Nach der Sitzung am Donnerstag mit dem Onkel der ermordeten Polizistin Michéle Kiesewetter soll am Montag dem 10.3.2014 dessen ehemalige Lebensgefährtin vernommen werden, die als Polizistin arbeitete und wegen Kontakten in die rechte Szene suspendiert wurde. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren Umfelds zum THS oder gar dem Trio selbst bestanden. Am Nachmittag widmet sich der Ausschuss erstmalig den Ereignissen in Eisenach im November 2011 und vernimmt einen LKA-Beamten und einen ehemalige Verfassungsschutzbeamten, die beide in die Suche nach dem Trio involviert waren und offenbar frühzeitig nach Auffinden der Leichen in Eisenach von dem leitenden Ermittlungsbeamten kontaktiert und einbezogen wurden. Sie sollen zu den Umständen ihrer Kontaktierung und ihren daran anknüpfenden Aktivitäten berichten. Wir tickern hier wieder vom Geschehen im Ausschuss. [Freigeschaltet am 12.3.2014, 16.00 Uhr] Themen u.a. Ex-Lebensgefährtin von Kiesewetter Onkel legt familiäre Verbindungen zur rechten Szene offen; Computer, den die ermordete Polizisten gelegentlich nutzte wurde von Ermittlern nicht auf Spuren im Mordfall Kiesewetter überprüft, liegt bis heute unausgewertet in Schleiz; Zeugin berichtet über dubiose Auseinandersetzung von Michel Kiesewetter Monate vor dem Mord in Oberweißbach mit unbekannten Personen & 3 KFZ sowie von Auseinandersetzung beim Kiesewetter Onkel; Tochter des Onkels mit Verbindungen zur rechte Szene im Raum Sonneberg, Freund ggf. Blood & Honour-Mitglied; Onkel nahm Durchsuchungsakten vor Razzien mit nach Hause; Zeugin vor BKA-Vernehmung & U-Ausschuss Befragung bedroht (2 Herren mit Dienstausweisen: “besser nicht erinnern”; Reifen aufgeschlitzt), Beginn des NSU-Komplex ab Wohnmobil-Brand 4.11.2011 und die ersten 72h danach; Polizeichef drohte Verfassungsschutz-V-Mannführer [Spitzel: Brandt/Rachhausen/Degner] mit Aktenbeschlagnahme und der gleiche V-Mannführer widerruft nun seine Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Erfurt, er hätte doch nicht schon am 4.11. vom Tod des Uwe Mundlos erfahren sondern erst zwei Tage später und ist empört, dass die Presse schon von seiner Ladung zum NSU-Prozess am 27.3. weiß.
1. Befragung Fr. Wittig, Polizistin & Umfeld Michéle Kiesewetter (Zeit hier: 10.13-13.01)
2. Befragung Thüringer LKA-Beamter Hr. Dressler (Zeit hier: 13.05-14.37)
3. Befragung Thüringer V-Mannführer Hr. Wießner (Zeit hier 15.05-16.05)16.05
Fortsetzung am 27. März 2014, 9 Uhr. Thema: Komplex Eisenach (ab 4.11.2011).
16.03
Hier geht zum vollständigen Ticker der vorherigen Sitzung vom 6.3.2014, auf den sich einige Äußerungen hier beziehen.
16.01
Der Zeuge ist entlassen. Die Sitzung beendet.
15.55
Zum Ende empört sich der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und V-Mannführer noch, wie es denn sein könne, dass seine Vorladung zum Münchener Oberlandesgericht [am 27.3.2014, ab 9:30 Uhr] zum NSU-Prozess auch vorher in der Zeitung steht. [Unklar, ob ihn das grundsätzlich stört oder ob es in der Zeitung stand, bevor er die Ladung formal zugestellt bekam] Die Vorsitzende erklärt ihm, dass das Gericht auch regelmäßig über anstehende Sitzungstermine informiert und rät ihm, sich in der Sache doch bitte an den Richter, Herrn Götzl zu wenden, da dass den Untersuchungsausschuss ja nicht betrifft.
15.53
Die Abg. König macht auf eine weitere Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aufmerksam, als der Zeuge Wießner vom MdB Binninger befragt worden ist. Dort ging es um die Akten, wonach es u.a. einen Aktenvorgang Trio und einen Aktenvorgang Drillinggegeben haben soll. Wießner habe damals geantwortet. [Drilling] “Das war aber im Grunde genommen eine reine Auswertungsaktion”. Es gab Akten Trio, “das waren reineBeschaffungsakten”. König: Hatten sie die in Verantwortung? Wießner: „[Nein,] die hat Schrader gehabt“. Den Umfang der Akten kenne er nicht mehr. Aber wenn ein Bericht vom Spitzel Tino Brandt kam, dann ist der in die Akte „Trio“ mit reingekommen, da landeten dann auch Observationsberichte. Anfragen/Aktionen vom BfV beispielsweise landete dann [über die Behördenleitung?] in der Drillingakte. Der Aktenvorgang Trio sei in der Abteilung Auswertung geführt worden, was drin stand wisse er nicht, aber alle Berichte die beim Referatsleiter Schrader lagen sind in die Trio-Akte gekommen und wenn das BfV oder andere LfV was hatten, dann kam das in die Drillingakte. „Nach meinem Kenntnisstand ist auch die Drillingakte eines Tages beendet worden“, welcher der beiden Aktenvorgänge länger lief weiß er nicht.
15.51
Dem Zeugen wird von der Abg. König vorgehalten, dass Herr: Menzel schon im NSU Prozess am Münchener OLG ausgesagt habe, dass es definitiv nach dem Mittagessen am 5.11.2011 war, als er Wießner gefragt habe, ob er Infos zum Aufenthaltsort des Trios bzw. von Beate Zschäpe habe. Wießner hätte gesagt “Großraum Chemnitz, die Info Wohlleben habe er erst später gegeben, so Menzel damals. Der Zeuge Herr Wießner, weist diese Darstellung zurück. Er habe gar nicht später mit ihm gesprochen, „es hat nur ein Gespräch gegeben, Frau König” versichert er. Mit anderen hätte er auch nicht gesprochen.
15.48
Die Abg. Beinlich fragt den Zeugen, ob er dem Trio die Taten zutraute: „Ich habe ihnen muss ich ganz ehrlich sagen […] dass sie radikal sind schon, aber dass sie solche Fähigkeiten entwickeln, um Leute aus Fremdenhass [zu töten]“, das habe er nicht zugetraut. Sie fragt nach der von ihm angesprochenen „Fantasie des Herrn Wunderlich“ nach, wonach der Verfassungsschutz vermutlich das Trio deckt. Ob er die schon länger habe? Ja, seit 2000 schon berichtet, Wießner. Bei jeder Gelegenheit habe der Zielfahnder ihn damit gegängelt, “Sag mir wo sie sind!” oder “Hör doch mit dem Versteckspiel auf!” waren die Worte. Wunderlich sei der einzige gewesen, der mit solchen Aufforderungen und Nachfragen zu ihm kam. Auf die Frage, ob er wisse, warum der Polizeidirektor Menzel kurz nach dem 4.11.2011 die Akten im Landesamt für Verfassungsschutz beschlagnahmen wollte, gibt Wießner an, dass er sich vermutlich Hintergrundinformationen und Daten über Auftragungsorte erhoffte.
15.46
Wießner berichtet nochmal von der Veranstaltung des Verfassungsschutzes am 7. November. “Mann hat sich auch gewundert, dass der Minister weggeht und dann wird da ein hohes Lob auf den Verfassungsschutz gehalten”.
15.41
Die Abg. König macht auf Merkwürdigkeiten aufmerksam, die sich aus seinen Aussagen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ergeben. Dort hätte er am 28. Februar 2013 folgendes gesagt: „wenn Sie das hören, da sitzt der Zielfahnder neben dem Polizeileiter und sagt: Ruf den Wießner mal an, der weiß wo die sind. – So ist das geschehen. […] Ja, das müssen Sie sich mal vorstellen. So ging das am 04.11. los. Vom 05.11. kann ich Ihnen noch ein Ding sagen. […] Am 05.11. kommt der an und sagt: Wenn du jetzt nichts sagst, gehe ich ins LfV und beschlagnahme die Akten.“ Wießners Erklärung hierzu: “Dass muss ich jetzt sagen, dass will ich jetzt richtig stellen.Alles was gelaufen ist, ist am 6.11. passiert. Ich muss mich da berichtigen, da lag ich total daneben”. Es hätte gar nicht sein können, weil der Festnetzanschluss erst am 6. November 2011 möglich war, erzählt Herr Wießner. König fragt nach: Also am 4.11. war nun doch nichts und am 5.11. auch nichts, sondern nur am 6.11.? Wießner bestätigt diese neue Version von ihm. Sie hält ihm vor, dass der Zeuge vor ihm, Herr Dressler vorhin das Gegenteil sagte, er habe den ersten Anruf am 4. November 2011 abends erhalten, in dem es hieß das einer der beiden Toten im Wohnwagen Mundlos sei. Wießner meint, dass er das hier zum ersten mal jetzt hört. „Ich war total überrascht, wie gesagt ich war im Ruhestand“ und dass der PD Leiter erstmal „nicht wie allgemein über Handy sondern über Festnetz“ anruft, konnte der Zeuge nicht nachvollziehen. Ein privates Handy aber er nicht, es hätte wenn dann nur ein dienstliches sein können und das habe er nicht mehr, daher kommt nur der Festnetzanschluss in Frage. König fragt nochmal nach: Menzel rief am 6. 11. seiner Meinung nach an, also dem Sonntag? Wießner: Ja. König: Und da saß Wunderlich daneben? Wießner: Ja. König: Aber wie soll das gehen, wenn Herr Wunderlich da doch bei Familie Böhnhardt war? Irritierte Blicke. Eine Lösung gibt es offenbar nicht.
15.37
Wießner: “Der Wohlleben war ja im Grunde genommen die Fixperson in den ganzen Jahren in Jena”. Die Abg. Beinlich fragt nach, ob der Zeuge zwischen dem Anruf und dem Gespräch mit Sippel am 7.11. mit keinem anderen gesprochen habe. Der bestätigt das. Wenn dann hätte er den Abteilungsleiter 4 oder den LKA Präsidenten informiert, dass habe er aber nicht getan. Wießner hatte den Eindruck, als würde er beschuldigt werden, selbst Beate Zschäpe zu verstecken.
15.33
Die Abg. Beinlich meint, dass er im Bundestagsuntersuchungsausschuss immer von beiden, Mundlos und Böhnhardt gesprochen habe, ob es möglich wäre, dass es im Menzel-Gespräch auch um beide ging? Möglich sei das, er will er sich nicht festlegen. Nochmal zu seinem Verdacht befragt, dass Zielfahnder Wunderlich beim Telefonat daneben saß, gibt Wießner na, dass es Wunderlichs übliche Arbeitsweise war. “Herr Wunderlich ist immer direkt zu den Behördenleitern gegangen“, wenn er einen Zielfahndungsauftrag bekam, der hochgehängt war, dann habe der das auch alleine gemacht berichtet der Zeuge. Auf Nachfrage, ob er das Gefühl hatte, das der Anruf nicht Menzels Idee sondern die von Wunderlich war, bestätigt er das, er kenne Wunderlich ja auch, weil beide 3 Jahre dann im gleichen Dezernat waren. Als Menzel ihm mit Beschlagnahme drohte, war „das Ding sowieso zu Ende” sagt der Zeuge. “Das fand ich unmöglich”.
15.29
Der Abg. Untermann fragt weiter zur Rekonstruktion des Gespräches mit seiner Frau. Wießner betont nochmal, wie absolut sicher er sei. Zuhause sei es nunmal bei ihm so üblich, das seine Frau immer ans Telefon gehe. Bis zum 5.11. waren sie bei seiner Schwiegermutter. “Es ist mir nur jetzt immer bewusster geworden, es kann nur so gewesen sein”. Untermann fragt ihn, ob er mal drüber nachdachte auch den Untersuchungsausschuss im Bundestag zu informieren, schließlich habe er da ja ganz anderes erzählt. Wießner: „Ich muss ihnen ganz ehrlich sagen, als ich von Berlin gekommen bin, wollte ich von der Sache nichts mehr hören. Da war erstmal Sendepause“. Auf Nachfrage meint er, dass es nicht normal sei, dass Sippel offenbar am Montag dem 7.11. noch nichts davon wusste. Normalerweise würde bei so was auch immer die Hausleitung informiert, so Wießner.
