- Teil 1: Der Technische Dienst
- Teil 2: Manfred Roeder
- Teil 3: Die Radikalisierung der extremen Rechten in den 1970ern
- Teil 4: Die Hepp-Kexel-Gruppe
Teil 1: Ein Technischer Dienst als Partisanentruppe gegen den Kommunismus
Bereits in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik agierte in Hessen mit dem „Technischem Dienst“ (TD) eine terroristische Organisation, die von alten NS-Offizieren durchsetzt war. Der 1950 in Frankfurt gegründete TD war eine klandestine Unterorganisation des antikommunistischen „Bundes deutscher Jugend“ (BDJ).
Während sich der BDJ (nach Eigenaussagen 17.000 Mitglieder) nach außen in die Tradition der bündischen Jugend stellte, bereiteten sich die etwa 130 Mitglieder des TD auf einen Partisanenkampf vor. Diesen sollten die zahlreich im TD vertretenen ehemaligen Offiziere der „Luftwaffe des Heeres“ und der „Waffen-SS“ im Falle einer sozialistischen Regierungsübernahme oder eines Einmarsches sowjetischer Armeen in die BRD starten. Geleitet wurde der TD von Paul Lüth, einem ehemaligen Mitglied der „Waffen-SS“. Der Auftrag zum Aufbau des TD stammte jedoch vom US-amerikanischen CIA. Dieser versorgte den TD mit Geld (bis zu 50.000 Mark monatlich), Waffen und Bomben zur Durchführung von Brückensprengungen und Sabotageakten. Auch zahlreiche namhafte Firmen, wie Bosch, Salamander, Reemtsma, Coca-Cola und Sarotti sollen laut Geheimdienstangaben zu den Geldgebern gehört haben. Gleiches gilt für das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen.
Bekannt wurden die Vorhaben des TD, als sich 1952 der ehemalige SS-Hauptsturmführer, Hans Otto, der Frankfurter Polizei als Mitglied des TD offenbarte. Im Zuge der darauf folgenden Hausdurchsuchungen fand die Polizei neben einem Großbestand an Waffen auch Mordlisten. Die Mehrzahl der darauf zu findenden Personen waren führende KPD- und SPD-Mitglieder. So der damalige SPD-Parteichef Erich Ollenhauer und der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann.
Wie ernst es der TD gemeint hatte, verdeutlichten Waffenlager, in denen Maschinengewehre, Granaten, Artilleriegeschütze und Sprengstoff gefunden wurde. In Waldmichelbach (Hessischer Odenwald) hatte der TD Wehrsport betrieben und Schießschächte in Bergwerksstollen angelegt. In der 1953 vom hessischen Innenminister erlassenen Verbotsverfügung verwies Zinnkann auch auf rege Kontakte des BDJ/TD zu BRD-Institutionen: „Aus den Beweisurkunden (…) kann wohl mit Sicherheit behauptet werden, dass kein anderer Jugendverband in der Bundesrepublik über so ausgezeichnete Beziehungen zu den höchsten Staatsdienststellen, Wirtschaftsverbänden und frühen Militärs verfügt wie der BDJ“.
Auch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfVH) wusste von den Aktivitäten des TD noch ehe Otto sich den Behörden stellte. Das LfVH war jedoch nicht die einzige Verfassungsschutzbehörde, der der TD bekannt war. Aus Akten des LfVH ging hervor, dass der BDJ damals einen „regen Gedankenaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln“ unterhielt. „Anscheinend wird die BDJ-Führung vom Bundesamt für Verfassungsschutz als organisierte Nachrichtenquelle mit einem eigenen Netz unterhalten“, so der hessische Verfassungsschutz weiter. Und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte im Verlauf der Ermittlungen fest, dass die vom TD verwendeten Personenblätter der gefundenen Mordliste „in Anlage und Aufbau jenen gleichen, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet“.
Solche Erkenntnisse, wie auch dass das „Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen“ 1952 zu den Geldgebern des BDJ/TD zählte, dürften dazu beigetragen haben, dass die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung der TD-Funktionäre im Jahr 1955 aussetzte.
