In der Sitzung am 22. Oktober 2015 wurden ein Journalist sowie zwei Polizisten befragt, die am 4. November 2011 für die Thüringer Tatortgruppe des Landeskriminalamtes in Eisenach vor Ort waren. Ein weiteres Mitglied der Tatortgruppe sowie zwei Beamte vom LKA Baden-Württemberg mussten aus Zeitgründen wieder abgeladen werden. Thema waren die behördlich veranlassten Maßnahmen bei der Untersuchung des ausgebrannten Wohnmobils. Der Fotograf führte viele Fotos vor, die er vom Wohnmobil und der Umgebung aufnehmen konnte. Auf einigen wurde deutlich, dass der Polizeiführer des Einsatzes am 4. November 2011 den Eingangsbereich ohne Schutz bestieg und ohne Handschuhe die Außenverkleidung anfasst. Seine Fotos und die von seinen Kollegen wurden bislang nicht von den Behörden angefragt. Bevor die Spezialisten der Tatortgruppe des LKA aus Erfurt eintrafen, hatte man in Eisenach schon einen Abschleppwagen rangefahren, das Abschleppen in eine Halle sah auch die Tatortgruppe kritisch, weil sich bei jeder Bewegung Spuren verändern könnten, obwohl durch den Brandschutt wie verbranntes Plastik auch Waffen „fixiert“ worden sein sollen. Die Gruppe hatte vor Ort sogar angeregt, wegen der Bedeutung des Falls die Tatortgruppe des Bundeskriminalamts hinzuziehen, was jedoch abgelehnt wurde. Bei der Spurensicherung wurde vom üblichen Schema abgewichen, statt systematisch zu erfassen wurden „täterorientiert“ Spuren gesammelt, nicht der gesamte Tatort stand im Fokus sondern Identifizierung der Toten. Der Außenbereich wurde dabei scheinbar zunächst vernachlässigt. Zwei Tage später wurden Bereitschaftspolizisten nochmal nach Eisenach geschickt, die halbherzig in Mülleimer schauten. Eine Polizistin sieht den eigenen geringen Widerspruch von damals heute kritisch: sie würde den Polizeiführer heute zurückbeordern und sagen „das ist unser Tatort“.
Zum Nachlesen, chronologisch von oben nach unten. Weil das Live-Bloggen aus dem Ausschuss seit einiger Zeit untersagt ist, wird es fortan bei der Protokollform bleiben.
1. Befragung: Sascha Willms, Freier Journalist
2. Befragung: Markus Schminkel, Polizist, am 4.11.2011 mit LKA-Tatortgruppe in Eisenach
3. Befragung: Silvia Michl, Polizistin, am 4.11.2011 mit LKA-Tatortgruppe in Eisenach
10.05 Uhr Erster Zeuge: Sascha Willms, Freier Journalist. Er fotografierte am 4. November 2011 am Tatort in Eisenach.
Herr Willms war als Fotograf am 4. November 2011 in Eisenach Stregda. Der Zeuge hat dem Ausschuss im Vorfeld eine CD mit Fotos übergeben, die jetzt angesehen werden. „Wobei es bei mir ähnlich ist wie bei [Fotografin] Carolin Lehmut, dass ich wahrscheinlich diesen Sommerzeit Fehler habe“, der Zeitstempel ist wohl um eine Stunde verschoben. Gegen Mittag hat er von einer Kollegin erfahren, dass ein Bankraub in Eisenach stattfand. Er ist zur Sparkasse gefahren, da entstand das erste Bild. Bei der weiteren Fahrt durch Eisenach bzw. Richtung Wohngebiet hatte er nichts gefunden, obwohl er zwischenzeitlich den Hubschrauber am Himmel beobachten konnte. Er ging zurück zur Redaktion, dann folgte ein Anruf seiner Kollegin: Er solle nach Stregda fahren, ein Wohnmobil sei explodiert. „Da war ich schon ziemlich spät“ meint der Zeuge, er kam dann 14.16 Uhr an. Die Kollegin, Frau Lehmut, hatte ihr letztes Foto zwischen 14 und 15 Uhr geschossen. Zwischenzeitlich sei auch noch ein Fotograf der TLZ dagewesen. Herr Willms erinnert sich, dass die Kripo Gotha da war und verschiedene Eisenacher Polizisten, der MAN-Abschleppwagen der Firma Tautz war ebenfalls dort. Über das Wohnmobil waren 2 Planen gespannt. Die Atmosphäre war ruhig und es gab ein paar Passanten an den Absperrungen sowie einige Leute an den Fenstern. Mit den Passanten waren Gespräche möglich.
Der Zeuge zeigt nun seine Fotos an der Leinwand: zu sehen ist u.a. der verpackte Wohnwagen mit mehreren Aufnahmen. Man sieht Polizisten und Feuerwehrleute. Beim nächsten Bild fährt der Abschlepper näher ran. Dann folgen mehrere Fotos auf denen ein Dutzend Polizisten bei einer Beratung nahe dem Wohnmobil zu sehen sind, zwischendrin der Gothaer Polizeidirektor Menzel. „Der hatte nach meinem Anschein die Einsatzleitung“, so der Zeuge. Weitere Beamte auf dem Foto benennt er als: LKA, Eisenacher Polizisten, Kripo Gotha und der Kriminalbeamte Köllner, der letztes Mal hier aussagte. Ein weiteres Foto zeigt nur zwei zivile Personen vor dem Wohnwagen, die er als Zivilbeamte einordnete, aber nicht kennt. Einer, der im Schatten steht, hat wohl auch Fotos geschossen. Es folgen nochmal Fotos von der Beratung. Der Zeuge erkennt zwei Eisenacher Polizisten. Peggy R. und Uwe M., die sonst Öffentlichkeitsarbeit für die Polizei machen, was an dem Tag jedoch Herr Ehrenreich von der damaligen Polizeidirektion Gotha übernahm. Eine Frau die mit dem Gesicht zur Kamera schaut, wird als Frau Michl von der Tatortgruppe identifiziert, ein weiterer als Herr Lotz von der Kripo. Weitere gehören wohl zum LKA bzw. zur PI Eisenach. Der Zeuge hat nicht mitbekommen, worüber sich unterhalten wurde. Der Eisenacher Polizeichef Gubert hat ihn dann jedoch des Platzes verwiesen. Herr Willms erklärt, dass es immer ein Streitfall sei, wie nah man denn mit Presseausweis als Journalist an so einen Ort könne. Aber er hat sich dann entfernt weil er ja auch seine Fotos erstmal hatte. Weiter berichtet er: „Eigentlich wurde mir im Nachhinein klar, dass ich da weg musste, weil die das Wohnmobil nochmal aufmachen“. Die nächsten Fotos zeigen das Wohnmobil aus einer anderen Perspektive aus weiterer Entfernung und schließlich kommen Fotos, die zeigen, wie das bereits verpackte Wohnmobil durch den Polizeidirektor Menzel geöffnet wird. „Irgendwo sieht man da, wie er die Folie abmacht, wegmacht. Alles ohne Handschuhe, wenn das wichtig ist“, so der Zeuge. 7-8 Leute stehen vor dem Wohnmobil, auch eine Frau mit roter Jacke. Die Vors. Abg. Marx (SPD): bestätigt: „Herr Menzel trägt offenbar keine Handschuhe“, der Zeuge: „Ne hat er nicht getragen“.
Es folgen vielleicht 10-20 Fotos mit dem selben Motiv, dann schließlich welche in denen er auch reinschaut. „Ich glaube Menzel geht nicht rein auf meinen Bildern“, so Herr Willms. „Man sieht aber rechts vorne im Vordergrund, dass die Tatortgruppe sich vorbereitet, ihren Koffer öffnet“ ergänzt er. Am Koffer ist wohl Frau Michl vom LKA zu sehen, „die hatten dann auch eine Kamera, neben dem Zivilbeamten vorhin, ich weiß nicht ob, dass die selbe ist.“ Die Vors. Abg. Marx (SPD) bemerkt, dass die LKA-Beamten auch Handschuhe tragen. Willms wirft ein, dass Handschuhe eigentlich eine Mindestanforderung darstellen. Weitere Fotos von Polizisten im Umfeld des Wohnwagens werden gezeigt, dann ein paar Portraits von Polizeisprecher Ehrenreich. Auf einem Weiteren ist Menzel auf der Türschwelle zu sehen, die Vors. Abg. Marx (SPD) kommentiert: „da steckt er nun halb im Auto“. Bild 3095 zeigt, dass Herr Menzel mutmaßlich auch keinen Schuh-Schutz trägt, allerdings ist das auch nur schwer zu erkennen. Die Abgeordneten lassen den Mitarbeiter der Landtagsverwaltung noch fünf weitere Fotos nach den Schuhen durchzoomen. Es folge auch noch Fotos vom Helikopter, Absperrband-Szenen und schließlich, nach dem der Zeuge seine Position wechselte und von anderer Perspektive fotografierte, lief ihm der Eisenacher Oberbürgermeister Doht ins Bild. Der Zeuge erinnert sich, dass er mit ihm gesprochen hat. An den genauen Inhalt kann er sich nicht mehr erinnern, jedoch schien es, dass Herr Doht auch keine Informationen hatte und nicht weiter an den Tatort rankam und deswegen umkehrte. Er „musste dann unverrichteter Dinge wieder abziehen“. Herr Willms meint, das es normal sei dass ein Bürgermeister bei größeren Dingen auftauche. Weitere Fotos zeigen nochmal eine Dame in Zivil, die vorher in rot zu sehen war, nun mit einem schwarzen Mantel, daneben Herr Köllner von der Kripo Gotha.
Gegen 15 Uhr hat die Vorbereitung der Waffenentnahme stattgefunden. Weitere Fotos zeigen die Abschlepp-Leute. Von Debatten zum Abschleppen oder Nicht-Abschleppen hat der Zeuge nichts mitbekommen. Ein nächstes Foto trägt die Uhrzeit 15.03 Uhr und zeigt Zivilpolizisten vor dem Wohnmobil. „Da faltet Frau Michl den Asservatenkarton“, beschreibt Herr Willms, „Der Herr davor, der sich bückt, müsste Herr Köllner sein“. Zum nächsten Bild kommentiert er: „Sie faltet ihn jetzt und wenn sie rein steigt, sieht man jetzt die skizzierte Waffe auf dem Karton“. Er fragt sich was der Beamte Köllner in der Hand halte, es scheinen Handschuhe zu sein, die er sich überzieht. Auf dem Boden liegt eine auffällige Tüte und ein Stab, welcher beim Zoomen als Zollstock erkannt wird. Immer wieder werden Fotos aufgerufen und verschiedene Areale vergrößert. „Jetzt steigt sie rein“ kommentiert Herr Willms. Der Abg. Henke (AfD) fragt, ob die Leute einen [Ganzkörper-]Schutz tragen, die reingehen. Wie zu erkennen ist, offensichtlich nicht, meint der Zeuge. Rausgereichte Waffen hat er nur die eine mitbekommen. Herr Willms denkt, dass die Waffe im Wohnmobil entladen wurde. Ein nächstes Foto zeigt den Beamten Köllner, wie er den Karton nimmt und reinblickt. Eine Viertelstunde lang hatte er keine weiteren Bilder angefertigt, weil er sich mit den Passanten unterhielt und dann mitbekam, wie der MAN-Transporter anging. Da stand er dann jedoch zu weit weg. Laut Kamera, 15.20 Uhr. 10 Minuten später sei alles vorbei gewesen. Weitere Bilder zeigen, wie die Situation sich auflöse: die Kripo steigt in ihre Autos, die Feuerwehr kehrt die Brandstelle zusammen. Auch Passanten mit denen er sich unterhielt sind zu sehen. Das rote Fahrzeug mit Kyffhäuserkennzeichen, dass hinter dem Wohnmobil parkte ist nun geöffnet. Das nächste Foto zeigt zwei Kinder auf Fahrrädern, die sich vielleicht 10-15 Meter von der Stelle entfernt aufhalten, wo vor ein paar Minuten noch das Wohnmobil stand. Weitere Aufnahmen zeigen Metallmüllcontainer, hinter denen sich die ersten Polizisten bei den Knallgeräuschen versteckten. Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD) schätzt der Zeuge die Distanz zum Wohnmobil auf 5-10m, es handelt sich um die Straße Am Schafrein. Fotos vom Wohnmobil hatte er auch von eine benachbarten Grundstück aufgenommen. Zum Graben hinter dem abgeparkten Wohnmobil berichtet der Zeuge, der sei „durchaus begehbar, rein theoretisch“. Mit Hinblick auf die 3. Mann-Theorie hatte es Äußerungen gegeben, wonach das Loch nicht begehbar gewesen sei, ergänzt die Vorsitzende. Der Zeuge ergänzt, dass der Polizist Köllner ja ursprünglich aus Gotha gekommen sei, um zunächst dem Hinweis nach einer 3. Person nachzugehen.