15.26
Nach dem 4.11.2011 sei geschockt gewesen, was da alles rauskam. Er habe das den Leuten nie zugetraut. “Im Nachgang muss ich ganz ehrlich sagen, dass man die nicht fassen konnte”. Auf Nachfrage der Abg. Pelke berichtet Wießner weiter: „Ich habe seit 2001… Entschuldigung 2003 da war ich beim LKA…da hatte ich mit einer Sache zu tun, weil Wunderlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde von der Frau Böhnhardt [erhielt], die musste ich mit bearbeiten, dass war die letzte Sache die ich mit diesem Trio oder den dreien zutun hatte”.
15.24
Frau Pelke fragt weiter: Was hatten das jetzt für einen Sinn und Zweck, wenn der Menzel bei ihnen Anruf, wo ist denn die Zschäpe? Hat er erwartet, dass sie dienstlich tätig werden? Wießner: Nein, wollte nur wissen, wo die Zschäpe ist. Zu seiner aktiven Zeit stand er mit Menzel noch in Kontakt und auch für Nachfragen zur Verfügung, „ich habe das mit dem Quellenschutz auch nicht so restriktiv gehalten immer” erklärt er. “Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat anzurufen”. Menzel habe gesagt: „Ich ruf hier an mit der Zielfahndung” berichtet Wießner. „Ich hatte in der Zielfahndung nur Kontakt mit Herrn Wunderlich”, auch weil er daher dessen Arbeitsweise kenne, sei ihm klar, dass es sich nur um Wunderlich handeln könnte, der da neben Menzel während dem Anruf saß.
15.21
“Beim Unterdrucksetzen war das dann sowieso ganz schnell zu Ende” berichtet der Zeuge vom harschen Telefonat. König fragt nach, ob er ein Handy habe. Ja, ein dienstliches. Aber zu dem Zeitpunkt hätte er das schon nichtmehr gehabt
15.19
Der Abg. Kellner fragt nach dem Grund von Menzels Anruf. Der Zeuge weiß es nicht, vermutet aber einen Tippgeber in der Thüringer Zielfahndung. “Was mich gewundert hat, was sonst Jahre lang nicht gelaufen ist, [ein Anruf] übern Festnetzanschluss!” empört sich Wießner. Ob es nochmal Kontakt über die Dienstelle danach gab? “Nein ich habe nach dem siebten keinen Kontakt mehr gehabt”, weder mit VS und LKA, so der Zeuge. Kellner fragt nochmal nach, ob er sich das wirklich nicht erklären kann. „Ich kann mir das schon erklären“ meint Wießner. “Wunderlich hatte die Fantasie gehabt, die werden gedeckt!”. Es geht dann nochmal um die Tage 5./6. und den 7. November im Erfurter Augustinerkloster, aber Wießner ist sich sicher, das Telefonat mit Menzel könne nur am Sonntag dem 6. November stattgefunden haben. Mit Herrn Wunderlich habe er keinen Kontakt gehabt. “Es ist mir bis heute unerklärlich, wie der an die Festnetznummer gekommen ist” äußert Wießner weiterhin und erwähnt auch einen Umzug kurz zuvor, weswegen die Nummer noch relativ frisch sei. „Es war erstmalig, dass dienstlich jemand über diese Nummer anrief. […] Mich hat gewundert: Wunderlich muss wohl bei ihm gewesen sein, zum Zeitpunkt des Anrufes“ ergänzt der Zeuge. Ob der Anruf vom Festnetz kam, kann er auf Nachfrage der Abg. König nicht mehr beantworten. König hakt noch ein weiteres mal nach, ob er sich 100% sicher sei, dass es Sonntag war, weil seine Aussagen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ja zeitlich Sinn gemacht hätten, seine jetzige Darstellung aber im Widerspruch steht. “Ich war bis zum 5. bei meinen Schwiegereltern, die Pflege brauchten. Abends sind wir zurückgekommen”, es könne nur am 6. November gewesen sein. Die Abg. König ist im wahrsten Sinne des Wortes verwundert darüber, dass der Zeuge Herrn Wunderlich neben dem Anrufer Menzel am Telefon erkannt haben will, wo doch Wunderlich selbst am 6. November anderweitig zu tun hatte. Der Zeuge kann es sich nicht erklären. Seine Nummer sei bei der Auskunft gesperrt. Es gab auch nur einen Anruf und nicht zwei, erklärt Wießner. Zwickau habe da noch keine Rolle gespielt.
15.15
Auf die Frage wie, woher Menzel die Nummer von Wießner bekommen habe, sagte der: “Von der Zielfahndung”. Der Zeuge wird zum Gespräch in der PD Gotha befragt: Waren sie da mit dabei? Wießner: “War ich nicht”. Auch habe er mit keinem vom Landesamt für Verfassungsschutz telefoniert. Erst am 7. November 2011 war er auf Einladung bei einem Symposium des Verfassungsschutzes im Erfurter Augustinerkloster. Am Ende des Symposiums sagte er dem Präsidenten: “Mundlos ist bei einem Banküberfall getötet worden. Es kommt was auf sie zu”. Wießner berichtet, das er das Gefühl hatte, dass Sippel davon noch gar nichts wusste. “Den Eindruck habe ich bis heute […] der hat so jedenfalls getan, als wüsste er von der ganzen Sache nichts” erklärt der Zeuge. Auch Innenminister Geibert musste dann aus der Pressekonferenz raus. Auf Nachfrage ob er sich nochmal mit dem Trio aus eigenem Interesse befasst hatte, verneint er, erst wieder im Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt. Das BKA und die Schäferkommission hätten ihn noch vernommen.
15.11
Die Vorsitzende Abg Marx befragt den Zeugen zu den Vorgängen in Eisenach/Gotha. Doch Herr Wießner will vorab seine Aussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss widerrufen.„Nach heutigem Erkenntnisstand muss ich erstmal sagen, dass ich die Aussagen in Berlin die ich getroffen haben, dass ich sie klarstellen muss… dass ich sie wo wie ich sie in Berlin gemacht habe nicht halten kann“ erklärt der pensionierte Verfassungsschützer. Er berichtet, dass nach seiner Erinnerung der Telefonanruf von Herrn Menzel definitiv erst am Sonntag dem 6. November gekommen sein kann, dies habe er mit seiner Ehefrau rekonstruiert. [Im Bundestags-UA sprach er von 2 Telefonaten am 4. und 5.11.]. Es könne nur der 6.11. gewesen sein, „weil bis zum 5. waren wir bei den Schwiegereltern” so der Zeuge. Der Inhalt sei unverändert, aber der Zeitraum sei ein anderer, als er zunächst ausgesagt habe. Im Gespräch habe ihn der Polizeichef sehr harsch angefahren: “Sag mir wo die Zschäpe ist oder ich beschlagnahme die Akten im LfV” soll er gedroht haben. Seine Ehefrau nahm das Gespräch über Festnetz entgegen, sie reichte es weiter. Menzel fing mit den Personen Mundlos und Böhnhardt an, Mundlos sei tot und fragte dann “wo ist Zschäpe?!”. Auf Nachfrage: “Er hat nur von Mundlos gesprochen […] Das Gespräch war vielleicht zwo-drei Minuten”. Wießner habe entgegnet: Der einziger Ansatzpunkt, den ich euch nennen kann ist Wohleben. Doch Menzel sei damit nicht zufrieden gewesen, berichtet der Zeuge. Es habe ihn im Nachhinein gewundert, dass der Polizeichef nicht direkt Kontakt übers Innenministerium ans Verfassungsschutz-Amt gesucht habe.
14.33
Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen. Er ist entlassen.
14.30
Auf Nachfrage der Abg. König, warum die 24 Bände 2 Tage unter Verschluss waren gibt er an, dass die Akten durchaus noch zugänglich waren, sie standen eben nur beim Abteilungsleiter im Raum. “Wir haben die Bände rausgeholt und uns die Informationen dann rausgezogen”. Da dass schließlich zu aufwendig wurde, hat er die Akten übergegeben und bei sich um Schrank aufbewahrt. Abg. König: Wussten sie, dass der LKA Präsident Jakstat eine Kopie hat? Dressler: Ja, das habe er später mitbekommen. Eine digitale Version lag [bei der AG Kommission] vor, nicht bei Herrn Jakstat sondern bei Herrn Nolte, der aber nahe am Präsidenten dran war. Ob er Kenntnisse über eine Kopie beim Innenministerium hatte? Keine Gesamtkopie, sondern nur Auszugsweise. Wer aus dem Innenministerium, das war weiß er nicht. Das Innenministerium selbst klinkt sich an der Stelle ein und eine Vertreterin macht darauf aufmerksam, dass die Innenrevision über all diese Vorgänge, wer wann zu was eine Kopie angefertigt hat, einen entsprechenden Bericht erfasst hat.
14.27
Die Abg. Beinlich fragt weiter zur Sicherung nach er Übergabe. “Wir haben die Kiste gekriegt, da waren 24 Bände drin” berichtet Dressler. Da habe man sich entsprechend schon Infos [für die ersten Ermittlungen/Abfragen] rausgezogen, die Akten wurden dann dem BKA übergeben und dort zuerst normal gescannt. Das erwies sich aber als enorm aufwendig. In der Konsequenz habe man dann neue, bessere Scan-Möglichkeiten organisieren können. Frau Beinlich fragt nach: Wer genau hatte die Akten vor der Digitalisierung in der Hand. Dressler: “Das ist jetzt schwierig…”. Er erinnert sich, dass sie bei der Übergabe an die BAO Trio dort in einem abgeschlossenen Schrank in einem ebenfalls abgeschlossenen Bereich aufbewahrt wurde, dort hätten nur die Auswertungskräfte Zugriff gehabt. Anschließend sei sie dann nach Meckenheim übergeben worden.
14.24
Die Abg. König fragt weiter zur Aktenübergabe an die BAO-Trio. Der Zeuge Dressler erklärt, dass vor der Übergabe kein Scan durch Thüringen durchgeführt wurde. Er habe alle Akten an die BAO übergeben. “Das BKA hat die gescannt”.
14.22
Es geht nochmal um die Aktenlage bei der Aufnahme der Ermittlungen Anfang November 2011. Es handelte sich einen Bestand von 24 Ordner beim LKA. Die Abg. König möchte wissen, ob er Kenntnis, davon hat, dass bei der Suche nach diesen Ordnern auch leere Ordner mit dem Namen “Zschäpe” auf dem Ordnerrücken gefunden worden? Dressler: Dass kann er im einzelnen nicht sagen, “es kann aber durchaus normal sein und es kann passieren”. KAN-Akten würden für einen Zeitraum X aufbewahrt und dann vernichtet, alte Ordner[-Hüllen] werden aufgehoben und neubestückt, so kann es vorkommen, das auf dem Rücken noch alte Vorgangsnamen stehen. “Das ist völlig unspektakulär und entspricht den normalen Umständen” erklärt Herr Dressler.
14.17
Der Abg. Kellner fragt nochmal nach den Aufgaben des Zeugen in der Anfangszeit, er habe u.a. erste Berichte fertiggestellt. Gegenüber der Abg. König erklärt er, dass er dafür da war, alle Anfragen zu beantworten. Grundlage hierfür seien alte Berichte zu “zu bestimmten Gruppierungen, die temporär von Bedeutung waren” und [LKA] Jahresberichte gewesen und . Dass “was wir zumindest noch zur Verfügung hatten”, so Dressler. Keine Verfahrensunterlagen, aber später als die Akten vorlagen, sei der Aufwand auch viel größer geworden, die Anfragen zu bewältigen Es kamen Fragen wie: Wie viel Sprengstoff wurde verwendet, was für Sprengstoff, was waren die zeitlichen Abläufe, usw. Dann habe man z.B. versucht die zuständiger Einheit, die für die USBV [Unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtung] zuständig war, zu klären ob noch Protokolle zum damals verwendeten Sprengstoff damals vorliegen, so er Zeuge.
14.13
Frau Beinlich fragt weiter zur Spurensicherung und ob es üblich sei, dass Schusswaffen nicht per se auf Fingerabdrücke geprüft werden. Herr Dressler kann zu dem speziellen Fall nichts sagen, er geht aber davon aus, dass es sich um Waffen handelt, die man im Brandschutt fand und die entsprechend beschädigt waren. Die Kriminaltechniker haben die Einschätzung zu treffen, was mit den Spuren passieren soll. „Wenn so ein verglühtes Ding in der Ecke [liegt], ist es die Einschätzung der Kollegen, das zu bewerten“. Er könne sich in keinster Weise vorstellen, „dass das jemand vergessen hat”. Auf nochmalige Rückfrage, wann denn Michéle Kiesewetter ins Spiel kam, äußert Dressler: „ob das Montag oder Dienstag war, ich weiß das nicht mehr”.
