r i c h t des Untersuchungsausschusses 5/1 Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und seiner […]
Bundestag: 60./62. Sitzung des Untersuchungsausschusses „NSU“
Die 60. Sitzung des Untersuchungsausschusses findet – vorbehaltlich der Genehmigung durch den Präsidenten – statt am: Freitag, dem 15.03.2013, 09:00 Uhr, Sitzungssaal: 3.101 Sitzungsort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1 / Schiffbauerdamm – Die Sitzung ist öffentlich – T a g e s o r d n u n g Vernehmung von Zeugen: MDg’n Christine Hammann, BMI […]
BILD: VOR DEM GEPLANTEN AUFMARSCH DER NPD AM 1. MAI |Gegen Neonazis – Linke rufen zu Aktionsmonat auf
Schöneweide – Bereits Wochen vor den erwarteten Krawall-Demonstrationen zum 1. Mai droht eine Eskalation zwischen Linksextremen und Neonazis. Grund ist der geplante Aufmarsch der NPD. Die linke „Antifa“ hat im Internet dazu aufgerufen, die Demonstration zu blockieren und einen „Aktionsmonat“ zu starten. Neonazis müssten „mit allen notwendigen Mitteln“ zurückgedrängt und „ihre Kader persönlich zur Rechenschaft“ gezogen […]
Spiegel: Frei verfügbarer Nazi-Rock – YouTube und die braunen Musikanten
Von Martin Bell Auf YouTube gibt sich die rechtsextreme Szene mit menschenverachtender Musik ein Stelldichein. Selbst Machwerke, die beschlagnahmt und aus dem Verkehr gezogen wurden, feiern Wiederauferstehung – zugänglich für jedermann. Doch Google sieht keinen Handlungsbedarf. YouTube Indiziertes Störkraft-Album bei YouTube: Menschenverachtung, frei verfügbar Hamburg – Fremdenhass gefällig? Ein paar Takte Volksverhetzung? Oder Loblieder aufs […]
Greenpeace: Rechtsextreme nutzen Umweltthemen als Vehikel für braune Gesinnung
Von Malena Menke, dpa Mainz (dpa) – Düstere Aufmärsche und derbe Parolen – diese Assoziation drängt sich zuerst auf, wenn es um Rechtsextremismus geht. Doch die Szene hat längst auch ein unauffälligeres Auftreten gefunden: Immer häufiger versuchen rechte Gruppen, unter dem Deckmantel scheinbar harmloser Themen wie Umwelt- und Tierschutz die Gesellschaft zu unterwandern. Ihre wahren […]
TAZ: Umstrittene Spitzel
Die Brandenburger Grünen fordern ein Ende des V-Mann-Wesens. In Berlin ringt die Partei hingegen seit Monaten um ihre Position.VON KONRAD LITSCHKO Unklar: Die Haltung der Grünen zu V-Leuten. Bild: DPA Die Position der Brandenburger Grünen ist unmissverständlich. „Der Einsatz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt und problematisch in der Arbeit des Verfassungsschutzes erwiesen“, heißt es […]
dradio: Heimathaft vor NSU-Prozess – Mutmaßlicher Terroristin Zschäpe wird Besuch gewährt
Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (Bild: dpa / Bundeskriminalamt) Die Rechtsextremistin Beate Zschäpe wird vorübergehend nach Thüringen verlegt, bevor ihre Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie ab April vor Gericht geklärt wird. Mit der Verlegung soll der Angeklagten ein Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden. Der […]
Handelsblatt: „Ich hoffe, dass jeder Helfershelfer bestraft wird“
Semiya Simsek war vierzehn, als ihr Vater erschossen wurde. Erst elf Jahre später wurde klar: Er war das erste Opfer der Neonazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben. Frau Simsek, in ihrem Buch schildern Sie ausführlich das Leben Ihres Vaters und Ihrer Familie vor dem Mordanschlag – seinen Weg vom Schafhirten zum […]
Berliner Zeitung: Morde mit rechtsextremen Hintergrund neu aufgerollt
In Brandenburg werden die seit 1990 begangenen Mordfälle mit rechtsextremen Hintergrund, die offiziell nicht als rechte Gewalttaten registriert sind, noch einmal unabhängig untersucht. Das Forschungsprojekt wird heute in Potsdam vorgestellt. Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hatte eine Korrektur der Polizeistatistik gefordert. Laut dem Verein Opferperspektive hat es seit 1990 knapp 30 Todesopfer […]
Prof. Dr. Hajo Funke 