Brumlik/Funke|Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen | Ein Appell

Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen

Aus Anlass der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Ein Appell

Micha Brumlik/ Hajo Funke, 13. Februar 2016

1. Von Lucke zu Höcke. Die Partei AfD hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines Jahres von einer nach außen moderaten Partei rechts der CDU/CSU in eine rechtsradikale Partei der Mobilisierung rassistischer Ressentiments verwandelt.

Die Alternative für Deutschland ist im Frühjahr 2013 von wirtschaftsliberalen Professoren um Bernd Lucke und ehemalige Industriebürokraten wie Hans-Olaf Henkel in der Auseinandersetzung um den Euro als Partei rechts der CDU gegründet worden. Der Sturz von Bernd Lucke und seiner Professorenriege auf dem Parteitag von Essen im Sommer 2015 hat diese nach außen moderate Partei mit gestürzt. Die bisherige Spitze ist vom radikalen Flügel um Petry, Gauland und Höcke entmachtet worden. Vertreter der Erfurter Resolution und der Patriotischen Plattform bestimmen seither weitgehend das Geschehen der Partei.

Diese Dynamik zum Rechtsradikalismus ist nicht zu verstehen ohne den Vorlauf ihres „natürlichen Verbündeten“, der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge in einer Weise entfesselt hat, dass drei Monate danach die Zahl der Gewalt an Flüchtlingsheimen und Flüchtlingen auf das Doppelte geklettert ist und seither stetig steigt. Die Pegida-Bewegung hatte in schneller Folge alle Mäßigung aufgegeben und den neonazistischen Schatten, der etwa die Ordner in Dresden gestellt hat, zur rassistischen Gewalt veranlasst.

Seit Ende 2014 war mit der schon sprichwörtlichen Äußerung des Chefstrategen Gauland klar, wohin die Reise der Partei gehen soll: „Die Pegida-Bewegung ist der natürliche Verbündeter der AfD.“ Schon ein halbes Jahr später war das bürgerlich moderate Gewand der neoliberalen Professorenriege abgestreift. Und die innerparteiliche Macht vollständig in den Händen des radikalen Flügels: der neuen Vorsitzenden Frauke Petry, der mächtigen Schiedskommission, die unter Leitung des baden-württembergischen Anwalts Brett über Ausschlüsse befindet, und der Agitatoren Höcke, Poggenburg und Gauland. Damit waren die Bedingungen für eine rücksichtslose Demagogie gegen Flüchtlinge gelegt, ehe im September 2015 durch die Zuspitzung der Flüchtlingslage in Europa und der phasenweise Öffnung der Grenzen die Flüchtlinge zum Thema wurden und seither sind. Das ehemalige Mitglied Hans-Olaf Henkel spricht verbittert von einer „NPD light“, zu der die einst von ihm mit gegründete Partei geworden sei. Selten in der Geschichte des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ist eine ehemals moderate Rechtspartei im Nachkriegseuropa so schnell in eine rechtsradikale Partei verwandelt worden. Von dieser Demagogie zeugen die radikalen Stellungnahmen der Parteispitze:

So beschwört etwa Alexander Gauland (einst Leiter der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU Ministerpräsidenten Wallmann) in einer Berliner Rede den Untergang Roms durch den Ansturm der Barbaren und meint Deutschland. Arabische Flüchtlinge haben hier nichts zu suchen, so Gauland an anderer Stelle.