14.11
Die Abg. Beinlich fragt nach, ob es denn normal ist, dass man einem Kollegen androht, ihn „zu holen“, wenn er nicht komme. Dressler weißt auf den erheblichen Druck hin, unter dem Herr Menzel gestanden habe. „Da kann es passieren, dass einem so was schon rausrutscht“. Offenbar wollte der ehem. Verfassungsschütze Wießner nicht beim ersten mal kommen, “sonst hätte er [Menzel] ja so einen Spruch nicht gebracht“.
14.08
Die Abg. Pelke fragt weiter zur Anwesenheit des Verfassungsschutzes. “Wie der Kollege Wießner dazu bewogen wurde, nach Gotha zu fahren, dass weiß ich nicht”. Dressler berichtet weiter zur Übergabe der Ermittlungen von der Soko Capron an die BAO Trio. Frau Marx kommt darauf zurück, dass der Vorgang Eisenach ja auch schon Thema beim Münchener Oberlandesgericht im NSU-Prozess war und das Menzel wohl angab, dass man wegen mehrere Banküberfälle im Bereich der PD Gotha bereits vorab Kräfte bereit hielt, damit man im Falle eines weiteren Überfalls schnell reagieren könne. Herr Dressler bestätigt das. “Aus meiner Kenntnis heraus, waren Vorbereitungsmaßnahmen getroffen”, dass sei schon über mehrere Wochen im Vorfeld bedeutsam gewesen, so der Zeuge. Es geht auch nochmal kurz um eine Soko „Trio“ die schon vor dem Auffliegen des NSU bestand und Bezug zu einem anderen Bankraub hatte, doch Dressler kann die seltsame Namensgebung nicht aufhellen [merkwürdig ist die Namensähnlichkeit zur 2011 erst gegründeten BAO „Trio“]. Auf Nachfrage des Abg. Untermann, ob der Zeuge Kenntnisse von ähnlich gelagerten Banküberfällen in Sachsen hatte, verneint er das.
14.04
König fragt weiter, ob Herr Menzel am Samstag über ein Telefonat mit dem Wießner berichtet habe. Der Zeuge weiß er nicht mehr, es kann sein Verfassungsschützer oder auch nicht sein. Auf die Frage, ob er wisse, auf welches Telefonat sie abzielt, gibt er an: “Ich nehme an, dass Telefonat wo er ihm gedroht hat, ihn zu holen”. Die Abg. König versucht weiter zu ergründen, was dann So./Mo./Di. Geschah. Auf nochmalige Nachfrage zum Wunderlich-Kontakt sagt Dressler: “Natürlich haben wir uns da unterhalten […] Ich habe mit Herrn Wunderlich am Sontag bestimmt gesprochen, was im einzelnen kann ich nicht mehr sagen”.
14.02
Zu seiner Anbindung beim BAO Trio gibt er an, dass es nicht nur um die Aktenaufbereitung ging, er war ja damals auch Ermittlungsführer gewesen. Nochmal zur Einbindung der Soko Capron befragt, gibt er an, dass diese im Bereich der Spurenbearbeitung wohl eingebunden war, vermutlich Kriminaltechniker aus der PD Gotha, “das würde Sinn machen”.
14.01
Die Abg. König, fragt weiter zu einem Abweichen von üblichen Ermittlungsmaßnahmen in Eisenach und möchte wissen, ob Herr Menzel vielleicht ihm gegenüber äußerte, dass jetzt besondere Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden oder bestimmte Sachen nicht ergriffen werden. Herr Dressler sind keine derartigen Äußerungen bekannt, es gibt da klare Regeln, wie zu verfahren sei. Die Abg. önig meint, dass Herr Menzel ja vom Tatortprinzip und hin zum Täterprinzip abgewichen ist. Dressler: “Ja, seine Entscheidung. Er ist der Polizeiführer”. Er habe mit dem Einsatz selbst nichts zu tun gehabt, er sei nur hingefahren, weil man Infos von ihm wollte, erklärt er. Auf Nachfrage, ob er sich mit Kollegen am Sonntag, Montag und Dienstag über die Ereignisse vom Freitag dem 4.11.2011 austauschte, gibt er an, dass sich freilich alle darüber unterhielten. Wer am 4.11. eingesetzt war, das weiß er nicht mehr, allerdings war die Tatortgruppe des TLKA dort, Leiter sei der Dez-Leiter 33, Jürgen H.. Ob am Sonnabend schon der Mordfall Kiesewetter eine Rolle spielte, ist er sich nicht sicher, [wann die aufgefunden Waffen identifiziert wurden].
13.57
Die Abg. König fragt den Zeugen weiter zu der Information, das Akten beim Verfassungsschutz beschlagnahmt werden sollten und fragt nach von wem. Der Zeuge kann sich nicht erinnern. König bohrt nach, wie die Info zustande kam. Doch Herr Dressler meint, dass wenn sie unten in der Raucherinsel des Landtages stehe und ihr jemand etwas in der Pause am Rande erzählt, sie sich doch auch nicht immer daran erinnern kann. König: Doch, das könne sie. Dressler: Dass sei doch gut. König fragt zurück: Mit wem rauchen sie denn normalerweise? Dann geht’s wieder zur Sache zurück, Dressler: “Das für uns zum damaligen Zeitpunkt die Rolle des Verfassungsschutzes unklar war, das ist kein Geheimnis. Dass Herr Menzel noch einen Schritt weitergehen wollte, um die Akten zu beschlagnahmen, dass ist nur konsequent”, so der Zeuge. Auf Nachfrage, ob am Sonnabend schon die Kollegen aus Baden-Württemberg da waren, kann er keine Angaben wegen fehlender Erinnerung dazu machen. Er selbst hatte mit denen nicht zu tun gehabt, aber in der BAO Trio wären sowieso aus allen Bundesländern Leute gekommen.
13.53
Es geht weiter um den Umstand, dass auch Akten beim Landesamt für Verfassungsschutz sichergestellt werden sollten. Dressler meint, dass dies nur logisch sei aus Sicht eines Ermittlers, wenn bekannt ist, dass der Verfassungsschutz da involviert sei. “Obs so umgesetzt wird ist eher zweifelhaft”. Der Abg. Kellner fragt nach, welche Aufgabe denn der Herr Wießner vom Verfassungsschutz an dem Tag hatte [Anmerkung: Ehemaliger V-Mann Anwerber beim Thüringer Inlandsgeheimdienst]. “Herr Wießner müsste in Pension gewesen sein”, der Zeuge weiß nicht wer ihn angerufen oder dort hinbestellt hat, er war jedoch definitiv mit in Gotha [am Samstag 5.11.2011]. Kellner: Haben sie mal nachgefragt, warum der da ist? Dressler: Wenn’s um das Trio ging bzw. einer der drei schon beteiligt war, dann sei doch klar, dass auch Herr Wießner da vielleicht etwas zu Beitragen könne, der habe ja auch beim Verfassungsschutz mit dem Trio zu tun gehabt [Fahndung, V-Personen im Umfeld]. “Dass wusste sicherlich auch der Herr Menzel” so der Zeuge, der Wießners Anwesenheit jedoch nicht als unnormal empfindet. An andere Verfassungsschützer kann er sich nicht erinnern.
13.49
Die Abg. Beinlich fragt nochmal nach den Infos, wie sie am am 4.11 bzw. 5.11. rüber kamen, z.B. was die Wortwahl betrifft [beide wurden erschossen, erschossen aufgefunden, etc.], aber das habe zu dem Zeitpunkt noch keine Rolle gespielt oder war nicht bekannt. Zum Zielfahnder Wunderlich gibt Dressler an: “Ich wusste er war in der PD Gotha, ob ich ihn da gesehen habe, kann ich nicht sagen”. Zur Arbeitsweise von Menzel befragt gibt er an, dass dieser einfach nur Informationen vom Zeugen und von Herrn Harzer wollte, er wollte sich auch über den Hintergrund der beiden Getöteten Informieren, ein ganz normales Hilfegesuch. Zur Arbeitsweise gibt der Zeuge an, dass Menzel unter enormen Stress gestanden habe wegen der Gesamtereignisse. Frau Beinlich fragt weiter über das Zustandekommen von Informationen. Der Bezug zu Beate Zschäpe bzw. den Brand in Zwickau sei wohl am Montag zustande gekommen, über „ganz normale Wege“. Frau Beinlich möchte wissen, was denn die normalen Wege seien. Dressler erklärt den Meldedienst, bei dem Ereignisse mit besonderer Bedeutung zusammengefasst sind und die dann innerhalb bestimmter Fristen, z.b. an andere Dienststellen, das Innenministerium oder weitere Bundesländer gesteuert werden müssen.
13.40
Der Abg. Untermann fragt weiter nach der Einbindung der Soko „Capron“ (wenn , dann nur in dem 3h-Zeitfenster in Gotha, so Dressler) und welchen Dienstposten der Zeuge beim LKA damals hatte. „Mitarbeiter für Informationsbeschaffung“ äußert er. Der Zeuge berichtet auch über die Praxis der Personenidentifizierung anhand fester Größen wie Zahnstatus, DNA und Fingerabdrücke. Auf Nachfrage zum Bekanntwerden, dass es Mundlos war und was die Rolle von Böhnhardt angeht, meint Dressler dass dessen Identifizierung noch immer nicht klar war. Er habe bei der Info, dass Mundlos identifiziert wurde, sich drauf verlassen, weil mit dem Fall ja auch erfahrene Beamte befasst waren und nicht weiter nachgefragt. Die Frage von Untermann, ob er sich vorstellen könne, dass die beiden sich gegenseitig umgebracht haben könnte, will er nicht beantworten, da es reine Spekulation [und das nicht seine Aufgabe als Zeuge] sei.
13.36
Die Abg. Pelke fragt nochmal zum Verdacht nach, dass einer der Täter Uwe Mundlos und wann er genau er die Mitteilung mit kam, dass es sich tatsächlich um die beiden handelt. Der Zeuge kann es zeitlich nicht mehr genau einordnen, weil sich in der Zeit so viel ereignete mit Bezug zum 4.11. & Trio. Er berichtet von einem permanenten Informationsaustausch und -abgleich, zwischenzeitlich seien damit 500 Beamte in Bewegung gewesen. Bei der BAO-Trio hatte er vorwiegend mit den Altakten und einzelnen Ermittlungshandlungen zu tun. Auf Nachfrage, das in ihm eigentlich vorgeht, als jemand der Jahre lang mit der Suche nach dem Trio zu tun hatte und mit der Wendung des 4. 11. dann plötzlich etwas Licht ins Dunkle geworfen wird, gibt Dressler an, dass zu dem Zeitpunkt ja noch nichts über die 10 Morde bekannt war, aber das was bekannt war habe Erstaunen hervorgerufen. Er habe nicht damit gerechnet, die drei flüchtigen Neonazis auf diese Weise wiederzufinden.
13.33
Nachfragen, ob er vorher bereits mit der BAO Bosporus, dem Kiesewetter-Mord oder den Banküberfällen zu tun hatte, verneint er. Es geht weiter rum die Akten. Nach dem 4.11.2011 seien im Geschäftsbereich die alten Akten gesucht worden, diese wurden gefunden und standen dann zwei Tage unter Verschluss, so der Zeuge. Grund: Weil sie der Abt. Leiter Staatsschutz in seinem Dienstzimmer eingeschlossen hat. Vorher waren sie im Keller in den Asservatenräumen, die auch unter Verschluss waren. Dressler berichtet über das KAN-Aktensystem mit seinen Aufbewahrungsfristen. “Diese Akten waren bekanntermaßen abgelaufen und sind nur noch im LKA gewesen, auf Grund der Taten, die in dem Zusammenhang stehen und weil man der Meinung war, das das eine Bedeutung hat, die nicht rechtfertigt die jetzt wegzugeben”. Wer im Zuge der Ermittlungen nach dem 4.11. Informationen aus den Akten brauchte, ging in das Büro, wo sie eingeschlossen waren und entnahm sich dort die Infos.
13.29
Auch Nachfrage der Abg. König zum Anruf, ob der denn nun am 4.11. oder 5.11. stattfand, gibt er an, dass Herr Nuschke am 4.11. am späten Abend anrief und ihm das am Rande zur aufgefunden Person mitteilte. Ob dieser aber mit Gewissheit sagte, dass es Mundlos war oder das es Mundlos sein könne, das weiß er nicht mehr. Möglicherweise habe die Tätowierung von Mundlos da eine Rolle [bei der Identifizierung] gespielt. Vor dem 15 Uhr Termin in Gotha hat er sich auf Nachfrage nicht weiter mit dem Trio auseinandergesetzt. Er wusste nicht wo die Akten sind, aber dass es sie noch gab. Man habe diese ja aufbewahrt und nicht [gemäß der regulären Löschfrist vernichtet], weil man die Hoffnung hatte, eines Tages nach dranzukommen, zumindest Böhnhardt hätte noch immer einen offenen Haftbefehl gehabt, so der Zeuge. Ob er am selben Wochenende noch ein Telefongespräch mit Zielfahnder Wunderlich hatte? Möglich sei das, er kann sich aber ebenso wenig dran, ob er den auch vielleicht noch getroffen habe. Die Identifizierung von Mundlos soll in der Nacht von Freitag auf Sonnabend erfolgt sein, so der Zeuge. Er habe sich gedacht, dass es Mundlossein wird, wegen der Tätowierung. Fotos oder Leichen habe er jedoch nicht gesehen. “Irgendwer hatte den Verdacht mitgeteilt, da war es mit Sicherheit noch nicht bewiesen” erzählt der Zeuge.