Die Abg. König (DIE LINKE) fragt den Zeugen zum Foto Nr. 3679 und folgende. Zu sehen ist der Hubschrauber, es ist ein einzelner. Zwischen den Hubschrauberaufnahmen liegt auch eine Stunde Pause. Viele Details sind nicht erkennbar. Seine Kollegin Lehmut hatte den größer drauf. Wer da im offenen Eingangsbereich sitzen möge? „Herr Menzel saß nicht drinne“ kommentiert Herr Willms. Die Stunde Pause erklärt sich damit, weil er nach dem 1. mal Hubschrauber fotografieren etwa eine Stunde lang im Wohngebiet nach dem Einsatzort suchte. Es werden nochmal weitere Bilder aufgerufen, u.a. zu Feuerwehr und Polizei. Zum Abschlepp-Vorgang äußert der Zeuge: „Ab meinem ersten Bild war Tautz schon da“, insgesamt waren ca. 15 Personen vor Ort mit dem Einsatz beschäftigt. Zu einem weiteren Bild kommentiert er, dass an einem Wohnhaus ganz oben am Fenster ein Anwohner steht, der von oben in den Wohnwagen reinschauen konnte. Der wohnt da aber jedoch nicht mehr, an ihn „war nicht ranzukommen“, so der Zeuge.
Die Abg. König (DIE LINKE) lässt nochmal die Fotos über die Beratungen zwischen den Polizisten öffnen und fragt, ob er nonverbale Kommunikation mitbekommen habe, die auf das weitere Vorgehen abzielte. Der Zeuge: „In dem Moment, sah es für mich nicht nach Streit aus“ und bei den weiteren Beratungen in 2er Gruppen? „Meiner Ansicht nach nicht“, man seh lediglich das Menzel das Kommando hatte. Die Aussagen eines Zeugen in einer vergangenen Sitzung über eine 3D-Kamera haben Herrn Willms überrascht. Seiner Ansicht nach wäre der Aufbau einer solchen Anlage direkt in Stregda eher nicht drin gewesen. Die Abg. König (DIE LINKE) lässt nochmal gezielt weitere Bilder öffnen: zu sehen sind zwei Personen des Abschleppunternehmens relativ nahe am Wohnmobil auf der rechten Seite. Ob die beiden einen Blick reingehabt haben könnten? Zeuge Willms: Das sei denkbar, lange waren sie da aber nicht, in den nächsten Bildern gehen sie dort wieder weg.
Auf den Bildern 3918 bis 3920 wird die Kamera der Tatortgruppe ins Wohnmobil reingeholt. Die Abg. König (DIE LINKE): Wenn sie schonmal so eine gesehen haben, können sie ausschließen , dass es die 3D-Kamera ist? Ja. Die reingereichte Kamera sei eine „ganz normale Spiegelreflex, die sie immer dabei haben für die Tatortarbeit“. Ein weiteres Foto zeigt zivile Personen, die aber nur schwer erkennbar sind, vor dem Wohnwagen. „Meiner Meinung nach, vom Anschein her, waren es Kripobeamte in zivil“, so der Zeuge. Sicher ist er sich aber nicht. Er verweist darauf, die Polizisten zu befragen. Einer der Personen trägt eine blaue Jeansjacke. Versuche, die Aufnahmen verwertbar zu vergrößern, scheitern. „Das ist halt der Rotz bei Windowsrechnern!“ wirft die Abg. König (DIE LINKE) ein. Zum Foto mit der Beratungssituation, an der mehrere Polizisten nahe dem Wohnmobil teilnehmen, äußert der Zeuge noch, dass er glaubt, der Platzverweis vom Polizisten Gubert, habe sich deswegen ereignet, weil der „wusste Menzel macht das Ding jetzt wieder auf und ich musste wieder weg“, so Herr Willms. Zur Informationslage vor Ort befragt, gibt er an, dass man von einem Banküberfall und 2 Toten gehörte hatte. Ob er sich da sicher ist? Er glaubt, dass man wusste „das es irgendwie was Größeres ist“. 2 Leichen waren bekannt, aber nicht offiziell. Polizeisprecher Ehrenreich hätte berichtet, dass die Polizei keinen Schuss abgab, aber 2 Knallgeräusche gehört hatte. Ob der OB auch Bescheid wusste, z.B. zu den zwei Leichen? „Ich gehe eigentlich davon aus, dass ein OB mehr weiß als ich“, so der Zeuge. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass er jedoch auch nicht mehr wusste. Auf Nachfrage der Abgeordneten, ob er die Auseinandersetzung zwischen dem Polizeidirektor Menzel und dem Feuerwehreinsatzleiter Nennstiel um die Beschlagnahmung der Kamera mitbekam, verneint er.
Weitere Fotos werden durchgeschaut und vergrößert: in einem erkennt man einen Abschleppmitarbeiter in der Nähe des Wohnmobils, zu einem anderen Foto kommentiert der Zeuge, dass Herr Köllner hier die Hände im Wohnmobil habe und interpretiert das als den Moment, wo die Waffe durchgeladen wurde. Ob der Zeuge nach dem 4. November 2011 mal gefragt wurde, möchte die Abg. König (DIE LINKE) wissen. Nein, bis heute nicht. Auf Nachfrage äußert er, dass auch keine Behörde seine Fotos anfragte. Weitere Recherchen zum 4. November hatte er damals nicht vorgenommen.
Der Abg. Henke (AfD) möchte wissen, ob er sah, wieviel Waffen entnommen wurden. Zeuge: Nur der eine Karton. Ob Menzel Handschuhe trug? Nein, wenn wenn dann Herr Köllner, der die Waffe entnahm, der hatte Handschuhe an. Die Abg. Henfling (GRÜNE), fragt zum Foto Nr. 3694, auf dem ein Polizeibeamter mit Bart zu sehen ist, der etwas in der Hand trägt. Beim Anschauen und Vergrößern kommt man zum Ergebnis, dass es eine Digitalkamera sein könnte. Der Zeuge denkt, dass es ein bekanntes Gesicht der PI Eisenach sei. Aus seiner Hand hängt eine Handschlaufe etwa. 10-15cm nach unten.
Auf einer zweiten Foto CD sind Bilder einer Spurensuche in Eisenach Stregda zu sehen. Der Zeuge hat sie am 7. November 2011, also zwei Tage später angefertigt. DieBereitschaftspolizei war vor Ort und suchte. Es war sehr neblig. Er hat zwei Sixpacks gesehen. Sie waren in kleinen Trüppchen unterwegs. In Eisenach, im Umfeld der Bank und in Stregda. Es wurden Straßen abgelaufen, Mülltonnen durchsucht und nach Gegenständen geschaut. Man sieht Polizisten, die an einem Feldrand einer Straße lang laufen. Sie tragen Uniform der Bereitschaftspolizei. Es scheint schon am Rande bzw. außerhalb der Wohnsiedlung zu sein. Die Vors. Abg. Marx (SPD) spekuliert, ob man da nach Spuren eines Dritten suchte, es sei ja schließlich nicht der Weg von Eisenach nach Stregda bzw. das Areal wo Hülsen um das abgeparkte Wohngebiet hätten liegen können. Herr Wilms meint: Die Vermutung drängt sich auf. Im Wohngebiet wurden jedoch Mülleimer durchsucht, wobei das Durchsuchen den Fotos nach so abläuft, dass ein Beamter jeweils den Deckel einer auf der Straße stehenden Papiertonne oder gelben Tonne anhebt, kurz reinlunzt und den Deckel wieder schliesst.Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt etwas ungläubig nach: Haben die noch mehr gemacht außer Deckel auf-reingucken-Deckel zu? Nein, mehr nicht, so der Zeuge. Der Abg. Kellner (CDU) möchte wissen, ob der Graben hinter dem Wohnmobil ein Regenrückhaltebecken war. Der Zeuge bestätigt das, weiß aber nicht, ob mit Rohr. Ob der Zeuge am 4.11. nur außerhalb oder zeitweise innerhalb der Absperrung war, möchte die Abg. König (DIE LINKE) wissen. Am Anfang war er näher dran und hat auf dem Privatgrundstück eines Anwohners gestanden, das sei jedoch nicht abgesperrt gewesen. Die Abg. König (DIE LINKE) bemerkt, dass man auf den Bildern im Moment der Türöffnung des Wohnmobils die Tatortgruppe des LKA nicht sieht. „Ist das so?“ fragt der Zeuge. Die Abg. König (DIE LINKE) verweist auf die Bilder von CD 1. Der Zeuge denkt, dass es der Moment war, wo die ihr Werkzeug holten. Es werden wieder mehrere Fotos durchgeschaut. Abg. Pelke (SPD) fragt nach seinen Gesprächen mit Passanten, ob er auch mitbekam, dass die Polizei diese befragt hat. Der Zeuge denkt, dass im Gespräch war, dass die Polizisten die Hauseingänge neben dem Wohnmobil abklapperten, dass sei als Gerücht im Umlauf gewesen. Er ergänzt auch, dass der 2. Kollege, Norman M. von der TLZ durchaus interessante Bilder gemacht hat, bevor der Wohnwagen mit Plane verkleidet wurde und bisher ebenfalls noch nicht befragt wurde. Die Abg. Henfling (GRÜNE) möchte wissen, ob er Nachforschungen zu der Person anstellte, die am Fenster stand. Herr Willms gibt an, dass er es an dem Tag probiert hat, aber nicht rankam. Am Jahresende hat er vor Ort nochmal gefragt, u.a. eine Nachbarin, „aus dem Haus wollte niemand reden“. Ob es sonst noch brisante Feststellungen gab? Er erinnert sich nur, das ihm von der Frau gesagt wurde, dass einigen das Wohnmobil am Donnerstag aufgefallen wäre. Am frühen Freitagmorgen hätte es dort gestanden, um 9 nicht mehr und dann parkte es dort.
Es gibt keine weiteren Fragen. Der Zeuge ist entlassen.
11.53 Zweiter Zeuge: Markus Schminkel, Polizeivollzugsbeamter, am 4.11. als Praktikant der Tatortgruppe dabei.
Wegen der operativen Tätigkeit bei der Polizei gibt es die Bitte, keine Fotos vom Zeugen anzufertigen oder zu veröffentlichen. Herr Schminkel hat kurze schwarze Haare, ist mit 31 Jahren noch relativ jung, trägt ein karriertes Hemd und Jeans. Er hat, wie die anderen Kriminalisten, eine Aussagegenehmigung vom Präsidenten des LKA und der Landespolizeidirektion für die heutige Sitzung bekommen. Der Zeuge war am 4. November 2011 in Eisenach als Praktikant dabei.
Herr Schminkel berichtet, dass er vom Oktober bis Dezember 2011 im Rahmen seines Studiums sein letztes Praktikum absolvierte und dazu bei der Tatortgruppe des Thüringer LKA war. Er erinnert sich, „an dem besagten Tag, der 4.11, es war der Freitag, gab es eine Alarmierung über den Führungsdienst des LKA in den Nachmittagsstunden“. Sie fuhren zu dritt [er, sowie die Beamten Hoffmann und Michl] mit dem Mobil der Tatortgruppe nach Eisenach Stregda. Bei der Anfahrt gab es den Kenntnisstand, dass es ein brennendes Wohnmobil gab, in dem vermeintliche Leichen drinnen liegen. Bei Ankunft waren die Löscharbeiten grundlegend abgeschlossen und eine blaue Abdeckplane war über das Dach des Wohnmobils gelegt. Zunächst verschafften sie sich einen Überblick, wer Ansprechpartner sei. Das war Polizeiführer Menzel, der am Wohnmobil auch eine kurze Lageeinweisung gab. Zu dem Zeitpunkt seien Schutzpolizisten aus Eisenach und Kripo-Beamte vor Ort gewesen, so der Zeuge. Auf Weisung des Polizeiführers wurde sich verständigt, das Wohnmobil von dem Standort in Stregda abzutransportieren. Zuvor hat jedoch eine Erstbesichtigung des Wohnmobils stattgefunden, „soweit das machbar war“. Inhalt der Besichtigung sei aber nicht das Fahrerhaus sondern nur der Aufenthaltsbereich vom Wohnmobil gewesen. Diese hätten die für heute geladenen Zeugen und Mitglieder der Tatortgruppe Hoffmann und Michl vorgenommen, er selber war dabei außerhalb. Bei der Besichtigung wurden zwei Personen entdeckt, die „auf Grund des Verletzungsbildes unstrittig so wahrgenommen, dass sie nicht mehr Leben“ berichtet Herr Schminkel.
Verdeckt durch den Brandschutt sei ersichtlich gewesen, das sich Waffen im Wohnmobil befinden. Im hinteren Bereich, wo es zur Nasszelle geht und eine Leiche lag, wurde eine Pistole gefunden, die nicht vom Brandschutt verdeckt war. „Da habe ich mitbekommen, dass man sich dazu entschlossen hat, vor Abtransport, diese Pistole zu sichern“ erklärt der Zeuge, weil man glaubt, dass sich der Tatort bei Abtransport sonst weiter verändern würde [Pistole wäre durchs Mobil gerutscht]. Vorher hat man die Pistole am Auffindeort dokumentiert. Ein Kollege der Kripo hat die Abfrage der Waffennummer durchgeführt: es war eine offensichtliche Polizeidienstwaffe. Das Wohnmobil sei abtransportiert worden, um es in der Halle der Abschleppfirma zu untersuchen. In der Halle, bevor die eigentlichen Arbeiten losgingen, sei ihnen das Ergebnis der Waffenabfrage mitgeteilt worden. Es bestätigte sich, dass es eine Polizeidienstwaffe sei, die laut Treffermeldung der Abfrage in Verbindung mit der Soko Parkplatz aus Heilbronn [Mord an Polizistin Kiesewetter, versuchter Mord am Polizisten Arnold] stand. Weiter führt er aus: „Wo wir diese Kenntnis hatten war natürlich unstrittig so eine Brisanz in dem Fall, dass der Verantwortliche von der Tatortgruppe sich in Verbindung gesetzt hat mit dem Polizeiführer“. Dem Polizeiführer sei vorgeschlagen worden, „ob man drüber nachdenken könnte, ob man hier auch die Tatortgruppe des BKA anfordert“. Die getroffene Entscheidung war jedoch, dass die Kollegen vor Ort die Tatortgruppe unterstützen.
