Abgeordnetenhaus Berlin| Zahlungen des Landes Berlin an den Toskana-V-Mann

17. Dezember 2015 · von · in Berlin, Extremismus, LfV berlin, Verfassungsschutz

Auch 2015 noch von Interesse, die kriminellen Machenschaften des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz.

Titel: Zahlungen des Landes Berlin an den Toskana-V-Mann
Abgeordneter: Delius, Martin (PIRATEN)
Link:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17390.pdf

Hintergrund:

Volker Weingraber (* Dezember 1942; Edler von Grodek) ist ein ehemaliger Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes. In den 1970ern arbeitete der damalige Zuhälter und Kleinkriminelle als Informant unter den Tarnnamen „Wien“ und „Karl Heinz Goldmann“ für den Verfassungsschutz und lieferte vor allem Informationen über die anarchistische Bewegung 2. Juni.

Weingraber gab sich als Terrorist der „Bewegung 2. Juni“ aus und stellte den Kontakt zu Brigitte Heinrich her, für die er nach Mailand gehen und Kontakt mit den Roten Brigaden aufnehmen sollte.

Im Juni 1974 wurde der Berliner Student Ulrich Schmücker, ebenfalls ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, mutmaßlich als Verräter erschossen. In dem über 15 Jahre dauernden Schmücker-Prozess wurde bekannt, dass Weingraber den gemeinsamen V-Mann-Führer Michael Grünhagen wenige Tage vor dem Mord über die akute Bedrohung Schmückers informiert hatte. Nach dem Mord übergab Weingraber diesem die Tatwaffe, die daraufhin in einem Tresor des Verfassungsschutzes verschwand und erst im Mai 1989 wieder auftauchte. Diese und weitere Verstrickungen des Verfassungsschutzes führten schließlich 1991 zur ergebnislosen Einstellung des Prozesses.

  • Nacheinander fünf sozial- und christdemokratische Berliner Innensenatoren hatten, durch Aussagebeschränkungen für Geheimdienstler und Aktenverweigerung, vertuscht, was peu a peu durch Berichte des SPIEGEL (40, 50/1986, 17/1988) ans Licht kam:
  • * Der V-Mann Volker Weingraber Edler von Grodek, Deckname
    Wien, war ins Mordgeschehen involviert und hat gleich
    nach der Tat die vermutliche Mordwaffe in Empfang
    genommen;
  • * der Verfassungsschutz hat die Waffe beiseite geschafft
    und den Gerichten vorenthalten;
  • * der V-Mann Christian Hain, Deckname Flach, hat
    Rechtsanwalt Philipp Heinisch, den Verteidiger von Ilse
    Schwipper, in dessen Kanzlei bespitzelt.

1979 wurde Weingrabers Agententätigkeit in der Öffentlichkeit publik, woraufhin er 500.000 D-Mark erhielt, um unterzutauchen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Von dem Geld kaufte er sich in der Toskana ein Weingut. Als 1986 auch diese Tarnung aufflog und der Verfassungsschutz Racheakte befürchtete, erhielt er 1987 noch einmal 450.000 Mark für einen erneuten Identitätswechsel. Allerdings blieb Weingraber in Italien und investierte das Geld in sein Weingut.

Die Berliner Finanzverwaltung klagte seit 1994 vor einem Zivilgerichtshof in Florenz gegen Weingraber auf Rückzahlung des 1987 gezahlten Geldes. Während des Prozesses erklärte Weingraber, dass ihm ein erneutes Untertauchen unmöglich gewesen sei, denn nur er selbst habe neue Papiere erhalten, nicht jedoch seine Frau und deren Sohn. Im Frühjahr 2002 verlor das Land Berlin das Verfahren und ebenso die Revision.

 

Quelle:  Wikipedia / TAz / Tagesspiegel / Jungle World / Spiegel

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