„Wollen hier keinen Dritten Weltkrieg“ – USA gegen Selenskyi. Sie lehnen Macrons Vorstoß ab

Tage der Entscheidung: Friedenspolitik wählen

Die Indizien mehren sich, dass sich SELENSKYJ und ukrainische Geheimdienste in ihrer Verzweiflung über die Lage an den Frontabschnitten von den US-Vorgaben abzukoppeln versuchen und den Krieg auf eigene Faust, mit dem Versuch Deutsche und Franzosen einzubinden, zu radikalisieren, auch auf Kosten einer Kuba-ähnlichen weltpolitischen Zuspitzung. Während Frankreichs Präsident Macron westliche Militärausbilder in die Ukraine entsenden will, plant die US-Regierung dagegen keine Beteiligung an der Initiative, wie der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats John Kirby am Rande der D Day Feierlichkeiten in Frankreich betonte (Welt vom 8. Juni 2024: „Wollen hier keinen Dritten Weltkrieg“ – USA lehnen Macrons Vorstoß ab). Der Gap zwischen der Ukraine und den Vereinigte Staaten scheint sich weiter auszuweiten, auch militärisch. Dafür rückt in der Perspektive SELENSKYJs Frankreich (und auch Deutschland, er besucht Deutschland am kommenden Dienstag) stärker in den Mittelpunkt. Nach wie vor versuchen die dominanten Teile der Ukraine eine Eskalation um fast jeden Preis, um die NATO an die Seite der Ukraine zu bringen und damit den Konflikt zu einem zwischen NATO und Russland zu machen; damit steigt die Wahrscheinlichkeit atomarer Schläge zunächst Russlands. Insbesondere mit den womöglich weiter geführten Schlägen gegen das Frühwarnsystem zur atomaren Verteidigungsfähigkeit in Russland droht ein Kuba ähnliches Szenario Wirklichkeit zu werden. Auch rhetorisch vereinfacht sich das Bild SELENSKYJ zu einem: wir müssen uns gegen das absolut Böse, gegen Hitler in Putin mit allen Mitteln verteidigen, auch wenn dies die absolute Eskalation meint, ähnlich schon während der D-Dayfeierlichkeiten und auch schon zuvor.

Damit wird erneut Deutschland vor die Alternative gestellt, diesem auch durch die Hauptoppositionspartei verschärften Druck im Sinne einer unkontrollierbaren Eskalation nachzugeben oder eben dies nicht zu tun, auch mit Verweis auf die Differenzen der Eskalation zum Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine vor mehr als 2 Jahren. In Deutschland wird sich entscheiden müssen.

Günter Verheugen und Petra Erler haben in ihrem dieser Tage veröffentlichten, beeindruckenden und kenntnisreichen Buch „Der lange Weg zum Krieg. Russland, die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung“ recht: „Nicht durch Aufrüstung noch mehr Krieg vorzubereiten, sondern endlich damit anzufangen, dauerhaften Frieden zu suchen. Das jedoch geht nur zusammen mit Russland, ob uns das nun passt oder nicht.“

Die Mehrheit der Deutschen will mehr Diplomatie gewagt sehen. Das heißt eine Partei wählen, die nicht nur vom Frieden redet, sondern die eine Perspektive und den Willen hat, die gegenwärtigen Kriege in Europa und im Nahen Osten einzudämmen. Tatsächlich reden alle vom Frieden und meinen Aufrüstung – ohne eine friedenspolitische Strategie, vorneweg die Merz CDU, die Hofreiter Grünen und die Strack Zimmermann FDP. Allenfalls gibt es unter Sozialdemokraten einflussreiche Personen, die die Eskalation des Ukrainekrieg durch ihre Weigerung noch begrenzen, Taurus einzusetzen; zu ihnen gehört Rolf Mützenich, der mehr will, aber gegenwärtig in der Minderheit ist. Es gibt – Stand heute – nur zwei kleine demokratische Parteien, die sich – ironisch genug – gerade voneinander getrennt haben: Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht.