Hajo Funke| Der unaufgeklärte Tod des Florian Heilig am 16. September 2013. Mord oder Selbstmord

Vorenthaltene Akten

Ausweislich eines Vermerks des LKA-Baden-Württemberg an den Generalbundesanwalt vom 30.3.2012, das dem Berliner Untersuchungsausschuss vorlag, will Florian Heilig die Mörder von Michéle Kiesewetter gekannt haben. Der damals 19 -jährige hatte am 22.11.2011 einer Hinweisgeberin des LKA Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet hat. Er sei – so heißt es im Dokument weiter – der rechten Szene zugehörig, wie auch der Staatsschutz der Kriminalpolizei Heilbronn feststellte. Demgegenüber behauptet das Dokument aber, dass Florian Heilig nach eigener Aussage die Täter des Polizistenmordes nicht kenne. Auch Aussagen zu einer gemeinsamen Veranstaltung der beiden radikalsten Gruppierungen Deutschlands, der Neoschutzstaffel (NSS) und des NSU in Öhringen, im Haus der Jugend, in der Unteren Torstraße 23, hätten sich trotz intensiver Ermittlungen nicht belegen lassen. Nach diesem offiziellen Dokument wurde Florian Heilig also befragt und bestritt, dies zu wissen. Was das Vernehmungsprotokoll enthält, wurde dem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorenthalten!

Seit Mitte 2011

Florian Heilig hatte vermutlich schon im Mai 2011 gegenüber einem Ermittler der SOKO-Parkplatz  ähnliche bzw. deutlichere Aussagen gemacht, vor allem aber nach internen Einschätzungen der Polizei im Juli 2011. Die Aussagen wurden so ernst genommen, dass man ihm ein Zeugenschutzprogramm, im Rahmen eines sogenannten Aussteigerprogramms „BIG Rex“ der Polizei in BaWü, angeboten hat – und ihn seither immer wieder befragt hatte. Die Tatsache, dass er kurz vor seinen unnatürlichen Tod, Mitte September 2013, erneut vor Beamten der EG Umfeld aussagen sollte, zeigt, wie ernst man die Aussagen von Florian Heilig unter den Ermittlern tatsächlich nahm. Umso mehr hätte man seine Sicherheit gewährleisten müssen.

Florian Heilig verbrannte am 16. September 2013 in seinem Auto auf einem Parkplatz an den Cannstatter Vasen. Im Auto fand eine Verpuffung statt, es ging in Flammen auf. Die Polizei sprach davon, dass es sich um eine Selbstverbrennung handele. Er hätte sich aus Liebeskummer umgebracht – so ein Sprecher. Seine Mutter widersprach dem später vehement. Es ist überfällig, dass hier weiter ermittelt wird –  auch darüber: was Inhalt der Kommunikation vor seinem Tod war;  zu befragen sind hierzu auch Kreise der Rechtsterroristen und Rechtsextremisten, aber auch alle aus den Sicherheitsbehörden, die über die Tatsache einer erneuten Vernehmung informiert waren, beteiligt waren und nicht die nötigen Schutzmaßnahmen ergriffen haben.

Staatliches und nichtstaatliches Katz- und Maus-Spiel mit tödlichen Folgen für Florian Heilig

Aus unseren Informationen ergibt sich stattdessen, dass Florian Heilig wohl zu viel wusste und er in den  Sicherheitsbehördengesprächen, in mehreren Vernehmungen, schon im Mai bzw. Juli 2011 Entscheidendes preisgab, etwa über Mit-Täter bei der Ermordung von Michéle Kiesewetter in Heilbronn. Er hat – wie dies öffentlich gemacht worden war – unter anderem auf einen kroatischen Söldner verwiesen. Der Sicherheitsbehörde war klar, dass er dadurch gefährdet war und sie im Kontext seiner Einvernahme von der Notwendigkeit eines Zeugenschutzprogramms gesprochen und ihn dafür vorgesehen haben.

Nach unserem Informationsstand scheint Heilig unter Druck zur Zusammenarbeit gebracht worden zu sein, wohl nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei, im Frühjahr 2011, in der er damals als jemand mit rechtsextremem Outfit beteiligt war; im Verlauf der polizeilichen Ermittlungen wurde auch das Zimmer in seinem Wohnheim, in Heilbronn, durchsucht und es wurden Waffen, die womöglich andere Rechtsextreme ihm aufgedrängt hatten, gefunden. Vor der Alternative der Drohung einer erheblichen Strafe, sah er sich offenkundig genötigt, sich abschöpfen zu lassen. Spätestens im Juli/ August 2011 hat er Dinge berichtet, die von solcher Brisanz schienen, dass man ein Zeugenschutzprogramm für notwendig hielt. Dies sollte eine eigene Identität und einen Wohnortswechsel einschließen. Das ist offenkundig aber nicht geschehen. Er musste sich gleichwohl regelmäßig (er war damals erst 19 Jahre alt) mit Vertretern der Landesbehörden treffen. Das Fatale bestand unter anderem darin, dass sobald er eine neue, geheime, Handynummer hatte, die Rechtsextremen diese zur Kenntnis bekamen und ihn u. a. zu, zum Teil außerordentlich gefährlichen, Kurierdiensten zwangen – und ihn, in Mannheim, schwer dabei verletzten. Die rechte Szene setzte ihm mehrfach nach. D.h., der junge Mann sah sich in einer Falle zwischen Sicherheitsbehörden und der gewalttätigen rechtsextremen Szene in der Region, aus der er sich zu befreien versucht haben soll und in die er stattdessen immer tiefer hineingeriet.