Das offensichtliche Wissen der Verfassungsschutzbehörden über den BDJ/TD, wie auch über zahlreiche andere rechtsterroristische Gruppierungen, die in der Folgezeit immer wieder unbehelligt agieren konnten, bringt Fabian Virchow (Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH Düsseldorf) zu der Einschätzung, dass „die Geschichte des rechten Terrors in Deutschland von Anfang an auch eine Geschichte der Geheimdienste war“.
Im TD sahen die beteiligten Beamten des von Beginn an stark vom Antikommunismus geprägten Verfassungsschutzes offensichtlich eine nützliche Organisation zur Verteidigung der BRD im Kalten Krieg.
Weitere Artikel zum Thema:
Artikel im AIB (Ausgabe 94, 1.2012) zu Geheimdiensten und antikommunistischen „Partisanen“ in der BRD:
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/geheimdienste-und-antikommunistische-partisanen-in-der-brd
Als Ausdruck der frühen Radikalisierung der wohl zentralen Figuren des NSU haben Medien immer wieder auf die Teilnahme von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und André Kapke am Prozess gegen Manfred Roeder, 1996 in Erfurt, verwiesen. Roeder, damals wegen eines Farbanschlags auf die so genannte Wehrmachtsausstellung angeklagt, kann aufgrund seiner nunmehr über 40 Jahre währenden Aktivitäten in der Neonaziszene als eine der namhaftesten Personen der militanten Neonaziszene bezeichnet werden.
Für viele militante Neonazis erweist sich Roeder, aufgrund seiner Erfahrung und seiner umfangreichen Kontakte zur militanten Szene (z.B. zur Wehrsportgruppe Hoffmann) im In- und Ausland, bis heute als eine wichtige Anlaufstation.
Dies galt – über die Teilnahme am Erfurter Prozess 1996 hinaus – offenbar auch für den NSU. Im Jahr 1999 sollte der NSU-Unterstützer Carsten Schultze für die drei Flüchtigen bei Roeder Fluchtmöglichkeiten ins Ausland erfragen. Bekanntermaßen hatte das Trio dieses Vorhaben schließlich verworfen. Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, in dem Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vor ihrem Gang in die Anonymität aktiv waren, verteilten im Jahr 2000 eine antisemitische Hetzschrift von Roeder.
Roeders Ansehen im Kreise der militanten Neonazisszene speist sich auch aus dessen Erleben des Nationalsozialismus. So wurde Roeder (Jahrgang 1929) bereits in frühen Jahen durch die Erziehung in einer Napola(Nationalpolitische Erziehungsanstalt) mit dem nationalsozialistischen Weltbild erzogen. 1945 nahm Roeder als 16-jähriger an der Schlacht um Berlin teil.
Nach dem Krieg wurde Roeder zunächst Mitglied der CDU. Von dieser enttäuscht, verließ er 1970 die Partei, knüpfte Kontakte zu militanten Gruppen (u.a. dem Ku-Klux-Klan) im Ausland und gründete die Deutsche Bürgerinitiative (DBI) im südhessischen Bensheim. In der Kampfgruppe Roeder sammelte er militante Neonazis um sich. Ihre ersten Handlungen waren Farbanschläge auf Erotikmessen, mit denen sich die Gruppe gegen die so genannte „Sex-Welle“ der 1970er zur Wehr setzen wollte.
Aufgrund zahlreicher Anklagen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Leugnung des Holocausts drohte Roeder alsbald eine Haftstrafe. Dieser entzog sich Roeder 1977 durch die Flucht ins Ausland. Nach seiner Rückkehr 1980 baute Roeder die Deutschen Aktionsgruppen (DAG) auf. Diese verübten u.a. Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerber_innenheime sowie auf eine Ausstellung zum Gedenken an die Verbrechen im KZ Auschwitz.
Nachdem es bei diversen Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime bereits Verletzte gegeben hatte, wurden 1980 bei einem weiteren Anschlag in Hamburg zwei Menschen ermordet. Roeder, der im gleichen Jahr in einem Rundbrief der DBI offen den Kampf im Untergrund propagierte, wurde daraufhin wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Dass Roeder nach 2/3 der abgebüsten Haftstrafe wegen positiver Sozialprognose entlassen wurde, lässt einige Fragen hinsichtlich der Bewertungskritierien des Gerichtes offen.
