Kategorie Parlament
Thema „Pegida“ in deutschen Parlamenten – 1.Jan.- 20.Oktober 2015
100 Einträge finden sich in den deutschen Parlamentsarchiven zum Thema „Pegida“, im Zeitraum 01. Januar bis 20.Oktober 2015. 1.Demonstration Beratungsstand zeigenGewalt gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten im Kontext der rassistischen Demonstrationen des Nürnberger Pegida-Ablegers Bayerischer Landtag – Schriftliche Anfrage 3 Ganserer, Markus (GRÜ), Schulze, Katharina (GRÜ) Drucksache 17/7777 02.10.2015 2.Demonstration Beratungsstand zeigenEingesetzte Polizeibeamtinnen und -beamte bei […]
Deutschland| Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten – Januar 2015
1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenVölkische Siedlerinnen und Siedler in Brandenburg Brandenburg – KlAnfr 214 Ursula Nonnemacher (B90/GRÜNE) 23.01.2015 Drs 6/494 (1 S.) 2.Abschiebung Beratungsstand zeigenAbschiebung von Zeugen rechter Gewalttaten Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage Gajek, Silke, B90/GR, Suhr, Jürgen, B90/GR Drucksache 06/3651 23.01.2015 S.1-2 (Umfang: 2 S.) 3.Musikveranstaltung Beratungsstand zeigenNachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (6/3481) Rechtsrockkonzert in […]
StN| Streit bei Grün-Rot: Für und wider den Verfassungsschutz
Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen. Den Grünen ist der Geheimdienst seit jeher ein Dorn im AugeFoto: dpa Stuttgart – Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht […]
Thema Rechtsextremismus im Parlament – November 2014
1.Verfassungsschutz Beratungsstand zeigenAusstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen – Kleine Anfrage 2943 Herrmann, Frank (PIRATEN) Drucksache 16/7437 27.11.2014 (Umfang: 2 S.) 2.Politische Straftat Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – Oktober 2014 Brandenburg – KlAnfr 77 Andrea Johlige (DIE LINKE), Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE) 27.11.2014 Drs 6/173 […]
Nordkurier| Was sich nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle getan hat
Das Versagen des Staates ist unbestritten. Bei einer heißen Diskussion im Landtag ging es ans Eingemachte. Nichts wurde ausgespart. Bernd WüstneckIn Rostock ermordete der NSU Mehmet Turgut. Statt der improvisierten Gedenktafel erinnert heute ein Mahnmal an das Verbrechen. Massive Kritik der Opposition im Landtag an Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Bisher sei keine einzige der 47 […]
Deutschland| Thema Rechtsextremismus im Parlament – August bis November 2014
1.Demonstration Beratungsstand zeigenGeschehnisse vor, während und nach dem Trauermarsch am 11. Oktober 2014 in Stralsund Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage und Antwort Petereit, David, NPD, Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) (IM) Drucksache 06/3393 05.11.2014 S.1-5 (Umfang: 5 S.) 2.Versammlungsrecht Beratungsstand zeigenTeilnehmer aus Sachsen bei Aufmärschen der so genannten „Hooligans gegen Salafisten“ Sachsen – KlAnfr Kerstin […]
swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten
Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]
Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden
Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]
Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen
Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]
StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut
SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]
FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern
Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]
Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]
Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran
ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]
Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen
Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]
Hajo Funke|Unsere Schande von Kobani – Korridor nach Kobani
Unsere Schande von Kobani Korridor nach Kobani Fällt Kobani, ist die Welt Mitschuld am Genozid, im Siegesrausch des IS. Marek Edelman, einer der Gettokämpfer von Warschau, hat aus seiner Erfahrung vehement vor dem Genozid in Srebrenica gewarnt und das Zuwarten des Westens verurteilt. Lebte er noch, er würde die Welt auffordern zu intervenieren. Die Türkei […]
Spiegel| Kobane: Lévy zweifelt Nato-Mitgliedschaft der Türkei an
Bernard-Henri Lévy greift die Türkei mit scharfen Worten an: Das Land tue nicht genug, um die syrische Kurdenstadt Kobane zu retten. „Das ist die Stunde der Wahrheit für ihre Präsenz in der Nato“, sagte der französische Philosoph. AFP Bernard-Henri Lévy im März 2014: „Juristische Haarspaltereien“ Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrollierte am Sonntag noch etwa 40 […]
BR| Neonazi als Richter? Bayern war informiert
Bayern hat womöglich einen neuen Verfassungsschutzskandal: Über die rechtsradikale Vergangenheit eines Richters auf Probe in Lichtenfels hat Brandenburg den Verfassungsschutz im Freistaat schon vor Monaten unterrichtet. Neonazi-Vergangenheit: Verfassungsschutz hat seit Monaten Infos Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagte, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden. Oliver Platzer, der Sprecher […]
Funke/Brumlik|Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta!
Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta! Donnerstag, 9. Oktober 2014 10:53: „Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen bereits mehr als ein Drittel der syrischen Stadt Kobane in ihre Gewalt gebracht haben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters […]
Hajo Funke| Unsere Schande von Kobani
Es ist so: wir sind heute, am 8. Oktober 2014, Zuschauer eines Genozids an den Kurden von Kobani, verübt von den IS-Terroristen, mit verübt von Ankara, Washington und Berlin. Wie in Srebrenica am 8. Juli 1995, als die aus Südosten vorrückenden Panzer Mladic´s niemand aufhielt und aufhalten wollte. Das war absehbar. Am 17. April 1995 […]
Zeit| Die Verstrickungen des toten V-Manns
VON Tom Sundermann Wieder einmal steht der Verfassungsschutz im Verdacht, schon früh von der Existenz des NSU-Trios gewusst zu haben. Und wieder einmal ist der tote V-Mann “Corelli” der Grund. Ein Zufall? Wenn der frühere Neonazi Thomas Ri. noch am Leben wäre, dann müsste er sich spätestens jetzt vielen Fragen stellen. Zum Beispiel: Was dachte […]
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen
BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]
FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen
Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]
Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter
Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU? Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]
MM| Neue Fragezeichen um altes Attentat
Franz Schindler (SPD) möchte dem Verdacht nachgehen. © dpa MÜNCHEN. Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer möchte bestimmte Aktendeckel nicht anrühren. Insbesondere denjenigen, mit dem der Generalbundesanwalt vor 32 Jahren die Akte zum Oktoberfest-attentat von 1980 geschlossen hat. „Keine bayerische Behörde kann den Aktendeckel aus eigener Motivation wieder aufmachen“, sagte Schmidbauer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. […]
Abendblatt| Wussten die Behörden schon 2005 vom Terrortrio NSU?
Pressebild.de/Bertold Fabricius Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier vertritt Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess Hamburger Anwalt sorgt für Aufregung um Verfassungsschutz. Die Grünen im Bundestag beantragen eine Sondersitzung der Geheimdienst-Aufsicht. Berlin/Hamburg/München. Hat der Verfassungsschutz schon weit vor dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2011 von der Gruppe um Beate Zschäpe erfahren? Der Hamburger […]
Süddeutsche| Welche Informationen schlummern im BfV noch?
