Tag Archives: BKA

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Welt| Wer trägt die Verantwortung im Fall Amri?

Von Manuel Bewarder |  Im Vorfeld des Berliner Anschlags kann der Bundestag bislang keine schweren Versäumnisse finden. Abgeordnete konzentrieren sich auf Kritik am politischen Gegner Entscheidend für den weiteren Weg ins Unglück war wahrscheinlich ein Mittwoch, der 2.November 2016. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow saßen an jenem Tag in der 1444. Sitzung der AG […]

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Express| Elf Strafverfahren und kein Haftbefehl für Anis Amri/ Welcher Geheimdienst schützte den IS-Terroristen?

Drogenhandel, Schwarzfahren, besonders schwerer Diebstahl eines Fahrrads, unerlaubte Einreise, zweifacher Handy-Klau, mittelbare Falschbeurkundung, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz, Leistungsbetrug, unerlaubter Aufenthalt, Urkundenfälschung und sogar eine mögliche Beteiligung an einem Mord. Was sich wie das Sündenregister einer ganzen Justizvollzugsanstalt liest, geht nach Ansicht der Ermittlungsbehörden auf das Konto allein einer Person – ausgerechnet die des Berlin Attentäters Anis Amri († 24)! […]

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Hajo Funke| Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

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Telepolis| NSU-Ermittlungen: Zweifel an der Drei-Täter-Theorie „weggesteuert“?

von Thomas Moser Untersuchungsausschuss des Bundestages hört den Chefermittler des BKA So kann man es auch sehen: Die NSU-Verbrechen haben „deutsche Kriminalgeschichte“ geschrieben. Das zumindest ist die Ansicht des früheren Chefermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA), Otmar Soukup, die er dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentierte. Als Leiter der operativen Einheiten beim BKA ist der Kriminaldirektor auch heute […]

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RBB| Anis Amri: neue Fragen trotz Transparenz-Versprechen/ BfV verschweigt Überwachung

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick. Von Susanne Opalka, Jo Goll, René Althammer Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]

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nd| Die Dauerlüge »Kein NSU-Bezug« Von Aufklärungswillen keine Spur!

Unfähigkeit reift zur Ermittlungsmethode: erneut Datenträger durch Zufall entdeckt Thomas Richter war für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang eine »Top-Quelle« in der rechtsextremen Szene. Deckname »Corelli«. 2012 wurde er enttarnt, der Geheimdienst versteckte seinen Spitzel, stattete ihn mit einer neuen Identität aus. Kurz vor einer geplanten Vernehmung zu einer CD mit der […]

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Handelsblatt| GEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE: BKA warnt vor rechten Terrorzellen

Die rechte Gewalt gegen Flüchtlinge hat nach Einschätzung des BKA-Präsidenten ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Den geistigen Nährboden lieferten Rechtspopulisten. Der Hass droht zur weiteren Radikalisierung zu führen. Mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge wächst nach Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch die Gefahr von neuen rechten Terrorzellen. Die rechte Szene erreiche mit dem Zuwanderungsthema […]

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Telepolis| NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?

Thomas Moser 04.05.2016 Auch nach dem Ende des Terrortrios gab es zahlreiche fragwürdige Unterlassungen der Polizei – bis heute Wird seit dem 4. November 2011 wirklich gründlich ermittelt? Gerade ein halbes Dutzend Mal hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher getagt – und immer lückenhafter erscheinen die Ermittlungen nach dem Ende des NSU-Trios. Gleichzeitig wird immer […]

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Telepolis| NSU-Ermittlungen: Schirmte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt ab?

Thomas Moser 19.03.2016 Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten. Andererseits hatten fünf Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), die als […]

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BR| BKA sendet massenhaft stille SMS

Genau 116.948 Handy-Kurzmitteilungen, deren einziger Zweck es war, den Aufenthaltsort der Empfänger ausfindig zu machen, hat das Bundeskriminalamt im 2. Halbjahr 2015 verschickt. Dies stellt eine Verfünffachung binnen eines Jahres dar. Von: Achim Killer Die drastisch gestiegene Zahl der Überwachungs-SMS steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Auch andere Behörden verschickten […]

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Bundestag| Auskunftsverlangen des BKA

Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schrieb die Fraktion, dass das BKA „mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung“ abfrage. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, versendet das BKA Auskunftsverlangen […]