Zielrichtung bei der Arbeit der Tatortgruppe waren zunächst die Leichenbergung, die Identifizierung der Leichen und die Sicherstellung der Waffen. Der Zeuge selbst war bei der Leichenbergung dabei, jedoch eher unterstützend. Nachdem einzelne Waffen rausgeholt wurden, hat er diese auch fotografisch dokumentiert. Vor Ort in der Halle wurde bis in die späte Nacht oder frühen Morgenstunden des 5. November 2011 gearbeitet. Als klar wurde, dass die ganze Angelegenheit nicht schnell beendet werden wird, wurde ein weiteres Team der Tatortgruppe nachgeordert, dass den Auftrag hatte, bei der Sektion der Leichen mitzuhelfen. Nachts wurden die Arbeiten dann unterbrochen, weil der Tag für sie zwischen 6 und 8 früh begann und man solange arbeitete. Der grundlegende Auftrag sei auch soweit abgearbeitet gewesen, die Halle wurde versiegelt, berichtet der Zeuge. Sie seien dann nach Erfurt gefahren, „dann war dieser Einsatztag irgendwann zwischen 3, 4 oder halb fünf soweit für mich beendet“.
Ob er später mit dem Fall nochmal befasst war? Sein Praktikum ging bis ein paar Tage vor Weihnachten. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde ihnen Spurenmaterial übermittelt: Kleidungsgegenstände, T-Shirts, Schuhe, da hat er bei der Fotodokumentation mitgemacht. Vor Ort war er in Eisenach deswegen jedoch nicht mehr gewesen. Die Vors. Abg. Marx (SPD) möchte wissen, ob bei seiner Ankunft das Abschleppfahrzeug vor Ort war. Der Zeuge würde mit nahezu 100% Ja sagen, auch weil auf dem Wohnmobil ja schon die blauen Planen aufgespannt waren. Für die Entscheidungsfindung [Abtransport in Halle oder Untersuchung in Stregda], wie man genau vorgehe sind wohl 15 bis 30 Minuten vergangen. Er war bei Gesprächen nicht direkt dabei, weiß jedoch noch, dass der Verantwortliche Kollege der Tatortgruppe, Herr Hoffmann „dass sehr kritisch betrachtet hat“, weil durch den Abtransport eine Veränderung [der Spurenlage] möglich sei.Inwiefern es Spurenveränderungen gab, kann der Zeuge nicht genau sagen, jedoch äußert er: Wenn man Bildmaterial vergleicht, zwischen dem was vor Ort durch die Kollegen aus Gotha und Eisenach [aufgenommen wurde] und die späteren Aufnahmen, die die Tatortgruppe gemacht hat, meint er sich stark zu erinnern, dass selbst bei den Waffen keine großen Ortsveränderungen im Wohnmobil eingetreten sind. Lediglich die Waffe in der Nasszelle hätte verrutschen können, äußert er. Aber die wurde in Stregda schon aus dem Wagen geholt. Ob die Entscheidung zum Abtransport bereits getroffen war, als die Tatortgruppe in Eisenach ankam? fragt die Vors. Abg. Marx (SPD). Der Zeuge weiß es nicht, gefühlsmäßig machte es jedoch den Eindruck, dass diese schon „relativ stark“ feststand. Die Vorsitzende fragt nochmal, angesichts des Winkels in dem das Fahrzeug auf den Abschlepper hochgezogen wurde [30-40 Grad], wie er darauf kommt, dass keine Veränderung der Spuren eintrat. Der Zeuge verweist auf das wenige Bildmaterial, das er sehen konnte. Bei Kleinigkeiten, die im Fußraum hätten liegen können, ist er jedoch der Ansicht, das „Veränderungen nicht ausgeschlossen“ wären.
Die Vors. Abg Marx (SPD) fragt, wer denn die Aufnahmen anfertigte. Der Zeuge äußert, ein Kollege der KPI Eisenach. Die Vorsitzende fragt, ob nicht die Tatortgruppe selber die Fotos anfertigte, weil auch Bilder Frau Michl mit einer Kamera zeigen. Der Zeuge erklärt, dass die Auffindesituation dokumentiert wurde, „nageln sie mich nicht fest, entweder durch Frau Michel oder den Kollegen“. Frau Marx (SPD) macht ihm einen Aktenvorhalt aus Dokumenten der Tatortgruppe, in denen die Rede von Spheron Aufnahmen [3D-Aufnahmen] vor dem Abschleppen des Wohnmobils ist. Der Zeuge äußert: „Soweit ich mich erinnern kann, wurden diese Aufnahmen in dem Abschleppunternehmen getätigt“. Ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, diese vor Ort in Stregda schon anzufertigen? Herr Schminkel könne da nur spekulieren, weil es nicht in seinem Verantwortungsbereich lag. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt weiter, wer denn alles das Wohnmobil in Stregda betreten hatte. Er zählt auf: Die beiden Kollegen der Tatortgruppe, Herr Hoffmann und Frau Michl sowie „im vorderen Bereich Herr Menzel, der hat sich eigentlich nicht weiter groß bewegt.“ Menzel sei reingestiegen und hat beschrieben, wie die Situation innen ausschaute.
Dem Zeugen wird ein Foto von der CD des 1. Zeugen, dem Fotografen Willms, gezeigt. Auf dem Bild mit der Nr. 3835 ist zu sehen, wie der Polizeidirektor Menzel am bereits mit Folie umwickelte Tatfahrzeug mit der rechten Hand die Tür vom Wohnbereich öffnet. Die Vors. Abg. Marx (SPD) äußert dazu, dass dem Ausschuss auffiel, dass Menzel keinerlei Handschuhe in dem Moment trug und fragt ihn, ob man denn nicht als erstes in seinem Beruf Handschuhe, Schutzanzüge bekomme bzw. dass die Benutzung in solchen Fällen notwendig ist. Der Zeuge, der mit der Tatortgruppe vor Ort war antwortet: „Das ist defacto unstrittig. Aber zum damaligen Zeitpunkt, was jetzt meine Person ist, weiß ich jetzt nicht, was denn schon vorher kriminaltechnisch gelaufen ist“. Er meint damit das Zeitfenster, zwischen Einsatzbeginn der anderen Kräfte in Eisenach am Wohnmobil und das Eintreffen der Tatortgruppe. Die Vors. Abg. Marx (SPD) äußert, dass es doch schon ein außergewöhnlicher Vorgang sei. Eigentlich bliebe doch nur die Feststellung zu treffen: ist das Feuer schon aus und sind noch Menschen zu retten? Wie könne es dann sein, dass der Herr Menzel reingeht, ohne jegliche Handschuhe, Schutzhaube, geschweige denn einen Anzug, fragt sie. Der Zeuge: „Er ist der Verantwortliche vor Ort. Sicherlich ist das keine Legitimation für diese Handlung. Man muss dann sicherlich sehen, wofür man selber da ist als Tatortgruppe. Trotzdem ist man Polizeivollzugsbeamter und es differenzieren sich ja auch zwei Laufbahngruppen“.
Auf Nachfrage gibt er an, sich an keine weiteren Waffen in Stregda zu erinnern, nur an die eine. Der Abg. Kellner (CDU) fragt den Zeugen nach Ausbildungsinhalten bei der Polizei. Grundsätzlich sollte jeder Tatort so jungfräulich wie möglich behandelt werden, aber am Ende müsse er auch mit den [geschaffenen] Tatsachen leben. Er äußert auch, „die Einordnung in den Gesamtkontext war zu dem Zeitpunkt nicht bekannt“. Der Abg. Kellner (CDU) fragt, ob es nicht besser gewesen wäre, die Situation so zu belassen und den Tatort nicht wegzufahren, schließlich hat es ja auch nicht geregnet. Herr Schminkel: „Vom Wetter her hat es gepasst!“, jedoch wisse er nicht was sonst noch gelaufen ist bzw. welche Gründe zu der Entscheidung führten. Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU) bestätigt er, das man grundsätzlich auch den Wagen vor Ort stehen lassen und Zelte aufstellen könnte. „In dem Fall ist es fast schwierig, egal welche Entscheidung ich treffe, welche dann am besten ist“, so der Zeuge. Der Abg. Kellner (CDU) fragt weiter, ob solche Szenarien denn nicht in der Ausbildung behandelt würden. „In der Art in die Tiefe kann keine Ausbildung gehen“, erklärt der Zeuge. „Man spricht im Regelfall von einem spurenschonenden Umgang“. Es gab nur die Optionen Abschleppen oder vor Ort untersuchen. Soweit er sich erinnert, wurde das von der Tatortgruppe an den Polizeiführer rangetragen.
Der Abg Kellner (CDU) fragt, wie die Pistole der Polizistin Kiesewetter identifiziert wurde. Der Zeuge erwähnt den Fund im Nassbereich des Wohnwagens, der wurde dokumentiert und in eine Kartonage verbracht. Der Kollege von der Kripo der diese anschaut hat dann [in Stregda] geäußert, dass es offensichtlich eine Dienstwaffe sei. Das genaue Ergebnis wurde den Mitarbeitern der Tatortgruppe dann erst in der Halle mitgeteilt. Auf die Frage, wer an der Diskussion beteiligt war, den Fall an das BKA zu geben, berichtet der Zeuge: „Wir warnen ja zu dritt“, konkret besprochen wurde es jedoch telefonisch in einem Gespräch von Herrn Hoffmann an Herrn Menzel. Die Entscheidung [nicht sofort das BKA ranzuholen] traf dann Herr Menzel. Was die Beweggründe dafür waren, kann der Zeuge nicht erklären, dazu müsse man den Beamten Hoffmann fragen.
Die Abg. König (DIE LINKE) fragt zur Einweisung durch Herrn Menzel in Stregda. Der Zeuge berichtet, dass Herr Menzel mit dem Verantwortlichen der Tatortgruppe, Herrn Hoffmann, die ersten Gespräche geführt hat, auch dazu müsse man ihn selber befragen. Herr Hoffmann kam dann zum Zeugen mit den Anweisungen: Das und das muss gemacht werden, Leichen waren drinne, Waffe wurden gesehen. König (DIE LINKE) fragt dazwischen: Also war es ihr Tatort? Ja. König (DIE LINKE): Aber das Wohnmobil sei doch verschlossen gewesen, gab es den Eindruck, dass Herr Menzel vorher schon drinnen war? Das weiß er nicht, aber die Kenntnis, dass 2 Leichen drin lagen, gab es ja bereits. Die Abg. König (DIE LINKE) resümiert: Das Wohnmobil war schon verpackt, dann wird es geöffnet, sie gehen rein, finden die Waffe in der Nasszelle. Sie möchte wissen, woher die Kenntnis kam, dass Waffen drin lagen. Die erste Einweisung gab es von Herrn Menzel, woher der von den Waffen wusste, kann der Zeuge nicht sagen. Auf Nachfrage gibt er an, dass er heute nicht mehr bei der Tatortgruppe arbeitet. Seine Verwendung habe in den letzten 3 Jahren variiert, seit Oktober dieses Jahres ist er bei der Kripo [Nordhausen?]. Mit dem 4. November war er seit dem nicht mehr dienstlich befasst, nur medial.
Die Abg. König (DIE LINKE) fragt den Zeugen, ob die Konstellation zu dritt die normale Größe der Tatortgruppe sei. Herr Schminkel gibt an, dass nach seinem Wissen ein Rufbereitschaftsteam aus 2 Personen besteht, in dem Fall ist er dann noch als Praktikant dann mitgefahren. Wie lange solcheSpheron-Aufnahmen dauern würde, weiß er nicht sicher, schätzt aber mindestens eine viertel Stunde für die Installation der 3D-Kamera des LKA. Die Abg. König (DIE LINKE) verweist auf die Akten von Abt. 3, Dez. 33 TLKA, aus denen hervorgeht, welche Aufnahmen gefertigt wurden. Der Zeuge weiß noch, dass Bilder gemacht wurden, hat diese aber nicht mehr 1:1 in Erinnerung. König (DIE LINKE) zitiert aus den Akten: „Spheronaufnahmen vor Leichenbergung“. Auf Nachfrage, ob er die Aufnahmen gesehen hat, verneint er. Jedoch hatte er beim Anfertigen mitgeholfen. Weiterhin „Fotodokumentation der Waffen„, da habe er mit gemacht. Sowie „Videografie der Leichenbergung„, da hat er nicht mitgewirkt, allerdings hat er diese mitbekommen. AußerdemFotos der KPI Gotha Kriminaldauerdienst und Kriminalpolizeistation Eisenach „AußenbereichAuffindesituation und Auffindesituation im Wohnmobil“. Er erinnert sich noch an Übersichtsaufnahmen vom Polizei-Heli, kennt noch 3-4 Aufnahmen von den Zufahrtsstraßen, wo man ein stückweit auch noch Flammen aus dem Wohnwagen sah. Er erinnert sich an Übersichtsaufnahmen, wo man zwei Leichen und offensichtlich auch Waffen sah. Die Fotos seien wohl der Tatortgruppe zugeleitet wurden, weil sie in die Dokumentation miteingingen. Die Abg. König (DIE LINKE) äußert, dass es noch Aufnahmen der KPI Gotha im Komplex 1 (Halle) gibt, die sich mit der Bergung der Leichen befassen. Ob er die kennt, kann er nicht genau sagen, will es nicht ausschließen.
