Archiv für den Tag 4. März 2013
derStandard: „Keine rechten Elemente bei der Exekutive“
Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“: Landessicherheitsrat tagt im Frühling erneut Linz – Über Maßnahmen gegen rechtsextreme Umtriebe in Oberösterreich ist offensichtlich auf politischer Ebene noch nicht genug diskutiert worden. Zum wiederholten Male endete nämlich am Montag ein sogenannter Landesicherheitsrat – ein gemeinsames Gremium von Landespolitik und Sicherheitsbehörden – zur Causa prima ohne ein konkretes Ergebnis. Einzig ein […]
LN: Glinde diskutiert über Rechtsextremismus
Das Glinder Parteienbündnis veranstaltet im Rahmen der Aktionswoche gegen Rechtsextremismus am Dienstag, 26. März, eine Podiumsdiskussion über die Netzwerke der rechten Szene. In die Veranstaltung wird der bekannte Experte für Rechtsextremismus und Rockerbanden, Stefan Schölermann (NDR Info), einführen. „Neonazis versuchen, das gesellschaftliche Leben zu unterwandern. Sie bieten Hausaufgabenhilfe an, passen auf Kinder auf, während die […]
Thüringer Allgemeine: Eine Reportage vom Thüringer NPD-Parteitag in Kirchheim
Viel hilft viel: Auf der mit Plakaten zugepflasterten Bühne spricht der vorbestrafte NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke. Foto: Alexander Volkmann Kirchheim (Ilmkreis). 2013 werde die NPD die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag wohl nicht knacken, prognostiziert Landeschef Wieschke am Samstag auf dem NPD-Parteitag. Man konzentriere sich vielmehr auf die Landtagswahl 2014 in Thüringen. „Die sind keine Partei. Die gehören […]
Berlin: 9. März 2013: Aktionstag gegen Neonaziläden und rechten Lifestyle.
No Nazi-shopping! 9. März 2013: Aktionstag gegen Neonaziläden und rechten Lifestyle. Hohenschönhausen: Kundgebung, 12 Uhr, Lindencenter Weißensee: Demo, 14 Uhr, Antonplatz (durch Prenzlauer Berg und Weißensee) Friedrichshain: Demo, 16 Uhr, S-Bhf. Frankfurter Allee Die Neonazi-Klamottenmarke “Thor Steinar” musste nach erfolgreichen Protesten vor einigen Jahren die Einkaufszeilen der Republik räumen. Seitdem ist das Label auf eigene […]
Welt: Stahlknecht hält Verfassungsschutz für unabdingbaren Baustein
Diskussion um V-Leute – Linke und Grüne lehnen Verfassungsschutz ab Foto: DAPDStahlknecht hält Verfassungsschutz für unabdingbaren Baustein Magdeburg (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt ist eine neue Diskussion um den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten entbrannt. Anders als die Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grüne, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten, hält Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutz […]
Gamma: Warum die neofaschistische NPD schon wieder nicht verboten wird
Vorabmeldung: Ein neues NPD-Verbotsverfahren hat kaum Aussichten auf Erfolg. Das ergibt eine Detailanalyse, die GAMMA demnächst exklusiv veröffentlicht wird. Sie stützt sich auf die 1000-seitige Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die nun erstmals von unabhängiger Seite ausgewertet worden ist. Das Hauptproblem sind erneut die V-Leute in der Partei. Über das Thema wird die GAMMA-Ausgabe 194 ausführlich […]
Hamburg: Schulmuseum zeigt Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“
Ausstellungseröffnung am 11.03.2013 und Lesung am 20.03.2013 im Hamburger Schulmuseum Im Rahmen der hamburgweiten Aktionstage „Internationale Wochen gegen Rassismus“ zeigt das Hamburger Schulmuseum vom 11. bis 28. März die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990“. Am 20.03.2013 liest Claudia Hempel aus ihrem Buch „Wenn Kinder rechtsextrem werden“ in der Aula des Schulmuseums auf St. […]
Vol.at: Walser zu Rechtsextremismus – “Exekutive hat Ernst der Lage nicht erkannt”
Grünen-Abgeordneter Harald Walser hält das Problem des Rechtsextremismus in Vorarlberg für unterschätzt. – © VOL.AT/Steurer von VOL.AT/Markus Sturn – Bregenz. – Harald Walser, Vorarlberger Nationalratsabgeordneter der Grünen, stellt der Exekutive ein eher bescheidenes Zeugnis aus, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremismus im Ländle geht. Seine Forderungen: Ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um dem Problem […]
SPD-Fraktion fragt nach „Umgang mit rassistisch-antisemitischen Hetzschriften“
