Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos:Was geschah am 4.11.in Eisenach ?

Von bobrobotboy

Video ZDF Frontal 21 vom 5.3.2013 [NSU Morde:das falsche Spiel der Spitzel]

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

“Die Behörden vertuschen etwas” FR 4.11.2012

Da derzeit beinahe täglich über neue Entwicklungen im Themenkomplex NSU/Verfassungsschutz/Untersuchungsausschuss berichtet wird, beschränke ich mich im Folgenden größtenteils darauf wichtige Passagen aus Artikeln zu zitieren und regelmäßig neue Informationen zu ergänzen. Besonders empfohlen sei das Protokoll der Innenausschuss-Sitzung des Bundestages zu den Neonazimorden vom 21.11.2011 [Nichtöffentliche Sitzung]. Die seinerzeit anwesenden Verfassungsschutz-Chefs gaben sich ahnungslos, verweigerten die Preisgabe von “geheimen” Informationen und offenbarten trotz allem eine Fülle von skandalösen Details, die, um es milde zu formulieren, ein schlechtes Licht auf ihre Behörden wirft. Eine ausführliche  Chronologie des 4.11.2011  kann weiter unten anhand von z.T. sehr widersprüchlichen Meldungen nachvollzogen werden.

“Die Thüringer Polizei hat entgegen bisheriger Darstellung in der rechtsextremistischen Szene Informanten geführt und bezahlt. Wie MDR THÜRINGEN herausgefunden hat, ist zwischen 2005 und 2006 in Jena ein Rechtsextremist als so genannte “Vertrauens-Person” (VP) angeworben worden. Dieser Polizeispitzel könnte für neue Debatten über die Transparenz des Thüringer Innenministeriums und der Thüringer Polizei sorgen. Denn im April 2012 hatte die Landtagsabgeordnete der Linken Martina Renner eine Kleine Anfrage an das Ministerium gerichtet. Unter Punkt 3 wollte sie wissen, wie viele V-Leute für die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2001 in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen bis heute tätig waren. Die Antwort des Innenministeriums war klar und eindeutig: keine.  Dabei hätte das Haus von Innenminister Jörg Geibert es besser wissen müssen. Aus Ministeriumskreisen hat MDR THÜRINGEN erfahren, dass bereits seit Anfang 2012 bekannt war, dass dieser Spitzel zwischen 2005 und 2006 in der rechtsextremen Szene in Jena angeworben worden war. Zuerst als einfacher Informant, der abgeschöpft wurde und dafür wohl auch Geld bekam. Später interessierten sich auch VP-Führer der Kripo Erfurt für den Mann. Sie schlugen ihrem Kripo-Leiter vor, den Mann offiziell als “Vertrauens-Person” in der zentralen V-Personen-Datei des Thüringer Landeskriminalamtes listen zu lassen. Das lehnte dieser schriftlich ab. Doch die VP-Führer setzten sich wohl wenig später über das Votum ihres Chefs hinweg. Der Mann wurde in die zentrale V-Personen-Datei des LKA aufgenommen. Dabei wurde auch vermerkt, dass er in der rechtsextremen Szene angeworben wurde. Nur aufgrund dieser Information wurde er inzwischen in der Liste als V-Person im Bereich “Rechts” wiederentdeckt.  Die neuen Informationen über diese bisher unbekannte V-Person könnten demnächst den Terror-Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigten. Denn die SPD-Mitglieder im Ausschuss hatten im September vergangenen Jahres einen Beweisantrag gestellt. In dem Papier heißt es: “Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen, inwiefern vom Thüringer Landeskriminalamt bzw. anderen Thüringer Polizeibehörden V-Personen, verdeckte Ermittler, Informanten oder sonstige Gewährspersonen im rechtsextremen Spektrum eingesetzt wurden.” Über ein halbes Jahr mussten die Mitglieder des Ausschusses auf eine Antwort aus dem Innenministerium warten. Übersandt wurde sie am Freitag (15. März), allerdings erst als MDR THÜRINGEN einen Tag zuvor das Ministerium mit seinen Recherchen zu der V-Person konfrontierte und um eine Stellungnahme bat (Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Infokasten). Das es so lange dauerte könnte daran liegen, dass man in den beiden Kripo-Dienststellen in Erfurt und Jena offenbar nicht mehr so genau nachvollziehen kann, was für Informationen der Mann geliefert hat. Aus Polizeikreisen heißt es, das er Geld bekommen habe. Das Innenministerium erklärte nun, der Mann sei ein “Hinweisgeber” gewesen. Allerding sei derzeit unklar, wie er in die geheime V-Personen-Datei des Landeskriminalamtes gelangt sei, das werde noch geprüft. Die Thüringer Polizei musste sich immer wieder mit der Frage auseinandersetzen: Sollten V-Personen in der rechtsextremen Szene angeworben werden? Offiziell wurde das besonders von der LKA-Leitung abgelehnt. Dabei gab es während der Suche nach dem späteren Terror-Trio konkrete Pläne, V-Personen aus dem Kreis des “Thüringer Heimatschutzes” (THS) anzuwerben. Das geht aus vertraulichen Akten aus dem Jahr 2000 hervor. In der damaligen LKA-Sonderkommission “Rechte Gewalt” (SoKo “ReGe”) wurde neben dem Anwerben von V-Personen auch über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern im THS nachgedacht. Sie sollten an Insider-Informationen aus der Neonazi-Kameradschaft herankommen. Daran hatte die SoKo “ReGe” damals großes Interesse, denn seit August 2000 sammelte sie Material, um ein Verbotsverfahren gegen den THS anzuschieben. Dass die SoKo-Plänen nicht auf taube Ohren bei den LKA-Vorgesetzten stießen, zeigte deren Reaktion. Der damalige SoKo-Chef wurde aufgefordert “Zieldefinitionen” zu erarbeiten, die festlegten, welche Informationen durch die V-Personen oder Verdeckten Ermittler zu beschaffen sind. Doch in den rund 800 Seiten finden sich keine Hinweis ob die Pläne umgesetzt wurden oder in der Schublade geblieben sind. Die Spur verliert sich in den Dokumenten. Neben dem LKA wurde auch im Thüringer Innenministerium über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern oder der Anwerbung von “Vertrauens-Personen” durch die Polizei in der Neonaziszene beraten. Das geht aus einem geheimen Sitzungsprotokoll vom Juli 2000 hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt. In diesem heißt es, dass “ein verstärktes Augenmerk auf selbständige, alleinige Info-Beschaffung” zu legen sei. Damit wollte sich die Polizei offenbar unabhängiger vom Thüringer Verfassungsschutz machen. Die Beratung leitete der damalige Polizeiabteilungsleiter Klaus-Jürgen Reimer. Mit dabei waren hochrangige, heute noch im Dienst befindliche Polizeibeamte.” MDR 17.3.2013

“In den rekonstruierten Teilen der beim Berliner Verfassungsschutz geschredderten Akten mit möglichem Bezug zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) finden sichmassenhaft Hinweise auf Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Terror-Trios um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Zahlen dazu erläuterte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses, berichtet die in Berliner erscheinende Tageszeitung “neues deutschland” (Donnerstagausgabe). Zwar findet sich keine direkte Nennung der drei NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, dafür werden jedoch mehrere Namen der sogenannten 41er-Liste der Bundesanwaltschaft aufgeführt, mit der die Strafverfolgungsbehörde das Umfeld der Terroristen definiert. Laut VS-Chef Palenda konnten rund 74 Prozent der vernichteten Akten zum Neonazi-Netzwerk “Bloo&Honour”, also 158 von 214 Dokumenten, durch die Mithilfe anderer Verfassungsschutzbehörden rekonstruiert werden. In diesen Unterlagen befinden sich Angaben zu sechs Personen, die in der Liste der Bundesanwaltschaft aufgezählt werden, zwei der Personen gelten sogar im Verfahren zum NSU als Beschuldigte, so Palenda.Von den geschredderten Akten zur Neonazi-Band “Landser” konnte der Verfassungsschutz demnach vier von 15 vernichteten Dokumenten wiederherstellen.Auch in diesen Papieren sind drei Personem aus der 41er Liste aufgeführt. Ob sich darunter auch der V-Mann des Berliner LKA Thomas S. befindet, wollte der Berliner Verfassungsschutz gestern zunächst nicht bestätigen. Im Bericht des Sonderermittlers des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), Dirk Feuerberg, hatte es noch im Januar dieses Jahres gehießen, es habe keine »bewusste Vertuschung durch Aktenvernichtung« gegeben.” Neues Deutschland 14.3.2013

” NSU-Prozess soll offenbar nur an der Oberfläche des Nazi-Terrors kratzen: Beim NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und Helfer werden wichtige Zeugen fehlen. Das geht aus Dokumenten hervor, die »nd« vorliegen. So kommt der Verdacht auf, man wolle das Thema Rechtsterrorismus »auf kleiner Flamme« halten. (…) Als Zeuge erscheinen muss mit Andreas Temme ein ehemaliger V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Den konnte man nicht auslassen, weil er unmittelbar vor dem Mordan dem Besitzer eines Kasseler Internetcafés in dessen Laden war. Doch man hat wenig Zeit angesetzt, um ihn zu befragen. Im Allgemeinen sind die Geheimdienste so gut wie »raus«. Auch deren V-Leuten finden sich in der Zeugenliste kaum. Ausnahme ist Tino Brandt. Vielleicht muss Thomas Richter – alias »Corelli« – erscheinen. Derzeit versteckt man ihn in Großbritannien. Eine sonst erklärungsbedürftige Ladungsadresse lautet auf Kettering (Großbritannien). Auch Neonazis sind geladen. Die meisten halfen dem Terrortrio vermutlich nur in der Anfangszeit: Jürgen Helbig, die Kapkes, Mandy Struck, der NPD-Abgeordnete David Petereit … Auffällig ist, dass Neonazis, die im Umfeld der Mörder agierten, nicht auftauchen. So fehlt Carsten Szczepanski, der als V-Mann »Piato« für den Brandenburger Verfassungsschutz nach dessen Aussage am dichtesten an den Terroristen war. Warum verschont man den Waffenbeschaffer Jan Werner? Max Florian Burghardt, der seine Dokumente hergab, sucht man vergebens – wie Kontakte nach Bayern oder Baden-Württemberg.” Neues Deutschland 11.3.2013

Befragung von Michael Aschenbrenner im Thüringer Untersuchungsausschuss (damaliger Leiter des Verfassungsschutz-Observationsteams, welches im Vorfeld der NSU Razzia 1998 zum Einsatz kam:

” Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass die personelle Unterstützung des BfV u.a. in Form der Entsendung eines Observationstrupp vom Bundesamt nach Thüringen geschah. Diese Truppe hätte aus einem Leiter und 10 Observanten bestanden, welche 3-4 Wochen lang im Jahr 1998 observiert hätten im Zusammenhang mit Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe.Dies geschah im Rahmen der Amtshilfe, so Aschenbrenner. Derartige Unterstützung der Bundesbehörde gab es damals nur selten bzw. könne er sich nur an zwei Fälle erinnern. Heute sei das anders, da tausche man sich öfters mit dem BfV und anderen Behörden aus, wenn es personelle Engpässe gäbe. (…) Auf Nachfrage von Katharina König, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz hinzugezogen wurde bestätigt der Zeuge Aschenbrenner die Unterstützung der Bundesbehörde. Zu technischen und personellen Zwecken. U.a. wenn das BfV über “Techniken verfügt, die dem Landesamt zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung standen”. Es habe sich dabei u.a. umSpurfolgetechnik gehandelt. Auf Nachfrage ergänzt er, dass das Auto mit einem Peilsender ausgestattet wird. Auf Nachfrage bestätigt der Zeuge, dass es sich dabei u.a. um ein Fahrzeug von Tino Brandt handelte, wass nach Köln zum Verwanzen gebracht wurde und dann wohl an den Neonazi Andre Kapke ging. (…) “War ihnen damals bekannt, das Tino Brandt V-Mann war?” fragt die Vorsitzende und spielt auf seine Äußerung an, wonach er ja auch Tino Brandt für den Thüringer Verfassungsschutz observiert hätte. Der Zeuge verstummt. Nach einigen Sekunden nachdenken kommt dann die leise Antwort “Ja”. Man hätte ja auch die eigenen Informanten kontrollieren können.(…) Katharina König fragt nochmal irritiert beim Zeugen nach, ob es zutrifft, dass er damals im Referat 21, “Observation Linksextremismus” zugeteilt war und gleichzeitig zuständig für die Quellenüberprüfung bzw. Observation von Quellen im Bereich Rechts war. Der Zeuge bestätigt diese Darstellung. Auf Nachfrage ob er auch Treffen von V-Leuten und V-Mannführern begleitet habe bzw. abgesichert habe (Bereich Rechts), verstummt der Zeuge erneut für einige Sekunden und antwortet erneut leise: Ja. “Haskala.de 11.3.2013

Aus dem Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags [Sondervotum der Abgeordneten König und Renner]:

” Noch gravierender bewerten wir jedoch die in Politik und Verwaltung auch in Thüringen vorherrschende sogenannte „Extremismustheorie“, nach der einer vermeintlich demokratischen Mitte zwei demokratiefeindliche und einander bedingende „rechte“ und „linke“ Lager gegenüberstünden. Das Problem der rechten Gewalt wurde so auf ein Problem des Extremismus reduziert. Beredetes Beispiel ist hierbei das in weiten Teilen vom TLfV so gezeichnete Bild eines politischen Extremismus als Teil einer längst überholten und ahistorischen wie apolitischen Totalitarismustheorie und damit einhergehend mit der Verharmlosung der aus dem Rechtsextremismus erwachsenen Gefahren. In diesen Kontext sind auch die von der Sachverständigen Kahane vor dem Ausschuss zitierten öffentlichen und teilöffentlichen Äußerungen des damaligenPräsidenten des TLfV Dr. Roewer zu stellen. Aber nicht nur Verharmlosung prägte das Agieren Thüringer Behörden und Verantwortungsträger. Übereinstimmend berichteten die Sachverständigen über ablehnendes Verhalten bis hin zur Diskreditierung jeglichen Engagements gegen Neonazismus und begründeten dies einerseits mit der verheerenden Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ aber auch demUnvermögen und Desinteresse von PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen, sich eindeutig und unmissverständlich gegen Neonazis und deren Gedankengut zupositionieren. Die Sachverständigen Ebenau und Rausch beschrieben plastisch die Situation im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, in welchem Neonazis aus und um den„Thüringer Heimatschutz“ eine Vormachtstellung erreicht hatten. In Reaktion darauf sollte durch verschiedene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppierungen eine bundesweite Demonstration durchgeführt werden. Dadurch sah sich der damalige Landrat von Saalfeld-Rudolstadt, Herr Dr. Thomas, dazu veranlasst, einen offenen Brief an alle Orts- und Kreisverbände zu verfassen, in welchem er zu einem vehementen Einsatz gegen die geplante Demonstration aufforderte und äußerte, dass “(…) wir uns nicht damit abfinden dürfen, dass insbesondere linksextremistische Kräfte versuchen, der Stadt Saalfeld den Stempel eines rechten Konsenses aufzudrücken.” Ähnlich argumentierte der damalige Innenminister Herr Dr. Richard Dewes in einer Plenardebatte zum anschließenden Verbot der Demonstration. Für mehrere Sachverständige stellen die Ereignisse in Saalfeld ein herausragendes Beispiel für das Fehlverhalten und Versagen politischer Verantwortungs- und EntscheidungsträgerInnen in den 1990er Jahren dar.Dem können wir uns ohne Abstriche anschließen.”

” Nach 31 Ausschusssitzungen, 55 Zeugenvernehmungen und 5.000 gesichteten Akten-Ordnern hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Das 554 Seiten starke Papier zeige, dass sowohl die Thüringer Politik als auch die Sicherheitsbehörden des Landes in den 1990er Jahren mit dem Erstarken der rechten Szene viel zu nachlässig umgegangen seien, sagte die Ausschuss-Vorsitzende, Dorothea Marx (SPD). Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die “ungeteilte Verantwortung” für das Entstehen des NSU trage. Marx sagte, es gebe weitere vier zentrale Erkenntnisse aus dem Papier: So habe der Landesverfassungsschutz seinerzeit unzulässig gehandelt, als er die rechte Führungsfigur Tino Brandt zum V-Mann gemacht habe. Zudem sei dessen Honorar zumindest teilweise in den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geflossen, was einer mittelbaren Unterstützung des rechten Milieus gleichkomme. Weiter sei die Auflösung der damals arbeitenden Sonderkommission Rechtsextremismus der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre einverhängnisvoller Rückschlag für die Ermittlungen im rechten Umfeld gewesen. Und schließlich sei offenkundig, dass rechte V-Leute des Verfassungsschutzes vor Strafverfolgung geschützt worden seien. (…) Renner warf der Behörde kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln für die Arbeit des Ausschusses vor. “Beim Verfassungsschutz sehen wir keine Pannen, da sehen wir Schuld”, sagte sie. Ihrer Ansicht nach hat die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch die Politik in den 1990er Jahren zu einer Verharmlosung der rechten Gefahr geführt. ” Man hat bewusst den Blick nach rechts verstellt und den nach links geschärft”, sagte Renner.” Der Westen.de 11.3.2013

” Thüringer NSU-Ausschuss: Innenministerium schickt falsche Zeugen: Langsam kann man nicht mehr von Pannen sprechen: Zu einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt hat das Thüringer Innenministerium die falschen Zeugen geschickt. Großes Kopfschütteln vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt am Donnerstag: Das Innenministerium schickte zwei Verfassungsschützer zur Befragung, die als Auswerter von Informationen des V-Mannes Tino Brandt benannt worden waren. Doch bei den Befragungen vor dem Gremium stellte sich dann heraus, dass beide nie als Auswerter gearbeitet haben. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx MDR THÜRINGEN. Außerdem hätten die beiden auch nie Informationen des V-Mannes Brandt erhalten, räumten die Beamten bei ihrer Aussage ein. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN waren sie für ganz andere Tätigkeiten im Thüringer Verfassungsschutz zuständig.” SPON 7.3.2013

“Wegen eines NS-Vergleichs einer Sprecherin steht das Oberlandesgericht München vor dem NSU-Prozess in der Kritik. Mit Blick auf den Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hatte Sprecherin Margarete Nötzel gesagt, sie sei „kein Freund von Etikettierungen etwa im Sinne von Jahrhundertprozess“. Das habe „so ein bisschen was Anmaßendes – so wie das tausendjährige Reich, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat oder sowas in der Art“, sagte Nötzel in einem Beitrag, der am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Am Donnerstag nahm die OLG-Sprecherin die Äußerung zurück. Opferanwälte reagierten empört: „Der Wunsch – auch der Nebenkläger – diesen Prozess einzuordnen als großen, historischen Prozess,dieser Wunsch wird als Anmaßung bezeichnet und verglichen mit dem Größenwahn der Nazis“, erklärten die Nebenklagevertreter Stephan Lucas und Jens Rabe. Sie vertreten die Familie von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer der Neonazi-Terroristen.” Focus Online 7.3.2013

” Das Oberlandesgericht München ahnt offenbar nicht, was in dem NSU-Verfahren auf dem Spiel steht. Oder wie sonst lässt sich erklären, dass sogar Angehörige der Nebenkläger vom Prozess ausgeschlossen werden? (…) Den Schaden, den das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erlitten hat, ihr Verlust an Ansehen und Glaubwürdigkeit werden die Münchner Richter nicht rückgängig machen können. Aber sie können den Schaden ohne weiteres vergrößern. Damit haben sie – Wochen vor Beginn des Verfahrens – bereits begonnen. Vor ihnen liegt der größte und wichtigste Strafprozess der vergangenen Jahrzehnte, ein Monsterprozess, dessen Monstrosität nicht allein aus der Brutalität der Taten erwächst, sondern auch aus der undurchsichtigen Rolle, die die Sicherheitsbehörden spielten. Erst das Dunkel, in dem die Mörder ihre Verbrechen begingen, und die Intransparenz, in die die Behörden ihre Ermittlungen hüllten, haben das Verfahren zu jenem Sensationsprozess gemacht, der in einigen Wochen unter den Augen der nationalen und der internationalen Medien beginnt – soweit sie in den Sitzungssaal gelassen werden. Aber nur für 50 Journalisten sind Plätze reserviert, weitere 50 für die Allgemeinheit, auf die übrigen 100 Plätze verteilen sich die Nebenkläger mit ihren Rechtsanwälten. Das bedeutet, dass der Großteil der interessierten Journalisten und etliche Angehörige der Nebenkläger vom Verfahren ausgeschlossen bleiben. Das gilt – wie sie soeben erfahren haben – auch für den türkischen Botschafter in Deutschland und für den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments. Damit ist der Prozess schon vor Beginn mit dem Makel behaftet, der den NSU-Mordkomplex vom ersten Tag an prägte – mit dem Makel der Intransparenz. Das Oberlandesgericht hat kein Gespür für die Bedeutung des Verfahrens. Anderenfalls wäre ihm klar, dass 50 Plätze für Journalisten vielleicht viel sind in einem einfachen Mordprozess, aber viel zu wenig in einem Verfahren, das zu recht weltweit Beachtung findet. Anderenfalls müsste man ihm auch nicht erklären, dass es eine Demütigung für die Angehörigen der Nebenklägerbedeutet, vom Prozess de facto ausgeschlossen zu werden. Anderenfalls wäre es nicht auf den fast schon beleidigenden Hinweis an den türkischen Botschafter verfallen, er möge sich doch gefälligst an Sitzungstagen wie jeder andere möglichst früh vor den Türen des Gerichts einfinden: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Den Zynismus dieser Bemerkung wird der Botschafter spätestens dann bemerken, wenn er in der Schlange zwischen Neonazis steht, die im Gerichtssaal Beate Zschäpe die Daumen drücken wollen.” FR 8.3.2012

” Am 26. Januar 1998 rückten Thüringer Polizisten im „Garagenverein an der Kläranlage e.V.“ in Lobeda an, um die Garagen Nr. 5 und 6 zu durchsuchen, wo sie eine Bombenwerkstatt von drei stadtbekannten Nazis – Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe – vermuteten. In Nr. 6 steht das Auto von Bönhardt, das er bereitwillig herausfährt – und sich dann unbehindert einfach aus dem Staub macht, während die Polizei auf die Feuerwehr wartet, die Garage Nr.5 aufbrechen soll. Dort werden vier fertige Rohrbomben, 1,3 Kilo TNT-Sprengstoff und Nazi-Propagandmaterial gefunden – sowie auch eine Plastiktüte mit Schriftstücken und Adresslisten. Diese, so zitiert die FAZ gestern den CDU-Obmann des derzeitigen NSU-Untersuchungsauschusses Clemens Binninger ” wären die „Blaupause für die Fahndung“ gewesen. Sie läsen sich wie „eine Art Landkarte der späteren Tat- und Fluchtorte“. Doch der BKA-Beamte Michael B. hält in einem Vermerk darüber fest, die Liste mit 35 Adressen von Kontaktleuten der Neonazis sei„nach hiesiger Bewertung für das hier geführte Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung“. Sie enthält die Adressen von mindestens einem Dutzend der Personen, die mit den NSU-Tätern während der späteren Mordserie in Kontakt waren und wandert unbeachtet in die Asservatenkammer. Stattdessen interessiert sich der BKA-Experte aber brennend für eine sichergestellte Postkarte. Dazu heißt es in dem FAZ-Artikel: “Größeres Interesse des Repräsentanten der deutschen Kriminalisten-Elite fand hingegen eine braun-rote Grafik-Postkarte, die eine Hitler-Figur mit Hakenkreuz zeigt, welche von einem Kasperle mit einem Stöckchen bedroht wird. Darüber der Schriftzug „Mit Neonazis spielt man nicht“. Der Ermittler verkennt womöglich, dass es sich hierbei um eine gegen Nazis gerichtete Darstellung handelt.Während jedoch von der Adressliste nicht ein Hinweis bearbeitet wird, um die drei per Haftbefehl Gesuchten zu finden, unternimmt der BKA-Mann allerlei, um den Urheber der Kasperle-Grafik ausfindig zu machen, unter anderem durch Nachforschung nach dem mutmaßlichen Hersteller „Voller Ernst“ in Berlin. „Polizeiliche Erkenntnisse zur Adresse liegen nicht vor“, notiert er im Februar 1998 und nach einem Anruf beim Berliner Landeskriminalamt regt er an, ein Ermittlungsverfahren „wegen Verstoßes gg. §86a StGB einzuleiten“. Einen besseren Beweis, wie blind die deutsche “Kriminalisten-Elite” auf dem rechten Auge ist, kann es wohl kaum geben, und dass diese Blindheit mit der Dämlichkeit einher geht, linke Satire von rechter Propaganda zu unterscheiden, macht die Sache kaum besser. Dass es gegen “Voller Ernst”, die Agentur des Künstlers Ernst Volland, damals zu keinem Verfahren kam, verdankt sich vermutlich allein der Tatsache, dass das LKA Berlin zumindest über einen halbwegs ausgeschlafenen Beamten verfügte. Falls die Spezialexperten des BKA irgendwann noch einmal Strafermittlungen gegen Arbeiten von Ernst Volland anregen, haben wir für die Recherchen einen heißen Tipp: der Künstler ist mit Vollands Blog seit Jahren auf taz.de präsent.” taz Blog 5.3.2013

” In Thüringen, Bayern und Sachsen wurden bislang Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die Fakten und Akten zu den Morden des Terror-Trios sammeln und aufarbeiten. Hinzu kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin.Mittlerweile werden Stimmen laut, die auch in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss in Sachen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fordern, weil eine Reihe von Spuren den Verdacht erhärten, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Ländle“ Unterstützer hatten. Heilbronn:Das Motiv für die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und die Schüsse auf ihren Kollegen ist bislang nicht klar. Es gibt Mutmaßungen, die Polizistin, die aus Thüringen stammt, könnte die Täter gekannt haben. 2012 wird bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Kontakte zur rechten Szene hatte, Michèle Kiesewetter kannte oder gar mit ihr befreundet war. Eigenartig mutet auch eine Aussage von Kiesewetters Patenonkel an, der, ebenfalls Polizist, bereits 2007 einen Zusammenhang zwischen den „Türkenmorden“ und dem Tod seiner Nichte vermutet.Schwäbisch Hall: Im Juli 2012 wird bekannt, dass zwei Polizeibeamte Mitglied des deutschen Ku Klux-Clan-Ablegers „European White Knights“ in Schwäbisch Hall gewesen sind. Einer der beiden war der Vorgesetzte von Michèle Kiesewetter. Mitglied des Clans in Hall war auch ein Mann aus Halle, offenbar V-Mann der Polizei, dessen Name sich im Adressbuch von Uwe Mundlos findet.Der zweite Ku-Klux-Clan-Polizist gibt an, zur Tatzeit in Heilbronn am Bahnhof gewesen zu sein. Es gibt den Verdacht, dass Beate Zschäpe mit einem Unbekannten auf dem Video einer Überwachungskamera zu sehen ist, das am Bahnhof kurze Zeit vor den Schüssen auf Kiesewetter aufgezeichnet wurde.Stuttgart: In der ausgebrannten Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau fand die Polizei eine Diskette mit der Aufschrift „Stuttgart“. Darauf waren Fotos vom 25. Juni 2003, die Böhnhardt vor einem türkischen Geschäft und einem Bistro in der Nähe des Stuttgarter Nordbahnhofs zeigen. Nach Angaben des BKA handelt es sich um Aufnahmen von zwei möglichen Anschlagszielen. Mittlerweile weiß man, dass die NSU-Täter vom 24. bis 26. Juni 2003 hinter dem Cannstatter Wasen auf einem Campingplatz waren. Ludwigsburg:Bereits Anfang der Neunziger Jahre lernten die Zwickauer bei einem Konzert eine Gruppe von Schwaben kennen, die sie später mehrere Male besuchten. Der „taz“ liegen offenbar Fotos vor, die Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Partykeller eines Ludwigsburger Rechtsextremen zeigen. In Briefen und Aufzeichnungen sprechen die Zwickauer von der Ludwigsburger „Bande“ oder den „Spätzles“. In einer Adressliste, die Uwe Mundlos in einer Garage in Jena zurückgelassen hat, bevor er untertauchte, finden sich vier Telefonnummern von Kontakten in der Ludwigsburger Neonazi-Szene. Eine Frau aus dieser Szene hat den Ermittlungsbehörden gegenüber angegeben, Zschäpe und Mundlos zuletzt 2001 begegnet zu sein, bei einem Ludwigsburger Skinhead-Musiker. Östlich von Stuttgart: Im Raum Stuttgart wurde 1987 die rechtsextreme Band „Noie Werte“ gegründet, die bis 2010 eine ganze Reihe von Tonträgern veröffentlichte und in Schwäbisch Gmünd ihren ersten Auftritt hatte. Die Zwickauer Terror-Zelle produzierte 2001 ein Video, in dem sie sich mit der Ermordung von Enver Simsek brüstet. Zur musikalischen Untermalung wurden neben der Cartoon-Serie „Paulchen Panther“ zwei Lieder von „Noie Werte“ verwendet. Der Gitarrist der Band, Steffen Hammer, arbeitet als Anwalt in einer Stuttgarter Kanzlei, in der auch Nicole Schneiders, Verteidigerin von Zschäpe‘s Mitangeklagtem Ralf Wohlleben, beschäftigt war. 2002 und 2003 war Schneiders stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Jena. Vorsitzender war damals Ralf Wohlleben.” Schwäbische Post 8.3.2013

“Die erfolglose Suche nach dem Jenaer Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Ende der 90er-Jahre wird immer fragwürdiger: Nach Informationen von MDR THÜRINGEN waren Ermittler 1998 dabei, als ein Kurier einen Beutel mit Geld für die Untergetauchten an einen Mittelsmann übergab. Von der Übergabe auf einem Parkplatz im sächsischen Zwickau sollen Fotos existieren. Die Bilder wurden dem Kurier, der aus Jena stammt, im Mai 1999 in der Bundeswehrkaserne Mellrichstadt von Ermittlern vorgelegt. Das hat der Mann jetzt MDR THÜRINGEN gesagt. Der damals 23-Jährige leistete seinen Dienst in der bayerischen Panzerkompanie, als ihn zwei Thüringer LKA-Beamte aufsuchten. Die Kriminalbeamten hätten ihm Bilder vorgehalten, auf denen sein Auto sowie der Mittelsmann und dessen Auto erkennbar gewesen seien. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN ist die Befragung des Jenaer Kuriers in der Bundeswehrkaserne in den LKA-Aktenbeständen dokumentiert. Allerdings fehlt ein Verweis auf mögliche Observations-Fotos. Der Zielfahnder berichtet in der Akte über die Begegnung vom 25. Mai 1999, bei der auch der damalige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus des LKA Thüringen anwesend war, Kriminalhauptkommissar Jürgen D. Der befragte Kurier sei spontan nicht bereit gewesen, zu antworten. Er habe erst “nach nochmaliger Darlegung der polizeilichen Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse” eingelenkt, heißt es in dem Zielfahnderbericht. Der Jenaer Kurier bestätigte demnach den Beamten, mehrere Fahrten nach Sachsen unternommen zu haben – ein Umstand, von dem das LKA Thüringen zu diesem Zeitpunkt aber schon wusste: Die Zielfahnder waren darauf schon 1998 durch Telefonüberwachungen aufmerksam geworden, wenige Wochen nach dem Abtauchen des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Der Kurier selbst war monatelang abgehört worden. Dadurch wusste das LKA, dass der Mann wiederholt Anrufe aus Chemnitz bekam, bei denen nach Bargeld und persönlichen Dingen für die Drei gefragt und Übergaben organisiert wurden. “Diese Übergaben erfolgen in unregelmäßigen Abständen”, heißt es in dem Bericht der Zielfahndung vom 25. Juni 1998. Dass der Kurier bei mindestens einer seiner Fahrten nach Sachsen “begleitet” und auch fotografiert wurde, dazu finden sich keinerlei Hinweise. LKA, BKA und Generalbundesanwalt verweigern Stellungnahmen.Unklar ist, wo sich die Fotos befinden, wer die Bilder damals aufgenommen hat und ob die Ermittler 1998 oder 1999 versucht haben, den Mittelsmann in Zwickau oder dessen Auto zu identifizieren. Unklar ist auch, ob der Versuch gemacht wurde, sich an die Fersen des Unterstützers in Sachsen zu heften. Entsprechende Anfragen von MDR THÜRINGEN an das Thüringer Innenministerium, das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt (GBA) blieben unbeantwortet. Stattdessen verwiesen LKA, BKA und GBA auf die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Thüringer Landtag, sowie auf den im April beginnenden Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU). Dem Zielfahnder-Bericht von 1999 nach übergab der Neonazi am Ende der Kasernen-Befragung den Thüringer LKA-Beamten seine Handynummer und sagte seine Hilfe bei der Suche nach dem Trio zu. Zu diesem Zweck soll es weitere Treffen mit dem Zielfahnder gegeben haben. Vermerke oder Berichte darüber sind bisher nicht bekannt. Aktenkundig ist dagegen eine Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst MAD im September 1999. Dabei erklärte der Neonazi, es sei nicht zu erwarten, dass die Drei wieder auftauchten. Das Trio hätte sich schon auf der Stufe von Rechtsterroristen bewegt. Diese Aussage wird heute als wichtiges Indiz des Gewaltpotentials der Drei gewertet. Von der Äußerung erhielt der Thüringer Verfassungsschutz Ende 1999 Kenntnis – nach Angaben der Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer aber nicht das Landeskriminalamt. Dass die LKA-Leute mit dem Urheber der Einschätzung zu diesem Zeitpunkt selbst in Kontakt standen, ist der Schäfer-Kommission offenbar nicht bekannt gewesen.” MDR 9.3.2013

” LKA gegen BKA im NSU-Ausschuss: Schlampereien, Lügen, Gedächtnislücken: Es ging um eine Liste, auf der die Rechtsterroristen mehr als 30 Adressen und Telefonnummern von Neonazis notiert hatten – aus Jena, aber unter anderem auch aus Hamburg, Nürnberg, Ludwigsburg und Chemnitz. Einige von ihnen haben dem Nazi-Trio nachweislich bei der Flucht und in der Zeit der Illegalität geholfen. Das Papier wurde am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung eines Garagenkomplexes in Jena sichergestellt, am Tag der Razzia tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter,zwei Tage später wurde Haftbefehl gegen sie erlassen. Doch die Liste, die die Zielfahnder womöglich zu den Dreien hätte führen können, verschwand im Ermittlungs-Nirvana.Auf der einen Seite saß Jürgen Dressler vom LKA, damals Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus, ein kompakter Mann mit türkisfarbenem Hemd und Brille. Auf der anderen: Michael Brümmendorf vom BKA, damals Mitarbeiter beim Staatsschutz. Ein Beamter mit grauen, im Nacken dichten, längeren Haaren. Er war damals mit zwei Kollegen nach Jena gefahren, um die Arbeit des LKA zu unterstützen. So weit, so deckungsgleich die Angaben der beiden Ermittler. Große Diskrepanz herrschte bei der Beantwortung der Frage: Wusste das Thüringer Landeskriminalamt von der Liste in der Garage? Brümmendorf sagt: Ja. Dressler sagt: Er könne sich an den Fund der Liste nicht erinnern, ihre Auswertung habe er nicht veranlasst. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) rang nach Worten. Es sei doch naheliegend, wenn man in den Unterlagen von flüchtigen Personen eine Adressenliste finde, dass diese ein “erstklassiger Aufhänger für die Suche” sei? “Da haben Sie recht”, sagte Dressler. “Es ist offensichtlich nicht so gelaufen, wie es hätte laufen müssen.”Brümmendorfs Erinnerungen sinderstaunlich präzise: So will er die Liste dem LKA-Kollegen gezeigt und sich vergewissert haben, dass sich dieser darum kümmere. Dieser habe schließlich die sechs Personen aus Jena, die aufgeführt waren, aus vorherigen Ermittlungen gekannt. Er habe Dressler noch gefragt, wo er das untergetauchte Trio vermute. In Jena, habe Dressler geantwortet. Und dass die drei mit Hilfe von Kameraden Unterschlupf gefunden hätten. Für Brümmendorf sei klar gewesen: Da er die “individuellen Beziehungen” nicht gekannt habe, sei die Überprüfung der Namen auf der Liste Sache des zuständigen Sachleiters – also Dressler. Das habe er ihm so mitgeteilt. “Das ist meine feste Überzeugung.” Dressler zeigte sich erstaunt. Hatte er doch bei Brümmendorf angerufen, noch bevor sie vor einer Woche erstmals vom Ausschuss befragt wurden, da noch getrennt voneinander. Nicht um sichabzusprechen, wie er sagte, nur um sich zu vergewissern, was es mit dieserverschlampten Liste auf sich habe. Brümmendorf habe ihm am Telefon gesagt: Auch er verstehe die derzeitige Aufregung nicht. Und nun das. Dressler konnte sich weder an die Unterhaltung von 1998 erinnern noch daran, unter welchen Umständen die Liste in den Akten landete, räumte aber ein: “Die Liste hätte Fahndungsansätze geboten.” So gut sich Brümmendorf an den Austausch mit dem LKA-Kollegen vor 15 Jahren erinnerte, so eingetrübt war sein Erinnerungsvermögen in Bezug auf das Telefonat mit Dressler vor wenigen Wochen. “An das Gespräch kann ich mich nicht so gut erinnern”, sagte er. SPD-Obfrau Eva Högl verwunderte dieses Gedächtnisphänomen, sie fragte Brümmendorf ganz direkt: Ob es sein könne, dass er sich seine detaillierte Ausführung von 1998 im Nachhinein zurechtgelegt habe, “um uns weiszumachen, Sie hätten damals korrekt gearbeitet?” Er habe “Aktenstudium betrieben”, dabei sei die Erinnerung zurückgekehrt, wehrte sich dieser.” SPON 1.3.2013

“Wegen des zwielichtigen V-Mannes “Piatto” muss der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun auch in Brandenburg auf Aufklärung dringen. Am Donnerstagabend vernahmen die Abgeordneten in einer nichtöffentlichen Sitzung den Beamten, der Ende der Neunzigerjahre “Piatto” geführt hatte. Die Befragung war jedoch nach Darstellung der Teilnehmer äußerst unergiebig. Der Beamte soll sich angeblich an so gut wie gar nichts mehr erinnert haben. Der Fall “Piatto” ist brisant, weil dieser V-Mann, der ein wegenversuchten Mordes verurteilter Neonazi war, zur Jahrtausendwende auch Hinweise auf das untergetauchte Terror-Trio NSU gegeben hat. Der Ausschuss will nun auch den Vorgesetzten des Beamten als Zeugen laden, der für “Piatto” zuständig war. Außerdem sollen weitere Unterlagen vom Land Brandenburg geliefert werden.”Die Aktenlage gibt ein verheerendes Bild ab”, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Es bestehe der Verdacht, dass der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz getäuscht habe. Der V-Mann “Piatto” alias Carsten S. hatte sich offenbar Mitte der Neunzigerjahre selbst dem Verfassungsschutz als Spitzel angeboten. Er wurde auch tatsächlich noch während der Haftzeit von diesem angeheuert, obwohl Carsten S. wegen eines brutalen Überfalls auf einen nigerianischen Asylbewerber verurteilt worden war. (…) Der überfallene Nigerianer war nur knapp mit dem Leben davongekommen, S. wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Er kam jedoch sehr früh in den Genuss von Hafterleichterungen und konnte als Freigänger seinen Spitzeldienst ausüben. Außerdem wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Dabei könnte, so der Verdacht, der Verfassungsschutz tatkräftig mitgeholfen und die Justiz getäuscht haben. Carsten S. soll ein Praktikum bei einem Versandhandel bekommen haben, dessen Inhaber in Kontakt zum Umfeld des NSU gestanden haben soll. In der Begründung für eine vorzeitige Haftentlassung verwies die Justiz damals darauf, Carsten S. habe sich aus der rechtextremistischen Szene gelöst. Das steht allerdings im Widerspruch dazu, dass sich S. als V-Mann in genau dieser Szene aufhalten sollte. Carsten S. sei “offenbar aus dem Gefängnis herausgeholt worden”, sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland. Der Ausschuss geht zudem dem Verdacht nach, dass aus dem Brandenburger Gefängnis heraus, in dem S. inhaftiert war, mit Billigung der Behörden Neonazi-Zeitschriften vertrieben wurden. Darunter sollen auch Ausgaben des Weissen Wolfs gewesen sein, in dem später ein erster Hinweis auf den NSU auftauchte. Süddeutsche.de 1.3.2013

“Wunderlich klingt auch, was Wießner darüber berichtete, wie er vom Auffliegen der NSU-Terrorgruppe erfahren habe. Kurz nach Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 habe bei ihm, dem damals schon pensionierten Verfassungsschützer, das Festnetztelefon geklingelt. Der Leiter der Polizeidirektion Gotha habe ihm von den beiden Toten erzählt und ihn gefragt, ob er wisse, wo Zschäpe sei. Wießner behauptet, den Polizeidirektor an den NPD-Kader Ralf Wohlleben verwiesen zu haben, der wegen seiner engen Verflechtungen zum NSU-Trio aktuell in Untersuchungshaft sitzt. Die Episode ist rätselhaft. Bevor die Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden wurden, lebte das Trio bereits 13 Jahre im Untergrund, von den Fahndungslisten war es längst verschwunden. Wie konnte also ein einfacher Polizeidirektor so schnell die Verbindung von zwei männlichen Toten zu Beate Zschäpe herstellen? Und warum wurde ausgerechnet der Pensionär Wießner noch vor den aktuellen Spitzen des Thüringer Verfassungsschutzes informiert? Die erfuhren erst drei Tage später von dem Wohnwagenbrand.” Zeit Online 28.2.2013

Oops, eine weitere “geheimnisvolle”, “brisante” NSU-Garagenliste ist “völlig unerwartet” “aufgetaucht”. Aus dem Nichts. “Informationspanne.” “Schlamperei.” Ausschuss “bekam” sie nicht. Kommt vor. Eklat. Schock. Finde die Fehler:

” NSU-Ausschuss: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios:Man kann sich nicht vorstellen, dass im Rahmen der Ermittlungen zur rechtsterroristischen Zelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) noch mehr Pannen aufgedeckt werden – und doch genau das ist am Donnerstagmorgen passiert. Völlig unerwartet ist eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern aufgetaucht, die – ebenso wie eine erste, bereits bekannte Liste – aus einer von den Neonazis genutzten Garage in Jena stammt. Uwe Mundlos soll sie zusammengestellt haben. Das Papier – verpackt in eine Rewe-Tüte – wurde dort am 26. Januar 1998 entdeckt und am 31. Januar 2012 vom Landeskriminalamt Thüringen an die Soko “Trio” des Bundeskriminalamts (BKA) weitergeleitet. Am 6. März 2012 stellten die Ermittler fest, dass diese zweite Liste sich von der ersten unterscheidet.Zum Beispiel taucht darauf erstmals eine Telefonnummer aus Fürth bei Nürnberg auf. In Nürnberg verübte der NSU drei Morde. Zudem neu ist eine Handy-Nummer, die von dem langjährigen V-Mann Thomas D. genutzt wurde, und eine Nummer aus Arnstadt, wo der NSU eine Bank ausraubte. Insgesamt wurden mehr als zehn neue Kontakte notiert. Doch diese zweite Liste wurde vom BKA nicht an den Ausschuss weitergeleitet. Die Mitglieder der Kommission sind davon überzeugt: Die Adressen auf beiden Listen hätten die Ermittler bei der Zielfahndung rechtzeitig auf die Spur des Trios bringen können, da sie Kontaktdaten aus der rechtsextremen Szene enthielten.” SPON 28.2.2013

“Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum rechtsterroristischen NSU-Trio istüberraschend eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern aufgetaucht. Sie stammt ebenso wie eine erste, bereits bekannte Liste, aus einer von den Neonazis genutzten Garage in Jena und wurde dort im Januar 1998 entdeckt, berichteten Mitglieder des Ausschusses am Donnerstag in Berlin. SPD-Ausschussmitglied Eva Högl sagte, sie sei «einigermaßen schockiert», dass das Bundeskriminalamt BKA diese Liste bisher nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem «Kommunikationsdesaster» innerhalb des BKA.” infranken.de 28.2.2013

“Im Rahmen der kleinen Anfrage über die Aktivitäten des früheren WSG-Chefs hatte sich Jelpke auch nach Kenntnissen »über den Einsatz von V-Leuten des Bundesamtes oder eines Landesamtes für Verfassungsschutz innerhalb der Wehrsportgruppe Hoffmann, der Wehrsportgruppe Ausland oder im Umfeld von Karl-Heinz Hoffmann nach seiner Haftentlassung 1989« erkundigt. Hierzu könne aus »Gründen des Staatswohls keine Auskunft gegeben werden«, heißt es in der Antwort. Dies folge aus der Abwägung zwischen den Informationsrechten des Bundestags und den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste. Jelpke verlangte dagegen umfassende Aufklärung. Personen, die auf anderen Wegen bereits als V-Leute in der WSG geoutet wurden, hatten dort eine dubiose Rolle gespielt: Walter Ulrich Behle, V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, soll sich nach Aussage eines Zeugen in einer Bar in Damaskus zum Oktoberfestanschlag bekannt haben. Über »personelle Verbindungen« von ehemaligen WSG-Mitgliedern zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) will die Bundesregierung »keine Erkenntnisse« haben. Der Jugendfreund des NSU-Kerntrios, André Kapke, war jedoch einer der Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren, das im Herbst 2010 unter anderem gegen Hoffmann eingeleitet wurde, weil dessen Name bei einem abgehörten Telefonat im Zusammenhang mit Sprengstoff fiel. Solcher wurde bei der Razzia aber nicht gefunden. Hoffmann selbst (heute Mitte 70) gibt an, er habe Kapke nie kennengelernt und gehe von einer Geheimdienstintrige aus.” Junge Welt 26.2.2013

