In der heutigen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung geht es um die weitere Aufarbeitung der Abläufe und Pannen im Rahmen der Garagendurchsuchung(en) 1998 in Jena. Als Zeugen sollen die Mutter von Uwe Böhnhardt, zwei Polizeibeamte, darunter ein ehemals führender Staatsschützer, zwei damalige Durchsuchungszeugen und der Eigentümer der Garage gehört werden, in dem am 26.1.1998 über ein Kilo TNT & anderes Material gefunden wurde. Wir berichten an dieser Stelle wieder über das Geschehen im Ausschuss.
Zum Nachlesen, chronologisch von unten nach oben die Befragungen vom 6.6.2013 im Erfurter NSU-Ausschuss. (Korrigiert am 8.6.)
1. Zeugenbefragung Mutter von Uwe Böhnhardt (Zeit hier: 09.23 bis 11.24)
2. Zeugenbefragung Garagenbesitzer und Polizist Apel (Zeit hier: 11.39 bis 12.20)
3. Zeugenbefragung Herr König, Ex-Staatsschutzchef Jena (Zeit hier: 12.26 bis 13.47)4. Zeugenbefragung Fortsetzung von Apel (2.) (Zeit hier: 13.50 bis 14.05)
5. Zeugenbefragung Herr Schmidtmann, Ex-Polizeichef (Zeit hier: 14.45 bis 16.13)
6. Zeugenbefragung Durchsuchungszeuge 26.1.98 Herr Hering (Zeit hier: 16.25 bis 17.01)
7. Zeugenbefragung Durchsuchungszeuge 26.1.98 Herr Rausch (Zeit hier: 17.03 bis 18.02)
18.02
Ausschuss wurde beendet. Am Montag dem 10. Juni 2013 geht es weiter. Zunächst eine interne Beratungssitzung um 9 Uhr, um 10 Uhr dann mit einer öffentlichen Zeugenbefragung. Dies ist dann die 40. Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.
17.55
Keine weiteren Fragen an den Zeugen Rausch, er wird aus der Befragung entlassen.
17.50
Unverständlich war für den Zeugen, dass die Gruppen mit Polizisten eingeteilt wurden, wer zu welcher Garage fahren solle um diese zu durchsuchen, aber kurz vor Aufbruch dann auffiel, dass einer der aufgeführten Gebäudeeigentümer selbst der Polizei in Jena angehört. “Für mich war dass ein bisschen komisch, dass bei den Vorermittlungen nicht aufgefallen war, dass einem Polizisten die Garage gehörte”.
17.47
Abg. Renner weist noch einmal daraufhin, dass er in seiner Funktion als Durchsuchungszeuge dort ja jede Kleinigkeit unterschrieben habe, er aber offensichtlich nicht genau mitverfolgt habe, was überhaupt und wo in der Garage sichergestellt wurde. “Ist das bei allen Durchsuchungen so?” fragt sie sich. Rausch kann sich nicht mehr erinnern. Sie fragt nach der Einweisung bei der Polizei am Morgen der Razzia, wer diese geleitet hätte, wüsste er nicht mehr.
17.43
Abg. Kellner befrag den Zeugen weiter, der damals als Durchsuchungszeuge im Einsatz war aber ca. 30 Meter entfernt vom Geschehen stand. “Sie haben dann aber unterschrieben als Zeuge, was da vorgefunden wurde?”, der Zeuge: “Wir haben ja gesehen, dass was verladen wurde. Das hat uns damals eigentlich gereicht.”, Kellner: “Keine weiteren Fragen.”
17.40
Bis das Sprengmittel geborgen wurde, stand er in sicherer Entfernung, erklärt der Zeuge. Er hat dort aber offenkundig nicht viel mit bekommen, auch nicht aus welchen Regalen in der Garage dann Objekte sichergestellt wurden. “Ich könnte ihnen noch nichtmal sagen, wer die Garage wieder zugemacht hat”, er habe sie auch nicht betreten. Abg. Kellner fragt nach, ob es nicht üblich sei, dass man direkt vor Ort mit drinnen ist bei den durchsuchenden Beamten: ” Ja, ist der Normalfall” meint der Zeuge.
17.33
Ob er an einem Nachbereitungstreffen beteiligt war, will die Vorsitzende wissen. Nein, das sei er nicht. Abg. Kellner fragt weiter, ob er mitbekommen hatte, wie ein Feuerwehrauto vor Ort war, das zur Unterstützung der Garagentoröffnung herangezogen wurde. Auch das habe er nicht gesehen. Eine zeitliche Verzögerung beim Öffnen sei ihm in Erinnerung, den Grund kenne er aber nicht.
17.30
Auf die Namen Zschäpe & Böhnhardt angesprochen meint er, dass er sich nicht erinnern kann oder es ihm entgangen sein, dass die dort direkt eine Rolle spielten. “Ich wusste noch nichtmal, wie der [Böhnhardt] aussieht oder wie er heisst. Für mich war das nicht relevant”.
17.22
Die Vorsitzende Marx fragt ihn ob er sich an ein Vorhängeschloss erinnern könne, mit dem das Tor blockiert war. Nein, er habe keine Erinnerung antwortet Rausch. Marx will weiter wissen, was sichergestellt wurde. Auch daran könne er sich nicht erinnern. Sprengstoff? “.. so Knallbonbons” antwortet der Zeuge, Sprengstoff selbst habe er keinen gesehen, es wurde aber Material in den Hänger [von der Sprengstoffeinheit] eingeladen.
17.14
Auf Nachfrage gibt er an, dass er ca. 5.30 oder 6 Uhr bei der Polizei früh war. Bei oder nach der Einweisung habe es aber noch eine Verzögerung gegeben, weil der Garageneigentümer noch nicht da war, auf ihn hätte man noch gewartet, so der Zeuge. Etwa gegen 7 oder halb 8 war dann die Abfahrt, eine viertel Stunde traf man am Durchsuchungsobjekt ein. Dort hätte man noch hin und her geschaut nach der richtigen Garage und diese dann entsprechend geöffnet.
17.09
Als erstes ging ein Spürhund in das Objekt, der auch anschlug. Später waren dann LKA-Beamte in Schutzausrüstung in der Garage und mit einem extra angeforderten Spezialbehälterfahrzeug sei dann aufgefundener Sprengstoff abtransportiert worden.
17.05
Herr Rausch schildert, dass er bei der Einweisung der Polizei mit anwesend war. Dann ist er direkt mit in den Garagenkomplex in Göschwitz gefahren, er war nur bei der einen Garage dabei, wo auch der Sprengstoff gefunden wurde.
17.03
Letzter Zeuge für heute. Ulrich Rausch 63, Sachbearbeiter für gewerblichen Personengüterverkehr und ebenso Durchsuchungszeuge am 26. Januar 1998.
17.01
Keine weiteren Fragen an den Zeugen Hering, er wird aus der Befragung entlassen.
16.59
Abg. Renner will wissen, vom wem er denn als “unabhängiger Zeuge” den Auftrag für die Begleitung von Razzien bekommen habe. Das lief über seine Chefin, mehr wisse er nicht. Bei der Einweisung der Polizei sei er auf jeden Fall nicht dabei gewesen, er habe im Empfangsbereich [der Polizeistation] gewartet und sei dann von den Beamten abgeholt worden und in deren Auto mitgefahren.
16.54
In der Richard-Zimmer-Mannstraße war er nur bei der Garagendurchsuchung dabei, bei der Wohnungsdurchsuchung nicht. Martina Renner wirft ein, dass man doch dafür als unabhängiger Zeuge da sei, genau solche Grundrechtseingriffe auch zu begleiten. Er wisse nicht mehr, wie es zu Stande kam, dass er als Zeuge dort nicht dabei war.
16.49
Auf Nachfrage erklärt er, dass er bei der ersten Garagen beobachtet hat, wie Böhnhardt schließlich wegfuhr. Eine Erinnerung daran, wo das Auto vorher stand, ob draußen oder in der Garage, habe er keine mehr. Sein Kollege Rausch als 2. Durchsuchungszeuge am anderen Ort im Einsatz. Der Abg. Kellner will wissen, ob er an ähnlichen Razzien schon teilgenommen hat im Bereich der rechten Szene, das habe es wohl schonmal gegeben, ja.
16.45
“Da wurden Rohrbomben rausgeholt […] wir standen in sicherer Entfernung” äußert Hering zur Garage Nr. 5. “Wie sind sie denn an dem Tag eingewiesen worden?” wird er gefragt, “Ich bin überhaupt nicht eingewiesen worden, ich bin Zeuge und mehr nicht”, wann er davon erfahren habe? “1-2 Tage vorher”.
16.40
Zur Garage Nr. 5 meint er: “Es hat ziemlich lange gedauert, bevor die geöffnet wurde…”, mit der Mitteilung zu dem Bombenfund sind sie dann auch mit dem Tross weitergezogen zur anderen entsprechenden Garage, die von den anderen Beamten bereits untersucht wurde.
16.35
Die Abg. Marx will wissen, ob er sich im Mittelpunkt oder am Rand der Durchsuchung. Eher am Rand, aber er habe sich mit nahezu allen Beamten dort unterhalten, Gesprächsinhalte wüsste er nicht mehr, sie waren von allgemeiner Natur. Er wusste aber noch, dass dort ein Beamter zufällig wohnte.
16.33
Im Anschluss seien die Beamten dann im 2. Objekt gewesen, gegen 10 oder halb 10. In beiden wurde durch die Polizei nichts besonderes gefunden. Anderthalb Stunden nach Beginn sei dort der Name Böhnhardt gefallen, er habe gefragt, “ist das nicht der Mann da unten?”, der sei dann in ein Auto eingestiegen und weggefahren.
16.30
Hering bestätigt, dass er am 26. Januar als unbeteiligter Durchsuchungszeuge im Einsatz war, aber “es ist 15 Jahre her, vieles ist nicht mehr hängen geblieben”. Zwischen 7 und 8 Uhr war er in der Richard-Zimmer-Mann-Straße eingesetzt gewesen, er weiss noch dass es ziemlich lange gedauert hat, bis die Garage geöffnet wurde.