Die Abg. Pelke (SPD) fragt nach, ob sie ihn richtig verstand hat, dass der Tatortgruppen-Kollege Hoffmann den Abtransport des Wohnwagens in eine Halle kritisch sah. „Diese Aussage trifft zu“ meint der Zeuge. Zur Sicherstellung der Waffe gibt er an, nicht mehr genau zu wissen, wer sie in der Hand hatte, aber sie wurde aus dem Wohnwagen rausgenommen und in die Kartonage verpackt. Später wurden in der Halle die anderen Waffen gesichert. Die Abg. Pelke (SPD) spielt nochmal auf seine Äußerung an, dass durch den Abtransport kaum Spuren geändert wurden. Ob er im Nachgang auch davon ausging, dass ein Abtransport so sinnvoll war?„Veränderungen sind durch jede Bewegung einzukalkulieren, die Frage ist welche in dem Sinne wirklich wirksamen Veränderungen hätten eintreten sollen“ erklärt der Zeuge. Teilweise hätte Brandschutt drauf gelegen, teilweise waren Gegenstände durch Brandschutt fixiert. Ob sinnvoll oder nicht, da „maße ich mir keine Antwort an, das mit Ja oder Nein zu beantworten“, so Herr Schminkel. Bei der Polizei bewege man sich oft mit vielen Entscheidungen auf einem schmalen Grad, könne „man die richtige Entscheidung treffen oder auch die Falsche“. Im Hinblick auf ihren Auftrag, die Leichenbergung und die Bergung der Schusswaffen, war es aber keine fehlerhafte Entscheidung, „das Ziel haben wir durch unsere Tätigkeit erreicht“. Die Abg. Pelke (SPD) fragt noch, ob man dann aus den Spuren im Wohnwagen, als er in die Halle verbracht wurde, dann korrekte Schlussfolgerungen hinsichtlich der Tatortsituation ziehen könne? Der Zeuge äußert: zumindest im hinteren Bereich des Wohnwagens.
Der Abg. Henke (AfD) fragt nach, warum zunächst in Stregda nur eine eine Waffe rausgenommen und nicht alle. Der Zeuge gibt an, dass diese Waffe freilag und kein Schutt drauflag, außerdem der visuelle Eindruck, dass es eine Dienstwaffe sei. Henke (AfD): Was für Waffen hat er gesehen? Auf dem Gasherd hat er einen pistolenähnlichen Gegenstand gesehen, im Gangbereich lagen Pumpguns, wobei die eine Pumpgun fast komplett verdeckt war von der einen Leiche, berichtet der Zeuge. Ob der Herd nicht auch ein unsicherer Ort gewesen wäre, angesichts den Abtransportes, möchte der Abg. Henke (AfD) wissen. Der Zeuge wiederholt, Veränderungen seien grundsätzlich nicht auszuschließen. Der Abg. Henke (AfD) fragt weiter: Sie waren am 5. Oktober vor Ort? Der Zeuge: In den Morgenstunden. Abg. Henke (AfD): Haben sie Herrn Ulbig gesehen? Zeuge: Der ist mir namentlich nicht bekannt. Welche Funktion? Abg. Henke (AfD): Innenminister von Sachsen. Zeuge: Nein, weiß er nicht.
Der Abg. Henke (AfD) äußert in den Akten eine Stelle zu haben, wo etwas entnommen wurde, dass weder aufgelistet noch mit Tatortschildern nummeriert worden sei. Der Zeuge kann dazu nichts sagen, weil sie nach der Leichenbergung und Waffensicherung nicht nochmal drinnen waren, die Folgemaßnahmen liefen über die KPI Gotha. Abg. Hefling: Wenn loser Schutt auf etwas liegt, dann ist das für mich nicht fixiert. War das angeschmolzen, nicht lösbar? Zeuge: Ja, das machte diesen optischen Eindruck [angeschmolzen]. Abg. Henfling (GRÜNE): Und das hält Veränderungen 30 Grad stand? Das weiß er nicht genau, erneut wiederholt er, dass Veränderungen möglich seien. Ob ihm ein sachlicher Grund genannt wurde, warum diese Abschleppung zu dem Zeitpunkt erfolgen muss? „Das kann ich so mit Nein beantworten. Vielleicht ist Herr Hoffmann da aufschlussreicher“. Über eine An- oder Abbstellung des THW [das vielleicht ein Zelt hätte liefern können] weiß er nichts. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt weiter zur Durchsuchung der Schränke, welche offenbar durch die Tatortgruppe nicht vorgenommen wurde [sondern erst am Folgetag durch KPI Gotha]. Der Zeuge äußert: „Man muss dann auch sagen: Wo ist die Grenze, wie weit gehen wir?“.
Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nach, ob die Todesumstände diskutiert wurden. Vor Ort wurden dazu keine Mutmaßungen angestellt, sichtbar waren schwere Kopfverletzungen, so der Zeuge. Die Reihenfolge, wie seine Kollegen in Stregda im Wagen waren, erinnert er nicht mehr. „Ich weiß das beide drinne waren, ob sie jetzt beide drinnen waren, das kann ich jetzt nicht sagen“. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) meint dazu, dass er verstehe, wenn durch die schwere der Verletzungen der Eindruck entsteht, dass die Personen unwahrscheinlich noch leben, aber gab es eineLeichenschau? Der Zeuge gibt an, dass die Leichenschau dann in der Halle des Abschleppunternehmens stattfand. Schminkel: „Ich denke das ist auch der allgemeinen Literatur zu entnehmen […da ] spricht man von sicheren Todeszeichen“. Ob ein Rechtsmediziner in Stregda war, weiß er nicht mehr sicher. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt noch, ob man sich vor Ort nicht die Frage stelle, welche Schritte schon am Tatort vorgenommen wurden und welche Rolle das dann spielt. Der Zeuge äußert, nicht auf die Erfahrungswerte zurückgreifen zu können, wie seine damaligen Kollegen. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) äußert, dass man ja keinen Bauschutt, sondern geschmolzenes Plastik vorfand. Deswegen überzeuge ihn das mit der Fixierung nicht so ganz.
Auf Nachfrage gibt der Zeuge an, dass ihre Tatortarbeit am Freitag dem 4.11.2011 abgeschlossen war. Die Tür wurde dann versiegelt. Am nächsten Tag übernahm die Kripo Gotha. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) spricht die Überlegung der Thüringer Tatortgruppe am 4.11. an, die ganze Tatortarbeit an die Tatortgruppe des BKA abzugeben. Wenn am Folgetag, die Kripo Gotha beauftragt wird, hätte das dann nicht zu einer zwingenden Intervention führen müssen, wenn am Freitag noch über das BKA nachgedacht wird und Samstag nichtmal mehr das LKA da ist? Der Zeuge verweist an den Polizisten Hoffmann. Die BKA-Überlegung bestand auch, „weil wir eine Tatsituation in Thüringen hatten mit dem überregionalen Bezug nach Baden-Württemberg“, so der Zeuge Schminkel. Er wisse außerdem, dass Mitglieder der LKA-Tatortgruppe ja noch nachgeordert worden, um der Sektion beiwohnen zu können. Es gab also in Stregda 2 Kollegen + den Zeugen, sowie nochmal 2 Kollegen für die Sektion [am Folgetag]. Der Zeuge kennt den Personalbestand der Tatortgruppe damals nicht, fragt sich aber, ob da überhaupt noch mehr Ressourcen zur Verfügung gestanden hätten. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) ergänzt, dass er natürlich nicht die Qualitäten der örtlichen Kriminalbeamten in Frage stellen will, aber dem LKA und das BKA stünden auch ganz andere Ausstattungen zur Verfügung. Die Besprechung zum Thema BKA erfolgte wohl telefonisch mit dem Polizeiführer Menzel. Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt, ob eine tel. Absprache wirklich ausreichend sei, bei so einem hochsensiblen Tatort. Der Zeuge meint, es komme darauf an, auf was man sich im Telefonat verständige. Auf die Frage der Vors. Abg. Marx (SPD), ob die Halle an sich der „richtige Aufbewahrungsort für so ein sensibles Untersuchungsstück“ ist, gibt er an, dass in dem Zeitraum ja kein unkontrollierter Zugang bestand, „es hat uns in unserer Arbeit nicht beeinflusst“, die Frage nach dem Optimalzustand sei natürlich ein anderer, so der Zeuge.
Die Vors. Abg. Marx (SPD) hält dem Zeugen eine Äußerung aus dem Protokoll der Tatortgruppe vom 7.11.2011 vor. In dem heißt es: Bei Ankunft Einweisung durch KHK Lotz und Menzel, dabei wird bekannt dass „sämtliche Dokumentationsmaßnahmen am Fahrzeug abgeschlossen sind„. Wie man das verstehen könne? Der Zeuge äußert, das man den Verfasser des Schreibens befragen sollte. Der Abg. Henke (AfD) fragt nach einer Systematik bei der Beweisaufnahme, ob man von links nach rechts zum Beispiel nummeriere. Der Zeuge gibt an, dass das Wohnmobil in verschiedene Komplexe eingeteilt wurde, reine Systematik obliegt der Festlegung der kriminaltechnischen Kollegen vor Ort. Die Ausführungen können durchaus verschieden ablaufen. Abg. Henke (AfD): Also auch willkürlich? Zeuge: „Willkürlich geschieht grundsätzlich nichts“. Grundsätzlich sei es so, das man sich vom Allgemeinen auf das Spezielle zuarbeite. Beim Fahrerhaus würde man zuerst Übersichtsaufnahmen machen, so das die Sitze zu erkennen sind, dann einen speziellen Bereich vornehmen, wie den Fußraum o.ä., , „man erhält dann schon die innere Systematik “ so der Zeuge.
Auf Nachfrage des Abg. Henke (AfD), ob es von der Halle aus Telefongespräche gab und ob diese auch nach Sachsen führten, gibt der Zeuge an, dass es Gespräche gab, aber ob nach Sachsen wisse er nicht. Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE), ob sein Praktikum dann nochmal ausgewertet wurde, auch anhand des Falls 4.11. Eisenach, verneint er. Es gab keine explizite Auswertung, nur eine Kurzauswertung mit Frau Michl. Außerdem sei kurz vor Weihnachten die Erkenntnislage noch gar nicht so weit fortgeschritten gewesen, so der Zeuge.
Der Zeuge erzählt außerdem, dass man normalerweise 1-2 Leichen in einem Hausbereich oder im Freien finde, der konkrete Fall in Eisenach war da schon außergewöhnlich. Das habe besonders mit der Dynamik zu tun, die eintrat, denn normalerweise sei kaum Dynamik dabei. Man konzentriert sich auf das zu untersuchende Objekt, die Leiche. Ein mobiler Tatort wie in Eisenach sei jedoch eher selten. Die Abg. Henfling (GRÜNE) äußert, das Tötungsdelikte in Fahrzeugen doch aber auch nicht so ungewöhnlich sind. Richtig, meint Herr Schminkel, aber im Gesamtkontext erforderte die Angelegenheit ein äußerst sensibles Vorgehen.
Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt nochmal, ob der Satz: „Dabei wird bekannt, das sämtliche Dokumentationsmaßnahmen am Fahrzeug abgeschlossen sind“ so gemeint sei, dass man nicht beauftragt wurde, außerhalb des Fahrzeuges nach Spuren zu suchen? Herr Schminkel meint, dass damals angemerkt wurde, wie es mit dem Umfeld aussieht, die Entscheidung sah jedoch vor: Abtransport, Identifizierung, Leichen und Waffen bergen. Ob es Anweisungen gab, im Umfeld des Wohnmobils nach Spuren zu suchen? „Die Frage in der Intensität kann am besten der Herr Hoffmann beantworten“, so der Zeuge.
Die Abg. König (DIE LINKE) fragt nochmal zum „pistolenähnlichen Gegenstand“ auf dem Herd, ob diese durch die Polizei gesichert wurde? In der Halle ja. Ob es eine Waffe oder nur ein Holster war, könne er aus dem Kopf heraus nicht mehr sagen. Die Abgeordnete bezieht sich auf den Zeugen Harder, der meinte, dass man einen freien Blick in den Wohnraum hatte, linker Hand hätte auf dem Kochfeld ein Holster gelegen, aber keine Pistole. Der Zeuge meint, dass er eine verlässliche Antwort nur mit Verweis auf die Lichtbilder machen könne. Es sei möglich, dass man durch den Brandschutt erst beim näheren Nachsehen einen genaueren Eindruck hatte.
