Kategorie Hintergrund
Hajo Funke| Von Wutbürgern und Brandstiftern | AfD – Pegida – Gewaltnetze |Ab sofort im Buchhandel
2013 als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Laufe von nur zwei Jahren radikalisiert. Nach innerparteilichen Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfen dominiert seit Sommer 2015 der rechtsradikale Flügel. Die Partei ist mittlerweile im EU-Parlament und in den Parlamenten von acht Bundesländern vertreten. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke macht mit seiner neuen […]
RBB| Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene?
Die AfD macht in Brandenburg Stimmung gegen Flüchtlinge, fischt damit am rechten Rand. Mit Rechtsextremisten will die Partei jedoch offiziell nichts am Hut haben. Doch wie nah steht die Fraktion im Potsdamer Landtag der rechten Szene? Andreas Kalbitz‘ Rede auf dem Kyffhäusertreffen 11. JUNI 2015 Kyffhäuser Rede Andreas Kalbitz Ich freue mich, […]
tz| NSU-Prozess: Sagt mysteriöser V-Mann aus?
+ Am 4. November könnte die Öffentlichkeit im NSU-Verfahren erstmals aus dem oft gut gefüllten Gerichtssaal ausgeschlossen werden. © dpa München – Er war nah ganz dran am Terror-Trio und wäre einer der interessantesten Zeugen im NSU-Prozess sein. Doch es gibt Streit über die geplante Vernehmung des ehemalige V-Manns „Piatto“ in der nächsten Woche. Die Ladung des ehemaligen V-Mannes […]
FAZ| NSU-Morde: Jetzt untersucht auch Nordrhein-Westfalen
Viele Fragen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sind noch offen. Nun will auch der Landtag in NRW Verbrechen untersuchen, die bislang nicht eindeutig der Terrorzelle zugeordnet werden konnten. 28.10.2014, von REINER BURGER, DÜSSELDORF © DAPDDie Kölner Keupstraße nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004: Ermittlungsansätze wurden nur unzureichend genutzt, kritisierte der Bundestags-Untersuchungsausschuss In Nordrhein-Westfalen […]
PNN| Extreme Verweigerung
von Alexander Fröhlich Bild vergößern Die Angeklagten im NSU-Prozess. Foto: Peter Kneffel/dpa Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der […]
StN| Die obskure Rolle von V-Mann „Tarif“
Andreas Förster Wurden dem NSU-Ausschuss des Bundestags Akten vorenthalten?Foto: dpa Stuttgart – Neue Details über einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld bringen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einmal mehr in Erklärungsnot: Hat das Amt dem NSU-Ausschuss des Bundestages Akten dieses V-Mannes vorenthalten? Und hat die Behörde darauf Einfluss genommen, dass ein Artikel im „Spiegel“ über den […]
Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage
Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]
NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU
Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]
Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter
Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]
Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden
Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]
ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“
Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]
StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut
SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]
Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]
Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran
ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]
Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen
Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]
Spiegel|Heftige Gefechte: IS zieht Ring um Kobane immer enger
AFP Die Terrormiliz IS zeigt sich von Luftangriffen unbeeindruckt – selbst US-Verteidigungsminister Hagel nennt die Lage nun „gefährlich“. Bei deutschen Politikern nimmt der Unmut über die abwartende Haltung der Türkei zu. Bagdad/Kobane/Santiago – Neue Angriffe im Irak, Sturm auf Kobane: Scheinbar unbeeindruckt von internationalen Luftangriffen setzt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihren Vormarsch fort. Aktivisten […]
BR| Neonazi als Richter? Bayern war informiert
Bayern hat womöglich einen neuen Verfassungsschutzskandal: Über die rechtsradikale Vergangenheit eines Richters auf Probe in Lichtenfels hat Brandenburg den Verfassungsschutz im Freistaat schon vor Monaten unterrichtet. Neonazi-Vergangenheit: Verfassungsschutz hat seit Monaten Infos Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagte, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden. Oliver Platzer, der Sprecher […]
Funke/Brumlik|Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta!
Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta! Donnerstag, 9. Oktober 2014 10:53: „Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen bereits mehr als ein Drittel der syrischen Stadt Kobane in ihre Gewalt gebracht haben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters […]
Zeit| Die Verstrickungen des toten V-Manns
VON Tom Sundermann Wieder einmal steht der Verfassungsschutz im Verdacht, schon früh von der Existenz des NSU-Trios gewusst zu haben. Und wieder einmal ist der tote V-Mann “Corelli” der Grund. Ein Zufall? Wenn der frühere Neonazi Thomas Ri. noch am Leben wäre, dann müsste er sich spätestens jetzt vielen Fragen stellen. Zum Beispiel: Was dachte […]
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen
BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]
Hessen|Rechtsterroristische Bestrebungen
Teil 1: Der Technische Dienst Teil 2: Manfred Roeder Teil 3: Die Radikalisierung der extremen Rechten in den 1970ern Teil 4: Die Hepp-Kexel-Gruppe Teil 1: Ein Technischer Dienst als Partisanentruppe gegen den Kommunismus Bereits in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik agierte in Hessen mit dem „Technischem Dienst“ (TD) eine terroristische Organisation, die von alten […]
NSU| Hammerskin-Nation und Rocker-Verbindungen
Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine […]
FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen
Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]
Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter
Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU? Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]
MM| Neue Fragezeichen um altes Attentat
Franz Schindler (SPD) möchte dem Verdacht nachgehen. © dpa MÜNCHEN. Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer möchte bestimmte Aktendeckel nicht anrühren. Insbesondere denjenigen, mit dem der Generalbundesanwalt vor 32 Jahren die Akte zum Oktoberfest-attentat von 1980 geschlossen hat. „Keine bayerische Behörde kann den Aktendeckel aus eigener Motivation wieder aufmachen“, sagte Schmidbauer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. […]
MDR| Verfassungsschutz hatte seit Jahren CD mit NSU-Bezug
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. Bundesamt: CD in der vergangenen Woche gefunden Die Behörde teilte am Mittwoch mit, bei einer Aktensichtung sei in der vergangenen Woche eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, […]
General Anzeiger| Verfassungsschutz hatte NSU-CD schon 2005 – Innenpolitiker empört Verfassungsschutz hatte NSU-CD schon 2005 – Innenpolitiker empört
Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Das ist nicht nur aus Sicht vieler Politiker bis heute nicht beantwortet. Jetzt sorgt eine CD aus dem Jahr 2005 für Aufregung. NSU-Prozessakten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon 2005 eine CD mit Hinweisen auf die Terrorgruppe. Foto: Peter Kneffel/Archiv […]
Zeit| Bekennerschreiben vor den Morden?
VON Tom Sundermann 1. OKTOBER 2014 Hetzerische Texte geben Einblick in die Gedankenwelt des jungen Uwe Mundlos – und deuten auf Verbindungen des NSU zur rechtsextremen Organisation Blood & Honour. Es laufe etwas schief in der nationalen Bewegung, befindet der anonyme Autor. „Wie viele Kameraden kennst Du, die nicht das Geld für Spenden und den […]
Abendblatt| Wussten die Behörden schon 2005 vom Terrortrio NSU?