” Die beiden Verbrecher saßen fest: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hockten in ihrem Wohnmobil, aufgespürt von der Polizei, und selbst die kroatische Maschinenpistole, mit der sich die Neonazis den Weg hätten freischießen können, half ihnen nicht mehr weiter: Sie hatte Ladehemmung. Da griff sich Mundlos eine der beiden Pumpguns, lud durch und schoss seinem Komplizen in die linke Schläfe. Dann, so rekonstruierten die Ermittler, steckte er sich den Lauf der Flinte selbst in den Mund – und drückte ab. Nach neuen Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) könnte sich “zur tatkritischen Zeit” ein einstmals enger Vertrauter des Duos ganz in der Nähe aufgehalten haben: André K., ein einschlägig bekannter Rechtsextremist und wie Böhnhardt und Mundlos aus Jena. Auf die Spur des heute 37-Jährigen waren die Fahnder durch die Auswertung von Mobilfunkdaten gekommen: Just an jenem Freitag im November, knapp zwei Stunden nach dem Doppel-Suizid, hatte sich ein von K. genutztes Handy etwa zwölf Minuten lang in einer Eisenacher Funkzelle eingebucht – genau in dem Sendebereich, in dem sich das Wohnmobil mit den Leichen von Böhnhardt und Mundlos befand.(…) Bislang hatten die Fahnder keine belastbare Erklärung dafür finden können, wie Zschäpe von den Geschehnissen in Eisenach erfahren hatte. Denn nur drei Stunden nach den Schüssen im Wohnmobil setzte sie mit Hilfe eines bereitstehenden Benzinkanisters das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand und berichtete am Morgen danach den Eltern von Böhnhardt und Mundlos telefonisch vom Tod der Söhne. Bevor sie sich den Behörden stellte, verschickte sie laut Anklage zudem mehrere Propaganda-DVDs, in denen sich der NSU zu zehn Morden und zwei Bombenanschlägen bekannte. Woher nahm sie die Gewissheit, dass ihre Komplizen tot waren? Verließ sie sich wirklich nur auf die Radiomeldungen über zwei erschossene Bankräuber in einem Wohnmobil? Am 5. Februar durchsuchten Fahnder K.’s Wohnung und vernahmen den Rechtsextremisten. Der lieferte ihnen jedoch eine plausibel klingende Erklärung: Am fraglichen Tag sei er tatsächlich in der Nähe von Eisenach unterwegs gewesen, mit seinem Vater, wegen eines Autokaufs. Am Tatort sei er aber nicht gewesen, möglicherweise habe sich sein Handy von der Autobahn aus in die betreffende Funkzelle eingebucht. Vom Tod der beiden Ex-Kameraden – zu denen er seit Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe – will er erstspäter aus den Medien erfahren haben. Zumindest die Sache mit dem Autokauf scheint zu stimmen: Am 5. November 2011 wurde tatsächlich ein Nissan auf André K. zugelassen. Aufgrund seiner “schlüssig klingenden Aussagen”, so heißt es in Ermittlerkreisen, habe sich der Verdacht gegen ihn zunächst “relativiert”; allerdings sei die Auswertung der bei K. sichergestellten Beweismittel – darunter das von ihm am Tattag genutzte Handy – noch in vollem Gange. Im Visier hatten die Fahnder André K. schon früher. Der Rechtsextremist kannte das Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe seit den neunziger Jahren. Damals traf man sich im “Nationalen Widerstand Jena” und marschierte gemeinsam im “Thüringer Heimatschutz” des später als V-Mann enttarnten Neonazis Tino Brandt. Der neue Beschuldigte hat ein üppiges Vorstrafenregister und wohnte vier Jahre im “Brauen Haus” in Jena, einem berüchtigten Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene. (…) Zudem gilt der gelernte Metallschleifer als enger Vertrauter des langjährigen NPD-Kaders Ralf Wohlleben, der – wie Zschäpe – ebenfalls angeklagt wurde und sich ab April vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten muss. Nach dem Untertauchen des Trios im Januar 1998 soll André K. BKA-Erkenntnissen zufolge “zumindest zeitweise als Fluchthelfer, unmittelbare Zugangs- und Kontaktperson” für die Flüchtigen fungiert haben. Zudem gebe es Anhaltspunkte, dass er die drei “logistisch und finanziell unterstützt” habe. Bereits am 25. November 2011 luden BKA-Fahnder K. zu einer ersten Vernehmung und nahmen ihn mehr als vier Stunden lang ins Gebet. Auf die Frage, ob er nach der Flucht des Trios in den Untergrund noch Kontakt zu den Dreien gehabt habe oder an der Beschaffung von Geld und falschen Papieren für sie beteiligt gewesen sei,verweigerte er damals die Aussage. Die Morde aber, so gab K. zu Protokoll, hätte er den einstigen Kameraden nie zugetraut – den Banküberfall in Eisenach hingegen schon:“Wenn man untertaucht und Geld braucht”, so K. zu den Beamten, “dann kommt nur sowas in Frage.” SPON 25.2.2013

“V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:„100.000 Euro und mehr für V-Leute sind keine Seltenheit. Hinzu kommen oft Aufwandsentschädigungen plus Sachleistungen, wie Handys oder Computer. Laut Bundesregierung werden die Honorare von Amts wegen zu 10 Prozent versteuert. Verrechnungen, etwa bei Hartz IV-Empfängern, finden offenbar nicht statt. Alle Zuwendungen obliegen strengster Geheimhaltung. Dementsprechend wurden auch große Teile der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE als geheim eingestuft. Andere blieben aus, weil sie angeblich zu aufwendige Recherchen voraussetzen. Zur Erinnerung: V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan, sondern gekaufte Spitzel und bezahlte Täter in der Nazi-Szene. Die meisten Top-V-Leute (aus Sicht der Behörden) habenschwerste Straftaten auf dem Kerbholz.” Die Linke 24.2.2013

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld nach Informationen der “Bild am Sonntag” rund 180.000 Euro Honorar gezahlt. Das belegen nach Angaben der Zeitung Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es handele sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann. Es geht um einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen “Corelli” jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben soll. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Laut “BamS” wurde “Corelli” erst im November 2012 vom Geheimdienst abgeschaltet und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. Seither lebe er mit neuer Identität in England. “Corelli” spionierte dem Blatt zufolge 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremistischen Musik-Szene, berichtete aber auch über den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan. Er sei auch zum einem Treffen des rassistischen Geheimbunds in die USA eingeladen wurde. Die Reisekosten habe der Verfassungsschutz gezahlt.” Welt Online 24.2.2013

” Anfang der 2000er Jahre existierte eine gemeinsame Projektgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes zu rechtsextremistischen Kameradschaften. Während im Zwischenbericht an das Gremien, der von den Polizeibehörden im Januar 2002 erstellt wurde, von bundesweit 260 Kameradschaften oder entsprechenden bzw. vergleichbaren Organisationen die Rede ist, hat man im Abschlussbericht nur 162 solche Gruppierungen festgestellt. Beide Berichte liegen »nd« vor. Doch nicht nur Kameradschaften verschwanden, auch führende Neonazis gingen offensichtlich durch Radierungen des Inland-Geheimdienstes »verloren«. Beispiel Thomas R. aus Halle. Im Zwischenbericht der Polizei ist noch zu lesen: »Der ›Nationale Widerstand Halle/Saale‹ versucht als eine Art ›Dachorganisation‹ die Aktivitäten und Aktionen der regional angesiedelten Kameradschaften ›Blood & Honour Sektion‹, ›Weiße Offensive‹, ›Kameradschaft Weiß und Stolz‹, ›Freiheitlicher Volksblock‹ und ›Nationaler Jugend-Block Halle‹ zu koordinieren und zusammenzuführen.« Als »Namensgeber und Initiator« ist der Herausgeber des ›Nationalen Beobachters‹, Thomas R. angegeben. Im Abschlussbericht gibt es nur einen »Kameradenkreis« in »Halle/SA« der seit »Anfang 2001 bekannt« ist und einen Mitgliederbestand von rund 50 Personen hat. Als Führungsperson ist nun ein Sven L. benannt. Thomas R. war da offenbar bereits zum V-Mann des Verfassungsschutzes ernannt worden und trug vermutlich den Decknamen »Corelli«.” ND 24.9.2012

” Die Verflechtung der gewaltbereiten Dortmunder Naziszene mit dem Netzwerk rund um den terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war nach Recherchen der WAZ dichter als bislang bekannt. So liegen der WAZ Abhörprotokolle der Handys einiger Personen aus dem NSU-Helferkreis vor. Aus den Verbindungsdaten dieser Protokolle geht hervor, dass der Sprengstofflieferant der NSU-Terroristen, Thomas S., Ende der Neunziger Jahre häufig in Dortmund war. Er hat im Großraum Dortmund gearbeitet und hielt offenbar auch Kontakt zu Neonazis aus Dortmund. Der Kontakt zu den gewaltbereiten Rechtsradikalen wird durch Papiere bestätigt, die der WAZ aus dem innersten Kreis der Naziszene im Ruhrgebiet zugespielt wurden. In den Unterlagen wird Thomas S. Ende der Neunziger Jahre als Kontaktmann gewaltbereiter Ruhrgebiets-Nazis im Osten geführt. Die Information ist brisant. Ende der 90er-Jahre radikalisierten sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Osten und gründeten den NSU. Nahezu gleichzeitig radikalisierten sich auch Neonazis im Ruhrgebiet. Gerade die Dortmunder schmuggelten über Kontaktpersonen Sprengstoff und Waffen aus Belgien nach Dortmund, die von hier aus weiter verkauft wurden. Aus den Reihen dieser Nazis ging auch der Dortmunder Mörder Michael Berger hervor, der im Jahr 2000 drei Polizisten tötete, bevor er sich selbst erschoss. In einer abgefangenen SMS von Thomas S. an einen Kontaktmann in Chemnitz heißt es über einen Aufenthalt im Großraum Dortmund: „Bin gestern Nachmittag mal hier ein Stück gelaufen, nur Türken, da fällt dir nichts mehr ein.“Der Ostdeutsche Kontaktmann aus dem NSU-Umfeld antwortet per SMS: „Isses so schlimm mit den Kanaken? Da weiß man ja, wo nächstes Mal aufgeräumt werden muss.“Ein anderer NSU-Helfer schrieb zurück: „88 Grüße aus der Wolfsschanze.“ Der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 ermordet. Bei den Ermittlungen im Fall des NSU-Mordes in Dortmund gab es bereits früher als bislang bekannt Hinweise auf einen Täter aus der Nazi-Szene. Nach Recherchen der WAZ sagte eine Zeugin direkt nach dem Mord an Mehmet Kubaşık vor der Polizei aus, sie habe zwei Männer mit einem Fahrrad wenige Minuten vor dem Mord unmittelbar am Tatort beobachtet. Die Zeugin sagte weiter aus, sie habe einen der Männer genauer betrachtet. Sie habe ihn „für einen Junkie bzw. einen Nazi“ gehalten. Die Nazispur wurde von der Sonderkommission den Informationen zufolge allerdings nicht verfolgt. Stattdessenverschwand das Wort „Nazi“ nach und nach aus den Sachstandsberichten der Polizei. Es ist zunächst noch von einem deutschen, alkoholisierten Junkie die Rede, später von einem möglicherweise Drogenabhängigen, den die Zeugin gesehen habe. In der Sonderkommission Bosperus, die die Morde des NSU untersuchte, verfolgte die Polizei vor allem Spuren, die ins Umfeld einer angeblichen türkischen Mafia führten. (…) Die Dortmunder Nazis standen ideologisch dem Terroristen-Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ nahe. Auch dieser hatte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft seine Wurzeln in der Idee des so genannten „führerlosen Widerstands” des “Blood & Honour”-Netzwerkes. Was das ist, beschreibt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe: Die NSU-Mörder Uwe Bönhart und Uwe Mundlos hätten sich sowohl hinsichtlich der Organisation ihres Lebens im Untergrund als auch hinsichtlich der einzelnen Mordanschläge an den “Blood & Honour” – Schriften “The Way Forward” (Der Weg vorwärts) und “Field Manual” (Kampfvorschrift) orientiert. In diesen Strategiepapieren wird eine hierarchiefreie und zellenorientierte Organisation für Terror-Akte gefordert, um Migranten und Andersdenkende in Angst und Schrecken zu versetzen.Tatsächlich konnten die Terroristen des NSU auf Beziehungen nach Dortmund zurückgreifen. Wie aus den Verbindungsdaten von abgefangenen Mobiltelefonaten hervorgeht, die der WAZ vorliegen, hielt sich etwa der NSU-Unterstützer Thomas S. aus Chemnitz gerade in den Anfangsjahren des NSU regelmäßig in Dortmund auf. Thomas S. hat vor der Bundesanwaltschaft gestanden, in den neunziger Jahren Sprengstoff an die Terrorzelle um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geliefert zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Thomas S. Weder der Verfassungsschutz noch die Dortmunder Polizei wollten sich zu den Aktivitäten von „Blood & Honour“ oder „Combat 18“ in Dortmund äußern. Auch zu den Aktivitäten von Thomas S. in Dortmundgaben die Behörden keine Auskunft. Aus einem internen Schreiben des Verfassungsschutzes geht lediglich hervor, dass es im Jahr 2003 „vage Indizien“gegeben habe, dass sich ein „kleiner Personenkreis“ in NRW für Combat 18 interessiere oder sich selbst „Combat 18 Strukturen zurechne“. Die Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage: „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben.“ Weitere Auskünfte würden zurzeit nicht erteilt.Thomas S., Jahrgang 1967, war Mitte der 90er-Jahre einige Zeit mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert. Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, hielt er Kontakt zu fast allen Führungsleuten des militanten Nazi-Netzwerkes „Blood & Honour“. Unter anderem zu dem Berliner „Blood & Honour“-Führungsmann Stephan Lange alias „Pinocchio“. Der Bundesanwaltschaft gestand Thomas S., dass er Sprengstoff für den NSU besorgt hat. Zudem wurde bekannt, dass Thomas S. bis ins Jahr 2011 hinein V-Mann des Berliner LKA war. Informationen zu Thomas S. waren in den Akten des Verfassungsschutzes, die geschreddert wurden. Gutachter verneinten allerdings eine Vertuschungsabsicht der Behörden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter gegen Thomas S. ” Der Westen 14.2.2013

” Weitere Pannen und Fehleinschätzungen bei den Ermittlungen zum späteren NSU-Trio offenbarten sich am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. So habe sich im März 1998, nach dem Untertauchen der mutmaßlichen Bombenbauer, Beate Zschäpes Nachbarin bei der Polizei gemeldet. Sie habe Fernsehgeräusche aus der Wohnung in Jena vernommen. Die Polizei fährt raus, findet einen gefüllten Kühlschrank und einen geleerten Briefkasten vor. Die Beamten veranlassen aber keine Observation,tauschen lediglich das Türschloss aus.” OTZ.de 23.2.2013

” Wie das Magazin “Focus” am Samstag vorab berichtet, vermuten Fahnder, dass der Jenaer Neonazi André K. die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach begleitet habe. Nach dem Selbstmord der beiden an jenem Tag soll K. das dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, telefonisch informiert haben. Dem Bericht zufolge wurde das Fahrzeug von K. kürzlich durchsucht und ein Handy sowie Unterlagen beschlagnahmt. Laut Ermittlungsakten loggte sich die auf K. registrierte Handynummer an jenem 4. November zwischen 13.54 Uhr und 14.06 Uhr in einer Mobilfunkzelle nahe des Wohnmobils ein, in das Böhnhardt und Mundlos nach ihrem Überfall geflüchtet waren. Mit seinem Handy soll K. eine Internetverbindung zu Zschäpe hergestellt haben. Es bestehe der Verdacht, dass er sie über die Situation in Eisenach informiert habe, hieß es. K.s Anwalt, Hendrik Lippold, erwartet dagegen, dass sich die Vorwürfe zerstreuen werden. Dem “Focus” sagte er: “Die Mobilfunkzelle liegt nun mal nah an der A4, auf der Herr K. an diesem Tag gefahren ist.” Das rechtsextreme NSU-Trio wird für zehn Morde bundesweit verantwortlich gemacht. Nach dem Banküberfall in Eisenach wurden Böhnhardt und Mundlos tot in dem Wohnmobil gefunden und die Gruppe flog auf.” Thüringer Allgemeine.de 23.2.2013

” Die Bundesanwaltschaft bestätigte nun am Samstag auf Anfrage zwar die Ermittlungen, kommt aber zu einem anderen Schluss. Aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seien im Februar 2013 im “NSU”-Ermittlungskomplex die Wohnräume und das Fahrzeug eines weiteren Beschuldigten durchsucht worden. Die Auswertung der dabei sichergestellten Beweismittel sei noch nicht abgeschlossen. Hintergrund für die Durchsuchungsmaßnahme war der Verdacht, dass der Beschuldigte sich am 4. November 2011 in der Funkzelle aufgehalten haben könnte, in der das Wohnmobil abgestellt war, das die mutmaßlichen “NSU”-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an diesem Tag bei dem Raubüberfall auf eine Sparkassenfiliale in Eisenach genutzt hatten, hieß es weiter. ” Die seitdem geführten Ermittlungen deuten allerdings auf einen unverfänglichen Grund für den Aufenthalt des Beschuldigten in dieser Funkzelle hin und haben den Tatverdacht mithin relativiert. Die für eine abschließende Bewertung erforderlichen Abklärungen dauern noch an.” Der Beschuldigte sei wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vernommen worden. Eine Festnahme sei jedoch nicht erfolgt. Die Thüringer Linkspartei sieht wegen der neuen Erkenntnisse die These von der abgeschotteten Terrorzelle als widerlegt an. Falls sich der Verdacht bestätige, müsse angenommen werden, das K. all die Jahre Kontakt zum Trio hielt, sagte die Obfrau der Linken im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Die Rechtsterroristen seien demnach nicht abgetaucht, sondern in all den Jahren Teil der militanten Szene in Jena und womöglich darüber hinaus gewesen, betonte Renner.” Welt Online 23.2.2013

” Auf seine Spur waren die Fahnder durch die Auswertung von Mobilfunkdaten gekommen: Knapp zwei Stunden nachdem Mundlos erst seinen Komplizen und dann sich selbst erschossen hatte, buchte sich ein von K. genutztes Handy etwa zwölf Minuten lang in einer Eisenacher Funkzelle ein – genau in dem Sendebereich, in dem sich das Wohnmobil mit den Leichen der beiden befand. Laut einem Vermerk des BKA bestehe nun der Verdacht, dass K. die Komplizin des Duos, Beate Zschäpe, “über den Tathergang informiert” haben könnte, bevor sie das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand setzte und flüchtete. Bislang hatten die Ermittler nicht klären können, wie Zschäpe damals vom Tod ihrer Gesinnungsgenossen erfuhr. Am 5. Februar hatten Fahnder André K.s Wohnung durchsucht und den Rechtsextremisten vernommen. Der lieferte ihnen jedocheine plausibel klingende Erklärung für seine Anwesenheit in der Nähe des Tatorts: Am fraglichen Tag sei er mit seinem Vater in der Nähe von Eisenach unterwegs gewesen, wegen eines Autokaufs. Möglicherweise habe sich sein Handy von der Autobahn aus in die betreffende Funkzelle eingebucht. Vom Tod der beiden Ex-Kameraden – zu denen er seit Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe – will K. erst später aus den Medien erfahren haben. Damit, so heißt es in Ermittlerkreisen, habe sich der Verdacht gegen ihn zunächst “relativiert”; allerdings sei die Auswertung der bei K. sichergestellten Beweismittel noch in vollem Gange.” SPON 24.2.2013

“Der Film “Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen”von Reyk Seela wurde im Jahr 2000 als Lehrfilm für Schulen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz produziert, bzw. von dessen Tarnunternehmen, der Heron Verlagsgesellschaft. Der Film zeigt eindrucksvoll, wie der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, mittels meinungsbildender Medien an Schulen militante neonazistische Strukturen in Thüringen zu verharmlosen und gewaltbereite linke Jugendliche herbeizuhalluzinieren. Für die gewaltbereiten linken Jugendlichen muss u.a. die JG-Stadtmitte mit Aufnahmen und O-Tönen aus der WERKSTATT herhalten. Gleichzeitig können sich Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (Tino Brandt und Andre Kapke)unkommentiert als Opfer linker Gewalt darstellen. Der Film geht über den Versuch einer Gleichsetzung zwischen “Rechts-” und “Linksextremismus” hinaus. Er lässt die gewaltbereite und militante Neonazi-Szene in Thüringen sich selbst als friedlich darstellen, ohne auch nur in irgendeiner Weise die Selbstdarstellungen der Nazis zu kommentieren oder mit Recherchen zu ergänzen. Daneben beschreibt er linke Subkultur bzw. antifaschistisch engagierte Jugendliche mit Bildern aus der JG-Stadtmitte als gewaltbereit. Es geht sogar noch weiter. Der damalige Chef vom Verfassungsschutz, Helmut Roewer, bekommt auch noch Gelegenheit die rechte Szene zu verharmlosen,Strafen in Deutschland für Volksverhetzung in Frage zu stellen, und die angeblich sehr ähnlichen Gruppen der linken und rechten Jugendszenen gleichzusetzen. An keiner Stelle wird über die Zahlen der Opfer rechter Gewalt berichtet. An keiner Stelle werden Überfälle auf MigrantInnen, Jugendliche, Obdachlose durch Nazis thematisiert. An keiner Stelle wird Bezug auf die Arbeit antifaschistischer Gruppen genommen, deren Recherchen zu Strukturen der Nazi-Szene in Thüringen und Mahnungen jetzt von den Medien praktisch aufgesogen werden.” JG-Stadtmitte.de 30.11.2011

Anetta Kahane von der Amadeo-Antonio-Stiftung den Film des Thüringer Landesamtes für Verfassungschutz:

” Das ist eine derartige Verharmlosung der Anti-Antifa mit ihren militanten Strukturen dass ich das gar nicht fassen kann. Also ich kenne den André Kapke als Sprecher des Thüringer Heimatschutzes aus ganz anderen Situationen, wo Leute, die zu Veranstaltungen eingeladen wurden um da zu referieren wie Bernd Wagner massiv angegriffen und bedroht wurden, und da hat er ein ganz anderes Gesicht, ich verstehe nicht wie man ihn hier so etwas sagen lassen kann.” infoladen.de

” Alle Informationen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) über das im Januar 1998 abgetauchte Jenaer Trio, aus dem später der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) wurde, sind an die Polizei geflossen: Dies betonte am Donnerstag, 21. Februar 2013, zum Auftakt seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, derPannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU zugerechneten Mordserie durchleuchten soll, der zwischen 1994 und 2000 amtierende Behördenchef Dr. Helmut Roewer. Auch bei der nach dem Untertauchen der Zelle von seiner Behörde eingeleiteten Suche nach dem Aufenthaltsort des Trios sei die Polizei umfassend über das Wissen des LfV unterrichtet worden. Zu diesem Zweck sei eigens eine Polizeieinheit in seinem Amtinstalliert worden, sagte der Zeuge. Fast wöchentlich habe er sich wegen dieses Falls mit LKA-Präsident Egon Luthardt getroffen. Mehrfach habe die Suche des LfV nach den drei Abgetauchten in deren Nähe geführt, erklärte Roewer. Das Misslingen eines Zugriffs sei nach den Erkenntnissen seiner Behörde nicht auf “Absicht” zurückzuführen, diese“frohe Botschaft” könne er aber nur für die Dauer seiner Amtszeit aufrechterhalten.Scharfe Kritik an der Informationspraxis des Erfurter Geheimdiensts gegenüber dem LKA und generell an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den Thüringer Sicherheitsbehörden haben vor Roewers Anhörung die Sprecher der Fraktionen bei der Befragung des ehemaligen LfV-Vizechefs Peter Jörg Nocken geübt. Man habe nicht zusammengearbeitet, ja sogar “gemauert”, monierte Wolfgang Wieland, der ein“Trauerspiel” ausmachte. Der Grünen-Obmann verwies darauf, das Luthardt mit der Begründung, er sei “nicht verkalkt”, bestritten habe, von Nocken entgegen dessen Darstellung mündlich erfahren zu haben, dass das LfV aufgrund einer Unterrichtung durch den Brandenburger Geheimdienst von den Plänen des untergetauchten Trios zur Waffen- und Geldbeschaffung wisse.  Sebastian Edathy (SPD) nannte es zwar nicht belegbar, aber “sehr plausibel”, dass Nocken “gelogen hat”: Warum, fragte der SPD-Politiker, hätte Luthardt diese wichtige Erkenntnis nicht an die mit der Suche nach der Zelle beauftragten Zielfahnder weiterleiten sollen, die über die Waffensuche der Gruppe nie informiert wurden? (…) Als “unerträglichen Zustand” beklagte der FDP-Parlamentarier Patrick Kurth die laut Nocken gängige Geheimdienstpraxis, wonach der Schutz von Quellen Vorrang vor der Strafverfolgung genießt und im Falle einer drohenden Enttarnung von V-Leuten Erkenntnisse gegenüber der Polizei auch schon malzurückgehalten werden. Jens Petermann (Die Linke) äußerte den Verdacht, der vom Thüringer Geheimdienst lange Zeit als Spitzel geführte Tino Brandt, eine Führungsfigur des rechtsextremen “Thüringer Heimatschutzes”, könne sogar vom LfV vor polizeilichen Durchsuchungen gewarnt worden sein. Aus Sicht von CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger wird das System der V-Leute ad absurdum geführt, wenn deren Informationen wegen des Quellenschutzes vom Geheimdienst nicht an die Polizei übermittelt werden. Der Vorrang des Quellenschutzes dürfe nicht absolut gelten. Laut Nocken war das LfV während der Suche nach der Jenaer Zelle gegenüber der Polizei in einem Maße offen, wie dies ein Verfassungsschutz noch nie getan habe. Der Ex-Vizepräsident wies die Kritik des LKA-Zielfahnders Sven Wunderlich entschieden zurück, das LfV habe seine schützende Hand über die drei Abgetauchten gehalten. Der Zeuge wandte sich auch gegen den Vorwurf, seine Behörde habe den V-Mann Tino Brandt vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt. Nocken betonte zudem, Brandt habe die rund 200.000 Mark, die er bis 2001 vom Geheimdienst erhielt, für sich selbst ausgegeben: Dessen Aussage, er habe das Geld vor allem in die rechtsextreme Szene gesteckt, sei nicht glaubwürdig. Kurth wies indes darauf hin, dass Brandt immer dann viele Demonstrationen und andere Aktionen organisiert habe, wenn er vom LfV als Informant bezahlt worden sei – nicht aber in einer Phase, als er vorübergehend als V-Mann abgeschaltet war. Nocken sagte, ihm sei nicht bekannt, dass seine Behörde Brandts Anwaltskosten finanziert habe. Edathy konfrontierte ihn indes mit der Rechnung eines Anwalts in LfV-Unterlagen. Das könne er sich nicht erklären, sagte der Zeuge.”Mir kamen damals viele Dinge sehr merkwürdig vor”: Mit diesen Worten kritisierte in der Sitzung am Freitag, 22. Februar, Jürgen Dressler das Verhalten des LfV gegenüber dem LKA bei der Suche nach den “Bombenbastlern”, die Anfang 1998 in Jena untertauchten und dann später zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) wurden. Zum Auftakt der Zeugenvernehmungen beklagte sich der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus beim LKA vor dem Untersuchungsausschuss besonders über die Geheimhaltungspolitik des Geheimdiensts, der auf diese Weise die Arbeit der Polizei verzögert und behindert habe. Dieses Vorgehen des LfV habe sich eingereiht in “viele wundersame Ereignisse”. Dressler rief in Erinnerung, dass nach dem Fund von drei Bombenattrappen Ende 1997, unter denen sich eine mit Sprengstoff befand, der Verdacht vor allem auf Uwe Böhnhardt fiel, der später mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den NSU bildete. Da das LKA statt der erwünschten vierwöchigen Observation Böhnhardts mangels personeller Kapazitäten nur eine dreitägige Beobachtung habe bewerkstelligen können, habe diese Aufgabe auf seine Initiative hin im November 1997 der Geheimdienst übernommen. Es habe ihn “sehr erstaunt”, sagte Dressler, dass ihn das LfV schon nach zwei Wochentelefonisch unterrichtete, als Ort zum Bombenbau kämen möglicherweise drei von Böhnhardt und Zschäpe angemietete Garagen in Jena in Betracht. Nach Dresslers Angaben blieb unklar, wie sich der Geheimdienst in so kurzer Zeit diese Information beschaffen konnte, und dies anscheinend ohne personelle Observation. Da er einen Antrag auf Durchsuchung der Garagen gegenüber der Staatsanwaltschaft habe begründen müssen, habe er nach mehrmaligem Nachhaken vom LfV im Januar 1998 schließlich eine schriftliche Auskunft erhalten, die jedoch als geheim eingestuft und deshalb gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht verwendbar gewesen sei. Auch in einem persönlichen Gespräch habe LfV-Vizechef Peter Jörg Nocken auf Geheimhaltungbestanden, kritisierte Dressler. Er habe den Antrag auf Durchsuchung, in deren von der Polizei schlecht organisiertem Verlauf Böhnhardt verschwinden und dann mit Mundlos und Zschäpe abtauchen konnte, dann “anders verpackt”. CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger äußerte die Vermutung, der Nachrichtendienst könne den Hinweis auf die Garagen von einem V-Mann erhalten haben, was das Geheimhaltungsinteresse erklären könne. Zu den “Merkwürdigkeiten” zählte Dressler auch, dass bei der Suche nach der untergetauchten Gruppe Informationen des LfV oft sehr spät zum LKA gelangt seien und dass der Geheimdienst offenbar parallel zur Polizei tätig gewesen sei. Zudem habe ihm der mit der Suche nach dem Trio beauftragte Zielfahnder Sven Wunderlich mitgeteilt, dass der Vater von Mundlos davon ausgehe, einer aus dieser Zelle sei eine Quelle des LfV.Wunderlich habe sich auch beklagt, im Zusammenhang mit geplanten Zugriffen auf die Gruppe komme er immer zu spät. Überdies habe LKA-Präsident Egon Luthardt zu Wunderlich gesagt, er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe, erklärte Dressler. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass eine bei der Durchsuchung der Garagen entdeckte Liste mit zahlreichen Kontaktadressen aus der rechtsextremen Szene, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zum Abtauchen hätten nutzen können, Ende der neunziger Jahre nie bei der LKA-Zielfahndung angekommen sei, für die diese Liste ein hervorragendes Instrument gewesen wäre. “Ich habe dafür keine Erklärung”, gab Dressler an, er könne sich an diesen Vorgang nicht mehr erinnern.Bundestag.de 21.2.2013

“Thüringens Ex-Verfassungschützer Helmut Roewer war jetzt Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. “Das ist mir nicht erinnerlich”, war seine häufigste Antwort.” ARD 21.2.2013

Der Mann heißt übrigens Helmut Roewer, nicht Uwe Roewer, wie der Sprecher in dem Video des Qualitätsmediums ARD Online behauptet. Uwe hießen zwei der Rechtsterroristen mit Vornamen. Roewer im ZDF Interview über die rechtsextreme Szene in Thüringen Mitte/Ende der Neunziger Jahre:

” Die Szene war militant. (…) Wir haben den Schwerpunkt unser Aufkärungbemühungen darauf gelegt herauszufinden, ob hinter dieser Szene bestimmte Anstifter steckten und versucht dann diese jeweils dann durch exekutive Maßnahmen stillegen zu lassen. Das war das Ziel der Übung. (…) Einiges hat gut funktioniert.Wir haben einiges an,ähm,gewlatätigen Auseinandersetzungen sicher im Vorfeld unterbinden lassen können. (…) Dass, ähm, diese drei Leute abgetaucht sind, das, ähm war nicht vorauszusehen und war auch sicher nicht eingeplant. (…) Der Thüringer Heimatschutz ist nicht durch uns finanziert worden. Das wäre ja irre, wenn wir das getan hätten. (…) Was wir nicht gewusst haben, nicht gesehen haben, kann ich auch ganz klar sagen, ist äh,die, der, die mögliche oder heute als wahrscheinlich geschilderte Waffenbeschaffung. Das haben wir nicht gesehen. Damit muss man halt leben.”

Wer bei der Wortwahl derart vorsichtig ist, bzw. ins Stocken gerät sagt nur eines ganz klar:die Unwahrheit. Tino Brandt war eine zentrale Figur (“ein Anstifter”) in der Thüringer Nazi-Szene, auch maßgeblich beim Aufbau vom “Thüringer Heimatschutz“, aus dem auch das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hervorgingen. Allein gegen Brandt liefen 35 Ermittlungsverfahren. In der gesamten Zeit kassierte Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM. 2000 erhielt er durch einen Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz 2000 DM, die er den flüchtigen Mitgliedern der später als Nationalsozialistischer Untergrund enttarnten rechtsterroristischen Gruppe übergeben sollte, damit diese sich falsche Pässe beschaffen können. Obwohl V-Männer nach verfassungsrechtlichen Vorgaben weder Führungspersonen innerhalb rechtsextremer Organisationen noch Straftäter sein dürfen, erfüllten in Thüringen V-Männer oft beide Kriterien. Den Akten und Aussagen von Verfassungsschützern zufolge wurden V-Leuten auch die Anwälte bezahlt, wenn Ermittlungsverfahren gegen sie liefen. Auch für Computer, Autos und Werkstattrechnungen sprang die Behörde ein. Der THS war bis 2001 das mitgliedsstärkste, militanteste, dichteste Neonazi-Netzwerk in Thüringen. Zwischen 35 und 45 V-Leute sollen den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus der Szene gesteckt haben. Damit wäre etwa jedes vierte THS-Mitglied V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Roewers Behörde hat somit sehr wohl den Thüringer Heimatschutz finanziert und auch die mögliche bewaffnung Bewaffnung des “Trios” war den Thüringer Schlapphüten durchaus bekannt, wie mehreren Unterlagen, bzw. dem Schäfer-Bericht zu entnehmen ist. Norbert Wiesner, der V-Mann-Führer von Tino Brandt behaupteteübrigens, dieser habe wohl keinen persönlichen Kontakt zum NSU-Trio gehabt. Diese kamen wohl auch nicht als V-Leute in Betracht. Auch dies entspricht nachweislich nicht der Wahrheit. Brandt,Wohlleben,Kapke,Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe demonstrierten am 17. August 1996 in Worms gemeinsam in Gedenken an den ehemaligen Hitlerstellvertreter Rudolf Hess.

“Nach Auskunft des früheren Thüringer Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer sind Ende der neunziger Jahre aus der Polizei illegale Informationen an die rechtsextreme Szene geflossen. Der Ex-Verfassungsschützer betonte, es sei damals umbemerkenswerte Informationspannen bei der Polizei gegangen, durch die “ganze Fahndungsmaßnahmen zerschlagen wurden”. Seine Behörde habe deshalb Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Roewer äußerte die Vermutung, dass dieAkten dazu nach dem Ende seiner Amtszeit vernichtet wurden. (…) Roewers früherer Stellvertreter Peter Nocken wies wie Roewer selbst Anschuldigungen gegen das Landesamt zurück, es habe die Täter geschützt. “In keinster Art und Weise haben wir mit einem der drei auch nur den geringsten Kontakt gehabt.” Der Verfassungsschutz habeumfassend Informationen an die Polizei weitergegeben. Mitunter sei es aber nötig gewesen, eigene Quellen zu schützen. Beide Ex-Verfassungsschützer wandten sich auch gegen den Vorwurf, die Behörde habe eigene Informanten, allen voran den langjährigen V-Mann Tino Brandt, vor Polizeiaktionen gewarnt.” Zeit Online 21.2.2013

” Was soll man über diesen Helmut Roewer noch sagen? Skandalverfassungsschutzchefin Thüringen bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2000. Autor eines grotesken Buchsüber seine Amtszeit, erschienen in einem rechtslastigen Verlag. Verantwortlich für eineChaosbehörde, die gemeinsam mit dem LKA maßgeblich daran schuld war, dass das 1998 untergetauchte Jenaer Neonazitrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht aufgespürt wurde und Anzeichen für Gewalt und Terror im Untergrund ignoriert wurden. (…) Denn während seines stockenden Statements, dem schwer zu folgen war, schaffte er es wieder mal, statt Selbstkritik zu üben, sich selbst als den Mann darzustellen, der im Osten die Dinge in Ordnung brachte. „Es fällt ja immer schwer, sich selber zu loben, aber …“, sagte Roewer. So sieht er es. Wenn es Fehler gab, dann bei der Polizei. Selbst einen von einer Tarnfirma seines Verfassungsschutzes produzierten Film, der die militante Neonaziszene um die Jahrtausendwende völlig verharmloste, findet er heute noch okay.Viele der rund 50 Besucher im Ausschuss schüttelten dagegen heftig mit dem Kopf, alsdas Machwerk im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses gezeigt wurde. Zäh zog sich Roewers Vernehmung danach weiter in den Abend hinein. Vor ihm musste an diesem Donnerstag sein ehemaliger Vize Peter Jörg Nocken nachsitzen. Er war schon mal vor einem Monat als Zeuge geladen, kam aber erst zu später Stunde dran und wurde nach einem von vielen Ausschussmitgliedern als uneinsichtig betrachteten Eingangsstatement wieder nach Hause geschickt. Er befand damals: Das Amt habe alles richtig gemacht, und wer das Gegenteil behaupte, wie etwa die unabhängige Thüringer Schäfer-Kommission, liege daneben. Da beendete Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) einfach die Sitzung und ließ ihn nun noch mal antanzen. Doch Nocken gab sich auch an diesem Donnerstagwenig geläutert. Es habe bei der Suche nach dem Trio immer einen „intensiven Informationsaustausch“ seines Amts mit dem LKA gegeben – die Polizeizeugen im Ausschuss hatten bisher das glatte Gegenteil ausgesagt. Vor allem von Geheimdienstmeldungen Ende der 90er über Waffenlieferungen an das Trio im Untergrund und geplanten Überfällen hätten sie nie etwas erfahren – was im Rückblick auch ihr eigenes Leben gefährdet habe, so ein Polizist. Nocken bestritt auch das: Man habe dem damaligen LKA-Chef sehr wohl von all dem berichtet – allerdings nur mündlich,dokumentiert sei die Weitergabe der Information freilich nicht. Auf viele andere brisante Fragen, darunter die, ob der Geheimdienst seinen schillernden V-Mann Tino Brandt im Umfeld des Neonazitrios vor Polizeidurchsuchungen warnte, antwortete Nocken mit Sätzen wie diesen: „Mir ist nicht immer alles bekannt gewesen“, „das weiß ich nicht mehr“ oder „ich kann mich nicht erinnern“. taz 21.2.2013

“Tatsächlich war Brandt, dem gute Kontakte zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nachgesagt werden und der seine V-Mann-Gage von insgesamt 100 000 Euro in die rechte Szene reinvestiert haben soll, schon 1996 wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden – woran Roewer keine Erinnerung gehabt haben will. „Ich hab die Vita von Brandt nicht im Kopf“, behauptete er.(…) Eben dies stellt sich aus Sicht der Thüringer Polizei und der meisten Experten ganz anders dar.Demnach flossen entscheidende Informationen des Verfassungsschutzes nicht an die Polizei, sondern in die rechte Szene ab, um sie zu warnen. Observierende und Observierte hätten also unter einer Decke gesteckt. Roewer wollte auch davon nichts wissen. Wie andere vor ihm berief er sich in dem Gremium, da wo es nötig erschien, aufErinnerungslücken.(…) An anderer Stelle befand der gebürtige Westdeutsche: „Es ist in der rechtsextremistischen Szene üblich, dass sich jeder Dritte zum Führer ernennt.“ Ihn schien das zu amüsieren. Als Roewer schließlich gefragt wurde, was er gedacht habe, als die Taten des NSU bekannt wurden, da tat er nicht Bedauern kund. Er erwiderte: „Nichts.“ Mitteldeutsche Zeitung 21.2.2013

“Der ehemalige thüringische Verfassungsschutz-Präsident, Helmut Roewer, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Personalsituation seiner Behörde in den 90er-Jahren beklagt.(…) “Ich bestreite nicht, dass es mit einem etwas glücklicheren Personaltableau auch bessere Ergebnisse gegeben hätte”, sagte Roewer weiter. (…) Mit diesem “Abschaum” gehe eine Verfassungsbehörde um und versuche, sie dazu zu bewegen, ihre Kameraden zu verpfeifen, sagte er. Ihm seien auch nicht die etwa 30 Anklagen gegen Brandt bekannt gewesen, fügte Roewer hinzu. Der Untersuchungsausschuss vernahm auch den ehemaligen stellvertretenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Peter Nocken. Dieser wies die Schuld an Ermittlungspannen bei der Suche nach dem Terrortrio von sich und seiner Behörde.Vorwürfe, der Verfassungsschutz hätte das Landeskriminalamt nicht ausreichend informiert, bestritt er vehement.Dass der ehemalige Verfassungschef Roewer sich an entscheidenden Stellen immer wieder nicht erinnere, nannte Edathy “schlicht nicht glaubwürdig”.” Welt Online 21.2.2013

“Die Abgeordneten wüssten beispielsweise gern, was es mit dem ominösen V-Mann “Günther” auf sich hat. Roewer antwortet: “Was geht Sie das an?”. Nachdem Roewer im Jahr 2000 aus seinem Amt entlassen wurde, fand man in einem Tresor Quittungen mit Zahlungen an “Günther”. Peter Nocken, damals Stellvertreter Roewers, sagt vor dem Ausschuss, “Günther” sei ein Rätsel. Vermutlich sei das auch gar kein Informant gewesen. Ein anderer Verfassungsschützer spricht, als Roewers Befragung beendet ist, von einem “Phantom”. Ein Phantom freilich, das viel Geld gekostet habe. Seit Jahren wird in Thüringen über “Günther” spekuliert. Ob da Gelder veruntreut worden sind oder ein bisher unbekannter Informant entlohnt wurde? Nachweisbar war bisher nichts, und auch der NSU-Ausschuss hat das Geheimnis bisher nicht lüften können. Helmut Roewer nutzt seinen Auftritt gleichwohl, um sich als Fachmann für das V-Mann-Wesen zu präsentieren. “Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen”, versucht er die Parlamentarier zu belehren. Man dürfe sich das Geschäft “nicht als besonders vornehm vorstellen”. Mit einem Spitzel aus der Neonazi-Szene sei ein Mitarbeiter “saufen gegangen”, um Informationen zu bekommen. Das Motto: “unter Sprit gesetzt und abgeschöpft”. Die angeworbenen Spitzel in der Neonazi-Szene seien keine Staatsbürger, mit denen man sich in seiner Freizeit abgeben würde, sagt Roewer. “Das ist Abschaum.” Zuvor hat Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses, Ausschnitte aus einem Film zeigen lassen, den eine Tarnfirma des Thüringer Verfassungsschutzes im Jahr 2000 produziert hatte. In dem Film durfte der Rechtsextremist Tino Brandt, der jahrelang als V-Mann tätig war, ohne kritische Nachfragen vor der Kamera plaudern und so tun, als lägen den Neonazis Gewalttaten völlig fern. Roewer verteidigt den Film und behauptet, er habe dazu gedient, an die Szene heranzukommen und Ton- und Bildaufnahmen von den Neonazis zu bekommen. An die drei im Jahr 1998 untergetauchten Neonazis aus Jena, die dann die Terrorgruppe NSU gebildet haben sollen, kam Roewer mit diesen Methoden freilich nicht heran. Er beteuert, sein Amt habe sich damals intensiv darum bemüht, das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu finden. Den Vorwurf von Polizisten, der Verfassungsschutz habe Informationen zurückgehalten und das Trio womöglich sogar gedeckt, weist er zurück. Angeblich versuchte Roewer sogar, eine Quelle im Umfeld der Eltern des Trios zu gewinnen, weil er hoffte, auf diese Weise die Gesuchten zu finden. Zur Platzierung einer Quelle sei es dann aber nicht gekommen.”Süddeutsche 21.2.2013

” Frage an den ehemaligen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen (Helmut Roewer): War “Günther” der Arbeitsname eines ihrer Mitarbeiter? Antwort Roewer: “Das kommt mir im Moment unbekannt vor.”  FDP-Politiker Patrick Kurth fragt wer “Günther” war, der auf Quittungen in Roewers Diensttresor auftauchte ? Antwort Roewer: “Was geht Sie das an ? ” Thorsten Denkler, Berlin-Korrespondent von Süddeutsche.de 21.2.2013

” Roewer, so berichten Insider heute, habe stets den Eindruck vermittelt, dass er PDS-Landtagsabgeordnete oder linke Gewerkschafter gefährlicher finde als Neonazi-Kameradschaften. Aufsehen erregte Roewer allerdings mit einer Äußerung auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Januar 1999, als er noch Verfassungsschutz-Präsident war. Er sprach damals über das »Dritte Reich« und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten. Unter einem Decknamen gründete Roewer Ende der neunziger Jahre eine Tarnfirma namens Heron-Verlag, über die Hunderttausende von D-Mark in dubiose Projekte flossen. In die Schlagzeilen geriet der Heron-Verlag, als dort im Mai 2000 ein Film über Jugendlichen Extremismus in der Mitte Deutschlands herauskam. Roewer trat darin mit der Aussage auf, rechtsextreme Straftaten seien vor allem Propagandadelikte. Unter Roewer heuerte das Landesamt unter anderem den NPD-Funktionär Tino B. als V-Mann an – was auch dazu führte, dass den Neonazis fortan unverhältnismäßig hohe Spitzelhonorare zugutekamen. Wie weit die Kontakte in die Szene hineinreichten, darüber legte die Amtsspitze dem Landtag in Erfurt nie Rechenschaft ab. Der SPD-Parlamentarier Gentzel berichtet, ein Fraktionskollege und er hätten mehrfach das PKK verlassen, »weil wir einfach nicht mehr informiert wurden«. Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde »drunter und drüber gegangen« – eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich. (…) Überall im Land gründeten sie »Freie Kameradschaften«, lose Zusammenschlüsse von Neonazis, die durch das Vereinsrecht schlüpfen, sich aber wie Klubs aufführten. Unter dem Namen Thüringer Heimatschutz schlossen sich die Kameradschaften zu einem Netzwerk zusammen. Ihr Kopf wurde 1997 der V-Mann Tino B. Statt vor der zunehmenden braunen Gefahr zu warnen, so sieht es Martina Renner, Landtagsabgeordnete der Linken, habe der Verfassungsschutz seine Aufgabe eher darin gesehen, »die Dinge kontrollieren zu wollen«. Sie und ihre Fraktionskollegen sind überzeugt, dass der Verfassungsschutz die Gründung des Thüringer Heimatschutzes durch Tino B. selbst betrieben habe. Roewer bestreitet das. (…) Ein Verfassungsschutzchef, der das Unkonventionelle kultiviert, der keine Skrupel hat, aus dem Ruder laufende Extremistenführer als Zuarbeiter zu beschäftigen, der eine Behörde innerhalb der Behörde aufbaut – hat der sich womöglich auch zugetraut, ein Trio wie Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. nachrichtendienstlich zu steuern? Es wäre nicht die einzige fatale Fehleinschätzung des Präsidenten. Nachdem die Polizei 1998 eine Bombenwerkstatt des Trios in einer Garage in Jena ausgehoben hatte, den dreien aber die Flucht gelungen war, verkündete Roewer gegenüber einem Reporter: »Ich denke, sie befinden sich am Ende ihrer Karriere, noch bevor sie richtig begonnen hat.« Ein furchtbarer Irrtum. (…) Sollte sich aus den Puzzleteilen, aus den Bruchstücken und Informationsfetzen das Bild eines Geheimdienstes ergeben, der rechten Terror unterstützt – die Republik wäre eine andere. ” Zeit Online 16.11.2011

” Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname “Corelli”) zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von “Corelli” vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Übereinkunft trafen die Obleute des Ausschusses am Mittwochabend mit dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, wie das ARD-”Hauptstadtstudio” berichtet. Zunächst hatten sich der Verfassungsschutz und das Ministerium geweigert, den Beweisanträgen des Ausschusses zu folgen. Edathy hatte deshalb mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gedroht. “Corelli” hatte Ende der 1990er-Jahre Verbindungen zu Uwe Mundlos, einem der Mitglieder der NSU-Terrorzelle. Sein Name stand auf einer Adressenliste, die die Polizei nach dem Abtauchen des Terrortrios gefunden hatte. Er soll damals V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein.” dts Nachrichtenagentur 20.2.2013

” Auf Druck der Opposition legte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Laurenz Caffier (CDU), gestern einen 41-seitigen Bericht der Sicherheitsbehörden zur NSU den Fraktionschefs im Landtag vor. Fazit: Zwischen dem Rostocker Mord 2004 an Mehmet Turgut und dem Auffliegen der NSU 2011 habe es keine ernsthaften Hinweise auf rechtsextreme Motive der Tat gegeben und, so Caffier, auch nicht auf direkte Kontakte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in den Nordosten. „Auch Indizien, dass das Trio hier Campingurlaub gemacht habe, bestätigen sich nicht, sagte der Innenminister nach Übergabe des „Informationsbriefes“. Verwunderlich, denn außer der brutalen Hinrichtung der Aushilfe in einem sehr abgelegenen Döner-Imbiss im Rostocker-Stadtteil Toitenwinkel, gab es im Brandschutt des Zwickauer Unterschlupfes des NSU nochmehrere Stadtpläne von Städten sowie eine Liste mit Kreditinstituten in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die beiden kurz aufeinander folgenden Banküberfälle auf eine Sparkasse in Stralsund 2006 und 2007 setzen wohl einen mehrtägigen Aufenthalt der NSU-Terrroristen und einige Ortskenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern voraus. Hinzu kommen die Zeugenaussagen und Ermittlungsangaben zu Urlauben an der Ostsee. (…) Die Neonazi-Zeitung „Der Weisse Wolf“, für die zeitweilig der heutige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortlich zeichnete, erhielt 2002 ein NSU-Schreiben sowie eine Geldspende über 2500 Euro mutmaßlich von den Rechtsterroristen, die ein Faible für die Betreuung nationaler Gefangenen hatten. Caffier lagen gestern keine konkreten Ermittlungsergebnisse dazu vor, seine Behörde verweist auf den Generalbundesanwalt. Im „Informationsbrief“ wurde auf die „Analysetätigkeit“ des regionalen Verfassungsschutzes hingewiesen, denen bereits seit 2002 ein Spitzelbericht mit dem Hinweis auf eine größere anonyme Geldspende an den „Weissen Wolf“ vorlag. Doch „ein Zusammenhang zwischen den anonymen Spenden und dem bis dato nicht bekannten in Zwickau aufgefundenen Spendenbrief“ konnte nicht hergestellt werden, führte aber zur Durchsuchungsmaßnahme bei Petereit, bei der „offenbar“ der fragliche Spendenbrief gefunden wurde. Die Ermittlungen dazu seien „abzuwarten“. Tatsächlichergaben die Ermittlungen von BKA und Generalbundesanwaltschaft seit November 2011 zunächst wohl einige Spuren in Richtung Ostseeküste. Schon 1994 verbrachten Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rund sechs Wochen Campingurlaub in Krakow am See nahe Güstrow. Das bezeugte der Vater von Mundlos, ein emeritierter Professor in Jena. Was er nicht wusste: Uwe Mundlos und Beate Zschäpe lernten dabei Rechte aus Rostockkennen, feierten gemeinsam in einer Wohnung in der Ulmenstraße. Einer von ihnen, Markus H. tauchte später in der 1998 beschlagnahmten Telefonliste von Mundlos mehrmals auf. Diese Liste, mit etwa 35 Namen von Vertrauten, die anscheinend nach der Flucht der drei Bombenbastler in den Asservaten des LKA Thüringen verstaubte, weil ein Beamter des BKA sie als wertlos erachtet hatte, liest sich heute zum Teil als who is who der Helfer der Terror-Zelle. H. und einige Rostocker Kameraden blieben den Jenaer Neonazis verbunden. Fotos, die der Polizei in Thüringen bereits Mitte der 1990er Jahre vorlagen, belegen den engen Kontakt der „Kameradschaft Jena“ um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Zu erkennen sind Mundlos im weißen T-Shirt mit Stirnlocke sowie junge Rostocker beim Kühnengruß. Beate Zschäpe selbst gab 1995 zu Protokoll, dass es sich bei denjenigen, die bei einer Party zu sehen waren, um Rostocker Kameraden handelte. Zschäpe berichtete damals auch davon, dass die Kameraden gemeinsam in der Nähe von Pilsen in die „Tschechei“, also nach Tschechien, in den Urlaub gefahren seien. H. verzog später von Rostock nach Niedersachsen. Als das Jena Trio nach dem Fund des Sprengstoffs TNT in großen Mengen im Januar 1998 aufgrund zahlreicher Pannen, unter anderem eines fehlenden Haftbefehls, fliehen konnte, suchten Zielfahnder des LKA in Erfurt sie danach monatelang. Sie gingen auch einer Spur nach, die wiederum an die Ostseeküste führte. Uwe Böhnhardt hatte Verwandte in Rostock-Toitenwinkel, die ihm nahe standen. Die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) berichtet heute davon, dass im Caffier-Bericht stehe, neun Monate nach der Flucht 1998 habe es eine Meldung über die „Flüchtigen aus Jena“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz an die Kollegen in Schwerin gegeben. Diese Meldung beinhalte, dass das Trio auf der Flucht sei, nicht arbeiten könne und finanzielle Probleme habe. Schwerin aber will, laut SVZ, diese Meldung damals nie erhalten haben. Im selben Jahr zog es auch den vorbestraften früheren Rechtsterroristen Manfred Roeder von Hessen nach Mecklenburg-Vorpommern.Er erhielt eine NPD-Direktkandidatur bei der Bundestagswahl in Stralsund. Zwei Jahre zuvor hatten bei einer Gerichtsverhandlung gegen Roeder Anhänger der „Kameradschaft Jena“ vor dem Gerichtssaal protestiert, mit dabei: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und der mutmaßliche NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben. Die NPD unter dem Juristen Hans-Günther Eisenecker aus Goldebow nahm den ehemaligen Juristenkollegen Roeder damals bei sich auf. Ausgerechnet Eisenecker war es, den Wohlleben dann 1999 nach der Flucht des Trios als Verteidiger von Beate Zschäpe gewinnen sollte. Wohlleben und ein Kamerad wurden bei der Fahrt nach Goldebow observiert. (…) Im Sommer 2000 holte dann Uwe Mundlos seinen Helfer Holger G., einen Kameraden aus Jena, der in Hannover lebte, am Bahnhof in Greifswald ab. Die Flüchtigen luden G. mehrfach zu so genannten Systemchecks in den Urlaub ein, um ihn zu überprüfen. Der NSU-Beschuldigte G, der sich gegenüber der Generalbundesanwaltschaft geständig zeigte und umfangreich aussagte, hatte den dreien Ausweispapiere für eine Tarnidentität für Böhnhardt zur Verfügung gestellt, über einen niedersächsischen Kameraden zudem eine Krankenkassenkarte für Zschäpe besorgt und war auch an der Waffenbeschaffung beteiligt. Zudem sollte er später rund 10 000 DM für sie deponieren. Nach G.s Angaben verbrachten sie 2000, zwei Jahre nach der Flucht, einige Tage gemeinsam auf einem Campingplatz nahe Usedom. Das Trio spendierte ihm auch einen Rundflug über die Insel.Nach Erkenntnissen der Ermittler des Bundeskriminalamtes soll es wohl auch einen Aufenthalt des Trios auf der Insel Poel nahe Wismar vom 29. August bis zum 2. September 2005 gegeben haben. Unklar ist dagegen ein interner Vermerk zu einem Aufenthalt am 21. Mai 2011 auf Rügen, wenige Monate vor dem Tod von Mundlos und Böhnhardt. Das Schweriner Innenministerium rechtfertigt seine negativen Ergebnisse mit einem erfolgten, umfangreichen „Campingsabgleich“. Demnach hätten Angehörige der BAO TRIO MV, also Landesbeamte im Auftrag des Generalbundesanwaltes, 228 Campingplätze aufgesucht und keine Bestätigung der Urlaubsangaben gefunden. Allerdings verfügte allein schon Beate Zschäpe über mindestens neun Aliasidentitäten und im Brandschutt in Zwickau wurden einige Ausweise und Pässe weiterer möglicher Helfer gefunden.” bnr.de 20.2.2013

” Die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat enge Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern geknüpft: Eines der Fahndungsfotos des Bundeskriminalamtes zeigt nach Informationen unserer Redaktion Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe laut Zeugenaussagen mutmaßlich während eines Urlaubs in oder bei Anklam im Jahr 2009. Der NSU-Bundestagsausschuss hatte jüngst einen Verfassungsschützer und einen Kriminalbeamten aus MV vernommen. Auch die Sicherheitsbehörden aus dem Nordosten sehen sich nun ein weiteres Mal bohrenden Fragen ausgesetzt. So soll der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern schonsehr frühzeitig von einer NSU-Spende an die Neonazi-Postille „Weisser Wolf“ aus Neustrelitz erfahren haben. Der „Weisse Wolf“ wird mit dem heutigen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit in Verbindung gebracht. Ein Mitgestalter des Hetzblattes und Freund Petereits soll Kontakte zu Böhnhardt gehabt haben. Zudem hat sich die Kriminalpolizei in MV gewissermaßen vom Geheimdienst die Ermittlungsrichtung im Fall des Rostocker NSU-Mordes vorschreiben lassen – die Schlapphüte sollen vorgegeben haben, dass es sich um Täter aus der organisierten Kriminalität handele. Das sagte die Obfrau der Linken im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, Petra Pau, gegenüber unserer Redaktion.” nordkurier.de 7.7.2012

” Heute, rund 15 Jahre nach der Flucht des Trios, ist es zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) zu einem Streit um ein wichtiges Beweisstück gekommen, das damals in der Bomben-Garage gefunden wurde und das die Fahnder womöglich auf die Spur des flüchtigen Trios hätte bringen können. Es geht um eine computergeschriebene Telefon- und Adressliste mit handschriftlichen Ergänzungen, in der Mundlos mehr als 35 Kontakte zu rechten Kameraden – darunter mehrere Fluchthelfer – eingetragen hatte. Doch offenbar wurde diese “Garagenliste” damals nie richtig ausgewertet, weil sich das BKA auf die Thüringer Kollegen verließ – und umgekehrt. Sowohl das LKA als auch das BKA, das seinerzeit zwei Beamte nach Thüringen entsandt hatte, hatten damals zu Kontaktleuten der Flüchtigen ermittelt. Dass die sichergestellte Telefonliste “wertvolle Fahndungsansätzefür die laufende Fahndung nach dem untergetauchten Trio enthielt, steht außer Frage“, heißt es nun in einem internen Schreiben des Thüringer LKA-Präsidenten an das Erfurter Innenministerium vom 7. Februar 2013. Doch das BKA habe diesen Umstand in seiner Auswertung damals “nicht deutlich” gemacht und die Liste den “fahndenden Beamten”vorenthalten. Das BKA wiederum erklärte Ende Januar 2013 in einem Schreiben an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass “die auf dieser Liste verzeichneten Personen” damals in einem Vermerk explizit “als mögliche Kontaktpersonen des Mundlos eingestuft” worden seien. Lediglich die handschriftlichen Ergänzungen auf der Rückseite der “Garagenliste” seien seinerzeit als “nicht relevant eingestuft” worden. Dem BKA sei “nicht bekannt”, welche weiteren Ermittlungsschritte das LKA “als zuständige Behörde mit den auf der Liste verzeichneten Personen damals durchführte”. Das LKA-Schreiben legt dagegen nahe, dass die Thüringer seinerzeit davon ausgingen, dass sich das BKA um die Personen auf der Liste kümmern wollte. “Dass zu den auf der Liste vermerkten Personen keine oder vereinzelt erst sehr viel später Ermittlungsschritte unternommen wurden”, so der Erfurter LKA-Chef, liege an dem damals “fehlenden Hinweis auf eine Fahndungsrelevanz des sog. ‘Garagenliste’” durch das BKA. Ob – und falls ja: wann genau – die Liste überhaupt an die zuständigen Zielfahnder des Thüringer LKA gelangte, wird derzeit geprüft. Ein damals in der Spezialabteilung tätiger Mitarbeiter sagte vor dem NSU-Ausschuss inzwischen aus, das Beweisstück habe ihn seinerzeit nicht erreicht. Im Bundestag sorgt der aktuelle Behördenstreit bereits für Empörung. “Dass die wertvolle ‘Garagenliste’ nicht zur Zielfahndung gelangte, sondern offenbar einfach weggelegt wurde, ist ein erneuter Fall von eklatantem Dilettantismus“, so Eva Högl, SPD-Obfrau im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss. Die Telefonliste ist indes offenbar nicht das einzige Beweisstück aus der Bomben-Garage, das lange Zeit unbeachtet in der Asservatenkammer landete: Erst im vergangenen Jahr werteten Spezialisten der Kripo zum ersten Mal richtig einen Aktenordner mit umfangreichem Schriftverkehr aus, den Mundlos vor seiner Flucht angelegt hatte.” SPON 14.2.2013

” Im Fall der Terrorzelle NSU gab es nach Informationen des Berliner “Tagesspiegel” eineweitere schwere Panne der Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) stellte das Verfahren gegen den gesuchten Neonazi Uwe Mundlos zwei Jahrezu früh ein und verhinderte damit eine weitere Fahndung. Mundlos war gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Januar 1998 untergetaucht, als die Polizei in einer vom Trio genutzten Garage in Jena Rohrbomben fand. Die Einstellung des Verfahrens gegen das Trio wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens erfolgte im Jahr 2003. Doch im Jahr 2000 hatte das Amtsgericht Jena einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, der die Verjährung im Fall Mundlos unterbrach. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren hätte dann neu beginnen müssen und wäre erst 2005 beendet gewesen. “Das ist ein weiterer tragischer Fehler”, sagte der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, dem Tagesspiegel. Es sei unerklärlich, warum die Staatsanwaltschaft die Unterbrechung der Verjährungübersehen habe. Der Haftbefehl gegen Mundlos “hätte zwei Jahre länger Bestand gehabt und der Neonazi wäre zwei Jahre länger in den Fahndungsdatenbanken der Polizei gespeichert gewesen”, sagte Binninger.” Tagesspiegel 12.2.2013

” Die Berliner Grünen wollen den ehemaligen Chef des Berliner LKA und zwei V-Mann-Führer der Polizei vor dem Innenausschuss befragen. Sie schließen nicht aus, dass das Berliner LKA neben dem bereits bekannten Thomas S. einen zweiten V-Mann im Umfeld der Rechtsterroristen hatte. Hat die Berliner Polizei im Umfeld der Terrorgruppe NSU einen zweiten Spitzel gehabt? Die beiden LKA-Beamten, die die Vertrauensperson Thomas S. der unter der Nummer 562 führten, sollen laut vertraulichen Quellen im Jahr 2002 ins sächsische Bautzen gereist sein.Bei ihren Reisekosten sollen sie nicht nur ein Treffen mit Thomas S. abgerechnet haben, sondern auch ein Treffen mit einer bisher unbekannten „VP 620“.” FR 10.2.2013

” Tiefe Strukturen im deutschen Geheimdienst? Der Auslandsgeheimdienst hatte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ selbst Anzeige gegen den ehemaligen Leiter der BND-Außenstelle in Mainz erstattet. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelte gegen den ehemals hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Zuvor sei dort die Innenrevision des Nachrichtendienstes auf den Mann aufmerksam geworden. Über die genauen Hintergründe und Einzelheiten wurde bislang wenig bekannt. Ein BND-Sprecher wollte den Bericht am Freitag in Berlin nicht kommentieren. Der Dienst äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. Auch die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Vorgängen zunächst nicht äußern. Jedoch seien die Ermittlungen eingestelltworden. „Die durchgeführten Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben“, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Nach „Spiegel“-Angaben geht es um den früheren Leiter der „BND-Verbindungsstelle 61“ in Mainz, die die Aufgabe habe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten. Angeblich sei der BND-Mann dort unter anderem für die Schießausbildung zuständig gewesen.In den letzten Monaten mehrten sich in Deutschland kritische Stimmen, die vor dem Hintergrund der bis heute nicht vollständig aufgeklärten NSU-Affäre eine Überprüfung der deutschen Sicherheitsorgane auf geheime rechte Strukturen forderten. Der Anwalt des Beschuldigten erklärte nach Darstellung des Magazins, es gehe um eine „bösartige Intrige“ der Vorgesetzten seines Mandanten, die das „Soldatische“ des altgedientenBND-Mitarbeiters abgelehnt habe. Ob der BND im Zuge interner Ermittlungen auf den Mann aufmerksam wurde und deshalb Anzeige erstattete oder ob sich der Dienst auf Grund äußerer Ermittlungen im Rahmen der NSU-Aufklärung medienwirksam von einem belastenden Mitarbeiter trennen will werden vorraussichtlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg zeigen. Der Berliner Universitätsprofessor und Extremismusforscher Prof. Dr. Hajo Funke analysierte anhand von elf Thesen die Hintergründe der Mordserie des neonationalsozialistischen Terroristentrios und ging auf die sog. „Pannenserie“ im Zuge der polizeilichen Ermittlung ein. Dabei stellte er den Begriff eines „undemokratischen Schattenreichs“ in den Raum. Deutsch Türkisches Journal/dpa 8.2.2013

” Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift “Führer befiehl – wir folgen”. Ein BND-General habe dem Beamten deshalb “nationalsozialistische Propaganda” vorgeworfen.Joachim von S. sei daraufhin “knallhart und unmittelbar” in die BND-Zentrale nach Pullach versetzt worden. Dort habe er die Aufgabe erhalten, einen “Betreuungsabend für Angehörige von BND-Mitarbeitern” vorzubereiten.” SPON 8.2.2013

” Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, muss sich ab Mitte April unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Welche Rolle spielte die 38-Jährige wirklich? War sie das von den Medien hochsexualisierte “Nazi-Luder”, die bauernschlaue Überzeugungstäterin oder gar die disziplinierte und eiskalt kalkulierende Mörderin? Für die Dokumentation “Die Nazi-Braut – Das Geheimnis der Beate Zschäpe”am 13. Februar 2013, 17.45 Uhr, in ZDFinfo, hat Rainer Fromm Akten studiert, Zeitzeugen gesucht, Weggefährten und Wissenschaftler getroffen.  (…) Glaubt man dem Generalbundesanwalt, ist ihre Rolle im Terrortrio nicht zu unterschätzen. Er sieht Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe. Sie habe das Geld der Gruppe verwaltet und auch dabei geholfen, gefälschte Dokumente und mindestens eine Waffe zu beschaffen. “Die NSU-Mitglieder verstanden sich als einheitliches Tötungskommando, das seine feigen Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte”, sagt Generalbundesanwalt Harald Range. Für Experten steht fest, dass die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds “nicht 13 Jahre unentdeckt hätten morden können, ohne ihre bürgerliche Fassade gegenüber Nachbarinnen und Bekannten so erfolgreich aufrechtzuerhalten”. Auch organisatorisch war Zschäpe zweifelsohne das Rückgrat der Organisation. Tatbeteiligte und Unterstützer wurden von ihr bezahlt. Dass Beate Zschäpe keine Mitläuferin oder lediglich ein Anhängsel war, bestätigen auch andere Zeugenaussagen, die dem ZDF vorliegen. Sie wurde von Dritten als gleichberechtigt wahrgenommen. Nach Aussagen des Mitangeklagten Holger G. seien Entscheidungen der Untergetauchten immer in Absprache mit der Angeschuldigten Zschäpe getroffen worden. Auch nach anderen Zeugenaussagen war sie nicht der Typ, der sich unterordnen wollte. Das bestätigt der Zeuge B. aus der sächsischen Skinheadbewegung, wonach Zschäpe “auf keinen Fall das ‘Mäuschen‘ war, das den beiden nur das Essen kocht”.” Presseportal 8.2.2013

” Der Anwalt eines NSU-Mordopfers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Die Ermittler hätten die Morde trotz entsprechender Hinweise nicht mit dem Kölner Bombenanschlag von 2004 in Verbindung gebracht. Im Zuge der Ermittlungen zum Bombenanschlag in Köln seien auch Zeugen der Mordserie an Migranten befragt worden, sagte der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin auf einer Tagung in Nürnberg: Eine Zeugin habe auf Videoaufnahmen aus Köln mehrere Personen wiedererkannt, die sie am 9. Juni 2005 in der Nähe des Imbisses in der Scharrerstraße in Nürnberg gesehen hatte. Der Besitzer des Stands war an dem Tag mit fünf Schüssen getötet worden. Trotzdem sei von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im März 2007eine vergleichende Fallanalyse abgelehnt worden, sagte Rechtsanwalt Narin dem Bayerischen Rundfunk.(…) Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wollte sich auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks nicht zu den Vorwürfen äußern und hat an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe verwiesen. Von dort liegt noch keine Stellungnahme vor.” BR 4.2.2013

” Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich der nächste Eklat an. “Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle ‘Corelli’ befragen”, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker. Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann “Corelli” gegeben habe. Das sei “lächerlich”. Edathy bestätigte einen Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach das Gremium notfalls klagen wolle, damit der Ausschuss den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen könne. “Aber wir wollen das eigentlich nicht”, sagte er. Der Vorsitzende des Ausschusses forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. “Wir werden uns das nicht gefallen lassen”, betonte Edathy. Der Fall “Corelli” ist äußerst brisant. Hinter dem Decknamen verbirgt sich mutmaßlich der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, in der Szene als “HJ Tommy” bekannt. R. soll mindestens von 1997 bis 2007 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz verkauft haben. Der Neonazi kannte offenkundig die NSU-Terroristen, sein Name tauchte auch auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die Ermittler im Jahr 1998 in Jena gefunden hatten. R. unterstützte unter anderem das Neonazi-Szeneheft “Der weisse Wolf”, in dem im Jahr 2002 ein Gruß an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) veröffentlicht worden war. Außerdem gilt R. als ein Gründer des deutschen Ablegers des rassistischen “Ku Klux Klan”, zu dessen Mitgliedern auch Polizisten aus Baden-Württemberg gehörten. Diese Beamten waren Kollegen von Michele Kiesewetter, die 2007 vom NSU durch Kopfschüsse in Heilbronn ermordet wurde.” Tagesschau.de 3.2.2013

” Die Aussagen bringen den Verfassungsschutz in die Bredouille: Bei einer Razzia im Haus des Neonaziführers Thorsten Heise entdeckte der Staatsschutz Tonbandaufzeichnungen. In einem mitgeschnittenen Gespräch plaudert der enttarnte V-Mann Tino Brandt offen über die Geheimdienste. (…) Heise, ein gelernter Kommunikationselektroniker aus Göttingen, galt und gilt als eine der wichtigsten rechten Führungsfiguren in Deutschland. So lässt sich zum Beispiel in einem Papier des Verfassungsschutzes nachlesen, wie sich auch die mutmaßlichen Unterstützer des Terrortrios “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) immer wieder hilfesuchend an Heise wandten: Mal sollte er angeblich gefragt werden, ob sein Anwesen den Untergetauchten als Versteck dienen könnte, dann wieder, ob seine Kontakte ins Ausland vielleicht nützlich wären. (…) Weniger ins Gewicht fielen da zunächst die drei Kassetten aus einem Diktiergerät, die ebenfalls beschlagnahmt wurden. Lange Zeit blieben sie unbeachtet, erwartete doch kein Staatsschützer Brisantes auf den Bändern. Als sie schließlich doch ausgewertet werden sollten, stellten die Ermittler fest, dass ihnen ein entsprechendes Abspielgerät fehlte. Die Beschaffung der passenden Technik nahm noch einmal einige Zeit in Anspruch, so dass die Kriminalisten erst im Mai 2009 schließlich den Plaudereien Heises lauschen konnten. Im Rahmen der Ermittlungen zur Terrorserie des NSU, wertete das BKA die Bänder im November 2012 erneut aus und fertigte Wortprotokolle der Aufzeichnungen an. (…) Bei einer Unterhaltung mit Brandt am 20. Januar 2007 kommt Heise dem Protokoll zufolge schnell zur Sache: Wie das so mit dem Thüringer Verfassungsschutz bei ihm gelaufen sei, will er wissen. Man habe ihm damals “Antifazeitungen” mitgebracht, die der Neonazi-Szene nicht zugänglich gewesen seien und ihm angeboten, noch mehr solches Material zu liefern, antwortet Brandt. Insgesamt sei die Atmosphäre sehr locker zwischen ihm und seinem V-Mann-Führer gewesen. “Und dann hat sich das alles entwickelt, man hat Kohle bekommen von denen”, erzählt Brandt. Bis zu 200.000 D-Mark soll der THS-Führer insgesamt kassiert haben. Bis heute propagiert Brandt, er habe dieses Geld in den Aufbau der rechten Szene gesteckt. (…) Brandt erteilt Auskunft: Einmal die Woche hätten sich Verfassungsschützer, hochrangige Polizeibeamte und Mitarbeiter des Innenministeriums getroffen und ausgetauscht. (…) Heise interessiert sich besonders für die Zusammenarbeit der konkurrierenden Verfassungsschützer auf Landes- und Bundesebene – und auch da hat Brandt als “Otto” seine Erfahrungen gesammelt: Einmal hätten sie ihn “auf Arbeit” angerufen. Brandt arbeitete damals als Kaufmann bei dem rechtsextremistischen Verlag “Nation und Europa” in Coburg. “Wir können erstmal nicht mehr bei Dir anrufen, weil Handy und Dings ist Papi”, zitiert Brandt. Das habe bedeutet, das Landeskriminalamt hänge mit drinnen oder eben der Bundesverfassungsschutz.Das Vertrauensverhältnis war – zumindest von Seiten des Verfassungsschutzes zu seinem V-Mann – innig: Zur sicheren Kommunikation habe ihm der Verfassungsschutz geraten, sich eine extra Handynummer nur für den Kontakt zur Behörde zu organisieren, sagt Brandt in dem aufgezeichneten Gespräch mit Heise. Die nötigen Tipps für die Sicherheitsvorkehrungen, etwa die Karte nicht auf seinen Namen zu kaufen, und das Geld für die Anschaffung, habe der Geheimdienst gleich mitgeliefert. (…) Die Protokolle belegen die schlimmsten Befürchtungen, wie der Verfassungsschutz Brandt über Jahre hinweg hofiert und dadurch die rechte Szene unterstützt hat: So hat der Neonazi eigenen Angaben zufolge mit dem Geld vom Verfassungsschutz auch Strafbefehle anderer Neonazis bezahlt, so berichtet er es seinem Gesinnungsgenossen Heise und feiert sich selbstgerecht: “Gut, steuerbar war ich so oder so nie.” Bei Hausdurchsuchungen in aller Herrgottsfrühe soll Brandt den Ermittlern hellwach seine aufgeräumte Wohnung samt gelöschter Festplatte präsentiert haben. Vorwürfe, Brandt sei gewarnt worden, haben sämtliche Verfassungsschützer im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss empört von sich gewiesen. Auf Heises heimlichen Tonbandmitschnitten prahlt Brandt selbst damit: Nur zweimal habe er nicht vorher Bescheid gewusst. Sein schlichtes Fazit: “Gut, ist dann natürlich schon sehr praktisch, wenn ich einen Tag vorher weiß, dass die kommen.” Brandt plauderte nicht nur offen über seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und dessen Strukturen: Er sprach auch über Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Seiner Ansicht nach spekulierten die Behörden nach dem Verschwinden des Trios womöglich darüber, dass der von ihm gegründete und aufgebaute THS “der legale Arm einer Terrorbewegung werden könnte”. Und er orakelt, dass die Untergetauchten “in der Zwischenzeit andere Sachen machen müssen”, durch die es “neue Verjährungsfristen” geben könnte. Wusste Brandt also doch mehr über das Leben und die Taten des Trios im Untergrund?” SPON 31.1.2013

” Scharfe Kritik an der erfolglosen Suche nach dem Anfang 1998 untergetauchten Jenaer Trio, aus dem später der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde, übt der Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Bei der Vernehmung des Zielfahnders Sven Wunderlich vom Thüringer Landeskriminalamt (LKA) kritisierte SPD-Obfrau Eva Högl, dass der Informationsfluss seitens des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) wie innerhalb des LKA völlig unzureichend gewesen sein, man habe Wunderlich und dessen Team „dumm gehalten“. Aus Sicht von Unions-Sprecher Clemens Binninger (CDU) kann von einer ernsthaften Zielfahndung „keine Rede sein“. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ortete in Thüringen ein „erhebliches Chaos“ bei der „stümperhaften“ Suche nach der Jenaer Zelle. Petra Pau (Linke) zeigte sich „entsetzt“, dass die LKA-Zielfahndung aufgrund einer Vorgabe des Geheimdiensts nicht in der rechtsextremen Szene nach der Gruppe geforscht habe. Christian Ströbele (Grüne) monierte, dass die Leitung der Ermittlungen faktisch beim LfV gelegen habe.(…) Wiederholt betonte der Zeuge, er habe von 1998 bis 2001 nichts von einer bei der Garagendurchsuchung gefundenen Liste mitTelephonnummern zahlreicher Rechtsextremisten erfahren. Aus Sicht von Grünen-Obmann Wolfgang Wieland wäre diese Aufstellung ein „Sechser im Lotto für die Zielfahnder“ gewesen. Wunderlich sagte, er könne es sich „nicht erklären“, warum die LKA-Ermittler ihn darüber nicht in Kenntnis gesetzt hatten. Erstmals habe er dieses Papier in den Medien gesehen, „das war schon interessant“. Vor wenigen Tagen habe er bei einer erneuten Durchsicht seiner zwischen 1998 und 2001 angelegten Akten plötzlichdoch die Adressenliste aus der Garage entdeckt. Edathy und mehrere Obleute äußerten den Verdacht, diese Akten könnten nachträglich „frisiert“ worden sein. Zum Erstaunen der Abgeordneten erläuterte Wunderlich, das LfV habe den LKA-Fahndern zu verstehen gegeben, sie sollten im rechtsextremen Milieu „nicht für Unruhe sorgen“. Er bestätigte eine Vermutung Edathys, bei solchen Personen „hatte der Verfassungsschutz den ersten Schuss und erst dann haben sich die Fahnder eingeschaltet“. Der Zeuge räumte ein, auch von zwei Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) nichts gewusst zu haben, die nach dem Abtauchen des Trios das LKA in Erfurt unterstützten. Binninger kritisierte, dass Wunderlich seinerzeit die von ihm für glaubwürdig erachtete Aussage des Vaters von Mundlos, Zschäpe sei eine „Quelle“ des LfV, nicht gründlich überprüft habe. Der Geheimdienst hatte eine solche Tätigkeit Zschäpes bestritten. „Für eine Fahrt in die Schweiz bekam ich keine Genehmigung“: So begründete der Zeuge, warum nach einem im April 1998 abgehörten Telephonat aus der Schweiz, bei dem es um das Jenaer Trio ging, BKA-Beamte und nicht er selbst im Nachbarland recherchierten. ” Bundestag.de 31.1.2013

” Unterdessen sind vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, “um keine Unruhe in die Szene zu bringen“, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich am Donnerstag vor dem Ausschuss. Aber auch polizeiliche Informationen sind demnach nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. Dabei geht es um den Zeitraum Anfang 1998, als das mutmaßliche Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst wenige Wochen untergetaucht war. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste hätte die Fahnder auf die Spur des Trios bringen können, wurde aber nicht weitergegeben, sagte Wunderlich. Auch in den Akten tauchte diese “Garagenliste” später nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er sie in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar. Zur Frage, ob die Akten eindeutig manipuliert worden seien, wollte sich der Fahnder nicht äußern. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy sagte mit Bezug auf frühere Aussagen von Verfassungsschützern, wonach alle Informationen weitergegeben worden seien: “Entweder der Verfassungsschutz hatgelogen, oder der Zielfahnder.” (…) Der Zeuge Wunderlich bestätigte auch, dass es schon 1997/1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Belege dafür gibt es bisher nicht.
Wunderlich hatte die mutmaßliche spätere Rechtsterroristin Zschäpe bereits 1997 vorübergehend festgenommen. Eine spezielle Zielfahndung nach dem Neonazi-Trio habe es aber nicht gegeben, sagte Wunderlich. Dies sei in Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt BKA geschehen. Hinweisen, wonach das Trio in den Rechtsterrorismus abzugleiten drohte, sei nicht nachgegangen worden.” RP 31.1.2013

” Dem Thüringer Verfassungsschutz lagen vermutlich doch Hinweise auf eine Untergrundtätigkeit der im Januar 1998 geflohenen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vor. Das lege ein bislang unbekannter Vermerk des Erfurter Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) von 2004 nahe, berichtet die “Berliner Zeitung”. Offiziell hieß es bislang, es habe seinerzeit keine Erkenntnisse über Aktivitäten des abgetauchten Trios gegeben. Der jetzt aufgetauchte Vermerk, der der Zeitung vorliege, sei im Februar 2004 vom LfV verfasst worden. Darin sei es um die Abhörung von Telefonen Thüringer Neonazis gegangen. Mit Blick auf das Terrortrio heißt es in dem Papier: ” Es ist möglich, dass die Betroffenen nunmehr im Untergrund innerhalb der Szene konspirativ weiter arbeiten.” Die Abhörmaßnahme richtete sich seinerzeit gegen zwei frühere Aktivisten der verbotenen Organisation “Blood&Honour” (B&H), die bei der Fluchthilfe für das Trio eine wesentliche Rolle gespielt hatte. Mittelbar betroffen von dem Lauschangriff waren mehrere andere Neonazis, darunter Ralf Wohlleben und Carsten S., die dem Trio 1999/2000 mutmaßlich Waffen besorgt hatten.” Berliner Morgenpost 31.1.2012

” Kurz nach dem Abtauchen des mutmaßlichen Bombenbauers und späteren Terroristen Uwe Böhnhardt haben Polizisten in dessen Zimmer in Jena Teile einer Ermittlungsakte des Landeskriminalamts gefunden. Dabei handelt es sich um elf kopierte Seiten von zwei Vernehmungsprotokollen aus dem Jahr 1997. Die Befragten waren Angehörige der rechten Szene. Ihre Aussagen belasteten Böhnhardt und andere Personen, Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt zu haben. Freiwillig berichtete einer der Befragten auch über Strukturen und Aktive der rechtsextremen Kameradschaft Jena. Unter anderem notierten die Ermittler des LKA, dass Böhnhardt und der Rechtsextreme André K. “alles straffer” und “ordentlich parteilich” organisiert hätten. Die Ermittler erfuhren in den Befragungen auch, dass der führende Neonazi Tino Brandt damals in rechtsextremen Kreisen bereits als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannt war. Enttarnt wurde Brandt erst im Jahr 2001. Die Frage, ob Böhnhardt zu Recht im Besitz der Aktenkopien war, lässt sich nicht zweifelsfrei klären. Das Thüringer Innenministeriumschließt aus, dass sie von Ermittlern der Polizei weitergereicht wurden. “Für die Annahme einer illegalen Besitzerlangung gibt es heute und gab es vermutlich schon 1998 keine Anhaltspunkte”, teilte das Landeskriminalamt dem MDR THÜRINGEN dazu mit.” MDR 31.1.2013

“Der NSU mordete in Heilbronn, plante Anschläge in Stuttgart und hatte Freunde in Ludwigsburg. Erste Politiker fordern einen eigenen Untersuchungsausschuss.(…) Das BKA hat „keine begründbaren Zweifel“, dass in Stuttgart „zwei mögliche spätere Anschlagsziele ausbaldowert worden sind und dies durch die Anfertigung von Lichtbildaufnahmen dokumentiert wurde “. So steht es in Ermittlungsakten, die der taz vorliegen. Der NSU hat in acht deutschen Städten gemordet und gebombt – und zahlreiche weitere mögliche Ziele ausgespäht. Das belegen Karten, Stadtpläne, Notizen und Namenslisten, die im Unterschlupf des Trios gefunden wurden. Aber nur in Stuttgart wurden die möglichen Anschlagsziele per Foto dokumentiert. Das ist aber nur eine der zahlreichen Spuren, die nach Baden-Württemberg führen. Ermittlungen von BKA und Bundesanwaltschaft ergeben, dass der spätere NSU schon seit Anfang der 90er-Jahre enge Kontakte nach Ludwigsburg hatte.(…) Zumal auch auf einer Adressliste von Uwe Mundlos, die nach Untertauchen des NSU-Trios 1998 in einer Garage in Jena gefunden wurde, gleich vier Telefonnummern der Freunde aus der Ludwigsburger Neonaziszene standen. Jahrelang wurde diese Liste ignoriert – erst nach Auffliegen des NSU im November 2011 interessierten sich die Ermittler für sie: waren doch gleich mehrere der engsten Helfer der Terroristen auf ihr vermerkt. Brisant sind die Spuren nach Stuttgart und Ludwigsburg auch, weil der letzte NSU-Tatort im nahe gelegenen Heilbronn liegt.Dort wurde am 25. April 2007 bei strahlendem Sonnenschein die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen, die auf einer Festwiese in der Nähe des Hauptbahnhofs Mittagspause machte. Die Täter schlichen sich von hinten an, dann feuerte vermutlich Mundlos den tödlichen Schuss auf Kiesewetters Kopf ab. Warum musste ausgerechnet diese junge Polizistin sterben? Das ist bis heute nicht geklärt. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft heißt es, die 22-Jährige und ihr schwer verletzter Kollege seien„Zufallsopfer“ gewesen, die als Stellvertreter des „gehassten Staates“ ermordet werden sollten. Doch warum sollten die NSU-Terroristen in Chemnitz ein Wohnmobil anmieten, 400 Kilometer nach Heilbronn fahren, um dort auf zwei Polizisten zu schießen? ” taz 27.2013

“Nach SPIEGEL-Informationen spitzelte K. unter dem Decknamen “Primus” seit Mitte der neunziger Jahre für den deutschen Sicherheitsapparat. Damals stand er offenbar auch in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. So berichtete ein Zeuge dem Bundeskriminalamt, K. habe sich Ende der neunziger Jahre bei einem Fußballturnier im thüringischen Greiz mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt. Ein anderer ehemaliger Extremist meinte sich zu erinnern, dass Beate Zschäpe jahrelang als Kundin in K.s Geschäft verkehrt habe. Pikant an der jüngsten V-Mann-Enthüllung im Fall des NSU ist der Umstand, dass der Verfassungsschutz den Ermittlern im Februar 2012 zunächst ausgesprochen spärliche Erkenntnisse zu K. übermittelt hatte: So war in dem zweiseitigen Schreiben seinerzeit zwar die Rede davon, dass das frühere Mitglied einer Skinheadband jahrelang in der Szene verkehrt habe. Doch dass der vielfach vorbestrafte Extremist auch als V-Mann den Geheimen diente, offenbarten die Schlapphüte damals nicht. (…) Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe umstellt von Informanten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter, Peter K. war also nur ein Spitzel von vielen. Zeitweise sollen die Beamten sogar erwogen haben, Beate Zschäpe als Quelle anzuwerben. Doch eine Zusammenarbeit mit der Extremistin scheiterte seinerzeit wohl an deren angeblichem Drogenkonsum. In einem Geheimdokument des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1997, das dem SPIEGEL vorliegt, erhoben die Polizisten bereits schwere Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem erst kürzlich aufgetauchten “Positionspapier” kritisierten die Kriminalisten den Umgang mit den rechten V-Leuten. Kern der Aussage: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Verfassungsschutz bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die Informanten seien so, wie die Dienste sie führten, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.” SPON 28.1.2013

” Bestand der NSU wirklich nur aus drei Tätern? Die Antwort des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke heißt: Nein. ” Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand “, sagte er. Und er glaubt dass es noch mehr zu enthüllen gibt. Als Beispiel nannte Funke den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter2007 in Heilbronn. ” Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern.” Funke begleitet seit einem Jahr die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. In den Ausschüssen in Thüringen und Bayern trat er als Sachverständiger auf. Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu misslingen. Das überparteiliche Bemühen der Politiker um Aufklärung liefere zwar regelmäßig “Sternstunden der Demokratie”, sagte Funke. “Die Aufklärung scheitert aber an einer teils massiven Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden.” n.tv 25.1.2013

“Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der 90er-Jahre erwogen, die spätere Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Das es nicht dazu kam, lag angeblich an ihrem damaligen Drogenkonsum. In einer Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag zitierte der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag aus der Befragung eines Ex-Verfassungsschützers aus Thüringen. Dieser gab demnach vor etwa einem Jahr zu Protokoll, der Landes-Verfassungsschutz habe eine solche Zusammenarbeit mit der späteren Rechtsterroristin Beate Zschäpe geprüft, wegen Zschäpes Drogenkonsum aber davon abgesehen. „Das war uns zu wackelig“, sagte der Mann laut Befragungsprotokoll im Februar 2012 in einem Gespräch mit der Schäfer-Kommission, die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersucht hatte. Binninger sagte, laut dieser Aussage hätten die Verfassungsschützer die Überlegungen wenige Wochen vor dem Abtauchen Zschäpes und ihrer Komplizen 1998 angestellt. Es wurde seit längerem spekuliert, ob Zschäpe V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein könnte.” Focus 17.1.2013

” Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten. Nach dem Untertauchen der drei Jenaer Bombenbastler im Januar 1998 hatte sich die Statsanwaltschaft Gera in einem Brief an den Verfassungsschutz gewandt, um zu erfahren, was der Geheimdienst über den Aufenthalt der drei Flüchtigen weiß. Das Schreiben beinhaltete etwa 20 konkrete Fragen, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, ob es Hinweise auf den Verbleib der Gesuchten gebe oder ob der Verfassungsschutz Personen benennen könne, die bei der Suche hilfreich seien. Die Antwort des Verfassungsschutzes auf alle Fragen sei “nein” gewesen, sagte Schultz. Ein führender Verfassungsschutzmitarbeiter sei extra zur Staatsanwaltschaft nach Gera gekommen, um diese Antwort zu übermitteln. Schultz räumte auf Nachfrage ein, dass die Ermittler und Staatsanwälte nicht an eine positive Antwort geglaubt hätten. “Wir wollten es aber versuchen”, sagte er. Die Anregung zu diesem Schreiben soll vom Leiter der LKA-Zielfahdung in Erfurt gekommen sein. Dieser hätte die Vermutung geäußert, dass die drei Untergetauchten Hilfe haben müssten oderdass sie sogar für die Verfassungsschutzbehörde arbeiten könnten, erzählte Schultz. Der Verfassungsschutz hat den Ermittlern damals ganz offensichtlich eine falsche Antwortgegeben. Denn das Amt hatte sehr wohl Hinweise zum Aufenthaltsort der Gesuchten, wenngleich der konkrete Aufenthalt wohl nicht bekant war.” Thüringer Allgemeine 17.1.2013

“Geheimdienst unter Verdacht.2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) – 17.01.2013
Berlin: (hib/KOS) Wurden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 deshalb nicht aufgespürt, weil zwischen der später zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mutierten Jenaer Gruppe und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen bestanden? Über einen damals bei der Geraer Staatsanwaltschaft keimenden „ungeheuerlichen“ Verdacht berichtete am Donnerstag Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz zum Auftakt der Zeugenvernehmungen dem Untersuchungsausschuss, der Fehler und Pannen bei der Aufklärungsarbeit zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Der Zeuge führte aus, er habe eine Hilfestellung des LfV für das Trio zwar „nicht für wahrscheinlich“ gehalten, doch sei dies ein „möglicher Ermittlungsansatz“ gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft „sehr merkwürdig“ vorgekommen, so Schultz, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Spurensuche einfach nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten könnte, wobei seinerzeit keine Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene existiert hätten. Laut Schultz wurde der Verdacht gegen den Geheimdienst zusätzlich genährt, weil sich auch Tino Brandt als Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), bei dem einst auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren, als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppt habe, was man sich in seiner Behörde lange Zeit nicht habe vorstellen können. Nach Angaben von Schultz schickte die Staatsanwaltschaft schließlich einen Brief mit 22 detaillierten Fragen an die LfV-Spitze. Unter anderem habe man wissen wollen, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. In der Folge sei ein Vertreter dieser Behörde, nach der Erinnerung des Zeugen möglicherweise der damals amtierende Vizechef Peter Jörg Nocken, in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. Schultz: „So etwas habe ich nie mehr erlebt.“ Nocken soll noch im Laufe des Donnerstags vor dem Ausschuss als Zeuge auftreten. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland indes warf der Staatsanwaltschaft vor, ebenfalls ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. So habe man Unterlagen der Zelle wie etwa Adressenlisten, die im Januar 1998 bei der Suche nach Bombenmaterial in drei Jenaer Garagen entdeckt wurden, nicht gründlich ausgewertet, obwohl solche Dokumente für die Zielfahnder eine „Goldgrube hätten sein können“. Zum Erstaunen der Abgeordneten berichtete Schultz, dass Vertreter des Geheimdiensts bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in Ermittlungsakten zu Angehörigen der rechtsextremen Szene nehmen konnten. Im Gegenzug habe man aber nur wenig brauchbare Informationen vom LfV erhalten: Das sei eine „Einbahnstraße“ gewesen, „die haben uns abgeschöpft“. Unions-Sprecher Clemens Binninger kritisierte es als „erschütternden Befund“, dass in den Neunzigern in Thüringen zwar über 100 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet worden seien, die aber nur in wenigen Fällen in eine Verurteilung gemündet seien. Das sei „frustrierend“ gewesen, räumte Schultz ein, schließlich habe er „angeklagt, wo es nur ging“. Vor Gericht hätten die Beweise aber oft nicht ausgereicht. SPD-Obfrau Eva Högl warf den thüringischen Sicherheitsbehörden vor, die Ermittlungen der Polizei behindert zu haben. Petra Pau (Linke) fragte, warum Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über viele Jahre unbehelligt blieben, obwohl die Rechtsextremisten fest im Blick des Geheimdiensts gewesen seien. FDP-Sprecher Hartfrid Wolff zeigte sich verwundert, dass das LfV an dieser Szene „eng dran war“ und die Jenaer Zelle trotzdem habe untertauchen können.” Deutscher Bundestag 17.1.2013

