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Hajo Funke| Von Wutbürgern und Brandstiftern | AfD – Pegida – Gewaltnetze |Ab sofort im Buchhandel
2013 als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Laufe von nur zwei Jahren radikalisiert. Nach innerparteilichen Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfen dominiert seit Sommer 2015 der rechtsradikale Flügel. Die Partei ist mittlerweile im EU-Parlament und in den Parlamenten von acht Bundesländern vertreten. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke macht mit seiner neuen […]
Stimme| NSU-Ausschuss geht auf Konfrontationskurs mit Verfassungsschutz
Stuttgart/Heilbronn Das Landesamt für Verfassungsschutz hat dem Stuttgarter NSU-Ausschuss offenbar entscheidende Akten vorenthalten. Der Ausschuss schickt jetzt einen eigenen Sachverständigen ins Archiv der Verfassungsschützer. Von Daniel Stahl Im Juni hatte ein Sachverständiger im Auftrag des Stuttgarter Ausschusses beim Verfassungsschutz in Berlin Akten gesichtet. Dort waren ihm sieben Akten aus Baden-Württemberg zum Thema Ku-Klux-Klan aufgefallen, die […]
ARD| Der Flüchtlingsreport | Die Story im Ersten
Die Story im Ersten Der Flüchtlingsreport | Video verfügbar bis 14.09.2016 Mehr als 50 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. So viel wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und täglich werden es mehr. Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mittlerweile mit bis zu einer Million Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen. […]
StZ| NSU-Terror Neue Zweifel am Verfassungsschutz
Von Andreas Förster 27. Dezember 2014 – Dem Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorgruppe sind Akten nicht vorgelegt worden. Angeblich galten die Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz als verschwunden. Verschwunden geglaubte Berichte sind im Bundesamt wieder aufgetaucht.Foto: dpa Berlin – Der Verfassungsschutz hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtige Unterlagen eines V-Manns vorenthalten. Das bestätigte jüngst der Parlamentarische Innenstaatssekretär […]
SüdWestPresse| Belauscht von der V-Frau
Der Heilbronner Polizistenmord wird bald einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Dabei könnte auch die Rolle einer Friseurin aus Hohenlohe beleuchtet werden – eine V-Frau hatte sie belastet. Welche Bezüge hatte das rechtsextreme Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Südwesten? Was sind die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter? Ist es Zufall, dass Polizisten-Kollegen […]
Welt| Hetze gegen Ausländer, Hetze gegen Reiche
Ihr Terrain sind mittelgroße Städte wie Gera und Heidelberg: Rechtsradikale werben mit Konzerten und Liederabenden um neue Kameraden. Schlüsselbegriffe sind dabei „Verrat“ und „Widerstand“. In Deutschland gibt es mehr als einhundert rechtsextreme Musikgruppen. Die Linke bittet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft über ihre Aktivitäten. Hier einige Hörproben.Quelle: Die Welt Schon die […]
Hohenloher Tageblatt| „Enquete war Zeitverschwendung“
Die Landesregierung hat sich lange gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss gewehrt – auch Nikolaos Sakellariou. Jetzt wird er SPD-Obmann im Gremium. Der Haller spricht über Mord, Pannen und Neonazi-Strukturen. Foto: Ufuk Arslan Nikolaos Sakellariou, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hall. Ku-Klux-Klan und rechtsextreme Strukturen in Hall: Wie haben Sie reagiert, als Sie davon gehört haben? NIKOLAOS SAKELLARIOU: Die erste Reaktion […]
StZ| Gall: Unterlagen bleiben vorerst erhalten
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Aktenvernichtungsstopp zum Rechtextremismus im Land verlängert. Das Moratorium gilt seit Mitte 2012 für Polizei und Verfassungsschutz. Für die Dauer des NSU-Untersuchungsausschusses werden alle Akten aufbewahrt, sichert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu.Foto: Leif Piechowski Stuttgart – In Baden-Württemberg werden keine Akten zur rechtsextremistischen Kriminalität und insbesondere zum Komplex des […]
Spiegel| Ex-V-Mann „Piato“ im NSU-Prozess: Der Mann, der viel wusste
Von Björn Hengst, München DPA Neonazis: „Piato“ lieferte Informationen, genutzt hat es nichts Im NSU-Prozess soll an diesem Dienstag der frühere V-Mann „Piato“ aussagen. Der einstige Neonazi hatte schon früh Hinweise auf das untergetauchte Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe geliefert – die dann offenbar versickerten. Es ist mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Münchner Oberlandesgericht zu rechnen, […]
„Behörden sollen endlich Transparenz herstellen“
