FR| Keine Abgeordneten im Visier

Von HANNING VOIGTS

Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht über das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses. (Archivbild)  Foto: Andreas Arnold

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des NSU-Untersuchungsausschusses richten sich derzeit weder gegen Abgeordnete noch gegen Journalisten. Das sagte Innenminister Beuth am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli.

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses richtet sich derzeit weder gegen Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter noch gegen Journalisten. Das sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss in Wiesbaden. Die Landesregierung könne in den Ermittlungen auch keinerlei Einschränkung der Pressefreiheit erkennen, sagte Beuth.

Obwohl in der Öffentlichkeit häufig dieser Eindruck erweckt werde, stünden die Ermittlungen auch in keinem Zusammenhang „mit der Arbeit und Beweiserhebung des NSU-Untersuchungsausschusses“, so der Minister.

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Schlagwörter: Hessen, NSU, NSU-PUA