Schlagwort-Archive: Landtag
Rhön-SaalePost| Weiterer AfD-Mann in Sachsen verlässt Landtagsfraktion/ AfD zerfällt immer schneller! Sonntag gehts weiter
Der personelle Aderlass bei der AfD in Sachsen hält an. Derweil will Frauke Petrys «Blaue Wende» eine Art Sammelbecken für gemäßigte Wutbürger sein. Ein früherer Mitstreiter räumt ihr keine Chancen ein. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. In einer persönlichen Erklärung gab der Vogtländer Gunter Wild seinen Austritt bekannt. Die AfD aus den Gründungszeiten […]
Grüne| War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant? Deutsche Behörden als Handlanger für NAZIS!!
„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des brandenburgischen Landeskriminalamtes.“ Zu diesem Ergebnis ist Marie Luise von Halem, die stellvertretende Obfrau der Bündnisgrünen im NSU-Untersuchungsausschuss, in der Sitzung am 6. Oktober 2017 gekommen. Sie kritisierte, dass der rechtsextremistische Geschäftsmann Sven Schneider vom LKA beraten worden ist, wie er sein „Hatesounds“-Geschäft legal aufziehen kann. […]
RP| AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat – Wie ein Rechtsstaat sich selbst zerlegt
Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz Grundlage sind öffentlich zugängliche Daten des Bundestages und der Landtage. Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und […]
STERN| AfD erhält in den kommenden vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat
Ein Wahlerfolg lohnt sich für jede Partei finanziell – besonders wenn sie erstmals in den Bundestag einzieht wie die AfD. Dabei wollte die Partei einen Teil der Finanzierung noch im Februar abschaffen. Ein Skandal ist es nicht und von „amerikanischen Verhältnissen“ sind wir in Deutschland noch weit entfernt, dennoch lohnt sich der der Wahlerfolg für […]
Landtag NRW| 2. Zwischenbericht des PUA V (Fall Amri) Urheber: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Fall Amri
Zwischenbericht Drucksache 16/15040 2. Zwischenbericht des PUA V (Fall Amri) Urheber: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Fall Amri Seiten: 58
swr| Dokumentation über den Kiesewetter-Mord in Heilbronn/ Streit wegen Drexler-Kritik am Film/ Unterlassungserklärung/ Text bereits entfernt – Landtag zieht Text zurück
Ein Filmemacher geht juristisch gegen den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags vor. Es geht um Äußerungen über den kürzlich ausgestrahlten Film zum Mord an der Polizistin Kiesewetter. Der NSU-U-Ausschußvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) während einer Sitzung „In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt […]
Focus| Neuer Rechtsruck bei der AfD
Parteivize Alexander Gauland, früher mal als Adlatus des ersten deutschen Umweltministers Walter Wallmannein bürgerlich-seriöser Konservativer, wirbt für eine gemeinsame Fraktion mit dem Front National im Europaparlament. Thüringens Parteichef Björn Höcke denkt in dieselbe Richtung. An Fragen wie diesen wird sich dasSchicksal der AfD entscheiden. Genau an dieser Nahtstelle müssenBürgerliche sagen: Jetzt ist Schluss!