Björn Höcke wiederum erklärt in biologistischer-rassistischer Manier, wie wir sie aus dem Nationalsozialismus kennnen, die Dekadenz der Europäer Europas im Vergleich zu den fruchtbaren Afrikanern (Björn Höcke vor dem „Institut für Staatspolitik“ der extrem neuen Rechten unter deren Beifall). Er erklärt öffentlich, dass der Syrer zwar sein Syrien behält(!), aber dadurch , dass er nach Deutschland kommt, die deutsche offenkundig völkische Identität auslösche. Höcke hält die Zuwanderung durch sogenannte Fremde für eine existenzielle Gefährdung Deutschlands, seiner deutschen Identität und ethnischen Homogenität. Migranten und Zuwandernde zerstören seiner Ansicht nach Deutschlands Gesellschaft, seine Demokratie, und das Volk. Er sagt: „Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Sein Gesellschafts- und Politik-Konzept einer organischen Nation ist ein fundamentales Gegenkonzept zum Zustand und Selbstverständnis der hiesigen liberal verfassten Demokratie. Es ist – wie das Gegenkonzept der konservativen Revolution gegen die Weimarer Republik – gegen die Berliner Republik gerichtet. Es „erlaubt“ ihm aus einer solchen Perspektive, sowohl gegen die politische Repräsentanz aller „Altparteien“ zu agitieren als auch gegen Asylflüchtlinge und die ethnische Vielfalt der Migration insgesamt. Wenn auch bemäntelt vertritt Höcke in fundamentaler Weise ein extrem rechtes Gedankengut, das ihm eine grenzenlose Kritik an den Verhältnissen und vor allem an dem Sündenbock des Asylflüchtlings bietet.

Frauke Petry schließlich erklärt Ende Januar 2016 dem „Mannheimer Morgen“, dass im Notfall gegen Flüchtlinge an der Grenze geschossen werden müsse. Frau von Storch dehnt dies im Facebook auf Frauen und Kinder aus. Der Parteivorstand weicht angesichts der riesigen Reaktionen der Öffentlichkeit zwar formal, aber nicht in der Sache zurück. Das ist offenkundig Ausdruck einer Strategie der Radikalisierung – einer geplanten Provokation in einer Politik der Mobilisierung von Erregungen und Aggressionen. ¹

Die AfD will eine gegen Zuwanderung und Flüchtlinge gerichtete ethnisch-reine, völkische Nation und damit eine andere Republik. Sie ist die Partei der Mobilisierung des Ressentiments gegen Flüchtlinge, spricht von Notwehr und Widerstand und fördert damit Gewalt in einer durch die rassistische Bewegung und die gefährliche Steigerung der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hoch aufgeladenen Situation der Republik.

2. Verdeckende Taktik nach dem Motto: Wir sind für die besorgten Bürger da

Die AfD-Öffentlichkeitsarbeit ist bisher durch eine Stop-and-go Taktik gekennzeichnet, der Radikalisierung und ihrer Zurücknahme. Die Partei gibt sich als Nothelfer besorgter Bürger und versucht ihre rechtsradikale völkische Ausrichtung nach ihrem Rechtsputsch auf dem Essener Parteitag im Sommer 2015 zur Ressentiment-Partei zu überblenden und die Stimme des besorgten Bürgers geben will. Sie versucht damit, ein von Umfrageforschern beschriebenes Protest-Wählerpotenzial, das insgesamt mit der Regierung, teils auch der Demokratie unzufrieden ist, vielfach enttäuscht und dies besonders unter Männern im mittleren und älteren Alter, zu adressieren. Dieses Wahlumfragepotenzial hat im Moment eine günstige Konjunktur angesichts der bisher als nicht bewältigt wahrgenommenen Herausforderung durch die Fluchtbewegung.

Ihm entspricht aber bisher keine Stammwählerschaft – und ihre verdeckende Doppeltaktik stößt inzwischen an ihre Grenzen. Angesichts eines in den Landesverbänden weithin dominierenden radikalen Flügels – vielfach aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „die Freiheit“ – im mittleren Kandidaten- und Kaderstamm und der rhetorischen Eskalation der Parteispitze ist das auch nicht verwunderlich.

Deswegen ist es eine noch nicht belegte Annahme einiger Parteienforscher, mit Blick auf andere Länder wie Österreich oder Frankreich eine „Normalisierung“ des Parteienspektrum durch die AfD festzustellen. Dies übersieht die spezifischen Bedingungen der Parteienlandschaft und der politischen Kultur hier wie dort. Denn anders als in Österreich (und auch anders als in Frankreich) hat es eben keine vergleichbare rechtspopulistisch/ rechtsextreme Partei wie die der „Freiheitlichen“ in Österreich gegeben. Mit einem Hinweis auf Normalisierung wird man diesen Spezifika nicht gerecht. Es sind besondere Bedingungen: die enorme Verunsicherung, das Angebot von Pegida und AfD und die Mobilisierung des RessentimentsOb eine rechtsradikale Partei sich auf Dauer auch auf Bundesebene etabliert, ist gegenwärtig nicht ausgemacht und hängt von der noch offenen Entwicklung der gesamten politischen und politisch-kulturellen Landschaft ab.