Denn Roeder nahm postwendend den politischen Kampf wieder auf. 1993 gründete er das Deutsch-Russische Gemeinschaftsnetzwerk, mittels dem so genannte “Volksdeutsche” bei Kaliningrad angesiedelt werden sollten.
Als Skandal muss Roeders Vortrag an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, im Jahr 1995, bewertet werden.
Ab 1997 folgte Roeder dem Ruf der wiedererstarkten NPD, für die er 1998 als Bundestagskandidat in Mecklenburg-Vorpommern kandidierte. Auf einem Parteitag rief Roeder offen zum Umsturz Deutschlands auf. Solche medienwirksamen, aber auch strafrechtlich relevanten Auftritte, brachten Roeder zwar einerseits immer wieder die Anerkennung der militanten Szene, andererseits musste Roeder jedoch immer wieder Haftstrafen absitzen. Einer Haftstrafe 1999 in Mecklenburg-Vorpommern (u.a. wegen Volksverhetzung) folgten 2004 und 2005 weitere Verurteilungen in Frankfurt, Giessen und Treysa.
Seinen Ruhesitz hat Roeder im oberhessischen Schwarzenborn (Knüll, Schwalm-Eder-Kreis) gefunden. Auf dem dortigen Reichshof finden noch immer Schulungen für die neonazistische Szene, wie auch Tagungen und Sonnenwendfeiern mit internationalen Gästen statt.
Bemerkenswert an Roeders politischem Werdegang ist jedoch nicht nur dessen lange Zeit des Agierens im Bereich der militanten Neonaziszene, sondern auch der fragwürdige Umgang der staatlichen Behörden mit Roeder und dessen Gruppen. Denn Roeder konnte, trotz zahlreicher Verurteilungen, lange Zeit nahezu ohne ernsthaften behördlichen Gegenwind weitermachen. Dies gilt auch für die Zeit nach Roeders Kampfansagen und dessen Flucht ins Ausland. So hätte Roeder aufgrund seiner im Ausland verfassten Rundbriefe der DAG lokalisiert werden können. Höchst fragwürdig erscheint auch die frühzeitige Entlassung Roeders. Völlig unverständlich bleibt zudem, warum die DBI über viele Jahre als gemeinütziger Verein agieren konnte, obwohl Roeder in den Mitteilungen des Vereins offen den Kampf im Untergrund propagiert hatte.
Unter dieser Perspektive stellt sich – auch mit Blick auf den Bezug des NSU zu Roeder – die Frage, ob sich Sympathisant_innen von Roeder und dessen Kampfformen nicht eher ermutigt gesehen haben, auf dessen Pfaden zu wandeln.
Teil 3: Die Radikalisierung der extremen Rechten in den 1970ern
Die 1964 gegründete NPD entwickelte sich schnell zu einer spektrenübergreifenden Sammlungspartei. Nachdem es der NPD in den Jahren 1966 bis 1968 gelang, in sechs Landtage (darunter 1967 in Hessen, mit 7,9 Prozent, und 8 Sitzen) einzuziehen, wuchsen die Hoffnungen innerhalb der extremen Rechten, dass erstmals wieder eine extrem rechte Partei eine relevante politische Kraft innerhalb des Parteienspektrums werden könne. Durch das knappe Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 Prozent) zerschlugen sich jedoch diese Hoffnungen.
Große Teile der neofaschistischen Szene wandten sich fortan offen vom legalen Weg ab und bildeten außerparlamentarische Aktionsgruppen. Die Militanteren organisierten sich in konspirativen und paramilitärischen Kleinstgruppen. Andere gründeten die offen militant agierenden Wehrsportgruppen.