“Das Bundeskriminalamt ist im Jahr 1998 entgegen bisheriger Behauptungen doch in die Suche nach den untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe einbezogen gewesen. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN aus Polizei- und Justizakten aus der damaligen Zeit hervor. Demnach haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) kurz nach dem Abtauchen der drei Rechtsextremen aus Jena im Januar 1998 eine Telefon- und Adressliste des Trios ausgewertet. Mindestens eine der dort aufgeführten Adressen war ein erster Unterschlupf für die Untergetauchten. Dort lebte der Rechtsextreme Thomas S., der nach heutigen Erkenntnissen dem Trio Unterschlupf gewährte und ihm bei der Suche nach einer anderen Bleibe half. Überprüft wurde S. jedoch erst Monate später. Die Akten aus dem Jahr 1998 widersprechenaktuellen Darstellungen, wonach das Bundeskriminalamt weitgehend auf Informationen der Thüringer Ermittlungsbehörden angewiesen war, und dass Informationen nur spärlich oder gar nicht weitergereicht wurden.(…) Hauptkommissar B. widmete sich auch den Dokumenten, die in der mutmaßlichen Bombenwerkstatt in Jena gefunden worden waren: ein Aktenordner mit Briefen und Postkarten sowie eine Liste und Zettel mit Telefonnummern. Die Papiere belegten die Kontakte von Uwe Mundlos zu Rechtsextremen in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland. Einige der Adressenweisen geografisch auf spätere Tatorte von Banküberfällen und Morden hin, die dem Trio zur Last gelegt werden. Der BKA-Beamte stellte im Februar 1998 fest, dass es sich bei den Notizen “zum Teil um Adressen bekannter Personen der rechtsextremistischen bundesdeutschen Szene (handelt)”. Allerdings seien sie für die Ermittlungen “ohne Bedeutung”. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens gesucht. Ihre “Bombenbastelei” wurde als Tat der Drei, ohne Verbindung zur rechten Szene Thüringens gewertet. Ihre Kontakte außerhalb des Landes blieben unberücksichtigt. Der Auswertungsbericht von BKA-Hauptkommissar B. ging damals auch an die BKA-Staatsschutz-Kollegen in Meckenheim. Neben der offiziellen Zuarbeit findet sich in den Dokumenten auch dieser handschriftliche Vermerk: “Hinweis auf Thomas S. (…) als möglicher Unterschlupf”. Ob die Beobachtung weitergemeldet wurde, ob daraufhin Ermittlungen und von wenn ja, von wem ausgelöst wurden, ist den Akten nicht zu entnehmen. Antworten auf eine Anfrage von MDR THÜRINGEN dazu lehnte das BKA ab. Thomas S. und Uwe Mundlos standen in engem Briefkontakt, als S. in Waldheim eine Haftstrafe absitzen musste. Von den Zielfahndern des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) wurde S. aber erst über ein halbes Jahr später telefonisch überwacht. Dass S. mit Beate Zschäpe liiert war, erfuhr der Verfassungsschutz erst nach dieser Abhöraktion, und zwar von einem V-Mann namens “Riese”. Von der Thüringer Polizei wurde S. am 19. April 1999 besucht. Den Zielfahndern teilte er dabei mit, dass Trio zuletzt im Januar 1998 bei ihm gewesen sei. Heute ist bekannt, dass die drei Gesuchten nach ihrem Abtauchen bei S. ersten Unterschlupf fanden und dieser ihnen bei der Suche nach einer weiteren Bleibe half. Bekannt ist inzwischen auch, dass er dem Trio zuvor Sprengstoff beschafft haben will. Seit dem Jahr 2000 wurde S. als V-Mann beim Landeskriminalamt Berlin geführt.” MDR 15.1.2013

” Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde: Nach SPIEGEL-Informationen sind wichtige Daten über einen mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe verschwunden. Die V-Mann-Affäre um den mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU, Thomas S. kann möglicherweise nie ganz aufgeklärt werden. S. hatte mehr als zehn Jahre lang als “Vertrauensperson” (VP) für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet und soll den Beamten bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der drei NSU-Mitglieder gegeben haben. Offenbar sind wichtige Unterlagen über S. Tätigkeit spurlos verschwunden. Das geht aus dem teils als “geheim” eingestuften Bericht von Sonderermittler Dirk Feuerberg hervor, der im Auftrag von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Fall drei Monate lang untersucht hatte.Demnach waren die Dokumente – darunter wohl auch Protokolle über Treffen zwischen Thomas S. und Berliner Polizisten – auf dem Laptop eines Kriminalbeamten gespeichert, der seinerzeit mit der Führung des Spitzels betraut war. Das Gerät war dem Kripomann vor Jahren von einem Dolmetscher überlassen und wegen Korruptionsverdacht beschlagnahmt worden. Dem Feuerberg-Bericht zufolge wurden die darauf befindlichen Daten zum Thema Rechtsextremismus damals nicht gesichert und konnten bislang nicht wiedergefunden werden. SPON 13.1.2013

” Mit Entsetzen hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), auf Vorwürfe des früheren Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer gegen das Gremium reagiert. Roewer vergleicht seine beiden Zeugenbefragung vor dem Ausschuss im Vorjahr mit einem “stalinistischen Schauprozess”. (…) Roewer hatte das Interview der “Jungen Freiheit” gegeben, die als konservatives Wochenblatt erscheint und als Publikationsorgan der Neuen Rechtengilt.Thüringer Allgemeine 10.1.2013

“Im Fall der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind neue Fragen zurRolle der Sicherheitsbehörden aufgetaucht. Es geht um etwaige Kontakte zu Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos das Zwickauer Terrortrio bildete. Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behördendie Rede ist. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein. Thüringens Justizministerium wollte die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren. Bereits zuvor kursierten Gerüchte,wonach Zschäpe für einen Geheimdienst Informationen aus der rechten Szene zusammengetragen hat. 1998 tauchte Zschäpe zusammen mit Bönhardt und Mundlos unter, nachdem die Polizei deren Werkstatt zum Bombenbau entdeckt hatte. Danach versuchte der thüringische Verfassungsschutz das Trio zur Aufgabe zu bewegen, wie Bönhardts damaliger Verteidiger Gerd Thaut sueddeutsche.de bestätigte. Der Rechtsanwalt erinnert sich, wie “kurze Zeit nach dem Verschwinden” der drei Neonazis ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seiner Kanzlei in Gera erschienen sei. Der Beamte offerierte demnach im Auftrag des damaligen Amtschefs Helmut Roewereinen Deal: Sollten sich die drei Flüchtigen freiwillig stellen, könnten sie mit einerStrafmilderung rechnen – sie würden nur wegen Sprengstoffbesitzes angeklagt werden und nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.” SZ 6.12.2011

“Bei der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gibt es nach Angaben der Leipziger Volkszeitung einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, von Behörden des Staates “gedeckt” worden sei. Der Hinweis, Zschäpe habe auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet, stamme offenbar vom Landeskriminalamt Thüringen, schreibt das Blatt. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen Zschäpes aus der rechten Szene auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.” SZ 29.11.2011

Qualitätsjournalismus:

“Feuerberg kritisiert die fehlende Sensibilität dafür, ausgesondertes Material noch einmal vor dem NSU-Hintergrund zu prüfen. Zuletzt macht er Verbesserungsvorschläge, etwa zur V-Mann- oder zur Aktenführung. Zudem regt er an, dass der Verfassungsschutz die Polizei informieren müsse, wenn er von Verbrechen Kenntnis bekommt.” Berliner Zeitung 10.1.2013

” Das Trennungsgebot bedeutet nicht, dass eine Informationsweitergabe zwischen Polizei und Verfassungsschutz verboten wäre. Vielmehr ist dort, wo die jeweilige Aufgabenerfüllung das erforderlich macht, eine Zusammenarbeit der Behörden gefordert.” Wikipedia:Landesbehörde für Verfassungsschutz

” Sonderermittler entlastet Berlins Innensenator Henkel. Die Untersuchung zur Berliner V-Mann-Affäre ist abgeschlossen. Zwar wurden keine Rechtsverstöße festgestellt, dennoch gab es Versäumnisse. Insgesamt seien die Ermittlungen zum NSU-Terror “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” durch das Verhalten der Berliner Behörden nicht behindert worden.(…) Erstaunt zeigte sich der Sonderermittler über die Lagersituation der zur Vernichtung ausgelagerten Akten. Bemerkenswert sei, dass bis zum Juli 2012 jeder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Zugang zu dem Raum hatte. Es habe sich nicht um einen besonderen Aktenlagerraum gehandelt. Neben den Akten lagerten dort auch “Gerümpel” und “Weihnachtsdekoration”, heißt es in dem Bericht. Ob es sich bei der versehentlichen Vernichtung der Akten um “ein Missverständnis, ein Versprechen, einen Hörfehler bzw. eine (erneute) Umlagerung handelte, ist unklar“, heißt es im Bericht weiter. Offen ist auch nach der Sonderprüfung weiter, ob es eine Verabredung zwischen der damals amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers und der Generalbundesanwaltschaft gab, die zur Verfügung gestellten Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterzuleiten oder nicht.Auch bei der Anwerbung der V-Person sei dem Landeskriminalamt kein Versäumnis vorzuwerfen. Zwar hätte er wegen der Beschaffung von Sprengstoff für die NSU nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Das war damals jedoch nicht bekannt, so dass keine Hinderungsgründe ersichtlich waren.(…) Feuerberg fordert den Verfassungsschutz zusätzlich auf, Akten, die vernichtet werden sollen, von denen, die an das Landesarchiv geschickt werden sollen, räumlich getrennt aufzubewahren. Außerdem sollten Aktenlagerräume ausschließlich diesem Zweck dienen und nicht zusätzlich als Abstellkammer genutzt werden.” Mopo 10.1.2012

” Die Berliner Sicherheitsbehörden haben die Ermittlungen zur NSU-Mordserie durch ihreVersäumnisse offenbar nicht behindert. Das ist das Ergebnis des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Dirk Feuerberg. Demnach werden sowohl der Berliner Innensenator Frank Henkel als auch die Behörden in dem knapp 90 Seiten umfassenden Papierentlastet.(…) Henkel hatte den Oberstaatsanwalt als Sonderermittler eingesetzt, nachdem Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU öffentlich geworden waren. (…) Henkel hatte angegeben, die Karlsruher Behörde habe den Bundestagsausschuss wegen der laufenden Ermittlungen nicht über den Vorgang informieren wollen. Die Bundesanwaltschaft bestritt jedoch jegliche Absprachen mit Berlin. Feuerbergs Bericht zufolge steht in dieser Angelegenheit Aussage gegen Aussage.(…) Die vom Berliner Verfassungsschutz vorgenommene Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stuft Feuerberg den Angaben zufolge nicht als gezielte Vertuschung, sondern als organisatorische Panne ein. Angesichts der laufenden NSU-Ermittlungen hätte der Nachrichtendienst mehr Sensibilität im Umgang mit Unterlagen zum Rechtsextremismus an den Tag legen müssen, urteilt Feuerberg laut Tagesspiegel in seinem Bericht.” Zeit Online 10.1.2013

” Der Sonderermittler will aber “aktuell nicht ausschließen, dass sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft und selbst im Rahmen einer sich evtl. anschließenden Hauptverhandlung noch stärkere Verstrickungen der früheren VP inAktivitäten des NSU bekannt werden”. Allerdings hätte S. dem Bericht zufolge gar nicht erst angeworben werden dürfen – wenngleich auch aus Gründen, die mit der Terrorzelle direkt nichts zu tun haben. S. war in die Produktion und den Vertrieb von Neonazi-Rock verstrickt, auch für die Band “Landser”, die im Jahr 2005 letztinstanzlich als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. Hierzu sollte er Informationen liefern. Feuerberg kommt nun zu dem Schluss, dass eine “bereits anfänglich bekannte Tatbeteiligung” ein Ausschlussgrund für eine Anwerbung sei.Der Zustand der geheimen Akten zur “VP 562″ – so die frühere Kennziffer des Spitzels Thomas S. – findet im offenen Teil des Feuerberg-Reports dagegen kaum Erwähnung; obwohl Hinweise dafür vorliegen, dass die sensiblen Dossiers offenbar über Jahre höchst chaotisch geführt wurden. So enthält seine Akte nach SPIEGEL-Informationen Spitzelberichte, die in Wahrheit von einer ganz anderen Vertrauensperson stammten. Immerhin empfiehlt der Sonderermittler, derartige Unterlagen künftig in einer Form zu führen, “die nachträgliche Änderungen erkennbar macht”.” SPON 10.1.2013

” Auch von dem in Thüringen aktiven Claus Nordbruch und dessen Farm in Südafrika gibt es Legendäres zu berichten. Der »Militärische Abschirmdienst« (MAD) hat in seinen Akten Berichte, daß Bundeswehrsoldaten dort Schießübungen absolvierten. Immer wieder treffen wir auf MAD-Akten, die zeigen, daß der THS vom Militärgeheimdienst ausgeforscht wurde. Es gibt Belege beim MAD, daß der stellvertretende Präsident des Thüringer »Verfassungsschutzes«, Peter-Jörg Nocken, regelmäßig informiert wurde. Doch beim Landesamt finden sich kaum Eingangsbelege. Auch Vertreter der internationalen Neonazi-Organisationen »Combat 18« und der »Ku Klux Klan« (KKK) waren in Thüringen aktiv. An einer Kreuzverbrennung – Kennzeichen des Klans – nahe dem Saaleort Kahla nahmen auch spätere NSU-Mitglieder teil. Ein früherer KKK-Führer sagt, man hatte bundesweit mehrere Polizisten unter den Mitgliedern. Auch in der Einheit der ermordeten Beamtin Michèle Kiesewetter gab es sie. Heute sagt man, sie hätten nur unter einer ideologischen Verirrung gelitten, tatsächlich aber soll einer aus ihrem Einsatzzug in Führungsfunktionen eingebunden gewesen, ein weiterer eine Zeitlang in Libyen als Ausbilder gewesen sein, was er bestreitet. (…) Drittens steht die Frage nach einer »ordnenden Hand« in den Behörden, die Frage nach dem »tiefen Staat«. Dabei tauchen die Stichworte »Stay behind« und »Gladio« auf. Schnell landet man bei Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der Hinrichtung von Kiesewetter sei einUS-Geheimdienst in der Nähe gewesen. Diese anfangs spektakuläre Meldung verschwand aus den Medien und wurde mit Hinweisen auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen gekontert. Doch in einer Vernehmung des letzten Sonderkommissionsleiters, der den Fall Kiesewetter untersuchte, kommt ans Licht, daß ein Fahrzeug eines ausländischen Dienstes in der Nähe war.Immer wieder kommt das Schreddern sensibler Akten ans Licht. Warum gibt es Wellen von Schredderaktionen, die fast gleichzeitig in mehreren Diensten stattfinden? Hinterher erklären Beamte, daß es sich um abgelaufene Aufbewahrungsfristen oder Datenschutz gehandelt habe. Soweit die Untersuchungsausschüsse Duploakten fanden oder auf Deckblätter geschredderter Akten stießen, wurde erkennbar, daß sie häufig internationale Bezüge hatten.(…) Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsstände und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschluß genommen. Jetzt tröpfeln Informationen über die Medien, anderes kennen wir vom Hörensagen. Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, daß ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Füßen herumtrampelten. Auch zum ausgebrannten Wohnmobil ist Verblüffendes zu lesen. Auf Fotos vom Fahrzeuginneren sollen geschmolzene Spuren der Plexiglasfenster und Schmutz auf der Matratze zu erkennen sein sowie darauf ein nagelneuer, sauberer Rucksack. Dieser Rucksack war mit 23000 Euro aus einem Banküberfall gefüllt. Einen Monat später fand man dann »zusätzlich« im gleichen Rucksack auch Bekenner-DVDs des NSU – das ist mehr als nur eine kleine Sensation. Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr früh der Meinung, daß alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen würden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die White­boards pinnen können? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstoffunde, alle Asservaten – sowohl in Köln als auch in Thüringen – nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man prüfen. Hätte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?  (…) Der Feind steht links, und Feinde werden mit allen zulässigen und sonstigen Mitteln bekämpft. Rechts sei die »buckelige Verwandschaft«, die könne man sich nun einmal nicht aussuchen – mit ihr gehe man etwas pfleglicher um. Der Thüringer Nazi und V-Mann Thomas Dienel brüstete sich, er habe Geld vom Amt bekommen, um Flugblätter gegen die Gewerkschaft »Handel, Banken und Versicherungen« (HBV) zu produzieren, deren Landesvorsitzender ich war. Man habe sogar beim Schreiben geholfen. An die Flugblätter erinnere ich mich gut, auch an die Verunglimpfung meines Stellvertreters Angelo Lucifero, der oft von Nazis bedroht wurde. In allen Briefkästen in Erfurt steckten diese Schmutzblätter, bezahlt mit Steuergeldern – eine staatlich finanzierte braune Kampagne. Und in Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse finden sich Belege, daß der THS-Chef Brandt Störaktionen gegen die damalige PDS mit dem »Verfassungsschutz« abgesprochen habe.” Bodo Ramelow/Junge Welt 9.1.2013

” Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth wirft dem Thüringer Innenministerium vor, die Untersuchungsausschüsses des Bundestages und des Thüringer Landtages zum rechtsextremen Terrotrio mit unterschiedlichen Akten beliefert zu haben.(…) Kurth schreibt, dass er in den vergangenen Wochen umfangreiche Stichproben gemacht habe. Dabei habe er Zitate aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss in den Akten des Bundestages gesucht. In allen Fällen habe er sie nicht oder an anderer Stelle in den Akten gefunden. Dies lasse für ihn den Schluss zu, dass die Unterlagen in Berlin nicht identischmit denen in Erfurt seien. Diese unterschiedliche Zitierweise verhindere es für alle nachzuvollziehen, aus welchen Akten zitiert wurde, schreibt Kurth. Durch diese unterschiedliche Aktenlage werde eine gemeinsame Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse erheblich erschwert, so der FDP-Politiker.” MDR 7.1.2013

” Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern werden lauter. Mehrere Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, veröffentlichten am Donnerstag einen entsprechenden Appell. Die neonazistischen Mörder hätten vielfältige Verbindungen in den Nordosten gehabt, heißt es in dem Papier. Die Behörden gäben jedoch nur auf Druck von Presse und Initiativen gegen Rechts Ermittlungsergebnisse bekannt. Die Bevölkerung und die Betroffenen hätten ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der Taten, hieß es weiter. (…) Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte zuerst die Linksfraktion im Landtag im Dezember ins Gespräch gebracht. Die Landesregierung weigere sich beharrlich, öffentlich über den Stand der Ermittlungen und über Verbindungen der vor einem Jahr aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle nach Mecklenburg-Vorpommern zu berichten, hatte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, kritisiert. Seine Fraktion werde auf die Grünen zugehen. Deren Fraktionschef Jürgen Suhr reagierte allerdings zurückhaltend.Bisher gebe es keine Hinweise auf ein Versagen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, hatte Suhr erklärt.” Welt Online 03.01.13

” Ein Beispiel aus Brandenburg. Dort hielt sich der Verfassungsschutz ab 1994 Carsten Szczepanski als V-Mann »Piatto«. Er zählte damals zu den gefährlichsten neonazistischen Gewalttätern in Deutschland, doch angeblich war er unverzichtbar, denn als Quelle »eine herausragende, besonders wertvolle.(…) Szczepanski hatte sich selbst als Spitzel angeboten. Der Grund? Dem Nazi stand ein Prozess ins Haus, weil er mit anderen 1992 den nigerianischen Asylsuchenden Steve Erenhi fast ermordet hat. 1995 wurde der V-Mann zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Gönner vom Verfassungsschutzbesorgten dem gefangenen Spitzel eine Telefonerlaubnis, gaben ihm ein Handy, zugelassen auf das Innenministerium. Ab April 1996 traf man sich dann auch außerhalb des Knastes. Der Geheimdienst fuhr den Insassen sogar zu diversen Nazitreffs und anschließend wieder »heim«. Doch das war mühsam, also erließ man ihm alsbald die Reststrafe zur Bewährung. Was der Delinquent aber nur dazu nutzte, mit Waffen zu dealen. (…) Jan Werner hatte am 25. August 1998 um 19.21 Uhr leichtsinnig eine SMS verschickte: »Hallo, was ist mit den Bums«. Empfänger war ein Handy des Brandenburger Innenministeriums, das zu dieser Zeit in Chemnitz, dem Unterschlupfort des NSU-Trios, sendet. Doch es war nicht das von »Piatto«, sagen die Geheimdienstler: »Ausgeschlossen werden kann allerdings, dass die Quelle ›Piatto‹ sich am 25. August 1998 gegen 19.21 Uhr mit seinem Handy in Chemnitz befand. Zum fraglichen Zeitpunkt wurde ein Treff der Quelle mit seinem Quellenführer im Raum Brandenburg an der Havel und Potsdam durchgeführt, anschließend wurde er zurück in die JVA Brandenburg an der Havel gebracht.« Jan Werner hatte am 25. August 1998 um 19.21 Uhr leichtsinnig eine SMS verschickte: »Hallo, was ist mit den Bums«. Empfänger war ein Handy des Brandenburger Innenministeriums, das zu dieser Zeit in Chemnitz, dem Unterschlupfort des NSU-Trios, sendet. Doch es war nicht das von »Piatto«, sagen die Geheimdienstler: »Ausgeschlossen werden kann allerdings, dass die Quelle ›Piatto‹ sich am 25. August 1998 gegen 19.21 Uhr mit seinem Handy in Chemnitz befand. Zum fraglichen Zeitpunkt wurde ein Treff der Quelle mit seinem Quellenführer im Raum Brandenburg an der Havel und Potsdam durchgeführt, anschließend wurde er zurück in die JVA Brandenburg an der Havel gebracht.« Mit wem also hat Werner über die »Bums« verhandelt? Mit einem weiteren Brandenburger V-Mann oder direkt mit einem Mitarbeiter des Geheimdienstes ?Fragen, die sich vermutlich auch der Bundestagsuntersuchungsausschuss stellen wird. Dann wird Brandenburg mehr vorlegen müssen als geschwärzte Akten.” Neues Deutschland 03.01.13

” Seine Behörde hätte sich konsequenter einschalten müssen, sagte der Vizechef des Landesamtes, Olaf Vahrenhold, am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Es habe an einem vollständigen Lagebild – einer Informationssammlung – für den “Gesamtkomplex” gefehlt.Zwar sei die Suche nach den Neonazis unter Regie des Thüringer Verfassungsschutzes verlaufen. Aber Sachsen hätte sich stärker einbringenmüssen. Zudem hätten nicht alle Informationen frühzeitig in Sachsen vorgelegen. Diese hätte sein Landesamt ebenfalls stärker einfordern müssen, sagte der 50-Jährige. Vahrenhold ist seit 2005 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. (…) Vahrenhold sagte, es habe Hinweise gegeben, dass sich die Gesuchten in Sachsen aufhielten. Der sächsische Verfassungsschutz habe sie aber nicht ausfindig machen können. Der Vizepräsident betonte, dass das Trio auch nach seinem Abtauchen Anfang 1998 sehr intensiv im Blick der Sicherheitsbehörden gewesen sei. Die “Dimension und Dichte der Maßnahmen” bei der Suche sei schon ungewöhnlich gewesen, fügte er hinzu.Grundsätzlich sei klar gewesen, dass es sich um sehr gefährliche Personen handelte. Sie seien als Trio betrachtet worden, der Begriff “NSU” sei aber nicht bekannt gewesen. Vahrenhold verwies darauf, dass die Möglichkeit rechtsterroristischer Strukturen im Freistaat immer in Betracht gezogen worden sei. Anhaltspunkte für die Existenz habe es bis zur Entdeckung der NSU-Zelle im November 2011 aber nicht gegeben.” Freie Presse 17.12.12

” Zur Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Olaf Vahrenhold, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss: “Es ist erschreckend, wie viele erfolglose Maßnahmen das LfV Sachsen selbst durchgeführt hat, um den Aufenthalt des Terror-Trios zu ermitteln. Insgesamt waren es in den Jahren 1998 bis 2000 nach Darstellungen Vahrenholds mindestens 20 Überwachungsmaßnahmen. Interessant ist dabei, dass alle Hinweise zum eventuellen Aufenthalt des Trios aus Thüringen kamen. Entweder arbeitete das LfV Sachsen besonders schlecht oder es hatte keine Ambitionen, das Trio der Strafverfolgung zuzuführen.” “Warum allerdings nach dem Jahr 2001 keine weiteren Maßnahmen zum Auffinden des Trios durch das LfV Sachsen getroffen wurden, bleibt weiterhin unklar.” “Die Mär von der ‘Nichtzuständigkeit’ des LfV Sachsen, weil das LfV Thüringen zuständig gewesen sei, ist heute neu erzählt worden.” Grüne Fraktion Sachsen 17.12.12

” Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe “den einen entscheidenden Fehler begangen”. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, “dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“.” RP 16.12.12

” Am Mittwoch, 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Radio, Sendung “Neugier genügt” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden, Länge ca. 18 Minuten.Titel:“Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel”. Sie wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage: In der Reportage ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte und um seinen Chef, den Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Würtemberg, Schmalzl.Das Stück war angenommen, von dem verantwortlichen Redakteur betreut, abgenommen und produziert gewesen. Am Dienstag vor der Ausstrahlung stand es als Vorankündigung sogar noch im Netz. Doch am Mittwoch Vormittag veranlasste der Redaktionsleiter die Absetzung. ” 16.12.12 https://hajofunke.wordpress.com

” Update 17.12.12 : Auf Nachfrage beim WDR kam folgende Antwort: “Die Begründung: Wir haben festgestellt, dass die Originaltöne und die Ereignisse, die uns die Arbeit des Ausschusses näher bringen sollten, sämtlich aus Mitte September stammten, Ereignisse, die durch Fernsehnachrichten und Berichte aller Medien ganz gut bekannt waren. Wir hätten den Eindruck erweckt, ein altes, liegen gebliebenes Stück zu senden. Allerdings hat sich der Autor bemüht, anhand jener Ereignisse Grundsätzliches in der Zusammenarbeit der Mitglieder des Ausschusses und daran grundlegende Probleme zu schildern. Leider dominierte aber das Alter der Belege den Beitrag. So werden wir den Beitrag später, aktualisiert, nachholen.”

” Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem heutigen Finanzminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. „Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert“, sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. (…) Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der Zeitung: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland warf dem Minister vor, er sei nach dem Motto „Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan“ aufgetreten.” FAZ 15.12.12

” Als eine ihrer prägendsten Erfahrungen im Jahr 2012 Merkel nannte Merkel die Aufklärungsarbeit zur NSU-Mordserie: “Ich glaube, dass jetzt auch alles getan wird, damitdiese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden. ” Stern 15.12.12

” Schäuble lässt den NSU-Ausschuss auflaufen. “Mein Name ist Wolfgang Schäuble, ich bin siebzig Jahre alt. Ich bin Rechtsanwalt.”  Mit diesen dürren Worten begann am Freitagmittag eine der schwierigsten Konfrontationen, die der NSU-Ausschuss bislang erlebt hat: die Zeugenvernehmung des Bundesfinanzministers, der von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister amtierte – in einer Zeit also, in der die Zwickauer Terrorzelle drei ihrer zehn Morde beging.(…) Scharf erwiderte Schäuble daraufhin: “Ich dachte, ich bin hier als Zeuge geladen. Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen eine politische Debatte vor dem Untersuchungsausschuss zu führen.” Fehler geschähen leider. An vieles könne er sich auch nicht mehr erinnern. Im Gegensatz zu seinem damaligen Kollegen Günther Beckstein, dem früheren bayerischen Innenminister, oder auch dem früheren hessischen Innenminister Volker Bouffier, verzichtete Schäuble gänzlich auf Worte des Bedauerns oder der Trauer angesichts der zehn Getöteten. Stattdessen versuchte er es mit – man kann es nur so nennen – Einschüchterung. “Aus der Presse weiß ich, Herr Vorsitzender” so Schäuble zu Edathy, “was Sie hier für Fragen stellen. Aber ich bin hier Zeuge, ich diskutiere nicht.” Eine Vorlage, die Edathy ihm zur Lektüre gab, weigerte er sich, in der Sitzungspause zu lesen. Immer wieder ließ er den Fragestellern spitze Belehrungen über das Prozedere zukommen. Die Abgeordneten bissen die Zähne zusammen und fragten höflich weiter. “Hinterher sind wir alle schlauer”, versuchte Eva Högl (SPD) ihm eine Brücke zu bauen. “Aber haben Sie selbst Fehler gemacht?” Da räumte Schäuble ein, man habe sich eben einfach nicht vorstellen können, dass die Rechtsextremen auch noch Morde begingen.” Zeit Online 14.12.12

“Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Aussage massiv kritisiert. “Schäuble war von 2005 bis 2009 Innenminister. Die Mordserie mit neun Toten in fünf Bundesländern hat ihn allerdings nicht interessiert. Mein Eindruck ist: Ihm war letztlich egal, ob man die seit sechs Jahren erfolglosen Ermittlungen so weiterlaufen lässt wie bisher – und so kam es dann auch”, sagte Edathy in einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Samstag-Ausgabe).” Weser Kurier 15.12.12

” Untersuchungsausschuss-Sitzung am 4. Dezember 2012 – Thüringen – Protokoll (…) Staatsanwalt Schulz gibt an, dass er nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe einen Brief an den Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Dr. Helmut Roewer schrieb. Grund war, dass Herr Wunderlich, Chef der Zielfahndung des LKA Thüringen, der nach den Äußerungen von Schulz sonst “alle gefunden” [auch Bezug auf die „Wirtschaftsverbrecher“] hätte, bei der Jenaer Neonazi-Zelle wohl keinen Erfolg hatte. Wunderlich äußerte sich wohl im Bezug auf die drei Flüchtigen: “irgendwie müssen die Hilfe kriegen”. Vielleicht vom Thüringer Verfassungsschutz, so der Tenor. Daraufhin schrieben Schulz und sein Behördenleiter einen Brief mit ca. 20-22 Fragen an den VS Thüringen, ob dieser mit dem Trio zu tun habe und den Aufenthaltsort kenne. Die Antwort kam einige Wochen später in anderer Form zurück. Herr Nocken vom Landesamt für Verfassungsschutz, so Schulze sei vermutlich mit einer weiblichen Kollegin bei Schulze aufgeschlagen, im Büro des Behördenleiters hätte Nocken dann alle Fragen mit “Nein” beantwortet. Auf Nachfrage, ob es diese Antworten schriftlich gab, antwortet er: “Nein”. Einen Vermerk oder den Brief selbst könnte man in den Akten finden, ggf. in der Handakte zum Fall.”hajofunke.wordpress.com 4.12.2012

” Scharfe Kritik an Thüringer Sicherheitsbehörden: „Ungeordnet, rastlos, chaotisch, übereifrig“: Solch harte Vorwürfe erhob am Donnerstagnachmittag der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer gegen die Ermittlungsarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden zu dem im Januar 1998 untergetauchten Jenaer Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, aus dem später der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde. Vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll, hielt Schäfer besonders dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor, von V-Leuten zwar „erstklassige Erkenntnisse“ und „bestes Material“ zu der auch als Zwickauer Trio bezeichneten Gruppe erhalten zu haben, diese Informationen jedoch nicht ausgewertet und auch nicht an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet zu haben. Schäfer, der frühere Bundesanwalt Volkhard Wache und der Mainzer Ministerialdirigent Gerhard Meiborg erläuterten dem Ausschuss den von ihnen im Auftrag der Erfurter Regierung erstellten Bericht über Fehler der Thüringer Behörden bei der Suche nach dem „Bombenbastler“-Trio.Laut Schäfer wusste das LKA etwa aufgrund von Observationen sowie Auto- und Hausdurchsuchungen schon seit Mitte der neunziger Jahre von der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Jenaer Gruppe. Wache warf der Polizei handwerkliche Fehler bei der Durchsuchung von drei Garagen Ende Januar 1998 in Jena vor, die eventuell als Herstellungsort der Bomben in Frage kamen und die teils von Böhnhardt, teils von Zschäpe angemietet waren. Die Inspizierung jener Garage, in der schließlich TNT-Sprengstoff entdeckt wurde, verzögerte sich um mehrere Stunden, weil die Polizisten erst bei der Feuerwehr das nötige Gerät zum komplizierten Öffnen der Tür besorgen mussten. Zuvor durfte sich der anwesende Uwe Böhnhardt mit Zustimmung der Beamten entfernen, was er mit seinen Kumpanen zum Untertauchen nutzte. Schäfer betonte, dass es vor dem Auffinden des Bombenmaterials „keinen Rechtsgrund“ für eine Festnahme Böhnhardts gegeben habe. Scharf kritisierte Schäfer das LfV. Der Geheimdienst habe von seinen Quellen mehrfach Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios nach dessen Abtauchen erhalten. Auch habe man erfahren, dass sich die Gruppe in der rechtsextremen Szene um Hilfe bei der Suche nach Waffen bemüht habe und dass sich die Zelle mit geborgten Ausweispapieren anderer Leute habe ausstatten wollen. Das LfV habe zudem gewusst, dass das Trio lange Zeit im rechtsextremen Milieu über Geldmangel geklagt, eines Tages indes Spenden abgelehnt habe, „weil die jetzt ihre eigene Sache machen“, wie es in der Szene hieß – aus Schäfers Sicht hätte man mit diesem Wissen eine Brücke zu diversen Banküberfällen, die inzwischen dem NSU zugerechnet werden, schlagen können. Überdies habe der Militärische Abschirmdienstherausgefunden, dass sich die Gruppe auf der Ebene des Rechtsterrorismus bewege. Der im LfV zuständige Auswerter habe jedoch viele dieser Meldungen gar nicht erhalten, und das, „was der bekam, hat er nicht ausgewertet“, klagte Schäfer. Fast alle Informationen seien „im Schoß des LfV geblieben, an das LKA sei gar nichts, an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenig weitergeleitet worden.” Deutscher Bundestag 13.12.12

” Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Auschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartextbei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert. Er registrierte in den neunziger Jahren eine Vernetzung der rechten Szene in Thüringen. Die Militarisierung, die Uwe Mundlos in Briefen an den inhaftierten Thomas S. – Informant des Berliner Landeskriminalamtes und Sprengstofflieferant – andeutete, sei erkennbar gewesen, sagt Melzer am Montag vor dem Ausschuss. Man hätte alle Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten bündeln sollen, dann hätte man den braunen Sumpf vielleicht in Schacht halten können – mit Hilfe eines Verfahrens gegen Bildung terroristischer Vereinigungen, Paragraph 129.Es seien nämlich keine Einzelstraftaten von Neonazis gewesen, sondern die Szene habe als geschlossene Organisation agiert – unter der Leitung von Leuten wie den NPD-Funktionär Tino Brandt. “Es erschließt sich mir bis heute nicht, warum man damals nicht anders dagegen vorgegangen ist”, so Melzer. Die Ermittlungsergebnisse waren seiner Auffassung nach umfassend, die Gründe ausreichend, vor allem als Sprengstoff ins Spiel kam. “Das war TNT und kein Backpulver!”, ruft Melzer empört.Obwohl er “nur” Beamter des mittleren Dienstes sei und “nicht weisungsbefugt”, habe er damals versucht, aufzudecken: “Ich habe es kritisiert, dokumentiert, aber das war eigentlich nicht gewollt.”Seine direkten Vorgesetzten hätten von all seinen Ermittlungsergebnissen gewusst.DieBehinderungen in den eigenen Reihen seien sogar so weit gegangen, dass Thüringer Verfassungsschützer versucht hätten, bei Ermittlungen gegen Tino Brandt über die Staatsanwaltschaft Gera zu intervenieren. Brandt sei kein Anstifter, Melzer solle seine “Hexenjagd” einstellen, habe die Anweisung gelautet.Melzers Aussage vor dem Neonazi-Ausschuss kam einer Erlösung gleich, nachdem zuvor sieben Stunden lang weitere Zeugen befragt worden waren – darunter der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Michael Eggers, der keine präzise Aussagen zur Arbeit der “Soko Rex”machen konnte.” SPON 4.12.2012

” Melzer erklärte zu Beginn der Befragung und nochmal am Ende der Befragung dass er nach dem Auffliegen es NSU-Trios im November 2011 innerhalb der Polizei (verbal) bedroht wurde.(…) Der Leiter der Zielfahndung, Jürgen Ihling sei zu dem Vater von Uwe Mundlos gegangen und habe ihn damit konfrontiert: “Wir wissen sowieso, dass ihr Sohn für den Verfassungsschutz arbeitet”, daraufhin meinte der Vater “Wenn sie das doch sowieso schon wissen, wieso fragen sie da denn noch so blöde”. Melzer bemerkt, dass das was die Schäferkommission über Wunderlich geäußert habe, absolut nicht korrekt sei. Wunderlich habe nur das aufgeschrieben, was alle Ermittler vermutet haben, er sei der einzige, der diese Version, diesen Verdacht, dieses Unangenehme aufgeschrieben hat. “Er hats aufgeschrieben, gedacht haben es alle”. Haskala.de 12.11.2012

” »Am 30. 10.2007 hat das Bundeskriminalamt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main … die Wohnung des Beschuldigten Thorsten HEISE… durchsucht«, heißt es in einem Vermerk, der erst am 4. Mai 2009 als Verschlusssache gefertigt worden ist.Heise ragt heraus aus dem Netz militanter Neonazis. Er war einer der ersten, die Nazimusik, rechte Jugendkultur und Politik erfolgreich miteinander verbanden. Auch als im Herbst 2000 das Blood&Honour-Netzwerk verboten wurde, liefen seine CD-Geschäfte weiter. 2004 holte die NPD den Mann in den Bundesvorstand, als Kontaktmann zu Freien Kameradschaften. Über die BKA-Razzia wurde in Medien berichtet, immerhin besaß Heise eine Maschinenpistole, ein Maschinengewehr sowie eine Pistole. Wie aus dem 2009er BKA-Vermerk hervorgeht, fand man aber auch »drei Kassetten für ein Diktiergerät«. Auf einer ist ein Gespräch festgehalten, das Heise mit dem Gründer des Thüringer Heimatschutzes und V-Mann »Tino Brandt (phon.)« geführt hat. Es gehe, so fasst das BKA zusammen, »um Landespolitik, insbesondere um die Landesverbände in Berlin und Thüringen, um Kontakte zur NPD und die Tätigkeit des BRANDT für den Verfassungsschutz«. Dabei fallen nach dem Hinweis auf »Nationale e.V.« auch Namen: »Andre, GOLLOGOWSKI, Frank SCHWERT, Udo VOGT, Jörg Christian WENDT, WOLLEBEN, Dieter BÖHNISCH, KAPPKE, ROSENMANN, Beate SCHÄFER (oder) SCHÄDLER, Uwe (oder) Udo MUNDLOS, Udo BOHMER (letztgenannte 3 Personen seien verschwunden).« Schäfer, Schädler statt Zschäpe? Udo statt Uwe Mundlos? Udo Böhmer statt Uwe Böhnhardt? Nur ein wenig Mühe hätte gereicht, um hinter den drei Verschwundenen das untergetauchte Bombenbauer-Trio aus Jena zu entdecken. Die NSU-Zelle hatte bereits zehn Morde, zwei Bombenanschläge und ein Dutzend Banküberfälle begangenen. Mit minimaler Recherche wäre man auf Vernetzungsstränge gekommen. Ralf Wohlleben ist einer der im NSU-Fall Angeklagten. Zudem ist auf den Kassetten von Geld die Rede, »das auf dem Weg zur Übergabe … in KAPPKES Handschuhfach verschwunden sei«. Heise hat ein Gespräch mit einem »Danny« aufgezeichnet, in dem er rund 28 000 Mark Eintrittsgelder von einem Nazi-Konzert einfordert. Besagte Danny erklärte, Tino habe einen Betrag von i.H.v. 7900,00 Mark genommen«. Auf einer der drei Kassetten geht es auch um einen »Patrick FISCHKE«. Richtig heißt der vermutlich Patrick Wieschke. Aktuell ist der Eisenacher Bundesorganisationsleiter der NPD, seit Mai 2012 Thüringer Landeschef. Er hat noch immer großes Interesse am NSU – auch als Zuhörer beim Thüringer Untersuchungsausschuss.Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss, merkt an: Bislang »musste oder sollte man davon ausgehen, dass das NSU-Nazi-Trio seit 2001 für die Strafverfolgungsbehörden unauffindbar« war. Das jetzt von gefundene Dokument lasse an dieser Version abermals »erheblich zweifeln«. Neues Deutschland 3.12.2012

” Neun Morde in sechs Jahren. 160 Polizisten ermitteln in fünf Bundesländern. Die zuständige Ermittlungskommission “Bosporus” sucht eine Mafia-Organisation, die hinter den Taten stehen soll – vergeblich. Im Frühjahr 2006 tritt die Polizei endgültig auf der Stelle. Daraufhin legen Profiler des LKA Bayern eine Analyse vor. Die ist brisant: In dem Papier, das WESTPOL vorliegt, heißt es: Nicht eine Mafia-Organisation stecke hinter der Mordserie, sondern wahrscheinlich Rechtsextremisten. Die Morde seien “Kommandoaktionen”. Motiv: Hass auf Türken, auf Ausländer. Eine fast exakte Beschreibung der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Weiter heißt es in der Analyse: Die Mörder seien Ende der neunziger Jahre in der rechten Szene aktiv gewesen. Hätten sich zurückgezogen, um “Aktionen durchzuführen”. Rechte Organisationen seien ihnen “zu schwach”. Ein Täter habe eine “professionelle Schießausbildung” – wahrscheinlich vom Militär.Heute ist klar: All dies trifft auf Mundlos und Böhnhardt zu. Trotz dieser Fall-Analyse fahndete die Polizei nicht bundesweit nach rechten Terroristen. Eva Högl (SPD), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagt: “Diese Fallanalyse mit der These Rechtsextremismus hat alle bisherigen Theorien über Bord geworfen und hat gesagt, wir kucken uns das noch einmal ganz genau an und kam zum Thema Rechtsextremismus. Und ich habe den Eindruck gewonnen, das sollte nicht sein. Das war ein unerwünschtes Ergebnis.” Die Profiler des LKA Bayern weisen in ihrem Bericht noch auf eine andere Spur hin: den Bombenschlag in der Kölner Keupstraße 2004. Sie gehen offenbar davon aus, dass es Parallelen zwischen der Mordserie und dem Bombenanschlag gibt. Der Leiter der Ermittlungskommission “Bosporus” erteilt den Auftrag, die Zusammenhänge zu untersuchen – doch passiert ist nichts. Für Eva Högl ist es “unverständlich warum das nie mal in Zusammenhang gebracht wurde mit der Mordserie, zumal es Überlegungen gab. Ich habe in den Akten gefunden, dass durchaus erwogen wurde, mal eine vergleichende Fallanalyse zu machen vom Sprengstoffanschlag Keupstraße Köln und der bundesweiten Mordserie. Und das ist abgetan worden mit den Worten, man wolle nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.” 2.12.2012 WDR

