Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber informiert haben soll, dass ein Bekannter der drei untergetauchten Rechtsextremisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf der Suche nach einem Versteck für diese sei.
In Bezug auf den V-Mann-Führer „Alex“ schreibt die Bundesregierung, dass dieser im Mai 2014 vom Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwaltschaft zu den Hinweisen von „Tarif“ befragt worden sei. Zudem sei „Alex“ im Mai 2013 als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss geladen gewesen. Einen Kontakt zu dem V-Mann-Führer „Martin Thein“, der laut Vorbemerkung der Fragesteller ebenfalls im Beziehung zu „Tarif“ gestanden haben könnte, hat es laut Bundesregierung nicht gegeben. „Anderslautende Behauptungen sind nicht zutreffend“, heißt es in der Antwort.
Mit Verweis auf die „negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie Gefährdungen für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und etwaiger hinweisgebender V-Personen“ lehnte die Bundesregierung die Beantwortung zahlreicher Fragen ab. Einige Antworten sind als nicht-öffentliche Verschlusssache deklariert.
Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/2722
06.10.2014
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau,
Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/2540 –
Die Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz
im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer
Vorbemerkung der Fragesteller
Im April 2014 hat der ehemalige Neonazi M. v. D. (ehemals M. S.) im Nach
richtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 912014) erklärt, dass er der ehe
malige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BtV) „Tarif‘ sei.
M. v. D. gab an, er sei 1994 vom BN angeworben worden, er habe jahrelang
die wichtige neonazistische Publikation „Das Sonnenbanner“ erstellt und des
sen Texte seinem V-Mann-Führer vorab zur Kenntnis gegeben. Er habe zudem
in Thüringen 1996 und 1997 so genannte Liederabende organisiert, an denen
u. a. der langjährige Bekannte und Unterstützer des NSU-Kerntrios A. K.
(NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) (vgl. Bundestagsdrucksache 17/
14600) teilgenommen habe. Im Jahr 1998 sei er nach dem Untertauchen des
mutmaßlichen NSU-Kerntrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe
Böhnhardt von A. K. gefragt worden, ob er ein Versteck für Beate Zschäpe,
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Verfugung stellen könne. Er habe dar
aufhin seinen V-Mann-Führer namens „Alex“ über die Anfrage informiert.
Dieser habe um Bedenkzeit gebeten, um Rücksprache mit einem Vorgesetzten
zu halten, und habe ihm dann wenig später eine Absage erteilt (vgl. DER
SPIEGEL 9/2014). „DER SPIEGEL“ berichtet weiterhin, man habe im Sep
tember 2012 – zu einem Zeitpunkt, als im 2. Untersuchungsausschuss des
Deutschen Bundestages zum NSU gerade bekannt geworden war, dass der
Referatsleiter im BN, Lothar Lingen, im November 2011 u. a. die Vernichtung
der Akten des V-Mannes „Tarif‘ angeordnet hatte – erstmals Kontakt zu
M. v. D. aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt in Schweden lebte. Daraufhin
habe M. v. D. erstmals seit zehn Jahren wieder Kontakt zum BN aufgenom
men. Sein ehemaliger V-Mann-Führer .Alex“ habe sich prompt bei ihm zu
rückgemeldet und ihm geraten, nicht auf die Anfrage des Nachrichtenmagazins
„DER SPIEGEL“ einzugehen. Wenige Wochen später sei M. v. D. nach
Deutschland gereist, wo er sich u. a. mit .Alex“ und zwei weiteren Mitarbei
tern des BN getroffen habe. Diese hätten ihm die Aufnahme in ein Schutz
programm versprochen. Zudem habe M. v. D. auch berichtet, dass A. K. bei
ihm 1998 angefragt habe, ob er das untergetauchte mutmaßliche NSU-Kerntrio
unterbringen könne. M. v. D. habe den Eindruck gehabt, die Mitarbeiter des
BN seien darüber informiert gewesen. Während „DER SPIEGEL“ erst im
April 2014 (vgl. DER SPIEGEL 9/2014) über M. v. D. und dessen Aktivitäten
als neonazistischer V-Mann „Tarif‘ berichtete, hatte das ARD-Magazin
„FAKT“ schon im Oktober 2013 erstmals einen Bericht über M. v. D. und
seine Aktivitäten als Neonazi und V-Mann „Tarif‘ gesendet (vgl. ARD-Maga
zin FAKT, „V-Mann mit Verbindungen zum NSU- Trio“, Sendung vom 1. Ok
tober 2013, http://www.mdr.de/faktlverfassungsschutz-vmann-tarif-nsul00. html).