Die Nationale Deutsche Befreiungsbewegung
Eine der ersten rechtsterroristischen Kleinstgruppen in Hessen zu dieser Zeit war die Nationale Deutsche Befreiungsbewegung (NDBB), die sich 1970 gründete und sich als Vorläuferorganisation einer neuen NSDAPverstand. Ins Visier genommen hatte die NDBB für ihre Aktionen DDR-Einrichtungen. Am 10. Jahrestag des Mauerbaus sollte es zu Sprengstoffanschlägen in Berlin, Zielschüssen auf NVA-Soldaten und Handgranatenangriffe auf Wachtürme der NVA kommen. Die Pläne der Gruppe wurden jedoch seitens der Strafverfolgungsbehörden mittels Hausdurchsuchungen in Hanau und Wiesbaden einen Tag vor der Umsetzung verhindert. Ein V-Mann innerhalb des NDBB hatte das Vorhaben auffliegen lassen. Die NDBB arbeitete dennoch bis 1978 weiter, ehe sich die Gruppe auflöste.
Wehrsportgruppen als Keimzelle der militanten Szene
1973 gründete sich in Nordbayern die Wehrsportgruppe Hofmann (WSG), die sich – mit zahlreichen Untergliederungen im gesamten Bundesgebiet – schnell zum größten Sammellager für das militante Spektrum entwickelte. Bundesweit bekannt wurde die WSG durch den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 sowie den Mord an dem jüdischen Paar Levin Shlomo und Frieda Pörschke im Dezember 1981 in Erlangen. Beide Taten wurden von WSG-Mitgliedern verübt.
In Hessen führten Thomas Brehl die WSG Fulda und der Hanauer Arndt-Heinz Marx die Frankfurter Sektion Sturm 7(auch Sturmabteilung 7) an. Beide Gruppen, die zu den bundesweiten Aktivposten der WSG zählten, existierten von 1980 bis 1982 und ließen durch Wehrsport- und Schießübungen, militante Angriffe und Auftritte in NS-Uniformen von sich hessenweit reden.
Nach dem Verbot der WSG, im Jahr 1980, reorganisierten sich viele der ehemaligen WSG-Aktivisten in bundesweit vernetzten, militanten Kameradschaften.
Nach den Wehrsportgruppen – Militante Kameradschaften und Beteiligung an Wahlen
Die von Thomas Brehl 1982 gegründete Gruppe Nationale Aktivisten (NA) schloss sich bereits im Januar 1983Michael Kühnens Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) an. Das Hauptziel der ANS/NA war die Wiederzulassung der NSDAP.
Bereits im „Bückeburger Prozess“ von 1979 hatten die Richter die ANS, u.a. aufgrund ihrer Nähe zur NSDAP/AO(Auslands- und Aufbauorganisation) als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnet. Die ANS-Aktivisten stufte das Gericht als Rechtsterroristen ein.
Als Unter- und Wahlorganisation der ANS/NA gründeten Brehl und Marx die Aktion Ausländerrückführung – Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR). Die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl 1982 brachte der AAR trotz ihres militanten Hintergrundes bis zu 0,5 Prozent der Stimmen ein. Am Ende des Jahres 1983 verbot das Bundesinnenministerium die AAR.
Die personellen Strukturen wurden jedoch in der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) aufrechterhalten. Dort sollten die ehemaligen ANS/NA-Mitglieder alsbald auf ehemalige Mitglieder einer weiteren in Hessen agierenden militanten Gruppierung treffen – jene der Volkssozialistischen Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit (VSBD).
Die Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit
Der 1971 von dem ehemaligen Mitglied des BDJ, Friedhelm Busse, gegründete VSBD setzte sich für die Förderung des Wehrsports ein und wurde bis in die frühen 1980er Jahre durch die NSDAP/AO unterstützt. Folglich fanden sich auch im VSBD, nach den Verboten der WSG Hoffmann, ehemalige WSG-Mitglieder wie Arndt-Heinz Marx ein. Der hessische Landesverband, geführt von Dieter Sporleder und Walther Kexel, bestand laut Verfassungsschutz Hessen aus 20 Personen.
Diverse Waffenfunde im Rhein-Main-Gebiet zeugten davon, dass es die hessischen Militanten auch zu diesem Zeitpunkt nicht nur bei Wehrsportübungen belassen wollten. So fand die Polizei im Dezember 1978, wiederum in Hanau, bei einer Gruppierung namens Kommando 88 neben Waffen auch eine Liste mit 500 Namen möglicher Mordopfer. Weitere Waffenfunde im Rhein-Main-Gebiet folgen ein Jahr später.