3. Demagogie: Im Verein mit den Rassisten der Pegida gegen die „Invasoren“, die den Untergang Deutschlands wollen

Es gehört jedoch zur atemberaubenden rechtsradikalen Dynamik dieser Partei, dass sie sich mit einer Bewegung gemein macht, deren Führer Lutz Bachmann in rassistischer Weise aus der untersten Schublade Flüchtlinge zu „Dreckspack“ und „Viehzeug“ erklärt und die ihre Tochterorganisation (MVgida) klassischen Neonazis wie der NPD in Mecklenburg-Vorpommern überlässt.

Wie sehr diese Bewegung nach rechts und rassistisch ausschlägt, können wir einer Studie zu den Anhängern der Pegida-Bewegung im Internet von Februar 2016 entnehmen. (Die Studie ist angefertigt worden von Anatol Stefanowitsch und Susanne Flach, nach Hannes Munzinger, Antonie Rietzschel und Hauke Bendt in der Süddeutschen Zeitung, Magazin vom 4.2.2016: Facebook-Auswertung): Das gefährliche Weltbild von Pegida. Danach sind Muslime und Flüchtlinge – alles das gleiche – Invasoren. Zwar sei die rassistische Hetze nicht als solche sofort erkennbar. Vielmehr pflegten die Anhänger von Pegida ihre Rolle als besorgte Bürger. Dahinter verstecke sich aber eine Welt, in der Flüchtlinge und Muslime als Feindbilder gelten. Sie werden als Gefahr für das Land dargestellt.

Um ihre These zu belegen, haben die Autoren der Studie die Kommentare und Interaktionen, die auf der Facebook-Seite der Bewegung im vergangenen Jahr stattgefunden haben, analysiert. (Im Facebook mobilisieren die Verantwortlichen ihre 200.000 Anhänger). Aus der Analyse der Zufallsauswahl einer Stichprobe von 1000 Kommentaren ergibt sich nach der Süddeutschen Zeitung, dass die Aussagen über Flüchtlinge, Migranten und Muslime durchgängig auf Ablehnung, Delegitimation und Schuldweisungen abzielen. Dabei dienen die Begriffe Flüchtlinge, Migranten, Muslime oft als Synonyme. Damit werden alle als Teil einer homogenen, undifferenzierbaren Gruppe dargestellt. Flüchtlinge werden so zu einem Feindbild: Sie hatten keinen Grund, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Ihnen wird etwa vorgeworfen, Teil einer Invasionsmacht zu sein, die Deutschland erobern und islamisieren will. Nach dieser Logik wird es möglich, Angriffe auf Flüchtlinge als Gegenwehr zu werten.

Flüchtlinge werden als Opportunisten dargestellt, die nicht wirklich vor Krieg oder Armut fliehen. Sie seien faul und primitiv. Es handele sich um Kriminelle, darunter Gewalttäter, Vergewaltiger und Betrüger (wie gesagt eine Studie für das Jahr 2015). In anderen Äußerungen würden Flüchtlinge pauschal als eine Gefahr dargestellt, weil sie Invasoren seien oder das Land zerstören wollen. In diesem Zusammenhang ist häufig von Islamisierung (also feindlicher Eroberung durch Invasoren) die Rede. Dass die Menschen verschiedenen Religionsgruppen angehören, wird ignoriert. Muslime und Flüchtlinge – alles das gleiche, so die Logik von Pegida. Der Islam wird in den Kommentaren als gewalttätig, terroraffin und menschenverachtend dargestellt – ein Islam ohne jede Differenzierung. Es ist klar, dass man bei einem solchen undifferenzierten Bild einer Gruppe Angst haben muss; dabei werde jedes Ereignis genutzt, um das Feindbild zu stützen. So werden die Flüchtlinge als Gruppe zum Sündenbock für alle Ressentiments gemacht. Das liefere dann ein Rechtfertigungsmuster für Bürgerwehren, Angriffe auf Flüchtlingslager und andere Entwicklungen.