Die Abg. König (DIE LINKE) hält dem Zeugen vor, dass der Kollege Harder von der Kripo Gotha aussagte, dass er den Auftrag hatte, das Wohnmobil [am 5.11.] zu durchsuchen. Als er und Kollege(n) ankamen, seien Kollegen der Tatortgruppe dagewesen und hatten ihnen das Fahrzeug übergebe. Es hieß: 2 Pumpguns sind raus, 2 Leichen sind raus, Dienstwaffen sind raus, eine Waffe auf dem Herd. Das ist jetzt „euer Tatort“. Wer von seinen Kollegen der Tatortgruppe denn am 5.11. nochmal da war, weiß er nicht, plausibel wäre es, wenn der Beamte Hoffmann dagewesen wäre.
Auf Nachfrage, ob es nach dem Einsatz, als sie nach Hause fuhren bzw. auf der Dienststelle noch Kritik geäußert wurde am Einsatz oder ans Innenministerium übermittelt wurde, gibt der Zeuge an, davon nichts zu wissen. Ob die Leichenbergung eine normale Aufgabe der Tatortgruppe ist, möchte die Abg. König (DIE LINKE) noch wissen. In dem Fall war es das „unstrittig“, so der Zeuge. Es „mussten beide Leichen ja nach außen verbracht werden“. Normal macht man die entsprechenden Untersuchungen, wie die Leichenschau, dann muss entschieden werden, ob eine Sektion erforderlich ist und ob eine Überführung in die Gerichtsmedizin erfolgt oder nicht, andernfalls dann ins Bestattungsinstitut. Eine Identifizierung der Leichen im Wohnmobil hätte nicht stattfinden können, alleine schon platzmäßig nicht, so Herr Schminkel. Wann genau er erfahren hat, wann die Leichen identifiziert wurde, weiß er nicht mehr. Ob der Schutt, den die Feuerwehr am Einsatzende in Stregda am 4.11. zusammenkehrte der Tatortgruppe zugeliefert wurde? Das weiß er nicht. Ob das üblich sei? Wenn er Fachkenntnisse zu Brandtatorten hätte, könnte er das beantworten, so der Zeuge. Hat er aber nicht.
Es werden nochmal Fotos geöffnet und angezoomt. Eine zivile Person trägt ein graues oder beigefarbenes T-Shirt oder einen Pullover, in denen die Ärmel eingerollt sind, so dass die Arme zu sehen sind. Eine zweite zivile Person ist hinter dem Wohnmobil im Schatten nur schwer zu erkennen. „Ich kann ich mich in der Art und Weise nicht erinnern, dass ich die gesehen habe“, so der Zeuge. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) hakt nochmal zum Auftrag nach. Leichenbergung / Identifizierung / Waffenbergung , das war der Auftrag, so der Zeuge. Dazu wurden molekularbiologische Verfahren und Leichendaktyloskopie angewandt. Ob auch Spuren gesammelt wurden, die über den Tathergang hätten Auskunft geben können? Am Freitag nein. Auch der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nochmal, ob es denn auf der Fahrt von Stregda nach Erfurt zurück keine Gespräche im Auto gab oder ob man da zu müde war. Es sei ja ein besonderes Ereignis gewesen. Der Zeuge kann sich nicht mehr an Gespräche erinnern. Er geht auch davon aus, dass man ihn ein Stück weit rausgehalten habe, weil er ja „nur“ein Praktikum absolvierte. Ob es seine ersten Leichen in Stregda waren, möchte die Abg. König (DIE LINKE) noch wissen. In dem Ausmaß waren es neben 2 Verkehrstoten nur die beiden, ansonsten: „Leichen hatte ich schon vor dem polizeilichen Leben etliche“, so der Zeuge Schminkel. Ob es nochmal Gespräche im Nachgang gab auch wegen der Fürsorgepflicht etc. Nein, da habe er keine Probleme gehabt, es sei ja auch seine freie Entscheidung gewesen, mit nach Stregda zu fahren .
Die Vors. Abg. Marx (SPD) gibt an, dass dem Ausschuss Bilder vom 7.11. vorliegen, die eine Spurensuche außerhalb des Wohnmobils zeigen, ob er Weiteres sagen könne. Nein, jedoch gab es eine Abprüfungsmaßnahme, bei der es um ein vermeintliches Einschussloch am Haus ging,
wobei „die Art und Weise dessen, was man an Beschädigung am Haus vorfand nicht durch Patrone verursacht wurde“, es wurde auch keine Hülse gefunden, so der Zeuge. Auf Nachfrage, ob er nochmal befragt wurde, verneint er. Ob er ein Diensthandy hatte, will der Abg. Henke (AfD) wissen. Nein, aber der Kollege Hoffmann. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt, ob er darauf hingewiesen wurde, Stillschweigen zu bewahren oder ob man das voraussetze. „Ich habe dafür nirgendwo unterschrieben“, so Herr Schminkel. Es sei jedoch aus dem „polizeilichen Dasein“ klar, auch als der ganze Vorfall aufgearbeitet wurde und das BKA die Ermittlungen übernahm, das man in so einem Zusammenhang keine Auskünfte an Andere gibt. Das Einzige was er in dem Zusammenhang äußerte, war, dass er an dem Tag dort im Einsatz war. Das wisse man ja, weil es überall schwarz auf weiß stehe, so der Zeuge. Aktiv kam jedoch keiner auf ihn zu, um ihn zur Verschwiegenheit zu ermahnen.
14.27 Dritte Zeugin: Silvia Michl, LKA Thüringen
Wegen der operativen Tätigkeit bei der Polizei gibt es die Bitte, keine Fotos der Zeugin anzufertigen oder zu veröffentlichen Sie ist 48 Jahre alt, hat kurze blonde Haare, trägt eine Brille, erscheint mit Halstuch und einer hellbraunen Jacke. Sie spricht sehr ruhig und überlegt.
Frau Michl berichtet, dass sie in der Rufbereitschaft der Tatortgruppe am 4.11. war und an dem Tag vom Führungs- und Lagedienst im LKA kontaktiert wurden. Sie kamen in die LKA-Dienststelle an, dort wurde ihnen erklärt, dass es in Eisenach einen bewaffneten Überfall gab, 2 bewaffnete Täter und ein gesuchtes Wohnmobil. Im Rahmen der Fahndung sei das Wohnmobil dann festgestellt worden, es sei dann in Brand geraten. Die Zeugin, ihr Kollege und der Praktikant haben sich dann auf den Weg gemacht, sie habe auch wahrgenommen, dass das SEK gleichzeitig alarmiert wurde, „wir sind ja in einem Haus, das ging an uns nicht vorbei“.
Nach einer Stunde sind sie am Wohnmobil in Eisenach-Stregda angekommen und wurden von Herrn Menzel und dem damaligen K1-Leiter, Herrn Lotz, in Empfang genommen. Zwei Kripo-Kollegen aus Gotha waren auch da. Menzel wies sie ein. Als zusätzliche Info bei derLageeinweisung gab es Info über die beiden Schüsse und dass das Wohnmobil nach den Schüssen in Brand geriet.Viele Einsatzkräfte waren vor Ort, die Feuerwehr löschte den Brand. Frau Prof. Mall von der Rechtsmedizin war vor Ort. „Sie hat in den Wohnwagen geschaut und gesehen, dass dort zwei Leichen liegen mit offenem Schädel, das war für sie so kausal zu sagen: ok die sind tot“ berichtet die Zeugin. Vom Polizisten Lotz kam die Aussage, dass die Eingangstür zum Wohnmobil gelöscht wurde, die war sehr schwer zu öffnen und sie sei brandgeschädigt. Herr Menzel gab den Auftrag, aufgrund der Lagebeurteilung dort „mal rein[zu]schauen“, inwieweit sich die Informationen, die es bisher gab, bestätigen bzw. ob die Spurenlage eine bestimmte Kausalität aufweist.
Wichtig war herauszufinden, ob es sich wirklich um 2 Personen handelte und ob es Hinweise auf Waffen gibt. Mit dem Auftrag „haben wir uns dann grob den Überblick verschafft im Wohnmobil“, so die Zeugin. Herr Menzel „ist als Polizeiführer vorne ran und hat die Tür geöffnet“. Vorne lag noch eine Zugangsmatte. „Dann ist der Kollege, Herr Hoffmann, hinein, hat reingeguckt und sich einen Überblick verschafft“ so die Zeugin. Hoffmann bestätigte, dass im Eingangsbereich eine Leiche liegt, zumindest waren Füße und Schuhe zu sehen und im hinteren Bereich lag noch eine sitzende Leiche. Dann ist sie als zweites Glied der Gruppe zum LKW und hat Verpackungsmaterialien sowie die Kiste mit Schutzbekleidung geholt. Man habe sich Füßlinge und Handschuhe übergestülpt. „Ich bin dann selber mit rein und habe mir einen Überblick beschafft, ob es an dem ist“. Es sei sehr eng gewesen, zwei hätten da kaum reingehen können. „Ich bin mich dann mit einem großen Schritt über die mit Brandschutt bedeckte männliche Person darüber hinweggegangen und habe in dem hinteren Bereich in diese Nasszelle geschaut und habe in dem Zusammenhang eine Pistole liegen sehen auf dem Boden“. Bei der Lageeinweisung gab es die Info, dass auf dem Herd noch ein Revolver oder Griffstück von einem Revolver liege. Auf dem Tisch hat sie auch ein Teilstück einer Waffe gesehen, dass ca. 5-10cm mit Brandschutt bedeckt war. Sie erinnert sich an messingfarbene Patronen. Mit den Erkenntnissen ist sie dann raus und bestätigte die Infos.
In der weiteren Absprache ging es mit dem Polizeiführer und dem Kollegen Hoffmann darum, das Wohnmobil zeitnah abzutransportieren. „Das ist … mh, naja… ich sag mal so… meine Person, ich habe mich mit dem Herrn Hoffmann zurückgezogen und wir haben darüber debattiert, ob man das machen kann oder ob wir jetzt schon hier unsere Maßnahmen.. ich sag mal die Fälle, die wir sonst aufbereiten… mein Wortlaut: Wir müssten jetzt erstmal den Bereich von außen dokumentieren; dienormale Spurensystematik nicht durchziehen, aber zumindest in einer gewissen Reihenfolge den Tatort abarbeiten“. Das 3D-Tatort-Dokumentationssystem sei sehr umfangreich. Ihnen wurde gesagt, auf die Tatortdokumentation im Außenbereich zu verzichten […] weil in dieser Phase die Täterermittlung und die Dritt-Täter-Version und die Identifizierung der Waffen im Vordergrund stand. Es gab Übersichtsaufnahmen im Innen- und Außenbereich, auch die Nasszelle wurde fotografiert. Die 1. Person wurde mit Nummerntafeln versehen. Bevor sie anfingen, haben sie den Tatort in Komplexe eingeteilt. Die vordere Leiche hatte 1, die hintere Leiche 2. Der Aufenthaltsraum 4, die Nasszelle 5. Vor dem Abtransport hat sie dem Beamten Hoffmann gesagt, dass zumindest die eine Waffe, „die augenscheinlich im nicht-kontaminierten, nur mit Ruß behafteten Bereich“ im Fußraum des Hygienebereichs lag, sehr wahrscheinlich beim Abtransport verrutschen wird und gesichert werden muss. Das fand dann auch statt. Der komplette Gang war mit Blutanhaftungen versehen. Durch den Transport wäre diese wohl verrutscht und kontaminiert worden. Das war die einzige Spur, die sie vor Ort gesichert haben. Herr Hoffmann hat die Waffe nach dem Fotografieren gesichert, danach in Kartonage verpackt und dann wurde das Wohnmobil vom Abschleppunternehmen abtransportiert. Der Abschlepper stand die ganze Zeit bereits hinter dem Wohnmobil bereit. „Als wir angekommen sind, war das schon in Planen verpackt […] wir haben den Transport alle mitbegleitet und sind sehr langsam mit nach Eisenach gefahren“, so die Zeugin.
In den Nachmittagsstunden gegen 16 Uhr sind sie in der Garage angekommen und haben dort ihre Spurensicherungsmaßnahmen fortgesetzt. Sie haben eine Spurenbearbeitungsstraße mit Tischen aufgebaut um so vorzugehen, wie sie normal bei einem Tatort rangehen: Fotografieren und Dokumentieren in der Auffindesituation. „Wir haben Spheron-Aufnahmen, wie es ging im Aufenthaltsraum gemacht. Im Fahrerhaus war das nicht möglich“, das Stativ war zu groß, so die Zeugin. Eine Sphäre haben sie im Eingangsbereich des Aufenthaltsraums gemacht, eine Weitere hat Herr Hoffmann am mittleren Tisch gemacht, so dass man von da aus die hintere Person sehen kann. Man kann sich so praktisch in der Räumlichkeit bewegen, das Bild ranzoomen, aufhellen und verdunkeln. Die Garage war sehr dunkel und das Wohnmobil ebenso. Mit den Spheron-Aufnahmen sei es im Nachhinein dann möglich den Tatort optimiert zu betrachten, z.B. durch ein Aufhellen.
