In Cottbus machten am Freitag rund 250 Rechtsextreme Stimmung am Rande einer Demo anderer Asylgegner. Schwimmen die Neonazis nur mit – oder bilden sie die Spitze der Asylgegner? Von Hanno Christ.
„Wer soll die denn in Arbeit, Lohn und Brot bringen? Wo sollen denn unsere Kinder später leben, wenn die die Turnhallen besetzen?“ Ein Neonazi als Wortführer. Anfang Oktober klatschen die Einwohner in Golzow einem ehemaligen Kameradschaftsmitglied und NPD-Mann – vielleicht ohne dass sie es wissen. Die Stimmungsmache geht auf.
Ein Beispiel von vielen, in denen Sorgen zu Ängsten gemacht werden und dahinter Rechtsextreme stecken. Nur geben die sich nicht immer zu erkennen. Auf Demonstrationen wie in Nauen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern fehlen oft Partei-Insignien.
Verdreifachung der fremdenfeindlichen Gewalttaten seit 2014
Hinter dem vermeintlichen Volkszorn steht oft nur eine kleine Gruppe, sagt Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam „Da ist einmal die NPD, beziehungsweise Aktivisten der NPD, da sind aber auch kleinere neonazistische Parteigründungen, die neu im Land aktiv sind, Aktivisten der früheren Kameradschaftsszene, rechtsextreme Gruppierungen, die etwa sich über den Fußball vernetzt haben.“
Fakt ist: die Stimmung in Brandenburg wird aggressiver. 2013 registrierte das Innenministerium 45 rechtsextreme Gewalttaten, davon 26 mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Im Jahr 2015 sind alleine bis September schon 99 Gewalttaten registriert worden, darunter 71 fremdenfeindlich motiviert.
„Ein Baby auf dem Arm wird angespuckt“
Besonders auffällig: Die fremdenfeindlichen Straftaten steigen, seitdem es PEGIDA gibt, sagt Judith Porath vom Verein Opferperspektive. Vorher hätten Betroffene vorher von Erfahrungen von Alltagsrassismus erzählt, Beleidigungen oder abschätzigen Blicken. „Jetzt sind sie eher konfrontiert Beschimpfungen, mit richtig massiven Bedrohungen. Leute werden geschubst, ein Baby auf dem Arm wird angespuckt. Das Gewaltpotenzial ist generell sehr stark angestiegen.“
Der Verein fürchtet die weitere Eskalation. Dann nämlich, wenn nicht mehr nur geplante Unterkünfte für Asylbewerber wie in Nauen angezündet werden. „Wir haben ja bisher drei Brandanschläge in Brandenburg gehabt. Natürlich muss man Sorge haben, dass irgendwann mal auch ein Molotow-Cocktail in ein Heim fliegt, wo Menschen drin wohnen und tatsächlich massiv Leib und Leben gefährdet wird.“, sagt Porath. Derzeit zündeln viele am sozialen Klima in Deutschland. Die rechtsextreme Szene profitiert. Ihr beschert die Flüchtlingskrise neuen Zulauf.
Prof. Dr. Hajo Funke 