” Was hat sich in den wenigen Sekunden im Fahrzeug abgespielt? Nur der hintere Platz in der Sitzecke und die Wand dahinter sind schwarz und angekohlt. Hier brach laut der Akte das Feuer aus. Aber was hat hier gebrannt? Die Experten vermuten, dass Mundlos dort einen Papierstapel angezündet hat. Spuren von einem Brandbeschleuniger hat man nicht gefunden. Die Gasflaschen unter dem Herd sind unbeschädigt. Im Mittelgang ist eine große Blutlache zu erkennen. Hier lag, mit den Füßen zum Fahrerhaus, die Leiche von Uwe Böhnhardt. Unter seinem Körper war eine durchgeladene, aber nicht abgefeuerte Pumpgun. Im hinteren Teil des Innenraums, vor Böhnhardts Kopf, fanden die Beamten die Leiche von Uwe Mundlos. Zu seinen Füßen lag eine zweite Pumpgun, mit der er sich offenbar in den Mund geschossen hatte. Die Patronenhülse des tödlichen Schusses fand sich neben ihm auf dem Boden.Die tödlichen Schüsse und das Entfachen des Feuers hat sich innerhalb eines Zeitraums von sieben bis 20 Sekunden abgespielt. So schildern es die beiden einzigen Ohrenzeugen des Geschehens am Tatort, die Polizeibeamten, die mit ihrem Streifenwagen am 4. November 2011 gegen 12 Uhr das Wohnmobil in Stregda erreichten. Dass aus dem Fahrzeug heraus auf sie geschossen wurde, was die Beamten zunächst vermutet hatten, scheint inzwischen widerlegt. Es gibt – außer einem nicht identifiziertenKnallgeräusch – kein Indiz dafür.Was aber hat sich in den wenigen Sekunden im Fahrzeug abgespielt? Offenbar, das zeigt die Akte, waren Mundlos und Böhnhardt auf ein mögliches Feuergefecht mit der Polizei eingestellt. Beide hatten Pumpguns zur Hand. Auf der Sitzecke lag eine Maschinenpistole mit ausgeklapptem Schulterstück, auf dem Boden im Bad eine der beiden beim Polizistenmord in Heilbronn geraubten Dienstpistolen. Die andere , die der ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter gehörte, lag griffbereit auf dem Tisch in der Sitzecke. Auf dem Herd lag ein Revolver, mit dem die beiden schon bei einem Bankraub in Zwickau 2006 auf einen Angestellten geschossen hatten. Schließlich befand sich auch noch auf dem Bett im Heck des Fahrzeugs eine Pistole. Sieben Waffen, alle waren durchgeladen.Dennoch entschieden sich die beiden Killer innerhalb weniger Sekunden zum gemeinsamen Selbstmord. Oder gab es einen Streit? Nach offizieller Darstellung tötete Mundlos Böhnhardt mit einem Schuss in die Schläfe und anschließend sich selbst. Auf den Fotos vom Wohnmobil sind jedoch – das war bislang unbekannt – zwei Löcher im Fahrzeugdach zu erkennen, die von Geschossen herrühren. Eins davon ist im hinteren Teil des Fahrzeugs, wo sich Mundlos auf dem Boden sitzend in den Mund geschossen hatte. Das andere befindet sich im vorderen Teil des Wagens. An der Seitentür muss Böhnhardt gestanden haben, als der tödliche Schuss auf ihn fiel. Wenn das Loch aber von diesem Schuss stammt, dann müsste Mundlos von unten her auf seinen Freund geschossen haben. Es gibt noch ein weiteres merkwürdiges Detail in der Akte. Auf dem hinteren oberen Schlafplatz lagen mehrere Bekleidungsstücke und darauf ein nagelneuer Tourenrucksack. Was auffällt: Während Matratze und Textilien deutliche Schmutzspuren aufweisen, verursacht offenbar von dem durch die Hitzeeinwirkung geschmolzenen Plexiglasfenster über dem Bett, ist der darauf liegende Rucksack fleckenlos.Und noch etwas ist seltsam: Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack durchsucht worden. Sein Inhalt wird an diesem Tag fotografisch festgehalten. Das Bild aus der Ermittlungsakte zeigt mehrere, mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23 000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen. Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo. Wären diese DVDs nicht am 5. November übersehen worden, hätten die Ermittler schon mindestens vier Tage eher Hinweise auf den terroristischen Hintergrund der Zwickauer Zelle gehabt. Die Bundesanwaltschaft übernahm jedoch erst am 10. November, sechs Tage nach dem Brand des Wohnmobils, die Ermittlungen, nachdem einen Tag zuvor DVDs mit dem Bekennervideo im Brandschutt der Zwickauer Wohnung der Terrorzelle gefunden worden waren.Es bleibt die Frage, warum die Beamten von der Tatortgruppe am 5. November die sechs DVDs im Rucksack nicht gefunden haben. Sollten sie wirklich die Innentasche übersehen haben ? Stuttgarter Nachrichten 25.11.2012

“Das Gremium beschäftigte sich am heutigen Donnerstag mit dem Kölner Anschlag und lud dazu auch Exminister Behrens vor. Binninger und die anderen Ausschussmitglieder macht es stutzig, dass im Lagebericht der Polizei nur 70 Minuten nach der ersten Meldung über die Explosion und die gefundenen “Zimmermannsnägel” ein Vermerk zu finden ist, dass der Begriff “terroristischer Anschlag” im Zusammenhang mit der Explosion in der Keupstraße bitte nicht mehr zu verwenden sei. Dabei hatte das Landeskriminalamt wegen der Nägel genau diese Einstufung der Explosion abgegeben: Terror. Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. “Haben frühe Vorfestlegungen der Politik mit dazu beigetragen, dass Ermittler sich gar nicht mehr getraut haben in Richtung Rechtsextremismus zu ermitteln?”, fragt Binninger.Gab es also Anweisungen von oben, nicht in Richtung (Rechts-)Terrorismus zu ermitteln? Von der Aussage des Exministers Behrens erhoffte sich der Ausschuss am Donnerstag Aufklärung. Behrens hat sich, ebenso wie sein damaliger Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), zu dem spektakulären Fall auffällig selten geäußert. CDU-Mann Binninger spricht deshalb gar von einer “Medienstrategie des Schweigens”. Es scheint, als habe sich der Minister möglichst aus allem heraushalten wollen.An viele Details der acht Jahre zurückliegenden Ereignisse kann Behrens sich nicht erinnern. “So könnte es gewesen sein”, antwortet er auf die allermeisten Fragen der Abgeordneten. Ob er selbst den Bundesinnenminister angerufen habe, fragt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). “Wir werden sicher telefoniert haben. Ich vermute am nächsten Vormittag”, ist die Antwort. Diese Telefonate mit dem Parteikollegen Schily seien auch “nicht immer vergnügungssteuerpflichtig” gewesen.” Zeit 22.11.2012

” Die Verbindung des Berliner V-Mannes Thomas S. zum Thüringer Terrortrio um Beate Zschäpe war nach Informationen von Morgenpost Online möglicherweise enger als bekannt.Thomas S. gab in seinen Gesprächen mit dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) auch Hinweise auf einen Waffenhändler in Ludwigsburg, zu dem auch das NSU-Mitglied Uwe Mundlos engen Kontakt pflegte. Zusätzliche Brisanz erhalten die Hinweise dadurch, dass Ludwigsburg 35 Kilometer entfernt von Heilbronn liegt, dem Tatort des vom NSU verübten Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007. Das Landeskriminalamt ist inzwischen in die Kritik geraten, weil es mögliche Hinweise des V-Mannes zum Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht weitergeleitet hat. Insgesamt fünf Hinweise wiesen in die Richtung des damals schon untergetauchten Trios. Das LKA beauftragte S. damit, mehr über den Waffenhändler in Erfahrung zu bringen, das gelang offenbar jedoch nicht.” Mopo 18.11.2012

” Der bayerische Verfassungsschutz war aktiv am Aufbau der rechtsextremen Szene in den neunziger Jahren beteiligt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Nachrichtendienst einen Mitarbeiter in die Szene eingeschleust haben, der mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes am Aufbau des sogenannten Thule-Netzes mitwirkte. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Mailbox-System, mit dem vor dem Durchbruch des Internets Neonazis Informationen austauschten, Propaganda verbreiteten und Veranstaltungen wie Aufmärsche planten. Konkret geht es nach SZ-Informationen um Kai D., 48 Jahre alt und Computerfachmann aus dem Landkreis Kronach in Oberfranken. Dass D. für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, ist durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags bekannt geworden. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob D. Kontakt zu den späteren Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte, die über gemeinsame Stammtischtreffen hinausgehen.” SZ 15.11.2012

“Auf der Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses verkündete der CDU-Innensenator den Rücktritt seiner Behördenleiterin Claudia Schmid. Gleichzeitig versprach er einen „kontrollierten Neuanfang“ des Geheimdienstes.Schmid selbst beließ es bei wenigen Worten, bedankte sich nur bei den Abgeordneten für die „faire Zusammenarbeit“. Sie wirkte anders als in den Vortagen gelöst. Da hatte sie einräumen müssen, dass in ihrem Geheimdienst gleich zweimal widerrechtlich Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden: im Juli 2010 und Ende Juni 2012 – in letztem Fall Monate nach Bekanntwerden der NSU-Mörderzelle. Darunter waren Ordner über das rechtsmilitante Netzwerk „Blood and Honour“ und die Band „Landser“. In beider Umfeld bewegten sich Vertraute des NSU-Trios.” taz 14.11.2012

“Berlins dümmste Ausrede: Habe links und rechts verwechselt! Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der neben den NSU-Pannen auch diesen Fall aufklären soll, sagte am Freitag, dass insgesamt 57 Akten ausrangiert wurden. 32 davon hätten an das Landesarchiv gehen sollen. Das Problem: „Alle Akten werden in einem Raum archiviert. Zur Vernichtung bestimmte Vorgänge lagern links, zur Archivierung bestimmte Akten rechts.“ Weil von den für das Landesarchiv gedachten Papieren aber noch die Aktendeckel entfernt werden mussten, rückte Referatsleiter Stephan S. (57) mit zwei Mitarbeitern am 29. Juni zur Säuberungsaktion an.Feuerberg: „Dabei hat sich der Referatsleiter der falschen Seite im Raum zugewendet.“ Statt nach links gingen die drei nach rechts, entfernten die Deckel von den für das Landesarchiv gedachten Akten. Und: Weil das Schreddern – so Feuerberg – „unter den Mitarbeitern unbeliebt sei“, vernichtete Stephan S. (57) am Tag darauf selbst die Dokumente – nur eben die falschen.” BZ 10.11.2012

“Hoher Verfassungsschutz-Beamter ließ Akten schreddern. Die Opposition fordert dagegen umgehend Aufklärung. “Das ist ein starkes Stück”, sagte die Extremismusexpertin der Grünen, Clara Herrmann. “Mittlerweile steht man kopfschüttelnd da und kann gar nichts mehr ausschließen.” Das sieht die Linkspartei genauso. “Ich bin echt erschüttert”, sagte Fraktionschef Udo Wolf. ” Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass der Geheimschutz nicht vorrangig dem Schutz von V-Personen dient, sondern Behördenversagen deckt.” Es werde immer deutlicher, dass das Geheimhaltungswesen die Aufklärung über die Verstrickung der Behörden in den braunen Sumpf behindere, so Wolf. Insgesamt 57 Akten zum Rechtsextremismus standen in Berlin zur Vernichtung an. 32 davon hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert. Während der Verfassungsschutz alle Akten zum Rechtsextremismus vernichtete, ging er am gleichen Tag mit den Akten zum Links- und Ausländerterror ordnungsgemäß um und sandte sie an das Archiv.” Morgenpost 8.11.2012

“Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei könnten auch Papiere zum NSU vernichtet worden sein. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden “aufgrund eines Missverständnisses dabei auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet.” Dabei handelte es sich um Vorgänge zu “Horst Mahler”, zum sogenannten “Reichsbürgerbrief”, zur “Reichsbürgerbewegung”, zum “Bandprojekt Landser”, zum “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”, zur “Heimattreuen Deutschen Jugend” und zur “Initiative für Volksaufklärung”, deren Bearbeitung abgeschlossen war.Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dabei auch wichtige Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann am Dienstag. Zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren die Grünen am Nachmittag von der Innenverwaltung über den Vorgang informiert worden. Gründe für die Vernichtung wurden zunächst nicht bekannt. Beim Landesverfassungsschutz war am späten Nachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.” Berliner Morgenpost 6.11.12

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012:

“Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Berichtmittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. “

Der Brandstifter-Effekt:Ein Geheimpapier des BKA zeichnet ein desaströses Bild der Nachrichtendienste: Haben die vielen V-Leute die rechtsextreme Szene erst stark gemacht ? Der Spiegel 5.11.12

“Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf ein geheimes BKA-Dokument.Belegt werden die Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. Das BKA nennt die Namen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen “nicht mehr verhindert werden” konnten. Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Viele der Quellen seien “überzeugte Rechtsextremisten”, die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes “im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können”.Dem Papier zufolge wurde etwa eine rechtsextreme “Aktionswoche” zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert – unter ihnen nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes.” SPON 4.11.2012

” Bislang stehen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror vor allem Neonazis im Blick, die in den 1970er Jahren geboren wurden. Dabei erscheint es fraglich, ob diese jungen Erwachsenen in den 1990er Jahren ohne Anleitung in den bewaffneten Kampf ziehen konnten.(…) Möglich erscheint somit, dass Veteranen der Nazi-Szene mit Rat und Tat halfen. Interessant könnte dabei beispielsweise die Rolle des Altnazis Manfred Roeder sein. Dieser verübte in den 1990er Jahren in Erfurt gemeinsam mit weiteren Neonazis einen Farbanschlag auf die Wehrmachtsausstellung. Roeder wurde wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Bemerkenswert: An dem Prozess nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie offenbar auch deren Weggefährten Ralf Wohlleben und Andre K. teil. Angeblich hatte der Neonazi und Vertrauensmann des Verfassungsschutzes Tino Brandt die Kameraden mit Presseausweisen versorgt, so dass sie ins Gericht konnten. Das steht zumindest in geheimen Papieren des Verfassungsschutzes, die tagesschau.de vorliegen.Der mehrfach vorbestrafte Roeder gilt als Bindeglied zwischen der alten rechtsextremen Generation und den Neonazis. Das ehemalige CDU-Mitglied geriet immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt, war monatelang auf der Flucht, lebte im Ausland und baute so ein braunes Netzwerk auf – unter anderem mit Kontakten in den Iran und die die USA, offenbar auch zum Ku-Klux-Klan (KKK), der im Mordfall Michèle Kiesewetter möglicherweise eine Rolle spielt.Roeder hatte Anfang der 1980er Jahre den Aufbau der Deutschen Aktionsgruppen vorangetrieben. Das Konzept dieser Terrorzellen war dem des NSU verblüffend ähnlich. So wurden Bombenanschläge verübt – unter anderem in Hamburg und Baden-Württemberg, bei denen zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Finanzieren sollten sich die Terrorzellen durch Banküberfälle, eingesetzt wurden von den Rechtsterroristen auch Rohrbomben.Die NSU-Zelle schlug ebenfalls in Hamburg und Baden-Württemberg zu, verübte zudem zahlreiche Banküberfälle – und auch bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Rohrbomben gefunden worden, der Sprengstoff stammte aus Bundeswehr-Beständen.(…) Ausgerechnet der damalige NPD-Landeschef in dem Bundesland, Hans-Günther Eisenecker, hatte wenig später Kontakt zum NSU-Netzwerk: Er sollte die Vertretung von Zschäpe übernehmen, die sich stellen wollte, während Mundlos und Böhnhardt offenbar nach Südafrika flüchten sollten, als möglicher Helfer wurde hier der rechtsextreme Publizist Claus Nordbruch genannt.Wie aus V-Mann-Berichten hervorgeht, sollte der damalige NPD-Spitzenfunktionär Eisenecker Interesse an Zschäpes Vertretung angemeldet haben, genaueres sollte Anfang 1999 in seiner Kanzlei besprochen werden. Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Wohlleben wollte zu diesem Treffen fahren und zuvor eine Vollmacht von Zschäpe besorgen.In den Ermittlungsakten findet sich zudem ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen NSU, Nordbruch und Roeder. So berichtete der V-Mann Tino Brandt dem Verfassungsschutz über ein Gespräch mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer, in dem es um eine mögliche Fluchthilfe durch Roeder ging, da dieser über internationale Kontakte verfügte. Brandt hatte damals nach eigenen Angaben Kontakt zu Roeder, der wiederum im Jahr 2001 einem Bericht des Fachmagazins “blick nach rechts” zufolge als Referent in Pretoria auftrat. Moderiert wurde die Veranstaltung demnach von Nordbruch.(…) Roeder verfügte über alles, was Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt brauchten: Erfahrung mit einem Leben im Untergrund, ein internationales Netzwerk, Geldgeber aus der braunen Bewegung sowie Kontakte zur Bundeswehr. Roeder war für eine Anfrage nicht zu erreichen. Roeder und die Bundeswehr ist ein Kapitel für sich: 1995 war der Rechtsterrorist als Referent zur Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eingeladen. Zudem stellte das deutsche Militär Ausrüstung für Roeders rechtsextremes “Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk – Förderverein Nord-Ostpreußen” zur Verfügung, wie Panorama aufdeckte. Die Rolle der Altnazis spielt in der Aufarbeitung des NSU-Skandals bislang kaum eine Rolle, auch in den Ermittlungsakten wird die mögliche Vorbildfunktion von Roeders Deutschen Aktionsgruppen nicht einmal erwähnt. Spekuliert wurde stattdessen über Paralellen zu einem schwedischen Rechtsterroristen.Offenbar wird somit weiter konsequent übersehen, dass braune Strategen nicht nur ihre Konzepte für Freie Kameradschaften im “wilden Osten” der Nachwendezeit umsetzen konnten, sondern dass sie hier auch willige, militante Neonazis fanden, die bereit waren, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen – so wie Mundlos und Böhnhardt, die Anfang 20 waren, als sie beim Erfurter Prozess gegen Roeder auftauchten.Der Rechtsterrorismus in Deutschland ist nicht neu – genauso wenig wie das konsequente Wegsehen.” ARD 3.11.2012

Der Verfassungsschuss

“Er war Gründer und Anführer des deutschen Ku-Klux-Klans, vermutlich V-Mann des Verfassungsschutzes – und bei dem NSU-Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter gibt es eine seltsame Verbindung zu dem rassistischen Geheimbund. Der einstige Metzgerlehrling hatte eine enge Verbindung zur rechten Szene. Achim S. war Solist bei den Neonazi-Bands “Wolfsrudel” und “Celtic Moon”. Verfassungsschützer stuften ihn in der Broschüre “Rechtsextremistische Skinhead-Musik in Deutschland” (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”) als einen der acht wichtigsten rechtsextremen Liedermacher ein. Gleichwohl suchte man offenbar die Zusammenarbeit – auch nachdem Achim S. im Oktober 2000 in Schwäbisch Hall die “European White Knights of the Ku-Klux-Klan” gründete.Hochbrisant ist, was in dieser Woche ans Licht gekommen ist: Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll Achim S. in seiner Ku-Klux-Klan-Zeit darüber informiert haben, dass sein Telefon überwacht wird. Offenbar, weil S. als V-Mann tätig war.Bei dieser Aktion wurde ermittelt, dass auch zwei Polizisten (heute 32 und 42) zu den Mitgliedern zählten. Die beschuldigten Beamten distanzierten sich 2002 von dem Geheimbund. Gegen den älteren wurde das Verfahren 2004 eingestellt, der jüngere erhielt eine Rüge. Beide blieben im Dienst – die Polizei verschwieg diese Affäre. Öffentlich wurde sie bei den NSU-Ermittlungen. Beide Polizisten waren Kollegen von Michèle Kiesewetter, als diese 2007 in Heilbronn ermordet wurde. Einer der beiden Männer war sogar ihr Gruppenführer und nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt, als die Schüsse fielen.Unbestritten ist, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz in die Vorgänge um den Ku-Klux-Klan verstrickt ist. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte, dass ein Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz Achim S. vor einer Abhöraktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewarnt hat. Für diesen Geheimnisverrat, so Gall, sei der Beamte in eine andere Behörde versetzt worden. Fast unnötig scheint es zu erwähnen, dass die Unterlagen zu der Abhöraktion gegen den Ku-Klux-Klan noch nach Auffliegen des NSU-Terrortrios routinemäßig vernichtet wurden. Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag 20.10.2012

BMI-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 18.10.12 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss:

Edathy: Wäre es legitim UA BfV V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen? Fritsche: Ja! Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” Fritsches Vernehmung auf Stern.de

“In einem einleitenden Referat warnte der Staatssekretär vor einem „Skandalisierungswettbewerb“ bei der NSU-Affäre, mit dem „Wissen von heute“ werde über die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden „Hohn und Spott“ gegossen. Er wehre sich gegen den Vorwurf, es solle etwas „vertuscht“ werden und die Regierung lasse es an Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Ausschuss mangeln. Die Zusammenarbeit seitens der Ministerien gehe vielmehr über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Fritsche räumte Mängel in der „Sicherheitsarchitektur“ ein, doch habe das Innenressort bereits eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Rechtsterrorismus ergriffen. Der Zeuge: „Die Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen noch auf dem anderen Auge blind.“Es habe ihn „fassungslos“ gemacht, so Fritsche, als er im Juni dieses Jahres erfahren habe, dass wenige Tage nach der NSU-Enttarnung am 4. November 2011 im BfV am 11. November Akten vernichtet wurden. Diese Unterlagen standen im Zusammenhang mit einem Spitzeleinsatz beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“. Der Zeuge: „Das Fehlverhalten eines Referatsleiters hat das BfV in Verruf gebracht.“ Edathy wollte wissen, warum das Innenministerium erst im Juli 2012 und nicht sofort nach dem Auffliegen des NSU einen Stopp jeder Vernichtung von Akten angeordnet habe. Fritsche entgegnete, im November 2011 habe es dafür keinen Anlass gegeben, da niemand mit einem Schreddern gerechnet habe.” Bundestag.de 18.10.2012

“Datenschutzbeauftragter: Rechtsverstöße beim Verfassungsschutz
Erfurt (dpa/th) – Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Lutz Hasse, übereinen längeren Zeitraum gegen geltendes Recht verstoßen. Im Gegensatz zu den Vorgaben des Archivgesetzes seien Verfassungsschutzakten nicht dem Hauptstaatsarchiv zur Sichtung und Übernahme angeboten worden, sagte Hasse der Nachrichtenagentur dpa. Vielmehr seien Akten nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht oder geschreddert worden.«Der Verfassungsschutz hat gegen archivrechtliche Bestimmungen verstoßen.» Der Datenschutzbeauftragte hatte sich mit dem Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit seinen Akten beschäftigt, nachdem im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den Medien von verschwundenen Akten die Rede war.Nach dem Thüringer Archivgesetz müssten alle Behördenakten vor einer Vernichtung nach vorgegebenen Fristen «zwingend dem Staatsarchiv angeboten werden», sagte Hasse. Die Fachleute dort würden entscheiden, was archivwürdig sei oder nicht. Auf den Missstand sei das Innenministerium hingewiesen worden. Massive Kritik am Agieren des Landesamtes für Verfassungsschutzes beim Umgang mit Akten hatte in der Zeitung «Thüringer Allgemeine» auch der Leiter des Hauptstaatsarchivs, Bernhard Post», geübt.”www.thueringen.de 12.10.12

“Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig.” Süddeutsche 17.10.12

“Der mutmaßliche V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU hat nach Zeitungsinformationen eine Todesliste mit politischen Gegnern verbreitet.Der heute 48-jährige Rechtsextremist aus dem oberfränkischen Landkreis Kronach habe 1994 bei der Herausgabe der anonym verbreiteten Hetzschrift “Der Einblick” geholfen, berichtete der “Nordbayerische Kurier”. Darin seien mehr als 250 Namen und Adressen von Linken und vermeintlich Linken genannt gewesen – verbunden mit dem Aufruf, ihnen “unruhige Nächte” zu bereiten und sie “endgültig auszuschalten.” RP 17.10.12

“Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) noch zahlreiche Akten vernichtet worden. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem Bericht des vom Innenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke.Engelke kommt in seinem Bericht dennoch zu dem Schluss, “dass es eine gezielte ‘Löschaktion’ zur Vernichtung möglicher Belege für Querverbindungen zum NSU-Komplex nicht gegeben hat“. Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen vielmehr in dem Glauben angeordnet, den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen.”  Zeit Online 17.10.12

“Der Verfassungsschutz war dem NSU-Trio viel dichter auf der Spur, als bisher bekannt.Geheime Akten belegen: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sind von den sächsischen Ermittlern noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden.Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagsausgabe.Die Sachsen nahmen bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau vorweg. Die „Welt“ zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“Die sogenannte G 10-Maßnahme richtete sich laut dem Bericht gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der Ex-Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört.Die Unterlagen belegen dem Zeitungsbericht zufolge, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem übergeordneten Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ Focus 13.10.12

Thüringens Innenminister Geibert misstraut dem eigenen Verfassungsschutz und rettet angeblich Aktenbestände:

“Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Lieferung ungeschwärzter Geheimakten an den NSU-Ausschuss des Bundestags einem Zeitungsbericht zufolge auch mit Misstrauen in den eigenen Verfassungsschutz begründet. In einem Telefonat mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) habe Geibert seine Sorge ausgedrückt, dass bei einer Akten-Vorauswahl durch den Thüringer Geheimdienstinteressante Bestandteile hätten verschwinden können, berichtete die tageszeitung unter Berufung auf einen Gesprächsvermerk.In diesem Zusammenhang fiel dem Vermerk Edathys nach auch der Begriff  “Sumpf”. Das Kopieren der Akten sei deshalb auch nicht von Mitarbeitern des Landesamtes übernommen worden, sondern von 80 Bereitschaftspolizisten, sagte Geibert dem Bericht zufolge. Der Innenminister wollte ganz offenbar eine Vertuschung verhindern. Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgte diese Aussage für Entsetzen: “Dieser Vorgang rückt Thüringen immer mehr in die Nähe einesfailed state“, zitierte die taz aus Kreisen. (…) Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses hatten sich nach der massiven Kritik von Verfassungsschützern an der Weitergabe von Akten mit Klarnamen vorerst darauf verständigt, die Thüringer Unterlagen nicht zu lesen. Es geht um bislang 778 Ordner. Zeit Online 11.10.12

” Thüringer Sicherheitsbehörden haben doch Kontakt zum mutmaßlichen Unterstützer des NSU-Terrortrios und ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gesucht. Das gehe aus einer Gesprächsnotiz vom Februar 1999 hervor, die jetzt bei Bundesbehörden aufgetaucht sei, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt mit. Danach hätten der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (LKA) Wohlleben“angesprochen” – in beiden Fällen jedoch mit negativem Ergebnis. Ob es sich um einen Anwerbeversuch als V-Mann gehandelt habe, könne anhand der Gesprächsnotiz nicht mit Sicherheit gesagt werden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage.” n-24 28.9.12

“Andreas T.: Der Agent, der einen Mord übersah.Täter oder Ignorant? Der Verfassungsschützer Andreas T. rechtfertigt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Gedächtnislücken. Der Mann spielt eine dubiose Rolle. Er war vor Ort, als am 6. April 2006 in Kassel Halit Yozgat erschossen wurde, das letzte der Neonazi-Opfer. Nur 41 Sekunden vor dem Mord will er Yozgats Internetcafé verlassen haben, so hat die Polizei errechnet. Er war der einzige am Tatort, der sich nicht freiwillig als Zeuge gemeldet hat. Dazu kommt: Dieser Mann war damals Agent des hessischen Verfassungsschutzes. Er hatte beruflich mit der Neonazi-Szene zu tun – und selbst eine braun getrübte Vergangenheit. In seinem Heimatdorf wurde er der “kleine Adolf” genannt. Der Reihe nach: Andreas T. hatte sich vom Postboten zum Oberinspektor des Geheimdienstes hochgearbeitet. Als solcher betreute er so genannte V-Leute, darunter einen Spitzel aus rechtsextremistischen Kreisen. (…) Sein Verhalten nach dem Mord war ähnlich unprofessionell. Er habe sich geschämt, seiner schwangeren Ehefrau die virtuellen Seitensprünge zu beichten und seine Anwesenheit am Tatort deshalb verschwiegen, sagt T.. Als er davon erzählt, tonlos, wie die gesamte stundenlange Zeugenaussage, da bricht seine Stimme ab, er blickt zu Boden, entschuldigt sich – und redet weiter, als wäre alles nur einstudiert, wenn auch miserabel inszeniert. Ende 2006 wurde T. festgenommen, kam in U-Haft. Aber das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die hessische Landesregierung verhindert, dass T.’s V-Mann von der Polizei vernommen werden kann, obwohl er sich mit diesem über die Tat unterhalten hat. Der Grüne Wolfgang Wieland spricht seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss aus der Seele, als er zu T. sagt: “Treten Sie mal einen Schritt neben sich und fragen Sie sich, ob Sie das alles selbst glauben würden.” Badische Zeitung 12.9.12

Rekonstruktion des NSU-Mordes an Halit Yozgat

Thüringens Innenminister Jörg Geibert am 14.11.11 im MDR :

“Unsere Situation war die Situation, zwei Banküberfälle zu haben, die Gott sei Dank dann dem ganzen Treiben auch ein Ende gesetzt haben, mit der Erschießung der Täter in diesem Wohnmobil. Aber, es ist ja natürlich eine riesen Blase, die letztlich aufgestochen wurde, mit diesem Erfolg dann von Eisenach, wenn man das als einzigen polizeilichen Erfolg im Moment dort ausmachen würde und die jetzt zu Ermittlungen führt quer über die Republik, die jetzt plötzlich ein Netz erkennen lässt, was wir vorher so ja überhaupt bei den Sicherheitsbehörden nicht diagnostiziert haben. Niemand hat die “Döner-Morde” bislang zugeordnet.”

Im Januar 1998 tauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Durchsuchung ihrer Garagen unter. Im Welt Interview sagte der einschlägig vorbestrafte NSU-Sprengstofflieferant und Ex-Liebhaber von Zschäpe, Thomas S., er habe das Terror-Trio im April oder Mai 1998 zuletzt gesehen. Er habe zudem nichts mehr gehört, obwohl in der Szene immer viel geredet wurde. Am 11.09.1998 meldete das LfV Brandenburg dem LfV Thüringen und dem LfV Sachsen, Thomas S. und Jan W. hätten an einem B&H-Konzert teilgenommen. Zu den “drei sächsischen Skinheads” habe Jan W. persönlichen Kontakt. W. soll damals den Auftrag gehabt haben, “die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen”. Im November 1999 lehnte Thomas S. die Spende eines Thüringer Neonazis für das Trio mit der Begründung ab, die drei bräuchten kein Geld, weil sie jetzt “jobben würden”. Einen Monat zuvor hatte die NSU-Gruppe erstmals eine Postfiliale überfallen. Am 13.11 2000 durchsuchte das sächsische Landeskriminalamt Thomas S. damalige Wohnung in Dresden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Blood-&-Honour-Band „Landser“. Auf einem Notizblock standen die Namen von Mundlos und Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer, zum Teil mit Adresse und Telefonnummer. Im Januar 2012, fünf Wochen nachdem im Zuge der NSU-Ermittlungen (2012) die Wohnung von S. erneut durchsucht wurde, vernichtete das BfV aus datenschutzrechtlichen Gründen seine Personenakte. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutz-Chefs Oliver Stepien an die Bundesanwaltschaft von Anfang April belegt, dass die Polizei die Akten über den V-Mann Thomas S. habe zurückhalten wollen. Thomas S.erklärte, er habe das Trio 1998 mehrfach besucht, danach sei der Kontakt abgebrochen. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens Anfang dieses Jahres bezweifelte die Bundesanwaltschaft das jedoch und schrieb über die “enge persönliche Verflechtung” von S.mit dem NSU-Trio lapidar: “Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.”

„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen  Der Kampf geht weiter…“. Durch einen Hinweis stieß das apabiz in einem neonazistischen Fanzine auf den bemerkenswerten Gruß „an den NSU“. Der kurze Satz erschien bereits in der ersten Jahreshälfte 2002, als die Öffentlichkeit noch nichts von der Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrund“ ahnte, diese aber bereits mitten in ihrer Serie von Terror und Morden steckte. Die Buchstaben „NSU“ sind jedenfalls kein bekanntes Kürzel in der Szene, der Hinweis im „Weissen Wolf“ ist die erste uns bekannte Verwendung in Veröffentlichungen der Neonazi-Szene oder in derem Kontext.” apabiz | NSU Watchblog 28.3.2012

” Das TLfV führte seinerzeit zwei V-Leute, die nach dessen Abtauchen auch Informationen zum TRIO lieferten. Hierbei handelte es sich um die für die Beobachtung des TRIOs sehr wichtige Quelle 2045/ 2150 mit den Decknamen „Otto“/ „Oskar“ und um die Quelle 2100. Weiter erhielt das TLfV einzelne Mitteilungen von dem Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg – Abteilung V – (LfV BB), des LfV SN, des BfV sowie des Amtes für den MAD. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Informationen eines V-Mannes der Verfassungsschutzbehörde eines anderen Bundeslandes – eingestuft mit B 2 -, die im Hinblick auf ihre Brisanz unter Rn. 333 f. noch näher zu erläutern sein werden.Schließlich existierten als Informanten des TLfV noch die Gewährspersonen „Tristan“ und „Alex“ sowie Gelegenheitsinformanten, die jedoch alle eine untergeordnete Rolle spielten. Das TLfV erhielt von den vorgenannten Personen von Februar 1998 bis Dezember 2001 zum TRIO insgesamt etwa 47 Quellenmitteilungen, wobei der ganz überwiegende Teil von dem V-Mann 2045/ 2150 stammte.” Schäfer Gutachten 14.5.2012

“Die Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Zusammenhang mit der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) weitet sich einem Medienbericht zufolge aus. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” meldet, war der von dem V-Mann im Jahr 2002 belastete Rechtsextremist Jan W. aus Chemnitz den Sicherheitsbehörden längst als Kontaktmann des untergetauchten Neonazi-Trios bekannt. Laut “Focus” lagen ihnen sogar konkrete Hinweise auf ein Treffen von Jan W. mit den Terroristen im Mai 2000 in Berlin vor. Doch weder nach dem Treffen in der Hauptstadt noch nach dem Hinweis des V-Manns auf die zentrale Rolle von Jan W. schritten die Behörden ein. Laut “Focus” hatte der sächsische Verfassungsschutz schon früh den Verdacht, der heute 37-jährige Jan W. könnte die 1998 aus Jena geflüchteten Uwe M., Uwe B. und Beate Z. unterstützen. Deshalb wurde der Mann im Frühjahr 2000 observiert. Die Auswertung seiner Telefondaten ergab, dass er sich am 7. Mai 2000 in Berlin aufgehalten hatte. Dort traf er sich vermutlich mit zwei der drei Terroristen. “Focus” liegt die Aussage eines Polizisten vor, der Z. und M. gegen Mittag in Berlin nahe einer Synagoge im Außenbereich eines Restaurants gesehen haben will. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Polizist nicht, wer die beiden waren. Am Abend sah er zufällig den Fahndungsaufruf im MDR-Fernsehen, erkannte die Gesuchten wieder und informierte die Polizei. In einem geheimen Vermerk hielt ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes Mitte Mai 2000 fest, Jan W. habe die Flüchtigen in Berlin vermutlich “kontaktiert” und “nach Chemnitz verbracht”. Wenige Monate später begannen die NSU-Terroristen ihre Mordserie an neun türkischen und griechischen Einwanderern.”  Berliner Umschau 22.9.2012

Quelle:n-tv/picture alliance/dpa

“Schon als Soldat fiel der NSU-Mörder Mundlos als Rechtsradikaler auf. Bisher unbekannte Akten illustrieren einen merkwürdigen Umgang der Bundeswehr damit: Militärrichter taten sein extremes Gedankengut als Privatsache ab, Mundlos wurde trotz Strafverfahren sogar zweimal befördert.” SPON 1.10.2012

“Im Fall der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind neue Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden aufgetaucht. Es geht um etwaige Kontakte zu Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos das Zwickauer Terrortrio bildete. Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behördendie Rede ist.Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. Demnach ging der Brief nach dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Wo sich das Original des Dokuments heute befindet, ist unklar.”(Süddeutsche 3.12.2012)

“Gleichwohl bleibt festzuhalten: Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar. Zu fragen bleibt, unter welchen Bedingungen, in welcher Ausprägung und mit welchen speziellen Risiken sich rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland entwickeln könnte. Hierfür sind mehrere Aspekte bedeutsam. Für einen planmäßigenKampf aus der Illegalität heraus, wie ihn auf linksextremistischer Seite die „Rote Armee Fraktion” (RAF) und die „Bewegung 2. Juni” praktizierten, mangelt es an einer auf die aktuelle Situation in Deutschland bezogenen Strategie zur gewaltsamen Überwindung des „Systems”. Es fehlen geeignete Führungspersonen, Logistik und finanzielle Mittel. Ungeachtet der Tatsache, dass es den „Bombenbastlem von Jena” jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können. Möglich ist derzeit allenfalls ein von Kleinstgruppen oder Einzelpersonen (lone wulf) geführter „Feierabendterrorismus” ” Quelle: (Gutachten “Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004″  Bundesamt für Verfassungsschutz von 2004)

“Zunehmende Gewaltbereitschaft und eine Vernetzung der militanten rechten Szene mit der NPD beunruhigen die Sicherheitsexperten.(…) Im März 1998 stellte eine Sonderkommission der Polizei Westpfalz bei einer Razzia 7 Maschinenpistolen, 11 Gewehre, 3 Minen, 4 Granaten, 12 Zünder, 6 Behälter mit Schwarzpulver und rund 8000 Schuss Munition sicher. Die Waffenfetischisten waren Mitglieder des paramilitärischen “Stahlhelm”.(…)Allein im vergangenen Jahr starben neun Menschen nach Tötungsdelikten gewaltbereiter Rechter. Das Bundeskriminalamt registrierte 1999 außerdem 602 Körperverletzungen und 36 Sprengstoff- und Brandanschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund.Einig sind sich die Fachleute allerdings, dass Schlagworte wie “braune RAF” noch überzogen sind. Sie brächten die Sicherheitsexperten in Definitionsnöte: “Wir überbewerten die rechte Szene, wenn wir sie mit der ungleich gefährlicheren und besser organisierten RAF vergleichen”, heißt es im Bundesamt für Verfassungsschutz.(…) Schon haben sich etliche gewaltbereite Kleingruppen gebildet, denen die so genannten “Jenaer Bombenbastler” als Vorbild gelten: Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Garage der thüringischen Universitätsstadt die Bombenwerkstatt von Uwe Mundlos, 26, Uwe Böhnhardt, 22, und Ingrid Zschäpe, 25, ausgehoben – alle drei Mitglieder des militanten “Thüringer Heimatschutzes”. Die Sprengstofftüftler sind seither untergetaucht.“(Spiegel 20.3.2000)

“Vor allem aber wird die Diskussion der nächsten Wochen an alte Debatten zu RAF-Zeiten erinnern: “Wie viel Staat braucht ein Staat, um sein Gewaltmonopol nicht an die Straße zu verlieren?” Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) überlegt, den Bundesgrenzschutz in problematischen Orten aufmarschieren zu lassen (siehe Seite 28) und das Waffenrecht zu verschärfen.(…)Allein in Niedersachsen, so eine Studie der Landesregierung, sind 18 dieser freien Kameradschaften aktiv, bundesweit bilden über 150 der hierarchisch klar geordneten, aber nicht als Verein eingetragenen Operationszellen ein mächtiges Netzwerk. Längst ist auch der Osten mit einbezogen.Allein in Niedersachsen, so eine Studie der Landesregierung, sind 18 dieser freien Kameradschaften aktiv, bundesweit bilden über 150 der hierarchisch klar geordneten, aber nicht als Verein eingetragenen Operationszellen ein mächtiges Netzwerk. Längst ist auch der Osten mit einbezogen. Doch bis vor kurzem mochte niemand die Gefahr ernst nehmen. Als Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor sieben Wochen warnte, dass aus dem braunen Klüngel schnell rechtsextremistischer Terrorismus werden könne, waren die Reaktionen matt. Dabei häufen sich die Vorfälle, die zeigen, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident so falsch nicht liegt.” (Spiegel 7.8.2000)

Außer Kontrolle: Ein kurzer Zwischenstand zur Serie des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden (das Dossier von Joséphine Glenz am 27. Juli 2012 )

Screenshot ZDF-Serie Küstenwache 10.3.2004

“Vor dem Ausschuss wurde gestern auch ein ehemaliger Verfassungsschützer gehört. Der Rentner will bereits im Jahre 2003 durch einen anonymen Hinweisgeber von geplanten Aktionen der Zwickauer Terrorgruppe NSU erfahren haben. Der Informant sagte vor dem Ausschuss, bei einem Treffen in Flein bei Heilbronn sei auch der Name von Uwe Mundlos gefallen, einem der mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter. Auch von einer Finanzierung durch Banküberfälle sei die Rede gewesen, mit Heilbronn als möglichem Ziel. Er habe diese Erkenntnisse seiner damaligen Dienststelle im baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt. Dort hätten ihn seine Vorgesetzten angewiesen, den Bericht darüber zu vernichten. Sie hätten es damit begründet, dass sich der Verfassungsschutz nicht mit Einzelpersonen befasse. Außerdem sei eine rechtsradikale Organisation namens NSU unbekannt. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwickauer Terrorgruppe bereits untergetaucht und hatte erste Morde mit vor allem türkischen Opfern begangen.” SWR 14.9.2012

Christian Ströbele am 14.9.2012:

“Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe? Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll den Nazi Thomas S., der über zehn Jahre dem Berliner LKA als V-Mann diente, schon vom Juni 1998 bis April 1999 überwacht und abgehört haben. Es soll sich aus Hinweisen ergeben, dass dies noch geschah, als Thomas S. mit der untergetauchten Beate Zschäpe in Beziehung stand. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Akte über Thomas S. vernichtet haben, als der Generalbundesanwalt gegen ihn strafrechtlich ermittelte.Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem Untersuchungsausschuss des Bundestages umgehend und vollständig offenlegen, welche Erkenntnisse es aus der Überwachung von Thomas S. sowie dessen mutmaßlicher Kommunikation mit Zschäpe über ihren Fluchtort erlangte. Des weiteren muss geklärt werden, welche Hinweise das Bundesamt für Verfassungsschutz den Strafverfolgungsbehörden zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen die flüchtige Zschäpe gab, bzw. warum das Bundesamt für Verfassungsschutz solche gebotenen Hinweise damals unterließ. Ferner muss das Bundesamt für Verfassungsschutz darlegen, welche Unterlagen es über Thomas S. vernichtete, obwohl der Generalbundesanwalt gegen ihn ermittelte.Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, insbesondere auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen nun endlich rückhaltlos alle ihre Erkenntnisse und Akten in der NSU-Affäre offenlegen, so wie es die Kanzlerin den Angehörigen der Opfer des NSU gerade vorgestern versprochen hat.”

“Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.“(n.tv)

” Der sächsische Verfassungsschutz hat “operative Vorgänge” zu drei Personen geführt, die Ermittlern jetzt als Unterstützer des Terror-Netzwerks “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gelten. Das geht aus einem internen Bericht hervor, den das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im November 2011 ans Bundeskriminalamt (BKA) sandte. Das der “Freien Presse” vorliegende Schreiben ist auf den 24. November 2011 datiert, den Tag, an dem der mutmaßliche Terror-Helfer André E. (32) in Haft ging. Er soll geholfen haben, das Bekennervideo zur bundesweiten Mordserie an neun Migranten zu erstellen. Computerprotokolle belegen, dass das Video 2007 letztmals bearbeitet wurde. André E.s “operative Bearbeitung” durch den Geheimdienst fand 2003 statt und gipfelte in einem “Informationsgespräch”, in dem man ihn als Quelle zu gewinnen suchte. E. habe damals behauptet, sich von der Szene losgesagt zu haben, und weitere Gespräche ablehnt. Die Maßnahme wurde eingestellt, schrieb LfV-Vizechef Olaf Vahrenhold ans BKA. Auch Mandy S. (36), die Frau, die dem Terror-Trio 1998 in der Chemnitzer Wohnung ihres Freundes den ersten Unterschlupf gewährte und Beate Zschäpe zu einem ihrer Tarnnamen verhalf, wurde 2001 vom Geheimdienst angesprochen. Auch sie habe behauptet, sich von der Szene abgewandt zu haben, und weitere Kontakte mit dem Geheimdienst abgelehnt, so das LfV. Sie wolle keinen verraten, argumentierte Mandy S. Zu dem Chemnitzer Jan W. (37), Veranstalter von Skinhead-Konzerten, suchte das Landesamt schon vor dem Abtauchen des Terror-Trios Kontakt. 1995 lehnte W. weitere Gespräche ab. Die Maßnahme endete. Unter längerer Beobachtung stand er danach offenbar nicht, denn nach jetziger Kenntnis wurde W. später von den Terroristen beauftragt, eine ihrer ersten Waffen zu besorgen. Sachsens LfV-Chef Reinhard Boos bestätigt die Authentizität des Schreibens ans BKA, doch tritt er dem Vorwurf entgegen, man habe die Beobachtung Verdächtiger ohne weitere Nachforschungen eingestellt. “Menschliche Informationsquellen kann man nicht mit Zwang erschließen”, sagt er, doch gebe es “andere Formen der Beobachtung”. Patrick Schreiber (CDU), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im sächsischen Landtag, will das Schreiben nicht kommentieren, da Boos und Vahrenhold noch als Zeugen vorgeladen sind. Kerstin Köditz, Extremismus-Expertin der Linkspartei, indes bezeichnet es als “Skandal”, als sie von der “Freien Presse” mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert wird. Neben den drei mutmaßlichen Terror-Helfern sind dort noch vier weitere Kontaktpersonen des LfV aus dem NSU-Umfeld genannt. Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erfahre sie nun mit fünfmonatiger Verspätung, dass Personen vom LfV als “mutmaßliche Kontaktpersonen” des Trios verdächtigt wurden, kritisiert die Abgeordnete. Freie Presse 8.5.2012

Quelle: Internes Fax Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 24.11.2011

Quelle:NSULeaks

“Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in der Affäre um den Berliner V-Mann in der rechten Szene Fehler eingeräumt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Henkel am Dienstag, er bedauere es, dass wichtige Informationen nicht früher an die zuständigen Stellen und an den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechten Terrorgruppe NSU gegeben wurden. Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Berliner Sicherheitsbehörden. Aus Gründen des Quellenschutzes sei es nicht verantwortbar gewesen, die Kontakte des V-Mannes zu dem Trio öffentlich zu machen, sagte er. Andernfalls wären das Leben des Informanten gefährdet und weitere Ermittlungen behindert worden.(…) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU), hat unterdessen Henkels Vorgehen in der NSU-Affäre in Berlin als juristisch korrekt bezeichnet. Henkel hatte die Informationen über den umstrittenen V-Mann der Bundesanwaltschaft, nicht aber dem NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt. Schünemann sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, die Bundesanwaltschaft habe “absoluten Vorrang”, denn sie führe das Strafverfahren. Wenn der Generalbundesanwalt Informationen dann nicht veröffentlichen wolle, weil sie das Strafverfahren gefährden könnten, dürfe er dies tun. “Insofern wurde hier absolut korrekt gehandelt.” Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) dem Bundeskriminalamt offenbar Informationen über den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Gruppe NSU, Thomas S., vorenthalten hat. S. wurde vom Berliner LKA zehn Jahre lang als V-Mann geführt.Wie die Nachrichtenagentur dpa und die “Berliner Morgenpost” berichten, hat das Bundeskriminalamt im Dezember 2011 und im Januar 2012 beim LKA Auskünfte über Thomas S. angefordert. Das Landesamt habe daraufhin erklärt, S. sei Beschuldigter im Verfahren gegen die Nazi-Band “Landser” und in der rechten Szene Sachsens aktiv. Dass er von 2001 bis 2011 als V-Mann für das LKA arbeitete, wurde dem BKA demnach nicht mitgeteilt. Danach sei nicht explizit gefragt worden. Die BKA-Anfrage sei aus diesem Grund nicht an die für die V-Leute zuständige Fachdienststelle weitergeleitet worden. Dies geschah erst am 7. März 2012 nach einer konkreteren Anfrage des BKA. (…) Thomas S. soll dem LKA bereits 2002 Hinweise zu der untergetauchten rechtsextremen Terrorgruppe NSU gegeben haben, der zehn Morde zur Last gelegt werden.Ob und wie die Informationen weitergegeben wurden und ob die Morde hätten verhindert werden können, wird derzeit von verschiedenen Gremien aufgeklärt.” RBB 18.9.2012

“Die Berliner Behörden nennen für dieses Jahr folgende Chronologie: Am 7. März legte die Generalbundesanwaltschaft den Ländern eine Liste mit Namen und teilweise Fotos von Personen vor, gegen die im NSU-Komplex ermittelt wird, und bat um Mithilfe. Ein V-Mann-Führer erkannte an diesem Tag Thomas S., noch am selben Tag wurde die Akte aus dem Panzerschrank gesucht. Am 8. März wurde Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers informiert, am 9. März Innensenator Henkel. Die Brisanz der Akte sei sofort erkannt worden, hieß es bei der Polizei. Am 20. März flogen Koppers sowie die Leiter des Landeskriminalamts und des polizeilichen Staatsschutzes nach Karlsruhe und berichteten ausführlich. Ende März kamen Ermittler der Bundesanwaltschaft nach Berlin und sahen die Akten ein – sämtlich und vollständig. Im Mai übersandte Berlin die Ergebnisse der Aktenauswertung zudem schriftlich nach Karlsruhe. Dass die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, sei selbstverständlich, hieß es – um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Der NSU-Fall sei schließlich das wichtigste Verfahren seit Jahren. Mit der Bundesanwaltschaft wurde verabredet, dass diese für die Weiterleitung der Informationen zuständig sei.” Tagesspiegel 15.9.2012

” Die Karlsruher Ermittler hätten die Bitte geäußert, die Information zu dem V-Mann – der auch Beschuldigter in dem Verfahren um die Morde ist – nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Information die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zur Mordserie des NSU gefährden. Henkel verwies zudem darauf, dass das Leben des Informanten nicht hätte gefährdet werden dürfen. Hier habe der Informantenschutz dem Aufklärungsinteresse entgegengestanden. „Im Nachhinein und im Lichte der Veröffentlichung stellt sich die Frage, ob die Einschätzung zwingend war, oder ob nicht eine andere Lösung möglich gewesen wäre“, sagte Henkel. „Wir hätten versuchen sollen, und das betrifft besonders mich, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.“ Nachdem die Bundesanwaltschaft mitgeteilt habe, dass ein Ermittlungserfolg nicht mehr gefährdet sei, seien die Unterlagen zu dem V-Mann am Dienstagvormittag an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet worden, sagte der Berliner CDU-Politiker.” Tagesspiegel 18.9.2012

“Die Bundesanwaltschaft wies diese Darstellung Henkels inzwischen zurück.“Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen”, erklärte der Sprecher der Ermittlungsbehörde. “Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst.”  ARD 19.9.2012

Wer koordiniert eigentlich diese Vertuschungsaktion zwischen den Behörden ? Die Bundesanwaltschaft bat im März die Information zu dem V-Mann nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten ? Nicht alles im Ausschuss wird an die Öffentlichkeit getragen. Das Leben von Thomas S. war in Gefahr ? Sitz Starke nicht in Haft? Wer bat das LKA Berlin um Informationen am 7. März ? Das BKA oder die Bundesanwaltschaft? Oder beide synchron? Warum durfte der Untersuchungsauschuss im März nichts von den brisanten Informationen erfahren? Thomas S. ist eine zentrale Figur im Umfeld der NSU gewesen, war mit Zschäpe liiert, hat das Terror-Trio mit Sprengstoff und einer konspirativen Wohnung versorgt und das war in Karlsruhe schon im November 2011 bekannt!