Damit wird ein Feind konstruiert, der alle Flüchtlinge und letztlich alle Muslime umfasst, gleich macht und so die schiere Anwesenheit als feindlich interpretiert, weswegen man wird auch gegen sie vorgehen müssen – und zwar mit allen Mitteln. Ist diese Paranoia durchgesetzt, gibt es bei den Trägern dieser Bewegung kein Halten mehr. Hätte sie Einfluss und Macht, käme es zur Entfesselung ubiquitärer Gewalt.

Konsequenterweise ist jede Flüchtlingspolitik Verrat am Volk, das selbst völkisch verstanden wird. Zunehmend wird der Linken, den Grünen und seit September 2015 Merkel und ihrer Regierung aus Naivität oder sogar böser Absicht unterstellt, das Land zerstören zu wollen. Das Weltbild der Pegida-Anhänger ist paranoid.²

Wie aus einer Anfang Februar veröffentlichten Ergebnissen einer Befragung weiter hervorgeht, würden 4/5 der Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen in Dresden die AfD wählen und 20 Prozent erst gar nicht zur Wahl gehen.

4. Die Verwandlung von Angst in Aggression gegen Schwächere: den Sündenbock

Nach der Studie Fragile Mitte – Feindselige Zustände (von Andreas Zick und Anna Klein . Bonn 2014)³ nehmen mit der Erfahrung, ökonomisch doch nichts ändern zu können und sich abgehängt zu sehen, Einstellungen zu, ihre Wut an Schwächeren auszulassen. Mit der resignativen Hinnahme, dass der Stärkere sich ohnehin durchsetzt, in der Ökonomie wie im gesellschaftlichen Leben, verbinden sich dann Formen einer Identifizierung mit diesen Erfahrungen, im Sinne eines Sozialdarwinismus. Dann heißt es, dass es wertes und unwertes Leben gebe und Langzeitarbeitslose selbst Schuld haben. Zu diesen autoritären Reaktionen gehören Aggressionen gegenüber Schwächeren, eben gegenüber den Langzeitarbeitslosen, aber auch gegenüber jenen, die man als nicht zugehörig zur deutschen Nation, zu der man sich bekennt und mit der man sich, gerade weil man selbst sich schwach sieht, identifiziert. – Es fügt sich, dass die politischen Einstellungen der AfD-Sympathisanten einen erhöhten Chauvinismus und eine stärkere Verharmlosung der NS Zeit aufweisen. Nach jenen, die die NPD präferieren, zeigen sich in der AfD Anhängerschaft die zweithöchsten Zustimmungswerte zu Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Auch eine Anti-Europa-Haltung ist deutlicher ausgeprägt als bei anderen (so die Studienergebnisse in einer Mitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 20.11.2014).

