Recht gegen Rechte
Justiz und Gesetzgebung gegen
Alt- und Neunazis in Deutschland seit 1945
Eine Veranstaltung des
Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung
in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Beginn an musste sich die junge Bundesrepublik um die juristische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Umtrieben gegen die demokratische Ordnung befassen. Ging es zunächst um die rechtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus und damit um die Grundlegung zu seiner juristischen Bewertung, gab es bald auch neue Herausforderungen im Umgang mit einem sich modernisierenden Rechtsextremismus. In den verschiedensten Rechtsgebieten wurde um Antwort gerungen, wie im demokratischen Rechtsstaat mit seinen Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen vorzugehen sei.
Die aktuellen Diskussionen zum NPD-Verbot belegen, dass dieser Prozess bei weitem nicht abgeschlossen ist. Bei unserer Fachtagung wollen wir uns mit dem justiziellen Vorgehen und den legislativen Normsetzungsprozessen gegen Rechtsextremismus seit 1945 bis heute beschäftigen. Welche Debatten waren zu führen, welche juristischen Normen wurden entwickelt und genutzt und wie gestaltete sich dies in den verschiedenen Rechtsgebieten? Was können wir auf dieser Grundlage heute in die juristische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einbringen? Gibt es noch Defi zite und wo liegen die aktuellen Herausforderungen für Justiz und Gesetzgebung bei der Fortentwicklung des Rechts gegen Rechtsextreme?
Wir laden Sie herzlich zu unserer „Recht gegen Rechte. Justiz und Gesetzgebung gegen Alt- und Neunazis in Deutschland seit 1945“ ein!
Tagungsprogramm
Tagungsmoderation
Annette Wilmes
freie ARD-Rundfunkjournalistin
9.30 Uhr Begrüßung
Dr. Irina Mohr
Leiterin des Forum Berlin
der Friedrich-Ebert-Stiftung
Dr. Thomas Henne
Vorsitzender Forum Justizgeschicht
9.45 Uhr Recht gegen Rechte? Möglichkeiten und
Grenzen antinationalsozialistischer
Normsetzung in der frühen Bundesrepublik
Prof. Dr. Norbert Frei
Friedrich-Schiller-Universität Jena
10.30 Uhr Fritz Bauers juristischer Kampf um die Ehre
des Widerstands. Der Remerprozeß
Dr. Claudia Fröhlich
Leibniz-Universität Hannover
11.00 Uhr Bundeswehr und NS-Traditionen –
Kasernennamen, Rudelbegräbnis etc.
Jakob Knab
Studiendirektor, Kaufbeuren
11.30 Uhr Kaffeepause
12.00 Uhr Die Wiedereinführung des NS-Staatsschutz-
Strafrechts 1951 und seine Beseitigung
unter Gustav Heinemann 1968
Prof.i.R. Dr. Ingo Müller
Polizeihochschule Hamburg
12.30 Uhr Ostdeutscher Rechtsextremismus im Visier
der „Staatssicherheitsjustiz“
Dr. Annette Weinke
Friedrich-Schiller-Universität Jana
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Podium
Rechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung
des Rechtsextremismus
„Wir können sie stoppen“ –
Versammlungsrecht und gesellschaftliche
Realität
Hans-Ernst Böttcher
Präsident des Landgerichts Lübeck i.R.
Meinungsfreiheit und Kommunikationsdelikte
Thesen zu den Strafparagrafen gegen
„Auschwitzlüge“ und Staatsverunglimpfung
Dr. Horst Meier
Autor und Jurist, Kassel
„Mein Kampf“ und „Jud Süß“ – der Einsatz
von Straf-, Zivil-, Verfassungs- und Urheber-
recht als Recht gegen Rechtsextremismus
PD Dr. Thomas Henne
Vorsitzender Forum Justizgeschichte
Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen
in der BRD 1951 – 2011
Prof. Dr. Fabian Virchow
Fachhochschule Düsseldorf
16.15 Uhr Diskussion
17.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Anmeldung:
per Fax: 030 26935-9242 oder
E-Mail: forum.hk@fes.de
Teilnahmebestätigungen werden nicht versendet.
Verantwortlich:
Für die Friedrich-Ebert-Stiftung:
Dr. Irina Mohr, Dr. Ralf Melzer
Für das Forum Justizgeschichte:
Prof. Dr. Ingo Müller, Dr. Peter Weber
Organisation:
Hans Komorowski
Friedrich-Ebert-Stiftung
Forum Berlin
Tel.: 030 26 935-7303
Fax: 030 26 935-9242
E-Mail: forum.hk@fes.de
Veranstaltungsort:
Konferenzsaal im Haus 1
der Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin-Tiergarten
Telefon 030 26935-6
Fahrverbindungen:
Bus M29 bis Hiroshimasteg
Bus 100, 187, 106 bis Lützowplatz
Buslinie 200 bis Tiergartenstraße
Vom Hauptbahnhof:
Bus M41 bis Potsdamer Platz & Bus 200
bis Tiergartenstraße
Parkmöglichkeiten stehen leider nicht zur Verfügung.
Prof. Dr. Hajo Funke 