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BKA Herbsttagung 2015| BKA Präsident Münch zum Rechtsextremismus und Flüchtlingen

 BKA Präsident Holger Münch …. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin mit einem verstärkten Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten rechnen. Für das Jahr 2015 zählen wir zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 700 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen verfünffacht! Die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen vermag es, in der […]

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FR| NSU-MORD IN KASSEL UND DORTMUND: Verwirrung um NSU-Beweisstück

Von MARTÍN STEINHAGEN Ein Konzert-Video, das im Zusammenhang mit den NSU-Morden in Kassel und Dortmund steht, stiftet Verwirrung im Untersuchungsausschuss: Offenbar zeigt es ein anderes Nazi-Konzert als bisher bekannt. Die Videoaufnahme eines Neonazi-Konzerts, die bei Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eine Rolle spielt, zeigt offenbar eine andere Veranstaltung als bisher angenommen. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde bisher […]

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SZ| Fremdenfeindlichkeit: Gewalt gegen Flüchtlinge alarmiert BKA

Das Bundeskriminalamt warnt vor schweren Gewalttaten aus dem rechten Spektrum. Als Ziel nennt das Amt beispielsweise Politiker oder Betreiber von Flüchtlingsunterkünften. Auch Personen, die vom Äußeren her für Asylbewerber gehalten würden, könnten verstärkt Opfer werden. Die Lagebewertung des Amtes entstand nur wenige Tage vor dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Von Lena Kampf […]

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StZ| BKA beim Untersuchungsausschuss: NSU hatte keine Unterstützer im Land

Im Untersuchungsausschuss zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat sich heute das Bundeskriminalamt geäußert. Offenbar hatte der NSU zwar Kontakte nach Baden-Württemberg, aber keine aktiven Helfer. Stuttgart – Das NSU-Trio hat nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) keine Unterstützer in Baden-Württemberg gehabt. Für die Taten seien auch keine Helfer nötig gewesen, sagte ein BKA-Ermittler am […]

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netzpolitik.org| Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

von Matthias Monroy am 08. Oktober 2015,  Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf […]

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TA| Peinliche Ermittlungspanne – NSU-Wohnmobil parkte tatsächlich in Leipzig

München. Ein Nebenklageanwalt blamiert im NSU-Prozess das Bundeskriminalamt (BKA). Hardy Langer beantragte Mitte Juni, einen im ausgebrannten NSU-Wohnmobil gefundenen Parkschien doch noch einmal zu überprüfen. München. Er sei bei seinen Recherchen zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Parkschein am 25. Oktober 2011 in der Nähe des Uni-Klinikums in Leipzig am Automaten gelöst wurde.Opferanwalt Langer sieht als […]

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Telepolis| BKA-Besuch im Knast

Thomas Moser 15.09.2015 Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun […]

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Bundestag| Straftaten im Zusammenhang mit NSU

Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind seit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 259 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5634) hervor. Danach reichen die […]

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TA| 19 Straftaten in Thüringen mit einem Bezug zum NSU

Bundesweit registrierte das BKA sei dem Entdecken der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle sogar 259 Straftaten, die sich auf den NSU beziehen.     Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner Anfang Juli im Bundestag. Foto: Soeren Stache Wer glaubte, die über Jahre unentdeckte rassistische Mordserie des NSU sei so schlimm, dass sich niemand traut, diese Verbrechen zu verherrlichen, […]

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Bundestag| Versendung von Stillen SMS – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine „stille SMS“ versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in […]

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Morgenpost| „Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein“

„Netzpolitik“-Affäre: Generalbundesanwalt Harald Range angeblich massiv unter Druck gesetzt Das Bundesjustizministerium soll Generalbundesanwalt Harald Range in der Landesverratsaffäre stark unter Druck gesetzt haben. Das berichtet das Magazin „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Umfeld des inzwischen entlassenen Chefermittlers. Danach soll Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit Range gedroht […]

Druck

Focus| Bundeskriminalamt blockierte Ermittler – Staatssekretärin setzte gefeuerten Generalbundesanwalt Range massiv unter Druck

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in der Affäre um veröffentlichte Geheimdokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die Landesverrats-Ermittlungen des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range massiv behindert. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf zuverlässige Quellen in den Bundesministerien der Justiz und des Innern in Berlin. Als Bundesanwalt G. am Montag dieser Woche den zuständigen BKA-Abteilungsleiter angerufen […]