5. Die AfD-Mobilisierung als Resonanzraum neonazistischer Gewalttäter

Das Besondere der Pegida-Bewegung wie nun auch der AFD ist jedoch, dass die neonazistische Rechte mit ihrer Gewaltbereitschaft an die Tür klopft und radikalisiert. Ein Jahr nach der Gründung von Pegida war die Zahl der Gewaltangriffe mit 471 Angriffen auf Flüchtlingsheime schon nach einem dreiviertel Jahr des Jahres 2015 mehr als das Doppelte der Angriffe des letzten Jahres. Mit über 1000 Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hat sich dieser Trend durch das Jahr 2015 verstetigt und radikalisiert und setzt sich in den ersten Monaten des Jahres 2016 unvermindert fort. In keinem anderen Land Mittel- und Westeuropas, in dem es Rechtspopulismus oder Rechtsradikalismus gibt, sind wir diesem gewalt-gefährlichen Phänomen auch nur annähernd stark konfrontiert: Im Schatten von Pegida und AfD macht die extreme neonazistische Gewaltrechte mobil wie nie seit den frühen neunziger Jahren. Wo immer Rechtspopulisten auftreten, werden sie von den gewaltbereiten rechten Mischszenen und Neonazis instrumentalisiert, unterlaufen oder gekapert. So in Mecklenburg-Vorpommern, Dresden, Leipzig, Düsseldorf, Magdeburg oder auch in München. Die Mobilisierung des Mobs durch Rechtspopulisten entfesselt gleichzeitig die neonazistischen Gewaltkerne mit. Im Schatten von Pegida konnten sich die Neonazis um die NPD und die noch gefährlicheren kleinen Neugründungen reaktivieren bzw. neu bilden. Die NPD will nicht nur Asylflüchtlinge, sondern 10-15.000.000 Menschen, die nicht ethnisch rein seien, zurückführen. Nirgends ist das Verhältnis von Ideologie und Gewalt so eng wie in den neonazistischen Parteikreisen und ihrem Kameradschafts- und Hooligan-Umfeld. Inzwischen drohen Gefahren eines neuen Rechtsterrors der dazu fähigen neonazistischen kleinen Organisationen „Die Rechte“ (so in Bamberg), der „Dritte Weg“ (nicht zuletzt aus dem Umfeld des NSU heraus). Der Mordanschlag auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Reker vor wenigen Monaten ist Resultat einer monatelangen Aufheizung, die bisher latent gehaltene neonazistisch Sozialisierte erneut zu Gewalt greifen lässt.

BKA-Präsident Holger Münch hat angesichts zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche „schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen“, sagte Münch der „Bild am Sonntag“. Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der NSU-Gruppe bereits gegeben habe. Von den rund ermittelten 500 Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen. Mit Sorge sehe er zudem die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten, sagte Münch. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. „Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden.“ (Reuters)

6. Irrwege der Erregungs-Philosophen. Manipulation der Massen durch „Psychopolitik“

Den Thesen zu einem angeblichen Manifest der AfD durch den baden-württembergischen „Parteiphilosophen“ Marc Jongen liegt eine schlichte Idee zu Grunde: Die Mobilisierung von Zorn und Wut, von Aggression gegen die, die nicht dazu gehören.

Die Bundesrepublik (so Justus Bender und Reinhard Bingener in der FAZ vom 15. Januar 2016 über den sogenannten Parteiphilosophen der AfD) leide nach Jongen an einer „thymotischen Unterversorgung“, einer Armut an Zorn und Wut“. Jongen plädiert allen Ernstes dafür, die „Thymos-Spannung in unserer Gesellschaft wieder zu heben“, umso die Wehrhaftigkeit gegenüber anderen Kulturen und Ideologien, etwa dem Islamismus, der eine „hochgepushte thymotische Bewegung“ sei, Paroli zu bieten und gewissermaßen in den Kampf zu ziehen. Als die FAZ-Atoren Marc Jongenan den AfD-Marsch Ende Oktober 2015 in Magdeburg erinnern, erklärt dieser den dort beobachteten „Überschwang“ für normal: Ende Oktober hatten sich etwa 2000 Bürger zu einem Marsch durch Magdeburg versammelt. Von ihnen waren etliche in schwarzen Bomberjacken erschienen.

Sie „setzten, so die FAZ-Autoren, dort in politische Praxis um, was Jongen im philosophischen Seminar vordenkt. Der Thymos des deutschen Volkes war dort zu hören. Zunächst recht milde mit „Merkel muss weg, Merkel muss weg!“-Sprechchören. Dann aus voller Kehle mit der Parole: „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Auf einem Plakat hieß es: „Die Asylanten werden verwöhnt. Das Volk wird verpönt.“ Die Erregungskurve des angeblich kleingehaltenen deutschen Volkes, insofern es sich in Magdeburg versammelt hatte, zeigt steil nach oben. „Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich ist diese rot-grüne Gefolgschaft“, rief Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg. Die Menge rief: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Mit diesem letzten Sprechchor, da will Jongen nicht widersprechen, haben die AfD-Anhänger ein wenig übertrieben. Allerdings hält er einen gewissen Überschwang für normal. „Stolz und Wut sind in der AfD wichtige Emotionen“, sagt er. Auf Demonstrationen wie in Magdeburg würden sich diese „Energien in etwas unreiner Form“ äußern.“