Am 24. Dezember 1980 tötete das Frankfurter VSBD-Mitglied Frank Schubert schließlich zwei Schweizer Grenzsoldaten, als diese ihn beim Versuch des Schmuggels von Waffen verhaften wollten. Im Anschluss an die Tat erschoss sich der 23-jährige selbst. Schubert, der in der Folge von Busse als Held der Bewegung gefeiert wurde, stand im Verdacht, mit Walther Kexel im gleichen Jahr an Banküberfällen in den südhessischen Städten Zwingenberg und Bensheim beteiligt gewesen zu sein. Ein bereits im Ansatz gescheiterter Banküberfall des VSBDleitete im Oktober 1981 das Ende des VSBD ein. Als die Polizei fünf VSBD-Mitglieder bei München kontrollierte, eröffneten die Neonazis das Feuer. Bei der Schießerei wurden die Neonazis Nikolaus Uhl und Kurt Wolfgramerschossen. Busse, in dessen Wohnung die Mitglieder des so genannten Kommando Omega vor der Fahrt zu dem geplanten Banküberfall die Tat planten, wurde 1983 wegen Begünstigung von Bankräubern und Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Bereits im Januar 1982 wurde der VSBD von Bundesinnenminister Gerhart Baum verboten.
Verbindungen aus Hessen zum Anschlag auf das Münchner Oktoberfest?
Eine Verfolgungsjagd samt Geiselnahme und Schusswechsel zwischen Polizei und Gejagten sorgte schließlich am 2. August 1982 in Rodgau für Aufregung. Auf der Flucht vor der Polizei befand sich das ehemalige WSG– und Sturm 7-Mitglied Stefan Wagner. Im Rahmen der Verfolgungsjagd erschoss sich Wagner selbst. Kurz zuvor soll er einem Zeugen sowie seinen Geiseln offenbart haben: „Lebend bekommen die mich nicht … Ich war bei der Aktion gegen das Oktoberfest in München dabei.“ Wagners Behauptung wurde jedoch seitens der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Beachtung geschenkt.
Teil 4 – Die Hepp-Kexel-Gruppe
Im April des Jahres 1982 begannen der damals 24-jährige Odfried Hepp und der damals 21-jährige Walther Kexelim Rhein-Main-Gebiet eine Terrorgruppe zu gründen. Das Hauptaugenmerk der von Offenbach und Frankfurt aus agierenden sogenannten Hepp-Kexel-Gruppe galt US-amerikanischen Einrichtungen. Das politische Ziel: mit Anschlägen sollten die US-Truppen aus Deutschland gebombt werden.
Nahezu alle Mitglieder der 6-köpfigen Gruppe hatten völkische Jugendverbände wie Wiking Jugend und Bund Heimatreuer Jugend durchlaufen und waren in militanten Freien Kameradschaften radikalisiert und militärisch ausgebildet worden. Walther Kexel, Wulf-Helge Blasche (Frankfurt) und Ulrich Tillmann waren zuvor in derVolkssozialistischen Bewegung Deutschlands, Peter Sporleder (Gießen) und Hans-Peter Fraas in denWehrsportgruppen Hoffmanns (siehe hierzu Teil 3 der Reihe) organisiert. Der führende Kopf der Gruppe, Odfried Hepp, der Manfred Roeder als seinen Ziehvater bezeichnete, wurde im Libanon durch die Wehrsportgruppe Ausland im Guerillakampf ausgebildet. Zu dieser Ausbildung gehörte das Erlernen diverser Guerillataktiken, Brückensprengungen sowie der Umgang mit Schusswaffen.
“Terror in reinster Form gegen die amerikanische Fremdherrschaft”
Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten setzte die Hepp-Kexel-Gruppe von Beginn an auf Banküberfälle. Betroffen von solchen Raubüberfällen, in denen die Gruppe jeweils mehrere zehntausend Mark erbeutete, waren Banken und Sparkassen in den mittelhessischen Kleinstädten Hungen, Laubach, Büdingen und Nidderau. Mit dem erbeuteten Geld wurden konspirative Wohnungen angemietet und Waffen besorgt, die in Wäldern des Rhein-Main-Gebiets in Erddepots gelagert wurden.