Pressebild.de/Bertold Fabricius Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier vertritt Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess Hamburger Anwalt sorgt für Aufregung um Verfassungsschutz. Die Grünen im Bundestag beantragen eine Sondersitzung der Geheimdienst-Aufsicht. Berlin/Hamburg/München. Hat der Verfassungsschutz schon weit vor dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2011 von der Gruppe um Beate Zschäpe erfahren? Der Hamburger […]
Süddeutsche| Welche Informationen schlummern im BfV noch?
ie jetzt aufgetauchte CD soll das BfV 2005 von seinem V-Mann „Corelli“ bekommen haben. Man frage sich, welche Informationen im Bundesamt womöglich noch „schlummern“, sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der das Parlamentarische Kontrollgremium leitet. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz vor, die politischen Gremien falsch informiert zu haben. Petra Pau von der Linken attackierte […]
BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz| SPD fordert Sonderermittler
SPD fordert Sonderermittler SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von “immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli“”, die weitere Fragen aufwerfen. “Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde”, […]
Allgemeine Zeitung| NSU-Terror: Ströbele und Hessens Grüne uneinig
Hält den Landtagsausschuss zum Mord an Halit Yozgat für zwingend notwendig: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Foto: dpa Von Christoph CuntzFRANKFURT – Gut acht Jahre ist es her, dass Halit Yozgat erschossen worden war in seinem Internetcafé in Kassel, als letztes Opfer einer Mordserie, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zu verantworten hat. Noch immer ist vieles ungeklärt: […]
„DAS BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (BFV) WUSSTE DURCH EINEN V-MANN BEREITS IM JAHR 2005 VON DER NSU“
Bild: © über dts Nachrichtenagentur Bericht: Verfassungsschutz wusste bereits 2005 vom NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz der rechtsextremistischen Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das schreibt „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Trotzdem flog der NSU erst im November 2011 nach einem Bankraub auf. Vorher […]
Focus| V-Mann übergab 2005 NSU-Daten an Verfassungsschutz
„NSDAP/NSU“ hieß eine Datei, die ein V-Mann im Jahr 2005 dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf einer CD übergab. Doch die dortigen beamten könnten mit dem Kürzel nichts anfangen und die Hinweise auf die rechten Mörder blieb unbemerkt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz der rechtsextremistischen […]
Köln| NSU-OPFER IN DER KEUPSTRASSE
Wie kann der Opfer des NSU-Terrors angemessen gedacht werden? Ein Mahnmal an der Keupstraße ist jedenfalls nicht erwünscht. Foto: CHT Die Anwohner der Keupstraße wollen kein Mahnmal, das an die Geschehnisse von 2004 erinnert. Ein weiterer Bürgerantrag an die Mülheimer Bezirksvertretung forderte die Umwandlung der Keupstraße in eine Einkaufsstraße. Von Tobias Christ Mit seinem Versuch, einen Teil […]
Bundestag| Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz – Kleine Anfrage
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2544 17.09.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2434- Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Vorbemerkung der Fragesteller Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschus ses des Deutschen Bundestages der […]
FR| War der NSU wirklich nur ein Trio?
Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl (2.v.l.) scheint sich den Nebenklägern anzunähern. Foto: dpa Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer […]
NSU-Prozeß| 30.09-02.10.2014 – Vorschau
Am Dienstag und Mittwoch werden die „V-Mann-Führer“ von Tino Brandt aussagen, außerdem eine Polizeibeamtin aus Thüringen, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe am 26.1.1998 dabei war. Bei dieser Durchsuchung wurden u.a. diverse Waffen und Nazi-Insignien gefunden. Am Donnerstag wird die Zeugenvernehmung des Nazi-Funktionärs Thomas Gerlach fortgesetzt. Gerlach wird sich nunmehr entscheiden müssen, […]
NSU-Nebenklage| Zur Vernehmung des V-Mannes und THS-Gründers Dino Brandt – und dazu, was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht.
