Clara Herrmann (GRÜNE): „Berlin steckt im NSU Sumpf“

von Clara Herrmann- MdA – Fraktion DIE GRÜNEN

Berlin steckt im NSU Sumpf

Im November 2011 wird Deutschland von der Aufdeckung des NSU-Skandals, der größten rechtsextremen Mordserie der Bundesrepublik Deutschland, erschüttert. Das NSU-Trio konnte zehn Jahre lang unentdeckt von den Sicherheitsbehörden Morde begehen und Anschläge verüben. Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes kommen Ermittlungspannen und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ans Licht. Auch Berlin ist darin involviert.

Im September 2012 werden erste Versäumnisse der Berliner Behörden öffentlich. Wir bemühen uns seitdem um die Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge der Verstrickungen Berliner Sicherheitsbehörden rund um den NSU Komplex.

Dabei stoßen wir nicht nur auf relevante Vertrauenspersonen beim Landeskriminalamt Berlin (LKA) – sprich V-Männer der Polizei, sondern auch auf geschredderte Akten beim Verfassungsschutz. Der Innensenator hat das Parlament belogen, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde zunächst gar nicht, dann unvollständig, auf seine Beweisbeschlüsse geantwortet.

Bis heute findet keine proaktive Berichterstattung von Innensenator Henkel oder der Polizei statt. Obwohl alle Fakten den Behörden bekannt sind, muss der NSU-Bezug erst von außen aufgedeckt werden bevor eine Berichterstattung erfolgt. Die Aufklärungsarbeit wird uns nicht gerade leicht gemacht.

NSU Helfer Thomas S. zehn Jahre V-Mann der Berliner Polizei

Zunächst wird bekannt, dass das Berliner LKA über zehn Jahre Thomas S. als Vertrauensperson (VP) führt – und zwar von November 2000 bis Januar 2011 als V-Person „562“. Dieser Thomas S. wird heute vom Generalbundesanwalt (GBA) auf der sog. 129er Liste zum NSU als Beschuldigter geführt. Er stammt aus dem sächsischen Blood & Honour Netzwerk und hatte unmittelbaren Kontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Ende der 90er Jahre ist er einige Monate mit Beate Zschäpe zusammen und besorgt dem Trio Sprengstoff. Er ist die erste Person, die das rechtsextreme Terrortrio nach dem Untertauchten aufsucht und er vermittelt ihnen ihre Unterkunft.

Thomas S. liefert während seiner zehnjährigen Zeit als Vertrauensperson fünf Hinweise, die für den NSU-Komplex relevant sind und unter Umständen zu einem früheren Auffinden des Trios hätten führen können. Die Hinweise beziehen sich auf das enge Umfeld des NSU sowie auf das Trio selbst und hätten damals an andere Bundesländer weitergegeben werden müssen – was das LKA Berlin aber nicht machte. Am brisantesten ist wohl der Treffbericht aus Thomas S. Akte vom 13. Februar 2002, der lautet: „Jan W. soll zurzeit zu drei Personen aus Thüringen, die per Haftbefehl gesucht werden, Kontakt haben. Die VP kann diese nicht namentlich benennen, erklärt aber, dass diese wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes gesucht werden. (…) Die bezeichneten Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden, sind der VP namentlich nicht bekannt. Sie habe die Person zu keiner Zeit bewusst gesehen. Es handelt sich um Wissen vom Hörensagen.“

In der VP-Akte von Thomas S. sind auch Bezüge Carsten S. zu finden, der damals unter dem Decknamen „Piatto“ VP des Brandenburger Verfassungsschutzes ist und ebenfalls auf der sogenannte 129er Liste des GBA als NSU-Unterstützer geführt wird.

Im Zuge der Aufklärung der Verstrickungen von Sicherheitsbehörden und dem NSU-Komplex wird 2013 in der Senatsinnenverwaltung eine Auswertegruppe eingerichtet, die noch einmal eine umfassende und kritische Prüfung aller Akten vornehmen soll. Innensenator Henkel verspricht für die Zukunft lückenlose Aufklärung und umfassende Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Nach vielen weiteren Verstrickungen (Zusammenfassungmit Stand Juni 2013) werden den Abgeordneten alle VP Akten aus dem Bereich „rechts“ zur Verfügung gestellt – allerdings sind teilweise ganze Absätze geschwärzt.

Nick Greger – weiterer V-Mann der Berliner Polizei mit NSU-Bezug

Im Januar 2014 wird bekannt, dass das Berliner LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte. Es handelt sich um Nick Greger, der als VP „598“ von 2001 bis 2003 vom LKA geführt wird.