Zweieinhalb Jahre nach seinen ersten Kontakten mit Sicherheitsbehörden sollte er, Mitte September 2013, erneut vernommen werden und stirbt an jenem Tag, wenige Stunden vor der Vernehmung, eines unnatürlichen Todes. Deswegen sollte den offenen Fragen nachgegangen werden: Wer hat Florian Heilig an jenem entscheidenden Wochenende so unter Druck gesetzt?

Es gehört zur Irreführung der Öffentlichkeit, wenn alsbald nach seinem Tod ,von einem Vertreter der Sicherheitsbehörden ,in Baden-Württemberg von Selbstmord aus Liebeskummer geredet wird. Wurden weitere Ermittlungen angestellt? Es ist unerfindlich, warum die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg nicht alles und zwar von Anfang an getan haben, um die zur Verfügung stehenden Daten zur Kommunikation von Florian Heilig in den letzten Wochen und Tagen minutiös zu rekonstruieren und sichern zu lassen.

Mindestens muss man informelle Hinweise aus Polizeikreisen überprüfen, nach dem Heilig Gewalt angetan worden sei. Es sollen Knochenbrüche festgestellt worden sein.

Fehlende Ermittlungen. Verschleierungen? Dreizehn unbeantwortete Fragen

Dringend der genaueren Aufklärung bedürfen also auch, nach aktuellen Einschätzungen, aus sicherheitspolitischen Kreisen im Bund unter anderem die folgenden Fragen:

(1) Gab es Vernehmungen von Florian Heilig schon im Sommer 2011, also vor der Aufdeckung des NSU, und was war deren Inhalt? Wo sind dann die Protokolle dieser Vernehmungen?

(2) Laut einem Vermerk des LKA Baden-Württemberg, an den Generalbundesanwalt, vom 30. 3. 2012 (s. o.) will Florian Heilig die Polizistenmörder gekannt haben. Eine Hinweisgeberin aus einem Ausbildungszentrum in Heilbronn hatte am 22. November 2011 dem LKA mitgeteilt, dass Florian Heilig behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet habe. Hierfür gibt es nur einen Vermerk in den Akten, aber kein Vernehmungsprotokoll! Warum hat das LKA dieses Protokoll nicht geliefert? Was ist sein Inhalt? Und: wo ist das Protokoll?

(3) Wird den Informationen dieser Hinweisgeberin weiter nachgegangen? Vor allem durch Vernehmung derjenigen Auszubildenden, die dies der Hinweisgeberin mitgeteilt haben? Wenn nicht, warum nicht?

(4) Welche Bedeutung hatten die Aktivitäten des Aussteigerprogramms „BIG Rex „der Polizei von Baden-Württemberg? Gab es regelmäßige Kontakte und auch Informationen seitens Heilig an diese Institution? Wenn man ein Zeugenschutz-Programm schon im Sommer 2011 für angezeigt hielt, erhebt sich die Frage, durch welche Information die Polizei Baden-Württemberg zu diesem Urteil gelangt ist? Und: Was hat man getan, um den Zeugen zu schützen bzw. warum man es unterlassen hat?

(5) Wie kann es sein, dass nach unserem Informationsstand neue, geheime Rufnummern Heiligs  mehrfach unmittelbar nach Aufschaltung von Rechtsextremen genutzt worden um Heilig zu erreichen, ihn dann zu Kurierdiensten und anderem zu verpflichten?

(6) Wie kann es sein, dass Beamte der EG Umfeld ihn am Freitag, den 13. 9. 2013, am Wochenende vor seinem Tod so aufsuchten, dass der Besuch für Rechtsextreme in seiner Umgebung wahrnehmbar war?

(7) Was geschah seit Sonntagnachmittag, dem 15. September 2013 bis zu seinem Tod am frühen 16. September 2013? Wer hat Florian Heilig am Nachmittag des 15. September angerufen, so dass er in Todesangst darauf reagierte? Was oder wer hat ihn veranlasst, nach seiner Rückkehr in die Ausbildungsunterkunft in Geradstetten in westlicher Richtung, vermutlich nach Stuttgart zu fahren? Was hat es zu bedeuten, dass er ohne Kommentar, etwa um Mitternacht, elektronisch noch das Bild eines schnittigen Fahrzeugs gesendet hat?