“Dabei bleibt in den ersten Fragerunden der Politiker ein kleines Detail kaum beachtet, das symptomatisch ist für die anhaltenden Schlampereien.Berlins Vize-Polizeichefin Margarete Koppers hat nämlich beiläufig eingeräumt, dass die Fahnder von BKA und Bundesanwaltschaft schon am 14. Dezember 2011 und am 13. Januar 2012 nach Erkenntnissen über den Berliner V-Mann gefragt hatten. Thomas S. stand auf einer Liste möglicher Helfer oder Mittäter der NSU. Die Berliner fanden in ihren Unterlagen nichts. Am 7. März nahm das BKA einen neuen Anlauf und bat zudem darum, auch die Dienststellen zu “sensibilisieren”, die die V-Leute führen. Und erst jetzt, als die Behörde das tat, worauf sie schon Monate früher hätte kommen können, konnte Koppers einen “Treffer” melden.”RP 19.9.2012

Laut SPON berichtete berichtete die Generalbundesanwaltschaft dem Ermittlungsbeauftragten des Ausschusses im Juli von den  heiklen Details aus Berlin. Wegen der Sommerpause erfuhr der Ausschuss darüber erst Mitte September. Warum war die Weitergabe der Infos im Juli auf einmal unproblematisch ?

“Berlins Innensenator Frank Henkel gerät in der Affäre um einen V-Mann und früheren Helfer der NSU-Terrorzelle in Bedrängnis. Im Streit um die Weitergabe von V-Mann Akten des Landes Berlin gibt es neue Zweifel an den Aussagen des CDU-Politikers. Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios findet sich in den Akten, die das Land Berlin am Dienstag dem Untersuchungsausschuss übersandte, kein Hinweis darauf, dass die Bundesanwaltschaft einer Weitergabe der Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss widersprochen habe. Die Akten zeigten vielmehr, dass das Berliner Polizeipräsidium zunächst sogar dem Generalbundesanwalt die Unterlagen zum V-Mann Thomas S. –Deckname VP 562 – nicht überlassen wollte. Anfang April lehnte Berlin eine entsprechende Anfrage aus Gründen des Quellenschutzes und wegen Schutzpflichten gegenüber dem Informanten ab. Erst Ende Mai schickte das Berliner Polizeipräsidium dem Generalbundesanwalt dann ein sogenanntes Behördengutachten, also eine Zusammenfassung der Akten zum V-Mann Thomas S. In einer Stellungnahme gegenüber dem ZDF erklärte der Generalbundesanwalt: “Die Berliner Landesbehörden haben der Bundesanwaltschaft ‑ entgegen deren Anforderung ‑ niemals Akten in dieser Sache übermittelt, sondern lediglich mit Schreiben vom 24. Mai 2012 ein dreiseitiges Behördengutachten.” Absprachen über die Übermittlung der Erkenntnisse an den “NSU”-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages habe es nicht gegeben.”ZDF 19.9.2012

“”Er wollte nie irgendwo etwas verheimlichen”, sagt Hans-Peter Friedrich über die Kommunikationspannen des Berliner Senators Frank Henkel, der sich heillos in der V-Mann-Affäre verstrickt hat. Details kenne er allerdings nicht, gibt der Bundesinnenminister zu.” FTD 19.9.2012

“Die Aussagen bisher lassen erahnen, dass es beim LKA Berlin recht chaotisch zuging. So sagte die stellvertretende Polizeichefin Margarete Koppers vor dem Ausschuss, dass die Dienststelle zur Führung der Quelle beim LKA im März gar nicht von dem Interesse der Fahnder aus Karlsruhe in Kenntnis gesetzt worden war. Dem Vernehmen nach hatten die V-Mann-Führer erst davon erfahren, als sie in einer Lichtbildmappe das Bild von Thomas S. entdeckten.Koppers Aussagen deuteten zudem eine mögliche weitere Behörden-Panne rund um Thomas S. an. So sagte die Polizeichefin in einer Randbemerkung, dass es “verschiedene weitere Vertraulichkeitszusagen anderer Behörden” zu dem V-Mann der Berliner gab. Die Bemerkung legt nahe, dass auch andere Landes- oder Bundesbehörden die Berliner Quelle als Spitzel führten. Damit würde sich der Fall Thomas S. zu einer noch größeren Affäre ausweiten.” SPON 18.9.2012

“Der Berliner Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über den umstrittenen V-Mann des Landeskriminalamtes gehabt. Daher habe die Behörde auch nicht gewusst, dass der Informant bereits vor zehn Jahren Hinweise zu der rechtsextremen NSU-Terrorzelle gegeben habe, betonte die Chefin der Verfassungsbehörde, Schmid. Informationen über Vertrauenspersonen würden wegen des Quellenschutzes in der Regel nicht ausgetauscht, sagte sie im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.” Deutschlandfunk 19.9.2012

“Mehrfach noch habe er das Trio besucht 1998, so Thomas S., danach sei der Kontakt abgebrochen. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens Anfang dieses Jahres bezweifelte die Bundesanwaltschaft das jedoch und schrieb über die “enge persönliche Verflechtung” von S. mit dem NSU-Trio lapidar: “Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.” ARD 15.9.2012

“Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe enthüllt, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Februar Akten zu S. gelöscht, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte” Stern 14.9.12

“Am Wochenende ist bekanntgeworden, dass das Bundeskriminalamt Ermittlungsdaten löschen ließ, die den seit dem 24. November inhaftierten André E. betreffen, den wohl wichtigsten mutmaßlichen NSU-Unterstützer. Wie diese Zeitung erfuhr, hatte zuvor auch der sächsische Verfassungsschutz versucht, wichtige Informationen über E. zurückzuhalten. Ein möglicher Grund könnte sein, dass beide Behörden einen Informanten schützen wollen.” FR 13.2.2012

“Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen. André E. sei dem Amt lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzerts im Mai 2011 in Mecklenburg bekannt gewesen, mehr Angaben zu ihm habe man nicht.”SPON 11.7.2012

“Im Laufe des 20-minütigen Gespräches stellt André seinem Bruder eine Frage, bei der bei den mithörenden Beamten sofort alle Alarmglocken hätten schrillen müssen: „Warum tauchst du denn nicht ab, so wie die Thüringer da.“ Heißt: Zehn Jahre nach dem Untertauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterhielten sich zwei behördenbekannte Rechtsextreme über deren Verschwinden. Und was tat der Brandenburger Verfassungsschutz? Nichts.” Berliner Kurier 16.9.2012

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Thüringer Neonaziszene deutlich stärker unterwandert als bislang bekannt. So wurden auch nach Abschluss der „Operation Rennsteig“ im Jahr 2003 weitere Neonazis aus dem Freistaat vom BfV als Spitzel rekrutiert. Anlass war eine Nachfolgeoperation von „Rennsteig“, die das BfV zusammen mit dem Thüringer Landesamt unter der Bezeichnung „Saphira“ 2003 startete.Die Identität all dieser Informanten lässt sich aber nicht mehr sicher nachvollziehen, weil im Bundesamt am 11. November vergangenen Jahres mehrere V-Mann-Akten vernichtet worden sind. Auch in einem zweiten Fall hat der Verfassungsschutz womöglich einen NSU-Helfer als Quelle geführt. Anlass für diese Vermutung ist ein Vermerk des Verfassungsschutzes aus der zweiten Jahreshälfte 1998, der auch dem Untersuchungsausschuss vorliegt. Darin wird von einem Gespräch mit dem Thüringer Neonazi N. aus Jena berichtet, der laut einem BfV-Bericht vom 12. Dezember 2011 als Verbindungsmann zwischen dem NSU-Trio und der Jenaer Szene galt. In dem Gespräch habe sich N. kooperativ gezeigt und Informationen über die untergetauchten Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angeboten. Ob das Angebot angenommen wurde, bleibt unklar.”FR 07. Juli 2012

“Die Bundeswehr-Personalakte des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, die das Verteidigungsministerium in der Vorwoche dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hat, ist nach Recherchen der ARD unvollständig. Es fehle der Hinweis, dass die Sachen von Mundlos in einer Kaserne im thüringischen Bad Frankenhausen Mitte der 90er Jahre auf Wunsch der Polizei durchsucht worden seien.Fest stehe, dass die Akte unvollständig sei, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem Magazin. “Es ist so, dass die Geduldsgrenzen der Kollegen im Ausschuss langsam erreicht sind. Wer glaubt, er könne unsere Arbeit gering schätzen oder missachten, der muss damit rechen, dass irgendwann auch massiver als bisher über das Thema personeller Konsequenzen geredet werden muss.” n-tv 19.9.2012

“Allerdings glauben erfahrene Ermittler bis heute, dass T. nicht die Wahrheit sagt. Hat er am Tatort wirklich nichts gehört und gesehen? War es purer Zufall, dass er an diesem Tag noch kurz vor der Tat mit einem V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu telefonierte? In seiner ersten Vernehmung sagt T., er habe angenommen, er sei schon am Tag vor der Tat in dem Café gewesen. Auch in der zweiten Vernehmung beharrt T. darauf, sich im Datum geirrt zu haben. Nun aber nennt er auch andere Gründe: Er habe wegen des Surfens im Netz ein schlechtes Gewissen gegenüber seiner Partnerin gehabt. Zudem befürchte er, der Verfassungsschutz könne durch ihn öffentlich ins Zwielicht gerückt werden.Laut Verbindungs-Daten hat sich T. kurz nach 17.02 Uhr von seinem Computer abgemeldet. Dann will er in den vorderen Bereich des Internetcafés zum Bezahlen gegangen sein, ohne den Besitzer anzutreffen. Ihn habe er nun vergeblich vor der Tür gesucht, sei zurückgekehrt und habe 50 Cent auf den Empfangstresen gelegt. Danach will er das Café erneut verlassen haben und in seinen Mercedes eingestiegen sein. Das muss, so die Analyse der Polizei, spätestens 15 Sekunden vor 17.03 Uhr gewesen sein. 26 Sekunden nach 17.03 Uhr findet Vater Yozgat seinen toten Sohn.Dazwischen liegen maximal 41 Sekunden.Sollten ausgerechnet in dieser knappen Zeitspanne der oder die Täter in das Internetcafé gestürmt und Halit Yozgat erschossen haben? Theoretisch ist das möglich. Aber wie wahrscheinlich? (…) Und dann ist da noch die Sache mit der Hausdurchsuchung. Dabei entdecken Beamte Relikte aus T.s Jugend: Auszüge ausHitlers “Mein Kampf”, per Schreibmaschine abgetippt. Unterlagen zur SS. Stempel aus dem Dritten Reich. Nachgemachte Hitler-Unterschriften. Im Ort wurde T. einst “Kleiner Adolf” genannt, weil er mit Springerstiefeln und langem Mantel herumlief. T. sagt, das sei Vergangenheit.Die Polizei unternimmt sehr viel. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) allerdings stellt sich in einer Weise vor seinen Mitarbeiter, die für viele auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar ist. Eine Vorgesetzte etwa telefoniert mit dem vom Dienst freigestellten T., vereinbart ein Treffen auf einem Autobahn-Rasthof.” (Welt 9.9.2012)

Update

“Erneut sorgen Kontakte zwischen Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten in Thüringen für Aufsehen: Wegen Kontakten in die Neonazi-Szene hat das Landeskriminalamt jahrelang gegen eine Polizistin ermittelt. Wie das LKA am Samstag mitteilte, soll die Beamtin unberechtigt Daten in den polizeilichen Informationssystemen abgefragt und an Dritte – vermutlich Rechte – weiter gegeben haben.Ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wurde Ende Januar 2011 gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt. Zudem wurde die Frau 2009 zunächst vom Dienst suspendiert, dann aber – nach erfolgreicher Klage vor dem Verwaltungsgericht – gegen Zahlung einer Geldstrafe 2011 wieder eingestellt.Das LKA bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), wonach die Frau nun auch im Zuge der Ermittlungen zur Zwickauer NSU-Terrorzelle vom BKA vernommen wurde. Anlass war der Umstand, dass sie die 2007 in Heilbronn vermutlich von der NSU erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter gekannt hatte. In ihrer Vernehmung beim BKA räumte die Frau „private und dienstliche Kontakte“ in die rechte Szene ein.” (Mitteldeutsche Zeitung 9.9.2012)

Update

“Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, sagte selbst, dass unter seiner Ägide etwa 1,5 Millionen Euro in bar für “nachrichtendienstliche Zwecke” geflossen seien. Zu dieser Äußerung wird sich Roewer an diesem Montag Fragen gefallen müssen, zum zweiten Mal wird er vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in Erfurt zur Befragung erwartet. Nach Roewers Entlassung entdeckten Mitarbeiter im Panzerschrank seines Büros nicht mehr nachvollziehbare Quittungen in Höhe von etwa 40.000 D-Mark, formlose DIN-A4-Blätter mit einem einzigen Satz darauf: “5000 D-Mark erhalten”, und unterschrieben von “Günther”, einem ominösen V-Mann, den nur einer kannte und mit dem nur einer Kontakt hatte: Roewer selbst.” (SPON 10.9.2012)

Update

“Der Sprengstoff aus der “Neonazi-Bombenwerkstatt” in Jena ist 1998 unsachgemäß erfasst und offenbar zu früh vernichtet worden. Es geht um Sprengstoff, den die späteren Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 1990er-Jahre in einer Garage aufbewahrt hatten. Sie waren damals verdächtigt worden, ein Sprengstoffverbrechen vorbereitet zu haben. Während der Durchsuchung der Garagen im Februar 1998 hatten die drei flüchten können.Bei der Durchsuchung waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera 1392 Gramm TNT sichergestellt worden. Wie aus den Akten hervorgeht, ist diese Menge aber tatsächlich nie gewogen worden. In der Folgezeit hatte die Staatsanwaltschaft Gera dennoch stets eine Fundmenge von 1392 Gramm Sprengstoff genannt. Wie aus den Akten weiter hervorgeht, hatte sie im Dezember 1998 vermerkt, das TNT sei “aus Sicherheitsgründen vernichtet” worden. Das LKA Thüringen teilte MDR THÜRINGEN jetzt jedoch mit, Spezialkräfte hätten den Sprengstoff “im August und Dezember 2000″ vernichtet. Genauere Angaben dazu machte die Behörde auch auf Nachfrage nicht.” (MDR 7.9.2012)

Update

“Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem “Thüringer Heimatschutz” informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) beschäftigen.Der “Heimatschutz” war in den 1990er-Jahren das stärkste Neonazi-Netz in Thüringen. Ihm gehörten in Hochzeiten rund 140 Mitglieder an, darunter auch die späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.Die hohe Dichte der V-Leute und Quellen des Verfassungsschutzes oder des Militärischen Abschirmdienstes verstärkt die Irritationen in den Parlamenten. Abgeordnete fragen sich: Was wusste der Verfassungsschutz wirklich? Und was teilte er der Polizei mit, die vergeblich nach dem Trio fahndete?”(Thüringer Allgemeine 4.9.2012)

Update

“Allein der Verdacht ist schon dramatisch: Ein weiterer NSU-Unterstützer soll V-Mann gewesen sein – und im Raum steht ausgerechnet der Name Ralf Wohlleben. Die Bundesregierung widerspricht dem Verdacht allerdings, es habe mehrere Überprüfungen gegeben. Der Ex-NPD-Kader Wohlleben sitzt wegen Beihilfe zum Mord in U-Haft. Die Causa Wohlleben ist nicht der einzige ungeklärte V-Mann-Fall. Zwar bestreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz, je nachrichtendienstlichen Zugang zum NSU gehabt zu haben. Der Verdacht, dass das Amt von 1997 bis 2007 den Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt als V-Mann Corelli führte, ist jedoch noch nicht widerlegt. Seine Telefonnummer und Postfachadresse fanden sich in der Garage, in der der NSU Sprengstoff gelagert hatte. Tagesschau 26.9.2012

“Bislang gibt es keinen Beleg für die Vermutung, dass der Verfassungsschutz Ralf Wohlleben als V-Mann beschäftigt hat. Innenminister Friedrich glaubt eher, dass sich der Bundesanwalt, der dies vermutet, geirrt hat. Zwar folgte der Bundesinnenminister heute der dringenden Bitte des Bundestags-Untersuchungsausschusses, einen Zwischenbericht über das Aktenstudium zu eventuellen V-Leuten zu geben. Eine schnelleAufklärung aber, scheitert schon daran, dass ausgerechnet der Bundesanwalt, der mit seiner Erinnerungsnotiz den Skandal auslöste, gerade nicht verfügbar ist, sagt Friedrich: “Der Betreffende ist wohl in den Urlaub gefahren, aber er wird wohl befragt werden.” ARD 26.9.2012

“In die Aufklärung zur Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) kommt neue Unruhe. Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen “Erbse” habe damals angeblich auch den Namen “Mundlos” genannt. Uwe Mundlos gehörte zum NSU. Dessen Existenz flog aber erst im November 2011 auf, nachdem Mundlos und sein Komplize Uwe Böhnhardt tot aufgefunden worden waren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will den Beamten bald als Zeugen vernehmen. Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Auch die Bundesanwaltschaft sagt, der Fall sei “abgeklärt”. Das heißt: Die Angaben hätten sich als nicht tragfähiger Ermittlungsansatz herausgestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor. Es bat ihn, sich künftig direkt an das Landesamt und nicht an die Polizei zu wenden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will den Beamten bald als Zeugen vernehmen. Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Der ehemalige Beamte kontaktierte nach Auffliegen des NSU im November 2011 zunächst das BKA. Ermittler des Landeskriminalamts vernahmen ihn. Dort berief er sich auf “Erbse”, der ihm 2003 nicht nur vermeintliche Hinweise auf einen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gegeben haben soll, sondern auch auf Pläne von Neonazis in Heilbronn. Angeblich habe “Erbse” Kontakt zu Neonazis aus Thüringen gehabt. In Heilbronn wollten diese etwas aufbauen, sich durch Banküberfälle finanzieren und “Ausländer plattmachen”, habe der Informant gesagt. In Heilbronn wurde 2007 eine Polizistin von den NSU-Terroristen erschossen. Der Beamte schrieb 2003 einen Vermerk über das Gespräch mit “Erbse”. Darin steht jedoch nichts über den NSU. Auf die Frage, weshalb er die angeblichen Hinweise nicht schon damals notiert habe, soll der Beamte geantwortet haben, dies sei nach Rücksprache mit einem leitenden Beamten des Verfassungsschutzes unterblieben. Er habe sich auf den “Mossad-Sachverhalt” konzentrieren sollen.Um den Behauptungen nachzugehen, wurde der frühere Informant “Erbse” vernommen. Er habe nun keinerlei Angaben zum NSU oder zu Mundlos machen können, heißt es. Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als “verwirrte Persönlichkeit” ein.” (Süddeutsche 1.9.2012)

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“Das Landeskriminalamt Thüringen kann einem Medienbericht zufolge seine eigenen Akten über eine Sonderkommission gegen rechte Gewalt nicht mehr finden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, sollte die Kommission in den Jahren 2000 und 2001 zu der rechtsextremen Organisation “Thüringer Heimatschutz” ermitteln. Landesinnenminister Geibert sagte dem Sender, es sei ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Akten nicht auffindbar seien. Zu den Mitgliedern der Organisation gehörten auch die drei Neonazis, die später die Zwickauer Terrorzelle bildeten. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht.” (Deutschlandradio 26.7.2012)

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“Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium ließ in weit größerem Umfang Akten zur NSU-Affäre vernichten, als bisher bekannt war. Wie dessen Sprecher Jens Teschke am Freitag einräumte, habe sich die Vernichtung von Abhörprotokollen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Mai dieses Jahres hingezogen. Zuletzt habe es sich zwar nur um Anlagen zu einschlägigen Akten gehandelt, „sodass wir keinen Datenverlust haben“. Allerdings musste Teschke eingestehen, dass in den Akten teilweise sehr wohl ein Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) existierte. Am Donnerstag war noch das Gegenteil behauptet worden.(…) Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Vorgänge unterdessen heftig. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er der Berliner Zeitung. „Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei.“ Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu: „Herr Friedrich trägt jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen.“ Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden.”(FR 21.7.2012)

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“Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. In dem bereits vor Wochen aufgedeckten ersten Fall der Aktenlöschung geht der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Vorsatz aus. “Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach von “Sodom und Gomorrha“ im Umgang mit Akten beim Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Stopp aller routinemäßigen Schredder-Aktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt – acht Monate nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein entsprechender Erlass erging an diesem Mittwoch. Am selben Tag war bekanntgeworden, dass das Innenministerium am 14. November 2011 die Vernichtung von insgesamt 126 Anlagen zu Abhörprotokollen aus allen Extremismusbereichen angeordnet hatte – sechs davon stammen aus dem Bereich Rechtsextremismus.(…) Die Grünen vermuten, dass auch diese Akten Bezug zum NSU haben. Das Innenministerium bestreitet das. “Diese Verknüpfung ist falsch“, sagte der vom Innenministerium eingesetzte Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, der dem Ausschuss am Donnerstag berichtete. Die Grünen-Mitglieder des Gremiums bezweifeln die Darstellung. “Es gibt natürlich inhaltliche Bezüge, es gibt wohl auch personelle Bezüge“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Wieland. Sein Fraktionskollege Hans-Christian-Ströbele mutmaßte, dass die Abhörprotokolle einen Bekannten des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe betreffen könnten.”(Hamburger Abendblatt 19.7.2012)

Update

“Wenn Michael Faber in diesen Tagen Nachrichten schaut, kommt ihm der kalte Kaffee hoch. Geschredderte Akten, stümperhafte nachrichtendienstliche Beschaffung und Gelder, die bei V-Leuten versickerten – die Pannen des Verfassungsschutzes bei den NSU-Ermittlungen sind eine einzige Katastrophe. Faber ist davon nicht überrascht, ein solches Ausmaß der Unfähigkeit und Schlamperei hat aber auch er sich nicht vorstellen können. Das Chaos trifft ihn besonders, denn Faber war dabei.(…) Wahrscheinlich hat er während seiner Zeit im Osten auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe getroffen. Keiner der drei steht Anfang der 90er auf seiner Anwerbungsliste. Zu dieser Zeit sind sie allesamt noch zu jung, um schon in der vordersten Reihe der Szene zu stehen. Aber die Namen sind Faber geläufig. Vor allem an Zschäpe meint er sich zu erinnern. “Sie hatte so etwas Markantes mit den nach hinten gekämmten Haaren”. Faber erlebt die Frauen aus der Szene als deutlich schlauer und als Informanten effektiver als die männlichen Kameraden. Im Nachhinein würde es ihn nicht wundern, wenn es bei Zschäpe einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes gegeben hätte. “Wenn, dann bei ihr.” Streit und Eifersüchteleien zwischen den dreien hätte man gut ausnutzen können.”(n-tv 19.7.2012)

Update

“Viele Zeugen vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss haben eines gemeinsam: Sobald die Fragen zu den Pannen des Verfassungsschutzes unbequem werden, flüchten sie sich in Erinnerungslücken. So auch der frühere Staatssekretär Lippert – dabei hatte er sich extra noch briefen lassen.(…) Mehr konnte Lippert zur Aufklärung der beispiellosen Mordserie nicht beitragen. Oft befiel ihn akute Amnesie, dann sagte er Sätze wie: “Ich habe daran keine Erinnerung mehr” oder “Wehrsportgruppe Hoffmann? Kenn ich nicht”.(…)Was Lippert den Landtagsabgeordneten verschwieg: Vor seiner Anhörung im Neonazi-Untersuchungsausschuss versuchte er, sich Informationen aus dem Thüringer Innenministerium besorgen. Nach Recherchen von MDR Thüringen telefonierte er wenige Tage vor seiner Zeugenbefragung mit Polizeiabteilungsleiter Robert Ryczko. Lippert verschwieg bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche nicht nur das Telefonat mit Ryczko – sondern auch ein Gespräch mit einem weiteren Beamten. Das Thüringer Innenministerium bestätigte, dass Lippert auch diesen Beamten nach Namen von Mitarbeitern aus seiner Amtszeit gefragt hatte. Der Ex-Staatssekretär habe wissen wollen, wer wann in der Abteilung gearbeitet habe, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Außerdem habe er sich nach den Namen der damals führenden Beamten des Verfassungsschutzes erkundigt.(…) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind entsetzt. “Unser Vertrauen in den Aufklärungswillen der Landesregierung und der korrekten Information des Parlaments ist ein weiteres Mal zutiefst erschüttert worden”, sagt Martina Renner, Obfrau der Linken. Es möge normal sein, sich im Vorfeld einer Zeugenvernehmung über damals agierende Personen und Sachverhalte bei seinem vormaligen Dienstherren zu informieren. Dies jedoch dem Ausschuss auf Nachfrage zu verschweigen und gar zu leugnen, sei es nicht. Dabei dürfte es sich im Gegenteil sogar um eine Straftat handeln.(…) “Herr Lippert hat diese Kontakte dem Ausschuss verschwiegen, was den Verdacht nahelegt, hier ist weit mehr passiert als Gedächtnisauffrischung. Zumal erste Gespräche offenbar bereits zu einem Zeitpunkt erfolgten, als Herr Lippert noch gar nicht als Zeuge benannt war.” Man müsse vielmehr befürchten, dass es auch Absprachen zum Aussageverhalten gegeben habe.(Spon 19.7.2012)

Update

“Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes vernichtet werden, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden. Nach Informationen unserer Zeitung informierte die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011. Das Ministerium will an diesem Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses dazu Stellung nehmen.”(Stuttgarter Nachrichten 19.7.2012)

Update

“Im Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppierung NSU sollen neue Akten in Thüringen aufgetaucht sein. In Archiven der Kriminalpolizei seien dort Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllten, meldete der MDR Thüringen. Die neuen Papiere in Thüringen enthalten laut MDR Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung Thüringer Heimatschutz, in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren.Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten hätten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land oder der Schäfer-Kommission vorgelegen, die mit den Thüringer Ermittlungspannen befasst ist.Die Kommission unter der Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte Mitte Mai ihren Bericht über das Versagen der Thüringer Behörden bei der Suche nach der rechtsextremen Vereinigung vorgelegt. Schäfer äußerte sich nicht zum neuen Aktenfund. Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert gab keine Stellungnahme ab. Zuvor waren bereits in Sachsen beim Landes-Verfassungsschutz Papiere entdeckt worden, die mit möglichen NSU-Unterstützern zu tun haben sollen. Dort wird unterdessen über die Vernichtung brisanter Akten beim Verfassungsschutz spekuliert.”(Zeit 15.7.2012)

Update

“Der Verfassungsschutz hat von Juni 1998 bis April 1999 einen Anhänger der Neonazi-Organisation Blood and Honour observiert, der vermutlich noch mit Beate Zschäpe liiert war, als diese schon mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte. Durch die Überwachung des Liebhabers könnten die sächsischen und thüringischen Landesämter, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus Hinweise auf den Aufenthalt des Trios gehabt haben. Bisher hatten die Sicherheitsbehörden angegeben, nach dem Abtauchen der Terroristen keine Informationen oder Kontakte auch zu deren Umfeld gehabt zu haben. Die Protokolle werden derzeit intensiv geprüft.Bei der so genannten G-10-Maßnahme gegen Zschäpes Liebhaber Thomas Starke wurde seit dem 9. Juni 1998 dessen Telefon, Kommunikation und Post abgefischt und zudem seine Wohnung zuletzt am 9. April 1999 observiert. Den Zeitraum der Überwachungsmaßnahme hat das Bundesamt dokumentiert. Am 9. September 1998 vermerkt der thüringische Verfassungsschutz die Liaison zwischen Zschäpe und S.. „Wir gehen davon aus, dass die beiden zusammen waren, als Zschäpe schon abgetaucht war“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch Mundlos soll nach Auskunft einer Nachbarin häufig bei S. gewesen sein. Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer nennt diese Quellenlage in seinem Gutachten „maßgeblich“.”(Stuttgarter Nachrichten 13.7.2012)

“Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.” (Haskala.de 9.7.2012)

Update

“Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet.(…) Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen.” (SPON 11.7.2012)

Update

“Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle sein Amt aufgeben. Er werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag mit. (…) Nach dem Bundesverfassungsschutz ist in der Affäre nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Kritik geraten. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) warfen dem Geheimdienst der Bundeswehr am Dienstag vor, relevante Akten zurückzuhalten. Der Untersuchungsausschuss hatte die Vorlage sämtlicher “Rennsteig”-Akten verlangt. Nach Angaben des FDP-Vertreters Hartfrid Wolff bekam der Ausschuss zunächst vom MAD zwei Aktenordner, “doch davon ist das meiste geschwärzt”. Deshalb sei der Erkenntnisgewinn “gleich null”. Auch der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger (CDU) forderte den MAD zur besseren Zusammenarbeit auf: “Die Akten des MAD insbesondere zur ‘Operation Rennsteig’ sind für uns unverzichtbar.” Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) warf dem MAD ebenfalls vor, sich der Aktenherausgabe zu verweigern. “Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung”, sagte er.”(SPON 03.07.2012)

Update

“Die vernichteten Akten zur “Operation Rennsteig” wurden ihm zum Verhängnis: Mit Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stürzt der erste Behördenchef über die blamable Suche nach den Neonazi-Terroristen vom NSU. Was kommt noch heraus?(SPON 2.7.2012)

Update

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte – auch nocham 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Verfassungschützer geraten in Erklärungsnot.”(SPON 28.6.2012)

Update

Hans-Peter Friedrich:

” Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das BKA V-Leute unter den Beschuldigten im NSU-Verfahren. (…) Um es einmal ganz deutlich zu machen: V-Leute sind keine Spitzel der Sicherheitsbehörden. Es sind Leute, die zu einer extremistischen oder kriminellen Organisation gehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie geben uns Informationen und Hinweise.”  Zeit 30.9.2012

“Deutsche Geheimdienste haben die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpedeutlich intensiver aufgeklärt als bislang bekannt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“. Wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten, und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute steuerten. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden allerdings 2011 vom BfV vernichtet.” (FR 16.6.2012)

Update

“Wollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelleschützen ? Wie “Bild am Sonntag” berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Es geht auch um das Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. (…) “Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben”, sagte ein Fachmann der Zeitung. Der dubiose Vorgang “riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA”. Polizeiexperten halten es für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte.” (SPON 11.2.2012)”

Update

“Offenbar lag dem „Spiegel“ (Ausgabe 1/2012) exklusiv ein geheimer und der Öffentlichkeit erst in 30 Jahren zugänglicher Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor. Dieser Bericht ging Ende 2011 an die Bundes- und Länderregierung(en) sowie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages und wurde offenbar gezielt und exklusiv dem „Spiegel“ zugespielt. Aus den Angaben des „Spiegels“ geht hervor, dass Carsten S. dem damaligen THS-Führer und gleichzeitig als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes tätigen Tino Brandt am 13. März 1999mitgeteilt habe, dass nun er (S.) den Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe halte.Carsten S. steht unter anderem in Verdacht, Gelder für die drei Abgetauchten organisiert und diesen zugespielt zu haben.” (Antifaschistische Linke Düsseldorf  25.1.2012)

Update

“Die Fahnder waren den mutmaßlichen Rechtsterroristen dicht auf den Fersen: Nach Informationen des SPIEGEL wurde Beate Zschäpe bereits 2007 von der Polizei vernommen. Sie verwickelte sich in Widersprüche, fälschte Unterschrift und Geburtsdatum – trotzdem ließen die Beamten sie laufen.” (SPON 28.1.2012)

UPDATE

SPON 31.12.2011:

“Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Aktivitäten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund informiert als bislang bekannt. So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wussten auch, dass es bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der dem SPIEGEL vorliegt.”

Hamburger Abendblatt 20.12.2011:

“Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand.”

Ralph Giordano auf der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts am 7.12.2011:

“Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.”

“Der Verfassungsschutz hat Kontakte zum Neonazi-Trio stets bestritten. Erst recht jede Art von Zusammenarbeit. Doch jetzt gibt es neue Hinweise. Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben. (…) Zschäpe soll den Behörden Informationen über die rechte Szene verschafft haben, also als V-Frau gearbeitet haben. Dafür soll sie der Verfassungsschutz in Thüringen geschützt haben. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.“  Focus 29.11.2011

“Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Informationen der Bild am Sonntag erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Gruppe eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2.000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem Bericht.” (Zeit Online 18.12.2011)

Wenn selbst Mainstreammedien wie die Tagesschau oder Stern Online, Zweifel an der offiziellen Darstellung des mutmaßlichen Suizids der Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt äußern, lohnt sich ein Blick auf die Chronologie der Berichterstattung, welche nachfolgend zahlreiche widersprüchliche Darstellungen dokumentiert. Zudem bietet dieser Artikel eine ausführliche Zusammenfassung von Stellungnahmen zu den Verbindungen des Verfassungsschutzes zu Nazi-Aktivisten (V-Leute) und den vermeintlichen Pannen deutscher Behörden, die nicht verhindert haben, dass Rechtsterroristen über Jahre hinweg zehn Menschen töteten , Banken ausraubten, obwohl die rechte Szene mit zahlreichen V-Leuten durchsetzt ist, die Mörder unter Beobachtung standen, fotografiert wurden, regelmäßig Urlaub machten und Nazi-Demos (Zschäpe) besuchten. Darüberhinaus ist die Rede von abgesagten Festnahmen, Behinderungen bei der Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei, Politikern, die sich an nichts erinnern können, einem hessischen Verfassungsschützer, der an einem Tatort gesehen wurde und einem Bericht eines amerikanischen Geheimdienstes, der verblüffende Details zum Heilbronner Polizistenmord offenlegt. Schließlich ist da noch BKA-Chef Ziercke, der knapp einen Monat nach dem Banküberfall von Eisenach erklärt, er habe bislang  keine Erkenntnisse, dass Beate Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe und könne nicht sagen, ob es da eine Verbindung gebe. Bislang ? Er kann es nicht sagen ?

Frank Walter Steinmeier am 15.11.2011 im Morgenmagazin:

“Hier in Berlin sind Autos angezündet worden und jeder zweite Berliner wusste, das ist das Dokument von verbreitetem Linksterrorismus. Jetzt stehen wir erschüttert vor Morden, die über Jahre hinweg stattgefunden haben, entweder beobachtet durch den Verfassungsschutz oder aber weil der Verfassungsschutz die Täter verloren hat.”

Die Vermutung, dass der Verfassungsschutz die Täter verloren hat muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Eine Zusammenfassung:

Nach dem Banküberfall (Eisenach, Nordplatz 13) am Vormittag des 4.11.2011  hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass ein weißer Caravan bei dem Bankraub in Eisenach eine Rolle gespielt haben könnte. Polizisten einer Streife, die sich dem Caravan näherte hörten zwei Knallgeräusche, die nicht als Schüsse identifiziert werden konnten und nahmen Feuer wahr. Ebenfalls am 4.11. wurde berichtet, die Täter seien nach dem Banküberfall laut Aussage der Polizei zu Fuß geflüchtet und es gebe Zeugen, die ein Wohnmobil in der Nähe des Tatorts gesehen hätten.

Am 5.11.berichtete die Thüringer Allgemeine, der verdächtige Caravan sei Anwohnern des Wohngebiets im  Ortsteil Stregda (Eisenach, Am Schafrain) bereits am Donnerstag (3.11.) aufgefallen. Während des Banküberfalls sei das Wohnmobil verschwunden, später aber wieder aufgetaucht. Eine Anwohnerin berichete von zwei Polizisten und es war die Rede von drei Schüssen. Auch der MDR schrieb am 5.11. von Hinweisen auf ein weißes Wohnmobil im Zusammenhang mit dem Überfall und dass die Täter zu Fuß flüchteten.

Am 6.11. schrieb SPON, ein Sprecher der Polizei habe von zwei knallartigen Geräuschen berichtet, die Polizisten gehört hätten, als sie sich dem Caravan näherten. Einen Tag später erwähnte Bild, Zeugen hätten eine dritte Person gesehen, die aus dem Fahrzeug flüchtete.

Am 8.11. spach die Polizei plötzlich davon, die Täter seien mit Rädern geflüchtet und ein Mann (“entscheidender Tip”) habe beobachtet, wie sie zwei Räder in ein Wohnmobil geladen und anschließend eilig von einem Parkplatz gefahren wären. Das besagte Wohnmobil hätten sie am Stadtweg an der ehemaligen Großdiskothek MAD (Eisenach, Am Stadtweg 10)  geparkt, wo der Zeuge beobachtete, wie sie ihre Räder in den Caravan warfen und mit quitschenden Reifen in Richtung Wohngebiet Wartburgblick fuhren. Ein Artikel im Online Magazin Deutschland Today griff die widersprüchlichen Aussagen von Polizei und Zeugen auf. Ein Zeuge berichtete, er habe drei Männer aus der Sparkasse laufen sehen, die anschließend mit einem nahe geparkten Wohnmobil flüchteten, dass sofort von der Polizei verfolgt wurde. Darüberhinaus erwähnte der Bericht, dass Anwohner aus Stregda bereits am 4.11. von einem Schusswechsel gesprochen hätten. Ein ehemaliger Lehrer aus Stregda sprach von einer Schießerei und vielen Einschusslöchern im Caravan. Die flüchtige dritte Person habe die Polizei mit einem Hubschrauber gesucht.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erklärte am 8.11. es werde zu dem Banküberfall keine Stellung nehmen.

Der Caravan befand sich mittlerweile, so wurde am 9.11. berichtet, an einem sicheren, geheimen Ort, wo er zerlegt wurde. 40 Umzugskisten voller Material wurden sichergestellt.

SPON informierte am 9.11., Zeugen hätten gesehen, wie Beate Zschäpe den Caravan gegen 12 Uhr, kurz vor Ausbruch des Feuers, verlassen habe. Böhnhardt und Mundlos wären an einem Brust- und einem Kopfschuss gestorben.

Am 13.11.stellte Spiegel TV den Tag des Bankraubes nach. Ein Zeuge behauptet im Filmbeitrag, kurz nach Einteffen der ersten Beamten am Wohnmobil (12 Uhr) seien die ersten Flammen zu sehen gewesen. Die Offsprecherin des Spiegelfilms bemerkt anschließend: “Aus Angst vor weiteren Exposionen rufen die Beamten nach Verstärkung und lassen das Wohnmobil brennen.”

Am 14.11. schrieb der Spiegel, die Täter hätten sich erschossen, bevor eine Polizeistreife das brennende Auto erreichte.

Am 17.11 teilte Thürigens Innenminister Geibert mit, Böhnhardt und Mundlos hätten sich nach damaligem Stand der Rechtsmedizin mit Langwaffen getötet.

Am 18.11. wusste die FAZ, dass die beiden Terroristen sich das Leben genommen haben, weil die Polizei den Caravan umstellt hatte. Eine Flucht wäre unmöglich gewesen und die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung könne aufgrund der Polizeipräsenz ausgeschlossen werden. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass mögliche Fluchtwege durch die Polizei abgesperrt gewesen seien.

Am 20.11. berichtete Stern Online von Zeugen, die erste Polizisten am Tatort, sowie das brennende Wohnmobil gesehen, aber in dieser Zeit keine Schüsse gehört hätten. Lediglich eine Familie sprach von drei Schüssen. Am 20.11. hätten LKA-Beamte vor einem Haus noch einmal mit Metallsuchgeräten nach einem Projektil gesucht aber nichts gefunden.

Am 21.11.verkündete SPON, Böhnhardt sei von Mundlos zunächst mit einem aufgesetzten Kopfschuss erschossen worden, danach hätte Mundlos das Wohnmobil in Brand gesetzt und sich anschließend mit der Waffe ebenfalls das Leben genommen. Welt Online informierte am selben Tag, Anwohner hätten eine dritte Person gesehen, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polzei verlassen habe. Einige wollen – einen Tag nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt – sogar eine verwirrte Frau am Tatort beobachtet haben, die sie später als Beate Zschäpe identifizierten.

Am 21.11. wird Marcel Ehrenreich von der Polizeidirektion Gotha in der Süddeutschen zitiert. Ein Zeuge habe zwei Männer auf dem OBI Parkplatz gesehen, die zwei Räder in ein Wohnmobil geladen hätten. Nur einige hundert Meter weiter in einem Neubauviertel,  stieß  gegen zwölf Uhr eine Streife auf den Wagen. Die Beamten hatten kaum Verstärkung gerufen, “da krachte es schon im Innern und das Wohnmobil ging in Flammen auf”, sagt Marcel Ehrenreich.

Am 22.11. nimmt die Geschichte eine erneute Wendung. SPON schreibt, die Polizei sei aus dem Caravan beschossen worden. Die Aussagen der zwei Polizisten, die sich dem Fahrzeug näherten, ließen den Schluss zu, dass es vermutlich aus dem Wohnmobil heraus eine Schussabgabe gegeben habe. Die Polizisten sprachen von insgesmt drei Knallgeräuschen. Im Wohnmobil wurde eine mutmaßlich defekte Maschinenpistole aufgefunden, aus der möglicherweise ein weiterer Schuss abgegeben wurde. Beim Absuchen des Tatorts sei eine mögliche Einschussstelle außerhalb des Wohnmobils festgestellt worden. Die Suche nach dem dazugehörigen Projektil dauere an.

Am 23.11 schreibt die taz, dass der Justizminister Thüringens während einer Ausschusssitzung von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege.

Am 25.11 äußern Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtags ihren Unmut über das Mauern von Innenminister Jörg Geibert und Thomas Sippel, dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Als die Abgeordneten am Donnerstag im Verfassungsschutz Akten einsehen und Mitarbeiter befragen wollten, trafen sie auf wenig Kooperation. Aussagegenehmigungen lagen nicht vor, Dokumente wurden verweigert.

