Liebe Leser:innen, wählen Sie am kommenden Sonntag eine demokratische Partei, die für Deeskalation und Verhandeln eintritt! Mehr als 70 % wollen in Deutschland mehr Diplomatie gewagt sehen.
„Die Ukraine hat mindestens zweimal Drohnenangriffe auf das russische Radarfrühwarnnetz gegen Angriffe mit interkontinentalstrategischen Nuklearraketen ausgeführt: Am 23. Mai auf das Woronesch-System in Armawir in der Region Krasnodar und am 27. Mai in der Region Orsk bei Orenburg. Das russische Frühwarnsystem gegen ICBM-Angriffe hat für den Ukrainekrieg keine Bedeutung. Das Ziel dieser Angriffe ist es offensichtlich, die russische Fähigkeit einzuschränken, interkontinentalstrategische Angriffe zu erkennen und darauf zu reagieren. Dieses Vorhaben kann man nur als das Werk verantwortungsloser Hasardeure bezeichnen.
„Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise haben wir es mit einer direkten Drohung (gemeint war Putin) mit dem Einsatz von Atomwaffen zu tun, wenn sich die Situation tatsächlich so weiterentwickelt wie bisher“, sagte Präsident Biden Anfang Oktober 2022 und warnte vor einem nuklearen „Armageddon“. Durch die ukrainischen Angriffe auf das russische Frühwarnsystem hat sich die Situation weiterentwickelt. Der Versuch, das nuklearstrategische Gleichgewicht mit den USA durch Angriffe auf das strategische Frühwarnsystem Russlands zu destabilisieren, kann nur als Versuch gewertet werden, ein zweites Kuba zu schaffen.
Es ist deshalb nicht besonders schwierig sich vorzustellen, gegen welche Ziele die Ukraine Taurus einsetzen würde. Noch will Präsident Biden mit seiner vorsichtigen Eskalationsstrategie „einen III. Weltkrieg vermeiden.“ Aber wie lange noch? Weitere Eskalationsschritte werden folgen. Und wenn Deutschland wegen des Mangels an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte, könnte das Gegenteil sehr schnell eintreten.“ (Harald Kujat in „Zeitgeschehen im Fokus“, 4. Juni 2024)
Angesichts der weltkriegsgefährlichen Zuspitzung im Ukraine Krieg (ebenso wie im Gaza Krieg) sollten Sie Ihre Entscheidung danach ausrichten, welche demokratische Partei am ehesten für Deeskalation und eine Friedenspolitik eintritt. Mit Sicherheit ist es nicht die Partei die Grünen, die mit der Tradition von Christian Ströbele und Antje Vollmer gebrochen hat. Schon gar nicht die FDP von Strack-Zimmermann, die am kommenden Donnerstag noch einmal für die Eskalation im Krieg „fight“et. Aber auch nicht die CDU, die von Roderich Kiesewetter, Johann Wadephul und Friedrich Merz und auch nicht mehr in der Tradition Helmut Kohls in dieser Frage bestimmt ist. (Von der antidemokratischen rechtsextremen Partei AfD mit ihrem Spitzenkandidaten nicht zu reden.)
Ist es die SPD, wenn sie an der Selbstbeschränkung durch die Verweigerung, Taurus zu liefern festhält? Interveniert sie angesichts der allfälligen Eskalation der NATO-Staaten und will Waffenstillstand und Friedensgespräche (wie Rolf Mützenich)? Ist es die Partei Gregor Gysis, die für Verhandlungen eintritt? Ist es die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, die für Frieden statt Krieg eintritt und sich am kommenden Donnerstag, dem 6. Juni (um 18:00 Uhr) am Alexanderplatz erklärt?
Prof. Dr. Hajo Funke 