16.25
Nächster Zeuge: Peter Hering, 56, Ruheständler, 1998 Durchsuchungszeuge der Stadt Jena bei der Garagenrazzia.
16.13
Keine weiteren Fragen an den Zeugen Schmidtmann, er wird aus der Befragung entlassen.
16.12
Am Ende geht es nochmal um die Organisierte Kriminalität. Zeuge Schmidtmann äußert dabei kritisch: “Der Verfassungsschutz ist ja noch mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität befasst – leider”, wenn es nach ihm gehe, würde das anders aussehen. Er beschreibt das Problem an dem bestehenden System und bezeichnet es als Einbahnstraße. So lange der Verfassungsschutz mit der OK betraut sei, so lange das Amt auch nicht an einem Austausch verpflichtet, die Polizei hingegehen schon.
16.00
Abg. Adams spricht einen Vermerk an aus dem hervorgeht, dass der Polizist Schmidtmann unmittelbar nach der verpatzten Razzia 1998 wusste, dass das Landesamt für Verfassungsschutz da im Vorfeld mit eingebunden war. Woher er das wusste, will Adams wissen. “Ich kanns ihnen auch nicht mehr konkret sagen”. Schmidtmann hatte sich darüber echauffiert, dass der Verfassungsschutz schon die Leute lieferte, aber die Kriminalbeamten nicht in der Lage waren, diese dingfest zu machen. “Das habe ich eben erfahren… weil ich eben auch überall bekannt war”, vielleicht habe aber auch der Staatsschutzleiter den Tipp gegeben, äußert der Zeuge. “Dass mit den Observationen des LfV das hat sich einfach rumgesprochen”. Er verweist auch auf seine “allgemeine kriminalistische Erfahrung”, die ihm dazu verhalf, zu erkennen, dass der Verfassungsschutz da mit drinne stecke.
15.56
Schmidtmann lässt durchblicken, dass er es alles andere als glücklich betrachtet, dass der Vermieter von Beate Zschäpes Garage ein Polizist war. “Wenn ich als (K)PI Leiter erfahren hätte, das ein Beamter meiner Dienststelle mit einem Kriminellen in Kontakt tritt…dann hätte ich ihn zumindest erstmal gefragt, ob er das wusste”, schon aus Fürsorgegründen. Abg. Renner fragt nach, ob er zu irgendeinem Zeitpunkt Kontakt mit dem Verfassungsschutz hatte, was Schmidtmann bejaht: Sowohl nach als auch vor 1998 hatte er entsprechende Kontakte, auch zu ihm kamen LfV-Mitarbeiter direkt. Er erinnerte sich bspw. an den Verfassungsschützer Wießner 1998, mit dem er aber auch [nach/bis?] 2000 noch zusammengearbeitet hatte. Einen Mike Baumbach kenne er auf Nachfrage nicht.
15.55
Es geht weiter um die Unterschiede bei der Arbeit zwischen Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Schmidtmann verdeutlicht die Unterschiede zwischen tatbezogener Ansatz und Menschen-Ansatz, letzterer steht bei der OK-Bekämpfung im Mittelpunkt. Wer ist die Person, was macht die Person, was für Autos fährt sie, was für Freunde hat sie und was für Schwachstellen, bei den Schwachstellen setze man dann an, um sich “hochzuarbeiten”. Wie das im Staatsschutzbereich läuft, wisse er nicht.
15.49
Abg. Adams möchte wissen, ob Herr Schmidtmann den Durchsuchungsbeschluss zur Kenntnis bekam, da auf ihm auch Name und Adresse vom Eigentümer Apel standen, das hätte man doch vorher erkennen können im Vorfeld der Razzia 1998? Adams macht einen weiteren Aktenvorhalt und fragt ob man den Beschluss den Eigentümern auch hätte geben müssen. Schmidtmann äußert, dass dies eine strafprozessuale Angelegenheit sei, dass wisse er nicht genau, könne das aber nochmal nachschlagen. Es kann sein, dass auch der Eigentümer eines zu durchsuchenden Objektes ein Durchsuchungsprotokoll zugestellt bekommen muss, selbst wenn er das Objekt an eine dritte Person vermietet habe. Schließlich müsse er ja auch die Chance haben, sein Beschwerderecht ausüben zu können, zum Beispiel wenn am Durchsuchungsort auch Dinge lagerten, die dem Eigentümer gehörten und nach einer Razzia verschwunden sind.
15.45
Abg. Renner fragt ihn zum Karriere-Umstieg und will wissen, ob er sich selbst ausgesucht habe, nach der Zeit in Jena dann zum LKA zu wechseln. Er könne sich das nicht aussuchen, er sei Beamter ist seine Antwort. Schmidtmann habe bereits damals die ZEX / Abteilung Staatsschutz aufgebaut und 2002 dann den “Zuschlag” für das LKA bekommen, in dem er seit dem tätig ist. Dort ist er für den Bereich “Organisierte Kriminalität” zuständig. Es entwickelt sich eine Diskussion um die Wechselbeziehungen zwischen OK und Neonazi-Szene. Schmidtmann äußert schließlich “Sie haben ja schon genug Kleine Anfragen gestellt, die ich auch alle schon beantwortet habe…”.
15.38
Der Zeuge Schmidtmann bemerkt aber am Rande noch, dass auch ein “VP-Führer” aus Jena mit der Razzia zu tun hatte. Jede Kriminalpolizeiinspektion habe 1-2 solcher, dieser sei aus dem Rauschgiftbereich gekommen. Abg. Renner will wissen, ob die VP-Führer nur im Rauschgiftbereich eingesetzt worden sind. “Ich denke mal ja” antwortet der Beamte, der über fünf Jahre lang die Dienststelle leitete. Renner verweist darauf, dass es auch Neonazis mit Rauschgiftbezug gab und fragt ob man versucht habe, diese über den BTM-Umweg als Informanten abzuschöpfen? Schmidtmann weiss es nicht, aber er geht davon aus, dass wenn es Überschneidungen gegeben habe, die Informationen auch aufgenommen und an den Staatsschutz weitergeleitet wurden. Außerdem ergänzt er noch, dass der Staatsschutz der Thüringer Polizei keine V-Personen hatte, dafür war nur der Verfassungsschuz zuständig. Es geht weiter um Informationswege und Personen aus der Naziszene. Ande Kapke & andere seien ihm damals beispielsweise schon ein Begriff gewesen, er kannte die bereits im Zusammenhang mit “Sonnenwendfeuerchen”.
15.36
Schmidtmann nimmt das Papier und äußert, dass dies vom LKA stamme, aus den Angaben wie “SSH” und anderen Kürzeln liese sich ableiten: Hier wurde ein Diensthundeführer mit Sprengstoffsuchhund angefordert, aber auch Schutzpolizei, Funkstreifenwagen etc. Vielleicht sei das Schreiben über das Innenministerium verteilt worden. Abg. Adams fragt nach, ob es am Morgen des 26. Januar vielleicht einen Streit gegeben habe, so dass sich das Innenministerium verpflichtet fühlte, die Einsatzplanung nochmal klarzustellen. Er will wissen warum, das Schreiben 7.30 Uhr eingeht, wo doch 6 Uhr schon alles losgehen sollte. Eine Antwort kann der Zeuge ihm nicht geben.
15.33
Es geht nochmal um Formalien zur Kräfteanordnung, also zur “Bestellung” von anderen Polizisten für eine Durchsuchung. Abg. Adams befragt den Zeugen weiter zum Ablauf bei einer Kräfteanforderung und macht dem Zeugen Schmidtmann noch einen Aktenvorhalt: Ein Fax des Innenministeriums, dass am Morgen der geplanten Durchsuchung um 7:50 Uhr bei der Polizei Jena einging und um Unterstützung von Kräften der Jenaer Polizei bat. Die Razzia war aber bereits für 6 Uhr angepeilt. Im Raum steht dann, dass dies vielleicht nur eine Art zusätzliche Bestätigung war, da am 20. Januar vielleicht schon einmal eine entsprechende Kräfteanforderung kam. Nachvollziehbar ist das trotzdem noch nicht.
15.25
Abg. Adams will wissen, inwieweit der Zeuge sich im Vorfeld auf die heutige Befragung vorbereitet habe. Schmidtmann antwortet, dass er Akteneinsicht beantragt hatte, er erhielt u.a. Dokumente zu Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Apel. Vom LKA habe er ein paar Vermerke bekommen, beim Justizministerium seien es zwei Kartons mit Akten gewesen.
15.22
Abg. Pelke fragt Schmidtmann zu der Äußerung seines Kollegen Tuche, der zu Protokoll gab, dass er im Vorfeld der Razzia mit seinem Kollegen König den Garageneigentümer zu Hause aufgesucht habe. Schmidtmann antwortet, dass er diese Aussage auch ganz erstaunt auf Haskala.de gelesen habe. Er konnte das nicht nachvollziehen, der Kollege König sei doch ein “ruhiger zurückhaltender, amtstreuer Beamter” gewesen. Ferner lässt er durchblicken, dass er dieses Verhalten für rechtsstaatlich fragwürdig findet, vor der geplanten Razzia beim Objekteigentümer aufzuschlagen, der potentiell im Verdacht steht, mit Beate Zschäpe verwandt zu sein. Er glaube nicht, dass das der Kollege König gemacht habe.
15.19
Abg. Renner befragt ihn weiter nach Berührungspunkten in seiner Arbeit mit der rechten Szene. Schmidtmann antwortet, dass er sich noch an einen Fall in Stadtroda erinnern könne,[vermutlich auch Bombenfund] und dass er ab dem Jahr 2000 Leiter der “Zentralstelle zur Bekämpfung des politischen Extremismus” in Erfurt war und dort bis 2002 verblieb. Mit dem Kollegen Dressler hatte er damals keine Absprachen getroffen, der wäre nicht auf seiner Hierarchieebene gewesen.