Am 26.11. liefert Bild neue Details. Die Täter hätten beim Eintreffen der Beamten am Caravan sofort mit einer Maschinenpistole geschossen, die aber dann geklemmt habe, wird Polizeidirektor Michael Menzel zitiert. Mundlos habe sich nach der Tötung seines Komplizen und dem Anzünden des Caravans in den Mund geschossen. Von einem Schuss in die Brust ist nicht mehr die Rede. Am selben Tag berichtet Bild, Beate Zschäpe sei am 3. Oktober 2008 auf einer Nazi-Demo in Geithain fotografiert worden. Die Bilder des Leipziger Pressefotografen wurden kurze Zeit später aus dessen Wohnung gestohlen worden.

Am 27.11. wirft das Magazin Spiegel der Staatsanwaltschaft Gera und der Bundesanwaltschaft schwere Fehler vor, da sie Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur als  „ein loses Geflecht von Einzeltätern“ einstuften, obwohl deren Bewaffnung im Untergrund bekannt war. Auch der Spiegel erwähnt die wahrscheinliche Teilnahme Zschäpe’s an der Demo in Geithain, die von zahlreichen Polizisten und Verfassungsschützern begleitet wurde. Fast 30 Personen aus dem Umfeld des verbotenen „Sturm 34“ zählten Beamte in dem Aufzug. Das sogenannte „freie Netz“ wurde 2008  vom Verfassungsschutzsprecher Falk Kämpf als eine neue Qualität“ in der rechten Kameradschaftsszene dargestellt. Sowohl das ideologische Konzept als auch die Parolen der Demonstranten wurden vom sächsischen Innenministerium als verfassungsfeindlich bewertet. Am selben Tag berichtet der MDR über die Angaben des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Sippel, im Bundestags-Innenausschuss. Sippel habe die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Jahr 1998 schon frühzeitig über das Untertauchen der mutmaßlichen Bombenbauer aus Jena informiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurden ebenfalls einbezogen. Am 26. Januar wurden in einer Garage von Beate Zschäpe vier Rohrbomben mit insgesamt rund 1,4 Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden. Der Verfassungsschutz hatte das Terror-Trio seit 1996 im Visier.Bei der Durchsuchung der Garage wurde Uwe Böhnhardt von den Sicherheitskräften angetroffen. Als ihm die Durchsuchungsmaßnahme mitgeteilt worden sei, habe er sich in sein Auto gesetzt und sei davongefahren.

Am 28.11. schließt Rechtsextremismus-Experte  Bernd Wagner im SPON Interview nicht aus, dass Mitglieder der NSU  zeitweilig V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sind.

Die FR beruft sich am selben Tag auf einen Kenner der Nazi-Szene, der das hartnäckige Gerücht bestätigt, nach dem Beate Zschäpe  ein doppeltes Spiel gespielt und für den Verfassungsschutz gearbeitet habe.

Am 30.11. zitiert SPON einen Bericht des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“ (DIA) aus dem Jahr 2007. Aus diesem geht hervor, dass deutsche Verfassungsschützer und amerikanische Agenten während der Observation mutmaßlicher Islamisten in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als  die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte.  Bei den durch DIA und Verfassungsschutz eigentlich Observierten soll es sich laut “Stern” um einen Unbekannten und den Ludwigshafener Deutschtürken Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes den Terrroristen der islamistischen “Sauerland”-Terrorgruppe in der Türkei die Zünder besorgt haben soll. Er soll zugleich  Kontaktmann des türkischen Geheimdiensts und der CIA gewesen sein. Die damalige Observation wurde laut des Berichts wegen eines Vorfalls mit Schusswaffen, in den ein baden-württembergischer Agent und Rechtsextreme sowie eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren, abgebrochen.

Am 1.12. erklärt BKA Chef Zielke er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab. Darüber lägen bislang keine Erkenntnisse vor. Dafür kennt er Gerüchte, nach denen die drei Verschwörer einige Zeit lang berufstätig gewesen sein sollen.

Am 2.12. erfährt die Thüringer Allgemeine aus einer vertraulichen Sitzung des Justizausschusses des Landtags , dass es  in den Jahren 2000 bis 2002 „mehrere Chancen“ auf die Festnahmen der Neonazi-Trios gab, die aber alle verpasst wurden. Darauf lasse, wie es hieß, „ein halbes Dutzend Aktenvermerke“ schließen, die Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der fünfstündigen Sitzung präsentierte. Meist ging es darum, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein. Am selben Tag wird bekannt, dass eine NSU Bekenner-DVD (die zwölfte) in einer Moschee im saarländischen Völklingen aufgetaucht ist. Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht.

Am 3.12. berichtet die Süddeutsche, Ermittler hätten Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. Der Verfassungsschutz soll dem Neonazi-Trio außerdem einen Deal angeboten haben. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten.

Am 3.12. nimmt Thomas De Maizière  den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen den Vorwurf in Schutz, Erkenntnisse über den Aufenthalt des rechtsextremistischen Terror-Trios nicht weitergeleitet zu haben. Ein V-Mann des MAD habe berichtet, wo die Untergetauchten sich angeblich aufhalten. Diese Information sei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden übermittelt worden und mitnichten beim MAD liegengeblieben. Die meisten  Unterlagen über diesen Vorgang seien aufgrund gesetzlicher Fristen gelöscht worden. Von den Rechtsextremisten, die sich lange Zeit in Sachsen aufhielten, als de Maizière dort Justiz- und später Innenminister war, habe er nie gehört: „Der Fall war mir vollständig unbekannt. Es mag Kontakte zwischen Thüringen und Sachsen gegeben haben, als Minister hat mich das aber nicht erreicht.“

Am 4.12. schreibt SPON, der Verfassungsschutz habe bereits im Mai 2000 den steckbrieflich gesuchten Uwe Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz observiert und sogar ein Foto von ihm geschossen. Zu einer Festnahme kam es jedoch damals ebenso wenig wie im März 2002, als die Behörden weitere konkrete Hinweise erhalten hatten, dass sich die Rechtsextremisten in Chemnitz aufhielten.

Am 6.12. berichtet der MDR, die Polizei habe, im Rahmen der Amtshilfe für das Landeskriminalamt Thüringen,  im Jahr 2000 in Chemnitz mehrere Observations- und Zielfahndungsmaßnahmen durchgeführt und dabei mehrfach eine Wohnung beobachtet, die das Terror-Trio lange Zeit als Versteck genutzt haben soll. Die  Observationen hätten keine verwertbaren Ergebnisse gebracht und seien deshalb seien  in Absprache mit dem LKA Thüringen wieder beendet worden. Alle Einsatzdokumente und Videoaufzeichnungen seien ans LKA Thüringen übergeben worden.

Am 17.12. schreibt die Welt:

“Die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll sich am 4. November in unmittelbarer Nähe des Wohnmobils aufgehalten haben, in dem sich die beiden anderen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, töteten. Dafür habe die Bundesanwaltschaft inzwischen Belege, berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” am Samstag vorab.”

Am 13.5.2012 wird der Tod von Mundlos und Böhnhardt in der Welt erneut rekonstruiert:

“Als zwei Streifenpolizisten sich am 4. November 2011 um 12.05 Uhr dem Wohnmobil im Eisenacher Ortsteil Stregda näherten, hatte Mundlos im Innern des Fahrzeugs seine Pumpgun Winchester 1300 Defender durchgeladen. Dann drückte er die Waffe dem etwas größeren Böhnhardt an die linke Schläfe und schoss.Anschließend legte Mundlos in der Fahrzeugmitte ein Feuer und setzte sich im hinteren Teil auf den Fußboden. Er steckte sich den Lauf der rund achtzig Zentimeter langen Waffe schräg nach oben in den Mund und drückte ab. Das Ganze dauerte nur 15 Sekunden.Am 4. November 2011 hatten Böhnhardt und Mundlos eine Sparkasse in Eisenach überfallen und waren auf Fahrrädern zu ihrem Wohnmobil geflüchtet. Dort konnten sie über Polizeifunk mithören, wie nach ihnen gefahndet wurde. So wussten sie, dass die Ringfahndung bereits nach anderthalb Stunden aufgehoben worden war.Damit wäre eine Flucht über die Autobahn möglich gewesen. Unklar bleibt den Ermittlern, warum Böhnhardt und Mundlos diese Chance nicht nutzten, sondern in ihrem Wohnmobil abwarteten, bis die Polizeistreife sie zufällig entdeckte.”

 

Offene Fragen:

Zum Verbleib der Fahrräder, die beim Banküberfall in Eisenach benutzt wurden ist bis heute keine Stellungnahme veröffentlicht. Warum nicht ? Die Waffen und das Geld im Wohnmobil waren stets Thema.

Warum die Täter die komplette Beute zweier Banküberfälle sowie die Dienstwaffen einer 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin und ihres Kollegen, als auch rechtsradikales Material im Caravan mitführten, ist ungeklärt.

Genau wie die Frage, warum Mundlos erst seinen Komplizen erschießt, dann den Caravan in Brand setzt um sich anschließend zu töten. Wie wurde das Wohnmobil in Brand gesetzt ?  Wann geschah dies ?

Starben die Männer bevor eine Polizeistreife den brennenden Caravan erreichte, wie der Spiegel schrieb oder erschossen sie sich nachdem der Wagen von der Polizei umstellt war, wie die FAZ behauptete  ? 

Was ist mit der ominösen dritten Person, die von Zeugen beobachtet wurde ?

Sind die Täter mit dem Fahrrad oder zu Fuß geflüchtet ?

Stand das Wohnmobil in der Nähe der überfallenen Sparkasse, wie Zeugen aussagten oder hatten sie am Stadtweg an der ehemaligen Großdiskothek MAD bzw. dem OBI Baumarkt geparkt, wo ein Zeuge das Verladen der Räder beobachtet haben will ?

Warum informierte die Polizei erst zweieinhalb Wochen nach dem Vorfall, dass die ersten Beamten am Tatort wahrscheinlich doch beschossen wurden ?

Warum wurde erst zwei Wochen nach der Tat behauptet, dass Fahrzeug sei von der Polizei umstellt worden und dies sei der Grund für den “Suizid” gewesen, während am 4.+5.11. die Rede davon war, die ersten beiden Polizisten hätten Knallgeräusche und Feuer wahrgenommen ?

Wenn Mundlos, wie berichtet, seinen Komplizen mit einem Kopfschuss tötete, wie glaubwürdig ist es, dass er sich selber mit einem Schuss in die Brust tötete, wie zunächst behauptet wurde ?

Staatsanwalt Thomas Waßmuth von der zunächst zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen erklärte, die Obduktion von Mundlos und Böhnhardt habe ergeben, dass jeder sich selbst getötet habe. Die Bundesanwaltschaft verwies hingegen auf Rußpartikel in der Lunge von Mundlos, die belegen sollen er habe erst seinen Komplizen und dann sich selber erschossen. Was ergaben die Untersuchungen der Schmauchspuren ?

Ist es so schwer zwischen 2 oder 3 knallartigen Geräuschen zu unterscheiden ? Sollten Polizisten nicht in der Lage sein einen Schuss klar zu identifizieren ? Warum ist im Spiegel TV Beitrag die Rede von Explosionen ?

Warum sprach die Polizei drei Wochen nach dem Vorfall plötzlich davon, sie sei am Tatort (Wohnmobil) sofort beschossen worden ?

Warum sind auf einmal beide Täter durch Schüsse in den Kopf gestorben, obwohl zunächst mehrfach von einem Schuss in die Brust die Rede war ?

Wie konnte es Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelingen sich 13 Jahre einer Verhaftung zu entziehen, obwohl V-Leute in ihrem Umfeld aktiv waren und der Verfassungschutz über ihre Bewaffnung im Untergrund informiert war ?

Warum verliefen die Ermittlungen des MAD im Umfeld des Trios im Sande, nachdem sie TNT aus einem Bundeswehrdepot entwendet hatten ?

Gab es tatsächlich Verbindungen des Trios zu einem V-Mann des Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz ?

Warum sahen die Staatsanwaltschaft Gera und die Bundesanwaltschaft keinen Anlass, ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ einzuleiten, obwohl das Trio ganz offensichtlich unter der Verwendung von TNT Bomben baute und schon vor ihrem “Abtauchen” 1998 im Visier der Behörden war ?

Warum ließ die Polizei den zuvor rechtskräftig Verurteilten Böhnhardt am 26.1.1998 einfach mit dem Auto davon fahren, bevor die zweite Garage durchsucht wurde ?

Wo waren zu diesem Zeitpunkt Mundlos und Zschäpe und wie konnten sie ohne weiteres von der Bildfläche verschwinden ?

Warum wurden erst am 28.1.1998 Haftbefehle gegen die drei Neonazis erlassen ?

Bevor das Neonazi-Trio 1998 untertauchte, soll es einem Medienbericht zufolge einen Anschlag in Jena verübt haben, der fehlschlug. In einem von Portugiesen bewohnten Haus entdeckten Ermittler 1997 neben einer Gasheizung einen Sprengsatz. Warum erklärte ein Sprecher des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) auf Anfrage des MDR zunächst, der Vorgang sei im Amt nicht bekannt ?

Warum äußerten Berliner Sicherheitskreise den Verdacht, die Gruppe habe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und wäre als Informant in der rechten Szene geführt worden ?

Führte der hessische Verfassungsschützer Andreas T., der sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort aufhielt, tatsächlich einen V-Mann mit Kontakten zum „Thüringer Heimatschutz“ ?

Warum wurde Andreas T., ein V-Mann Führer, dem eine rechte Gesinnung nachgesagt wird (“Klein-Adolf”), der NS-Devotionalien sammelte, gegen das Waffengesetz verstieß und äußerst widersprüchliche Angaben zu seinem Aufenthalt im Kasseler Internet Cafe machte, ins Regierungspräsidium Kassel versetzt ?

Wie kann es sein, dass Beate Zschäpe am 3.10.08 an einer Demonstration des „Freien Netzes“ im sächsischen Geithain teilnimmt, ohne vor Ort von Polizei oder Verfassungsschutz behelligt zu werden ?

Wer brach nach dieser Demo in die Wohnung eines Leipziger Pressefotografen ein und entwendete zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo ? Haben die Behörden bereits das Fotomaterial der Internetseite “Nationaler Demonstrationsbeobachter” analysiert, auf der zahlreiche Bilder der besagten Demo an der Zschäpe teilnahm, zu sehen sind ?

Zu einer Identifizierung von Frau Zschäpe kam es damals nicht, erklärte der Sächsische Landtag am 8.12., heißt das sie konnte trotz Fotografien von Geheimdienstlern, Polizisten und Presseleuten nicht indentifiziert werden ? War es nach heutigem Erkenntnisstand Beate Zschäpe ?

Arbeitete Beate Zschäpe für den Verfassungsschutz, wie ein Hinweis vom Thüringer LKA nahe legt ?

Warum erklärte BKA Chef Zielke am 1.12. er könne nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen dem Thüringer Verfassungschutz und Beate Zschäpe gab ?

Warum verschickte Zschäpe die aufwendig produzierte Bekenner-DVD an verschiedene Medien und Organisationen, nachdem ihr Wohnhaus in der Frühlingsstraße in Zwickau explodiert war ? Was war die Ursache der Explosion ?  Warum wurde die 2007 produzierte DVD nicht vorher verbreitet, zumal es erste Versionen aus dem Jahr 2001 geben soll ?

Warum wurde die zwölfte Kopie der DVD an die Selimiye-Moschee in Völklingen geschickt und welchen Zusammenhang gibt es zu den Brandanschlägen auf Migranten-Wohnhäuser in der Stadt ? Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm wollte dem Verfassungsschutz diesbezüglich die “eine oder andere Frage” stellen. Hat er die eine oder andere Antwort erhalten ?

Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos erwähnte in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Dresdner Landtages, es habe eine Verbindung der  sächsischen Hammerskins zu den Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben. Chef der sächsischen Hammerskins war Mirko H., der mindestens bis 2002 als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat. Wie sah diese Verbindung genau aus ?

Warum wurden die Täter im Jahr 2000 in Chemnitz nicht gefasst ? Der sächsische Verfassungsschutz hatte Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz observiert und sogar ein Foto von ihm geschossen.

Im März 2000 sollen  die Behörden weitere konkrete Hinweise erhalten haben, dass sich die Rechtsextremisten in Chemnitz aufhielten. Was waren das für Hinweise und warum wurde niemand verhaftet ?

Ende September beobachtete der sächsische Verfassungsschutz eine Wohnung in der Chemnitzer Bernhardstraße. Die Fahnder observierten damals mehrere Tage lang das Haus und fertigten Bild- und Videoaufnahmen an. Darauf soll unter anderem auch die ebenfalls aus der Neonazi-Gruppe „Brigade Ost“ in Johanngeorgenstadt stammende Mandy S. zu sehen sein, die später Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll. Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion angeblich ab, wie die sächsische Freie Presse berichtete. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos erklärte den Sachverhalt anders. Seine Behörde hätte gar nicht eingreifen dürfen, sondern nur die Polizei und die sei leider an diesem Tag nicht vor Ort gewesen. Was laut Innenausschuss des Landtages nicht stimmt, da zeitgleich das LKA an dieser Stelle observiert haben soll. Wussten die beiden Seiten wirklich nichts voneinander ? Warum interessierte sich  niemand für den damals 21-jährigen Wohnungsmieter André E. ?   Zur selben Zeit wurde übrigens eine weitere Wohnung in der Wolgograder Allee überwacht, angeblich nur vom LKA. Wie konnte Reinhard Boos vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages erklären, dass er trotz teilweise diverser Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von dem Versteck und dem Verbleib des Trios gehabt habe ?

In einer Sitzung des Justizausschusses des Thüringer Landtags war die Rede von mehreren verpassten Chancen das Nazi-Trio in den Jahren 2000-2003 festzunehmen. Warum wurden die Chancen verpasst ?

Mehrfach hätten sich Zielfahnder des Thüringer LKA über Behinderungen ihrer Arbeit durch den Verfassungsschutz beschwert. Warum und wie wurde die Arbeit der Polizei behindert ?

Warum können sich der damalige Justizstaatssekretär Arndt Koeppen und der damalige Innenstaatssekretär Manfred Scherer nicht mehr an ihre Unterredung über die Beschwerden der LKA-Zielfahnder erinnern, obwohl es eine Notiz über ihre Konversation gibt ?

Was genau steht in der Notiz eines Fahnders, der über eine mögliche Kooperation der Flüchtigen mit dem Verfassungsschutz spekulierte ?

Warum konnten Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 21.11. vor dem Innenausschuss des Bundestages die einfache Frage, ob noch andere, möglicherweise untergetauchte Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht werden, nicht beantworten ?

Warum musste die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags (PKK) in Sachsen ausgerechnet am selben Tag (21.11) stattfinden wie die Sitzung des Innenausschusses des Bundestages, auf der u.a. Vertreter des Verfassungsschutzämter Thüringen, Hessen und Niedersachsen vertreten waren  ? Warum schickte Sachsen keinen Vertreter nach Berlin obwohl die Neo-Nazis in Chemnitz lebten und dort unter Beobachtung der Behörden standen ?

Warum konnte Thomas Sippel vor dem Innenausschuss nicht sagen wie viele V-Leute der Thüringer Verfassungsschutz führt ?

Warum verweigerte Sippel dem Ausschuss Informationen über gemeinsame Operationen von mehreren Sicherheitsbehörden, die auch in Sachsen erfolgten ? Was waren das für gemeinsame Operationen ?

Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht. Warum nicht ?

Warum wurde bis 2011 in die falsche Richtung ermittelt, Opfer der Anschläge verdächtigt Kontakte zur Mafia zu haben, während eine Nazi-Band 2010 in dem Dönerkiller Song offensichtliche Zusammenhänge herstellte.

Wie konnte der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm vor der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland behaupten, er und seine Angestellten hätten sich von Rechtsterroristen durchgeführte Exekutionen nicht vorstellen können, obwohl allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt wurden ?

Wurde eigentlich Mandy Struck, die Friseurin aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt, die offensichtlich mehrfach  Kontakt mit Beate Zschäpe hatte und ihr ihre Papiere überließ, bereits vernommen oder liegt evtl. ein Haftbefehl gegen sie vor ?

Welche Erkenntnisse gibt es über die Verbindungen des Altenburger Neonazi Thomas Gerlach zum Zwickauer Terror-Trio ? Wurde er vernommen ?

Quellen:

MDR 4.11.2011:

“Die Polizei hatte nach dem Banküberfall Hinweise erhalten, dass ein weißes Wohnmobil dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Deshalb habe sich eine Streife dem Fahrzeug genähert. Plötzlich hätten die Polizeibeamten zwei Knallgeräusche gehört und Feuer bemerkt. Es sei unklar, ob es sich um Schüsse gehandelt habe. Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte, wurden in dem Fahrzeugwrack die beiden Leichen entdeckt.”

Antenne Thüringen 4.11.2011:

“Dramatische Wende. Möglicherweise haben sich die Bankräuber von Eisenach in einem Wohnmobil in die Luft gesprengt. Sind die Bankräuber von Eisenach tot? Das müssen die Ermittler jetzt klären. Fakt ist: Am Freitagmorgen haben zwei Männer die Sparkasse am Nordplatz überfallen. Sie waren vermutlich bewaffnet und verletzten einen Angestellten. Sie flüchteten zu Fuß. Ein Zeuge bracht die Polizei aber auf Spur von einem Wohnmobil. Nach diesem wurde gefahndet und es wurde wenige Stunden später in Eisenach Stregda entdeckt. Als eine Streife sich dem Fahrzeug nähere, hörten die Beamten zwei Explosionen im Inneren. Danach entwickelte sich Rauch. Die Feuerwehr wurde alarmiert und konnte zwei männliche Leichen bergen. Polizeisprecher Marcel Ehrenreich (Transkript): “Im Anschluss an die Tat flüchteten die beiden Täter vorerst fußläufig. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen war einer der Hinweise, dass zwei unbekannte Personen in ein Wohnmobil gestiegen sind und weggefahren sind. Im Rahmen der Bereichsfahndung wurde gegen 12 Uhr in Stregda bei Eisenach ein weißes Wohnmobil festgestellt. Bei Annäherung des Streifenwagen an dieses Wohnmobil nahmen die Beamten aus dem Inneren des Wohnmobiles zwei Knallgeräusche wahr. Kurz darauf, äh, kam eine Rauchentwicklung aus dem Wohnmobil und, äh, das Wohnmobil entflammte sich. Die herbeigerufene Feuerwehr öffnete das Wohnmobil löschte das Feuer und stellte im Innenraum des Wohnmobils zwei Leichen fest.”

Leipziger Volkszeitung 4.11.2011:

“Zwei bewaffnete Bankräuber hatten am Freitag eine Sparkasse in einem Eisenacher Plattenbauviertel überfallen und eine bisher unbekannte Menge Geld erbeutet. Etwa zweieinhalb Stunden später und nur wenige Kilometer entfernt entdeckten Polizisten und Feuerwehrleute in einem Eisenacher Vorort die Toten in dem Wohnmobil. Die Polizei hatte nach Angaben eines Sprechers zuvor Zeugenhinweise erhalten, dass ein weißer Caravan bei dem Bankraub eine Rolle gespielt haben könnte. Als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten, hörten sie zwei knallartige Geräusche. Kurz darauf brach Feuer in dem Wohnmobil aus.”

Thüringer Allgemeine 4.11.2011:

“Eisenach. Als sich die Beamten gegen 12 Uhr einem verdächtigen Wohnmobil näherten, vernahmen sie zwei Knallgeräusche aus dem Innenraum. Unmittelbar darauf kam es zu einer Rauchentwicklung und plötzlich stand der ganze Wagen in Flammen. (…) Zwei unbekannte Personen sollen am Freitag, gegen 9.30 Uhr, die Angestellten der Eisenacher Bank unter Bedrohung mit pistolenähnlichen Gegenständen zur Herausgabe des Geldes gezwungen haben. Ein Mitarbeiter der im Plattenbaugebiet “Am Kuhgehänge” in Eisenach-Nord gelegenen Sparkasse sei dabei am Kopf verletzt worden. Er wird im Krankenhaus behandelt, hieß es aus Sparkassen-Kreisen. Die Täter flüchteten zunächst zu Fuß. Zeugen wollen auch ein Wohnmobil in der Nähe des Tatortes gesehen haben.”

Thüringer Allgemeine 5.11.2011:

“Eisenach. Als sich eine Streifenwagenbesatzung dem verdächtigen Fahrzeug näherte, hätten die Beamte zwei Knallgeräusche gehört, sagte später ein Polizeisprecher. Auch Zeugen bestätigten die explosionsartigen Geräusche. Kurz darauf sollen Flammen aus dem Dach des parkenden Fahrzeug gelodert sein. Die Beamten suchten mit gezogener Pistole Deckung. Die herbei gerufene Feuerwehr musste das Wohnmobil öffnen und das Feuer löschen. Dabei wurden die beiden Toten im Fahrzeuginneren entdeckt. Zur Todesursache wollte sich die Polizei gestern noch nicht äußern. Heute Nachmittag werden die Ergebnisse der Obduktion erwartet. Gerüchte, wonach die Opfer Schussverletzungen aufwiesen, wollte die Polizei nicht kommentieren. Ob es sich bei den Opfern um die beiden Bankräuber handelt, war noch nicht bekannt. Ein Polizeisprecher erklärte, dass von den Beamten keine Schüsse abgegeben wurden. Er bestätigte, dass diese aber zur Eigensicherung ihre Pistolen gezogen hatten.Es habe Hinweise auf das Wohnmobil in Verbindung mit dem Sparkassenüberfall gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Offenbar hatten Zeugen das Fahrzeug in der Nähe der überfallenen Sparkasse gesehen. (…) Unserer Zeitung sagten Anwohner des Wohngebietes, in dem das Fahrzeug dann entdeckt wurde, dass der verdächtige Caravan bereits Donnerstagmittag dort aufgefallen sei. Während der Zeit des Banküberfalls war der Wohnwagen verschwunden. Er soll später aber wieder aufgetaucht sein. Ob bei den Toten auch die Beute des Banküberfalls gefunden wurde, wollte die Polizei gestern aus “ermittlungstaktischen Gründen” nicht sagen. Wie in Klein-Chicago fühlen sich Bewohner im Neubaugebiet “Wartburgblick” im Eisenacher Ortsteil Stregda. Am Freitag gegen 12 Uhr hören sie drei Schüsse. Elvira Nennstiel, die kurz zuvor vom Gassigehen mit ihrem Hund nach Hause gekommen ist, sieht durchs Fenster, wie Flammen aus dem Dach eines großen, weißen Wohnmobils schlagen. Ein paar Meter weiter entdeckt sie zwei Polizisten, geschützt hinter einer Betonmauer. Sie haben Pistolen gezückt. Es werden immer mehr Polizisten, die den offenbar im Küchenbereich lichterloh brennenden Caravan mit Vogtländer Kennzeichen umstellen.”

MDR 5.11.2011:

“Am Freitagvormittag hatten zwei maskierte Männer im Norden von Eisenach eine Sparkassenfiliale überfallen und einer unbekannte Geldsumme erbeutet. Die Täter waren nach Polizeiangaben “sehr resolut” vorgegangen und waren nach der Tat zu Fuß geflüchtet. Die Polizei hatte anschließend Hinweise erhalten, dass ein weißes Wohnmobil bei dem Überfall eine Rolle gespielt haben solle. Wenige Stunden nach dem Überfall wurden schließlich in einem ausgebrannten Wohnmobil nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt zwei Leichen gefunden.”

SPON 6.11.2011:

“Nach einem Banküberfall in Eisenach und dem anschließenden Fund zweier Leichen in einem Wohnmobil haben sich die Hinweise auf einen Zusammenhang am Wochenende verdichtet. Bei den gefundenen Toten handele es sich um zwei Männer, teilte die Polizeidirektion Gotha mit. Die Todesursache stehe noch nicht fest, dazu würden weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen durchgeführt. Außerdem fanden die Ermittler am Freitag in dem Wohnmobil mehrere Schusswaffen. Ob es sich bei den Toten um die Bankräuber handeln könnte, war auch am Sonntag noch unklar. Die Identität der Täter sei noch nicht geklärt worden, hieß es. Die Ermittlungen dauerten am Sonntag an. Es gebe jedoch keine neuen Erkenntnisse, sagte ein Sprecher. Zwei bewaffnete Bankräuber hatten am Freitag eine Sparkasse in einem Eisenacher Plattenbauviertel überfallen und eine noch unbekannte Menge Geld erbeutet. Etwa zweieinhalb Stunden später und nur wenige Kilometer entfernt entdeckten Polizisten und Feuerwehrleute in einem Eisenacher Vorort die Toten in dem Wohnmobil. (…) Die Polizei hatte nach Angaben eines Sprechers zuvor Zeugenhinweise erhalten, dass ein weißer Caravan bei dem Bankraub eine Rolle gespielt haben könnte. Als sich Polizisten dem Fahrzeug näherten, hörten sie zwei knallartige Geräusche. Kurz darauf brach Feuer in dem Wohnmobil aus.”

Bild 7.11.2011:

“Das Wohnmobil war Fluchtfahrzeug bei einem Bankraub in Eisenach (Thüringen). Im Fahrzeug findet die Polizei später die Leichen von zwei dringend Tatverdächtigen und Schusswaffen. Zeugen wollen einen dritten Mann gesehen haben, der aus dem Fahrzeug flüchtete. (…) Wie starben die Männer im Wohnmobil? Hat der mysteriöse dritte Mann das Feuer gelegt, um seine Spuren zu verwischen, oder ist er sogar in den Tod seiner Komplizen verwickelt? “

Thüringer Allgemeine 8.11.2011:

“Dass die Polizei am Freitag nur wenige Stunden nach dem Raubüberfall das verdächtige Wohnmobil ausfindig machen konnte, ist Ergebnis intensiver Ermittlungsarbeit. Denn nach einem Sparkassenraub im September in Arnstadt flüchteten zwei Täter mit Fahrrädern. Allerdings konnten sie damals entwischen.”Eine der Möglichkeiten war, dass die Verdächtigen ein Fahrzeug benutzen, in dem die Fahrräder verladen werden”, erzählt Kriminaldirektor Menzel. “Als nun nach dem Überfall von Eisenach wieder von der Flucht zweier Männer auf Fahrrädern erzählt wurde, änderten wir die sonst übliche Ringfahndungstaktik.” Bis zu zehn Einsatzfahrzeuge suchten in Eisenach intensiv nach möglichen Autos, mit denen auch Fahrräder transportiert werden konnten. Dafür erhielt die Polizei kurz nach dem Überfall den entscheidenden Tipp eines Zeugen. Dieser hatte gesehen, wie zwei Männer Fahrräder in ein Wohnmobil geladen hatten und dann ziemlich eilig von einem Parkplatz gefahren waren.
“Der Zeuge konnte uns sogar noch den Anfangsbuchstaben des Kennzeichens nennen”, fügt der Kriminaldirektor an. Gegen Mittag entdeckten Polizisten das Wohnmobil in einem Eisenacher Vorort. Als sich die Beamten dem Fahrzeug näherten, erschossen sich die beiden Männer im Inneren. Nach Ansicht der Polizei haben sie auch das Feuer gelegt mit dem die Inneneinrichtung des Caravans in Brand geraten war. Die LKA-Spezialisten fanden insgesamt vier Pistolen und drei Gewehre in dem ausgebrannten Fahrzeug. Darunter auch noch die Dienstwaffe des Kollegen der getöteten Polizistin.”

Thüringer Allgemeine 8.11.2011:

“Nach Informationen unserer Zeitung haben die Männer bei dem Überfall rund 70.000 Euro erbeutet. Danach flüchteten sie mit den Fahrrädern. Das besagte Wohnmobil hatten sie am Stadtweg an der ehemaligen Großdiskothek MAD geparkt. Sie warfen die Räder in den Caravan und fuhren in Richtung Wohngebiet “Wartburgblick”. Ein Zeuge war am MAD auf das Fahrzeug aufmerksam geworden, weil es mit quietschenden Reifen losgeprescht war.”

Antenne Thüringen 8.11.2011 (Transkript Interview Gothaer Polizeidirektor Michael Menzel):

“Interviewerin: Es soll ja nun einen dritten Täter eventuell gegeben haben, der sich vom Wohnmobil entfernt hat. Kann man das bestätigen oder gibt’s da irgendwelche Vermutungen, irgendwelche Zeugen ?  Polizeidirektor Michael Menzel: Also diese Vermutung haben wir nicht. (…) Wir können zumindest soviel sagen, in dem Moment wo die Polizeistreife dieses Wohnmobil entdeckt hat, ist keine weitere Person von dem Tatort geflüchtet, so dass wir zwar weiter in alle Richtungen ermitteln, es sich nach unserem jetzigen Erkenntnisstand um diese zwei Täter handelt.

DeutschlandToday 8.11.2011:

“Nach Beobachtungen von Anwohnern des Eisenacher Nordplatzes, wo am 4. November eine Sparkassen-Filiale überfallen wurde, decken sich die widersprüchlichen Mitteilungen der Polizei nicht mit dem Geschehen. Zuerst wurde behauptet, dass man das weiße Wohnmobil mit den Flüchtigen rein zufällig im Eisenacher Stadtteil gestellt hätte. Die Beobachter bestehen darauf, dass die Polizei nach dem Überfall den Tipp bekommen habe. Anwohner in Stregda äußerten schon am Freitag, einen Schusswechsel bemerkt zu haben, obwohl die Polizei darauf besteht, selbst nicht geschossen zu haben. Auch wurde am 4. November mitgeteilt, dass die Beute nicht gefunden wurde. Die gegenwärtige Mitteilung lautet jedoch, dass das Geld im Wohnwagen sichergestellt wurde. Auch von der dritten flüchtigen Person, die am Freitag mit einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera gesucht wurde, ist keine Rede mehr. Vor Ort ist man auch der Meinung, dass die Täter zufällig nach Stregda geraten waren, dass sie vielmehr auf die nahe A4 wollten und in diese Sackgasse gerieten, die an einer riesigen Brache endet.(…) Am Freitagvormittag gegen 9.30 Uhr wurde am Eisenacher Nordplatz eine Sparkasse-Filiale ausgeraubt. Die Täter hatten mit vorgehaltenen pistolenähnlichen Gegenständen die Herausgabe von Geld erzwungen und waren dann zunächst zu Fuß geflüchtet. Zeugen des Überfalls wollen aber auch ein Wohnmobil bemerkt haben. (…) Ein Augenzeuge des Überfalls auf die Sparkasse berichtet: „Ich stand draußen, als auf einmal drei Personen raus kamen, links runter in die Mosewaldstraße rannten und mit einem Wohnmobil wegfuhren. Von der Stregdaer Allee kam dann Polizei. Irgendeiner muss denen das vom Wohnmobil gesagt haben. Ich war es nicht. Die Polizei hat sich gleich in die Spur gemacht – die Stregdaer lang, die Tongrube und am OBI vorbei nach Stregda. Ob in dem Wohnmobil die Räuber saßen, weiß ich nicht. Nee, fotografiert will ich nicht werden. Ich weiß ja gar nicht, ob die was mit dem Überfall zu tun hatten.” Ein ehemaliger Lehrer aus Stregda berichtet: „Oben, wo die neuen Häuser gebaut werden, hat die Polizei ein Wohnmobil gestellt und es gab eine Schießerei. Wer angefangen hat, weiß ich nicht. Auch von weitem hat man die vielen Einschusslöcher gesehen. Auf einmal brannte das Fahrzeug, die Feuerwehr rückte an und einer sprang aus dem Führerhaus. Aber die Sicherheitskräfte waren ja mit dem Brand beschäftigt und in Erwartung, ob weiter geschossen werden würde. Als das Feuer gelöscht war, wurde das Fahrzeug inspiziert. Es ist möglich, dass sie bei der Schießerei zwei Tote fanden! Die Kuppe war großräumig abgesperrt, aber man konnte sehen, dass zwei Personen auf zugedeckten Bahren weggetragen wurden. Den Dritten sollen sie dann mit einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera gesucht haben. Den Hubschrauber habe ich auch gesehen. Mehr weiß ich nicht.” (Er wollte ebenfalls nicht fotografiert werden.)”

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 8.11.2011:

“Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis über deren Aufenthaltsort.”

Zeitungsgruppe Thüringen 9.11.2011:

“Der weiße Caravan, produziert im sächsischen Reisemobil-Unternehmen “Capron” in Neustadt, von dem sich die ermittelnde Soko den Namen geborgt hat, steht mittlerweile an einem geheimen Ort “in gesicherten Räumlichkeiten”. Wo genau, möchte Soko-Sprecher Marcel Ehrenreich nicht sagen. Mitarbeiter der Kriminaltechnik hätten das Wohnmobil zerlegt und im Gefährt, dessen Dach durch das Feuer weggeschmolzen war, nach verwertbare Spuren gesucht. “40 Umzugskisten” voller Material seien als Asservate sichergestellt worden.”

SPON 9.11.2011:

“Drei Stunden nach dem Banküberfall brannte der in Eisenach-Stregda abgestellte Caravan. Zeugen wollen gesehen haben, wie Beate Z. gegen 12 Uhr den Wagen verließ, der kurz darauf in Flammen aufging. Im Fahrzeug fanden Ermittler die Leichen von Uwe B. und Uwe M., Geldscheine aus dem Überfall – und zwei Pistolen des Typs Heckler & Koch P2000. (…) Die Fahnder bleiben außerdem bei ihrer Theorie, dass sich die beiden Männer in dem Wohnmobil selbst töteten, ob gegenseitig oder im Sinne eines doppelten Suizids, wollte die Polizei nicht kommentieren. Die Männer starben an einem Brust- und einem Kopfschuss. Aber warum sollten sie sich selbst töten? Warum sollte Beate Z., wenn sie das Wohnmobil mit den Toten anzündete, um Spuren zu verwischen, Geld aus dem Banküberfall zurücklassen? Spurentechniker sollen auch in der ausgebombten Wohnung in Zwickau verbrannte Scheine gefunden haben.”

SPON 12.11.2011:

“Am Ende hielten sie sich wohl an eine Abmachung – so rekonstruieren die Ermittler jetzt die Geschehnisse. Für den Notfall hätten sie vereinbart: Wenn wir auffliegen, töten wir uns selbst. Maskiert mit Kapuze und Tuch über Mund und Nase hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank am Eisenacher Nordplatz überfallen. Sie flohen auf Fahrrädern vom Tatort, die sie dann – einen Kilometer weit entfernt – in ihr weißes Wohnmobil mit dem Kennzeichen für den Vogtlandkreis verstauten. (…) Mundlos und Böhnhardt sollen den Polizeifunk abgehört und erfahren haben, dass sie bald umzingelt sind. Sie riefen ihre Komplizin Beate Zschäpe an, so die Ermittler, und trugen ihr auf, sämtliche Spuren in der gemeinsamen Wohnung in Zwickau zu vernichten. Dann setzten sie das Auto in Brand und erschossen sich gegenseitig – oder der eine zunächst den anderen, dann sich selbst. Als sich die Polizeibeamten dem Wohnmobil näherten, hörten sie die zwei Schüsse, kurz darauf fing das Fahrzeug Feuer und brannte fast vollständig aus. Die Leichen der 34 und 38 Jahre alten Männer lagen in dem Wohnmobil, beide wiesen einen Kopfschuss auf.”

SPON 12.11.2011:

“Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten gemeinsam in Zwickau, in den neunziger Jahren waren sie in der Neonazi-Szene aktiv, bauten Bomben, waren Teil des “Thüringer Heimatschutzes”, eines Zusammenschlusses von Kameradschaften. Im Januar 1997 wurde ein Verfahren gegen das Trio eingeleitet. Die drei hatten Briefbombenattrappen an die “Thüringische Landeszeitung”, die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Jena verschickt. Auf dem Theatervorplatz in Jena legten sie in einem Koffer einen selbstgebauten Sprengsatz ab, darauf gepinselt ein Hakenkreuz. In der Sendung “Kripo Live” fahndete der MDR nach Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt, das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet. Polizisten durchsuchten die Wohnräume und die Garage der drei Rechtsextremen in Jena – sie fanden einsatzbereite Rohrbomben, 1,4 Kilo TNT und Propagandamaterial. Es erging Haftbefehl, doch zu einer Festnahme kam es nicht. Obwohl sie schon vor der Durchsuchung observiert worden waren, konnten die drei entkommen. “Wie will man Terror verbreiten, wenn die Öffentlichkeit gar nicht erfährt, dass es sich um Terrorakte handelt?”, fragt ein Fahnder. Und auch in der mit V-Leuten gespickten rechten Szene schwiegen die mutmaßlichen Mörder offenkundig über ihre Verbrechen. Tut man das, wenn man doch eigentlich mit Gleichgesinnten ein verhasstes System stürzen will? (…) So erscheinen auch die Umstände der gewaltsamen Tode Mundlos’ und Böhnhardts rätselhaft. Einem Ermittler zufolge deutet die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hin. Überhaupt: Warum sollten sich zwei mutmaßliche Schwerkriminelle nach einem geglückten Banküberfall umbringen? Aus Reue? Aus Angst vor der Polizei? In Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben die beiden Männer vermutlich gemeinsam 14 Banken ausgeraubt. Einmal schossen sie dabei einen Auszubildenden an. Die Polizei nannte das Duo, das immer mit Fahrrädern floh, “äußerst brutal”.

SPON/Spiegel TV 13.11.2001:

“Es ist der vierte November, der Tag, an dem die Männer der Terrorzelle “NSU” ihr letztes Verbrechen begehen werden. Mit Kapuzenjacken und Fahrrädern nähern sie sich einem Kreditinstitut in Eisenach. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen ihren vierzehnten Banküberfall.” (…) Im Filmbericht von Spiegel TV, erwähnt Staatsanwalt Waßmuth, die Täter seien nach dem Banküberfall zunächst auf Fahrrädern geflohen. Mit den Rädern seien sie eine gewisse Entfernung gefahren und hätten diese dann in einem Wohnmobil verstaut, dieser “ungewöhnliche” Vorgand sei einem Zeugen aufgefallen, der sich daraufhin ein Fragment des Kennzeichens merkte. Ein vom Filmteam befragter Zeuge berichtet gegen 12 Uhr habe er eine Polizeistreife bemerkt, deren Beamte mit gezogenen Waffen in Deckung gegangen seien. Kurz danach “kamen schon die Flammen”. “Aus Angst vor weiteren Exposionen rufen die Beamten nach Verstärkung und lassen das Wohnmobil brennen.” (Off-Sprecherin Film)

taz 14.11.2011:

“Es ist offenkundig, dass die Sicherheitsbehörden geschlampt haben, vielleicht sogar mehr als das. In Thüringen soll nun eine unabhängige Kommission das mögliche Versagen von Polizei und Verfassungsschutz aufarbeiten – oder gar eine Verstrickung des Nachrichtendienstes des Landes, den nicht nur Linke, sondern selbst Politiker der Union nicht mehr ausschließen wollen. (…) Der taz liegen Fotos vor, die Mundlos und Böhnhardt 1996 bei einem Gerichtsprozess gegen einen Holocaustleugner zeigen, der einen Farbanschlag auf die Wehrmachtausstellung in Erfurt verübt hatte. Beide tragen kurzgeschorene Haare, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln und Bomberjacken – der typische Look in der Neonaziszene der Zeit. Mundlos gilt von den beiden Männer als der Denker, Böhnhardt als der Macher. Den Schritt in die Militanz scheinen sie spätestens am 16. August 1996 gegangen zu sein. Das ist der Tag, an dem Beate Z. für das Trio die Garage Nr. 5 “An der Kläranlage” in Jena anmietet. Hier werden die drei später eine Bombenbauwerkstatt einrichten. Kurz darauf steht vor dem Ernst-Abbe-Stadion in Jena eine Holzkiste mit einem Hakenkreuz. “Bombe” steht darauf. Doch noch ist die Kiste leer. Am 2. September 1997 steht dann ein roter Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen auf beiden Seiten vor dem Theater in Jena. Darin: 10 Gramm TNT. Ein Zünder fehlte allerdings. Zufall? Absicht? Was nun folgt, ist schier unglaublich. Obwohl die Sicherheitsbehörden das Trio und ihre Nazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” beobachten, dauert es bis zum 26. Januar 1998, bis sie deren Wohnungen durchsuchen. Böhnhardt sei der Beschluss in die Hand gedrückt worden, heißt es in Sicherheitskreisen, er habe aber unbehelligt in sein Auto steigen und davonfahren können. Wenige Stunden später wird die Garage an der Kläranlage durchsucht. Die Ermittler entdecken das Sprengstofflabor mit mehreren Rohrbomben und insgesamt 1,4 Kilogramm TNT. Als zwei Tage später der Haftbefehl vorliegt, ist das Nazitrio längst untergetaucht und bleibt 13 Jahre lang spurlos verschwunden. Wirklich spurlos verschwunden? Daran gibt es mehr und mehr Zweifel. Zumindest erzählen jetzt viele, dass in den Jahren geraunt worden sei, dass das Trio in Sachsen lebe. Das sei ein offenes Geheimnis gewesen, sagt ein früherer Bekannter. Es sind nicht die einzigen Merkwürdigkeiten in dem Fall. Der Verdacht, der im Raum steht: Der Thüringer Verfassungsschutz habe etwas mit dem Untertauchen des Trios zu tun, die militanten Nazis möglicherweise sogar als V-Leute geführt oder sie sogar mit neuen Identitäten versehen. Normalerweise würde man so etwas ins Reich der Verschwörungstheorien verschieben. Doch in diesem Fall ist überhaupt nichts normal. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer jedenfalls gilt als “ganz dunkler Fleck in der Geschichte Thüringens”, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Der heutige Chef des Nachrichtendienst des Landes will jedenfalls nicht mehr ausschließen, dass sein Amtsvorgänger Quellen auf eigene Rechnung geführt hat. Roewer selbst will heute nicht mehr über das Nazitrio reden, der damalige thüringische Innenminister und sein Staatssekretär wollen sich angeblich nicht mal mehr an Böhnhardt, Mundlos und Z. erinnern. Selbst Law-und-Order-Politiker wie Hans-Peter Uhl von der CSU reden inzwischen von einer möglichen Verfassungsschutzaffäre. Denn fest steht schon lange: Der Kopf des “Thüringer Heimatschutzes”, Tino Brandt, stand jahrelang unter dem Decknamen “Otto” auf der Gehaltsliste des Thüringer Nachrichtendienstes.