Hat Hessens Verfassungsschutz im Jahr 2006 die Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel behindert? Davon ist der Anwalt der Opfer-Familie Yozgat überzeugt. Er kritisiert im Interview mit dpa auch das Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU). Rechtsanwalt Alexander Kienzle vertritt Familie Yozgat. Was erwartet die Familie Yozgat vom Untersuchungsausschuss in Hessen? Die Familie Yozgat hat […]
Merkur| „Ich will die Wahrheit“
Die Witwe des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides findet die schleppende Aufklärungsarbeit des Staates unerträglich Am 15. Juni 2005 wurde der griechische Unternehmer Theodoros Boulgarides als siebtes der zehn Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in seinem Laden an der Trappentreustraße im Westend erschossen. Vor drei Jahren flogen die rechtsextremen Täter auf. Seitdem versuchen Politik und Justiz, den […]
MOZ| Neue Rätsel im Fall NSU – Die Aufklärung ist längst nicht am Ende
Es war Anfang April, als der Mann mit dem Decknamen „Corelli“ tot in seiner Wohnung gefunden wurde. Der 39-Jährige starb überraschend an einem diabetischen Schock, heißt es offiziell. Doch die Todesumstände werfen Fragen auf. Der Mann hatte dem Verfassungsschutz jahrelang Informationen aus der rechten Szene geliefert. Im Fall der rechten Terrorzelle NSU spielte er eine […]
PNN| Extreme Verweigerung
von Alexander Fröhlich Bild vergößern Die Angeklagten im NSU-Prozess. Foto: Peter Kneffel/dpa Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der […]
StZ| Nächster Anlauf zur NSU-Aufklärung
Reiner Ruf Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die NSU-Morde beleuchten.Foto: dpa Stuttgart – Als Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Februar den Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe Umfeld vorstellte, zeigte er sich überzeugt, mit den 170 Seiten Papier das „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in die Politik zurückzugewinnen“. In der Tat reagierten die Landtagsabgeordneten durchaus beeindruckt – und […]
Vom BND Bau in der Chausseestraße in das Sarglager des Krematorium / Ein nächtliches Experiment des Überwachungsschreckens
Im (Schlag-)Schatten des BND. Das nächtliche Theater-Experiment im Berliner Untergrund der Regisseurin Christiane Mudra Vom BND Bau in der Chausseestraße in das Sarglager des Krematorium Ein nächtliches Experiment des Überwachungsschreckens „Eine Straße irgendwo mitten in Berlin. Scheinbar unbeteiligte Passenten laufen vorbei. Plötzlich klingelt das Mobiltelefon, und eine verzerrte Stimme lässt einen wissen, dass man beobachtet […]
StN| Die obskure Rolle von V-Mann „Tarif“
Andreas Förster Wurden dem NSU-Ausschuss des Bundestags Akten vorenthalten?Foto: dpa Stuttgart – Neue Details über einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld bringen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einmal mehr in Erklärungsnot: Hat das Amt dem NSU-Ausschuss des Bundestages Akten dieses V-Mannes vorenthalten? Und hat die Behörde darauf Einfluss genommen, dass ein Artikel im „Spiegel“ über den […]
ND| Affront gegenüber NSU-Opfern
Potsdams Verfassungsschutz will Aussage seines Ex-V-Mannes in München beeinflussen Carsten Szczepanski, alias »Piatto« soll am 4. November im sogenannten NSU-Prozess vernommen werden. Das wollen die Auftraggeber des mehrfach verurteilten gewalttätigen Neonazis verhindern. Bereit zum Transport der Aussagen – Mikrofone im Gerichtssaal. Foto: dpa/Peter Kneffel In den 90er Jahren galt Carsten Szczepanski, damals Anfang 20, als […]
Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”
Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern. Von Patrick Gensing Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine […]
Abendblat| Kreispolitiker empören sich über Stormarns AfD-Sprecher
Kreispolitiker empören sich über Stormarns Ex-AfD-Sprecher Dirk Helms. Der ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Berliner Rechtsextremismus-Experte glaubt bei seinen Aussagen nicht an ein Versehen. Von Ewelina Berger Foto: picture alliance / dpa Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke findet klare Worte für die Aussagen Helms‘ und Redemanns Ahrensburg. Der ehemalige Sprecher des Kreisverbands Stormarn der […]
Morgenweb| NSU-PROZESS: LKA-Beamtin spricht von engen Kontakten Zschäpes in den Südwesten
Treffen bei den „Spätzles“? Der Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter ist noch ungeklärt. © dpa MÜNCHEN. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU hat nach Erkenntnissen der Polizei enge Kontakte nach Baden-Württemberg gepflegt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Eine Beamtin des dortigen Landeskriminalamtes (LKA) sagte gestern im NSU-Prozess in München, mehrere Zeugen, teils aus der rechten […]
Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage
Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]
Spiegel| Zweiter Weltkrieg: Der Retter im Vatikan – Hugh O’Flaherty
O’Flaherty Family Archive/ O’Flaherty Society/ Marie Lalor und Familie Der irische Vatikangeistliche Hugh O’Flaherty versteckte nach 1943 mehr als 6.000 Menschen in Rom vor den Nationalsozialisten. Mit seinem deutschen Gegenspieler lieferte er sich eine mörderische Jagd. Von Rüdiger Strempel und Arne Molfenter Es war ein Morgen, den er herbeigesehnt hatte. Der 45-jährige Settimio Calò machte […]
NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU
Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]
Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter
Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]
swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten
Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]
Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden
Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]
Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen
Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]
ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“
Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]
StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut
SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]
FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern
Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]
Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]
Nebenklage| Zum Mordvorsatz Zschäpes und zur „NSU/NSDAP“-CD
Der Verhandlungstag war vor allem geprägt von rechtlichen Bewertungen der Beweisaufnahme durch Erklärungen der Verteidigung, der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Die Erklärung der Nebenklage zum Zeugen Rothe machte deutlich, dass der nicht nur von der Strafverfolgung gegen das Trio wissen musste, als er sie bei sich wohnen ließ, sondern dass er auch weiter mit ihnen […]
Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen
Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]
BR| Neonazi als Richter? Bayern war informiert
Bayern hat womöglich einen neuen Verfassungsschutzskandal: Über die rechtsradikale Vergangenheit eines Richters auf Probe in Lichtenfels hat Brandenburg den Verfassungsschutz im Freistaat schon vor Monaten unterrichtet. Neonazi-Vergangenheit: Verfassungsschutz hat seit Monaten Infos Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagte, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden. Oliver Platzer, der Sprecher […]
Zeit| Die Verstrickungen des toten V-Manns
VON Tom Sundermann Wieder einmal steht der Verfassungsschutz im Verdacht, schon früh von der Existenz des NSU-Trios gewusst zu haben. Und wieder einmal ist der tote V-Mann “Corelli” der Grund. Ein Zufall? Wenn der frühere Neonazi Thomas Ri. noch am Leben wäre, dann müsste er sich spätestens jetzt vielen Fragen stellen. Zum Beispiel: Was dachte […]
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen
BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]
Protokoll 141. Verhandlungstag – 22. September 2014
Der einzige Zeuge des Verhandlungstages berichtete von der Jugendclique von Uwe Böhnhardt in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Nach einem Autounfall musste der Zeuge im Krankenhaus von der Polizei bewacht werden, seine Familie behauptete er sei verstorben, da er aus der Clique heraus bedroht wurde und um sein Leben fürchtete. Uwe Böhnhardt sei schon […]
NSU| Hammerskin-Nation und Rocker-Verbindungen
Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine […]
FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen
Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]
Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter
Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU? Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]
MM| Neue Fragezeichen um altes Attentat
Franz Schindler (SPD) möchte dem Verdacht nachgehen. © dpa MÜNCHEN. Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer möchte bestimmte Aktendeckel nicht anrühren. Insbesondere denjenigen, mit dem der Generalbundesanwalt vor 32 Jahren die Akte zum Oktoberfest-attentat von 1980 geschlossen hat. „Keine bayerische Behörde kann den Aktendeckel aus eigener Motivation wieder aufmachen“, sagte Schmidbauer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. […]
Zeit| Bekennerschreiben vor den Morden?