Den Umgang mit rassistisch-antisemitischen Hetzschriften thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12426). Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Nachdruck und die Verbreitung von Adolf Hitlers „politisch-ideologischer Schrift ,Mein Kampf‘ in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht möglich ist“. Das werde sich voraussichtlich am 1. Januar 2016 ändern. Wie die Abgeordneten […]
Mitteldeutsche Zeitung: Stahlknecht will weniger V-Leute
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, hält am Mittwoch während der Landtagssitzung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) eine Rede. Während der Sitzung soll unter anderem ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. (BILD: DPA) Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist dafür, dass der Verfassungsschutz künftig weitgehend auf V-Männer verzichtet. Nach Informationen des MDR denkt Stahlknecht an einen Strategiewechsel. Statt V-Leuten […]
Wahrscheinlich kein NSU-Untersuchungsausschuss in M-V
Scheinbar hat sich die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dafür soll es dem Verfassungsschutz an den Kragen gehen. Dort wird ohnehin nur Dienst nach Vorschrift geschoben, wie Behördenchef Müller kürzlich eingestand. Nicht weniger als eine „grundlegende Veränderung“ der Landesbehörde für Verfassungsschutz fordert die Fraktion in einem Antrag, den die […]
Tagesspiegel: Holocaust-Studie US-Forscher – 42 500 Lager in der Nazizeit
von Bernhard Schulz Im Einzelnen wurden allein 980 Konzentrationslager gezählt. Im Bild: Buchenwald. – FOTO: AFP Bisher war bekannt, dass die Nazis im Dritten Reich etwa 7.000 Lager und Ghettos errichtet hatten. Eine amerikanische Studie zeigt nun ganz andere, erschütternde Zahlen auf: Es soll sechsmal mehr Nazi-Zwangslager geben haben als bisher bekannt. Die Zahl der Zwangsarbeitslager und […]
Hatte NSU Kontakte nach Österreich?
by dokumentationsarchiv Mehrfach wurde ein entsprechender Verdacht geäußert. Überfälle, Einbrüche, Brandstiftungen, Entführungen, Kettensäge-Folter und Zwangsprostitution sind nur ein Ausschnitt dessen, was oberösterreichische Ermittler einer kriminellen Nazibande vorwerfen. Im Januar war die Polizei endlich gegen das Objekt 21 im Bezirk Vöcklabruck und das dahinter verborgene grenzüberschreitende Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Nach wie vor sitzen elf Personen in Untersuchungshaft. Darunter […]
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
by dokumentationsarchiv Im Oktober 2012 stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Weimar ein Wohnhaus. Es liefen Ermittlungen gegen die Gruppe “Saat des Bösen” Details gab der Chef des Landeskriminalamtes am Freitag erst auf Nachfrage preis. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen eine Gruppe Thüringer Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer “Terroristischen Vereinigung”. Nach dem Verfahren gegen […]
TAZ: Verbrecherpartei NPD
RECHTSEXTREMISMUS Körperverletzung, Volksverhetzung, illegaler Waffenbesitz. Viele Funktionäre der NPD sind wegen einschlägiger Taten vorbestraft. Die taz präsentiert eine kleine Auswahl Safet Babic, Jg. 1981: Mitglied des NPD-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz, von 2009 bis 2011 Mitglied des Trierer Stadtrats 2009 prügelte er zusammen mit anderen einen Studenten krankenhausreif, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Das Landgericht Trier verurteilte ihn im Dezember […]
Homburg: Rechtsextremistin greift Landrat an (upd 30313-1750)
Der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Lindemann, ist am Samstag im Rahmen einer Kundgebung von Rechtsextremen in Homburg von einer Rechtsextremistin angegriffen und leicht verletzt worden. Nach Polizeiangaben war Lindemann in seiner Eigenschaft als Chef der Kreispolizeibehörde vor Ort. Gegen Ende der Veranstaltung, an der 20 Rechtsextreme teilnahmen, kam es zum Angriff. Die 29-Jährige wurde von Polizeibeamten […]
NPD Kader Ricarda Riefling greift Landrat an!
von Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte Die Lokalzeitung ‚Pirmasenser Zeitung‘ hat Mitte Februar die NPD Aktivistin Ricarda Riefling, Mitglied im Bundesvorstand der ultrarechten Partei, als nette Frau von nebenan vorgestellt. Diesen Samstag zeigte sie in aller Öffentlichkeit ihr wahres Gesicht. Im saarländischen Homburg griff Riefling den örtlichen Chef der Kreispolizeibehörde, Clemens Lindemann, im Rahmen […]
Prof. Dr. Hajo Funke 