15.15
Es geht weiter um Vorfeldaufklärung bzw. verdeckte Maßnahmen. Schmidtmann erklärt, dass es nie 100% glatt laufen könne und schildert einen Fall aus seiner Praxis. Einmal hatte sich eine [zivile oder getarnte] Einheit in einem Waldgebiet versteckt, die dort unerkannt einen Zugriff durchführen sollte. Eine Bürgerin habe diese bzw. deren Fahrzeuge dann wahrgenommen, als verdächtig empfunden und die Polizei alarmiert, welche dann mit einem Streifenwagen aufschlug und die Tarnung gefährdete.
15.12
Zeuge Schmidtmann erklärt, dass er auch öfter legendierte Einsätze macht, bei denen er entsprechende Legenden anfertigt, um Informationsabflüsse zu reduzieren oder zu unterbinden, z.B. bei Razzien im Rockerbereich. Wenn er für die Vorbereitung verantwortlich ist, dann mache er auch Luftbildaufnahmen und betreibe Aufklärung, Maßnahmen die nach seiner Auffassung bei der Garagenrazzia handwerklich unzureichend gelaufen seien.
15.10
Auf Nachfrage widerspricht der Zeuge der eben genannten Darstellung. Kollege Dressler kann ja gar nicht so früh da gewesen sein, da er sich auf Fortbildung befand und erst Mittag erschien. Vielleicht hat der Beamte, der den Vermerk verfasste diesen nicht anhand der tatsächlichen Abläufe, sondern aufgrund seiner “allgemeinen Lebenserfahrung” verfasst, weil er davon ausging, dass der Leiter der Dienststelle standardmäßig Einweisungen für derartige Maßnahmen vornehme, so der Schmidtmann.
15.04
Martina Renner fragt weiter, wo der Zeuge am 26. Januar war. Er kann sich daran nicht mehr genau erinnern, ob er mit der Razzia zu tun hatte, weiss er nicht. Gemessen an dem Vermerk, der zum gleichen Tag existiert, wird er wohl auf der Dienststelle in seinem Büro in Jena gewesen sein, antwortet Schmidtmann. Der Vermerk wird vorgetragen, darin formuliert ein Kollege, dass der Zeuge Schmidtmann selbst am Morgen des 26. Januar 1998 die einführenden Worte zur geplanten Durchsuchung vor den versammelten Beamten sprach und Herrn Dressler vom LKA als verantwortlichen Leiter vorstellte.
15.03
Schmidtmann erzählt davon, dass es das zuständige Kommissariat in 90er Jahren viele rechtsextremistische Straftaten in Jena und Kahla zu bearbeiten hatte. Der Abg. Kellner fragt nach, ob Schmidtmann nach vollziehen könne, wie sein Kollege Herr Apel nichts von dem Sprengstofffund in seiner Garage mitbekommen konnte, der schmunzelt, weiss es aber auch nicht.
15.01
“In der Polizei herrscht so eine Stimmung, dass das LKA überheblich wäre” meint Schmidtmann und ergänzt, dass er seine ihm untergeben Beamten stets anweist, sich bei anderen Polizeibehörden entsprechend vorzustellen, wenn sie dort tätig werden. “Wir sind nichts besseres, wir bearbeiten nur andere Fälle”.
14.58
Es geht weiter um den Aktenvermerk vom Beamten Dressler [über die kritischen Äußerungen des Zeugen] und ein Gespräch bei der Schäferkommission im November 2012. Schmidtmann äußert dazu, dass Herr Dressler es wohl “für nötig befunden hat, den Herrn Schmidtmann zu denunzieren”. Konsequenzen hätte der Vermerk aber keine gehabt.
14.55
“Der Herr Apel ist nicht so ein Beamter, der über den Tellerrand hinausgeschaut hat”, er habe sich auf seine Betrugsfälle konzentriert und nicht noch nebenbei Staatsschutz oder wo anders mitgewirkt meint der Zeuge. Zum Tag der Garagenrazzia ergänzt er noch, dass ein Beamter der VP-Führung (Vertrauensperson-Führung) aus Jena involviert gewesen sei.
14.52
Es geht weiter um Äußerungen bei der Schäferkommission, wonach Böhnhardt beim Antreffen nicht sofort festgenommen wurde und Hierarchie-Linien innerhalb des Polizeisystems. Auf den vorherigen Zeugen Herrn Apel angesprochen erklärt er: “Herrn Apel habe ich eben hier unten im Vorbereitungsraum getroffen”, von dessen Beziehung zur Garage wusste er damals noch noch nicht und habe erst später davon erfahren. Hätte er 1998 schon entsprechende Kenntnisse gehabt, dann hätte er Rabatz gemacht, dann “wäre schon was passiert”, “da hätte ich mir den zur Brust genommen” äußert Schmidtmann.
14.50
Aus alten Aktenvermerken von Schmidtmann geht hervor, dass er bereits damals handwerkliche Fehler bemängelte und konkret innerhalb der Polizei davor warnte, dass die Pannen sicherlich noch Folgen haben werden. So äußerte er die Ahnung, dass in den kommenden Tagen [im Anschluss an die Razzia 1998] in der BILD-Zeitung Meldungen unter dem Titel “Neue Ermittlungspannen beim LKA” erscheinen werden.
14.49
Bei drei Garagen [und drei Personen, die bereits im Fokus standen] hätte man nach Ansicht von Schmidtmann mutmaßliche Tatverdächtige , die in Verbindung zu den Garagen, standen solange festhalten müssen, bis ein Überblick über den Fund in den Objekten bestand, dann hätte man in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft über die weitere Verfahrensweise im Umgang mit den Verdächtigen entscheiden müssen.
14.47
Schmidtmann erzählt, dass er nicht in Thüringen Durchsuchungen geleitet hat, sondern bereits bundesweit. Er informiert über den regulären Ablauf einer solchen Razzia, die Bestimmung eines zuständigen Polizeiführers und die Wichtigkeit der zeitgleichen Durchführung der Durchsuchung bei mehreren Objekten. Heute sei er beim LKA beschäftigt.
14.46
Der Zeuge schildert, dass auch zwei seiner Kriminalbeamten an der Durchsuchung teilgenommen haben. Damals hatte er die verpatzte Razzia als dilettantisch bezeichnet und meinte, wenn man schonmal einen brauchbaren Hinweis vom Geheimdienst bekommt, dann müsste man auch als Kriminalpolizei ordentlich arbeiten. Ein anderer Beamter hatte diese Kritik verschriftlicht und intern weitergegeben.
14.45
Nächster Zeuge: Ralf Schmidtmann, 55 Jahre, verheiratet und Kriminalbeamter. Er war 1995 bis 2000 Leiter der (Kriminal)polizei Jena. Er hat bereits vor der Schäferkommission ausgesagt. Heute betreut er den Bereich Organisierte Kriminalität innerhalb des LKA Thüringen.
14.45
Fortsetzung des Ausschusses. Nächster Zeuge wird reingeholt.
14.05
Keine weiteren Fragen an den Zeugen Apel, er wird aus der Befragung entlassen. Unterbrechung für eine halbe Stunde.
14.04
Dem Zeugen Apel wird vorgehalten, dass der Zeuge König bestätigt habe, dass der Sprengstofffund in der Garage auch Thema in der Polizei gewesen sei, ob er nach der Razzia wirklich nichts davon erfahren habe? “Nein, dass habe ich erst 2011 mitbekommen”. Abg. Untermann wirft in den Raum, dass wenn er als Polizist eine Garage habe und die wird von anderen Polizisten durchsucht, da würde er doch seinen Kollegen die Frage stellen: “Und, habt ihr da was gefunden?” Offensichtlich war das nicht der Fall. Der Polizist und Garageneigentümer Apel bleibt dabei, dass er erst nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 erfahren haben will, dass in der von ihm an Beate Zschäpe vermieteten Garage 1,4 Kilogramm Sprengstoff, Rohrbomben und entsprechende Bauteile entdeckt wurden.
14:00
Auf die Nachfrage, ob er an der Garage ein Feuerwehrfahrzeug gesehen habe, verneint der Zeuge dies. Auch keinen Sprengstoffhund. Er könne sich an die Beamten Tuche, Matzcak + 2 vom LKA erinnern, nach dem er das Schloss am Morgen nicht aufschließen konnte, sei er wieder zurückgefahren. Auf eine entsprechende Vernehmung zur Durchsuchung angesprochen äußert er, dass er nicht wüsste ob diese am 26. oder am 28. war. Auf einem Durchsuchungsprotokoll steht der 28., die Razzia war am 26., offensichtlich waren an beiden Tagen Beamte an der Garage, der Zeuge kann die Einzelheiten mit seiner Erinnerung aber nicht weiter aufhellen. Auf sein Verhältnis zum Beamten Tuche angesprochen, meint er, dass dies kollegial gewesen sei, dass zwischen König und Tuche kenne er nicht, denke aber auch kollegial. Weder mit denen, noch mit Herrn Matczack habe er ein engeres Verhältnis gehabt.
13.52
Herr Apel wird nochmal befragt, ob er sich sicher sei, dass er vor der Razzia keinen Besuch der Polizei erhalten habe, insbesondere auch nicht vom Staatsschutz-Chef Tuche. “Nö, also der Herr Tuche der war nicht bei mir in der Wohnung!” Abg. Kellner will wissen, ob auch andere Kollegen dienstlich bei ihm zu Hause waren, der Zeuge verneint, davon wüsste er nicht, “Da gab es keinen Anlass”.. “Sie können das unter Eid bezeugen?”, ja, dass würde er, antwortet der Zeuge. Abg. Renner fragt ihn weiter, ob nicht vielleicht der Polizeikollege Matczak da gewesen sein könne, ob es vielleicht um verschiedene Adressen ginge und ob es sich nicht vielleicht um ein Missverständnis handelt, der Zeuge antwortet klar, dass es sich nicht um ein Missverständnis handeln kann.
13.50
Fortsetzung der Zeugenbefragung des Garagenbesitzers [TNT-Fund] und Polizisten Klaus Apel.
13.47
Es gibt keine weiteren Fragen, der Zeuge König wird entlassen.