(8) Wie kommt eine Sprecherin der Polizei, gegenüber Journalistenkreisen, zu der Aussage, ein Zeuge/Mitfahrer habe Florian Heilig einen Kanister füllen sehen und datiert dies auf den 13. September, obwohl ein anderer oder der gleiche Zeuge einen Vorgang für den 15. 9. gesehen haben will. Laut den Ermittlungsakten gebe ein Video dazu, ohne dass dies bisher dem Anwalt der familie Heilig zur Verfügung gestellt wurde.

(9) Die zunächst angegebene Begründung für den vermuteten Suizid Heiligs, schlechte Schulnoten, stellten sich innerhalb kurzer Zeit als unsinnig heraus. Die danach publizierte Trennung von seiner Freundin, basiert auch nur auf Vermutungen und sind keineswegs substantiiert.

(10) Ist es Chaos oder eine Strategie der Verschleierung, dass die Mitteilungen von LKA und Staatsanwaltschaft im Fall Florian Heilig widersprüchlich, ja undurchsichtig sind. Da heißt es, es gebe nur ein Todesermittlungsverfahren und dies sei abgeschlossen, dann wieder, dass weiter ermittelt werde und schließlich wird Journalisten beschieden, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, und zwar im Frühjahr 2014. Dabei ist bisher nicht mitgeteilt worden, dass eine Strafanzeige des Polizeipräsidiums (Dezernat Kapitaldelikte) an die Staatsanwaltschaft in Stuttgart – Straftat: Delikt: Brandstiftung an Kfz gemäß Paragraph 306 StGB. Weitere Delikte – vom 10. Februar 2014 vorliegt. Eine Straftat Brandstiftung kann gegenüber einem Toten nicht in Anschlag gebracht werden – bedeutet dies, es wurde oder wird gegen Unbekannt ermittelt? Vielleicht gibt es ja doch Vorgänge der Staatsschutzabteilung oder einzelner Polizeieinheiten oder des Polizeipräsidiums Stuttgart. Und was sind deren Ergebnisse?

(11) Wie lässt es sich erklären, dass es offenkundig durchlässige Strukturen zwischen Polizei und Rechtsextremen gegeben hat, durch die die Rechtsextremen in der Region, mit denen Heilig zu tun hatte, jeweils auf einem vergleichsweise aktuellen Informationsstand waren?

Vertuschung auch um den Preis der öffentlichen Sicherheit in Baden-Württemberg? Dringlichkeit eines Untersuchungsauschusses in Suttgart

Diese und ein weiteres Dutzend Fragen sind auch nicht annähernd zureichend von den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg geklärt worden. Wenn sie nicht geklärt werden, wird wie in den anderen Fällen keine Ruhe einkehren. Und erst recht keine Glaubwürdigkeit jener wiederhergestellt werden können,  die ihren Anteil an Aufklärung erst noch leisten müssen: insbesondere das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Innenministerium in Stuttgart.

Während eine Enquetekommission davon abhängig ist, was ihm vorgelegt wird, ist nur ein Untersuchungsausschuss in der Lage, diesen Fall, die Umstände des Mords an Michele Kiesewetter sowie die Verbindung zwischen Polizei und Ku Klux Klan –  zum Teil hergestellt durch langjährige V Leute des Verfassungsschutzes von Land und Bund wie Achim Schmid und den jüngst unter ungeklärten Bedingungen tot aufgefundenen Thomas Richter – , durch Zeugenvernehmung und umfassende Aktenbeiziehung aufzuklären und so die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden, aber auch der Exekutive insgesamt wiederherzustellen.

Aber das passiert immer noch nicht. Im Bericht der EG Umfeld heißt es lapidar: „Nach den Ermittlungen der EG Umfeld und den Ermittlungen des für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Polizeipräsidiums Stuttgart bestehen keine Zweifel, dass es sich um einen Suizid des jungen Mannes gehandelt hat.“

Es ist sicherheitspolitisch problematisch, dass die Sicherheitsbehörden von Baden-Württemberg nicht das Richtige getan haben, wenn sie denn schon Entscheidendes erfahren haben sollten: sie hätten ihn schützen und Konsequenzen ziehen müssen. Es ist klar, dass dies den Spielraum gewalttätiger Rechtsextremisten ausdehnt, erst recht, wenn angenommen werden muss, dass schon der Mord an Kiesewetter ein Vertuschungsmord war. Es ist dann nur eine Frage der Zeit,  wann die nächste Gewaltaktion aus Vertuschungsgründen erfolgt, auch und  gerade dann, wenn ein Teil der Sicherheitsbehörden unschlüssig ist oder Akte der Verdeckung bewußt oder unbewußt hinnimmt.

 Hajo Funke, 15. September 2014

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