Stolz und Wut sind in der AfD wichtige Emotionen, so Jongen. Er verteidigt die Position von Björn Höcke und erklärt: „Es ist die Romantisierung, hinter der man den Übermut vermutet, denn diese Sprache erinnert an übermütige Zeiten.« Aber man gehe eher an Missmut und Kleinmut in Deutschland und generell in Europa zu Grunde. Von daher verlören auch Höckes Aussagen, in eine andere, modernere Sprache übersetzt, sehr rasch ihren Gruselfaktor. Jongen, so die Autoren, widerspreche auch nicht Höckes jüngst geäußerten Ansichten über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern. Die vom Höckelager organisierten Demonstrationen wie in Magdeburg wiesen in die richtige Richtung. Die Deutschen könnten sich, die sich vielen Einwanderern gegenüber sehen, die von Jongen attestierte Thymosschwäche nicht leisten: „weil es uns wehrlos macht gegenüber robusteren Naturrellen, den Einwanderern zum Beispiel“ (vergleiche ebenda). Das zentrale Ziel der „Psychopolitik“ der AfD muss es deshalb sein, den deutschen „Thymos wieder hoch zu regulieren.“ (ebenda)

Identitäre – Mit dem autokratisch-antisemitischen Heidegger

Vertreter der extrem neuen Rechten, der Identitären blasen ins gleiche Horn und nutzen dazu einen rechts ausgelegten Heidegger. In Deutschland sind es nicht zuletzt Personen im Umfeld des neurechten Verlags Antaios, deren Ziel die geistige Verschärfung sei. Sie plädieren für die geistige Unruhe, den schlafenden Furor teutonicus, das ewig unzivilisierte, das urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegen strahlt (und) sich in uns versammelt. … Wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Ich glaube, dass unsere Arbeit als Kreis, im Denken und Hören auf das Sein, organisch in den politischen Kampf einer Massenbewegung, in die politische Arbeit einer Partei eingebunden ist.“

So in Sellner/ Spatz „Gelassen in den Widerstand. Ein Gespräch über Heidegger“ (Schnellroda 2015: 90). Die Identitären wenden sich gegen Multikulturalismus, die angebliche Islamisierung Europas und Überfremdung und wollen eine geistig kulturelle Revolution auf der Grundlage der sogenannten ethnokulturellen Identität.

Unabhängig davon, das Heidegger seit spätestens Ende der Zwanzigerjahre bzw. Anfang der Dreißigerjahre nicht nur ein Verfechter der Nationalsozialisten wurde, sondern ein rabiater Antisemit, ist er auch noch – wie andere Vertreter der konservativen Revolution wie Carl Schmitt – bis in sein Spätwerk hinein deswegen bedeutsam, weil er die geistige Krise nach dem Ersten Weltkrieg philosophisch entschieden thematisiert und eine zutiefst autoritär- antidemokratische, freiheitsfeindliche und rabiat antisemitische Konsequenz gezogen hatte.

7. Grenzen-/Haltlos radikalisiert

Innerhalb einer dramatisch kurzen Zeit hat sich so ein geradezu klassischer Versuch der AfD, rechtspopulistisch aufzutreten, in Organisation, Personal und Auftreten dynamisch rechts radikalisiert. Die AfD hat keine innere Richtschnur, mit der sie diese Radikalisierung in Partei, Personal wie in der Agitation noch unter Kontrolle bringen kann. Denn der braune Schatten ist auch im Vergleich zu anderen Ländern wie Österreich oder Frankreich sehr viel breiter, insbesondere in den neuen Bundesländern – eben unter jenen, die neonazistisch und gewalttätig sozialisiert in den frühen neunziger Jahren auftrumpften und sich in Gewaltorganisationen befanden wie dem Thüringer Heimatschutz, aus dem letztlich auch die NSU–Terroristen entstanden sind. (Vgl. H. Funke: „Staatsaffäre NSU“)

8. Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen. Um einen Aufstand der Zuständigen