13.24
Auf Nachfrage des Abg. Kellner berichtet der Zeuge auch zur Abgabe des Falles ans BKA, welches eine BAO einführte [BAO Trio], die Außenstellen in Sachsen und Thüringen einrichtete. “In dieser BAO habe ich mitgearbeitet, für 4 Wochen”. Alte Akten seien herangezogen [beschlagnahmt?] worden, die Ermittler hatten eine digitale Ausführung davon. Wie viele Polizisten zuerst am Tatort waren kann der Zeuge nicht mehr sagen, in der Besprechung mit Menzel gab es nur einen groben Überblick. Ob dort auch die Mitteilung eine Rolle spielte, dass auf Polizisten geschossen wurde, möchte Herr Kellner wissen. Dressler: Nein, es “seien Schüsse gefallen” war die Äußerung. Er kann sich nicht erinnern, dass mitgeteilt wurde, dass auf Polizisten geschossen worden sei. Erst seien Schüsse gefallen, dann ist das Fahrzeug in Brand geraten, so seine Erinnerung. Details spielten da noch keine Rolle.
13.20
Dressler war auch in die folgenden Ermittlungen involviert und war gefragt Berichte auch für andere Behörden [GBA, BKA] zu erstellen, dazu habe er Infos aus den Akten rausgesucht und zusammengesucht. [reine Tätigkeit der Abt. 2, die AG Kommission, die Akten für den Untersuchungsausschuss zusammenstellte, entstand später]. Mit beteiligt waren auch die LKA-Beamten Herr Eimecke und Frau Dittrich, temporär. Herr Kleimann nicht, der war da ja schon Jahre in Pension, so der Zeuge. Frau Marx fragt nach, ob man den nicht nochmal geholt hat, auch weil er der letzte war, der sich mit den Ermittlungen zum Trio [sog. Kleimann-Bericht] befasst hat? Ja, man habe nicht geholt.
13.17
Auf Nachfrage ob denn bei der Zusammenkunft mit Menzel die Toten schon zweifelsfrei identifiziert waren, gibt er an: Mundlos ja, der andere noch nicht. Und die Todesursache? “Das war kein Gegenstand, die haben sich erschossen…”. Menzel ging da aber nichts in Detail. Herr Dressler gibt an, dass man Menzel auch über das damals schwierige Verhältnis zum Verfassungsschutz informierte. Dressler und Zielfahnder Wunderlich waren da gleicher Meinung. Er berichtete, dass sie „die Rolle des LfV nicht wirklich überblicken konnten. Die war sehr zweideutig und das haben wir ihm auch gesagt”. Wie Holger Gerlach in den Fokus zu dem Zeitpunkt kam, kann der Zeuge nicht mehr genau sagen, vielleicht über die Papiere bei den Toten.Es ging auch um die Kontaktpersonen wie André Kapke und Ralf Wohlleben. Ein Protokoll der Besprechung gibt es nicht.
13.13
Herr Harzer holte den Zeugen Dressler am 5. November 2011 gegen 15 Uhr mit einem Dienstwagen ab, dann seien sie zum Behördenleiter Menzel gefahren, so der Zeuge. Dort habe Herr Menzel dann einen Überblick über den Sachstand und die Ermittlungen gegeben. “Herrn Harzer und mir, es kann sein, dass noch andere Personen da waren”. Auf Nachfragen benennt der Zeuge auch den Verfassungsschützer Norbert Wießner [der zur Fahndungszeit eine Reihe von bekannten Neonazis als V-Leute führte]. Harzer und er wurden nach ihrem damaligen Ermittlungsstand aus der Fahndungsphase zum Trio befragt. 18 Uhr ist er dann wieder zurückgefahren. Auch erinnert er sich, dass dann Kontakte nach Hannover „aktiviert worden“, weil Holger Gerlach ja dort wohnhaft war. “Zu dem Zeitpunkt wurde glaube ich auch bekannt, dass in Zwickau dieses Haus in Brandt geraten war” berichtet Dressler. Insgesamt schätzt er das Gespräch auf eine [?] Stunde ein.
13.10
Den Anfang macht die Vorsitzende, sie möchte zunächst wissen, wie er von den Vorgängen in Arnstadt und Eisenach erfahren habe. Dressler meint, dass es zeitlich der 4. oder 5. November 2011 gewesen sein muss. Er bekam einen Anruf mit dem Hinweis, dass einer der beiden in Eisenach tot aufgefundenen Personen Uwe Mundlos sein soll, das sei zu dem Zeitpunkt aber noch nicht ganz klar gewesen. Spätestens am 5. November hätte sich die Erkenntnislage verdichtet. Er bekam dann die Aufforderung nach Gotha zu fahren,gemeinsam mit dem Kollegen Harzer, der auch ein erfahrener Beamter beim LKA Thüringen ist, was die Bekämpfung rechter Straftaten angeht. Auf Nachfrage gibt er nochmal an, dass er zunächst von einem Kollegen N. der Polizeiinspektion Gotha angerufen wurde, der dort zeitweise eingesetzt war, früher habe Herr Dressler bereits eng mit ihm zusammengearbeitet. Das Telefonat mit N. hatte einen privaten Hintergrund, ehe die Person am Rande mitteilte, dass eine der beiden Personen Böhnhardt oder Mundlos war.
13.07
Wenn Herr Dressler nicht grade ermittelt, dann sitzt er vor einem Untersuchungsausschuss und steht den Abgeordneten Rede und Antwort, könne man meinen. Der Polizeibeamte ist nicht zum ersten mal da. Die letzten Befragungen vor dem Thüringer Ausschuss bezogen sich aber auf andere Komplexe, wie z.B seine leitende Tätigkeit in der Ermittlungsgruppe Terrorismus / Extremismus (EG Tex), Razzien & Fahndung nach dem Trio ab 1998 oder ein nicht ausgewertetes Asservat aus Garage von Beate Zschäpe [Telefonliste]. Heute soll es um die Abläufe ab dem 4. November 2011 in Eisenach gehen und damit taucht der Thüringer Untersuchungsausschuss auch mit weiteren Zeugenbefragung in eines der jüngsten Kapitel des NSU rund um dessen Selbstenttarnung ein. Auf die Frage, welche Verfahrensweise er denn gerne hätte, gezielte Fragen oder die Schilderung einer eigenen Zusammenfassung, meint der Zeuge: „Wir bleiben dabei, sie stellen die Fragen und ich antworte“.
Nächster Zeuge. Jürgen Dressler, LKA Thüringen.
(Foto vom letzten NSU-UA-Besuch in Erfurt, April 2013)
12.01
Die Zeugin ist entlassen. Pause.
12.00
Die Abg. Meissner fragt die Zeugin, wie sie sich auf die heutige Befragung vorbereitet hat. „Gar nicht“ erwidert die Zeugin. Grundsätzlich verfolge die sie aber das Geschehen rund um das Thema. “Gelegentlich lese ich es mal auf Haskala[.de]”, nicht alles aber „ab und an mal“. Die Abg. König macht nochmal darauf aufmerksam, dass die Zeugin zugesagt hat, behilflich bei der Identifizierung der zwei Personen zu sein, die sie aufsuchten und vor der BKA-Befragung auf sie einwirkten, „sich nicht zu erinnern“. Der Untersuchungsausschuss wird das weitere Vorgehen diesbezüglich in seiner Beratungssitzung klären. Die Vorsitzende dankt der Zeugin für ihre Aussage und wünscht ihr eine bedrohungsfreie Zeit.
11.58
Die Abg. Pelke fragt weiter, ob Michéle Kiesewetter Kenntnisse darüber hatte, dass die Tochter von ihrem Onkel, Mike Wenzel, in der rechten Szene aktiv war bzw. mit dieser zu tun hatte. Die Zeugin bestätigt das. Ob Kiesewetter bemüht war ihr zu helfen oder den Fakt offenkundig zu machen? “Beides eher nicht” antwortet Wittig. Es sei im Grunde genommen auch egal gewesen, weil Kiesewetter sowieso die Woche über in Baden-Württemberg war und nur am Wochenende nach Hause kam. Jedoch hätte es von Seiten jener Tochter einen Konkurrenzkampf gegeben, „als Michéle einen Gebrauchtwagen bekam hat ihr M. vorgeworfen, die kriegt alles und ich nichts”. Das KFZ sei wohl von der Großmutter gekommen. Ob es Seitens der fast gleichaltrigen jungen Frau Bedrohungen in Richtung Kiesewetter gab kann die Zeugin nicht beurteilen.
11.55
Die Abg. König macht der Zeugen einen Bild-Vorhalt und fragt, ob sie die Person kenne. Doch Frau Wittig muss passen, die kräftige tätowierte Person, um die 40 Jahre alt mit sehr kurzen Haaren kenne sie nicht. [Es handelt sich um Jug Puscaric, siehe UA-Sitzung 6.3.2014, Befragung Mike Wenzel]
11.54
Der Abg. Kellner fragt, ob sie neben der rechten Szene auch mit der linken Szene zu tun hatte. „Auch da habe ich Fälle bearbeitet und ich war auch die Ausländersachbearbeiterin“ gibt Wittig an. Kellner fragt, ob es zutrifft, dass sie in der linken Szene häufiger aktiv war als in der rechten Szene, die Zeugin kann das nicht bestätigen. Man habe natürlich mit der „alternativen Szene“ zu tun gehabt, so Wittig, doch die sei in der Region nicht so stark präsent wie in Jena oder in anderen Städten, berichtet die Zeugin.. Es beschränkte sich daher auf Ermittlungen zu Graffiti-Sprühereien und gelegentlichen Einsätzen bei Veranstaltungen, z.B. wenn es am/im Pößnecker Schützenhaus Aktivitäten gab.
11.53
Die Vors. Abg. Marx fragt, ob sie nun vollständig ausgesagt habe oder noch Ergänzungen machen müsste. „Ich wüsste nicht, was ich jetzt sagen soll. Wenn sie noch fragen wollen…“. Bei einigen Nachfragen geht es nochmal um die Sachbeschädigung(en) bei ihr und ob sie sich immer noch bedroht fühlt. Der Abg. Untermann macht sich „ein bisschen Sorgen“ um ihre Sicherheit, die Zeugin gibt an, dass sie zur Zeit in Ruhe gelassen werde.
11.50
Die Abg. König fragt nach weiteren Verbindungen und möchte wissen, ob die Zeugin Kenntnisse hat, wonach Robert Böttinger Kontakte zu Marcel Degner [Blood & Honour Sektionsleiter, V-Mann TLfV] pflegte. Der Zeugin ist das nicht bekannt. Einen Ronny Fuchs kann sie nicht zuordnen, Martin Rühlemann kennt sie sehr wohl aus Jena. “Der war Türsteher und jetzt wohl auch Hells Angel” berichtet sie [Rühlemann, Ex-NPD-Funktionär, war auch Mitglied in der Sicherheitsfirma ihres Mannes]. An einen David Buresch [FN Jena/Kahla] erinnert sie sich vage im Zusammenhang mit dem Pößnecker Schützenhaus, [was zeitweise in der Hand von Neonazis war]. Auf Nachfrage der Abg. Marx, ob andere Polizisten von den Problemen der Tochter des Beamten Wenzels wussten, verneint die Zeugin das.
11.48
Die Abg. König kommt nochmal auf die Tochter vom Onkel der Michéle Kieswetter , deren Freund und ihr Umfeld zu sprechen. Sie fragt die Zeugin, ob es sich um die Person „Robert Böttinger“ (phon.) handeln könnte. Die Zeugin signalisiert, dass es die Person gewesen sein könnte. Die Abg. König macht darauf aufmerksam, dass es sich dann um eine Person des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ gehandelt haben könnte, die definitiv „kein Mitläufer“ sei. Wittig hat auf Nachfrage noch keine Kenntnis davon gehabt. Was den Zeitpunkt anbelangt, wo sich die Tochter mit den Leuten [rechte Szene Umfeld Neuhaus] abgegeben hat, so ordnet die Zeugin das auf die Jahre 2003, 2004, 2005 ein, sie wäre am Wochenende auf Veranstaltungen und Partys gewesen. Kurz geht es auch im die Stief/Halbschwester von Kiesewetter, I., ihren Freund bezeichnet die Zeugin als „normalen Mensch“. Ob Kiesewetters Cousine ihren Freund aus der rechten Szene mit nach Hause brachte? Nein entgegnet Wittig, “das hätte Mike nicht zugelassen“. Auf Nachfrage gibt sie an, dass Wenzel über den rechten Hintergrund sehr wohl bescheid wusste.