VON Tom Sundermann 1. OKTOBER 2014 Hetzerische Texte geben Einblick in die Gedankenwelt des jungen Uwe Mundlos – und deuten auf Verbindungen des NSU zur rechtsextremen Organisation Blood & Honour. Es laufe etwas schief in der nationalen Bewegung, befindet der anonyme Autor. „Wie viele Kameraden kennst Du, die nicht das Geld für Spenden und den […]
Abendblatt| Wussten die Behörden schon 2005 vom Terrortrio NSU?
Pressebild.de/Bertold Fabricius Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier vertritt Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess Hamburger Anwalt sorgt für Aufregung um Verfassungsschutz. Die Grünen im Bundestag beantragen eine Sondersitzung der Geheimdienst-Aufsicht. Berlin/Hamburg/München. Hat der Verfassungsschutz schon weit vor dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2011 von der Gruppe um Beate Zschäpe erfahren? Der Hamburger […]
Süddeutsche| Welche Informationen schlummern im BfV noch?
ie jetzt aufgetauchte CD soll das BfV 2005 von seinem V-Mann „Corelli“ bekommen haben. Man frage sich, welche Informationen im Bundesamt womöglich noch „schlummern“, sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der das Parlamentarische Kontrollgremium leitet. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz vor, die politischen Gremien falsch informiert zu haben. Petra Pau von der Linken attackierte […]
BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz| SPD fordert Sonderermittler
SPD fordert Sonderermittler SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von “immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli“”, die weitere Fragen aufwerfen. “Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde”, […]
Protokoll 139. Verhandlungstag – 17. September 2014
Heute wurde die Verhandlung des Schweizer Polizisten Patrick Ry. fortgesetzt, der sich mit der Herkunft der Ceska beschäftigt hatte und Anton Peter Germann und Hans-Ulrich Müller vernommen hatte. Müller saß wegen des Waffengeschäfts auch kurzzeitig in U-Haft, bestritt aber, mit der Weitergabe der Waffe nach Deutschland etwas zu tun zu haben. Zeuge: Patrick Ry. (Vernehmungen […]
Protokoll 138. Verhandlungstag – 16. September 2014
An diesem Verhandlungstag ging es ausschließlich um Vernehmungen des Zeugen Anton Peter Germann durch die Schweizer Polizei in den Jahren 2007, 2008 und 2009, also vor der Selbstenttarnung des NSU. In den Vernehmungen hatte Germann noch abgestritten, mit einem auf ihn lautenden Waffenerwerbsschein bei der Firma Schläfli & Zbinden Ceska 83-Waffen besorgt zu haben. Dies […]
„DAS BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (BFV) WUSSTE DURCH EINEN V-MANN BEREITS IM JAHR 2005 VON DER NSU“
Bild: © über dts Nachrichtenagentur Bericht: Verfassungsschutz wusste bereits 2005 vom NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz der rechtsextremistischen Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das schreibt „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Trotzdem flog der NSU erst im November 2011 nach einem Bankraub auf. Vorher […]
Focus| V-Mann übergab 2005 NSU-Daten an Verfassungsschutz
„NSDAP/NSU“ hieß eine Datei, die ein V-Mann im Jahr 2005 dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf einer CD übergab. Doch die dortigen beamten könnten mit dem Kürzel nichts anfangen und die Hinweise auf die rechten Mörder blieb unbemerkt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz der rechtsextremistischen […]
Köln| NSU-OPFER IN DER KEUPSTRASSE
Wie kann der Opfer des NSU-Terrors angemessen gedacht werden? Ein Mahnmal an der Keupstraße ist jedenfalls nicht erwünscht. Foto: CHT Die Anwohner der Keupstraße wollen kein Mahnmal, das an die Geschehnisse von 2004 erinnert. Ein weiterer Bürgerantrag an die Mülheimer Bezirksvertretung forderte die Umwandlung der Keupstraße in eine Einkaufsstraße. Von Tobias Christ Mit seinem Versuch, einen Teil […]
Bundestag| Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz – Kleine Anfrage
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2544 17.09.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2434- Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Vorbemerkung der Fragesteller Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschus ses des Deutschen Bundestages der […]
FR| War der NSU wirklich nur ein Trio?
Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl (2.v.l.) scheint sich den Nebenklägern anzunähern. Foto: dpa Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer […]
NSU-Prozeß| 30.09-02.10.2014 – Vorschau
Am Dienstag und Mittwoch werden die „V-Mann-Führer“ von Tino Brandt aussagen, außerdem eine Polizeibeamtin aus Thüringen, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe am 26.1.1998 dabei war. Bei dieser Durchsuchung wurden u.a. diverse Waffen und Nazi-Insignien gefunden. Am Donnerstag wird die Zeugenvernehmung des Nazi-Funktionärs Thomas Gerlach fortgesetzt. Gerlach wird sich nunmehr entscheiden müssen, […]
NSU-Nebenklage| Zur Vernehmung des V-Mannes und THS-Gründers Dino Brandt – und dazu, was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht.
Der letzte Tag der Vernehmung von Tino Brandt zeigte noch einmal die gesamte Dimension des NSU-Verfassungsschutzskandals. Von 1995 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 berichtete Brand als „beste“, wichtigste“, „bedeutendste“, als „Top-“Quelle des Amtes. In dieser Zeit lernte der schmierige Informant, der sich noch heute zur Naziideologie bekannt, immer so viel überprüfbare Angaben zu […]
HNA| Gedenken an NSU-Opfer Yozgat: Demonstranten kritisierten Verfassungsschutz
Kassel. Zu einem Gedenken an das im April 2006 ermordete Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hatte am Sonntag die Humanistische Union eingeladen. Unter den knapp 50 Menschen, die zum Halitplatz in die Nordstadt kamen, waren auch die vier Schwestern von Halit Yozgat. Kritik am Verfassungsschutz: Einer der Teilnehmer im Schlapphut-Outfit. Foto: Koch Die Eltern des Opfers […]
FR| Erste Zeugen im NSU-Ausschuss – Hessen PUA
Von PITT VON BEBENBURG Ein Mahnmal am Halitplatz in Kassel erinnert an dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Foto: Imago Der NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich darauf, zunächst Politiker zu hören, die sich mit den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgiebig befasst haben. Nach dem einmütig gefassten Beschluss wächst die Hoffnung auf ein Ende des Parteienstreits. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss werden […]
TA| Diskussion um politische Verantwortung für NSU-Verbrechen: LKA-Chef Jakstat antwortet nicht
Die Diskussion um die politische Verantwortung für die NSU-Verbrechen währte bereits zwei Stunden. Da erhob sich Donnerstagabend DGB-Sekretär Sandro Witt und sprach den als Zuhörer anwesenden Chef des Landeskriminalamtes direkt an. Auch HerrJakstat sei damals in der Verantwortung gewesen. Er kenne ihn zwar nicht, aber jetzt wäre doch eine gute Gelegenheit, sich zu äußern, forderte […]
StuttgarterZeitung|Rechtsextremismus in Baden-Württemberg / Der harte Kern bleibt
Die NPD hat sich als langlebig erwiesen und gilt als „extremismusintensiv“. Sie erlebt derzeit einen zweiten Frühling – wenn auch nicht in Baden-Württemberg.Foto: dapd Stuttgart – Der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist in dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung zahlenmäßig geschrumpft, dabei jedoch keineswegs ungefährlicher geworden. Im Gegenteil. „Die Szene wurde zwarpersonell kleiner, aber im Durchschnitt jünger, […]
FAZ| Rechtsextremismus auf Staatskosten
ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen. 24.09.2014, von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN © DPAEin Mitglied der humanistischen Union übermalt bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz im März 2014 in München die Fahndungsbilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (von […]
TA| Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie
München (Bayern). Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren in Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde. Tino Brandt war im Mai 2001 von uns als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden. […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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