In dem Beitrag wird auch eine Einschätzung des BN zu den Verbindungen
zwischen V-Mann „Tarif‘ und dem mutmaßlichen NSU-Kerntrio zitiert, wo
nach „ein Kennverhältnis nicht ausgeschlossen werden könne“. Bei der poli
zeilichen Durchsuchung einer Garage des Trios im Januar 1998 in Jena wurden
neben 1,4 kg des Sprengstoffes Trinitrotoluol (TNT) auch zahlreiche neonazis
tische Publikationen, darunter eine Ausgabe des von M. S. (nunmehr M. v. D.)
herausgegebenen Neonazimagazins „Sonnenbanner“ beschlagnahmt. Darin
wird die Neonazibewegung u. a. zur Bildung von konspirativen „Zellen“ auf
gerufen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600) Als Reaktion auf den Beitrag
im ARD-Magazin „FAKT“ habe M. v. D. ebenfalls Kontakt zum BN aufge
nommen und sich dann erneut mit Vertretern des BN in Deutschland getroffen.
Ein bei diesem Treffen unterbreitetes Angebot des BN, ihn in einem Schutz
programm unterzubringen, sei im November 2013 jedoch vom BN zurück
gezogen worden. Im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ 10/2014 erklärte
M. v. D. dann öffentlich, er sei bereit, als Zeuge im Prozess gegen Beate
Zschäpe vor dem Oberlandesgericht (OLG) München auszusagen und beharrte
darauf, dass er seinen V-Mann-Führer .Alex“ über die Anfrage von A. K. zur
Unterbringung des gesuchten Trios informiert habe.
In dem Buch von Dirk Laabs/Stefan Aust .Heimarschutz“ – Der Staat und die
Mordserie des NSU (München/Zül-l) – beschreiben die Autoren die Anwer
bung von M. S. als V-Mann „Tarif‘ im Jahr 1994. Dieser habe sich unter un
geklärten Umständen im Oktober 1994 selbst als V-Mann beim BN ange
boten; sein V-Mann-Führer sei ein junger Politologe mit dem Arbeitsnamen
„Martin Thein“ gewesen (vgl. .Heimatschutz“, S. 100/101). Vorgesetzter des
V-Mann-Führers „Martin Thein“ sei der Referatsleiter Lothar Lingen gewesen
(vgl. Bundestagsdrucksache 17114600, .Heimatschutz“, S. 231). .Martin
Thein“ habe u. a. am 21. März 1997 in München an einem Treffen mit dreizehn
Vertretern deutscher Geheimdienste teilgenommen. Gegenstand des Treffens
sei der Thüringer Heimatschutz und die so genannte Operation Rennsteig ge
wesen (vgl. Heimatschutz, S. 223). Weitere Teilnehmer des Treffens seien
neben „Thein“ und anderen Vertretern des BN auch Vertreter des Militärischen
Abschirmdienstes (MAD), des Landesamtes für Verfassungsschutz (LN)
Thüringen sowie des LN Bayern gewesen. Im Rahmen der „Operation Renn
steig“ wurden Quellenmeldungen von Quellen des BN, das LN Bayern, des
LN Thüringen und des MAD unter den beteiligten Geheimdiensten aus
getauscht bzw. die Quellenberichte an die jeweiligen Partnerdienste weiterge
geben (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600).