11.46
Auf Nachfrage durch den Abg. Kellner zum Hausbesuch der zwei unbekannten Männer gibt die Zeugin noch an, dass die Gegensprechanlage zu dem Zeitpunkt nicht funktionierte, die sei „seit Ewigkeiten kaputt“ gewesen. Der Abg. Kellner fragt nach den 3 Unbekannten [sie sagte 2] und ihre Äußerung, dass diese nicht „wie von der Straße“ aussahen. Wittig entgegnet: „Ich wohne in einer Gegend wo eigentlich jeder jeden kennt. Es waren definitiv keine Leute aus unserer Gegend“, sie habe die Männer auch in Schleiz noch nie gesehen. Sie waren normal gekleidet [Jeans? und] Sakko, aber „kein Armani“. “Seriös sahen sie schon aus, normales Aussehen. Nicht ganz so edel gekleidet wie sie” in Richtung des Abgeordneten Kellner, was die seit anderthalb Stunden bestehende Anspannung im Raum etwas auflockert.
11.44
Es geht weiter um ihr Geheimnisverrat-Verfahren wegen illegaler Datenabfragen. “Das verfahren wegen Geheimnisverrat wurde eingestellt“, sie habe allerdings 500 Euro[Einstellungsauflage] bezahlt, damit „ihre Ruhe hat“, wie sie berichtet. “Heute sage ich, hätte ich die lieber nicht bezahlt und hätte es auf eine Anklage ankommen lassen”. Wittig bemerkt, dass man damals gegenüber dem Staatsanwalt mitgeteilt habe, dass die Geldzahlung mit dem Verweis „Ohne Anerkenntnis einer Rechtswidrigkeit“ erfolgte. Es handelte sich wohl um eine Einstellung gegen Zahlungsauflage, §153(a) StPO.
11.43
Der Abg. Adams fragt die Zeugin, ob sie bereit wäre an der Aufklärung mitzuwirken, welche Personen ihr da einen Hausbesuch abgestattet haben, was z.B. auch die Erstattung einer Anzeige bedeuten könnte. Die Zeugin erklärt ihre Bereitschaft.
11.42
Zur Auseinandersetzung in der Wohnung in Neuhaus ergänzt sie noch, dass die unbekannte kräftige Person blonde Haare hatte. Zur Situation am Ortseingang Oberweißbach erklärt sie außerdem: “…die kam dazu mit ihrem Auto, [es] war waren wohl auch in ihrem Auto noch andere Leute mit drinnen, aber mehr weiß ich nicht […] ich konnte ja auch nicht wissen, dass ich solche Details mal noch brauchen werde“.
11.41
Der Abg. Untermann erklärt seine persönliche Auffassung, dass es bei den drei Schilderungen wohl einen Zusammenhang geben müsse. Die anderen Abgeordneten sind da vorsichtiger. Untermann fragt auch weiter zur Aufbewahrung der Dienstwaffe und der Existenz der Schreckschusswaffe. “Ich weiß nicht warum er die hatte. Ich hatte nie eine. Er wird seien Gründe gehabt haben, warum er die hatte” erzählt Wittig.
11.40
Die Vorsitzende Abg. Marx gibt an, dass Herr Wenzel die SMS von seiner Ex-Frau, in der sie schilderte, dass sie ihre Aussage zurückziehen will, weil ihre Familie bedroht werden, nicht auf sich beruhen ließ und innerhalb er Polizei den Vorgang meldete. Sie fragt die Zeugin, ob dann nicht eigentlich auch mal jemand an der Stelle von der BAO Trio zu ihr kommen hätte müsse, wenn sie bedroht würde? Passiert sei das nicht, erklärt Frau Wittig.
11.39
Auf die Nachfrage der Vors. Abg. Marx, ob sie wisse, was die Tochter von Herrn Wenzel heute macht, gibt sie an, dass nicht zu wissen, sie wohne aber weiterhin in Thüringen. Auch möchte Frau Marx noch wissen, ob sie sich an etwas mehr erinnern könne bei der Bedrohungssituation an der Haustür. Die Zeugin wiederholt sich nochmal. „Wie gesagt es hat geklingelt. Ich habe aufgemacht, mit dem Türöffner. Ich wohne ganz oben. Ich sehe nicht wer hochkommt, ich merke nicht wer da ist. Ich habe irgendwie schon mitbekommen, dass es keine Leute von der Straße waren.“, dann hätten sie Ausweise gezückt und gesagt, dass sie sich besser nicht erinnern soll. Wittig habe sie nicht reingelassen, sie betont auch, dass sie gesundheitlich angeschlagen war. Das Alter der Männer schätzt sie auf 40-45 Jahre. “Ich habe gesagt, dass ich mit niemandem rede, dann war das erledigt”.Frau Marx hakt nochmal nach. Sie soll eine SMS an ihren Ex-Lebensgefährten Wenzel geschickt haben, dass sie ihre Aussage bei der Ermittlerin Temme/Hemme zurücknehme,„auch meine Familie wird bedroht“ war der zweite Satzteil. Marx fragt nach, warum sie denn „auch“ schrieb. Wittig entgegnet, dass bereits das Auto ihres Mannes angegriffen wurde. Frau Marx macht darauf aufmerksam, dass man „auch“ anders interpretieren könnte [nach dem Motto: nach dem eine andere Familie, z.B. die vom Kiesewetter-Onkel Mike Wenzelbedroht wurde, wird nun auch Wittigs Familie bedroht]. „Er hatte ja Angst. Zumindest kam es mir so vor”, berichtet Wittig. “Wenn ich den auf Dienststelle gesehen hab, leichenblass. So kannte ich den nicht” berichtet sie.
11.33
Auf die Nachfrage, ob dieser weiter merkwürdiger Vorfall vielleicht im Kontext mit der Auseinandersetzung um Michéle Kiesewetter und den drei Fahrzeugen am Ortseingang Oberweißbach stehen könnte, gibt Wittig an: “Ich hätte anfangs vermutet, dass es vielleicht um einen Drogendeal ging. Aber wie gesagt, ich habe nicht weiter nachgefragt”. Sie empfindet es als äußerst merkwürdig, dass der Vorgang danach nie weiter aufgetaucht ist oder zur Sprache kam. [auch in der Presse hätte offenbar nichts gestanden]. “Ich hatte das auch gegenüber dem BKA erwähnt, aber da hat überhaupt keiner nachgefragt”. Ob Michéle Kiesewetter sich vielleicht noch anderen anvertraut haben könnte? Wittig: “Sie hatte auch Freunde bei der Polizei ich weiß auch dass sie mit irgendwem vom LKA Kontakt hatte, ich weiß nicht, wer“.
11.31
Auf Nachfrage zum Verhältnis zwischen der ermordeten Michéle Kiesewetter und ihrer Cousine, der Tochter von Onkel Mike Wenzel gibt die Zeugin an, dass es „nicht das beste“ war. “Die beiden Mädchen, die standen immer ein bisschen im Konkurrenzkampf um die Gunst der Großmutter”. So Hätte die Tochter, M., immer gedacht, dass Michéle Kiesewetter [familienintern] bessergestellt sei, als sie. Weiter erzählt sie zur Tochter: „Die war in verschiedenen Szenen. Teilweise hatte sie Drogen genommen, das hatten wir selber mitbekommen“, dann habe sie sich mit den Leuten aus der rechten Szene umgeben, berichtet Wittig. Mike Wenzel soll nicht untätig gewesen sein, “Ich meine er hat versucht, auf sie einzuwirken. Aber [das] hatte nicht viel gefruchtet“, sie geht auf Nachfrage davon aus, er sein Kind schützen wollte, „jeder versucht sein Kind zu schützen”.
11.29
Die Abg. König fragt nochmal zur Auseinandersetzung in Neuhaus, ob sie noch wisse, wer daran beteiligt war. Nein, sie weiß nur noch, dass die Person sehr kräftig war und dass sich der Konflikt an der Tür oder im ersten Geschoss der Wohnung von Herrn Wenzel abspielte. “Mike ist nach unten gegangen. Ich sollte oben bleiben” erinnert sich die Zeugin. Sie habe dann zunächst ein Streitgespräch mitbekommen, was sehr laut wurde. Sie habe ihn dann gefragt, was das gewesen war, doch er habe nicht geantwortet. Wittig fragt sich, ob Mike Wenzel nicht vielleicht sogar selbst Angst hatte. Er bewahrte zu Hause auch eine Schreckschuss-Waffe auf. Ob er diese bei der Auseinandersetzung bei sich trug, weiß sie nicht. Später habe Wittig selbst die Waffe entsorgt.
11.27
Die Sitzung wird fortgesetzt. Die Zeugin wird gefragt, ob sie hier möglicherweise etwas nicht ausgesagt hat, [was mit dem Beweisgegenstand zu tun haben könnte]. Frau Wittig ist jetzt noch ein wenig blasser als vorher, mit leiser Stimme erzählt sie: “Es fällt mir nicht leicht… es war damals so, als ich mit Mike zusammen war… er hat halt öfters mal Akten mit nach Hause gebracht, wenn Durchsuchungen angedacht waren“ und weiter: „Er selber hatte auch mal eine Auseinandersetzung in Neuhaus am Rennweg. Da ging es heftig zur Sache, auch mit dem Umstand, dass seine Tochter in die Szene abgeglitten war“. [Verwunderung bei den Ausschuss-Teilnehmern, erst 4 Tage zuvor hatte Mike Wenzel das genaue Gegenteil ausgesagt]. Auf Nachfragen der Abg. König gibt sie an, dass es sich um rote Akten der Staatsanwaltschaft gehandelt habe. Meist in Situationen, wenn Hausdurchsuchungen am nächsten Tag anstanden, ihr Ex-Freund sei dann von zu Hause aus gleich da hingefahren. Die Razzien betrafen auch seinen eigenen Tätigkeitsbereich, als Staatsschutz. Die Zeugin berichtet, dass in dem Zusammenhang auch Namen gefallen sind. Ein Mann Namens Bettinge/Bettinger/Böttinger [phon] habe dabei eine Rolle gespielt. “Seine Tochter hatte einen Freund, der gehörte schon zur rechten Szene, war aber nicht sehr aktiv dort” berichtet Wittig. “Ich weiß es, Mike hatte den [in der Polizeidatenbank] abgefragt. Da kam §86a [Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen]”. Die Abg. König fragt weiter: Wissen sie aus welcher Stadt der kam? “Aus Neuhaus”. König: Aus dem Umfeld von Sergej Starowojtenko? “Ja”. Der Nachname könnte Hüther oder Hüter gewesen sein. [Anmerkung: Ihr Ex-Mann erklärte am Donnerstag, dass er mit dem Umfeld von Starowojtenko, einer Gruppe von mehreren Rechten im Raum Neuhaus gut zurecht kam]
11.17
Die Abg. König fragt nochmal nach Drohungen gegen die Zeugin. Diese berichtet erneut, dass sie vor dem Untersuchungsausschuss bedroht wurde. Kurz nach der Ladung zur heutigen Sitzung sei ihr ein Autorad aufgeschlitzt worden. Frau Wittig habe dies bei der Polizei angezeigt. Die Abg. König fragt weiter: Gibt es aufgrund dieser Bedrohungen Informationen oder Auskünfte die sie hier nicht sagen? Die Zeugin denkt nach, ist sich unsicher. Es dauert mehrere Sekunden. Sie schaut sich um. Alleine das Warten lässt erahnen, dass die Antwort wohl nur mit „Ja“ beginnen kann. Frau Wittig berät sich mit ihrem Zeugenbeistand. Jetzt werden auch die Abgeordneten etwas hippelig. Vom Ausschuss kommt das Angebot, die Sitzung kurz zu unterbrechen. Die Zeugin nimmt das Angebot dankend an, in wenigen Minuten soll es weiter gehen.