13.45
Abg. Renner will wissen, ob er einen Mike Baumbach kenne. “Danach wurde ich schon bei erster Befragung gefragt”, Renner: “Nein. Aber hatte er bei ihnen vielleicht ein Büro [bei ihnen]?”, der Zeuge guckt etwas verblüfft: “Nein, den kenne ich nicht.”
13.43
Es geht weiter um den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Es gab wohl unregelmäßige Besuche und Absprachen mit LKA und Geheimdiensten, wie LfV und MAD, diese habe er auch entsprechend mit Informationen versorgt. “Da war ich nicht jemand, der irgendwelches Herrschaftswissen behalten wollte”, für ihn sei es wichtig gewesen, dass bestimmte Straftaten geklärt werden.
13.40
Abg. Adams fragt nochmal die Spitzelarten ab, die formal nicht als “V-Mann” bezeichnet werden (Informant, GP,etc.) und ob es da auch keine Versuche gegeben hätte, über den Staatsschutz entsprechend Personen anzuwerben. Nein, lediglich aus den Vernehmungen heraus habe man die Informationen erhalten, meint König. Das variierte je nach Kooperationsbereitschaft, manche haben dann in der Vernehmung mehr erzählt, als man eigentlich hätte wissen müssen. Man habe manchmal auch das LfV-Aussteigerprogramm angeboten, dass aber offensichtlich nicht angenommen wurde, es gab schon das Ziel, Angehörige der Nazi-Szene “vom rechten Weg abzubringen”, so König. Aber: “So einen Mann wie Wohlleben können sie nicht mit ideologischen Gesprächen von seiner geistigen Ideologie abbringen”.
13.35
Sie fragt weiter zum Einsatz von V-Personen und will nochmal wissen, ob unter diesen Ausschluss auch Gewährspersonen, Informanten und Selbstanbieter fielen. König bejaht, dass es auch da keine Spitzel gegeben habe. Allerdings habe man natürlich mit “Geständniswissen” gearbeitet, dass aus Vernehmungen gewonnen werden konnte. Der ein oder andere habe ja entsprechende Details von sich gegeben, “wenn man den geschickt angepackt hatte” erinnert sich König.
13.31
Abg. Renner kommt auch nochmal auf eine Äußerung vorhin zurück, als der Zeuge meinte, in den Gesprächen mit dem LKA in Jena ginge es auch um andere Sachen, die den Ausschuss nicht zu interessieren haben. Der Zeuge äußert, dass die LKA-Beamten auch andere Sachen erfragt hätten, zu anderen Sachverhalten und aus allen Staatsschutzbereichen [also nicht nur Rechtsextremismus].
13.30
Abg. Renner hält ihm nochmal einen Aktenvermerk seines Kollegen vor, aus dem hervorging, dass über ihn und den LKA-Beamten Dressler das meiste gelaufen sei. Auf die Vorfeldermittlungen, angesprochen äußert König, dass ihm bekannt war, dass das MEK Ermittlungen angesetzt hat, dass die nicht [lange] funktionierte, weil sie wahrscheinlich wo anders eingesetzt wurden, dann sei der Verfassungsschutz in die Observation eingesprungen und hätte sie fortgeführt, weswegen sich die Hinweise auf die Garagenanlage in Burgau dann verdichteten. Er selbst wusste jedoch nicht, wo die war und war auch nie dort. Auf die Frage ob auch die Jenaer Polizei grundsätzlich mit Garagenermittlungen beauftragt ist, äußert der Zeuge dass die Schutzpolizei bei Einbruchsdelikten in solchen Fällen zum Zuge käme.
13.25
Abg. Kellner fragt ihn weiter zu seinem Verhältnis zu Tuche. Es sei kollegial gewesen, antwortet König. “Ich habe ihn auch angerufen, nach dem ich das gelesen habe” meint der Zeuge mit Bezug auf das angebliche Treffen vor der Razzia beim Eigentümer. König hätte ihm gesagt, es tue ihm leid, aber “irgendwo verwechselst du da was”, “ich gehe davon aus, es liegt möglicherweise ein entscheidender Irrtum vor”, Tuche blieb bei seiner Darstellung. Ohne Auftragserteilung [des LKA] hätte der Zeuge sowas auch nicht gemacht. König müsste sich ja an sowas auch erinnern können, schließlich könne er sich auch an die anderen Polizeikollegen erinnern, bei denen er in den letzten 20 Jahren mal in ihrer Privatwohnung war.
13.20
Es geht weiter um die Stellenwert vom Rechtsextremismus in den 90er Jahren, König verweist darauf, dass das Thema auf Grund der Entwicklung automatisch zum Hauptschwerpunkt bei der Jenaer Polizei [Staatsschutz] wurde. Auf die Frage, ob die Staatsschutz-Abteilung der Polizei auch V-Personen führte, verneint der Zeuge König dies. “Nicht durch das K4 Jena”, wenn dann lief das über LKA, LfV, BfV, MAD oder BKA. Ob in seinem Verantwortungsbereich Spitzel eingesetzt wurden. “Keiner”, das könne er ausschließen bzw. hätte er das wissen müssen. Adams dehnt die Frage aus: Auch keine Informationsgeber? Nein. Es hätte einen Beschluss in Thüringen gegeben, dass Staatschützer keine V-Personen führen solle “das war ein Usus für das gesamte Land Thüringen”, so König.
13.17
Abg. Adams will wissen, inwiefern der Zeuge in die Garagenrazzia-Vorbereitung einbezogen war. König äußert, dass er dies nur mittelbar war, z.B. was die die Auswahl der eingeteilten Kräfte anging. Warum er die Mitarbeiter Matczack und Tuche ausgewählt habe? Tuche hatte in dem Bereich ja bereits mit anderen Fällen zu tun, außerdem wären nicht viele Mitarbeiter da gewesen, deswegen hätten sich die beiden auch angeboten. Ob er den Durchsuchungsbeschluss vorher gesehen hat? “Das wäre für mich unüblich”. Adams kommt nochmal auf eine Erkenntnisanfrage des LKA zwei Wochen vor der Razzia zu sprechen. König antwortet, dass wenn eine solche Anfrage am 12. Januar zu Klaus Apel kam, dann war zu dem Zeitpunkt bestimmt schon bekannt, dass das der Polizeibeamte Apel sei, er wolle sich da aber nicht festlegen.
13.12
Abg. Pelke befragt den Zeugen, ob auf seiner Dienststelle das Gerücht verbreitet wurde, dass der Polizeikollege Apel der Besitzer von einer zu durchsuchenden Garage sei, König meint, dass dies nicht üblich sei. Er stellt noch einmal klar, dass er nicht im Vorfeld zu jenem Garageneigentümer Apel gefahren sei, um ihn mit Gesprächen über die Mietverhältnisse oder direkt auf die Durchsuchung aufmerksam zu machen. Anders als von Herrn Tuche behauptet, war er nie in der Wohnung des Herrn Apel. Der Zeuge König wertet ein solches Vorabgespräch unter dem Aspekt, dass eine Razzia unmittelbar bevor stand, auch als “bestrafungwürdig”. Ob er ausschließen könne, dass irgendwer anderes dieses Gespräch im Vorfeld führte: “Ich kann das nicht ausschließen, aber ich war nicht dabei”. “Ich war nicht in der Wohnung von Herrn Apel, für mich ist das absolut. Punkt!” so König.
13.08
Abg. Pelke fragt nochmal nach Königs Abwesenheit am Tag der Durchsuchung, er äußert, dass er sich in Meiningen zu einer Bildungsveranstaltung befand und deswegen nicht bei der Razzia anwesend war. Auch wenn er in Jena gewesen wäre, hätte er nicht die Durchsuchung direkt begleitet, dafür waren andere eingeteilt. Angesprochen auf eigene Aufklärungsmöglichkeiten im Vorfeld der Razzia an den Garagen meinte König: “Wir sind bekannt wie bunte Hühner”, hätten Mundlos oder Böhnhardt sie zufällig dort getroffen, hätte dies Maßnahmen eher gefährdet.
13.06
Abg. Renner will wissen, in welcher Form eine [Kräfte-Anfrage] bei der Jenaer Polizei, ob als Anruf, Fernschreiben oder mittels eines Tischgesprächs. Genau erinnern kann sich der Zeuge nicht mehr, tendiert aber zu einem Fernschreiben. Auf Nachfrage, wie viele Tage vor einer Razzia solche Anfragen mit der Bitte um Unterstützung weiterer Polizeibeamter denn vorher eintreffe. Aus seiner Praxis kennt König sowohl Fälle, bei denen das 3-4 Wochen zuvor geschieht, manchmal aber auch ad hoc am Tag zuvor. Auf Nachfrage wer denn von den LKA-Beamten in Jena entsprechend zu Besuch war, zählt König einige Namen auf (Fahner, Dressler, Melzer), aber dabei ging es ja nicht nur um “das eine Problem, es gab ja noch andere”. Abg. Renner will mehr dazu wissen, “Dinge, die für Jena eine Bedeutung hatten” antwortet der Zeuge etwas kryptisch. Auf Nachfrage um was es sich dabei konkret handeln soll, äußert König dann aber doch, dass er sich nicht mehr erinnern könne.
12.38
Abg. Kellner fährt fort, “ich komme nochmal zurück zur Couch…”, wo er diese Äußerungen gelesen habe, wolle Kellner nochmal wissen, Zeuge König verweist auf den Interneteintrag. Es geht weiter um eine mögliche Anfrage des LKA im Vorfeld an den Jenaer Staatsschutz um Erkenntnisse zu einem “Herrn Apel”, dass es sich bei dem um den Polizisten Apel handeln sollte, wurde erst später bekannt. Der Neoanzi Apel sei ihm bekannt gewesen.
12.37
Der Abg. Kellner fragt weiter nach Maßnahmen im Vorfeld der Durchsuchung, der Zeuge denkt, dass es üblich war, dass zum genannten Anlass Fernschreiben eingesetzt wurde, weiss es nicht mehr genau und könne nur aus der polizeilicher Praxis berichten. Normalerweise fordert man aber einen Schlüsselnotdienst oder die Feuerwehr bei Problemen einer Türöffnung an, das wäre dann in 15 Minuten erledigt.