StN| NSU-Akten: Bundestag bremst Landtag| Der Tod des mysteriösen Spitzels Corelli
Von Franz Feyder 27. November 2015 Es gab enge Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan – der Neonazi Thomas Richter war V-Mann – sein Deckname: „Corelli“. Fragen und Antworten. Stuttgart – Immer wieder geht es um Thomas Richter: Der Neonazi hat jahrelang Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen fotografiert und denunziert. Er zieht im rassistischen Ku-Klux-Klan […]
Hessen Landtagsdebatte: Parteienstreit überschattet NSU-Aufklärung
Lügen-Vorwürfe und hitzige Wortgefechte: Der Landtag streitet darüber, ob Regierung und Verfassungsschutz zu viele NSU-Akten schwärzen. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten. FDP-Abgeordneter René Rock zeigt im Landtag eine geschwärzte Seite. Bild © hr Mitten in seiner Rede hält der FDP-Abgeordnete René Rock am Pult des Landtags eine Seite aus den NSU-Akten hoch. […]
Schwäbische| Landtags-SPD fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss
– Die Landtags-SPD fordert einen zweiten Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der erste Ausschuss habe die „meisten politisch brisanten Fragen nicht überzeugend beantwortet“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler am Mittwoch. Dazu zähle, warum die Sicherheitsbehörden versagt hätten und seit wann die Behörden von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppe wussten. Auch müsse noch geklärt werden, ob […]
MAZ| Mitgliedschaft in rechtem Club – Obskurer Verein: AfD-Politiker unter Druck
Andreas Kalbitz, Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD, gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einem rechten Verein unter Druck. Dort hat er den Vorsitz. Gegründet wurde er von einem NPD-Mitglied. Die Grünen fordern, dass Kalbitz aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wird. Würde Kalbitz ausscheiden, käme aber ein unbeliebter Nachzügler. Potsdam. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist wegen seines Vorsitzes […]
Bayerischer Landtag| Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik/ Debatte 15.10.2015
TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Horst Seehofer Markus Rinderspacher (SPD) Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU) Markus Rinderspacher (SPD) Thomas Kreuzer (CSU) Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) Thomas Kreuzer (CSU) Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU) Thomas Kreuzer (CSU) Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD) Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) Margarete Bause (GRU) Zwischenbemerkung Michael Hofmann […]
Landtag BaWü| Landtagspräsident Klenk erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung
#Demokratie #Aufschrei #Landesverrat 115/2015 – 18.09.2015Mit Schreiben vom 18. September 2015 an das Justizministerium Landtagspräsident Klenk erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung Stuttgart. Nach Anhörung aller vier Fraktionen hat Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) jetzt gegenüber dem Justizministerium mit Schreiben vom 18. September 2015 seine Ermächtigung zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Unbekannt erteilt. Es geht um […]
Landtag Mecklenburg-Vorpommern| Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Parlamentarischer Ablauf Schlagwort: Verfassungsschutz Titel: Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Kurzreferat: Neuregelungen zum rechtssicheren Einsatz von Vertrauensleuten und Verdeckten Mitarbeitern, zum Umgang mit (elektronischen) Akten und zur Informationsübermittlung Artikel 1: Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Artikel 2: Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Artikel 3: Inkrafttreten Vorgangsnummer: 6/Dr4430 Vorgangsablauf: • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/4430 17.08.2015, 31 S. […]
PUA NRW| Sitzungstermine 24. und 25. März 2015
Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 24. März 2015, nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 – A 02 Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung Öffentlicher Teil […]
FAZ| NSU-Mord in Kassel: Warum das Unglaubliche manchen glaubhaft erscheint
Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger. 26.02.2015, von RALF EULER, WIESBADEN © DPAIm Gegenwind: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Was vor und nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geschehen ist, steht symptomatisch für das […]
tagblatt| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zweifel an offizieller Theorie
Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige. THUMILAN SELVAKUMARAN Stuttgart Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe auf Hochtouren. Die Amerikaner hatten damals laut […]
StN| Zeugen im NSU-Ausschuss: Verbindung zu organisierter Kriminalität prüfen
Im NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags appelliert die Journalistin Andrea Röpke, im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter eine mögliche Verbindung zur organisierten Kriminalität nicht zu übersehen. Noch immer ist nicht klar, warum die Polizistin Michèle Kiesewetter zum Opfer des NSU wurde.Foto: dpa Stuttgart – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige die Ermittlungen […]
Focus| Landtag: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen
Über uns dpa/Tim BrakemeierPolitikwissenschaftler Hajo Funke. Stuttgart (dpa/lsw) – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige große Kritik an den Ermittlungen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn geübt. Die Journalistin Andrea Röpke forderte die Abgeordneten am Freitag in Stuttgart auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität zu prüfen. Kiesewetter sei in […]
FAZ| Hessischer U-Ausschuss Sachverständige: NSU hatte Helfer
Der Nationalsozialistische Untergrund habe keinesfalls als Trio agiert, darin sind sich Kenner der rechtsextremen Szene einig. Erstmals sprachen sie nun vor dem U-Ausschuss im Landtag – und kritisierten damalige Verantwortliche. RALF EULER, WIESBADEN © DPAKasseler Tatort: In diesem Internet-Café ist Halit Yozgat 2006 ermordet worden. Die ersten drei im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags angehörten Sachverständigen haben […]
TAZ| Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen: „Es gibt viele offene Fragen“
Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen Parteifreunden. Fordert mehr Aufklärung: Hans-Christian Ströbele. Bild: dpa taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss […]
FR| NSU-MORDE: Alle Fragen offen
Von MARTÍN STEINHAGEN und HANNING VOIGTS Die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz bei der Aufklärung wird kritisiert Foto: Fredrik von Erichsen/dpa ndDer hessische Untersuchungsausschuss steht vor einer großen Aufgabe. Und: Die Hessen sind spät dran. Der Bundestag sowie die Parlamente von Thüringen und Sachsen starteten Untersuchungsausschüsse bereits 2012. Hessen ist spät dran. Während der Bundestag sowie die Parlamente von […]
Mecklenburg-Vorpommern| 87. Sitzung des Landtages 29.01.2015 – Debatte über den Bericht des Innenministers zum NSU
87. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern – Januar 2015 Tagesordnungspunkt 14 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages – Drucksache 6/3536 – Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD. Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. […]
StN| Selbsttötung auf dem Wasen: Der rätselhafte Tod des Florian H.