Bei der Überprüfung der gefundenen Waffe kam dann die Meldung, wem die Waffe gehörte. Das sei dann schon eine andere Situation gewesen, als man normalerweise habe. „Hier hatten wir es mit einer Polizeiwaffe zu tun gehabt, die in einem anderen Verfahren eine Rolle gespielt hat“ so die Zeugin. Es gab die klare Anweisung, in der Folge nur noch Maßnahmen durchzuführen, die der Täteridentifizierung dienen und soweit es geht die Identifizierung und Spurensicherung der Waffen, so die Zeugin. Sie hat mit Herrn Hoffmann nochmal Rücksprache genommen, „ob das wirklich so unser Auftrag ist, denn das weicht dann von der normalen Systematik der Spurensicherung ab, weil man sich sonst von außen nach innen, vom Allgemeinen ins Detail abarbeitet“.Was man sichern kann, wurde gesichert, „so sind wir an die weitere Spurenbearbeitung ran“. Zunächst habe man sich Gedanken gemacht, wie man die Leichen birgt. „Es hat bestimmt eine halbe Stunde oder Stunde gedauert [zu überlegen] wie gehen wir da ran“, gerade die vordere Leiche war problematisch, weil diese in Bauchlage lag. Auf dem Rücken der Leiche befanden sich Dachteile, eine Schicht verschmolzene Brandlast bzw. Brandschutt. Die Überlegung war, wie könne man systematisch die Leichen bergen, ohne noch mehr zu kontaminieren als sowieso schon. Sie haben dann die 1. Leiche geborgen. Im Eingangbereich war nichts weiter, was für sie Relevanz hatte. Die Beamten Hoffmann und Schminkel haben die Bergung vollzogen und schichtweise den Schutt abgetragen, um die Leiche spurenschonend rauszubekommen. Die Identifizierung der 1. Leiche hat die Zeugin selber auf einer Leichenplane durchgeführt.Wenn ein Schusswaffendelikt dahintersteht, dann werden als 1. in den Hand- und Fingerbereichen die Schmauchspuren gesichert, was Frau Michl übernahm. Auch hat sieDNA-Spuren gesichert. In der Halle gab es kein Wasser und nur wenig Licht. Grade die vordere Person war mehr vom Brand geschädigt als die hintere Person, weil die näher am Brandausbruchsbereich lag, so die Zeugin. Sie hatte Schwierigkeiten bei dieser Person, die Leichendaktyloskopie durchzuführen. Ihr Kollege Hoffmann war ab dem Zeitpunkt, in dem die aufgefundene Waffe im Fahndungssystem gefunden wurde praktisch nur noch am Telefon gewesen und hat immer wieder die Kommunikation mit den Untersuchungsstellen führen müssen. Das Material wie Fingerabdruckspuren usw. wurde dann sofort fertig gemacht, um es ans LKA zu übersenden.
Frau Michl berichtet, das man sich dann im Aufenthaltsraum des Wohnmobils weiter vorgearbeitet habe. Unter einer Leiche lag eine Pumpgun „es war die 2. Waffe nach der, die wir vor Ort gesichert hatten in Stregda“. Diese war geladen. Herr Hoffmann hat diese „spurenschonend gesichert und dokumentiert“. Ein Kollege aus Gotha hat dann die Sicherheit der Waffen hergestellt, um sie transportieren zu können. Am frühen Morgen wurden sie dann ins LKA mitgenommen. Dann haben sie in unmittelbarer Nähe zur hinteren Person zwei Hülsen gesichert, bevor die hintere Person geborgen wurde. Es kann sein, dass noch eine weitere Pumpgun zuvor geborgen wurde. Über eine Pumpgun berichtete sie, dass der Verschluss offenstand. Zwei Hülsen lagen in unmittelbarer Nähe der Leiche, einer im linken Bereich, einer in Richtung Hygienebereich/Sitzbank. Gegen 22 Uhr oder 22.30 Uhr kam dann der Revolver ins Spiel. Auf dem Tisch lag Brandschutt, sie sah zunächst Patronen. „Erst beim genaueren hinschauen konnte ich da auch eine Waffe erkennen“, so die Zeugin. Die Waffe sei komplett vom Brand betroffen gewesen, man konnte also nicht mehr deren Sicherheit herstellen, weil sie thermisch verändert war.
Irgendwann haben sie die Spurensicherung abgebrochen und sind mit den bisherigen Spuren nach Erfurt gefahren. Frau Michl hat dann am frühen Morgen eine Sachverhaltsschilderung für dieUntersuchungsprotokolle geschrieben. Die Waffen sollten mit allumfassender Spurensicherung, also auch daktyloskopische Untersuchung, Schmauch, waffenrechtliche und wafffentechnische Begutachtung im BKA stattfinden. Dazu bedarf es Protokollen, Sachverhaltschilderungen, eine Spurenliste und kriminaltechnischen Untersuchungsauftrag sowie für die Waffen ein Waffen- und Sprengstoffprotokoll der Kriminalpolizei. Sie hat damit den kompletten 5. November bis 18.50 Uhr verbracht und ihre Kollegen standen im Rücken und drückten auf die Zeit. Danach wurde das Material ins BKA gefahren.
Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt nach, ob sie der Dritt-Täter-Version nicht nachgehen sollten. Die Zeugin meint, dass da vielleicht was falsch rübergekommen sei. Auch dieser Version sollten sie nachgehen und eine Risikoeinschätzung vornehmen, ob es eine Spurenlage gibt, die auf einen Dritten hinweist. Die Vors. Abg. Marx (SPD) zitiert nochmal eine etwas irritierende Äußerung im Protokoll: „Dabei wird bekannt, dass sämtliche Dokumentations-Maßnahmen am Fahrzeug abgeschlossen sind“. Die Zeugin denkt, dass es sich auf die Außenaufnahmen bezieht, weil von außen schon Fotos vorgenommen worden sein. Sie wollten ihr 3D-System aufbauen, da wurde jedoch drauf verzichtet, „wir können nur intervenieren bzw. den Polizeiführer beraten, letztendlich wird die Entscheidung uns so vermittelt. Da ist dann die Entscheidung gefallen und wir haben es nicht gemacht.“
Die Vors. Abg. Marx (SPD) äußert, dass der Zeuge Schminkel den Aufbau der Spheron-Kamera auf ca. 15 Minuten schätzte. Die Zeugin ergänzt, dass eine einzelne Aufnahme unter der höchsten Auflösung nochmal 7 Min. dauert. Wenn man das richtig und systematisch macht, müsste man aus jeder Himmelsrichtung aufnehmen, dass dauert dann natürlich länger. „Das war für uns jetzt auch keine alltägliche Situation“, so die Zeugin. Normalerweise komme man erst in der 2. Phase. „Wenn man schon mit dem SEK losfährt, weiß man schon es ist irgendwo eine Lage zu bewältigen und hier waren wir im 1. Angriff“, bei der Sicherung. Das Komplettpaket mit vernünftigen 3D Aufnahmen noch in Eisenach-Stregda hätte wohl eine Stunde gedauert. Auf Weisung des Polizeiführers Menzel sollte das Wohnmobil zeitnah abgeschleppt werden. Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt ob die Zeugin dagegen Einwände einbrachte. „Jeder Transport, jede Bewegung… bringt immer einen Spurenverlust“, das sage ihr Verständnis als Spurensicherer. Sie berichtet von Faserüberkreuzung und dem Verlieren von Fasern bei einem Transport. Idealerweise mache sie lieber eine entsprechende Sicherung am Tatort. Aus dem Grund hat man auch überlegt, ob es Sinn macht die Untersuchung in Stregda durchzuführen. Die Situation in Stregda und im Aufenthaltsraum des Wohnmobils, wo der Brandschutt drauf lag und alles sehr eng war sowie verschiedenste Spuren in sich fixiert waren, wurden abgewogen. Der Revolver auf dem Herd links oder die Waffe auf dem Tisch, „die waren in sich im Brandschutt fixiert“. Auch die Leichen lagen dort so, dass man sagen konnte, „okay es ist nicht so entscheidend“ und mit den Planen und geschlossener Tür gehe nichts verloren.
Zwischenzeitlich wird bekannt, dass wohl der Dienstvorsitzende der Zeugin, ein Beamter des Thüringer Landeskriminalamtes in Zivil im Zuschauerraum vom Untersuchungsschuss sitzt und der Befragung lauschte. Er wird gebeten, den Raum zu verlassen, damit die Zeugin bei ihrer Aussage nicht überwacht wird.
Die Vors. Abg. Marx (SPD) fragt weiter zur Entscheidung in Stregda, den Wohnwagen zur Halle zu verbringen, ob man denn kein Licht habe und ob die Identifizierung der Leichen alles andere überlagerte. Die Zeugin gibt an, dass man natürlich auch Licht habe, aber die Beurteilung in Stregda hing auch von Raum, Zeit, Wetter und dem Wohngebiet hab. Positiv an der Halle war, das man „wirklich Ruhe“ hatte, es gab „keinen Zeitdruck in den Sinne, es war abgeschlossen“. Das sei nicht optimal, keine Frage, sie könne sich auch Schöneres vorstellen als in einer kalten Halle ohne Wasser zu stehen. Im Tatortbus hätten sie jedoch auch kein Wasser. Auf die Frage, ob ihr klar war, dass sie nicht die erste war, die im Wohnmobil drinnen war, sondern auch Herr Menzel, gibt sie an, dass der Polizeidirektor Menzel ja „uns schon über die Veränderung der Tatortörtlichkeit Auskunft gegeben“ hat. Zeugin Michl: Er ist reingegangen, hat das Kabel der Starterhilfe gezogen, so war sein Wortlaut und Frau Professor Mall hat reingeschaut. Außerdem sei die Tür geöffnet und die Fensterscheibe sei eingeschlagen worden. Das seien die von Menzel genannten Veränderungen gewesen. Sie fänden fast nie einen jungfräulichen Tatort vor.
Die Vors. Abg. Marx (SPD) äußert, ob es denn nicht etwas ungewöhnlich sei. Dem Ausschuss lägen Fotos vor, wie Mitglieder der Tatortgruppe vor dem Wohnmobil stehen und Herr Menzel in den Wagen steigt, der dabei wohl nicht spurensichernd/schonend vorgeht. Sie Zeugin äußert: „Tja, das würde ich heute auch anders handeln und den Polizeiführer zurückbeordern und sagen, das ist unser Tatort“. Sie kenne aber die Beweggründe und die Gefährlichkeit nicht, warum am 4.11. alles so relativ zügig vorgenommen werden musste.
Es werden nochmal Fotos an der Leinwand geöffnet. Bild 3750 auf CD 1 zeigt eine Gruppe Polizisten nahe dem Wohnwagen bei der 1. Lageeinweisung“. Die Zeugin erkennt Frau Knoblauch im roten Jacket, Herrn Köllner und Herrn Lotz. Der Abschleppvorgang direkt wurde zwischen Herrn Hoffmann und dem Polizisten Menzel besprochen. Sie erinnert sich noch, wie sie dann mit Frau Knoblauch am Wohnmobil stand und diskutierte: „Eigentlich geht das nicht“, man müsste anders vorgehen. Ob Menzel zwischendrin telefonierte, kann sie nicht sagen. So viele Telefonate seien ihr auch gar nicht in Erinnerung. Ein weiteres Bild zeigt sie und Frau Knoblauch, die offenbar einen schwarzen Mantel angezogen hat. Dann stellt sich die Frage, was sich im Fußbereich der Polizisten vor dem Wohnwagen befindet. „Das ist unser Sammelsack“ antwortet die Zeugin. Spurenschutz und Füßlinge kommen da rein.
Die Zeugin Michl berichtet, dass sie wegen ihrer Körperstatur selber nicht in den Wagen steigen konnte, um die Schusswaffe rauszuholen, weil sie zu kurze Arme hat. Sie hat Herrn Hoffmann gebeten, die Waffe zu bergen. Frau Knoblauch bat sie, die Inpolabfrage vorzunehmen. Der Abg. Kellner (CDU) möchte von der Zeugin wissen, wie die Zusammenarbeit mit Herrn Menzel war, ob sie kollegial war. „Ich habe das in meiner polizeilichen Laufbahn noch nie erlebt, dass jemand nicht kollegial war“. Es sei manchmal nicht schön, wenn man nicht alle Informationen habe, aber vielleicht auch gut, um so objektiv wie möglich seine Arbeit machen zu können, berichtet die Zeugin. Entscheidungen, auch wenn sie fachtechnisch nicht optimal seien, habe man zu akzeptieren. Aus polizeitaktischer Sicht würde sie sagen: Das ist dann so. Ob es schonmal vorgekommen sei, dass ein Tatort eingepackt war bevor sie ankommt, möchte der Abg. Kellner (CDU) wissen. Nein, das ist so noch nicht passiert. Sie bringen eigentlich Zelte usw. mit, zum Schutz vor Witterungen oder um das Sichtfeld vor Dritten zu verdecken.