12.36
Weiter bemerkt er, dass dieses Gespräch auch normalerweise mindestens in einem Protokoll hätte festgehalten werden müssen, offensichtlich existiert kein solches Protokoll. Das Ganze sei ja auch eine dienstliche Angelegenheit, jemanden kurz vor einer Durchsuchung auf selbige aufmerksam zu machen. Der Polizisten Tuche hatte nach 15 Jahren erstmalig im April 2013 auf dieses vor der Razzia hingewiesen. Die Vorsitzende Abg. Marx befragt ihn, ob Herr Tuche sich die Aussage ausdenke oder ob jemand anders mit war. “Wir können uns ja nicht anlügen lassen, einer von ihnen beiden lügt uns ja nun an”, konstatiert sie. König zweifelt an einem Vorsatz, es wäre eigentlich auch nicht die Art von Tuche, im Vorfeld da hinzugehen [zum Eigentümer], obwohl entsprechende Maßnahmen ja schon geplant waren.
12.30
“Das ist offensichtlich eine Verwechselung des Herrn Tuche” berichtet König. Er war weder räumlich dort, noch hatte sich König im Vorfeld der Razzia mit dem Eigentümer ausgetauscht. Er geht davon aus, dass er die heutige Vorladung wegen jener Aussage von Tuche erhalten habe. Die Aussage wird erneut verlesen. König wiederholt sein Dementi ein weiteres mal, er sei nie dort gewesen, die Darstellung treffe nicht zu.
12.27
Die Vorsitzende möchte zunächst wissen, über was sich der aktuelle Zeuge Klaus König und der vorherige Zeuge Apel genau im Aufenthaltsraum vor der heutigen Befragung unterhalten haben. Der Zeuge König antwortet, dass er verwundert im Internet auf http://www.haskala.de von der Aussage seines ehemaligen Kollegen Tuche gelesen habe, wonach er sich wenige Tage im Vorfeld der Durchsuchung mit Tuche zum Eigentümer der zu durchsuchenden Garage begeben habe und auf dessen Couch über die Mietverhältnisse und anderes plauderte. Er habe im Wartesaal des Untersuchungsausschusses den Eigentümer Apel auf diese Aussage angesprochen, Herr Apel hätte sich auch nicht mehr an so etwas erinnern können. “Ich war nie in der Privatwohnung des Herrn Apel” meint König. Apel habe ihm im Zeugenwarteraum auch ein mitgebrachtes Durchsuchungsprotokoll vorgezeigt.
12.26
Nächster Zeuge: Klaus König, 61, verheiratet, gelernter Facharbeiter, ehemals führender Staatsschützer und mittlerweile im Ruhestand.
12.20
Die Befragung des Zeugen wird wie von der Vorsitzenden angeregt kurzzeitig unterbrochen. Er soll sich heute noch für eine weitere Befragung bereithalten. Ein noch wartender Zeuge, mit dem sich der Befragte draußen verständigte und der auch widersprüchliche Angaben zur Aussage des Jenaer Staatschutzchefs gemacht haben soll, wird nun reingebeten.
12.17
Abg. Untermann fragt weiter zur Schlüsselsituation an der Garage, der Zeuge hätte einen 2. Schlüssel gehabt, aber das angebrachte Vorhängeschloss sei nicht von ihm, sondern von den Mietern gewesen. Untermann bemerkt, dass man sich den Zweitschlüssel dann ja auch grundsätzlich sparen könne. Abg. Kellner will wissen, ob der Zeuge selbst bei der Durchsuchung anwesend war, was dieser verneint. Als er eintraf war schon alles offen, er sei erst am Nachmittag gekommen.
12.13
Der Zeuge wird von der Abg. Renner gefragt, ob er sich vor der heutigen Sitzung mit an anderen Beamten oder den Ausschuss verständigt habe und wie er die Ladung erhielt. Sie kam per Post, er war auch schon zwei mal zu Vorladungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Vorsitzende Marx fragt ihn, ob er sich eben schon mit dem Staatsschützer Klaus König vor dem Untersuchungsausschuss ausgetauscht habe, was er bestätigt “nur kurz”, es ging auch um den heutigen Sachverhalt. König konnte sich auch nicht mehr erinnern, damals bei ihm in der Wohnung gewesen zu sein, das hätten beide übereinstimmend festgestellt. Die Vorsitzende Marx regt daraufhin eine Gegenüberstellung der beiden Zeugen an.
12.14
Abg. Renner fragt weiter wegen seiner Namensähnlichkeit, da Beate Zschäpe ja auch mit Geburtsnamen Apel hiess und ihr Cousin Stefan Apel zum Kern der Kameradschaft Jena gehörte. Sie fragt den Polizisten: “Der Name Stefan Apel sagt ihnen nichts?”, der antwortet “Doch dass ist mein Sohn!”. Für einen kurzen Moment ist Ruhe im Sitzungssaal. Dann fährt er fort “Ich habe einen Sohn, der heisst Stefan Apel”, aus Nachfragen ergibt sich, dass dieser 1973 geboren sei und heute im Klinikum arbeite. Auf Grund vorliegender Aktenerkenntnisse können die Abgeordneten aber scheinbar ausschließen, dass es sich um die selbe Person handelt.
12.08
Abg. Renner befragt ihn weiter zu bandenmässigen Betrugsverfahren und fragt nochmal nach der Anwesenheit von Ermittlern am Tag der Razzia. Apel kann sich noch an Herrn Fahner vom LKA und dessen Kollegen, sowie die Beamten Matczak und Tuche erinnern. Er sei nur einmal an der Garage gewesen, Abg. Renner hält ihm aber auch einen Vermerk vor, wonach er zwei Tage danach am 28. Juni ebenso vor Ort war. Er könne sich nur an einmal erinnern, das war der Tag der Durchsuchung.
12.04
Abg. Renner will auf Grund der einer anderen gegensätzlichen Zeugenaussage im Ausschuss nochmal sichergehen und fragt den Zeugen erneut, ob er sich sicher sei, dass Polizeibeamte nicht bei ihm zu Hause waren um über die Besitzverhältnisse zur zu durchsuchenden Garage zu sprechen. Nein, es war keiner da. Er könne sich an gar keinen Polizeikollegen erinnern, der auch seine Wohnung zu Hause aufsuchte. Abg. Renner liest ihm Zeugenaussage des Jenaer Staatsschutz-Chefs Tuche vor, in der sinngemäß stand: Ich denke es war Freitag, nicht Sonnabend [….] habe es bildlich vor mir, wie ich bei Herrn Apel auf der Couch sitze mit [dem Polizeikollegen] Herrn König. Der sei nie da gewesen, “schon gar nicht in meiner Wohnung!” äußert der Zeuge.
11.53
Auf Nachfrage ob ihm der nicht unerhebliche Sprengstofffund in seiner Garage entgangen sei, meint er: “Ich dachte, dass war in den anderen zwei Garagen gefunden worden… ich wusste nicht, dass es in meiner Garage gefunden wurde”, die Abgeordneten sind nach dieser Aussage sichtlich verwundert. Ob er denn überhaupt keine Zeitung abonniert hatte oder damals anderswo von dem Fund las: “Nein” meint der Eigentümer und ehm. Polizist (!) Apel. [Anmerkung: Nach der Razzia am 26.1.1998 war dieses doch eher herausragende Ereignis für mehrere Tage in vielen Zeitungen und auch im Fernsehen, Polizisten berichteten, dass über den erheblichen Sprengstoff-Fund in der Garage & der Flucht des Trios auch bei der Polizei in Jena entsprechend gesprochen wurde, also dort wo Herr Apel auch arbeitete] Abg. Kellner fragt nach, ob er [wenigstens] von anderen Bombendelikten der Naziszene in Jena erfahren habe. Dass hätte er mitbekommen, aber wusste bis vor 1,5 Jahren nicht, dass sich das in seiner Garage abgespielt haben soll. Er war damals in der Betrugsabteilung der Jenaer Polizei tätig.
11.51
Auf Nachfrage erklärt der Zeuge Apel, dass Beate Zschäpe die Garage im August 1996 gemietet hatte und zusammen mit Uwe Böhnhardt bis Januar 1998 genutzt habe, damit der dort sein Auto unterstellen konnte. Er kannte beide zum damaligen Zeitpunkt nicht. Der Zeuge Apel äußert zunächst, dass er bis 2011 nichts davon wusste, dass dort überhaupt Sprengstoff gefunden wurde. Dann ändert sich seine Darstellung dahingehend etwas, dass er zumindest den Anlass der Razzia kannte (Sprengstoffsuche) und deswegen ohne Kenntnis von tatsächlichen Funden dann von einer Zweckentfremdung ausging und fast 1 Jahr nach der Flucht, nach seinen Angaben der 12.12.1998 Beate Zschäpe an ihre letzte Adresse eine Kündigung zuschickte – sie hätte über mehrere Monate lang auch ihre Garagenmiete nicht bezahlt.
11.47
Vorsitzende Abg. Marx fragt den Zeugen, ob an den Tagen vor der Durchsuchung Polizisten bei ihm erschienen wären, um über die Garage oder deren Mietverhältnisse zu sprechen. Apel antwortet, dass dies nicht der Fall sei. Er bestätigt dies auf mehrfache Nachfrage. Frau Marx erzählt ihm von der Aussage des Staatsschützers Tuche vom April 2012 , in der er beschrieb, dass er sich noch daran erinnern könne, wie er am Freitag vor der Razzia zusammen mit dem Kollegen König Herrn Apel zu Hause besuchte. “Das war nicht so, garantiert nicht!”. Sie liest ihm die Aussage dann wörtlich vor, in der Tuche beschrieb, wie er sich noch genau erinnerte, wie sie auf der Couch in Apels Wohnung saßen. Sie hätten sich über die Mietverhältnisse der Garage mit Beate Zschäpe und möglicherweise auch über die Razzia unterhalten. Darauf meint Apel erneut überrascht, dass kein Polizist vor der dem Tag der Razzia in seine Wohnung kam oder es anderweitig eine entsprechende Unterredung gab, keiner von denen hatte auf der Couch gesessen oder sich über Mietangelegenheiten zur Garage unterhalten.