ie jetzt aufgetauchte CD soll das BfV 2005 von seinem V-Mann „Corelli“ bekommen haben. Man frage sich, welche Informationen im Bundesamt womöglich noch „schlummern“, sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der das Parlamentarische Kontrollgremium leitet. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz vor, die politischen Gremien falsch informiert zu haben. Petra Pau von der Linken attackierte […]
BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz| SPD fordert Sonderermittler
SPD fordert Sonderermittler SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von “immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli“”, die weitere Fragen aufwerfen. “Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde”, […]
Allgemeine Zeitung| NSU-Terror: Ströbele und Hessens Grüne uneinig
Hält den Landtagsausschuss zum Mord an Halit Yozgat für zwingend notwendig: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Foto: dpa Von Christoph CuntzFRANKFURT – Gut acht Jahre ist es her, dass Halit Yozgat erschossen worden war in seinem Internetcafé in Kassel, als letztes Opfer einer Mordserie, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zu verantworten hat. Noch immer ist vieles ungeklärt: […]
Köln| NSU-OPFER IN DER KEUPSTRASSE
Wie kann der Opfer des NSU-Terrors angemessen gedacht werden? Ein Mahnmal an der Keupstraße ist jedenfalls nicht erwünscht. Foto: CHT Die Anwohner der Keupstraße wollen kein Mahnmal, das an die Geschehnisse von 2004 erinnert. Ein weiterer Bürgerantrag an die Mülheimer Bezirksvertretung forderte die Umwandlung der Keupstraße in eine Einkaufsstraße. Von Tobias Christ Mit seinem Versuch, einen Teil […]
HNA| Gedenken an NSU-Opfer Yozgat: Demonstranten kritisierten Verfassungsschutz
Kassel. Zu einem Gedenken an das im April 2006 ermordete Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hatte am Sonntag die Humanistische Union eingeladen. Unter den knapp 50 Menschen, die zum Halitplatz in die Nordstadt kamen, waren auch die vier Schwestern von Halit Yozgat. Kritik am Verfassungsschutz: Einer der Teilnehmer im Schlapphut-Outfit. Foto: Koch Die Eltern des Opfers […]
FR| Erste Zeugen im NSU-Ausschuss – Hessen PUA
Von PITT VON BEBENBURG Ein Mahnmal am Halitplatz in Kassel erinnert an dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Foto: Imago Der NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich darauf, zunächst Politiker zu hören, die sich mit den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgiebig befasst haben. Nach dem einmütig gefassten Beschluss wächst die Hoffnung auf ein Ende des Parteienstreits. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss werden […]
TA| Diskussion um politische Verantwortung für NSU-Verbrechen: LKA-Chef Jakstat antwortet nicht
Die Diskussion um die politische Verantwortung für die NSU-Verbrechen währte bereits zwei Stunden. Da erhob sich Donnerstagabend DGB-Sekretär Sandro Witt und sprach den als Zuhörer anwesenden Chef des Landeskriminalamtes direkt an. Auch HerrJakstat sei damals in der Verantwortung gewesen. Er kenne ihn zwar nicht, aber jetzt wäre doch eine gute Gelegenheit, sich zu äußern, forderte […]
Enger Kontakt – Fanballszene, Wissenschaft und der VS
In den vergangenen Jahren haben neben toller Fanstimmung immer wieder auch Bilder von Pyrotechnik und Gewalt das Bild des deutschen Fußballs geprägt. Die Polizei hat in einigen Fankurven ihre V-Leute, doch neuerdings interessieren sich auch hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes für die Fans. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen haben sie sich das Vertrauen von Ultragruppen erschlichen. Fangruppen […]
Bundestag| Linke fragt nach V-Mann Tarif
„Die Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Wie die Fragesteller darin schreiben, hat der ehemalige Neonazi M. v. D. im April 2014 im Magazin „Der Spiegel“ erklärt, dass er der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]
Hessen| Mordfall Halit Yozgat im Landtag von Hessen – bis 2014
Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, […]
Hajo Funke| Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals
„Enggeführt“. „Borniert“ „Ich weiß nicht, ob sich das Amt davon erholen wird“ (Heinz Fromm, vor dem Bundestagsauschuss) „Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. (…) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung“ (Hans-Georg Maaßen)[1] Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen[2] jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat […]
Thema NSU in den Parlamenten – zwischen Januar und September 2014 (107 Dokumente)
1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ^D<,Nationalsozialistischen Untergrund^D<“ (NSU) seit 4. November 2011 Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Henriette Quade (DIE LINKE) 29.08.2014 KA 6/8476 (3 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenGeheimhaltung der Identität der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; Informationsaustausch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage […]
Wirklich Behördenversagen? – „Möglich bleibt ein Feierabendterrorismus“
Im Nachgang mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios scheinen die damaligen Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden nur auf den ersten Blick wie ein Behördenversagen. Hatte es in den 1970er und 1980er Jahren noch offen auftretende rechtsterroristische Gruppen gegeben, wie die Wehrsportgruppen Hengst – welche aus Ausläufern des ersten NPD-Saalschutzes hervorging – , sowie jene des Karl-Heinz Hoffmann, […]
Baden-Würtemberg| Bericht: Sitzung der “Enquete-Kommission” am 14. Juli 2014
Bericht von der Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 14. Juli 2014. Am 14. Juli 2014 fand in Stuttgart die erste öffentliche Sitzung der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zum NSU statt. Es handelte sich dabei bereits […]
Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014
2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]
Tatort Theresienwiese – Heilbronn
Eine Initiative stellt sich vor: Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat […]
Abgeordnetenhaus Berlin| »Wenn die Gesamtanalyse lückenhaft ist, helfen auch Reformen nicht«
Rede von Özge Pınar Sarp von NSU-watch vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema NSU. In der Sitzung wurden außerdem Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU), Petra Pau (die Linke) und Christian Ströbele (die Grünen), die jeweils als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestages saßen, angehört und befragt. Sehr geehrte Damen und Herren, »Aufklären und […]
Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung
Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]
Hajo Funke| Der unaufgeklärte Tod des Florian Heilig am 16. September 2013. Mord oder Selbstmord
Vorenthaltene Akten Ausweislich eines Vermerks des LKA-Baden-Württemberg an den Generalbundesanwalt vom 30.3.2012, das dem Berliner Untersuchungsausschuss vorlag, will Florian Heilig die Mörder von Michéle Kiesewetter gekannt haben. Der damals 19 -jährige hatte am 22.11.2011 einer Hinweisgeberin des LKA Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet hat. Er sei – […]
BZ| Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?
Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Wusste der Zeuge etwas über den Polizistenmord vom April 2007?Foto: dpa Deutsche Presse-Agentur Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors: Vor einem Jahr […]
Hajo Funke| Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September?
„Wir brauchen eine Denkpause“ (Michael Stürmer in Die Welt Ende August 2014) Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September? Von der Magie des Friedens zur Paranoia: Putin gleich Hitler gleich Stalin. Iran gefährlicher als IS. What s next? Die Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs wäre grob fahrlässig, ja falsch, enthielte sie […]
Hajo Funke: Kein zweites Sachsen. Wählen gehen. Die Chancen der Thüringer zum Neubeginn.
In Nordrhein-Westfalen ist es die CDU mit ihrem Vorsitzenden Armin Laschet, die die Aufklärung der NSU-Skandale betreibt. In Thüringen waren es vor allem drei Frauen: die im Untersuchungsausschuss die Aufklärung über den NSU-Skandal und seine staatliche Beteiligung durchgesetzt haben: Katharina König (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke). Zusammen mit anderen […]
Bundestag| Referat 22F im BfV zum Rechtsterrorismus – Kleine Anfrage
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2434 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den […]
Hajo Funke| Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco
Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]
Bundestag| Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“- Kleine Anfrage
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“ Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]
Bundestag| Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage
„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]
BR| Freistaat verbietet Neonazi-Organisation – Freies Netz Süd
Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais […]
Ruhrbarone|Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …”
Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei. Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]
Queen Rania at a press conference on Gaza – Stop the war against humans!
Queen Rania makes an urgent plea on behalf of all the civilians living in Gaza for a “humanitarian ceasefire” and for the international community to do all it can to help alleviate the suffering. This video ist from 2009, but it is the true about the situation today in Gaza. Stop the war against […]
Thüringen| Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform
Gesetz zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche […]
Hajo Funke|Waffenstillstand und mehr!
Hajo Funke: Waffenstillstand und mehr! Gaza-Stadt. „Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Laut Uno sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) berichtete von 17.000 Menschen, die in ihren Schulen Zuflucht gesucht hätten.“ (spiegel-online, […]
Das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 – 70.Jahrestag
Das Attentat vom 20. Juli 1944 gilt als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, Lücken in der […]
Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt im Mai 2014 – Kleine Anfrage
In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1801) hervor. Danach wurden für Mai 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 866 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]
Bundestag| Linke thematisiert NSU-Anschläge – Kleine Anfrage
„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt […]
Tiroler Tageszeitung| Irak-Konflikt – Deutscher Experte: Welt lässt dem Chaos „freien Lauf“
Wien/Berlin/Bagdad (APA) – Ein Ende des Vormarsches der radikal-sunnitischen, extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak ist für den deutschen Politologen Hajo Funke derzeit nicht in Sicht. Im Gespräch mit der APA sagte er, dass „die internationale Staatengemeinschaft der Chaotisierung des Konfliktes freien Lauf lässt“ und warf der UNO sowie der irakischen Regierung „fahrlässiges Verhalten“ […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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