Abg. Kellner (CDU): Spurentisch werden doch dann Spuren auch für immer vernichtet. Das Wetter war doch auch schön? Sie: Ja das Wetter war schön. Alles was dann kam, sei nicht mehr schön. Ob die Bedenken mit Herrn Menzel diskutiert wurden. Zeugin: Herr Menzel weiß das sicherlich auch, dass durch alle Veränderungen die Spurenlage beeinträchtigt wird bzw. man u.U. weniger rausholen könnte. Es wurde angewiesen zu verpacken. Gründe? Sie spekuliert über Regen o.ä., konkrete Ausführungen wurden aber nicht gemacht. Die Zeugin wiederholt auf Nachfrage nochmal: Priorität hatten die Täterermittlungen und die Bewaffnung. Kellner (CDU): Wer hat das angeordnet? Zeugin: Herr Menzel.
Auf Nachfragen wiederholt sie nochmal das Faserüberprüfung, Daktyloskopie, DNA, waffentechn. und waffenrechtl. Begutachtung der Waffen nicht durch sie gemacht wurde, sondern durch das BKA. Sie hat den Untersuchungsantrag ans BKA geschrieben. Bei denen wird die Reihenfolge festgelegt, wie die Waffe untersucht wird. Z.B: erst Schmauchspuren dann DNA-Abriebe vom Bügel. Die Zeugin berichtet von Dampfverfahren beim Spurensichern. Der Abg. Kellner (CDU) möchte nochmal wissen, ab wann die BKA-Überlegung kam. Die Zeugin verweist auf den Moment, wo bei der Überprüfung der Waffennummer der 1. Waffe rauskam, dass diese zu einer Polizeiwaffe bzw. zum Fall der SoKo Parkplatz aus Heilbronn führte. Seit dem Amoklauf im Guttenberg Gymnasium pflege man eine gute Zusammenarbeit mit dem BKA, aber auch bei überregionalen Straftaten über Ländergrenzen hinaus. Dann würde nicht nur wegen der Man-Power auf das BKA zurückgegriffen, sondern auch wegen der einheitlichen Vorgehensweise, so die Zeugin.
Den Beamten Hoffmann bezeichnet die Zeugin als „Sprachrohr“ in der Tatortgruppe. Auf Nachfragen des Abg. Kellner (CDU) gibt die Zeugin an, dass die Tatortgruppe Herrn Menzel beraten hat, das BKA gleich ins Boot zu holen. Der sagte nein. Auf Rückfrage von Kellner (CDU), wessen Entscheidung es war, die Waffen dann ans BKA zu Überprüfung zu schicken, äußert die Zeugin, dass Herr Menzel diese Entscheidung traf. Ob sofort klar war, dass die Waffe der Polizistin Kiesewetter gehörte? In der Abschlepphalle gab es die Info, das es eine Polizeiwaffe aus dem Verfahren Heilbronn Soko Parkplatz war, so Frau Michl. Wenn ihr jemand gesagt hätte: „Das ist die Waffe von Kiesewetter“, hätte sich das eingebrannt, deswegen geht sie davon aus, dass es keinen Personenhinweis gab. Auf Nachfrage des Abg. Kellner (CDU), ob es richtig sei, dass die Identifizierung als Polizeiwaffe nicht in Stregda sondern in der Halle vorgenommen wurde, bestätigt sie.
„Wenn man es richtig macht…“ äußerte die Zeugin zur Arbeit der Tatortgruppe in Stregda in einem Satz, der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt noch, ob man das so verstehe könne, das man es nicht richtig gemacht habe. Die Zeugin entgegnet: Wir haben das, was wir gemacht haben richtig gemacht. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nach Nachteilen, die sich ergeben, wenn eine andere Reihenfolge bei der Tatortsicherung vorgenommen würde. „Die Reihenfolge ist schon entscheidend, auch für eine Anzahl an Spuren“, so die Zeugin. Die Frage sei: Gehe ich täterorientiert bei der Spurensicherung vor oder gehe ich systematisch vor, „und habe dann praktisch alle“. Sie hätte vielleicht im Regelfall erst einmal unter der Plane an der Außenhaut des Wohnmobils angefangen und wenn es dunkel würde, im unmittelbaren Bereich erstmal Fahrerhaus geguckt und danach im engeren Tatortbereich gearbeitet. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt, ob der Eindruck stimme, dass die mögliche Aufklärung des Tathergangs eine geringere Rolle für den Polizeidirektor Menzel spielte als die Identifizierung der Täter. Die Zeugin würde das so nicht sagen. Die täterorientierte Version müsse nicht zu anderem Ergebnis kommen.
Ob neben ihrer eigenen Version Herr Menzel auch eine Version darstellte, z.B. das sind die beiden Bankräuber, die waren schon in Arnstadt? Nein, das tat er nicht. Es gab ja nur die Info vom Führungs- & Lagedienst LKA mit der geringen Zusatzinfo. Die Spurensicherungsmaßnahmen haben am 4.11. nicht aufgehört, man habe unterbrochen bzw. abgebrochen. Abg. Dittes (DIE LINKE): Sie haben ja nicht unterbrochen, sondern abgebrochen, weil nach unserem Stand [nach dem 4.11.] die Kripo Gotha übernahm. Die Zeugin äußert, dass sie ihre Maßnahmen an dem Abend beendeten, aber die Sicherung ging ja weiter. Am nächsten Tag fuhren Kollegen nach Jena zur Sektion, sie hat geschrieben und Herr Hoffmann fuhr nach Gotha, um den Stand zu geben, was gesichert wurde. Die Kollegen aus Gotha haben die Spurensicherungsmaßnahmen weiter fortgeführt. Zur Art und Weise der Spurensicherung äußert sie: „Na klar haben wir uns darüber unterhalten. In der Garage, bevor wir den Herrn Menzel nochmal am Telefon hatten, hatten wir uns darüber unterhalten, dass wir jetzt anders rangehen würden von der Systematik her. Das wurde dann anders entschieden“, so Frau Michl. Sie hat Herrn Hoffmann vorgeschickt, um Herrn Menzel anzurufen und zu fragen ob die Täteridentifizierung der Auftrag sei. Das war dann der Auftrag.
Die Abg. Pelke (SPD) fragt nach ihre Version des Tathergangs. Die Zeugin meint: Die Lage der Leiche, die Auffindesituation, die Lage der Munitionsteile, die Lage der Hülsen, alle Waffen waren geladen und aufmunitioniert, das ergab für sie die Version, dass zwei Tathergänge möglich waren. Das der hintere 2x geschossen hat, auf Grund der Schädelverletzungen [oder das man sich selbst erschossen hat]. Dass 2 bewaffnete Täter sich in alle möglichen Bereiche des Wohnmobils aufmunitionieren und geladene Waffen ablegen; „da kann ich mir nicht vorstellen, da muss irgendwas passiert sein vorher, dass die die Waffen nicht zur Anwendung brachten“. Außerdem: „Irgendwo sah das aus für uns wie eine Schiesserei, wie vorbereitet auf einen Kampf. Im Eingangsbereich war ein aufmunitionierter Revolver auf dem Tisch , eine Pumpgun die geladen war, eine andere Pumpgun auf dem Boden und eine voll aufmuntionierte Waffe im Bad in Griffweite hinter der Leiche. Sie denkt, dass eine Vorbereitungsaktion stattfand, die „durch irgendwas unterbrochen wurde […] eine Sache, die wir jetzt aber nicht mehr rauskriegen werden“. Man könne von Glück reden, das nicht mehr passiert sei.
Zum späteren Fund der Maschinenpistole äußert die Zeugin noch, dass es ja ein Spurensicherungsprozess sei, man kann nicht alles auf einmal detailliert erfassen. Auch später habe man ja noch eine Hülse gefunden, die aus der Maschinenpistole stammen könnte, eine 9mm. Die Zeugin äußert: „ein Schuss könnte in Richtung Polizeibeamte gegangen sein. Dann gab es irgendein Ereignis, das zur Ladehemmung führt“.
Der Abg. Henke (AfD) fragt, wie die 1. Pistole in Stregda rausgegeben wurde. Herr Hoffmann überreichte diese der Zeugin, sie hat eine Kartonage reingereicht um den Weg zu verkürzen, aber wie genau er diese anfasste, weiß sie nicht mehr. Die Waffe hat Herr Köllner aus Gotha entsichert. Köllner und sein Kollege waren als Unterstützung mit dabei. Herr Köllner hatte sich Handschuhe angezogen und versuchte, diese zu sichern für den Transport. In Schränke wurde am 4.11. nicht geschaut. Ob zwei Schrothülsen in der Pumpgun waren? Ja. Ob aus der gleichen Waffe geschossen wurde? Die Zeugin erwidert, dass sie nur die Spurenträger sichern. Auf der Hülse sieht man dann jedoch, aus welcher Waffe geschossen wurde. Die Hülse kam in eine atmungsaktive Pappkartonage. Dann ging sie an das BKA, wo dann unterm Mikroskop analysiert wurde. Außerdem finden Vergleiche zu anderen Waffen statt. Über das Ergebnis kann sie nichts sagen, weil das nicht mehr ihr Bereich war. Genauso wenig kann sie auch die Frage beantworten, ob mit der Waffe geschossen wurde, die unter dem Toten lag. Zu den Kollegen die vor Ort waren, gehörte neben Frau Knoblauch noch ein weiterer Führungspraktikant aus Meiningen und ein Kollege aus Eisenach.
Der Abg. Henke (AfD) fragt die Zeugin, ob sie erklären könne, warum an Uwe Mundlos [bzw. Umgebung] kein Blut sei. Die Zeugin antwortet, dass man das gar nicht behaupten könne. Zunächst sah wegen dem Ruß Einiges dunkel aus, bei der weiteren Spurensicherung wurden jedoch hinter Mundlos, am Schrank und am Kühlschrank Spuren und sekundäre Spuren in der Nasszelle gefunden, sowie an der Spüle im vorderen Bereich. Die Blutspuren waren „überall und die hatte man dann in der nächsten Zeit gesichert, nur nicht am ersten Abend“.
Der Abg. Henke (AfD) stellt nochmal die Frage, ob der Innenminister von Sachsen am 5. November vor Ort war. Doch die Zeugin war nicht am 5. November sondern am 4. November da, kann also gar nichts dazu sagen. Auf die Frage, wann die weitere Hülse gefunden wurde, gibt sie an, dass das ein paar Tage später war, weiß es jedoch nicht genau. Ob ihr Kollege Hoffmann direkt Kontakt nach Baden-Württemberg aufnahm? Die Zeugin antwortet, dass die Kommunikation dahingehend über den Führungsstab und den Polizeiführer gelaufen sein müsste.
Der Abg. Henke (AfD) fragt die Zeugin: Schließen sie einen dritten Täter aus? Frau Michl: „Ja!“.
Die Abg. Henfling (GRÜNE) informiert den Abg. Henke (AfD), dass die Zeugin zur Tatortgruppe gehört und nicht zu denjenigen, die die Spuren später auswerten. Sie äußert, dass die Enge im Wohnwagen auch in der Halle dann ja nicht aufgehoben war und fragt die Zeugin, weil diese ja auch Informationen für den Abwägungsprozess brauchte, welches Argument ausschlaggebend war, den Wohnwagen nicht im Wohngebiet in Stregda zu untersuchen, sondern in die Abschlepphalle zu fahren. Frau Michl: „Es gibt in der Polizei bestimmte Entscheidungsträger, eine Hierarchie die man einzuhalten hat“. Also keine sachlichen Gründe, sondern nur die Hierarchie? Das würde die Zeugin so nicht sagen. Allerdings stehen ihr auch nicht immer alle Infos [zur Beurteilung] zur Verfügung, das sei für die Spurensicherung natürlich nicht optimal. Die Abg. Henfling (GRÜNE) äußert, dass Herr Menzel das Wetter anführte, aber dass sei ja schon widerlegt worden. Die Zeugin äußert, dass Wetter und Licht eine Rolle gespielt haben. Bei Herrn Menzel lief alles zusammen, er kann als Polizeiführer jedoch nicht alles sagen. Sie haben dann auch die Einwände geliefert, aber es gab eben „andere Prioritäten, denen man sich fügen muss“, so die Zeugin.
Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt, ob es Spurensicherungsmaßnahmen an der äußeren Tür gab, weil Herr Menzel ohne Handschuhe die Tür öffnete. „Wenn ich sowas sehe… das ist halt wirklich ein Fehler“ äußert die Zeugin. Man habe nicht immer die Situation, dass der Polizeiführer vor Ort ist, dass er agiert. Das war eine besondere Lage. Man könne das dann durch einen Spurenvergleich klären, die DNA der Spurensicherungsleute liege für so einen Fall auch in der Datenbank. Von anderen Kollegen wurde später auch Vergleichsmaterial erhoben. Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt nach, ob sie eine Spurensicherung an der Außenhülle vom Wohnwagen beobachten konnte. Die Zeugin meint, nur die Spurensicherungsliste und Vorgehensweise der Kollegen in Gotha zu kennen, demnach haben sie das gemacht. Abg Henfling (GRÜNE): Wer birgt normalerweise die Leichen? Frau MichL. „Das macht normalerweise ein Bestattungsinstitut, wir sichern die Spuren“. Weil die Maßnahmen nach der Bergung der Leichen noch nicht beendet waren konnte auch keine Fremdkräfte ran. Die Leichen wurden durch den Beamten Hoffmann und den Praktikanten rausgetragen.