11.44
Es gibt widersprüchliche Angaben zum Datum auf den Dokumenten zur Durchsuchung, Apel erklärt, dass es zwei Maßnahmen an der Garage Nr. 5 gegeben hätte. Die erste am 26.1.1998, die andere am 28.01.1997 [97 kein Hörfehler]. Auf seinem Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll wären lediglich die Objekte “Schraubstock” und “Vorhängeschloss” vermerkt gewesen. Von Sprengstoff im Zusammenhang mit der Razzia generell habe er er erst später gehört.
11.42
Apel schildert, wie er am besagten Tag gegen 7 Uhr morgens auf der Polizeidienststelle beim Eintreffen von Kollegen über die Durchsuchungsmaßnahmen am selben Tag informiert wurde. Er erklärte, dass er einen Ersatzschlüssel für die Garage habe, den habe er dann geholt und man sei schließlich zur Garage gefahren. Mit dem Schüssel habe er das Torschloss öffnen können, ein davor befindliches Vorhängeschloss habe es jedoch weiterhin blockiert.
11.39
Der nächste Zeuge wird befragt: Klaus Apel, 66 verheiratet, 1998 Polizeibeamter in Jena und Eigentümer der Garage in der am 26. Januar 1998 der Sprengstoff gefunden wurde.
11.24
Es gibt keine weiteren Fragen, die Zeugin Böhnhardt wird nun entlassen.
11.20
Die Abg. Meissner will wissen, ob die Familie Böhnhardt damals auch selbst versucht habe, Hilfe zu suchen und an welchen Stellen. Die Zeugin zählt auf, dass sie zuerst den Kontakt zur Schule gesucht hätten, man wusste zunächst nicht, dass er dort auch “gebummelt” hatte. Es habe keine Elternabende und keine Elternsprechstunde in der Schule gegeben, sie seien zusammen zum Schulamt gegangen, doch “die Schulen waren nicht verpflichtet, Schüler aufzunehmen, einen unbequemen aufmüpfigen Schüler wollte ja nun gar niemand“. Für die Böhnhardts sei es eine Niederlage gewesen, dass sie es nicht selber geschafft haben, “ihn da rauszuholen”. Auch Besuche bei Jugendamt, Kinderheim und Schulamt waren nicht von Erfolg gekrönt, so die Zeugin.
11.16
Abg. Berninger fragt weiter zu Wohn- und Aufenthaltsorten ihres Sohnes und berichtet noch über eine TV-Dokumentation in dem ein Jenaer Jugendclub eine Rolle spielte, ebenso ein Sozialarbeiter. “Hat in der Zeit, bevor ihr Sohn verschwand, irgendwer aus der Jugendsozialarbeit versucht, Kontakt aufzunehmen bevor der Sohn verschwand?” will sie wissen? “Nein […], weder vom Schulamt, noch vom Arbeitsamt […] niemand habe damals geholfen”, äußert die Zeugin Böhnhardt.
11.13
Auf die Frage, welche Rolle ihr Mann nach der Flucht des Sohnes 1998 spielte wird die Zeugin emotional: “Glauben, sie dass ein Vater weniger leidet als die Mutter? Er hat sich genauso Sorgen gemacht wie ich, er war auch über alles und immer informiert. Es war nur manchmal so, dass mir mein Sohn manchmal mehr erzählt hat als seinem Vater, weil wir eine sehr enge Beziehung hatten”.
11.10
“Wir hatten einige Besuche, es waren wirklich einige” äußert die Zeugin zu den Hausdurchsuchungen. Abg. Kellner fragt genauer für eine Zahl, einer vorsichtigen Schätzung nach würde sie auf 5-8 tippen, wolle sich da aber nicht festlegen. Sie war stets sauer deswegen. “Ich nehme mal an, dass wenn sie die Garage nicht gefunden hätten, er nicht untergetaucht wäre” stellt die Zeugin am Rande fest.
11.05
Auf entsprechende Schlüssel zu einem Gartengrundstück befragt, verneinte sie das. Ihr Mann trug den Schlüssel bei sich und fuhr dann auch mit den Beamten zum Garten. Zuvor wurde er von mehreren Polizeiwagen bei Schott abgeholt, auch sie erhielt dann noch Besuch in ihrer Schule. Man habe sie direkt im Unterricht rausgeholt, was sie mit Verweis auf ihrer Fürsorgepflicht auch heute noch kritisiert.
11.00
Es geht nochmal zurück zur Durchsuchung, die Zeugin meint, dass sie am 26. Januar gegen 16.30 wieder zurück zur Wohnung gekommen sei, nach dem am Morgen die Razzia begann. Die Polizei hatte vor ihrer Haustür gewartet. Der Abg. Adams zitiert aus einem Vermerk, wonach die “Verhältnismäßigkeit für weitere Maßnahmen zurückgestellt” worden sei, bis Frau Böhnhardt eintraf, d.h. Wohnungsdurchsuchung ohne Tür-Eintreten. Die Zeugin wurde über den Zweck der erneuten Durchsuchung in Kenntnis gesetzt, machte aber keine Angaben zum Aufenthaltsort von ihrem Sohn.
10:58
Kontakt zur Familie Mundlos hatte Familie Böhnhardt erst nach dem Untertauchen beider zusammen mit Beate Zschäpe. Der Vater von Mundlos habe Uwe Böhnhardt jedoch die alleinige Schuld für das Abtauchen gegeben. 2011 kam nochmal die Mutter von Uwe Mundlos auf sie zu , man kannte sich und habe miteinander geredet, aber keine Beziehung unterhalten. Abg. Untermann fragt nochmal nach Gesprächen mit dem Verfassungsschutz nach dem Untertauchen. Ab dem Moment, wo Rechtsanwalt Thaut mit eingestiegen sei, wurde der Kontakt dann konkreter, sie waren jedoch skeptisch. “Der Uwe Mundlos hat dem Verfassungsschutz von Anfang an nicht getraut, der wusste, dass das ein Betrug war”, auch Zeugin Böhnhardt hatte kein Vertrauen in Polizei und Verfassungsschutz. Angesprochen auf eine Äußerung im jüngsten Buch von Helmut Roewer über ein Treffen mit ihm, weist die Zeugin dortige Passagen zurück.
10.56
Am Rande erwähnte die Zeugin Andre Kapke und Ralf Wohlleben, die sie als Freunde von ihrem Sohn Uwe Böhnhardt kannte. Zschäpe hätte sie nie in die Szene eingeordnet, “ich mochte sie”. Von der Abg. Renner einen Aktenvermerk angesprochen, dass ihr Sohn beabsichtigte, dass die Razzia gefilmt wird [?], entgegnet die Zeugin, dass das eine Lüge sei, man hätte doch gar keine Kamera zu Hause.
10.51
Frau Böhnhardt berichtet weiter über Observationen ihrer Familie. Einmal sei eine solche Observation so auffällig gewesen, als ein Auto die ganze Zeit im Dunkeln mit Lichtern rumstand und wartete, sie hätte sich gefragt, “warum fährt denn der Kerl nicht?”, als sich das häufte, dämmerte es ihr dann schließlich. Manchmal war es “so offensichtlich, dass es schon albern wirkte.” Wahrscheinlich habe man auch versucht, den Aufenthaltsort der drei Kinder rauszufinden, resümiert sie dann nüchtern. Für die konspirativen Treffen mit dem Trio hatten sie einen Mietwagen benutzt. “Wir wollten, dass [sie sich] stellen, aber wir wollten sie nicht verraten”.
10.47
Auf ihre Ausführungen über die beschlagnahmten Waffen wie Dolche und einer Armbrust, die ihr Sohn Uwe Böhnhardt angeblich nicht in der Wohnung aufbewahrt haben soll, merkt die Abg. Berninger an, dass ein findiger 18-jähriger Junge so was doch verstecken könne. Frau Böhnhardt daraufhin: “Mein Sohn wusste, dass ich Angst vor Messern habe, dass hätte er mir nicht angetan.”
10.44
Die Zeugin antwortet auf eine Frage der Abg. Berninger zu dem Verbleib ihrer Kalendernotizen, dass sie diese ja 2007 weggeworfen habe, nach dem die Verjährung für ihren Sohn abgelaufen sei. Auch nach dessen Abtauchen sei immer wieder Post im elterlichen Briefkasten angekommen, darunter Gerichtspost der Staatsanwaltschaft Gera und Verjährungsbescheide. Eine Weile hatte sie die aufgehoben und dann wie gesagt weggeworfen.
10.38
Auf die Frage der Abg. Meissner warum, sie denn denke, dass kein Sprengstoff in der Garage gefunden wurde, äußert die Zeugin, dass der Uwe Mundlos schon damals [bei den konspirativen Eltern-Treffen] gemeint hatte, dass das alles getürkt sei. Auf diese Treffen angesprochen meint sie, dass die Abstände zwischen den Treffen erst kürzer und später länger wurden. Zum Tag der Razzia wiederholt sie nochmal: Ihr Sohn Uwe Böhnhardt hätte ihr gesagt, er sei nach Hause gefahren, hätte dort wichtige Sachen gepackt, Beate und Uwe angerufen und sei dann weggefahren.
10:38
“Ich sehe neben dem Kriminellen auch immer meinen Sohn”. Mutter Böhnhardt hätte gelegentlich Wut auf die Polizei gehabt. “Einmal haben sie Beate Zschäpe einfach abends in Kahla gelassen”, “da fuhr die nächsten Hundert Jahre kein Zug mehr”. Zschäpe hatte Mutter Böhnhardt dann angerufen, die sie dort abholte. “Es war nicht alles in Ordnung was Uwe gemacht hat, es war nicht alles in Ordnung was die Polizei gemacht hat” stellt die Zeugin Böhnhardt fest.
