Die Lage der Ukraine wird angesichts der Gefahr einer drohende Niederlage am Beginn des 3. Jahres dieses Krieges immer gefährlicher und explosiver.
Die Vereinigten Staaten brechen ihre Versprechen und überlassen durch das plötzliche Ausbleiben ihrer finanziellen und militärischen Unterstützung, obwohl sie lange Zeit eine der Antreiber dieses Krieges waren, die Ukraine und Europa sich selbst. Was sie noch empfehlen, ist eine defensive Strategie, die de facto ohne Alternative ist.
Angesichts der anhaltenden Schwäche und der wachsenden Spannungen in der politischen Elite der Ukraine verstärkt sich die Gefahr, alles auf eine Karte zu setzen und bis zum Äußersten (Clausewitz) zu gehen.
Erneut ist vor wenigen Tagen das 2. Mal das Interkontinentale strategische Bomber- und Atomwaffenarsenal bei Saratow an der Wolga von der Ukraine angegriffen wurden. Ein Treffer der Atomarsenale käme einem Armageddon gleich. Es sind Angriffe auf russisches Kerngebiet. Offenkundig wollen ukrainische Kräfte den Krieg ins russische Kernland und nach Moskau tragen. So wie dies eine der radikalsten Bellizisten in Deutschland gleichermaßen fordert: Roderich Kiesewetter will den Krieg „nach Moskau tragen“. Er fordert deswegen unverdrossen nach wie vor die für solche Angriffe auf das Kernland und auch auf Moskau besonders zielgenauen und besonders zerstörerischen Marschflugkörper vom Typus Taurus. Ihr Einsatz würde mit Sicherheit bedeuten, dass die Bundesrepublik Kriegspartei ist und so behandelt wird. – Immerhin: Die Bundesregierung unter Olaf Scholz und seine Partei werden die Lieferung von Taurus nicht zulassen.
Zwar bleibt den ukrainischen Streitkräften gar nichts anderes übrig als die Frontlinien zu halten, gewissermaßen einzufrieren, aber nicht ohne
- den Krieg in russisches Gebiet und nach Moskau zu tragen und damit den großen Crash zwischen NATO und Russland provozieren zu wollen.
- Anders ist das erneute Angriff auf die strategische Bomberflotte und das nächst gelegene Atomwaffenareal in Engels bei Saathoff an der Wolga nicht zu verstehen,
- ebenso wenig Claqueure dieser Eskalation wie Roderich Kiesewetter, der schlicht sagt man, man müsse „den Krieg nach Moskau tragen“.
- Macrons Planung, eine Streitmacht mit einer Summe von 20.000 Soldaten, die weitere 80.000 anführen können, in die Ukraine zu entsenden. Dies kann den Bündnisfall der NATO bedeuten.
Die destruktiven und selbstdestruktiven Verzweiflungsakte in zugespitzten, vor allem Niederlage-Situationen während eines Krieges sind nicht untypisch, ja sie entsprechen sogar dem, wie Kriege eskalieren.
Es kann daher sein, dass die erneuten Bemühungen um eine Eindämmung, gar ein „Einfrieren des Krieges“ (So beeindruckend der einflussreiche Chef der größten Regierungsfraktion, Rolf Mützenich) und zunächst an den Frontlinien als einem 1. Schritt für spätere Waffenstillstandsverhandlungen und Verhandlungen zur Lösung des Kriegsproblems an den symbolischen, rhetorischen und faktischen Eskalationsschritten erneut scheitern wie oft zuvor.
Putins Verhandlungsbereitschaft testen! Time is running out. Die wachsende Bedeutung der gegenwärtigen chinesischen Friedensinitiative
Genau diese absehbaren neuen Eskalationsschritte machen die Dringlichkeit aus, jetzt die Verhandlungsbereitschaft der russischen Führung zu testen, und realistischerweise erste Schritte eines Einfrierens an den Frontlinien zu versuchen. Die Chance dazu besteht gerade wegen der Unkalkulierbarkeit der Eskalationspotenziale beider Seiten.
Gleichwohl gehen die Bemühungen weiter, insbesondere von der chinesischen Seite, die auch zur Einladung des Bundeskanzlers Mitte April nach Peking führt.