11.15
Die Abg. König führt an, dass ihr Ex-Mann Mike Wenzel am Donnerstag erzählte, dass ihm ein Saalfelder Polizeikollege 2007 nach dem Mord an Kiesewetter den Tipp gab, dass ein Zusammenhang mit der Ceska-Mordserie bestehen könnte. Auf Nachfrage gibt sie an, dass Mike Wenzel mit ihr darüber nicht gesprochen habe. Auch im Kollegenkreis habe man nichts gehört, dass er so etwas vermutet. Nach Kontakten zur Familie der Ermordeten befragt gibt Wittig an, dass sie auf der Beerdigung noch mit ihrem Sohn war, aber “die Familie hatte sich erbeten, dass die dann auch in Ruhe gelassen werden, verständlicherweise. Wir haben dass dann auch respektiert”. Eigene Thüringer Ermittlungen zum Fall Kiesewetter sind ihr nicht bekannt geworden, bei ihrer BKA-Vernehmung saßen jedoch auch LKA Thüringen Beamte mit drin. Außerdem seien Vertreter der BAO Bosporus, der BAO Trio und der Soko Parkplatz dabei gewesen.
11.13
Die Abg. König versucht noch etwas mehr Informationen zur ominösen Auseinandersetzung von Kiesewetter zu erfahren und fragt u.a. zum Zeitpunkt: “Es könnte Mitte / Ende 2006 gewesen sein” entgegnet die Zeugin. “Es muss da eine Auseinandersetzung gegeben haben, es waren mehrere Personen. Michéle.. die war da dazugekommen, ist da auch mit reingeraten“ schildert Wittig. Weitere Einzelheiten kenne sie nicht, „ich habe sie dann nicht weiter bedrängt”. Auf Nachfrage, ob sie selber Zugriff auf WE-Meldungen der Polizeidienststelle habe, dementiert sie das. Sie bekomme nur Kenntnis, wenn so etwas im Kollegenkreis ausgewertet werde. Ob die BAO Bosporus 2006/2007 Thema war? Nein, es war nur im polizeilichen Intranet eingestellt, da wo auch die Fahndungsaufrufe standen, berichtet sie.
11.11
Der Abg. Kellner fragt weiter nach ihrer Vorstellung eines möglichen Motives für den Mord,weil ja erst die Info von ihrem Ex-Mann kam, dass Kiesewetter Tod sei und später dann die Verbindung zum Neonazi-Trio offenkundig wurde und es [um Umfeld ihres neuen Mannes] ja auch Verbindungen in die rechte Szene gab. Sie hat darüber nachgedacht, aber keine Erklärung, “ich habe schon überlegt, könnten die [?] in Oberweißbach gewesen sein. Aber das ist alles eher unwahrscheinlich” so Wittig. Vielleicht bestand auch ein Zusammenhang mit ihr Dienstaufgabe an dem Tag, dass sie Leute kontrollierte, das wäre jedoch alles Spekulation. Die Verbindungen ihres Mannes hat sich nicht weiter hinterfragt, gibt sie auf eine Nachfrage an.
11.10
Herr Kellner fragt weiter in Richtung eines möglicherweise näheren Bezuges zur rechten Szene und macht darauf aufmerksam, dass sie ja auch im Unternehmen ihres Mannes tätig war, bei dem Rechte im Security-Bereich beschäftigt worden. Sie hätte da ja auch ein bisschen Buchhaltung gemacht. Wittig entgegnet etwas genervt. “Ich bereite seine Steuererklärung vor!”, Kellner verweist auf vorgenommene Auszahlungen. Wittig. „Ja ich habe auch mal Auszahlung gemacht, wenn er nicht da war“. Auf den Vorhalt des Abgeordneten, dass doch auch bekannt war, dass Mitglieder der rechten Szene da arbeiteten, die bereits mit Gewalttaten auffielen und wie man denn damit umgeht äußert die Zeugin: “Man muss erstmal berufliches und privates trennen. Die Leute hatten mit meiner dienstlichen Tätigkeit nichts zu tun. Der Mitarbeiter war aus der Haft entlassen, d.h. er hatte seien Strafe abgesessen, er suchte einen Job für einen Neuanfang”. Kellner erinnert an ein oder zwei Mitarbeiter die nach dem „Türken klatschen“ am nächsten Tag frei haben wollten, die Zeugin erklärt, dass der kurz darauf entlassen wurde. Eine Anzeige habe es nicht gegeben. Sie hätte die Information damals im Geheimnisverrat-Verfahren bereits gegenüber der KPI Saalfeld und dem LKA Thüringen dargestellt, aber “niemand hat die Anzeige aufgenommen”, so Wittig. Kellner hält dagegen und meint, dass es bisher immer so ist, dass ein Polizist doch selbst handeln muss bei Straftaten, auch wenn er im Urlaub sei. Wittig verweist darauf, dass den Vorgang niemand aufnahm. “Selbst das BKA hat ja keine Anzeige gefertigt im Nachhinein”.
11.08
Der Abg. Adams fragt nochmal nach den Ausweisen, welche die beiden unbekannten Männer vorzeigten, doch hat sich diese offenbar nicht genauer angesehen. “Ich dachte da nicht als Polizistin. Ich möchte ganz einfach meine Ruhe haben zu Hause und nicht behelligt werden von irgendwelchen Leuten […] Es war mir am Ende auch egal, ich wollte meine Ruhe haben” so Wittig. Auf den Einwurf dass die Polizistin auch eine Anzeige deswegen erstatten können, entgegnet sie trocken: “Und was passiert dann mit solchen Anzeigen? Nichts!”. Der Abg. Kellner entgegnet: „Wenn sie das als Polizistin sagen, da muss ich mich sehr wundern.“
11.06
Der Abg. Adams fragt die Zeugin, ob sie nach dem Mord an Michéle Kiesewetter von Kollegen aus Thüringen oder BKA befragt wurde. Nein ist die Antwort, keiner hätte sich bei ihr gemeldet. Erst Ende 2011 hat sich das BKA nach der Selbstenttarnung des NSU an Frau Wittig gewandt. Mit Menschen aus der rechte Szene hat sie auf die Frage des Abgeordneten hin nicht über den NSU gesprochen. Überlegungen zum Motiv habe sie selbst angestellt, „natürlich habe ich drüber nachgedacht, aber irgendwelche Spekulationen bringen ja auch niemanden weiter”.
11.05
Auf die Frage des Abg. Untermann zum Verhältnis zwischen ihrem Ex-Lebensgefährten und dessen Nichte, Michéle Kiesewetter meint Wittig: “Die hatten ein gutes Verhältnis zueinander. […] Gut sie hat ihm manchmal nicht immer alles erzählt, aber die kamen gut miteinander klar“. Auf die Frage ob sie selbst denke, dass sie mal wieder [in der Polizei] Fuß fasse, bezweifelt sie das, da man sie in den Ruhestand versetzen will, wie sie angibt. Die Trennung von Wenzel habe nur private Gründe gehabt, gibt sie auf Nachfrage an.
11.03
Auf Nachfrage des Abg. Untermann, ob sie Personen kennt, die der rechten Szene zuzuordnen sind, bestätigte sie das, privat und dienstlich. Untermann hält ihr aus einer Vernehmung vor, dass sie auf die Frage in einer Vernehmung zunächst antwortete “Mein Mann kommt aus Jena…”, ehe sie weitere Angehörige der Szene benannte. Er geht davon aus, dass ihr Mann in der Aufzählung als Szeneperson mit eingeschlossen war. “Sie verdrehen dass ein bisschen, natürlich kommt mein Mann aus Jena” entgegnet Wittig, dass heiße jedoch nicht, das er der rechten Szene angehöre, so die Zeugin. Das wäre etwas unglücklich niedergeschrieben ergänzt sie.
11.01
Der Abg. Untermann fragt weiter zum Vorfall mit dem Hausbesuch der zwei Herren, die ihr geraten haben sollen, sich besser an nichts zu erinnern. Auf Nachfrage zur Weitergabe der Infos [unklar ob Besuch der 2 Herren oder Kiesewetter-Auseinandersetzung Oberweißbach] an das BKA gibt sie an, dass sie sich nichtmal sicher sei, ob das BKA dazu überhaupt was niedergeschrieben habe. Ihre Wohnung habe sich in einer oberen Etage befinden, die 2 Männer seien dann nach oben gekommen und hätten vor ihrer Wohnungstür gestanden. “Die haben irgendwelche Ausweise gezückt”. Untermann bittet sie, doch nochmal den Wortlaut wiederzugeben, sie kenne die Worte nicht mehr en Detail, sie hätten sich unklar ausgedrückt, aber die Botschaft war, dass sie sich besser nicht erinnere. Die Zeugin bringt den Vorfall mit den damals bevorstehenden BKA-Vernehmungen in Verbindung. Ob der Verfassungsschutz das war weiß sie nicht, es könnte möglich sein, befragt habe dieser sie jedoch bislang nicht. Zum Hintergrund der ominösen Herren gibt sie noch an: “Ein paar Leute von der Straße waren es mit Sicherheit nicht”.
10.58
Zum Todestag: “Nachmittags wurde das ja im Radio gebracht. Da wurde ja noch kein Name genannt. Ich habe das erst nachts gegen [halb] Zwölf von Mike erfahren“ so Kiesewetter. Auf Nachfrage, ob sie selber Spekulationen über den Mordhintergrund angestellt habe bestätigt sie das. Dann erwähnt sie noch ein Ereignis, was ihr erst später eingefallen sei. Das BKA habe diesem jedoch nicht so viel Bedeutung beigemessen. „Sie [Michéle Kiesewetter] war in Oberweißbach mal in Auseinandersetzung [verwickelt], da gab es einen Vorfall mit Auto[s].. Die hatten noch gefragt ob es ihr schaden würde, dienstlich, wenn sie da in einer Auseinandersetzung verwickelt war […] es waren 2 oder 3 Autos“, das LKA sei später auch mit dort gewesen, es habe sich definitiv um keinen Unfall gehandelt. Die Zeugin kennt keine weiteren Hintergründe dieser ominösen Auseinandersetzung, sie weiß nur dass Michéle Kiesewetter am nächsten Tag „ziemlich verstört“ gewesen sei. Sie wisse nicht, ob Kiesewetter dass auch Mike Wenzel erzählt habe. Der Vorfall ereignete sich aber am Ortseingang Oberweißbach. “Vielleicht hat sie irgendetwas gesehen, was sie nicht hätte sehen sollen”, so Anja Wittig.
10.55
Auf Nachfrage gibt die Zeugin an, dass sie Michéle Kiesewetter auch ab und an zu ihrem dienstlichen Arbeitsalltag befragt hat. Wenn Kiesewetter aber anfing, über verdeckte Ermittlungen zu reden, habe Frau Wittig nicht weiter nachgefragt. Ob sie es denn als normal empfindet, dass man in solch einem jungen Alter [22/23] bereits für so sensible Aufgaben wie den Einsatz als verdeckte Ermittlerin herangezogen wird? Ja, es sei für Wittig nichts ungewöhnliches, „das war für mich normal”.
10.54
Die Abg. Pelke fragt nochmal zum damaligen Freund von Michéle Kiesewetter, mit dem sie zusammen mit Anja Wittig und Mike Wenzel im Ungarn Urlaub waren. “Ich kannte den vorher nicht. Ich wusste dass Michéle einen Freund hat, ich wusste allerdings auch, dass der verheiratet war”. Wittig habe das aus Respekt gegenüber der Familie von Kiesewetter jedoch nicht erwähnt, der “Ingo hatte zu seiner Frau gesagt, der ist auf Lehrgang” und habe sich dann auf Druck der Frau von Kiesewetter getrennt. Jene verärgerte Ehefrau sei wohl auch eines Tages vor der Haustür von Kiesewetter gestanden und habe sie zur Rede gestellt.
10.53
Die Abg. Pelke fragt weiter zum Besuch der beiden Männer, die sie einschüchterten. Ob sie diese Information auf dem Dienstweg weitergegeben habe? Nein, nur ihrem Mann, gibt Wittig an. Ob sie versucht habe, den Hintergrund zu erkennen? “Ich weiß es nicht. Es war ja auch nicht ungewöhnlich“, seit das BKA ermittelte hätten Angriffe stattgefunden, der letzte Angriff nach ihrer Vorladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, so die Zeugin.
10.52
Die Abg. Pelke fragt weiter nach Kontakten ihres Mannes ins rechte Milieu. Wittig erklärt, dass ihr Mann [Ralf Wittig] entsprechend Mitarbeiter in seiner Firma beschäftigt habe, auch einer davon der in Haft war und dem rechten Milieu zuzuordnen war. Als man ihn einstellte sei klar gewesen, dass das nur vorübergehend war, so die Zeugin. Auf die Frage von Frau Pelke, wie man darauf kommt, das ihr Mann selber dem Milieu zugehörig sei, gibt sie an, dass das schonmal im Geheimnisverrats-Verfahren eine Rolle gespielt habe. Es sei viel zusammengeschrieben, aber nicht überprüft worden, so die Zeugin. Mittlerweile könne sie auch anhand von Kennziffern [oder Aktenzeichen] nachweisen, dass sie sich bei den Datenabfragen rechtmäßig verhalten habe. Durch die Krankschreibung habe sie viel Zeit gehabt, die Sachen nachzubereiten bzw. aufzubereiten, es sei “hammerhart, was dass LKA da ermittelt haben will”, so die Zeugin. “Es wird auch nochmal zur Sprache kommen”, sie will dagegen nochmal vorgehen.