10.36
Auf Fragen der Abg. Meissner antwortet die Zeugin, dass ihr Sohn in ihrem Beisein ja immer ruhig gewesen sei. Es hätte jedoch öfter Auseinandersetzungen zwischen “den Rechten und der Polizei” gegeben. Sie hatte das Gefühl, dass die “Polizei gerne mal ihren Frust rausgelassen hat”, auch wurde ihrem Sohn einmal ins Gesicht geschlagen. “Ich nehme auch an, dass mein Sohn mit ausgeteilt hat (…) er lies sich das nicht gefallen”. Dann schildert sie, wie mal Uwe Mundlos mit dem Auto von Uwe Böhnhardt gefahren sei und wegen einer Verwechselung versehentlich aus dem Auto gezogen wurde.
10.34
Auf die Frage des Abg. Adams, ob der Verfassungsschutz ebenso bei ihr war, antwortet sie, dass dies gleich nach dem Abtauchen der drei passierte. Sie erinnerte sich noch an einen Herrn Wunderlich vom LKA, der war am 5. November auch als Erster da. Wann genau die anderen, die vom Verfassungsschutz kamen, könne sie nicht mehr sagen. Auf die Frage ob es vor 1998 einen Verfassungsschutzkontakt bereits gab: “Dazu kann ich keine [konkrete] Aussage machen”, auf Nachfrage “Es wäre möglich”. Ob das Amt bei ihr oder bei ihrem Sohn war will die Ausschussvorsitzende wissen. Wissen tut sie es nicht, sie nimmt aber an, bei ihr wegen ihrem Sohn, außerdem: “Bevor er noch nicht 18 war mussten wir ihn ja auch immer von der Polizei abholen”.
10.32
Abg. Adams fragt weiter zum Ablauf der Razzia vor ihrem Haus. Die Zeugin berichtete, dass Polizeibeamte wohl noch während der Razzia nachfragten, wo denn genau die Garage liege, sie hätten das nicht exakt gewusst. Der Sohn habe das Objekt dann gezeigt, sei vorweggefahren, so erzählte er es ihr. “Sehr kooperativ” beschreibt der Abgeordnete die Schilderung, sollte sie denn zutreffen und fragt nach, ob dass immer so war. Mutter Böhnhardt meint, dass er diese Durchsuchungen stets so hingenommen haben, wenn sie dabei war. Aber: “Wenn er alleine da war und wir kamen, dann wurde behauptet, dass er immer aggressiv wurde […] die anderen [Polizei-]Zeugen waren immer in der Mehrzahl” so Mutter Böhnhardt.
10.30
Seit 2002 habe sie nie wieder irgendeine Nachricht von Uwe Böhnhardt bekommen, äußert sie auf Nachfrage. Als ein Abgeordneter wissen will, was sie denn selbst unternommen habe, antwortet sie: Vom ersten Telefonanruf an hätte sie versucht auf ihren Sohn einzuwirken [dass er bzw. das Trio sich stellt], “das haben wir, dafür gibt es Belege” äußert die Zeugin.
10.26
Abg. Untermann fragt weiter: “Wie soll die Polizei eigentlich in die Wohnung gekommen sein, ohne dass sie einen Schlüssel hatte?”, Mutter Böhnhardt entgegnet erneut, dass sie sich sicher sei, dass Polizisten heimlich in der Wohnung waren. Es war ein Raucher drin – so die Erklärung. Untermann fragt nach, ein “Ein Raucher ist dann automatisch ein Polizist?, woraufhin sie keine Antwort mehr parat hat. Das Schloss war jedenfalls nicht beschädigt bestätigt sie, wenn gleich sie sich auch sicher war, dass die Polizei in der Lage war ein Schloss auch unbemerkt zu öffnen.
10.23
Abg. Renner fragt weiter nach dem LKA-Beamten, der während den Fahndungsmaßnahmen drohte, das Trio zu erschiessen und will wissen wer das gewesen sein soll. “Ein großer kräftiger Mann”, die seien ja immer zu zweit gewesen, entgegnet Mutter Böhnhardt. “Wir haben Kenntnis davon, dass sie [Trio] eine Waffe besitzen” hätten die Beamten entgegnet. Dann hätten sie eine rote Linie überschritten, bei den Überredeversuchen ggü. der Mutter, das Trio dazu zu bringen, sich zu stellen. Einer der Beamten habe gedroht: “Wenn wir die treffen und aufspühren, […] wenn sie zucken […] Frau Böhnhardt, unsere Leute haben das gelernt, die sind schneller”, eine Anspielung, die drei zu erschiessen, so die Zeugin. Es wurde für sie klar, dass man gar nicht wollte, dass die drei sich stellen, man wollte das Trio erschiessen. Die Beamten seien nicht aus Jena gekommen, sondern waren vom LKA, eine Frau kann vielleicht auch mal dabei gewesen sein.
10.18
Auf die Frage wie die Kontaktaufnahme mit ihrem Sohn im Untergrund zustande kam, antwortete die Zeugin, dass ihr dazu immer Zettel in den Briefkasten gelegt wurden, “ich wollt auch gar nicht wissen, wer es reingetan hat, mir ging es darum ihn [Uwe B.] zu sehen”. Sie hatte auch keine Antwortmöglichkeit und konnte folglich auch nicht absagen. Auf Nachfrage von der Abg. Renner ob sie einen Carsten Schulze kenne oder Kontakt hatte, der die Mutter von Uwe Mundlos informiert haben soll, entgegnet die Zeugin diesen nicht zu kennen.
10.13
Abg. Renner fragt weiter nach einer möglichen Tasche, die ihr Sohn am 26. Januar mit genommen habe und wer denn bei dem ersten konspirativen Treffen mit ihrem Sohn dabei war. Nur ihr Mann und sie antwortet Frau Böhnhardt. “Wir hatten uns ein Auto ausgeliehen”, “Warum haben sie nicht ihr eigenes genommen?” will die Abg. Renner wissen, die Zeugin antwortet: “Weil wir Angst hatten, dass wir überwacht werden.”
10.09
Auf die Frage, ob sie überrascht war, das 1998 schließlich Sprengkörper gefunden wurden antwortet die Zeugin skeptisch: “Das ist ja wieder eine heikle Frage […] ich bin mir ja nicht mal sicher, dass da überhaupt Sprengstoff gefunden wurde”. Sie bereue heute ihr damaliges Kalendernotizbuch weggeworfen zu haben, da hätte sie auch immer alle Namen von Beamten notiert, z.B. bei Durchsuchungen und ähnlichen.
10.07
Es habe auch Ermittlungen gegen Uwe Böhnhardt im Zusammenhang mit Einbrüchen gegeben, die man ihm angelastet hatte. Er sei zeitweise in einer Gruppe aktiv gewesen, die Autos geknackt habe, bestätigt seine Mutter. Dort habe er sich dann gelöst und eine rechte Jugendliche kennengelernt, das kann 1993 in Burgau gewesen sein, erinnert sie sich vage. Naziparolen und Symbole wollte er zu Hause nicht zeigen, “weil er wusste, dass würden wir nicht tolerieren”, so die Zeugin. Sie hätten untersagt, zu Hause Fahnen zu hissen oder rechte Musik zu hören.
10.05
Die Zeugin äußert weiter, das sie manchmal erstaunt sei, was in der Wohnung gefunden wurde und äußert den Verdacht, dass dort auch Sachen untergeschoben worden seien. Die Polizei hatte einmal drei Dolche gefunden, da dachte sie “du lieber Gott”, Sohn Uwe hätte doch gewusst, dass sie Angst vor Messern habe. Auch wurde mal eine große Armbrust gefunden, Zeugin Böhnhardt fragte sich aber, wo die hätte versteckt werden sollen. Auf die Frage, ob sie vermute dass es heimliche Polizeibesuche zu Hause gab, antwortete sie, dass sie es nicht denke, sondern es wisse. Der Geruch eines Rauchers sei verräterisch gewesen.
10.02
Die Zeugin berichtet weiter, dass ihr eine Liste vorgelegt wurde mit Dingen die mitgenommen wurden, es waren sowohl private Gegenstände als auch Objekte von Sohn Uwe dabei gewesen. “Was mich am meisten ärgerte, dass wir die Videos, die Märchenvideos nicht wieder bekommen haben”, so Frau Böhnhardt.
10.00
Die Zeugin Böhnhardt erwähnt, dass es neben den offiziellen Durchsuchungen in ihrer Wohnung auch geheime Durchsuchungen der Polizei gegeben habe. Sie habe es nur gemerkt, weil sie Nichtraucher war und es in der Wohnung dann plötzlich nach Rauch roch, für Frau Böhnhardt ein Indiz dafür dass Polizisten die Wohnung betreten hätten. Auf dem Zeugenstuhl gibt sie selbstsicher noch einen Ratschlag, wenn denn hier im Ausschuss auch Polizisten anwesend seien, so Frau Böhnhardt – dass das ein Anfängerfehler sei.
09.59
Der Abgeordnete Kellner will wissen, ob das Auto von Uwe Böhnhardt, was dann wieder zu Hause stand, schließlich sichergestellt wurde, Frau Böhnhardt weist nicht ob es untersucht wurde, es stand dann plötzlich auf dem Parkplatz vor dem Haus. Sie erinnere sich noch, dass sie es dann verkauft hatten, als sie wussten, dass ihr Uwe nicht mehr zurückkommen wird oder will. “Nach dem wir es verkauft hatten wurde das Auto [mit neuem Eigentümer] mehrfach angehalten”, der Besitzer hätte sich dann bei Familie Böhnhardt beschwert über die häufigen Kontrollen.
09.56
Frau Böhnhardt kritisiert weiter, dass die Vernehmungsprotokollen nicht immer authentisch waren. Beim BKA hätte man direkt mit getippt und sie nochmal Korrektur lesen lassen, bei der Polizei [in Gotha?] sei das nicht der Fall gewesen. Sie wundert sich warum die Protokolle von 2012 nicht dem Thüringer Untersuchungsausschuss vorliegen, die Vorsitzende Frau Marx ergänzt, dass dies möglicherweise deswegen nicht so ist, weil die entsprechend aus einem noch laufenden Ermittlungsverfahren seien.