Sven Ullenbruch, 16.02.2015 12:15 Uhr Der Rechtsextremist berichtete der Polizei,eine radikale Gruppe habe sich mit dem NSU getroffen. Er könnte die Ermittler auf die Spur der Neonazis von der „Standarte Württemberg“ führen. Die Reste des ausgebrannten Peugeot Florian H.s auf dem Cannstatter Wasen. Der Tod des Rechtsextremisten beschäftigt in den kommenden Wochen die LandtagsabgeordnetenFoto: 7aktuell.de/Eyb […]
Stimme| War Kiesewetter doch kein Zufallsopfer? – Zweifel an Ermittlungen
Stuttgart/Heilbronn Es ist eine große Frage im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU: Warum wurde die Polizistin Kiesewetter ermordet? Journalisten äußern im Untersuchungsausschuss erhebliche Zweifel an der offiziellen Zufallsopfer-Theorie. Von Bettina Grachtrup, dpa Laut Aust solle man den Fall Kiesewetter noch einmal betrachten. Foto: D.Naupold Daniel Naupold (dpa) Der Journalist Stefan Aust hat große Zweifel an den bisherigen […]
Welt| Die Spur des Terrors, die der NSU hinterließ
Eine Mordserie mit zehn Opfern und ein Nagelbombenanschlag in Köln werden dem NSU zugeschrieben. Abseits des Münchner Prozesses soll ein Untersuchungsausschuss in NRW bislang offene Fragen klären. Der Nagelbombenanschlag in Köln 2001 wurde gerade im Münchner NSU-Prozess aufgearbeitet. Doch es bleiben noch viele Fragen offen: In drei Bundesländern werden deshalb Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um Antworten […]
Echo| Schwarz-Grün will im NSU-Ausschuss auch Edathy hören
Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Mords in Kassel wollen CDU und Grüne auch den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als Zeugen laden. Als Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Bundestag habe Edathy eine exponierte Stellung gehabt, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstag in Wiesbaden. Es gehe aber nicht darum, den inzwischen wegen Kinderpornografie-Besitzes angeklagten Edathy […]
NRW Landtag| Eckpunktepapier zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Vorlage 16/2650 Eckpunktepapier zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus Urheber: MFKJKS Seiten: 28 I. Politischer Auftrag zur Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzepts Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein demokratisches und durch Akzeptanz von Vielfalt geprägtes Miteinander ein wesentliches politisches Ziel und die Voraussetzung für eine gute gesellschaftliche Entwicklung. Diskriminierung, Rassismus, Intoleranz, Menschen- und […]
Deutschland| Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten – Januar 2015
1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenVölkische Siedlerinnen und Siedler in Brandenburg Brandenburg – KlAnfr 214 Ursula Nonnemacher (B90/GRÜNE) 23.01.2015 Drs 6/494 (1 S.) 2.Abschiebung Beratungsstand zeigenAbschiebung von Zeugen rechter Gewalttaten Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage Gajek, Silke, B90/GR, Suhr, Jürgen, B90/GR Drucksache 06/3651 23.01.2015 S.1-2 (Umfang: 2 S.) 3.Musikveranstaltung Beratungsstand zeigenNachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (6/3481) Rechtsrockkonzert in […]
svz| NSU-MORDSERIE : V-Leute gegen das Versagen
„Weiter so“ reicht nicht: Politiker fordern im Landtag weitere Konsequenzen aus NSU-Ermittlungsfehlern – Caffier verteidigt Maßnahmen Julian Barlen (SPD) Foto: kazi 1 von 1 Politiker von Koalition und Opposition haben als Konsequenz aus den eklatanten Ermittlungsfehlern in der NSU-Mordserie weitergehende Reformen für die Ermittlungsbehörden in MV gefordert. Der Ende 2014 von Innenminister Lorenz Caffier(CDU) vorgelegte […]
NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU
Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]
HR| Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview: „Natürlich hat er die Leiche gesehen“
Audio:Opferanwalt: „Strategie des Verschweigens und Mauerns“2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]
MDR Exakt: „Geht das Thüringer LKA über Leichen“? Ermittlungen gegen kritische Polizisten
Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler
HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft
Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]
Thüringen| Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform
Gesetz zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche […]
Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund
“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]
Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 00:00:00 / 00:03:09 Neue Spuren zum NSU Nordmagazin – 15.07.2014 19:30 Uhr Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. […]
Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“
Franz Feyder und Sven Ullenbruch, Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]
BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt
Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]
Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht
Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]
Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]
Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen
Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]
Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss
Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]
Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]
Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde. NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, […]
Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU
Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]
Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“
Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]
ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU
Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]
TA| NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?