10.50
Die Abg. König fragt weiter zur Person Sergej Starowojtenko, die ebenfalls am Donnerstag schon eine Rolle spielte [Person aus der rechten Szene Raum Neuhaus/Sonneberg]. Sie kenne ihn, er sei ein Spätaussiedler, auch ihr Ex-Freund Mike Wenzel hatte mit ihm zu tun gehabt. Sie erinnere sich, dass es mal Äußerungen gab, wonach Starowojtenko an die Wohnungstür „Ausländer raus“ schmierte, so die Zeugin. Auf die Frage, welche Art von Kontakten Mike Wenzel zu Sergej Starowojtenko hatte erwidert Frau Wittig nur: “Keine Ahnung, Mike muss da mal irgendwie ermittelt haben”. In wiefern Michéle Kiesewetter mit Starowojtenko zu tun hat, weiß sie nicht. Auf Nachfrage, wo sie selbst Kiesewetter getroffen hat, ob nur in Oberweißbach oder auch in Schleiz, gibt sie an, dass Kiesewetter auch ab und in an in Schleiz war. Zur Gaststätte „Bergbahn“ von Wohllebens Schwager in Oberweißbach wiederholt sie nochmal auf Nachfrage, dass es diese gab, aber sie selbst dort nie war.
10.47
Auf die Frage der Abg. König ob sie Vermutungen anstellte, wer das an der Tür gewesen sein könne. “Ich hatte vermutet, der Verfassungsschutz” Die Abg. König spricht nochmal das Verfahren mit dem Nachtclub „Titty Twister“ in Jena an. Die Zeugin erklärt, dass Betreiber des Ladens auch eine Rolle spielten. Es ging darum, dass in Kahla bei Jena auf jemanden mit einer Schusswaffe geschossen wurde. Die Zeugin Wittig habe diese Akte bekommen, nach dem die Staatsanwaltschaft nichts machte und sich der Betroffene bereits beschwerte. Auf Nachfrage, ob es sich im Verfahren um das Personal vom Titty Twister oder die Betreiber handelte,bestätigt sie letzteres. Es habe sich jedoch kein Straftatverdacht ergeben können.
10.46
Es geht weiter um die Bedrohung der Zeugin. Die Abg. König fragt nach, ob es Freunde oder Bekannte hätten sein können. Dass schließt Frau Wittig aus. Es waren zwei männliche Personen. “Die waren bei mir zu Hause“. “Die haben zwar irgendwas gezückt, eine Karte, ich habe aber nicht draufgeschaut“, dann hätten sie gesagt: „es wäre besser, wenn sie sich nicht erinnern“, „Ich solle mir überlegen, es wäre besser wenn ich mich nicht erinnere“, so die Zeugin. Auf Nachfrage der Abg. König, ob sie die beiden Männer wiedererkennen würde bestätigt Frau Wittig das. König schlägt die Erstellung einer Lichtbilddatei zum Abgleich durch den Ausschuss vor. Auf Nachfrage mit wem sie darüber gesprochen hat, gibt sie an, mit ihrem Mann darüber geredet zu haben. Man habe überlegt, aber wenn sie Schutzmaßnahmen bräuchte, dann könnte sich sich einiger Leute bedienen, erklärt Wittig. Auf Nachfrage ob dies den Kollegen- oder auch den Bekanntenkreis betreffe, gibt sie an, dass das beide Kreise betrifft.
10.44
Die Abg. König befragt die Zeugin, ob es zutrifft, dass Michéle Kieswetter ihre polizeiliche Abschlussarbeit auf dem Rechner von Frau Wittig geschrieben hat. Ja, sie bestätigt das. “Mit meiner Hilfe und wir haben das auch angegeben, [die] Hilfsmittel, der sie sich bedient hat”. Wann das war? “2002 hat die angefangen, [bis] 2003 oder 2004″. Frau König hakt nach, ob Kiesewetter öfter ihren Rechner genutzt oder daran gearbeitet habe. “Ab und an. Sie hatte ja keinen eigenen, dann durfte sie meinen benutzen”. Auf Nachfrage, ob ihr auch in Baden-Württemberg ein Rechner zur Verfügung stand, äußert Wittig: “Eher unwahrscheinlich”. Wenn sie Rechner nutzen musste, dann bat sie andere darum. Kontakt hatte die Zeugin telefonisch zur Michéle Kiesewetter und wenn sie in Oberweißbach war, dann auch persönlich. Per Email jedoch explizit nicht. Auf den Vorhalt der Abg. König, dass Kiesewetter ein eigenes Email-Konto besitzt gibt Wittig an, davon nichts gewusst zu haben. “Ich habs nicht kontrolliert, sie hatte sicherlich dieses und jenes zu schreiben. Aber ich habe nicht nachgeschaut“. Die Abg. König fragt nach, ob das jemals von der Polizei untersucht wurde. Wittig gibt an, dass ihr Rechner im Rahmen der Ermittlungen wegen illegaler Abfragen am Polizeicomputer beschlagnahmt wurde. “Da sind auch sämtliche Festplatten beschlagnahmt worden”. Und: “Ich habe alles kaputt zurückgekriegt… wir haben es nicht geschafft, die wiederherstellen zu lassen”. König fragt nach, ob die Festplatte(n) noch existieren. Ja, gibt Wittig an. Die seien auf Nachfrage weder gelöscht noch überschrieben worden. Die zeitweise Beschlagnahmung fand im Jahr 2009 statt. Zwischenzeitlich hat sich nichts daran verändert. Zur Rechnernutzung durch Michéle Kiesewetter ist die Zeugin von den Ermittlern offenbar nicht befragt worden.
10.39
Die Abg. König befragt die Zeugin nach den genauen Jahren, wann sie nach Saalfeld dienstlich kam. “Ich war gar nicht so lange dort, vielleicht 2 oder 2,5 Jahre“. Dann ging sie zur Polizei in Schleiz. Auf Nachfrage gibt sie an, dass sie 1997 nicht bei der Heilsberg-Durchsuchung beteiligt war.
10.38
Kellner bemerkt, dass sie ja Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht kannte, aber offenbar ein Umfeld [auch in der rechten Szene] hatte, was möglicherweise Kontakt zum Trio hatte. Fragen dazu kann sie nicht beantworten, sie hält ihm entgegen, dass er schon jene dritten Personen selbst [zu möglichen Trio Bezügen] fragen sollte. Weiter möchte er u.a. etwas über ihren Einsatz als verdeckte Ermittlerin wissen, ehe sie ihn korrigiert: “Ich war zwar in zivil, aber kein verdeckter Ermittler”.
10.37
Die Zeugin kannte Michéle Kiesewetter ganz gut, traf sich mit ihr regelmäßig am Wochenende zum [Mittag]essen und verbrachte einen gemeinsamen Urlaub mit der Ermordeten. Der Abg. Kellner kommt darauf zusprechen, dass Frau Kiesewetter ja auch in der Szene aktiv war und fragt ob sie davon wusste. “Ich wusste dass sie in der Drogenszene gelegentlich verdeckt aktiv war“ entgegnet Wittig.
10.36
Der Abg. Kellner fragt nach ihrem Verhältnis zum Ex-Lebensgefährten. Sie habe nach der Trennung keinen weiteren Kontakt gehabt. Man habe sich noch 1-2x in der Dienststelle gesehen, wenn er da was dienstlich zu tun hatte. Wie sie vom Tod der Michéle Kiesewetter erfuhr? “Er hat mich von dem Tod von Michéle informiert […] er hat mir eine SMS geschickt”.
10.35
Auf die Frage, ob es Kontakte zum Verfassungsschutz gab, berichtete Frau Wittig das es diese dienstlich freilich gab, ein Verfassungsschützer sei gelegentlich auf derPolizeidienststelle in Schleiz aufgetaucht. “Es war allgemein bekannt, dass jemand durchs haus geht. […] Der Herr Neidthardt war öfter in Schleiz, was genau der da gemacht hat, weiß ich nicht”.
10.34
Die Zeugin spricht sehr leise und zaghaft ins Mikrofon, sie wirkt verängstigt und sieht blas aus. Die Befragung fällt ihr offensichtlich nicht einfach, die Abgeordneten bitten sie mehrfach näher ans Mikrofon zu treten, damit ihre Stimme überhaupt hörbar wird.
10.36
Ob sie mit der rechten Szene zu tun hatte möchte der Abg. Kellner wissen? Ja, sie war Jugendsachbearbeiterin bei der Polizei. Bei Veranstaltungen der rechten Szene war sie auch ab und zu vor Ort, ebenso bei Schlägereien und bei zivilen Einsätzen. Ihre Aufgabe bestand in der Bearbeitung von Verfahren, an Observationen sei sie [Anm.: Im Gegensatz zu ihrem Ex-Lebensgefährten] nicht beteilig gewesen. Ob sie darüber hinaus Kontakt in das rechte Milieu hatte? “Ich persönlich nicht” erklärt die Zeugin. Auf Nachfrage zu ihren Kontakten in den Bereich Staatsschutz gibt sie an, ihr damaliger Lebensgefährte dort war, aber sie nur dienstliche Kontakte dahingehend hatte.
10.34
Der Abg. Kellner fragt zum Werdegang der Zeugin Wittig. „Ich bin seit 1991 bei der Polizei“ beginnt sie und schildert, dass sie in Rudolstadt ihre Ausbildung absolvierte, dann in Saalfeld war und dann in Schleiz. Aktuell? “Ich bin seit 2 Jahren krankgeschrieben”. Herr Kellner kommt auf die Medienberichte über ihre Suspendierung wegen Geheimnisverrates zusprechen. Wittig stellt zunächst klar. “Ich wurde nicht suspendiert wegen irgendwelcher vermeintlicher Kontakte in die rechte Szene“. Die Suspendierung zielte auf die vermeintlich illegalen Abfragen im Polizeicomputer. Die Suspendierung konnte sie über das Verwaltungsgericht aufheben lassen, erklärt sie.
10.33
Auf Nachfrage der Vors. Abg. Marx, ob sie nach der SMS an Wenzel wie angekündigt ihreAussage bei der Ermittlerin T. Temme oder Hemme zurückgezogen habe, gibt Wittig an: “Widerrufen habe ich’s nicht. Aber ich habe daran gedacht, sie zu widerrufen”. Frau Marx fragt auch nochmal nach weiteren Kontakten. Sie äußert u.a. dass ja viele Neonazis auch bei den Hells Angels aktiv sind. Auf Nachfragen in Richtung der Zeugin räumt diese u.a. ein, dass sie mit einem Ralf L. aus Hessen bei Facebook befreundet ist, der den Hells Angels zugeordnet werden kann. Die Vorsitzende bemerkt, dass diese kriminelle Rockergruppierung ja ziemlich in Verruf geraten ist und fragt warum sie dann trotzdem in der Richtung befreundet ist. Wittig entgegnet, dass man ja nicht so intensiv befreundet sei, nur auf Facebook. In das Milieu habe sie ansonsten keinen weiteren Kontakt.
10.31
Auf die Frage der Vorsitzenden ob es weitere Bedrohungen gab antwortet die Zeugin: “Ich hatte auch schon Besuch von ein paar namenlosen Leuten, [die sagten] ich solle mich nicht erinnern”. Auf Rückfrage von Frau Marx, an was sie sich nicht erinnern solle, gibt sie an, dass sie das nicht mehr genau weiß bzw. sich aber denken konnte. Auf nochmalige Nachfrage meint sie, dass man schon wusste, dass das BKA sie geladen habe. Auch wenn die Zeugin etwas kryptisch spricht, so geht sie anscheinend davon aus, dass sich die Bedrohung auf die damals bevorstehende Zeugenbefragung vom BKA [BAO Trio] bezogen haben könnte. Auf die Nachfrage, wer denn zu erwarten hatte, dass sie etwas [für wen auch immer kompromittierendes] beim BKA aussagt spricht sie allgemein davon, dass sie gedacht habe, dass es eigentlich besser ist, dass sie gar keinem etwas sage, weder dem BKA noch dem LKA. Die Vors. Abg. Marx macht auf die Wahrheitspflicht einerseits aufmerksam und andererseits, dass sie ja auch als Polizistin wisse, wie man in Bedrohungssituationen umgehen könne. Frau Wittig gibt an, dass sie bereits wegen der durchgesickerten Vernehmung von ihr einen Dienstgeheimnisverrat angezeigt habe.