Der letzte Tag der Vernehmung von Tino Brandt zeigte noch einmal die gesamte Dimension des NSU-Verfassungsschutzskandals. Von 1995 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 berichtete Brand als „beste“, wichtigste“, „bedeutendste“, als „Top-“Quelle des Amtes. In dieser Zeit lernte der schmierige Informant, der sich noch heute zur Naziideologie bekannt, immer so viel überprüfbare Angaben zu […]
HNA| Gedenken an NSU-Opfer Yozgat: Demonstranten kritisierten Verfassungsschutz
Kassel. Zu einem Gedenken an das im April 2006 ermordete Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hatte am Sonntag die Humanistische Union eingeladen. Unter den knapp 50 Menschen, die zum Halitplatz in die Nordstadt kamen, waren auch die vier Schwestern von Halit Yozgat. Kritik am Verfassungsschutz: Einer der Teilnehmer im Schlapphut-Outfit. Foto: Koch Die Eltern des Opfers […]
FR| Erste Zeugen im NSU-Ausschuss – Hessen PUA
Von PITT VON BEBENBURG Ein Mahnmal am Halitplatz in Kassel erinnert an dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Foto: Imago Der NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich darauf, zunächst Politiker zu hören, die sich mit den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgiebig befasst haben. Nach dem einmütig gefassten Beschluss wächst die Hoffnung auf ein Ende des Parteienstreits. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss werden […]
StuttgarterZeitung|Rechtsextremismus in Baden-Württemberg / Der harte Kern bleibt
Die NPD hat sich als langlebig erwiesen und gilt als „extremismusintensiv“. Sie erlebt derzeit einen zweiten Frühling – wenn auch nicht in Baden-Württemberg.Foto: dapd Stuttgart – Der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist in dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung zahlenmäßig geschrumpft, dabei jedoch keineswegs ungefährlicher geworden. Im Gegenteil. „Die Szene wurde zwarpersonell kleiner, aber im Durchschnitt jünger, […]
FAZ| Rechtsextremismus auf Staatskosten
ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen. 24.09.2014, von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN © DPAEin Mitglied der humanistischen Union übermalt bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz im März 2014 in München die Fahndungsbilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (von […]
TA| Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie
München (Bayern). Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren in Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde. Tino Brandt war im Mai 2001 von uns als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden. […]
Enger Kontakt – Fanballszene, Wissenschaft und der VS
In den vergangenen Jahren haben neben toller Fanstimmung immer wieder auch Bilder von Pyrotechnik und Gewalt das Bild des deutschen Fußballs geprägt. Die Polizei hat in einigen Fankurven ihre V-Leute, doch neuerdings interessieren sich auch hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes für die Fans. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen haben sie sich das Vertrauen von Ultragruppen erschlichen. Fangruppen […]
3SAT| Wer ist Martin Thein? Der Fanforscher, V-Führer in NSU-Umfeld und der Verfassungsschutz
Wer ist Martin Thein? Der Fanforscher und der Verfassungsschutz: Er war ein bekannter Fußball-Fanforscher, doch jetzt ist er von der Bildfläche verschwunden. Seitdem das Buch „Heimatschutz“ aufdeckte, dass Martin Thein kein Wissenschaftler, sondern Agent des Verfassungsschutzes ist, schweigt er. Martin Thein der langjährige V-Führer in NSU-Umfeld seit den frühen 90zigern. Quelle: 3sat – Kulturzeit 23.09.2014 […]
Bundestag| Linke fragt nach V-Mann Tarif
„Die Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Wie die Fragesteller darin schreiben, hat der ehemalige Neonazi M. v. D. im April 2014 im Magazin „Der Spiegel“ erklärt, dass er der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]
Hessen| Mordfall Halit Yozgat im Landtag von Hessen – bis 2014
Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, […]
Hajo Funke| Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals
„Enggeführt“. „Borniert“ „Ich weiß nicht, ob sich das Amt davon erholen wird“ (Heinz Fromm, vor dem Bundestagsauschuss) „Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. (…) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung“ (Hans-Georg Maaßen)[1] Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen[2] jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat […]
„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen.