Nick Greger ist ein bundesweit bekannter militanter Neonazi. Im Jahr 2000 wird er verurteilt, weil er gemeinsam mit Carsten S., alias „Piatto“ einen Sprengstoffanschlag auf politische Feinde plante.

Nick Greger gibt im Dezember 2013 einem rechtspopulistischen Magazin ein Interview, in dem er behauptet, Ende Oktober 2013 von zwei Berliner LKA-Beamten in Thüringen aufgesucht worden zu sein. Bei dem Treffen sollen die beiden Beamten Nick Greger mitgeteilt haben, der NSU-Untersuchungsausschuss habe die alten Vernehmungsakten aus dem Jahr 2000 mit Informationen über V-Mann „Piatto“ angefordert. Die beiden Männer sollen ihm versichert haben, die Akten so gut es ging geschwärzt zu haben. Die Beamten hätten ihm zudem nahe gelegt, nicht vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen.

Grüne und Linke thematisieren den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus und erwarten von Senator Henkel Antworten und Aufklärung. Am Montag, den 27. Januar werden unsere Fragen im Ausschuss nicht beantwortet. Der Innensenator verliert die Nerven und wirft der Opposition vor auf dem Rücken der Opfer Politik zu machen – Senator Henkel wörtlich in der Sitzung: „ (..), dass Sie auf dem Rücken dieser armen Menschen Politik machen! Widerlich ist das, ganz, ganz widerlich und erbärmlich.“

In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 30. Januar wird die VP-Tätigkeit von Nick Greger sowie das Treffen der LKA Beamten Ende Oktober in Thüringen mit Nick Greger, als sogennantes „Sensibilisierungsgespräch“ bestätigt. Das Gespräch soll dem Zweck gedient haben, Nick Greger auf eine Gefährdungslage hinzuweisen, nachdem seine Akten dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt wurden. Dabei soll nach Darstellung der Polizei aber keinerlei Aussagen zum NSU Untersuchungsausschuss gemacht worden sein.

NSU-Komplex endlich verstehen und aufklären

Trotz der Bezüge zu Carsten S. sieht der Innensenator und die Berliner Polizei bis heute keine NSU-Relevanz in diesem Vorgang. Das zeigt auf erschütternde Art, wie wenig die Sicherheitsbehörden bereit sind, sich den Zusammenhängen und der Realität zu stellen. Es ist aber dringend notwendig Zusammenhänge zu erkennen und aufzuarbeiten. Die militante Neonaziszene der 90er Jahre, rund um Personen wie Nick Greger, „Piatto“ und Thomas S. haben für eine Stimmung innerhalb der rechtsextremen Szene gesorgt, in der sich das Trio überhaupt erst entwickeln konnte. Auch muss endlich gesehen werden, dass es sich beim NSU um weit mehr, als nur um drei Leute handelt.

Eine schonungslose Aufklärung des Totalversagens der Sicherheitsbehörden deutschlandweit rund um das NSU-Trio ist dringend notwendig, um endlich Konsequenzen ziehen zu können.

Nach der unzureichenden Informationspolitik des Innensenators zum V-Mann Thomas S. hat er es wieder versäumt, den Bundestagsuntersuchungsausschuss, den Innenausschuss und die Öffentlichkeit ausreichend über eine weitere Vertrauensperson zu informieren, die Kontakt zum UnterstützerInnenkreis des NSU hatte.

Meine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat deshalb einen umfassenden Fragenkatalog mit 65 Fragen an den Senat zu Hintergründen und Zusammenhängen im Fall Nick Greger und LKA-Berlin eingereicht.

Wir erwarten Aufklärung bezüglich der Hintergründe und Verbindungen von Nick Greger zum NSU-Trio oder UnterstützerInnen und Kontaktpersonen des NSU. Weiterhin stehen wir immer noch vor der Frage, weshalb der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nicht frühzeitig und lückenlos über den Vorgang zur VP Nick Greger informiert wurde und zu welchen Zeitpunkten Innensenator Henkel von welchen Vorgängen Kenntnis hatte. Vor allem stellen sich Fragen zum Hintergrund und zur scheinbar gängigen Praxis sogenannter Sensibilisierungsgespräche des LKA mit ehemaligen oder derzeitigen V-Personen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass in Berlin der Schutz von militanten Neonazis Vorrang gegenüber der Aufklärung von Öffentlichkeit und Abgeordneten über NSU-Zusammenhänge hat.

Schlagwörter: Berlin, Extremismus, Landtag, NSU