Die Polarisierung von ganz rechts zielt auf die Republik, ihre Rechtsstaatlichkeit und ihre grundgesetzlich verbrieften Grundrechte, dass alle Menschen gleich sind und gleich behandelt gehören, die Achtung der Menschenrechte, die überall für alle Menschen gültig sind und die es anzuerkennen gilt und dessen Geltung für jeden Menschen gilt.⁴ Dazu gehört als internationale wie als nationale Selbstverpflichtung, Menschen, die durch Krieg, Terror und Genozid schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, zu schützen und dafür einzutreten, durch Diplomatie und Interventionen Genozide zu verhindern. Will die deutsche Gesellschaft an den Kernprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen wie inneren Sicherung der Menschenrechte festhalten, wird sie gegen die Polarisierer von rechts in die Offensive gehen müssen. Sie wird um eine liberale Integration gegen die Strategen der autoritären illiberalen Abwehr, ob aus Ungarn oder aus der AfD streiten müssen und sie verteidigen wollen. An der Frage, was unter Integration verstanden werden soll, wird sich entscheiden, ob Länder des westlichen Europas jenen Weg einschlagen werden, für den heute beispielhaft Ungarn steht. Das wäre der Weg eines völkischen Nationalismus, der noch vorgibt, die westlichen Freiheiten und liberalen Errungenschaften oder in der Sprache von Pegida das christliche Abendland zu verteidigen. Aber deren Logik ist auf eine ständige Rücknahme liberaler Spielräume, auf ein Wegrammen des liberalen Rechtsstaats ausgerichtet.

Bei einer liberalen Integration geht es dagegen nicht darum, eine multikulturelle Gesellschaft durchzusetzen. Es geht umgekehrt um eine Gesellschaft, die ihrem Wesen nach immer schon multikulturell, weil liberal sein soll und in der verschiedenste kulturelle Alltagspraktiken garantiert sind – im Rahmen der Grenzen, die durch das Grundgesetz vorgegeben sind.

Dies eröffnet erst die Möglichkeit, Freiheit und Gleichheit für alle zu erkämpfen, eine Vorbedingung eines gegen die Exzesse des vielfach korrupten und korrumpierenden Kasino-Kapitalismus gerichteten sozialen Projekts.

Gefordert ist (1) ein besseres Krisenmanagement zur Eindämmung der Krisen im Nahen und mittleren Osten, zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und zur Reduzierung der Anzahl der Flüchtlinge, wenn die Ressourcen erschöpft sein werden. Dazu bedarf es einer darin einigen handlungsfähigen Exekutive auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Wie gut das funktionieren kann, zeigt die Politik an vielen vorbildlichen Orten, im Westen wie im Osten, im Saarland, in Osnabrück, in Oranienburg oder in Wittenberge. Es ist die Stunde einer vernünftigen Exekutive, weniger des Parteienstreits und schon gar nicht einer oft hysterisch aufgeladenen Politik und Medienmacht der Maximierung der Verunsicherung. Jedenfalls, wenn man dem Ziel, die Republik zusammen zu halten und die Menschenrechte nicht zu opfern, gerecht werden will. Immerhin sehen das große Mehrheiten so.

Dazu gehört (2), die weit verbreiteten Ängste und Sorgen, allerdings ohne Hysterie – ernstzunehmen und abzubauen.. Für jede Demokratie ist es wichtig, die Ängste der Menschen anzusprechen – auch gerade soziale und Formen der Verbitterung und Entfremdung von der Politik – und Antworten zu finden, ohne Angst zu machen, also gerade nicht mit der Angst Politik zu machen, sondern verstehbare Ängste – eine Art Angst I – aufzugreifen und in rationale Politik umzuwandeln (durch die Sicherung von Kindergartenbesuchen, vernünftiger Schule und dergleichen). Politik gerade auch in der Kommune muss den nicht zuletzt sozialen Ängsten Gehör verschaffen und in dem Maße, in dem es kommunaler Politik möglich ist, Kompromisse zur Abmilderung sozialer Härten und sozialer Verunsicherung suchen und finden. Dies geschieht ebenso mit der Sicherung von Mindestlöhnen wie durch die entschiedene Hilfe für Langzeitarbeitslose oder einer Politik zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Demgegenüber gilt es, die fremdenfeindliche Aufladung von Ängsten – eine Angst II, die Entfesselung der Ressentiments – , die dann zu den großen Erfolgen von Pegida geführt hat, strikt ohne rechtspopulistischen Opportunismus zurückzuweisen.

