Middle East Crisis. Top U.N. Court Orders Israel
„The International Court of Justice on Friday ruled that Israel must immediately halt its ground assault on the southern Gaza city of Rafah, dealing another blow to the country as it faces increasing international isolation. The court has no means of enforcing its orders, and hard-line politicians in Israel immediately vowed that Israel would not comply. But the ruling puts more pressure on the Netanyahu government over the conduct of the war. Gazan authorities say at least 35,000 people have been killed, without distinguishing between combatants and civilians, and hundreds of thousands have been forced to flee repeatedly to avoid the Israeli bombardment, which has devastated most of the enclave. “The court considers that in conformity with obligations under the Genocide Convention, Israel must immediately halt its military offensive and any other action in the Rafah governorate which may inflict on the Palestinian group in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part,” the court’s president, Nawaf Salam, said in reading the ruling.
The ruling was the latest in a series of rebukes of Israel over the conduct of its war against Hamas in the Gaza Strip. In the last week, the chief prosecutor for a separate court, the International Criminal Court, announced that he was seeking arrest warrants for Israel’s prime minister and defense minister on charges of crimes against humanity, alongside three leaders of Hamas; three European countries announced that they would recognize a Palestinian state; and Israel backed down on seizing equipment from The Associated Press after an international backlash. A South African legal team had urged the I.C.J., the United Nations’ top court, last week to put further constraints on Israel’s incursion there, saying it was “the last step in the destruction of Gaza and its people.” (…)
The hearings are part of South Africa’s case accusing Israel of genocide, which it filed in December. In late January, the court ordered Israel to do more to prevent acts of genocide, but it stopped short of calling for a cease-fire. The main case, dealing with the accusation of genocide, is not expected to start until next year. Israel has denied claims that it is committing genocide. In March, in its strongest language to that point, the court ordered Israel to stop obstructing humanitarian aid to Gaza as severe hunger there spreads, calling for Israel to increase the number of land crossings for supplies and provide its “full cooperation” with the United Nations. Judge Salam said that the situation in Gaza had deteriorated since March, and was now “to be characterized as disastrous.” The court emphasized the need for “the unhindered provision at scale by all concerned of urgently needed basic services and humanitarian assistance,” including maintaining open land crossings and in particular, the Rafah crossing, which Israel has seized for more than two weeks. It also requested Israel to submit a report to the court on all measures taken to address this point within one month. Israel launched its military operation in retaliation for the Oct. 7 attacks that officials say killed 1,200 people and led to the abduction of about 250 others into Gaza.“ (Auszüge aus NYT)
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„Israel muss sofort seine Militäroffensive im Bezirk Rafah beenden“: Nawaf Salam, Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH) (Update)
„Israel muss sofort seine Militäroffensive im Bezirk Rafah beenden“: Klare Worte zur Lage im Gazakrieg sprach Nawaf Salam, Präsident des Internationalen Gerichtshofs. Grund sei die humanitäre Lage im Großraum Rafah, die das Gericht als „außergewöhnlich ernst“ einstuft. (standard, 24. 5.), so der Kern der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag am 24. Mai zwischen 16:00 und 17:00 Uhr. (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internationaler-gerichtshof-israel-muss-rafah-offensive-stoppen-19741682.html)
Zwei Tage zuvor gab es bereits den Paukenschlag: mehrere europäische Länder nämlich Irland, Norwegen und Spanien haben angekündigt, alsbald Palästina als Staat anzuerkennen. Norwegen erklärte: Die Anerkennung sei ein Akt zugunsten des Friedens, der Gerechtigkeit und der moralischen Konsequenz. Ohnehin haben bislang 142 der 193 UN Staaten Palestina als eigenständigen Staat anerkannt. Schweden beispielsweise schon vor 10 Jahren.
Und am 21. Mai beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Khan, Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant, aber auch gegen die drei Hamas-Anführer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, genannt Deif, und Ismail Hanijeh zu erlassen. Beiden Seiten wirft er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Unterstützt wurde Khan von einer Expertengruppe, zu der auch die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehört. Vier Monate lang trugen sie Beweismittel für seinen Antrag zusammen. (Vgl taz, 22.5.)
Netanjahu hat den Kampf um die Weltmeinung verloren
Will sich Israel unter seinem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht vollständig isolieren, auch von den wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten etwa, wird es innerhalb der nächsten Zeit reagieren müssen. Weltweit ist der Druck nun doch zu groß, zumal das Kriegskabinett durch die Rückzugsdrohung von Benny Gantz in Turbulenzen ist. Netanjahu hat den Kampf um die Weltmeinung verloren, bis auf einige Hetzblätter in Deutschland, die nach wie vor die Palästinenser und die palästinensische Autonomiebehörde mit der Terrorgruppe Hamas gleichsetzen, wider jeder Empirie, einfach als ideologischer Agitationsversuch. Der ist nun endgültig gescheitert.
So auch des längeren in der deutschen Öffentlichkeit. Die anfängliche Unterstützung Israels ist auf unter 20 % gesunken: Schon im März 2024 waren es nur noch 18 %, die die Kriegsmaßnahmen der israelischen Armee gerechtfertigt fanden, über 2/3 (69 %) dagegen nicht. Parallel gibt es eine stabile Mehrheit von 52 %, die mehr Druck zur Beendigung des Gaza-Krieges von der Bundesregierung fordern, besonders bei den Grünen, den Linken, der FDP und der SPD-Anhänger; nur bei der AfD liegt die Zahl bei geringen 37 %.
Die sich ausweitenden Demonstrationen, Besetzungen und Protestcamps der Studierenden repräsentieren auf ihre Weise mit ihrem Druck auf Israel wachsende Mehrheiten in Deutschland. Das gilt, solange sie sich nicht mit Hamas und ihren Taten etwa identifizieren bzw. mit Gewalt gegen Sachen oder gar Personen vorgehen. (Dies ist, wie zu erfahren ist, durch die Verbreitung eines Hamas-Zeichens im Falle der HU Besetzung durch einige wenige eindeutig geschehen und nicht von den Besetzern verhindert worden – ein großer Rückschlag für die Sache der Palästinenser, die dem Gaza Krieg in ungeheurer Weise ausgesetzt sind.)
Hetze von „Bild“
Umso verwerflicher die Hetze von Bild Zeitung und einigen Politikerinnen, die anhaltend den propalästinensischen Protest mit Hamas identifizieren und so versuchen, legitimen Protest zu kriminalisieren und zu denunzieren; selbst unterstützende Dozenten für die Tatsache solcher Bekundungen werden im Sinne von gewaltfördernden Aufrufen und Antisemitismusvorwürfen angegangen. Die bleierne Wiederholung, alle, die nicht (ins) Bild passt, seien „Judenhasser“ – vorweg die Präsidentin der Humboldt-Universität und natürlich die Studierenden und auch die Dozent:innen, die sich für das Demonstrationsrecht einsetzen – fällt auf „Bild“ (und BZ), sie selbst als Hasser und Denunzianten zurück. (Vgl erneut am 24. 5.). Wenn dieser Kampagne der gegenwärtige Regierende Bürgermeister die Hand reicht, fällt auch das auf ihn zurück.
Nun ist nicht mehr ausgeschlossen, dass das bisher übliche Veto der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat ausbleibt und auch die Bundesregierung (Siehe entsprechende Äußerungen der Außenministerin) sich noch stärker von dem verhängnisvollen (selbst)zerstörerischen Krieg der gegenwärtigen israelischen Regierung abwendet.
(leicht ergänzt am 25. 5.)
Prof. Dr. Hajo Funke 