10.29
Die Vors. Abg. Marx macht darauf aufmerksam, dass ihr Ex-Freund Mike Wenzel ja erst vor wenigen Tagen am Donnerstag hier auf dem Zeugenstuhl saß. Er bestätigte auch eine SMS[zeitlich später nach dem Auffliegen des Trios], die er von Frau Wittig erhalten habe. Darin soll sie ihn als „Verräter“ beschimpft haben. Die Zeugin dementiert das. “Nein und meine Handys sind ja auch mehrfach ausgewertet worden”, die Polizei hätte da nichts gefunden, so Frau Wittig. “Davon höre ich jetzt zum ersten mal”. Frau Marx rezitiert ihn mit den Worten, dass man zu den Hintergründen doch besser Anja Wittig befragen solle. Sie kann sich daraus keinen Reim machen. Es geht dann noch um eine weitere SMS, bei der Wittig geschrieben haben soll, das sie ihre Aussage bei der [Kiesewetter-Mord-]Ermittlerin T. Hemme oder Temme zurückziehen will. Diese SMS bestätigt die Zeugin. Sie habe mehrere Angriffe auf ihre Fahrzeuge gehabt bzw. sei bedroht worden. “Meine BKA-Vernehmungen sind an die Presse gelangt […] ich konnte mir eines morgens meine Vernehmung da ausschneiden” [zeitlich ggf. Sept. 2012] kritisiert sie.
10.27
Es geht weiter um die ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter. Die Zeugin dazu: “Natürlich kannte ich sie. Wir haben uns an Wochenenden regelmäßig gesehen, wir waren zusammen im Urlaub. Ich kam mit ihr gut klar, wir haben uns gut verstanden”. Ab und an habe Kiesewetter etwas über dienstliche Belange erwähnt, Anja Wittig habe da aber nicht genauer nachgefragt. Der letzte Kontakt war wohl Ende 2006. Nach der Trennung mit ihrem damaligen Lebensgefährten, Mike Wenzel habe sie keinen weiteren Kontakt zu ihr gehabt. Die Trennung fand nach der Erinnerung der Zeugin offenbar zeitlich Ende 2006 Ende / Anfang 2007 statt, also einige Monate vor dem Mord.
10.26
“Ich meine die Beschuldigtenvernehmung, die damals mit mir durchgeführt wurde. Da sind mir gar keine Namen vorgehalten worden”. Es gibt eine Diskussion, um welche Vernehmung es eigentlich geht. Die Zeugin meint offenbar eine Befragung bzgl. möglicher illegaler Datenabfragen im Polizeicomputer, die Vorsitzende wohl eine BKA-Vernehmung zum NSU-Komplex. Auf die Frage, welche Funktion der Herr Buchda hatte, gibt die Zeugin Wittig an, dass dieser als Sicherungsposten eingestellt war. “Der ist meiner Erinnerung so Mitte/Ende 2007 ausgeschieden”. Auf Nachfrage ist ihr die Firma Argus aus Chemnitz, in der er ebenso gearbeitet haben soll, nicht bekannt. „Und Peggy Uhlig? als dessen mögliche Freundin“ [phon]. Das sage ihr nichts, „Michéle hatte mal eine Freundin Peggy“, doch Herr Buchda sei mit einer anderen Frau liiert gewesen.
10.24
Die Vors. Abg. Marx kommt auch auf Abfragen im Polizeicomputer wegen eines Nachtclubs zu sprechen. „Welcher?“ möchte die Zeugin wissen. „Titty Twister“, ein Lokal in Jena. Ja, sie erinnert sich, da gab es Verfahren. “Die waren zwar danach verschwunden, aber die gab es”. Außerdem wird sie zum Blue Velvet und zur Person Ronny Weigmann befragt, den sie kennt. “Das ist ein entfernter Verwandter meines Mannes”, sie habe aber kaum Kontakt. Max. möchte von ihr wissen, was Weigmann in der rechten Szene machte. Sie wisse das nicht, der wohne auch weiter weg, letztmalig hätte sie ihn auf einer Familienbeerdigung gesehen. Die Vorsitzende ergänzt noch, dass Weigmann Mitglied der Rechtsrock-Band Vergeltung war und auch an einer Kreuzverbrennung mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beteiligt war. Weigmann unterhielt sich offenbar nach dem Auffliegen des NSU-Trios mit Ralf Wohlleben über das Trio auf Facebook. Die Zeugin weiß davon nichts, auf den Vorhalt, das dessen Facebook Namen „Tuffy Vandal“sei, gibt sie aber an, den Account zu kennen.
10.22
Weitere Namensabfragen der Vorsitzenden betreffen u.a. Henning Haydt aus Stadtroada, den sie nicht kennt und die Personen Sven und Marcel Kalisch aus Jena, die sie zuordnen kann. Auf Nachfrage ob sie mit einer der Personen auf Facebook befreundet ist, bestätigt sie eine FB-Freundschaft zu Sven Kalisch. Marx hält ihr außerdem vor, dass Sven Kalisch ein enger Freund von Frank Liebau sein soll, der in Jena das Szenegeschäft Madley betrieb. Davon gehört habe sie schonmal, drin war sie aber nicht. Dass Liebeau auch als Waffenlieferant für den NSU im Verdacht steht wusste sie nicht und habe erst im Rahmen der BKA Vernehmung davon erfahren. Auch der Name des Jenaer Kameradschafts-Aktivisten „Marcel Welsch“ wird wie bei der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag nochmal genannt.
10.21
Frau Marx fragt die Zeugin, ob ihr die Ehrhart-Brüder bekannt seien bzw. sie Kontakt zu diesen hatte. Antwort: “Persönlichen Kontakt nicht, aber ich weiß wer die sind”. Auf die Frage ob sie das erläutern könne, entgegnet sie dass das ja bekannt sei und sie auch nicht mehr wisse, der Bezug sei schon Jahre her. Die Vorsitzende möchte auch wissen ob und warum sie eine Person Namens „Ronny Buchda“ in der Polizeidatenbank abgefragt habe. Wittig erklärt, dass sie ihn gar nicht abgefragt habe, bei Buchda handelt es sich aber um einen ehemaligen Mitarbeiter in der Sicherheitsfirma ihres Mannes. Sie hätte den Mann gar nicht abfragen müssen, dass Verfahren was gegen diesen anhängig war kannte sie ohnehin, da ihr Ehemann dahingehend von der Polizei angeschrieben wurde, so die Zeugin. Das Sicherheitsunternehmen betreibt er immer noch. Auf Nachfrage wiederholt sie ihre Aussage: “Ich habe den Herrn Buchda nicht abgefragt”. Die Vorsitzende verweist auf die Unterlagen, der Vorgang soll ihr bereits in anderen Vernehmungen vorgehalten worden sein, doch die Zeugin bestreitet das, ”mir ist gar nix vorgehalten worden”.
10.19
Die Vors. Abg. Marx spricht ihre Suspendierung an, die ihm Zusammenhang mit unberechtigten Abfragen in polizeilichen Informationssystemen stehen soll. Wittig: “Das ist nie so richtig nachgewiesen worden […] Ich konnte es [die Rechtmäßigkeit] zumindest nachweißen und kann es auch jetzt an anhand von Geschäftszeichen [bzw. polizeilichen Vorgängen]. Auf eine mögliche Aktivität ihres Mannes in der rechten Szene angesprochen, gibt sie an: “Der war in der rechten Szene überhaupt nicht aktiv und ist es auch nicht”.
10.17
Die Zeugin berichtet auf Nachfrage u.a. zu ihrem Mann, den sie im Jahr 2006 kennenlernte. Auf die Frage ob sie wusste, dass der bereits Anfang der 90er Jahre in einem Ermittlungsverfahren bei Uwe Böhnhardt eine Rolle spielte, verneint sie dies. „Davon habe ich erst erfahren, als sich das BKA an uns gewandt hat”, so Frau Wittig. Er selbst sei dann auch vom BKA vernommen worden.
10.15
Die Polizisten hat einen Beistand für die Befragung mitgebracht, es ist der Personalratsvorsitzende der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Rainer Kräuter. Frau Wittig bittet darum, Fragen zum persönlichen Lebensumfeld nicht öffentlich beantworten zu müssen. Die Vors. Abg. Marx erklärt, dass gerade bei ihrer Ladung nicht nur dienstliche Belange sondern auch mögliche private Kontakte in die rechte Szene, insbesondere über ihren Ehemann, im Fokus stehen. Da u.a. deswegen auch ein öffentliches Interesse besteht, könne sie keine pauschale Zusage für Äußerungen in einem nichtöffentlichen Teil geben.
10.13
Erste Zeugin: Anja Wittig, 43, Polizeibeamtin im Bereich der LPI Saalfeld. Sie ist die ehemalige Lebensgefährtin des Onkels von Michéle Kiesewetter (Mike Wenzel) und war eine Freundin von Kiesewetter.
10.10
Die Ausschuss-Sitzung beginnt. Im Publikum ist auch diesmal Yavuz Narin dabei, Nebenkläger-Anwalt im Münchener NSU-Prozess.
— Freischaltung —
12.00
Mittagspause, zwischendrin mal eine kurze Meldung.
Die Ex-Lebensgefährtin vom Onkel der getöteten Polizistin Michéle Kiesewetter, welche Verbindungen zur rechten Szene haben soll (bestreitet sie, seien Angestellte in der Firma ihres Mannes), berichtete eben aufgelöst dass es einige Monate vor dem Mord an Kiesewetter einen Vorfall in Oberweißbach gab, wo Kiesewetter in eine Auseinandersetzung am Ortseingang verwickelt wurde, bei dem Unbekannte mit drei Autos anwesend waren. Sie berichtet auch, dass die Tochter vom Kiesewetter Onkel Kontakte in die rechte Szene hatte, deren Freund hat einen Eintrag wegen §86a und ein Kumpel könnte Blood & Honour-Mitglied gewesen sein. Der Onkel (Staatsschützer) habe Durchsuchungsakten vor Razzien mit Nachhause gebracht und einmal eine dubiose Auseinandersetzung an der Haustür gehabt. Die Zeugin erklärte, dass sie vor ihrer BKA-Vernehmung nach der NSU-Selbstenttarnung Besuch von zwei 40/45-jährigen Männern hatten, die Ausweise zückten und sie einschüchterten, sich nicht zu erinnern. Nach der Ladung zum Untersuchungsausschuss heute, sei ihr ein Autoreifen aufgeschlitzt worden. Weitere Infos gibt es dann später im Ticker zur Ausschuss-Sitzung auf www.haskala.de
Ab 10 Uhr:
(wird später freigeschaltet)
07.40
Um 9 Uhr beginnt eine nichtöffentliche Beratungssitzung, ab 10 Uhr die öffentliche Zeugenbefragung.
07.37
Entsprechend der mittlerweile üblichen Sitzungsverfügung im Ausschuss ist uns das Live-Bloggen untersagt. Es soll verhindert werden, dass sich mehrere Zeugen zum gleichen Befragungskomplex während der laufenden Sitzung auf Aussagen ihrer Kollegen vorbereiten und abstimmen können. Wir werden den Ticker ab 10 Uhr daher später freischalten.
07.35
Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat am Donnerstag auch die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe scharf kritisiert, wie der MDR berichtete. Die Behörde weigert sich bisher noch immer, die Akten zum Mordfall Heilbronn vorzulegen, weil dadurch angeblich der NSU-Prozess in München gefährdet wäre. Marx sagte weiter, sie befürchte für den Thüringer U-Ausschuss eine bewusste Verzögerung, da die Akten auch dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Verfügung standen. Sie warb ebenso wie die Linksfraktion für eine Fortsetzung in einem neuen Untersuchungsausschuss in der ab September 2014 folgenden Legislaturperiode.
07.33
In der Sitzung am Donnerstag wurde u.a. bekannt, dass es einen Hinweis auf einen angeblich engen Kontakt zwischen der auch verdeckt ermittelten Polizeibeamtin Michéle Kiesewetter und einem Neonazi aus dem Raum Sonneberg gegeben haben könnte. Auch der Onkel der Polizistin kannte ihn und dessen Umfeld gut und schilderte am Donnerstag sein harmonisches Verhältnis zu dessen Nazi-Gruppe (“gut miteinander ausgekommen”). Seine Lebensgefährtin, die heute als Zeugin geladen wird, soll Kontakte zur Naziszene gehabt aben und ihn [später nach dem Auffliegen des Trios] als Verräter bezeichnet haben. Der Onkel erklärte, das jene Frau Michéle Kiesewetter bei ihrer Polizei-Abschlussarbeit half und dass sie gemeinsam mit ihr im Ungarn-Urlaub waren. Hier geht zum vollständigen Ticker der Donnerstags-Sitzung.
Quelle: HASKALA
Prof. Dr. Hajo Funke 