Nachdem im Juni 2012 der damalige Präsident des BN, Heinz Fromm, gegen
über dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte einräu
men müssen, dass der Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, am 11. November
2011 die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten mit Verbindungen zur
Thüringer Neonaziszene und zur „Operation Rennsteig“ hatte vernichten
lassen – darunter auch die Akte des V-Mannes „Tarif‘ -, wurden Teile der
vernichteten Akten wiederhergestellt und den Obleuten des 2. Untersuchungs
ausschusses des Deutschen Bundestages zum NSU im so genannten Treptow
Verfahren zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Darunter befanden sich
auch Aktenteile von „Tarif‘, dessen rekonstruierte Akte laut dem Nachrichten
magazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014 280 Seiten umfasst habe. Laut
Bundestagsdrucksache 17/14600 konnte die Akte von „Tarif‘ jedoch nicht
vollständig rekonstruiert werden. Im März 2014 hatte „DER SPIEGEL“
berichtet, der Generalbundesanwaltschaft habe das BN aufgefordert, eine
ladungsfähige Anschrift von V-Mann „Tarif‘ zu übennittein und habe Ermitt-
lungen aufgenommen (vgl. DER SPIEGEL 1012014, http://www.spiegel.de/spiegel/
vorab/nsu-generalbundesanwalt- wiII-ex-v-mann-vernehmen-a-956244.html).
Am 18. März 2014 beantragten Vertreter der Nebenkläger beim OLG
München, M. v. D. als Zeuge im Prozess gegen Beate Zschäpe zu vernehmen.
(vgl. http://www.nsu-nebenklage.delblog/2014/03/).
Vorbemerkung der Bundesregierung
1 .. Die Tätigkeit des ehemaligen V-Manns „Tarif‘ für das Bundesamt für Verfas
sungsschutz (BfV) war Gegenstand der Erörterung durch den 2. Untersu
chungsausschuss in der 17. Wahlperiode. Der Abschlussbericht (Bundestags
drucksache 17/14600) enthält u. a. allgemeine Angaben zum Einsatzbereich
von „Tarif‘ (S. 751, 777) und zur Befragung von VM-Führem (S. 772). Kon
kretere Ausführungen zu „Tarif‘ enthält der Bericht des Sonderbeauftragten
des Bundesministers des Innem, Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke
(„Engelke-Bericht“ vom 11. Oktober 2012, Tgb.-Nr. 95/12 – VS – Geheim).
Relevante Auszüge aus dem Bericht wurden der GeheimschutzsteIle des
Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme übermittelt. Auf die diesbezüg
lichen Darstellungen in den genannten Berichten wird verwiesen.*
Auch zu den Berichten über ein angebliches Näheverhältnis zwischen „Tarif‘
und dem NSU-Kemtrio hat die Bundesregierung Stellung genommen. An
haltspunkte, die diesbezügliche Behauptungen stützen würden, liegen nicht
vor. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 13 des
Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Plenarprotokoll 18/22, Anlage 10)
wird verwiesen. .
2. Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen
des ehemaligen VM „Tarif‘, die über die bislang veröffentlichten Informa
tionen hinausgehen, betreffen den operativen Kembereich der Nachrichten
dienste. Der Schutz von Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen
der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen
überragend wichtigen Grundsatz dar. Von seiner Einhaltung hängt die Auf
rechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaf
fung ab. Der Einsatz spezifischer Fähigkeiten ist evident geheimbaltungs
bedürftig, da im Übrigen die nachrichtendienstliehe Aufgabenerfüllung nicht
möglich wäre. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen für die künftige
Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden, die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie Gefährdungen für die
Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und etwaiger hinweisgebender
V-Personen müssen mit den verfassungsrechtlich garantierten Informations
rechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten abgewogen
werden. Für die Fragen 1 bis 6, 12, l3, 14 bis 16 (teilweise), 17 und 34 (teil
weise) folgt daraus, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die
in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, aus
scheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demo
kratie und der Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die
Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass
selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen
hingenommen werden kann.
• Die als „VS – Geheim“ eingestuften Auszüge des Berichts sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
1. Wann und wo wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann
„Tarif‘ durch das BN angeworben, und mit welchen konkreten Aufträgen
wurde er wann verpflichtet?
2. Wie viele V-Mann-Führer hatte der V-Mann „Tarif‘ nach Kenntnis der
Bundesregierung im BN während seiner V-Mann-Tätigkeit (bitte mit Ar
beitsnamen und Zeiträumen angeben)?
3. Wann hat der im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 912014,
genannte V-Mann-Führer .Alex“ des BN erstmals Kontakt zu M. v. D.
(vormals M. S.) gehabt?
4. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung
zwischen dem V-Mann-Führer .Alex“ des BN und M. v. D. (vormals
M. S.) gegeben?
5. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung
nach dem 4. November 2011 zwischen dem V-Mann-Führer .Alex“ des
BN und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben?
6. Wann fand nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte Kontakt und das
letzte Treffen des V-Mann-Führers .Alex“ des BN und M. v. D. (vormals
M. S.) statt?
Die Fragen 1 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
7. Wann hat der im Buch „Heimatschutz“ genannte V-Mann-Führer „Martin
Thein“ des BN erstmals Kontakt zu M. v. D. (vormals M. S.) gehabt?
Der ehemalige VM „Tarif‘ hatte zu keiner Zeit einen VM-Führer namens
„Martin Thein“ bzw. Kontakt zu einem „Martin Thein“. Anderslautende Be
hauptungen sind nicht zutreffend.
8. Wie viele Kontakte und Treffen hat es zwischen dem V-Mann-Führer
.Martin Thein“ des BN und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben?
9. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach dem 4. November 2011 zwi
schen dem V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BN und M. v. D. (vormals
M. S.) gegeben?
10. Wann fand der letzte Kontakt und das letzte Treffen des V-Mann-Führers
„Martin Thein“ und M. v. D. (vormals M. S.) statt?
11. Handelt es sich bei dem im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Aus
gabe 912014, genannten V-Mann-Führer „Alex“ des BN, der „Tarif‘ seit
1994 geführt habe, um den V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BN, der
V-Mann“ Tarif‘ laut .Heimarschutz“ seit 1994 geführt und regelmäßig ge
troffen habe?
Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
12. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 4. November 2011 zwi
schen Vertretern des BN und M. v. D. (vormals M. S.) bis zum 1. Oktober
2013 gegeben?
13 .. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 1. Oktober 2013 zwischen
Vertretern des BN und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben?
Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
14. Wie viele V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif“ wurden zu welchem Zeit
punkt durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ministerialrat
Hans-Georg Engelke, im Rahmen von dessen Untersuchung der Akten
vernichtungen im BN befragt (bitte unter Angabe des Datums und der je
weiligen Arbeitsnamen)?
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
15. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Martin Thein“ durch den
Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rah
men von dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BN befragt
(bitte unter Angabe des Datums)?
Auf die Antwort zu Frage 7 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird
verwiesen.
16. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer .Alex“ durch den Sonder
beauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rahmen von
dessen Untersuchung der Aktenvemichtungen im BN befragt (bitte unter
Angabe des Datums)?
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
17. Wann wurde der V-Mann-Führer .Alex“ erstmals durch Vertreter des BN
zu Kontakten des V-Mannes „Tarif‘ zu mutmaßlichen Unterstützern des
mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt?
Auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
18. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer .Martin Thein“ durch Ver
treter des BN zu Kontakten des V-Mannes „Tarif‘ zu mutmaßlichen Un
terstützem des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt (bitte unter Angabe
des jeweiligen Datums)?
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
19. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann-Führer
.Alex“ erstmals durch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) oder
des Generalbundesanwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif‘ zu mut
maßlichen Unterstützem des mutmaßlichen NSU-Kemtrios befragt?
Der ehemalige Quellenführer .Alex“ der Vertrauensperson des Bundesamts für
Verfassungsschutz „Tarif‘ wurde durch Beamte des Generalbundesanwalts und
des Bundeskriminalamts am 2. Mai 2014 zeugenschaftlieh vernommen. Gegen
stand der Vernehmung waren im Wesentlichen die in dem Artikel des N achrich
tenmagazins „DER SPIEGEL“ „Unter Reißwölfen“ (Ausgabe 9/2014) enthalte
nen Tatsachenbehauptungen, insbesondere die Frage, ob „Tarif‘ dem Zeugen im
Jahr 1998 eine Anfrage von A. K. nach einer Unterbringungsmöglichkeit für
drei Flüchtige aus Jena gemeldet hat.
20. Wann und wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann
Führer „Martin Thein“ durch Vertreter des BKA oder des Generalbundes
anwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif‘ zu mutmaßlichen Unterstüt
zem des mutmaßlichen NSU-Kemtrios befragt?