All dies verbietet einen Vergleich im Sinne einer suggerierten Ähnlichkeit zwischen heutiger Gegenwart und der Weimarer Republik sowohl für das Jahr 1928, wie erst recht für das Jahr 1930, schon gar nicht für das Jahr 1932. Dieser Vergleich ist unbegründet und verzerrt den Blick auf die Chancen der Lösung der Probleme heute: immerhin haben wir eine breite parlamentarische Mehrheit, die alles in allem den Kurs von Angela Merkel unterstützt. 94 % wollen, dass Bürgerkriegs- oder Kriegsflüchtlinge geholfen wird und immerhin fast drei Viertel, dass politisch und religiös Verfolgten geholfen wird. Der Teil der Bevölkerung, der sich in der Unterstützung der rechtsradikalen AfD zeigt, bleibt (noch) ein Rand; wir wissen nicht einmal, ob die AfD es in den nächsten Bundestag schafft. Vergleiche mit dem Ende der Weimarer Republik und der heutigen Situation sind abwegig und dienen im Zweifel einer Verzerrung der heutigen Lage, ihrer Hysterisierung. Auch die These eines Aufschaukelns von rechts und links entbehrt heute jeder vergleichbaren Grundlage: es gibt keine nennenswerte vergleichbare Gewaltbewegung seitens der extremen Linken.

Stärke der demokratischen Kräfte – Ohne Hysterie

Die gegenwärtige nach wie vor gefährlich anwachsende Gewaltwelle erinnert an die frühen Neunzigerjahre. Gleichwohl: Politik und Gesellschaft sind kräftiger und demokratischer als vor einem Vierteljahrhundert und ohne jeden Zweifel in der Lage, der Herausforderung dieser Flüchtlings-Krise ohne Panik und vor allem ohne Hysterie Herr zu werden. Noch lässt sich verhindern, dass Rechtspopulisten und Gewaltbereite die Mitte der Gesellschaft erreichen.

 

 

1 Marcus Pretzell, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hatte schon Monate zuvor Waffengewalt als Ultima Ratio gegen Flüchtlinge vorgeschlagen. Der umstrittene Europaabgeordnete stand schon damals mit dieser Auffassung in seiner Partei nicht allein: Pretzell bekam Rückendeckung von Alexander Gauland, dem Vizechef der Bundespartei. „Ich sehe das ganz genauso“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. „Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden. Alles andere macht keinen Sinn.“ Pretzell hatte am Wochenende erklärt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“

2 Aus der Analyse des Nationalsozialismus und seines paranoiden Antisemitismus wissen wir, dass die Kraft des krankhaft Paranoiden unendlich ist, weil er nur ein Ziel hat, dass die Invasoren, die uns zerstören, ausgeschaltet werden, damit das eigene Volk überlebt. Die oder wir. Das „legitimiert“, wenn man an der Macht ist, im Zweifel alles und damit auch tödliche Gewalt.

3 Danach haben über zwei Drittel Demokratiezweifel: Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht (Zustimmung eher oder voll und ganz: 73,1 Prozent). Drei Viertel sehen die Demokratie durch politische Eliten missachtet: Politiker nehmen sich mehr Recht heraus als normale Bürger. Ähnliche drei Viertel gehen davon aus, dass letztendlich die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik entscheidet. Genauso viele meinen, dass gegen soziale Missstände in Deutschland zu wenig protestiert wird. Auch wenn dem nicht immer Erfahrungen entsprechen mögen – das Ausmaß der Enttäuschung darüber, wie Demokratie funktioniert, von Politik- und Demokratieverdrossenheit ist dramatisch. Vor allem, dass es trotz relativen Wohlergehens Deutschlands nicht abgenommen, sondern zum Teil noch sich verstärkt hat.

4 Und d.h. wie sie im Grundgesetz dargelegt sind, nach der nach Art. 3 jedem Menschen die Menschenrechte gleichermaßen garantiert sind, jeder Mensch vor dem Gesetz gleich und im Geschlecht gleichberechtigt ist. Es darf daher niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden.

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