Von Oktober bis Dezember 1982 setzte die Gruppe schließlich ihr Vorhaben um, „Terror in reinster Form“, wie Heppes später beschrieb, gegen die „amerikanische Fremdherrschaft“ zu betreiben. In Frankfurt, Butzbach, Darmstadt und Gießen platzierte die Gruppe erfolgreich Sprengkörper unter den Sitzen von Fahrzeugen von Angehörigen der US-Streitkräfte. Mehrere Soldaten wurden bei diesen Anschlägen z.T. lebensgefährlich und mit bleibenden Folgen verletzt. In Frankfurt-Eschborn versagte glücklicherweise der Zünder einer in einem Parkhaus platzierten Bombe. Wäre die Bombe detoniert, hätte diese vermutlich die Wohnhäuser über dem Parkhaus stark beschädigt und zahlreiche Opfer gefordert.
Weitere geplante Vorhaben – bspw. der Beschuss US-amerikanischer Wohnungen mit Granatwerfern oder das Deponieren getarnter Sprengsätze auf Spielplätzen solcher Wohnblocks – konnte die Gruppe nicht mehr umsetzen. Infolge eines im Februar 1983 gescheiterten Banküberfalls werden Sporleder, Blasche und Fraas in einer konspirativen Wohnung in Frankfurt festgenommen, Kexel und Tillmann kurz darauf in London. Odfried Hepp, der zu diesem Zeitpunkt in Berlin weilte, flüchtete zunächst in die DDR.
In den Folgejahren agierte Hepp, der sich nunmehr als antiimperialistischer Nationalbolschewist (in Anlehnung anErnst Röhm und die Brüder Otto und Gregor Strasser) begriff, in Syrien, Tunesien, Marokko und Frankreich aus dem Untergrund heraus für die Palästinensische Befreiungsorganisation PLF. 1985 wurde Hepp in Paris verhaftet und 1987 an die BRD ausgeliefert. Hepp galt zu diesem Zeitpunkt als einer der am meist gesuchten Terroristen weltweit.
Da Hepp im Zuge des Prozesses umfangreich gegen die neonazistische Szene aussagte, verurteilte ihn das Oberlandesgericht Frankfurt im Oktober 1987 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung lediglich zu 10 ½ Jahren Haft. Der zweite Kopf der Gruppe, Walther Kexel, hatte bereits 1985 eine 14-jährige Strafe erhalten. Noch in der Nacht nach der Verurteilung erhängte er sich in seiner Zelle.
Zahlreiche Parallelen zum NSU-Fall
Trotz rechtsterroristischer Taten und einem überaus professionellen Agieren der Hepp-Kexel-Gruppe, haben auch die Umtriebe dieser Gruppe keinen Eingang in die bundesdeutschen Geschichtsschreibung gefunden. Auch in den bundesdeutschen Behörden, die damit betraut sind, Terrorismus zu bekämpfen, scheint dieses Wissen um die Geschichte des Rechtsterrorismus nicht vorhanden zu sein. So wurde im Zusammenhang mit der Aufdeckung desNSU immer wieder behauptet, man habe sich nicht vorstellen können, dass die neonazistische Szene zum Aufbau solcher Strukturen fähig sei.
Die Verdrängung der zahlreichen rechtsterroristischen Aktivitäten, insbesondere der 1970er/1980er Jahre, dürfte – neben dem institutionellem Rassismus – eine zentrale Erklärung für die fehlgeleiteten Ermittlungen der Behörden in Sachen NSU liegen. Die Betrachtung der Geschichte des Umgangs mit Rechtsterrorismus und militantem Neonazismus zeigt, dass nicht nur damals wie heute der Wille fehlte, an dieses Wissen in warnender Absicht zu erinnern, sondern auch, dass das Problem – selbst wenn es offensichtlich ist – nicht ernst genommen wird bzw. Taten fehlinterpretiert werden.
Aus heutiger Sicht werden bei der Betrachtung der Hepp-Kexel-Gruppe zahlreiche Parallelen zum NSU deutlich.