Auch diese Woche sind mehrere Neonazis aus Thüringen im NSU-Prozess als Zeugen geladen. Doch ob sie substanziell aussagen werden, erscheint mehr als fraglich. Thomas G., der sich im Internet „Ace_79“ nennt, ist am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts […]
Kölner Stadt-Anzeiger| ANSCHLAG IN DER PROBSTEIGASSE :Wirbel um Fahndung zum NSU-Terror
Polizeibeamte kehren nach dem Bombenanschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln herumliegende Scherben zusammen. Foto: dpa Eine Phantomzeichnung aus dem Jahr 2001, angefertigt nach dem Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse, wirkt nahezu wie das Passfoto eines bekannten Rechtsextremisten. Jetzt sorgt es erneut für Aufregung. Von Detlef Schmalenberg Köln. Es ist verblüffend, wie sehr sich die Bilder […]
TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen
Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]
Sachsen| NSU-Aktenvernichtung bei der Justiz – Was hat dieser Staat eigentlich wirklich zu verbergen?
von Lutz Bucklitsch Wir haben bei dem ganzen NSU-Verfahren ständig mit „Zufällen“ zu tun. Zufällig werden mal eben Akten vernichtet, ob bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder gar der Justiz. Wer soll das GLAUBEN? Wir nicht! Unser Rechtsstaat wird hier durch bestimmte Kreise – „Staat im Staat“ – geführt. Verantwortlich sind auch Bürger wie Klaus-Dieter […]
„Hammerskins“ und andere Nazinetzwerke in Baden-Württemberg
Verfasst von: Autonome Antifa Freiburg Die „Hammerskins“ sind eine elitäre und bewusst relativ kleine, aber straff organisierte und international vernetzte Nazistruktur. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg behauptet noch im Mai 2013 auf seiner Website: „In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne rechtsextremistische Skinheads Kontakte zu den ‚Hammerskins‘, ein sogenanntes ‚Chapter‘ (regionale Gruppe) konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden.“ Diese Behauptung des Inlandsgeheimdienstes […]
„Über die Maas, über Schelde und Rhein“ – Hintergründe des «Blood & Honour»-Konzerts am 19. April 2014 im Elsass
Am 19. April 2014 spielten sieben Nazibands am Vorabend von Hitlers Geburtstag im südelsässischen Dorf Oltingue. Das Nazikonzert war seit Monaten in einschlägigen Foren und auf Facebook beworben worden. Doch nicht einmal 300 Nazis machten sich an diesem Samstag auf den Weg Richtung Dreiländereck – ungewöhnlich wenige für ein Konzert dieser Größenordnung. Abgesehen von der […]
Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)
von Lutz Bucklitsch Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]
Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?
von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]
Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten
dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]
Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?
von Lutz Bucklitsch Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]
TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle
Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]
HR| Ermittlungen eingestellt: Neonazi-Netzwerk nur kleine Nummer?
Die JVA Hünfeld Ein Neonazi, der aus seiner Zelle in der JVA Hünfeld ein bundesweites Netzwerk aufzieht: Dieser Verdacht brachte die hessische Justiz vor einem Jahr unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Beweise, dass das Netzwerk Nachfolgeorganisation einer verbotenen rechtsradikalen Gefangenenhilfe werde sollte, gebe es nicht. Mit dieser Begründung hat die Frankfurter […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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