09.53
Die Zeugin empört sich weiter über Presseveröffentlichungen und weil aus Vernehmungsprotokollen zitiert wurde, da kam bei ihr “der erste Frust wirklich auf”. In einem TLZ Artikel hätte sinngemäß gestanden: “Da unterhalten die sich über Plätzchen und Kuchenrezepte, während die drei schon vier Leute umgebracht haben” oder dass Frau Böhnhardt hoffe, dass die drei im Ausland sind und sich ein schönes Leben machen. Das sei falsch verstanden worden, sie hätte das ganz anders gemeint: Sie hoffte, dass “aus ihnen noch anständige Menschen werden”, die Arbeit [vielleicht auch im Ausland] gesucht haben […] vielleicht auch eine Familie gegründet haben […] vielleicht auch ein Enkelkind, von dem sie nichts wisse”.
09.52
Zeugin Böhnhardt berichtet, dass das LKA Thüringen ihr gedroht hätte, ihren Sohn zu erschiessen, wenn sie ihn aufspüren würden. Deswegen war sie nach dem Anruf beruhigt zu wissen, dass die drei noch leben.
09.51
Frau Böhnhardt empört sich, dass sie ihre eigene Zeugenaussage [nach dem Aufliegen des NSU ab 2011/2012] bei der Polizei nie in Kopie bekommen habe, jede kleine Zeitung hätte “über die angeblich geheimen Befragungen” berichtet, auch die SuperIllu. Zeitungen hätten sich nur das raus gepickt, “was die Bevölkerung richtig aufregt”. “Jede Zeitung hat diese Protokolle, nur wir nicht”.
09.47
Später habe Frau Böhnhardt dann Andre Kapke auf der Straße und Ralf Wohlleben in der Kaufhalle getroffen, diese hätten geäußert, dass sie nicht wüssten, wo Uwe und die anderen beiden seien. 4-8 Wochen danach habe es dann den ersten Anruf von Uwe gegeben, sie musste sich dazu an einer bestimmten Telefonzelle aufhalten, die Anrufe gab es dann ca. alle halbe Jahre. Beruhigend für sie war zu wissen, dass die drei noch zusammen waren und Uwe nicht alleine. Noch nie hätte sie “so viel geheult”, als sie seine Stimme wieder hörte.
09.42
Das Auto stand schließlich wieder auf dem Parkplatz. Ihr Mann sei dann runtergegangen und habe es durchsucht, vielleicht auch in der Hoffnung dort eine Botschaft zu finden. Eine Zivilpolizistin habe ihn beim öffnen des Fahrzeugs dann angesprochen.”Wir haben keine Nachricht bekommen, von ihm nicht, von Uwe nicht, von Beate nicht”, “Wir haben auch versucht Uwe Mundlos anzurufen…”, ebenso dessen Mutter. Die habe man erreicht, sie wäre genauso aus dem Häusschen gewesen wie Brigitte Böhnhardt
09.39
Frau Böhnhardt erinnert sich daran, wie sie am Nachmittag nach Hause kam und von Polizisten erwartet wurde, die nach ihrem Sohn fragten. Sie äußerte, dass sie das nicht wisse. Erst als am nächsten Tag kein Anruf kam und kein Auto da stand, wurde ihr sehr mulmig. Tage später hätten dann sowohl die Autoschlüssel als auch die Zulassung im Briefkasten gelegen, “da ahnten wir das er vielleicht abgehauen ist” antwortete Mutter Böhnhardt.
09.35
Zeugin Böhnhardt erklärt noch, dass angebliche Äußerungen von Polizisten, er sei vor dem Eintreffen selbiger verschwunden, falsch seien. Generell gäbe es da “einige Widersprüche, irgendwas kann da nicht stimmen”. Auch hätten sie nicht die Garage um sieben bereits durchsucht, die Wohnung selbst sei nur oberflächlich durchgeschaut worden.
09.33
Die Zeugin Böhnhardt erklärt, dass sie sich ein Jahr nach der Razzia im Januar 1998 persönlich mit Uwe Böhnhardt getroffen hat, während dieser noch auf der Flucht war. In ihren weiteren Ausführungen kritisiert sie erneut, die Durchsuchung ihrer Garage, da dort ja nur ihr eigenes Auto stand. Kurz darauf räumt sie aber ein, dass sie das Objekt ihrem Sohn Uwe mindestens dann überlassen habe, wenn die Eltern sich im Urlaub befanden. Sie erzählt, dass Zettel, Isolierband und Bindfäden mitgenommen wurden und bemängelt “wir haben aber auch nichts wiederbekommen”.
09.31
Zeugin Böhnhardt berichtet, dass sie Wochen danach bei einem konspirativ geführten Telefonat und später auch bei einem entsprechenden Treffen mit Uwe Böhnhardt über weitere Unklarheiten durch ihn aufgeklärt wurde: Nach dem sie gegangen sei habe er später den Schlüssel noch hochgebracht, die Beamten hätten ihn zur zweiten Garage Nr.5 in Burgau gefahren. Dort hätte ihm ein Polizist dann gesagt: “Jetzt bist du fällig, der Haftbefehl ist unterwegs!”, er sei dann ins Auto gestiegen und weggefahren. Auf die Frage, ob ihn keiner angehalten habe meinte er: “Nein Mutti, es hat sich keiner umgedreht”, es sei ihm keiner Nachgegangen. Ihr Sohn habe dann “von zu Hause aus Beate [Zschäpe] und Uwe [Böhnhardt] angerufen” bzw. diese eingesammelt. [Anmerkung: Diese Darstellung unterscheidet sich erheblich von mehreren bisher angehörten Polizeizeugen, die berichteten, dass Uwe Böhnhardt bereits bei der Razzia der ersten Garage, direkt ggü. der Böhnhardt-Wohnung (mit einer Tasche) in sein Auto stieg und wegfuhr]
09.30
“Erst im Nachhinein, als ich wusste er ist weg, habe ich festgestellt […] dass einige Klamotten fehlten, einige Papier…” äußert Zeugin Böhnhardt zu den ersten Tagen nach der Razzia.
09.29
Als Brigitte Böhnhardt nachmittags zurückkam, war sie nochmal schauen, ein Schrank war aufgebrochen, in ihm lagerten Farb- und Ölreste, in der Garage auch noch Reste von Dämmmaterialien und Metallteilen. Damit die Enkelkinder da nicht rankamen, sei der immer abgeschlossen gewesen. “[Auch] das Schloss war kaputt, man hat es nicht repariert”, so Mutter Böhnhardt. Die beiden Garagenschlüssel und der von ihrem Auto hingen am gewohnten Platz. Nur Uwe Böhnhardt hätte sie dort ablegen können erklärt sie, doch der war da längst weg.
09.28
Die Zeugin Böhnhardt schildert, dass sie überhaupt nicht mit der Durchsuchung in der Garage einverstanden war, da dort ja ihr eigenes Auto stünde und nicht das von Uwe. Schließlich schickte sie ihren Sohn mit den Polizisten runter: “Uwe pass auf, dass die Polizei nichts findet, was vorher nicht drin lag“. Später ging sie selbst noch runter, musste dann aber wieder auf Arbeit gehen. In dem Moment hätte sie nicht gewusst, was die Polizei mitgenommen habe oder was sie noch finden sollte. Ebenso wenig dass die Beamten schließlich noch an einer anderen Garage in Jena Burgau aufschlugen, erzählt sie.
09.26
An der Tür zeigten die Beamten dann den Durchsuchungsbeschluss und forderten Zutritt zur angemieteten Garage gegenüber vom Haus in der Richard-Zimmermann-Straße 11. Die Zeugin Böhnhardt war davon überhaupt nicht begeistert, sie schildert dass es bereits mehrfach Durchsuchungen zu Hause gab und behauptet: “Die Polizei kam gerne […] wenn keiner von den Eltern da war, wenn keine Zeugen da sind”.
09.25
“Moment, ich muss mir erstmal was überziehen” antwortete sie zurück, die Polizisten waren wegen des Wartens ungeduldig und wurden energischer bei der Aufforderung, endlich zu öffnen. Mutter Böhnhardt war noch auf Toilette, hatte sich noch etwas übergezogen und “den Uwe dann geweckt”.
09.24
Die Zeugin Böhnhardt berichtet vom Morgen des 26. Januar 1998. Gegen 7 Uhr habe es an der Tür geklingelt, sie selbst hatte an diesem Tag erst später Dienst und lag deswegen noch im Bett. “Hier ist die Polizei, machen sie bitte auf!” schallte es vor der Tür.
09:23
Brigitte Böhnhardt betritt den Raum, nimmt auf dem Zeugenstuhl platz und antwortet auf die Fragen der Vorsitzenden Abg. Marx mit ruhiger Stimme. Sie möchte vorausschicken, das die Flucht [des Trios 1998] jetzt schon 15 Jahre her ist und man ihr es verzeihen möge, wenn sie sich nicht mehr an alles genau erinnern könne. Außerdem bemängelt sie, dass in der Vergangenheit [letzten 1,5 Jahre] öfters Dinge in der Presse falsch dargestellt worden wären.
Entsprechend der Verfügung können wir den Liveticker heute leider erst am Ende des Tages online stellen.
09.10
Ähnlich wie am 13. Mai hat die Vorsitzende Abg. Marx gerade noch einmal die heutige Verfügung erklärt, wonach das Veröffentlichen von Zeugenäußerungen in Echtzeit unterbleiben soll.
08.59
Die erste Zeugenbefragung soll gleich mit der Mutter von Uwe Böhnhardt starten. Zuvor gibt es wohl noch ähnlich wie erstmalig beim letzten Ausschuss ein Verfügung der Ausschussvorsitzenden zum Umgang bei der heutigen Berichterstattung (speziell zum Liveblogging).
07.11
Um 9:00 Uhr beginnt die öffentliche Zeugenbefragung im Raum F 101 des Thüringer Landtages.
[Wie immer: Angaben Original aus dem Ausschuss, ggf. kleine Abweichungen durch Hörfehler; Uhrzeiten sind ungefähre Angaben]
Quelle: HASKALA
Prof. Dr. Hajo Funke 