Vor genau einem Monat stellte ich meinen Redebeitrag vor den protestierenden Studierenden nach dem brutalen Polizeieinsatz auf diesen Blog. Ich plädierte nicht nur für die Hochschulautonomie, sondern auch für das Recht der Protestierenden, sich in Sachen Gaza zu äußern und fragte, ob die gegenwärtige Bundeswissenschaftsministerin in ihren Beiträgen, unter anderem in Bild, ihren Amtspflichten gerecht wird (https://hajofunke.wordpress.com/2024/05/17/aufforderung-zur-deeskalation-von-fu-spitze-berliner-senat-und-studierenden/):
„Die Angriffe auf ein Statement von inzwischen über 1000 vor allem Dozentinnen und Dozenten an Berliner Universitäten (inzwischen sind es über 2800) durch Bild und die Bundeswissenschaftsministerin ist beispiellos und erinnert an die dunkelsten Zeiten der McCarthy Ära in den Vereinigten Staaten, eine kollektive Denunziation, die indirekt eine Aufforderung zur Gewalt enthält und der deswegen mit Beschwerden und Anzeigen begegnet werden sollte. Der Bundeswissenschaftsministerin empfehle ich zu prüfen, ob sie ihrer Amtspflicht gerecht wird. Die Universitätsspitze hat sich in diesem Fall zurecht vor die Mitglieder dieser Universität gestellt, ebenso die Hochschulrektorenkonferenz.“
Die Frage, ob Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung ihren Amtspflichten gerecht wird, stellt sich ein Monat später verschärft: Sie entließ ihre Staatssekretärin, ohne auch nur einigermaßen angemessenen ihre Haltung öffentlich selbst zu überprüfen. Das passt nicht zusammen. Ihr Rücktritt ist angemessen.
Prof. Dr. Hajo Funke 