Zeit| „NETZPOLITIK.ORG“: Alles Wichtige zu den Landesverrat-Ermittlungen

Worum geht es in der „netzpolitik.org“-Äffäre? Welcher Minister wusste wann was? Der Stand der Dinge nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range

VON STEFFI DOBMEIER UND SYBILLE KLORMANN

Markus Beckedahl (r.), Gründer des Blogs „netzpolitik.org“, und der Autor des Blogs, Andre Meister  |  © Britta Pedersen/dpa

Wer wusste was – und wann?

Mehrere Ministerien sollen – anders als bisher öffentlich behauptet – vorzeitig von den Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org informiert worden sein. Vielen Spitzenbeamten ist insbesondere die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range bekannt gewesen, gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vorzugehen. Das Bundesjustizministerium wurde bereits am 21. April von Range darüber informiert, dass es die Anzeige des Verfassungsschutzes gebe und man Ermittlungen prüfe.

Das Bundesjustizministerium hat Range daraufhin gewarnt, gegen netzpolitik.orgwegen Landesverrats zu ermitteln. Justizminister Heiko Maas (SPD), dessen Ministerium quasi Chef der Generalbundesanwaltschaft ist, hatte Zweifel am Sinn des Ermittlungsverfahrens geäußert und sich dabei auf die Pressefreiheit bezogen. Die Bundesanwaltschaft will von der Warnung aber nichts gewusst haben. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben, heißt es aus der Ermittlungsbehörde.

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Schlagwörter: #Landesverrat, BfV, Hans-Georg Maaßen, Harald Range, Verfassungsschutz