- Schafft es die chinesische Initiative, wenigstens die russische Seite dazu zu bewegen, etwas klarer die Verhandlungsbereitschaft zu erklären und auch gegebenenfalls sogar symbolische Schritte dazu zu machen?
- Oder wird das ganze eingeholt und zerstört durch jeweilige Akte der Eskalation?
- Wäre es nicht notwendig, dass beide Seiten Zeichen einer militärischen Entspannung abgeben?
Neben den Bemühungen der türkischen und der Schweizer Regierung ist es vor allem die reaktivierte, neue chinesische Initiative mit dem Sondergesandten Li Hui, die von wachsender womöglich entscheidender Bedeutung ist, da sie gleichermaßen von der ukrainischen wie der russischen Regierung anerkannt wird und jene diplomatische, strategische Geduld aufweist, die zu zunächst kleinen 1. Schritten eine Entspannung beitragen kann.
In „China daily“ vom 23. März 2024 beschrieb der chinesische Sondergesandte Li Hui unter der Überschrift: „Envoy: Moscow, Kyiv believe in peace talks“ die erheblichen Chancen, die er für die chinesische Initiative sieht[1]
In Deutschland ringen Ostermarschbewegung, große Teile der SPD im Bewusstsein ihrer friedenspolitischen Tradition, der Kirchen, des Bündnisses Sahra Wagenknecht und inzwischen auch in Teilen der CDU im Wissen um eine große und wachsende Mehrheit in Deutschland und Europa vor den anstehenden Europawahlen um Chancen für ein Einfrieren an den Frontlinien und des Krieges.
Dabei sollte es mehr um die Richtung, statt um die jeweiligen Details, die natürlich kontrovers bleiben, gehen. Natürlich ist nicht alles realistisch, was die Ostermarschbewegung so fordert und auch nicht die Ideen der jeweils anderen, die naturgemäß kontrovers bleiben. Es geht um die Entscheidung von möglichst vielen, alles in Sachen Deeskalation zu versuchen, auch wenn es nur 1. kleine Schritte sind.
Kommen Sie zur Ostermarschbewegung an diesem Wochenende! (In Berlin am 30. März um 13:00 Uhr Kosmos in der Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin)
Machen Sie die Europa-Wahlen am 9. Juni 2024 zu einer Wahl für Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza!
[1] China daily, 23. März 2024: „There is a growing consensus among parties involved in the Ukraine conflict to resolve the crisis through negotiations, despite the bumpy road ahead, China’s Special Envoy for Eurasian Affairs Li Hui said on Friday in Beijing. Although different sides cling to their own positions and there are huge differences regarding their understanding of peace talks, they all agree that the conflict must be ended through negotiations rather than guns, Li said when briefing the media and foreign diplomats about his shuttle diplomacy on the Ukraine conflict. Since the outbreak of the conflict more than two years ago, there have been no signs of a ceasefire, he said. There’s a greater danger of the conflict escalating further, Li said, stressing the urgency and importance of pushing for an end to hostilities. Li concluded a 11-day visit of Russia, the headquarters of the European Union, Poland, Ukraine, Germany and France earlier this month. It’s the second time within a year that he has made such a trip. Noting China’s efforts have been recognized by various sides, Li said during his six-hour stay in Ukraine, Kyiv appreciated the balanced stance taken by China on the crisis. He said Ukrainian officials specifically rebutted false narratives that Beijing is deliberately putting distance in its relationship with Kyiv and stressed that the ties are not being influenced. Various parties recognize the danger of the current situation continuing to deteriorate, and they agree with China’s calls for easing the situation, and expect Beijing to play a greater and constructive role, the envoy said. „They all believe that China, as a permanent member of the United Nations Security Council and a common friend of Russia and Ukraine, could travel back and forth between the two countries as well as among different parties to deliver information and to clear things up,“ Li said. He said China can push for different sides to see a common ground while reserving differences, and work in the same direction to create greater synergies, so as to create more favorable conditions for peace talks. Speaking about an international peace conference being planned by Switzerland, Li said China wishes for a conference recognized by both Russia and Ukraine and which ensures equal participation of all parties.“
Prof. Dr. Hajo Funke 