Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wurde am 7. September 1951 vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss per Erlass gestiftet. In dem Erlaß über die Stiftung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, den er mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem Bundesinnenminister Robert Lehr unterzeichnete, heißt es:
„In dem Wunsche, verdienten Männern und Frauen des deutschen Volkes und des Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen, stifte ich am 2. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten, und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“
Der Verdienstorden wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitativen Bereich. Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und damit die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Eine finanzielle Zuwendung ist mit der Verleihung des Verdienstordens nicht verbunden.
Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst. Dabei sollen künftig noch häufiger Frauen ausgezeichnet und auch junge Menschen verstärkt berücksichtigt werden. Jeder kann die Verleihung des Verdienstordens an einen anderen anregen (Ordensanregungen).
Erklärung zur Verleihung an Frauke Petry (Bundespräsidialamt) 04.Oktober 2012:
Dr. Frauke Petry, Tautenhain
Verdienstmedaille
Ihren Berufsweg prägen ganz besondere Courage und Tatkraft im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Chemikerin entwickelte – auf der Basis eines Patents ihrer Mutter – einen neuartigen ökologischen Kunststoff, der aufgrund seiner außergewöhnlichen Zusammensetzung aus nachwachsenden Rohstoffen und Wasser besonders umweltfreundlich ist. 2007 gründete Frauke Petry zum Vertrieb ihres Produkts ein Unternehmen in Leipzig. Mit dem Kunststoff werden vor allem große Reifen befüllt, er ist aber auch für Rollstühle, Kinderwagen oder Fahrradreifen geeignet. Frauke Petry ist bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden, u. a. mit dem sächsischen Gründerinnenpreis. Darüber hinaus engagiert sie sich auch ehrenamtlich und bringt sich aktiv in ihrer Kirchengemeinde ein, deren Pfarrer ihr Ehemann ist.
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Entziehung des Bundesverdienstkreuzes bei Dr. Frauke Petry, MdL prüfen lassen
mit Entsetzen habe ich, wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Äußerungen von Dr. Petry MdL zur aktuellen Flüchtlingsdebatte vernommen. Deutsche Polizeibeamte sollen nach Meinung Dr. Petrys “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”; eine entsprechende gesetzliche Grundlage bestehe dafür ihrer Ansicht nach bereits.
Verehrter Herr Bundespräsident, ich nehme die getätigten Äußerungen von Frau Dr. Petry ernst. Das Gedankengut, welches dieser jüngsten und in der Vergangenheit getätigter Äußerungen zugrunde liegt, steht im Widerspruch zur geltenden Rechtslage, den Lehren aus der deutschen Geschichte sowie dem Normen- und Wertekanon unserer Gesellschaft. Ihnen, verehrter Herr Bundespräsident, welcher sich aktiv den undemokratischen und unmenschlichen Praktiken des ehemaligen DDR-Regimes erfolgreich entgegenzustellen wusste, muss ich die Tragweite der jüngsten Äußerung von Frau Dr. Petry gewiss nicht weiter erläutern.
Begründung:
Sie, verehrter Herr Bundespräsident, verliehen Frau Dr. Petry am 04. Oktober 2012 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, der unbestritten die höchste Verdienstauszeichnung unseres Landes darstellt. Gemäß der Worte von Bundespräsident Dr. Theodor Heuss, welcher diesen Verdienstorden am 07. September 1951 stiftete, soll dessen Verleihung „eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt”.
Mit den jüngsten Äußerungen hat sich Frau Dr. Petry meiner Ansicht nach „des verliehenen Titels oder der verliehenen Auszeichnung unwürdig” gemacht. Dr. Petrys politische Äußerung ist in keiner Weise mit den moralischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft vereinbar; daher wirkt Dr. Petry mit ihrem Verhalten dem „friedlichen Aufstieg“ der Bundesrepublik Deutschland, den Bundespräsident Heuss im Stiftungserlass hervorhob, diametral entgegen.
Verehrter Herr Bundespräsident, Ihnen obliegt die oberste Entscheidungsbefugnis über das Ordenswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Daher bitte ich Sie inständig, von dieser Amtsbefugnis Gebrauch zu machen und eine Entziehung des Verdienstordens nach § 4 der ordensrechtlichen Bestimmungen prüfen zu lassen.
Quellen:
Dr. Petry MdL im Interview mit S. Mack und W. Serif im Mannheimer Morgen, 30.01.2016.
Bundespräsidialamt (2009): Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Prof. Dr. Hajo Funke 