Kurze Pause. Es wird entschieden das alle weitere für heute geladenen Zeugen aus Zeitgründen abgeladen werden müssen.
Der Abg. Kellner (CDU) fragt nach: Einen 3. Mann konnten sie ausschließen? Die Zeugin: „Ja“. Ob die Tatortgruppe im Außenbereich Spuren sicherte? Nein, sie haben da nichts gemacht. Ob so etwas dazu gehöre, vor dem Hintergrund der Frage nach einem 3. Mann? „Das haben wir nicht gemacht vor Ort, es war verpackt“. Kellner (CDU) fragt erneut, ob es keine Ambitionen gab da mal zu schauen, weil es ja auch ein Regenrückhaltebecken hinter dem Wohnwagen gab. Die Zeugin erklärt, dass man sich noch in der 1. Phase befand. Kellner (CDU) spricht von Fußspuren usw. „In der 1. Phase wurde das nicht gemacht, wir hatten einen Prüfauftrag“. Auf die Frage, wie es im normalen Fall sei, wenn der Einsatzleiter nicht so aktiv wäre. „Dafür sitze ich ja jetzt nicht hier, aber im normalen Fall würden wir von Außen dokumentieren„. Dann würde optisch gesucht werden, nach Schuheindrücken, Auffälligkeiten, Gegenstände, die verloren wurden, um vielleicht einen Hund anzusetzen. Sie seien aber in einer anderen Phase, so gesehen noch eine Fahndungsphase gewesen, berichtet die Zeugin. Der Abg. Kellner (CDU) meint, dass doch aber auch für die Fahndung dann eine Außensicherung gut gewesen wäre. Die Zeugin meint, dass es natürlich das Optimum gewesen wäre. „Hier gab es andere Prioritäten, die eine Rolle gespielt haben“. Kellner (CDU): „Professionell kann man das nicht unbedingt so nennen, wenn ich das so höre?“. „Es ist so, wir haben halt dann nicht die Informationen, die der Polizeiführer hat“. Ihre Aufgabe sei es Informationen zu verdichten. Sie hat Schmauchspuren abgenommen, die werden dann unter einem Mikroskop untersucht. Sie kennt die Untersuchungsergebnisse aber nicht. Fingerabdruckergebnisse kennt sie jedoch, weil sie im gleichen Haus arbeitet, in dem der Kollege die Fingerabdrücke ins System eingab.
Die Abg. König (DIE LINKE) macht auf eine Email vom 18.11.2011 aufmerksam, in der die Zeugin sinngemäß schrieb ein dritter Täter könne ausgeschlossen werden. Weiter ging es um die Standorte der Waffen, um die räumliche Enge und die Aufmunitionierung im Wohnwagen. Es wurde ein 3. Einschuss bzw. ein drittes Projektil gesucht. Die Email ging von der Mailadresse der Frau Michl an einen Stefan B., sie erinnert sich nicht mehr daran. In einer weiteren Mail ging es um die Dokumentation für die Blutspurenmusteranalyse. Die Namen von zwei Kollegen werden genannt, die auch den Brandschutt dokumentierten und Blutspuren für anschließende Blutspurenmusteranalyse. Die Abg. König (DIE LINKE) hakt nach: Am 16. November 2015 zog der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich, demnach gab es bis zum 16.11. keine Blutspurenmusteranalyse? Ja. Wer den Auftrag erteilen müsste? Normalerweise der Kriminaltechniker, wenn der meint, dass man noch eine Information mehr bräuchte. Die Spurensicherung haben sie dann aus eigenen Stücken heraus gemacht, so die Zeugin, weil es bis dahin ja noch nicht gemacht wurde. „Es wurde nicht angewiesen, dass wir das machen sollen. Wir haben das von uns aus gemacht“, gerade um den hinteren Bereich des Wohnmobils zu dokumentieren. Ein Vertreter des Innenministeriums äußert, dass nach seiner Erinnerung nach am 11.11. schon der GBA den Fall übernahm. Die Abg. König (DIE LINKE) äußert, dass dies richtig sei, aber bis zum 16.11. gingen noch die Ermittlungen der Soko Capron, danach übernahm die BAO Trio. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt weiter: Wie wichtig ist denn für die Ermittlung des Tathergangs eine Blutspurenmusteranalyse? „Es macht die Tatrekonstruktion eine Spur vollständiger“ berichtet Frau Michl, zum Beispiel bei der Frage „Hat er nun gehockt oder gestanden“. Die Abg. Pelke (SPD) fragt anschließend, ob es notwendig sei, um den Tathergang zu rekonstruieren. Die Zeugin antwortet: „Notwendig ist es nicht, es ist ein stückweit noch genauer. “ Abg. Dittes (DIE LINKE): „Aber wenn man es richtig macht, dann gehört es dazu?“ Frau Michl: Ja, wenn man das Puzzle komplett machen will. Sie machen das auch oft.
Der Abg. Henke (AfD) fragt nochmal nach Waffen und Munition und möchte wissen, an wen die Untersuchungsergebnisse gingen. Die Zeugin wiederholt nochmal, dass sie nichts untersucht hat. Sie hat als Mitglied der Tatortgruppe nur Spuren gesichert und die gingen an das BKA. Was mit den Notizen passiere, will der Abg. Henke (AfD) wissen. Wenn sie in die Soko integriert werden, dann gehen alle Daten, Gespräche usw. im EPS-System dann mit. Sie führen intern noch einen Ablaufkalender, nicht im Detail, aber es seien schon einige Dinge, die sie sich aufschreiben. Sie haben alle Unterlagen an die BAO Trio abgegeben müssen.
Die Abg. Henfling (GRÜNE) fragt, ob sie von der An- und Abbestellung eines THW Zeltes etwas mitbekommen hat. Nein, das kenne sie nur aus den Unterlagen, die sie in der Polizeidirektion einsah. Ob sie selber so etwas anregte? Nein, das war kein Thema. Da vertraute sie dem Polizeiführer. Heute würde man es wohl anders machen, so die Zeugin. Die Abg. Henfling (GRÜNE) macht weitere Fotovorhalte aus Stregda, auf einem identifiziert die Zeugin den Praktikanten Herrn Hilger, auf einem anderen Foto 4183 erkennt sie in einem telefonierenden Menschen den Herrn Lotz. Der Abg. Kellner (CDU) spricht das rote Fahrzeug hinter dem Wohnmobil mit Kyffhäuser-Kennzeichen an. Die Zeugin denkt, dass dies von Passanten stammte. Die Abg. König (DIE LINKE) hält ebenfalls weitere Fotos vor, nochmal das Dunkle: die beiden Personen in Zivil. Die kann sie nicht zuordnen. Die Abg. König (DIE LINKE) äußert, dass der Rechner im Ausschuss mal ein Bildbearbeitungsprogramm bräuchte, um Kontrast und Helligkeit zu verändern.
Ob es Menschen in der beruflichen Tätigkeit der Zeugin gibt, die zivil unterwegs sind und so nah an einen Tatort rankommen, fragt die Abg. König (DIE LINKE). Nur zivile Kräfte der Kripo und vom Kriminaldauerdienst, so die Zeugin. Wann genau sie von der Treffermeldung derFingerabdruckspuren erfuhr, die sie von den Leichen nahm, weiß sie nicht mehr genau. Zumindest kam am 5.11. zurück, dass es einen Treffer gab, „das hat mich beruhigt“ und am nächsten Tag ging die Recherche über das BKA dann weiter. Die Abg. König (DIE LINKE) macht einen weiteren Aktenvorhalt, einen Bericht zur Übergabe von Vergleichsmaterial von 2 Personen. Die Zeugin berichtet, dass die Information vom BKA über das APIS-System kam und das LKA Thüringen dann den Bericht dazu machte. Die Abg. König (DIE LINKE) spricht nochmal die Bewegungen des Tatfahrzeuges an. Am 4. November wurde das Wohnmobil ja von Stregda in dieHalle des Abschleppunternehmers Herrn Tautz gefahren. Dort stand es dann, wurde auf eine eingezogene Ebene geladen und mehrfach hin und her bewegt, die Blutspurendokumentation fand dann erst zwei Wochen später statt. Die Abg. König (DIE LINKE) fragt sich, ob dass dann nicht Einfluss nehme. Die Zeugin äußert, dass es einen Schlüssel für die Halle gab. Da „müssen wir unserem Herrn Tautz vertrauen“. Die Abgeordnete fragt nach den vielen Telefonaten ihres Kollegen. Wer denn am anderen Ende der Leitung war? „Unser LKA Präsident, der Herr Jakstat, den mussten wir informieren“ und den Führungs- und Lagedienst bzw. den Einsatzstab, ansonsten niemanden. Ob sie den Eindruck hatte, dass Herr Menzel mehr Infos hatte, als er ihr gab oder mehr Infos als am 4.11. hätten da sein können? Der Polizeiführer habe immer mehr Informationen, so die Zeugin. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) ruft dazwischen: Ob das tatsächlich so ist, werden wir bei der Vernehmung von Herrn Menzel erfahren. Ob sie damals Bedenken an den Dienstvorgesetzten oder Herrn Jakstat übermittelt hat? Nein, das werde auf der Führungsebene übermittelt. „In der aktuellen Lage wäre das anders, ich würde heute anders reagieren“ äußert die Zeugin.Der Abg. Dittes (DIE LINKE) meint, dass sie die Remonstrationspflicht ja nicht sah, aber ob sie Kontakt mit der eigenen Dienststelle suchte, um da die Kritik an der Entscheidung von Herrn Menzel zu kommunizieren? Nein, das sei dann auch viel später erst gewesen, „in der Situation kann man nicht diskutieren“. So, dass Herr Jakstat keinen Einfluss nahm? Zeugin: Er musste nicht. Abg. Dittes (DIE LINKE): Er musste nicht oder er hat nicht? Zeugin: Er hat keinen Einfluss genommen.
Auf die Frage, wie die Zeugin sich auf die heutige Sitzung vorbereitete, gibt sie an, entsprechende Akteneinsicht genommen zu haben, darunter auch EPS Web zum 4, 5. und 6. November und den normalen Lagebericht des LKA für die gleichen Tage sowie die Kurzfassung den der Führungslagedienst zusammenstellte. Ob sie sich mit dem Beamten Hoffmann über die Vernehmungsschwerpunkte austauschte, möchte der Abg. Dittes (DIE LINKE) wissen. Sie sei mit ihm Stellungnahmen durchgegangen bzw. die Chronologie, wann wo wer war und hat sich ganz normal unterhalten, er sitzt ja im Haus zwei Zimmer neben ihr. Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt nochmal nach Absprachen über möglichen Vernehmungsschwerpunkte, die aus vorausgegangen U-Ausschüsse hervorgingen? Nein. Sie hatte ansonsten nur die Zeitung verfolgt und über die alte Arbeit gesprochen. Mit dem Praktikant hat sie am Freitag gesprochen, der war auch im Haus und da ging es ebenso nur um die Arbeit.
Der Abg. Dittes (DIE LINKE) fragt die Zeugin, ob man sich einig sei, dass es nicht ganz optimal gelaufen ist am 4. November 2011. Der Vertreter des Innenministeriums im Ausschuss interveniert und meint, die Frage sei in jeder Hinsicht unzulässig. Der Abg. Dittes (DIE LINKE) zieht sie zurück. Die Zeugin äußert dann, es sei nicht optimal gelaufen, aber die Spuren wurden korrekt gesichert.
Die Abg. Pelke (SPD) greift nochmal die Äußerung der Zeugin auf, dass sie heute einiges anders machen würde und fragt, ob es auch bedeutet deutlicher zu widersprechen? „Ja, auf alle Fälle. Das ist für mich die Erfahrung gewesen aus dem Einsatz. Nicht das Ergebnis ist positiv. Es ist positiv gelaufen. Aber es gab bestimmte Sachen, die besser laufen könnten, viel besser. Da würde ich heutzutage auch vehementer reagieren“. Auf Nachfrage der Abg. Henfling (GRÜNE) äußert die Zeugin, dass die Tür in der Nasszelle eine Pendeltür war. Für den Transport musste diese nicht extra gesichert werden, „dadurch dass die hintere Person mit dem Rücken, teilweise mit dem linken Arm daran lehnte“. Ob es keine Gefahr gab, dass es da zu Kontaminationen zwischen den Räumen kommt? Bei der Waffe ja, die hatte man dann auch mitgenommen.
Es gibt keine weiteren Fragen. Die Zeugen Hoffmann, Dr. Tilmann Halder und Manfred Nordgauer mussten aus Zeitgründen wieder abgeladen werden.
Die Befragung wurde beendet.
Zu unseren Tickern/Protokollen des ersten und zweiten Thüringer NSU Untersuchungsausschusses geht es hier lang. Das Protokoll der letzten Setzung am 17. September 2015 gibt es hier.
[Anmerkung: Angaben original aus dem Ausschuss. Da gleichzeitig mitgeschrieben werden muss, um möglichst viele Inhalte zu verschriftlichen sind kleinere Abweichungen durch Hörfehler nicht völlig ausgeschlossen]
Quelle: HASKALA
Prof. Dr. Hajo Funke 