Ein angeblicher Quellenführer des „Tarif‘ mit dem Arbeitsnamen „Martin
Thein“ ist von Beamten des Generalbundesanwalts oder des Bundeskriminal
amts nicht vernommen worden. Auf die Antwort zu Frage 7 wird im Übrigen
verwiesen.
21. Konnten seit der Abgabe des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsaus
schusses des Deutschen Bundestages zum NSU weitere Aktenteile der
Akte „Tarif‘ beim BN rekonstruiert werden, die bei Abschluss des 2. Un
tersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht rekon
struiert worden waren?
22. Fa11s Frage 21 bejaht wird, wie viele Seiten zum V-Mann „Tarif‘ wurden
bis September 2014 beim BN rekonstruiert?
Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Nein.
23. Wie viele Treftberichte zwischen V-Mann „Tarif‘ und seinen V-Mann
Führern liegen derzeit beim BN vor?
Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und
Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der
Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung
gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als „Verschlusssache
VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. *
* Das Bundesministcriurn des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dicnstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Be
rechtigten eingesehen werden,
24. Wie viele Treftberichte zwischen V-Mann „Tarif‘ und seinen V-Mann
Führern lagen am 4. November 2011 beim BfV vor?
Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und
Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der
Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung
gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache
„VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.‘
25. Hat das BfV beim LfV Thüringen Quellenmeldungen des V-Mannes „Ta
rif‘ zur Rekonstruktion der Akte „Tarif‘ angefordert (bitte unter Angabe
des Datums der Anforderungen)?
26. Hat das BfV beim LfV Bayern Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“
zur Rekonstruktion der Akte „Tarif‘ angefordert (bitte unter Angabe des
Datums der Anforderungen)?
27. Hat das BfV Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif‘ beim MAD zur Re
konstruktion der Akte „Tarif‘ angefordert (bitte unter Angabe des Datums
der Anforderungen)?
Die Fragen 25 bis 27 werden gemeinsam beantwortet.
Die Antwort könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und
Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der
Nachrichtendienste gefährden. Insofern wird dieser Teil der Beantwortung
gemäß der gültigen Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssache
„VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.‘
28. Wie viele Quellenrneldungen des V-Mannes „Tarif‘ hat das BfV vom LfV
Thüringen zur Rekonstruktion der Akte „Tarif‘ erhalten (bitte unter An
gabe des Datums der Anforderungen)?
29. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif‘ hat das BfV vom LfV
Bayern zur Rekonstruktion der Akte „Tarif‘ erhalten (bitte unter Angabe
des Datums der Anforderungen)?
30. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif‘ hat das BfV vom LfV
Niedersachsenzur Rekonstruktion der Akte „Tarif‘ erhalten (bitte unter
Angabe des Datums der Anforderungen)?
31. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif‘ hat das BfV vom
MAD zur Rekonstruktion der Akte „Tarif‘ erhalten (bitte unter Angabe
des Datums der Anforderungen)?
Die Fragen 28 bis 31 werden gemeinsam beantwortet.
Das Btv hat keine Quellenmeldungen der genannten Behörden erhalten. Im Üb
rigen wird auf die Antwort zu den Fragen 25 bis 27 verwiesen .
• Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Be
rechtigten eingesehen werden.
32. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer „Martin Thein“ gegenüber
dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als mögli
chen Zeugen benannt?
Und wenn ja, wann?
Nein. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
33. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer ,,Alex“ gegenüber dem
2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen
Zeugen benannt?
Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Ja. Der seinerzeit zuständige VM-Führer war Mitte Mai 2013 als Zeuge geladen.
34. Hat die Bundesregierung weitere V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif‘
gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
als möglichen Zeugen benannt?
Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Nein. Im Übrigen wird auf Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung
verwiesen.
35. Geht die Bundesregierung nach heutigem Kenntnisstand davon aus, dass
der V-Mann „Tarif‘ Kontakte zu dem Unterstützer des mutmaßlichen
NSU-Kerntrios A. K. hatte?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu – über namentliches Kenn
verhältnis hinausgehenden Kontakten des ehemaligen VM „Tarif‘ zu A. K. vor.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Abschlussbericht zum 2. Unter
suchungsausschuss in der 17. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 17/4600,
S. 777) verwiesen.
Prof. Dr. Hajo Funke 