Beide Gruppen agierten von konspirativen Wohnungen aus, finanzierten ihre Taten durch Banküberfälle und verzichteten auf Bekennerschreiben. Aufgrund früherer gewalttätiger Aktivitäten waren die Mitglieder des NSU, wie auch die sechs Mitglieder der Hepp-Kexel-Gruppe den Behörden bekannt. Bereits 1979 wurde beispielsweise gegen Hepp wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Doch ehe der Prozess gegen ihn eröffnet wurde, konnte er mit Hilfe von Karl-Heinz Hoffmann in den Libanon fliehen. Auch Uwe Böhnhardund Uwe Mundlos flohen unmittelbar, bevor größerer Druck durch Strafverfolgungsbehörden anstand. Die Flucht ins Ausland (Hepp) bzw. der Gang in den Untergrund (NSU) wäre ohne unterstützende Strukturen kaum möglich gewesen.
Trotz besseren Wissens, das die Behörden angesichts der Geschichte des Rechtsterrorismus in der BRD hätten haben müssen, schätzten sie die Lage bezüglich des NSU erneut völlig falsch ein. Obwohl bereits im Fall der Hepp-Kexel-Gruppe deutlich wurde, dass eine im Verborgenen agierende rechtsterroristische Gruppe gute Kontakte ins militante Neonazispektrum hatte, konnten sich Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Aufdeckung des NSU angeblich nicht vorstellen, dass das Agieren mit einem solchen Unterstützungsnetzwerk möglich gewesen sei.
Tatmotive nicht erkannt
Besonders gravierend sind die wiederholten Fehler der Behörden bezüglich der Einschätzung was die Tatmotive betrifft. Weder bei den Morden des NSU, noch im Fall der Anschläge der Hepp-Kexel-Gruppe wollten die Fahnder einen rechten Hintergrund erkennen. Dabei hatte die TAZ 1982, nur wenige Monate vor den Taten der Hepp-Kexel-Gruppe, die von Hepp und Kexel verfasste Erklärung „Abschied vom Hilterismus“ abgedruckt. Der Text, der die antiimperialistische und antiamerikanische Haltung von Hepp und Kexel verdeutlichte, gab auch Namen und Wohnort der Verfasser an. Obwohl das BKA die Köpfe der HKG von Beginn an überwachte und dieSonderkommission Rhein-Main des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) nach den Anschlägen Hinweise auf einen extrem rechten Tathintergrund erhalten hatte, ermittelten die Behörden in Richtung RAF und Revolutionäre Zellen. Aufgedeckt wurden die Taten der Hepp-Kexel-Gruppe (sowie die Existenz der Gruppe) nicht durch die Ermittlungen, sondern – wie im Falle des NSU – durch eine zufällige Verhaftung des Großteils der Gruppe infolge eines gescheiterten Banküberfalls.
Ein hessischer Sicherheitsbeamter sprach damals, in Anbetracht der groben Fehleinschätzung der Behörden, von einem Standardreflex, den er bei vielen seiner Kollegen beobacht habe: „Da wird sofort nach links geguckt und erst dann geht der Kopf langsam nach rechts.“ (Spiegel 8/1983). Im Fall des NSU wurde zwar nicht „sofort nach links geguckt“, doch auch hier wurden extrem rechte Motivlagen ausgeschlossen. Obwohl ein rassistisches Tatmotiv bei einer Mordserie, die zunächst ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund traf, nahelag, wurde Rassismus als Tötungsmotiv nicht in Betracht gezogen. Stattdessen folgen die Ermittlungen selbst rassistischen Denkweisen.
Anmerkung:
Hessen gilt seit Jahren als eines der ruhigsten Bundesländer hinsichtlich extrem rechter Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten. Dies versucht die konservative Landesregierung alljährlich mithilfe ihrer Statistiken zu unterstreichen. Der Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel und die vermeintlichen Kontakte des NSU zu dem in Hessen lebenden Rechtsterroristen Manfred Roeder haben jedoch das scheinbar beschauliche Hessen ins NSU-Licht rücken lassen. Ein Blick in die Geschichte macht zudem deutlich: in Hessen lassen sich schon seit Jahrzehnten militante und terroristische Aktivitäten beobachten.
Prof. Dr. Hajo Funke 
[…] via hajo funke: Hessen|Rechtsterroristische Bestrebungen […]