„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen. Zunächst wurde die Vernehmung des Schweizer Polizeibeamten vom gestrigen Tag fortgesetzt. Dieser wiederholte die Aussagen der Zeugen Anton G. und Hans-Ulrich Müller, die diese in der Schweiz zur Frage des Erwerbs und Weitergabe der Tatwaffe Ceska 83 gemacht hatte. Im Anschluss war erneut der Kriminalbeamte Vögeler aus Nürnberg […]
Thema NSU in den Parlamenten – zwischen Januar und September 2014 (107 Dokumente)
1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ^D<,Nationalsozialistischen Untergrund^D<“ (NSU) seit 4. November 2011 Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Henriette Quade (DIE LINKE) 29.08.2014 KA 6/8476 (3 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenGeheimhaltung der Identität der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; Informationsaustausch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage […]
Aufruf “AktionsTag X Keupstraße in München” – Jetzt Unterstützer werden | Gemeinsam nach München zum NSU-Prozess – Keupstraße ist überall
Aufruf “AktionsTag X Keupstraße in München” – Jetzt Unterstützer werden Gemeinsam nach München zum NSU-Prozess – Keupstraße ist überall Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Wohnstraße der ›türkischen Community‹ in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. […]
Berliner Zeitung| Schwedische Spur im NSU-Prozess
Von Andreas Förster Der Smith&Wesson-Revolver, mit dem Ausonius mehrere Anschläge verübte. Foto: Jan E Carlsson Die Morde des schwedischen rechtsradikalen Mörders „Lasermann“ weisen viele Parallelen zu den Morden des NSU auf. War der Schwede womöglich ein Vorbild für Mundlos und Böhnhardt? Zweiundzwanzig Jahre nach dem mysteriösen Mord an einer 68-jährigen Frau in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft […]
Wirklich Behördenversagen? – „Möglich bleibt ein Feierabendterrorismus“
Im Nachgang mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios scheinen die damaligen Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden nur auf den ersten Blick wie ein Behördenversagen. Hatte es in den 1970er und 1980er Jahren noch offen auftretende rechtsterroristische Gruppen gegeben, wie die Wehrsportgruppen Hengst – welche aus Ausläufern des ersten NPD-Saalschutzes hervorging – , sowie jene des Karl-Heinz Hoffmann, […]
NSU| Umfeld – V-Leute – Und der Verfassungsschutz war immer dabei
Tino Brandt („Otto“ / „Oskar“) – TLfV Erkennungsdienstliches Foto der Kriminalpolizeiinspektion Coburg, 1997 Der Rudolstädter Brandt (geb. 1975) zählte bereits kurz nach der Wende zu den energischsten und aufstrebenden Jungnazis. Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 1992 in Wunsiedel marschierte er als 17-jähriger an vorderster Front mit. Auf die Selbstmotivation angesprochen, sagte Brandt in einem Interview 1994, es […]
Baden-Würtemberg| Bericht: Sitzung der “Enquete-Kommission” am 14. Juli 2014
Bericht von der Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 14. Juli 2014. Am 14. Juli 2014 fand in Stuttgart die erste öffentliche Sitzung der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zum NSU statt. Es handelte sich dabei bereits […]
Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014
2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]
Tatort Theresienwiese – Heilbronn
Eine Initiative stellt sich vor: Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat […]
Kassel| Audio/Video – Dokumentation
Auf dieser Seite werden die Veranstaltungen der Reihe als Audio MP3s u.ä. dokumentiert. Für die genaueren Kontexte der Vorträge bitte in die Ankündigungstexte der Veranstaltungen schauen. Die Zusammenstellung ist aktuell work in progress und wird ergänzt…. Gegenwärtig müssen die Audios z.T. leider erst heruntergeladen werden, eine Lösung zum Online Anhören folgt. Wir danken insbesondere dem […]
Abgeordnetenhaus Berlin| »Wenn die Gesamtanalyse lückenhaft ist, helfen auch Reformen nicht«
Rede von Özge Pınar Sarp von NSU-watch vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema NSU. In der Sitzung wurden außerdem Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU), Petra Pau (die Linke) und Christian Ströbele (die Grünen), die jeweils als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestages saßen, angehört und befragt. Sehr geehrte Damen und Herren, »Aufklären und […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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