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TA| BKA befragt vier Jahre nach Brand des NSU-Wohnmobils in Eisenach Löschtrupp

Erst jetzt interessieren sich die Beamten für die Beobachtungen der damaligen Feuerwehrleute.     Anfang Juni befragte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erstmals die Feuerwehrleute. Auf dem Monitor sind die Löscharbeiten zu sehen. Foto: Sascha Fromm Erfurt. Für ihre Erlebnisse und Beobachtungen interessierte sich in den vergangenen vier Jahren kein NSU-Ermittler. Dabei waren einige der Feuerwehrleute aus […]

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Bundestag| Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München […]

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Bundestag| Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung unter der Bezeichnung „Neue Ordnung“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4395) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4038). Darin schrieben die Abgeordneten, dass es im Frühsommer 2012 zu Durchsuchungsmaßnahmen in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe ,Neue Ordnung‘“ gekommen […]

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Bundestag| TKÜ-Maßnahmen im zweiten Halbjahr 2014

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 551 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen. Diese Angabe beziehe sich auf TKÜ-Maßnahmen, die im zweiten Halbjahr 2014 begonnen wurden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3905). Danach führte zudem die Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2014 „weniger […]

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BR| 180. Verhandlungstag, 29.02.2015 – Der Datenordner „Killer“

Am 180. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht ging es noch einmal um Ziele, die von den Rechtsterroristen ins Visier genommen worden waren. Konkrete Anhaltspunkte lieferte dabei eine Liste, die nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt aufgefunden worden war. Zur Sprache aber kamen heute auch die Praktiken, die Anwälte offensichllich angewandt hatten, um […]

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Berliner Zeitung| Eine DVD mit Anschlagszielen und Träumen von einer Bikinifigur

Von Harald Biskup 63 Kilo: Beate Zschäpes Ziel für die Sommerfigur  Foto: dpa MÜNCHEN –   Eine Datei mit dem Namen „Killer“, gefüllt mit Daten von Abgeordneten und kirchlichen Einrichtungen. Daneben ein Ordner mit Beate Zschäpes Abnehm-Zielen. Eine in Jena gefundene DVD gibt Einblicke in das Leben der NSU-WG. Den Morden, Anschlägen und Banküberfällen, die auf das Konto […]

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Thomas Moser| Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit

Edathy-Untersuchungsausschuß Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit von Thomas Moser Der Fall Edathy wird zum Fall SPD. Die Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Sache Edathy, Eva Högl, erweist sich als parteilich und voreingenommen. Sie stellt sich auf die Seite bestimmter Zeugen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 […]

Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie

Thomas Moser| Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung.

von Thomas Moser Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Seit Anfang des Jahres ist Edathy damit konfrontiert, Nacktbilder […]

Grüne Bayern| Drei Jahre nach der Entdeckung des NSU – was ist passiert?

Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag. Anlass der Podiumsdiskussion: NSU-Morde aktuell […]

Spiegel| BKA-Präsident zum NSU-Terror: „Der Fall schmerzt mich“

Von Jörg Diehl, Jörg Schindler und Andreas Ulrich Getty Images Jörg Ziercke: „Heute wissen wir, dass das nicht zutraf“ Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke hat mit dem NSU-Komplex nicht abgeschlossen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE offenbart er, wie sehr ihm die Mordserie der Rechtsterroristen zusetzt. Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ macht dem scheidenden Präsidenten des […]

Merkur| „Ich will die Wahrheit“

Die Witwe des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides findet die schleppende Aufklärungsarbeit des Staates unerträglich Am 15. Juni 2005 wurde der griechische Unternehmer Theodoros Boulgarides als siebtes der zehn Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in seinem Laden an der Trappentreustraße im Westend erschossen. Vor drei Jahren flogen die rechtsextremen Täter auf. Seitdem versuchen Politik und Justiz, den […]

FAZ| NSU-Morde: Jetzt untersucht auch Nordrhein-Westfalen

Viele Fragen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sind noch offen. Nun will auch der Landtag in NRW Verbrechen untersuchen, die bislang nicht eindeutig der Terrorzelle zugeordnet werden konnten. 28.10.2014, von REINER BURGER, DÜSSELDORF © DAPDDie Kölner Keupstraße nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004: Ermittlungsansätze wurden nur unzureichend genutzt, kritisierte der Bundestags-Untersuchungsausschuss In Nordrhein-Westfalen […]

Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage

Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten

Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“

Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]

Nebenklage| Zum Mordvorsatz Zschäpes und zur „NSU/NSDAP“-CD

Der Verhandlungstag war vor allem geprägt von rechtlichen Bewertungen der Beweisaufnahme durch Erklärungen der Verteidigung, der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Die Erklärung der Nebenklage zum Zeugen Rothe machte deutlich, dass der nicht nur von der Strafverfolgung gegen das Trio wissen musste, als er sie bei sich wohnen ließ, sondern dass er auch weiter mit ihnen […]

Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran

ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen

BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

MM| Neue Fragezeichen um altes Attentat

 Franz Schindler (SPD) möchte dem Verdacht nachgehen. © dpa MÜNCHEN. Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer möchte bestimmte Aktendeckel nicht anrühren. Insbesondere denjenigen, mit dem der Generalbundesanwalt vor 32 Jahren die Akte zum Oktoberfest-attentat von 1980 geschlossen hat. „Keine bayerische Behörde kann den Aktendeckel aus eigener Motivation wieder aufmachen“, sagte Schmidbauer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. […]

General Anzeiger| Verfassungsschutz hatte NSU-CD schon 2005 – Innenpolitiker empört Verfassungsschutz hatte NSU-CD schon 2005 – Innenpolitiker empört

Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Das ist nicht nur aus Sicht vieler Politiker bis heute nicht beantwortet. Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung. NSU-Prozessakten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon 2005 eine CD mit Hinweisen auf die Terrorgruppe. Foto: Peter Kneffel/Archiv […]

Köln| NSU-OPFER IN DER KEUPSTRASSE

Wie kann der Opfer des NSU-Terrors angemessen gedacht werden? Ein Mahnmal an der Keupstraße ist jedenfalls nicht erwünscht. Foto: CHT Die Anwohner der Keupstraße wollen kein Mahnmal, das an die Geschehnisse von 2004 erinnert. Ein weiterer Bürgerantrag an die Mülheimer Bezirksvertretung forderte die Umwandlung der Keupstraße in eine Einkaufsstraße.  Von Tobias Christ Mit seinem Versuch, einen Teil […]

FR| War der NSU wirklich nur ein Trio?

Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl (2.v.l.) scheint sich den Nebenklägern anzunähern. Foto: dpa Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer […]

NSU-Prozeß| 30.09-02.10.2014 – Vorschau

Am Dienstag und Mittwoch werden die „V-Mann-Führer“ von Tino Brandt aussagen, außerdem eine Polizeibeamtin aus Thüringen, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe am 26.1.1998 dabei war. Bei dieser Durchsuchung wurden u.a. diverse Waffen und Nazi-Insignien gefunden. Am Donnerstag wird die Zeugenvernehmung des Nazi-Funktionärs Thomas Gerlach fortgesetzt. Gerlach wird sich nunmehr entscheiden müssen, […]

Wirklich Behördenversagen? – „Möglich bleibt ein Feierabendterrorismus“

Im Nachgang mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios scheinen die damaligen Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden nur auf den ersten Blick wie ein Behördenversagen. Hatte es in den 1970er und 1980er Jahren noch offen auftretende rechtsterroristische Gruppen gegeben, wie die Wehrsportgruppen Hengst – welche aus Ausläufern des ersten NPD-Saalschutzes hervorging – , sowie jene des Karl-Heinz Hoffmann, […]

NSU| Umfeld – V-Leute – Und der Verfassungsschutz war immer dabei

Tino Brandt („Otto“ / „Oskar“) – TLfV Erkennungsdienstliches Foto der Kriminalpolizeiinspektion Coburg, 1997 Der Rudolstädter Brandt (geb. 1975) zählte bereits kurz nach der Wende zu den energischsten und aufstrebenden Jungnazis. Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 1992 in Wunsiedel marschierte er als 17-jähriger an vorderster Front mit. Auf die Selbstmotivation angesprochen, sagte Brandt in einem Interview 1994, es […]

Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014

2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]

Blätter| NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. Von Heike Kleffner (aus: »Blätter« 7/2014, Seite 33-36)   Der „NSU lebt und […]

Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung

Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]

HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft

Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]

Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]

Bundestag| Linke thematisiert NSU-Anschläge – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt […]

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt

Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]