Der Spiegel (Print) 14.11.2011:

“Drei Stunden vorher war auch im 180 Kilometer entfernten Eisenach ein Brand gelegt worden, in einem geparkten Wohnmobil. Die beiden Männer darin, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten gerade eine Bank überfallen. (…) Bevor eine Polizeistreife das brennende Auto erreichte, erschossen sie sich.”

Abendzeitung -Interview / Verfassungsschutz-Experte Rolf Gössner 15.11.2011:

“Schätzungen gehen aber davon aus, dass in den verschiedenen als verfassungsfeindlich eingestuften Szenen mehrere 1000 V-Leute agieren, besonders viele im rechtsextremen Milieu. Oft wissen nicht einmal die einzelnen Verfassungsschutzämter um die jeweiligen V-Leute der anderen Dienste. Das kann dazu führen, dass sich zwei V-Leute unterschiedlicher Behörden zu Straftaten verabreden. (…) Kriminelle V-Leute sind im gewaltbereiten Neonazibereich fast zwangsläufig – und der Einsatz von V-Leuten führt nicht selten zum Lockspitzel oder „agent provocateur“. Wenn V-Personen rekrutiert werden, gehören sie den zu beobachtenden Szenen weiterhin an und können nicht plötzlich als neutrale Beobachter fungieren, sonst würden sie auffallen. Diese Leute sind oft weiterhin kriminell oder gewalttätig, entweder selbst oder sie stiften andere zu Taten an. (…) Dem Verfassungsschutz ist jedoch an einer langfristige Zusammenarbeit gelegen, schließlich ist es nicht einfach, geeignet erscheinende V-Leute zu rekrutieren. Das führt dazu, dass auch kriminell gewordene V-Leute oft nicht „abgeschaltet“ und gelegentlich sogar vor polizeilichen Ermittlungen geschützt werden. (…) So wie der Verfassungsschutz hierzulande als Geheimdienst organisiert ist, sehe ich dafür kaum Möglichkeiten. Nach meiner Auffassung ist der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie, denn er widerspricht ihren Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit.”

ARD 17.11.2011:

“Die Rechtsextremisten Uwe M. und Uwe B. sollen sich nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil erschossen haben. Selbstmord, sagen die Ermittler. Nach aktuellem Stand der Rechtsmedizin hätten sich beide je selbst mit Langwaffen getötet, teilte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit. Der Leiter der Sonderkommission schließe aus, dass weitere Personen, wie Beate Z., am Wohnmobil gewesen seien. Aber: Das Wohnmobil brennt, die Leichen sind völlig verkohlt. Wer hat das Feuer gelegt? Die beiden Männer, bevor sie sich erschossen? Sollten Spuren verwischt werden? “

Bild 17.11.2011:

“Der Skandal um Verfassungsschutz und Neonazis zieht immer weitere Kreise. Der mittlerweile versetzte ehemalige Verfassungsschützer aus Hessen, Andreas T., führte jahrelang einen V-Mann mit Kontakten zum „Thüringer Heimatschutz“. Aus dem „Heimatschutz“ war die Zwickauer Terrorzelle, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), entstanden. Ihre Mitglieder, die mittlerweile toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie die verhaftete Beate Zschäpe (36), sollen für zehn Morde an einer Polizistin, acht Türken und einem Griechen, verantwortlich sein. Verfassungsschützer Andreas T., der in seinem Dorf nur „Kleiner Adolf” genannt wurde, war beim letzten Mord der sogenannten „Döner-Morde” am Tatort in einem Internet-Cafe in Kassel. Nach dem Mord an Café-Besitzer Halit Y. hatte er sich nicht gemeldet, sondern war erst durch eine Überprüfung der Internet-Rechner entdeckt worden. In einem Ermittlungsverfahren gegen Andreas T. waren damals bei einer Hausdurchsuchung neben rechtsradikalen Schriften auch Waffen gefunden worden. Jetzt erfuhr BILD.de, dass die Polizei auch verbotene Munition sichergestellt hat. Der im Regierungspräsidium Kassel arbeitende Beamte erhielt deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 20 Euro. Im Haus der Eltern wurden zudem Nazi-Runenzeichnungen auf dem Dachboden gefunden. Der Beamte soll diese schon als Schüler gezeichnet haben. Der hessische Verfassungsschutz dementiert zwar, dass Andreas T. einen V-Mann beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ geführt hat. BILD.de liegen aber zwei unabhängige Aussagen aus parlamentarischen Kreisen vor, die die Angaben zu Andreas T. bestätigen. Demnach soll der Neonazi aus Hessen bei mindestens drei Demos in Thüringen auffällig gewesen sein, darunter definitiv eine Demo des „Thüringer Heimatschutzes“.”

FAZ 18.11.2011:

“Uwe Böhnhardt und Uwe Mundloch, die beiden mutmaßlichen Serienmörder der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, haben sich am 4. November das Leben genommen, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht dadurch unmöglich war. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Bezug auf ermittelnde Sicherheitsbehörden. „Die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung ist ausgeschlossen, da das Wohnmobil durch die Polizei umstellt war“, hieß es in der Behörde. Die Obduktion der beiden Männer habe eindeutig ergeben, dass sie durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Bisher war nur davon die Rede gewesen, dass mögliche Fluchtwege durch die Polizei abgesperrt gewesen seien.”

taz 18.11.2011:

“Beamte des Landeskriminalamts Thüringen (LKA) haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos drei Jahre nach deren Untertauchen im sächsischen Chemnitz aufgespürt. Wie die taz aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden die beiden mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” von den Thüringer Zielfahndern sogar fotografiert. Die Bilder sollen noch in den entsprechenden Akten vorhanden sein. In welchem Zusammenhang die Observationsbilder geschossen wurden und weshalb daraufhin keine Festnahme erfolgte, ist unklar. Es heißt, Ermittlungsbehörden in Thüringen hätten auf die Frage der Zielfahnder, ob es sich bei den Abgebildeten um Böhnhardt und Mundlos handele, nicht reagiert. Das Landeskriminalamt Thüringen wollte am Donnerstag keine Stellung zu dem Vorfall nehmen.”

MDR 19.11.2011:

“Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Ob die Beamten dabei über den Grund des Abbruchs informiert wurden, ist nicht bekannt. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hatte dem MDR THÜRINGEN gesagt, dass er vom damaligen Innenminister Richard Dewes den Auftrag erhalten habe, eine Zielfahndung nach den drei flüchtigen Bombenbauern einzuleiten. Offen ist, ob zwischen diesem Auftrag an den Geheimdienst und dem Abbruch der Polizei-Aktion ein Zusammenhang besteht.”

Thüringer Allgemeine 19.11:

“Die beiden Männer haben das Viertel sorgsam ausspioniert. Immer wieder ist das Wohnmobil durch die Straßen von Eisenach-Stregda gefahren. Einige Anwohnern werden sich später bei der Polizeibefragung an das Fahrzeug mit dem Vogtländer Kennzeichen erinnen. Angemietet wird der Caravan “Sunlight” am 25. Oktober in Schreiersgrün in Sachsen, nicht weit von Zwickau. Das Pärchen – wahrscheinlich Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – geben an, es bereits am 4. November zurückbringen zu wollen. (…) Die Art und Weise des Bankraubs entspricht exakt dem Vorgehen in Arnstadt am 7. September. Auch hier beobachten Zeugen, wie Fahrräder unweit des Tatorts in einen Caravan verladen werden, der anschließend mit quietschenden Reifen wegfährt. Allerdings erreichte die Information die Polizei damals erst, als die Fahndung aufgehoben war und die Täter bereits verschwunden. In Eisenach hat die Polizei einen Vorteil. Die Beamten wissen, wonach sie suchen müssen. Gegen Mittag wird eine Streifenbesatzung in Eisenach-Stregda fündig: Der weiße “Sunlight” parkt am Straßenrand. Das Netz zieht sich zu – am Ende sind es ein Dutzend Polizeifahrzeuge, die Richtung Caravan unterwegs sind. (…) Im Inneren des Wohnwagens müssen die beiden Neonazis Böhnhardt und Mundlos gespürt haben, dass ihr 13-jähriges Leben im Untergrund dem Ende entgegentreibt. Zwischen Sitzecke und Küchenzeile befindet sich die komplette Beute zweier Banküberfälle sowie die Dienstwaffen einer 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin und ihres Kollegen. An manchen Geldbündeln sind noch die Banderolen mit Stempel zu erkennen. Später finden die Ermittler ein ganzes Waffenarsenal – zwei weitere Pistolen sowie drei Gewehre. Und angeblich finden die Beamten auch Material, dass auf die rechte Gesinnung der beiden Täter schließen lässt. (…) Als die Retter der Berufsfeuerwehr die unverschlossene Tür öffnen, bietet sich ihnen ein grausiger Anblick. Ein Täter habe am Tisch gesessen, “mit einem großen Loch in der Stirn”, beschreibt ein Zeuge die Szene. Eine zweite Leiche liegt im Gang des Wohnmobils, ebenfalls mit Schussverletzung, wahrscheinlich im Oberkörper. “

ARD 20.11.2011:

“Deutsche Nachrichtendienste hatten offenbar zeitweise engeren Kontakt zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle als bisher bekannt. So soll der thüringische Verfassungsschutz Ende der 1990er-Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios im Einsatz gehabt haben. Dies wirft erneut die Frage auf, warum die Behörde nichts über den Verbleib von Beate Z. und den zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wusste. Zudem ermittelte nach ARD-Informationen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen. Laut “Focus” wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben – die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben.”

FAZ 20.11.2011:

“Schon in Zeitungsartikeln aus den neunziger Jahren stehen die Namen der beiden Täter; sie werden dort als gewaltbereite Neonazis identifiziert. Es gab all die Punkte, aber niemand hat sie zur Linie verbunden. Das wäre die Aufgabe der anderen Art von Ermittlern gewesen, wie wir sie im Verfassungsschutz beschäftigen. Doch unter deren Augen tauchten die Terroristen ab, um den alten Ausdruck zu gebrauchen. Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. (…) Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt. Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.“ Das ist das Fazit des Terrorexperten und früheren CIA-Agenten Bruce Riedel nach dem Ende der größten Suchaktion der Geschichte, der Jagd auf Usama Bin Ladin. Niemand glaubt, dass der einstige Terrorchef ohne das Wissen der pakistanischen Dienste in deren Lieblingsstadt wohnen konnte, zumal diese Dienste die afghanischen Taliban und deren arabische Freunde von Al Qaida gewissermaßen erfunden haben.”

Stern Online 20.11.2011:

“Nach der bisher bekannten offiziellen Darstellung hatten die beiden Männer nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach das Wohnmobil gegen 11.30 Uhr angezündet und sich erschossen. Zwei Polizeibeamte hätten sich zuvor dem verdächtigen Wohnmobil genähert und zwei Schüsse gehört. Während sie in Deckung auf Verstärkung warteten, ging das Wohnmobil in Flammen auf. Die Feuerwehr musste erst löschen, dann fand die Polizei Mundlos und Böhnhardt mit tödlichen Schussverletzungen. Im Gegensatz zu dieser Darstellung haben die meisten Anwohner und Augenzeugen die ersten Polizisten zwar kommen und das Wohnmobil brennen sehen, aber weder davor noch danach Schüsse gehört. Lediglich eine Familie hatte gegenüber der Polizei von drei Schüssen gesprochen. Eine Frau, die nicht einmal zehn Meter vom letzten Standort des Wohnmobils wohnt, nahm durch ihr geöffnetes Fenster den Geruch von verbranntem Plastik wahr. “Schüsse sind aber keine gefallen, das hätte ich gehört”, sagt sie. Unter ihrem Fenster und in den Kellerfensterschächten des Hauses suchten LKA-Beamte an diesem Sonntag noch einmal mit Metallsuchgeräten nach einem Projektil. Offenbar ist einer der Todesschüsse oder ein dritter Schuss in der Wand des Hauses gelandet, der dort auch den Putz beschädigt hat. Bis Sonntagmittag fanden die Polizisten nichts und zogen wieder ab.”

SPON 21.11.2011:

“Das Trio um Zschäpe und ihre beiden Mitstreiter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verfügte nach bisherigen Ermittlungen über 19 Schusswaffen. Elf fanden sich in dem Haus, dass Zschäpe nach dem Freitod der beiden Männer in Zwickau anzündete, bevor sie sich schließlich stellte. Die übrigen Waffen hatten Mundlos und Böhnhardt bei sich, als sie sich in einem Wohnmobil bei Eisenach das Leben nahmen. Auch was den Tod der beiden Männer angeht, gibt es einen bestätigten Ermittlungsstand. Demnach wurde Böhnhardt von Mundlos zunächst mit einem aufgesetzten Kopfschuss erschossen, danach setzte Mundlos das Wohnmobil in Brand und nahm sich anschließend mit der Waffe ebenfalls das Leben.”

Welt Online 21.11.2001:

“Wie “stern.de” berichtet, haben die Nachbarn des Eisenacher Neubaugebiets, in dem das Wohnmobil stand, jedoch keine Schüsse gehört. Die Anwohner hätten zwar das brennende Wohnmobil gesehen, konnten sich jedoch an keine Schüsse erinnern, schreibt stern.de. (…) Auch der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann, hat gegenüber der “Bild am Sonntag” Zweifel an der bisherigen Version des Ablaufes angedeutet: Die Selbsttötung sei lediglich eine “Arbeitshypothese der Ermittler” – weitere Untersuchungsergebnisse müssten noch abgewartet werden. (…) Gleichzeitig hält sich laut stern.de weiterhin das Gerücht, es könnte sich eine weitere Person am Tatort aufgehalten haben – auch wenn die Generalbundesanwaltschaft dies bisher bestritten hat. So sollen Anwohner eine dritte Person gesehen haben, die das Wohnmobil kurz vor dem Eintreffen der Polzei verlassen hat. Einige wollen – einen Tag nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt – sogar eine verwirrte Frau am Tatort beobachtet haben, die sie später als Beate Zschäpe identifizierten.”

Zeit Online 21.11.2011:

“In der Sondersitzung zur Neonazi-Mordserie will der Innenausschuss des Bundestages mehr Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand in dem Fall erlangen. Außerdem soll über Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Pannen von Verfassungsschutzämtern und Polizei beraten werden. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) stellte vorab klar, dass er keine Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Mordserie sieht. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Verfassungsschutz “gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen” gegeben habe, sagte Bosbach im ARD-Morgenmagazin. Das Einschalten eines Sonderermittlers lehnte er ab, zunächst müsse das Ermittlungsergebnis abgewartet werden.”

Der Spiegel 21.11.2011:

“Während sich die Ermittler bei der Zwickauer Terrorzelle eine Panne nach der anderen leisteten, konnten sich die drei Neonazis im Untergrund jahrelang auf ihre Helfer verlassen. Böhnhardt und Mundlos saßen in ihrem Wohnmobil. Sie hatten zwei Pumpguns, die Mossberg, die Winchester. Sie hatten eine Maschinenpistole, die Pleter aus Kroatien. Sie hatten einen Revolver, Achtunddreißiger Spezial. Dann noch die Ceska, nicht die für die Türkenmorde, die zu Hause in Zwickau lag, aber eine Ceska 70. Eine Handgranate, und außerdem die beiden Heckler & Koch P2000, die sie den Polizisten in Heilbronn, denen sie in den Kopf geschossen hatten, abgenommen hatten, der toten Michèle Kiesewetter und ihrem schwerverletzten Kollegen Martin A. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos saßen im Camper, in Eisenach, sie hatten genug Waffen dabei, um in einen Krieg zu ziehen, aber ihnen muss klar gewesen sein, dass sie in der Falle saßen. Denn sie hatten noch etwas an Bord, das heute auf der Inventarliste der Ermittler mit den Wohnmobil-Asservaten steht. Einen Funkscanner, dazu eine Liste mit den Funkkanälen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Sie werden es also gewusst haben: Diesmal würden sie nicht mehr wegkommen. Diesmal würde ihnen keine Waffe helfen. Und auch nicht der gefälschte Reisepass mit dem Bild von Mundlos, ausgestellt auf den Namen Max B. Keine Polizeipanne würde sie retten, wie so oft in der Vergangenheit, und auch keiner ihrer Helfer, auf die sie sich so lange verlassen konnten. Es war zu Ende. Erst schoss Mundlos Böhnhardt in die linke Schläfe, dann sich in den Mund. Darauf deutet später zumindest die Leichenschau hin. (…) Auf etwa 20 Personen schätze er den Schutzring rund um die Zelle des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Alles nur Mitläufer? Oder auch Mitwisser? Komplizen, die etwa das Bekennervideo für zehn Morde kannten, darunter die Attentatsserie mit neun toten Zuwanderern? So oder so: Eine derart große Zahl von Unterstützern macht das Versagen der Behörden nur noch peinlicher. (…) Und sie werfen Fragen zur Zukunft des Verfassungsschutzes auf, der nicht erkannt hat, was sich in Thüringen zusammenbraute – obwohl er mindestens drei V-Leute im Umfeld der Terroristen platziert hatte. (…) Denn Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe lebten nicht nur im Untergrund. Sie operierten auch auf festem Untergrund. Sie konnten sich auf Kameraden verlassen, von denen die meisten schon damals im militanten Thüringer Heimatschutz (THS) organisiert waren, einer Droh- und Dröhntruppe in der Tradition der SA. Seit Mai 1995 registrierte der Verfassungsschutz THS-Treffen im Wochentakt, und die Anzahl der braunen Haudraufs wuchs. Anfangs waren es 20, dann 80. Die “Kameradschaft Jena” schob sich im August 1995 erstmals ins Blickfeld der Staatsschützer – als lokaler Statthalter des THS. Im selben Jahr gründete das Landeskriminalamt die “Sonderkommission Rex”, zwischen 15 und 20 Mann stark, um mit einem erfahrenen Staatsschützer aus dem Westen an der Spitze die zunehmende Gewalt von rechts zu bekämpfen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gerieten bald ins Visier der Soko, dazu noch fünf andere; Namen, von denen jetzt mindestens vier bei der Suche nach Helfern eine Rolle spielen: André K., der “Führer” der Kameradschaft. Ralf Wohlleben, der am Donnerstag mit den Ermittlern sprach; dazu der Kamerad Mark-Rüdiger H. Und schließlich Holger G., vor einer Woche festgenommen, weil nicht nur die Wohnmobile, die Mundlos und Böhnhardt beim Polizistenmord von Heilbronn und in Eisenach benutzt hatten, auf seinen Namen angemietet waren. Nach neuen Erkenntnissen lief auch das gemietete Fluchtauto auf seine Personalien, das bei einem der Morde in Dortmund im April 2006 zum Einsatz kam. (…) “Jeder wusste, dass er eine Nazi-Größe ist”, sagt seine Lehrerin heute. Als Ende 1996 und Anfang 1997 drei Briefbombenattrappen verschickt wurden, darunter eine an die Polizeidirektion in Jena, gehörte auch Holger G. zu den 15 Verdächtigen, bis zur Einstellung des Verfahrens. Schon 1995 hatte der Verfassungsschutz in Erfurt in einem Bericht “Ansätze für die Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen” gesehen, allerdings nur vage. Spätestens im Januar 1998 muss dann aber allen klar geworden sein, dass diese Nazis aus Jena nicht nur einen Mordshass hatten, sondern auch genug Hass zum Morden. Am 26. Januar ließ die Polizei die Garage öffnen, die Zschäpe für sich, Böhnhardt und Mundlos gemietet hatte. Sie fand 1,4 Kilo TNT. Ein paar Monate später, im Mai 1998, übernahm der Verfassungsschutz für seine Hauspostille einen Zeitungsausschnitt aus der “Thüringischen Landeszeitung”. Anonym zitiert werden darin Mitarbeiter des Amtes. Da heißt es, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, inzwischen abgetaucht, stünden “beispielhaft für eine neue bundesweite Gefahr”, für die “Entwicklung einer braunen Terror-Szene”. Wie weitsichtig. Das also war die Lage im Jahr 1998: Die Verfassungsschützer konnten die Gefahr geradezu riechen. Sie schalteten deshalb ihre Kollegen in Sachsen ein, begannen mit Telefonüberwachungen, Observationen. Und es gab eine Neonazi-Szene, die zu allem bereit zu sein schien, natürlich auch dazu, die Kameraden im Untergrund zu unterstützen. Zwei Netze. Warum aber sollte das Netz der Extremisten so gut seinen Zweck erfüllen, das der Ermittler so schlecht? Die reihten Fehler an Fehler, und manches erinnert nun an eine andere Terrorzelle: die in der Hamburger Marienstraße 54 um Mohammed Atta, die monatelang ihren Anschlag auf Amerika planen konnte, ohne gestört zu werden. Der erste Fehler passierte schon bei der Durchsuchung der Garage. Der Verfassungsschutz hatte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember 1997 observiert und sie dabei beobachtet, wie sie Rohre aus einer Wohnung schleppten, einen Kanister Brennspiritus und Gummiringe kauften. Das alles brachten sie zu ihrer Garage. Aber ganz sicher, ob die drei Neonazis wirklich Bomben bauten, waren sich die Geheimen nicht. Also ging das Landeskriminalamt (LKA) mal nachsehen, beschaffte sich einen Durchsuchungsbeschluss und drückte ihn Böhnhardt in die Hand. Der ging stiften, ungehindert. Doch was in der Rückschau noch unbegreiflicher ist: Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, was den Fahndungsdruck in den nächsten zehn Jahren hochgehalten hätte. Die Haftbefehle lauteten nur auf Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens, und das verjährt nach fünf Jahren. Im Herbst 1999, vom Trio noch immer keine Spur, der nächste Schnitzer. Ort diesmal: Niedersachsen. Der Thüringer Verfassungsschutz bat die Kollegen um Amtshilfe, weil Kamerad Holger G., der Pöbel-Nazi aus Jena-Lobeda, schon 1997 mit seiner Mutter nach Hannover gezogen war. Er grölte immer noch rechtsradikale Parolen und marschierte mit Gleichgestimmten durch Innenstädte. Deshalb erwarteten die Thüringer, dass die Geflüchteten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit ihm Kontakt aufnehmen würden. Möglicherweise, so der Verdacht, sollte der Northeimer Neonazi Thorsten Heise Verbindungen ins Ausland vermitteln. In ihrer schriftlichen Bitte sprachen die Verfassungsschützer ausdrücklich von “Rechtsterroristen”. Die niedersächsischen Geheimdienstler observierten Holger G., sie notierten, dass er aus einer Telefonzelle anrief, obwohl er ein Handy dabeihatte. Nach drei Tagen beendeten sie die Überwachung und stuften G. nur als “Mitläufer” ein. Ein schwerer Fehler, wie Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel vergangene Woche zugab. Denn ein reiner Mitläufer war Holger G., wie sich bald zeigen würde, wohl nicht. Spätestens 2005 verloren die Geheimen ihn von ihrem Radarschirm. Er zog mit einer Frau zusammen, die zwei Kinder hatte, arbeitete als Gabelstaplerfahrer, jobbte manchmal an einer Tankstelle. 2009 wurden seine Einträge im Verfassungsschutz-Computersystem Nadis gelöscht. Den größten Aussetzer leisteten sich aber die Thüringer, im Jahr 2000. Noch hatten die Ausländerhasser Böhnhardt und Mundlos nicht damit begonnen, neun Zuwanderer zu erschießen und die Ermittler vor ein jahrelanges Rätsel zu stellen. Da baten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt die Kollegen in Sachsen um ihre Mitarbeit. Tatsächlich legten die auch bald danach ein Observationsfoto vor, das sie bei Chemnitz geschossen hatten. Die Thüringer waren sich nicht ganz sicher, schalteten das Bundeskriminalamt ein, und deshalb gibt es heute dazu in den Verfassungsschutzakten ein Schreiben, in dem das BKA mitteilt: Der auf dem Bild, das sei “wahrscheinlich” Böhnhardt. Damals warteten alle auf einen Zugriff des LKA Thüringen, das die Federführung hatte: nicht nur der heimische Verfassungsschutz, auch das Bundesamt in Köln, das bei der Jagd nach dem Trio mitmachte und zeitweilig dessen Kameraden Ralf Wohlleben und André K. observiert hatte. Aber kaum zu glauben: Es passierte nichts. Bis heute kann keiner erklären, warum. Es hat also nicht nur der Verfassungsschutz in Erfurt versagt, auf den nun viele Finger zeigen, auch andere haben Fehler gemacht. Aber so wie der Dienst damals arbeitete, war er für das Versagen prädestiniert. Ex-Chef Helmut Roewer hat Thüringens Innenministerium zwar schriftlich versichert, “die Betroffenen” seien “keine Quellen des Amtes” gewesen. Doch unter Roewer, einem Import aus dem Westen mit Kinnbart, kühner Locke und Querdenker-Image, schien es wenig Grauzonen zu geben, in die sich der Verfassungsschutz nicht getraut hätte. Roewer legte sich selbst einen Decknamen zu, “Stephan Seeberg”, er hatte manchmal 60 000 Mark in bar in seinem Panzerschrank, wofür auch immer. Und was Quellen anging, hatte er bis zu seinem Rauswurf 2000 kaum Hemmungen. Die wichtigste Quelle bei den Neonazis war Tino Brandt, heute 36, damals stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, Kopf des Thüringer Heimatschutzes – und seit 1994 Roewers Spitzen-Zuträger, Deckname “Otto”. Brandt war nicht nur gut vernetzt mit der NPD-Führung in Berlin, sondern hielt auch engen Kontakt zur “Kameradschaft Jena”. Auch der nächste V-Mann war kein kleiner Mitläufer, sondern der Chef der thüringischen Sektion des braunen Musiknetzwerkes Blood & Honour. Mit ihm und Brandt hatten die Verfassungsschützer damit zwei der wichtigsten Neonazis in Thüringen auf ihrer Gehaltsliste. Neben den beiden Spitzen-Quellen, so bestätigen heute thüringische Regierungskreise, gab es aber noch einen dritten Spitzel im Umfeld der Jenaer Neonazis. In keinem anderen Bundesland war der Verfassungsschutz deshalb so nah dran an der Spitze der rechtsextremen Szene wie in Thüringen – und verstand trotzdem so wenig von dem, was unter seinen Augen geschah. (…) Offenbar wird jetzt auch, wie tief die Gräben zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen waren. Glaubt man den damals Beteiligten, arbeiteten sie mehr gegen- als miteinander. Sie seien damals von Roewer ausgebremst worden, sagt heute ein leitender Beamter der “Soko Rex”. Der Verfassungsschutzchef habe ihnen entgegengehalten, die rechtsradikalen Straftaten seien nicht mehr so bedeutsam. Womöglich wollte Roewer auch seine Top-Quellen schützen. Die Polizisten hätten mehrfach festgestellt, dass der vom LKA observierte Nazi-Führer Tino Brandt bei Vernehmungen über Ermittlungsinterna Bescheid gewusst habe. “Die Auflösung der ,Soko Rex’ war offenbar politisch gewollt”, behauptet der ehemalige hochrangige Soko-Mann, “die Brisanz der Gruppe um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde von den Vorgesetzten auch im LKA völlig unterschätzt.”

Polizei Sachsen 22.11.2011:

“Im Jahr 2000 wandte sich das LKA Thüringen an die sächsische Polizei und bat um Unterstützung bei der Zielfahndung nach drei heute als Mitglieder des NSU bekannten Personen. Die Maßnahmen der sächsischen Polizei führten nicht zur Festnahme der Zielpersonen im Freistaat Sachsen. Auch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wandte sich an das LfV Sachsen und bat um Hilfe bei der Suche nach den Tätern. Das LfV Sachsen hat die Thüringer Kollegen selbstverständlich unterstützt. Darüber hinaus hat das LfV Sachsen eigene Anstrengungen unternommen, um Hinweise auf den Verbleib der Gesuchten und auf ihre Unterstützer zu finden. Leider führten auch diese Maßnahmen nicht zum Erfolg.”

MDR 22.11.2011:

“Das Thüringer Landeskriminalamt hatte doch Kenntnis von dem fehlgeschlagenen Sprengstoffattentat 1997 in Stadtroda. Das bestätigte ein Sprecher des Amtes dem MDR THÜRINGEN. Noch am Sonntag hatte ein anderer Sprecher Kenntnisse zu dem Bombenfund abgestritten. Nun würden die alten Ermittlungsakten herausgesucht, hieß es. Dann werde geprüft, ob die Unterlagen für den aktuellen Fall des Bombenbauer-Trios aus Jena relevant sind. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler, der in der Nähe von Stadtroda wohnt, zeigte sich von der Meldung über den Bombenfund völlig überrascht. Er habe daraufhin bei den zuständigen Behörden eigene Informationen eingeholt, sagte er dem MDR. Dabei sei auch ihm der Vorfall bestätigt worden. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich verwundert, erst 14 Jahre nach dem Fund von dem fehlgeschlagenen Anschlag zu hören. In der Region und in den zuständigen Ausschüssen sei darüber nie gesprochen worden. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN war am 18. November 1997 in einem von portugiesischen Gastarbeitern bewohnten Haus in Stadtroda ein Sprengsatz entdeckt worden. Dieser war in einem Keller neben dem Kessel einer Gasheizung deponiert. Wegen einer Störung am Zünder war die Bombe jedoch nicht explodiert.”

Zeitungsgruppe Thüringen Online:Geheimpapier aus dem Bundestag  Protokoll der Innenausschuss-Sitzung zu den Neonazimorden (PDF) Innenausschuss 1 [58. Sitzung am 21.11.2011 – Nichtöffentliche Sitzung]

Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Ein wichtiges Datum bei dem ganzen Komplex ist der 26. Januar 1998. An diesem Tag wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen das Trio vollstreckt, und an diesem Tag tauchten die drei ab. Zum Komplex Durchsuchungsbeschluss kann ich nur kursorisch, auf der Grundlage von Informationen des Thüringer Landeskriminalamts, Stellung nehmen, da Bedienstete des Verfassungsschutzes in Thüringen offenbar an dieser Maßnahme nicht teilgenommen haben. Die drei Mitglieder der späteren Zwickauer Zelle waren dem Thüringer Verfassungsschutz bereits seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Sie waren seit 1995 als Rechtsextremisten im nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeichert. Zu dieser Zeit beobachtete das Landesamt die sich aus Neonazis zusammensetzende sogenannte Anti-Antifa Ostthüringen, die im Jahre 1997 im sogenannten Thüringer Heimatschutz aufging. Der Thüringer Heimatschutz fungierte als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus Thüringen und einige wenige aus Nordbayern. Er organisierte Konzerte und Demonstrationen. Später beteiligten sich seine Anhänger an Veranstaltungen der NPD und machten einen hohen Anteil am Aktivistenpotenzial in Thüringen aus. Die Anhängerzahl des Thüringer Heimatschutzes erreichte 2001 mit etwa 170 Rechtsextremisten ihren Höchststand. Die Gruppierung war bis 2002 aktiv. Danach wurden keine weiteren Aktionen mehr festgestellt. Später gab es vereinzelt Anzeichen für eine Wiederbelebung, die sich jedoch nicht bestätigt haben. Den Thüringer Heimatschutz kann man als eine Art Dachverband für lokale Gruppierungen betrachten, die als Sektionen bezeichnet wurden. Es gab derartige Sektionen in Saalfeld, Sonneberg, Eisenach, Gera und eben in Jena. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte seinerzeit mit dem V-Mann Otto eine Quelle an exponierter Stelle. Otto war eine Führungsfigur in dem Dachverband. (…) Auf Ersuchen des Thüringer Landeskriminalamts wurde Böhnhardt vom Thüringer Verfassungsschutz in der Zeit vom 24. November bis 1. Dezember 1997 observiert. Dabei wurden Kontakte Böhnhardts unter anderem zu Mundlos und Zschäpe festgestellt. Es wurde vor allem aber auch festgestellt, dass Böhnhardt und Mundlos in einem Baumarkt Brennspiritus und Gummiringe kauften und diese zu einem Garagenkomplex an der Kläranlage in Jena verbrachten. Es wurde festgestellt, dass die beiden sich sehr konspirativ und sehr vorsichtig verhielten.Sie ließen ihr Auto stehen, gingen zu Fuß zu dem Komplex und schlossen nach Betreten der Garage sofort das Tor. Die Garage war, wie sich im Zuge der weiteren Ermittlungen ergab, an Frau Zschäpe untervermietet. Der Verfassungsschutz unterrichtete das Thüringer Landeskriminalamt über die Feststellungen, das daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens erwirkte. Bei den Absprachen zwischen dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Gera wurde unter anderem auch die Frage geprüft, inwieweit die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen. Das Vorliegen eines Haftgrundes wurde von der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen. Der Durchsuchungsbeschluss wurde schließlich am 26. Januar 1998 vollstreckt. Böhnhardt setzte sich, nachdem ihm die Maßnahme eröffnet worden war, in seinen Pkw und fuhr davon. (Lachen bei Abgeordneten aller Fraktionen) In der im Komplex an der Kläranlage gelegenen Garage fanden sich dann im Verlauf der Durchsuchung unter anderem vier vorbereitete Rohrbomben mit etwa 1,4 Kilogramm TNT. Daraufhin wurde noch am Vormittag des 26. Januar von der Staatsanwaltschaft Gera die Festnahme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie die Durchsuchung aller ihnen zuzuordnenden Objekte wegen Gefahr im Verzug angeordnet. Die drei Tatverdächtigen hatten sich jedoch zwischenzeitlich abgesetzt. In der Folge wurde gegen die Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen und nach ihnen gefahndet. Zu den polizeilichen Fahndungsmaßnahmen zur Vollstreckung des Haftbefehls kann ich nichts vortragen. Der Thüringer Verfassungsschutz beteiligte sich jedenfalls an der Suche nach dem abgetauchten Trio. Bei der Suche wurde eine Vielzahl anderer Behörden des Bundes und der Länder mit einbezogen. Am 3. Februar wurden das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz über den gegen Mundlos und Böhnhardt gerichteten Tatverdacht unterrichtet. Im Nachgang wurden Lichtbilder des abgetauchten Trios übermittelt. Auch der Bundesnachrichtendienst und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst waren einbezogen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz setzte zum Aufspüren des Unterschlupfs des Trios Quellen ein. Daraus ergaben sich immer wieder vage Hinweiseüber den möglichen Aufenthaltsraum der Abgetauchten und auf deren Unterstützerkreis. Mal hießt es, das Trio setze sich nach Südafrika ab – der Präsident des BKA hat das gerade schon erwähnt -, dann hieß es, sie seien auf Kreta tot aufgefunden worden,vor allem wurde aber immer wieder Sachsen genannt. (…)

Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Vielen Dank, Herr Sippel. – Ich habe eine Nachfrage. Wir haben verstanden, dass der Verfassungsschutz bei der Durchsuchung, bei der Vollstreckung des Beschlusses, nicht vor Ort war. Aber die Polizei war da, und Sie werden ja Kontakt gehabt haben. Es stellt sich die schlichte Frage: Wenn man keinen Haftbefehl hatte, hätte man sie, nachdem man Waffen oder Bomben gefunden hatte, vorläufig, bis zum Ende des nächsten Tages, festnehmen können. Warum ist das nicht geschehen, und wo waren die beiden anderen?

Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Herr Vorsitzender, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil der Verfassungsschutz bei dieser Vollstreckung der Maßnahme nicht zugegen war.

Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Ich dachte, Sie hätten einmal gefragt.

Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Es hätte sich natürlich angeboten, die Betroffenen genauer ins Visier zu nehmen, wenn entsprechende Hinweise vorlagen. – Aber ich kann die Frage nicht beantworten. Ich denke, das ist eine Frage, die man an die Justiz stellen müsste.

Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Okay. (…)

Thomas Sippel:  Ihre zweite Frage war, wie viele V-Leute das Thüringer Landesamt führt. Das kann ich Ihnen hier leider nicht beantworten. Aber ich denke, dass wir hier zum Teil eine Diskussion geführt haben, die dahin geht: Warum braucht der Verfassungsschutz eigentlich V-Leute? Ich denke, dass dieser Fall gerade zeigt, dass der Verfassungsschutz V-Leute braucht, um überhaupt in der Lage zu sein, griffige Erkenntnisse zu bekommen, um diese Fälle aufzuklären. (Zurufe von der SPD) Eine Quelle des Verfassungsschutzes gab in diesem Fall immer wieder Ansatzpunkte für den Ausgang von Ermittlungen. Man hat sonst eigentlich keine Chance, Kleingruppen zu penetrieren. Die Quelle war nicht nahe genug dran. Sie kannte den Aufenthaltsortnicht. Aber sie gab der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden immer wieder Möglichkeiten, nachzufassen. Da gab es Ermittlungsansätze – letztlich leider nicht mit dem gewünschten Erfolg -, die möglicherweise in dieser Qualität nicht greifbar waren. Deswegen ist es nicht die Frage, ob der Verfassungsschutz Quellen führen darf; denn er braucht Quellen. Er braucht qualitativ gute Quellen, um diese Szene überhaupt penetrieren zu können und überhaupt Ermittlungsansätze zu finden. – So weit zu Ihren Fragen, denke ich.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit Herrn Roewer? Hat er persönlich geführt?

Thomas Sippel:Soll ich auch auf die Fragen eingehen, die danach gestellt worden sind?

Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Ja, wir gehen jetzt der Reihe nach vor. Die Frage war: Hat Herr Roewer V-Leute persönlich geführt?  Das wissen Sie nicht?

Thomas Sippel: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Ich weiß es nicht. Herr Roewer hat sich in diesem Zusammenhang gegenüber der Presse öffentlich erklärt. Er hat sich in einem Weimarer Hotel zu der Frage geäußert und erklärt, keine Quellen geführt zu haben, die mit diesem Tatkomplex in Verbindung stehen. Ich habe keine Hinweise darauf erlangt, dass diese Angaben unzutreffend sind. Ich gehe aber davon aus, dass im Rahmen der laufenden Untersuchungen auch diese Frage geklärt wird. (…) Ich habe hier noch eine Frage der Abgeordneten Jelpke notiert, zu der ich noch kurz Stellung nehmen kann. Eigentlich kann ich dazu keine Stellung nehmen, weil es eine Frage ist, die Ihnen eigentlich nur der Vertreter des Landeskriminalamts beantworten kann. Ich weiß aber, dass diese Meldung vom Mitteldeutschen Rundfunk in der letzten Woche verbreitet worden ist. Ich weiß auch, dass das Landeskriminalamt am gleichen Tag ein Dementi herausgeschickt hat. Wenn Sie dazu nähere Fragen haben, kann ich sie Ihnen nicht beantworten. Ich weiß es nicht.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch eben gesagt, es gab einen Hinweis des Bundeslandes Sachsen! War der konkreter? Und haben Sie den dem Landeskriminalamt weitergegeben?
Und was folgte dann daraus?

Thomas Sippel: Ich hatte erwähnt,dass es gemeinsame Operationen von mehreren Sicherheitsbehörden gab, auch in Sachsen. Näheres kann ich in dieser Innenausschusssitzung dazu nicht sagen. Da bitte ich um Verständnis.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir können das gerne eingestuft machen, Herr Sippel!

Thomas Sippel:Dafür wäre dann das PKGr zuständig – bzw. die PKK im Thüringer Landtag.

Gisela Piltz (FDP): Nein, das ist nicht nötig! Das können wir auch hier machen!

Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Frau Rieband.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Herr Sippel, Sie können hier alles sagen! Die Sitzung muss nur eingestuft werden!

Catrin Rieband, Stellvertretende Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen: Es ist ja ein Unterschied, ob er es sagen kann, aber nicht in dieser Form der Sitzung, oder ob er es nicht sagen will. Und zwingen können wir keinen. – Herr Sippel.

Thomas Sippel, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz: Ich kann mich hier aus Geheimschutzgründen nicht äußern. Ich stehe aber natürlich in allen diesen Fragen der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags gegenüber. Aber ich kann mich an dieser Stelle nicht näher und konkreter dazu äußern.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vor dem PKGr des Bundestages sind Sie nicht erschienen!

Thomas Sippel:Wir waren auch nicht geladen, Herr Abgeordneter Ströbele. Das muss ich sagen. Ich muss Ihnen auch sagen: Primär unterrichtungspflichtig sind wir natürlich gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission, die in der entsprechenden Woche mehrmals tagte.

Tagesspiegel 22.11.2011:

“Bei der Aufklärung von Taten und Umfeld des mordenden Neonazi-Trios kommen die rund 450 Ermittler langsam voran. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es neue Erkenntnisse zu den bei der Gruppe gefundenen Ausweispapieren und zum Tod der beiden Männer. Bei ihnen waren „legale illegale Papiere“ gefunden worden, wie es zunächst hieß. Nun ist klar, dass es sich um einen Pass von Uwe M. handelt. Dieser sei offiziell von einer Passbehörde auf einen anderen Namen ausgestellt worden, enthalte aber M.s’ Foto. Vermutlich sei der Behörde das Foto untergeschoben worden, verlautete in den Sicherheitskreisen. Zuvor war spekuliert worden, es könne sich um Ausweise handeln, wie Behörden sie verdeckten Ermittlern oder Kronzeugen ausstellen, die eine neue Identität bekommen.”

Süddeutsche 21.11.2011:

“Eine Abfrage über das thüringische LKA ergab, dass sich ähnliche Überfälle mit Fahrrädern bereits in Sachsen ereignet hatten. Als die Beamten nun in Eisenach die Fahrradflucht bemerkten, war ihnen klar, was zu tun war. Es galt, größere Fahrzeuge oder Wohnmobile zu suchen. Zudem war Glück im Spiel: “Ein Zeuge hatte zwei Männer gesehen, die zwei Fahrräder in ein Wohnmobil packten”, berichtet Ehrenreich. Das war auf dem Obi-Parkplatz kurz nach dem Überfall. Das Wohnmobil fuhr nur einige hundert Meter weiter in ein Neubauviertel, wo die Täter offenbar die Fahndungsaktivitäten abwarten wollten. Doch gegen zwölf Uhr stieß eine Streife auf den Wagen. Die Beamten hatten kaum Verstärkung gerufen, “da krachte es schon im Innern und das Wohnmobil ging in Flammen auf”, sagt Marcel Ehrenreich.”

SPON 22.11.2011:

“Die Ermittlungen zum Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Mitglieder des “Nationalsozialistischer Untergrundes” (NSU), haben offenbar ein neues Detail ans Licht gebracht. Aus dem Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos umbrachten, soll die Polizei beschossen worden sein. Die Aussagen der beiden eingesetzten Polizeibeamten ließen den Schluss zu, dass es bei ihrer Annäherung an das Fahrzeug “vermutlich aus dem Wohnmobil heraus eine Schussabgabe gegeben hat”, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mit. Die beiden Polizisten berichteten von insgesamt drei Knallgeräuschen. (…) Die Situation, in der man die beiden toten Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe im Wohnmobil gefunden habe, stütze die Aussage der Beamten, so das BKA. Im Fahrzeug wurde “unter anderem griffbereit eine mutmaßlich defekte Maschinenpistole aufgefunden, aus der möglicherweise ein weiterer Schuss abgegeben wurde”. Beim Absuchen des Tatorts sei eine mögliche Einschussstelle außerhalb des Wohnmobils festgestellt worden. Die Suche nach dem dazugehörigen Projektil dauere an.”

Frankfurter Rundschau 23.11.2011:

“Die sächsischen Sicherheitsbehörden gehen bei ihren Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle offenbar auch Spuren nach, die zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führen könnten. So soll es Indizien für eine Verbindung der rechtsextremistischen Organisation „Hammerskins Sachsen“ zu den ab 1998 abgetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geben. Chef der sächsischen Hammerskins war Mirko H., der mindestens bis 2002 als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet hat. Nach Informationen dieser Zeitung waren mögliche Kontakte sächsischer Hammerskins zu der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle auch Thema in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Dresdner Landtages am vergangenen Montag. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, soll in der Sitzung von Hinweisen auf solche Verbindungen gesprochen haben. Sollte sich das bestätigen, könnte nun auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz durch einen ehemaligen V-Mann in die Affäre um Ermittlungspannen bei der Verfolgung rechtsterroristischer Strukturen gezogen werden.”

taz 23.11.2001:

“In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat. Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.”

Zeitungsgruppe Thüringen Online:  Protokoll Justiz- und Verfassungsausschuss 23.11.2011 Thüringer Landtag:
SPON 24.11.2011:

“Am Montag dieser Woche brachte ein Spitzenbeamter der Bundesregierung diese Frage sogar selbst auf – und beantwortete sie auch gleich: Es werde eine verstärkte Anstrengung bei der “Aufenthaltsermittlung” möglicher weiterer untergetauchter Rechtsextremisten geben, teilte er mit. Es dürfe keine Zeit verloren werden – so die Botschaft. Am Dienstag dieser Woche bat SPIEGEL ONLINE alle Landeskriminalämter um Auskunft, ob es in ihren Ländern nicht vollstreckbare Haftbefehle – also Fälle von möglicherweise untergetauchten Rechtsextremen gebe. Hintergrund: Das Terror-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurde 1998 zwar per Haftbefehl gesucht, aber trotzdem nicht gefunden. Ihr Aufenthaltsort war eben nicht feststellbar. Die drei hatten sich in den Untergrund begeben. Überraschendes Ergebnis der Umfrage: Keines der Landeskriminalämter antwortete. Stattdessen wurde SPIEGEL ONLINE auf das Bundeskriminalamt verwiesen. Die Antwort des BKA kam an diesem Donnerstagnachmittag – und die dünnen Zeilen deuten darauf hin, dass die versprochenen Überprüfungen noch nicht einmal richtig begonnen haben. Denn die Kriminaler warten anscheinend erst einmal auf einen förmlichen Beschluss der Innenministerkonferenz, bevor sie mit voller Kraft nach weiteren möglichen Untergrund-Nazis suchen: “Sobald die Innenministerkonferenz die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums-Rechts beschlossen hat, wird dort umgehend mit der weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der Tötungs- und Gewaltdelikte, begonnen. Hierbei werden sich die beteiligten Behörden auch mit Fragen der Vollstreckung offener Haftbefehle von Personen befassen, die der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind.” Mögliche bisher bekannt gewordene Fälle? Konkrete Zahlen? Keine Auskunft. Zwar seien “entsprechende Überprüfungen” bereits “angelaufen”. Aber nicht einmal, ob es überhaupt schon erste Ergebnisse gibt, mochte das BKA mitteilen: “Wir bitten daher um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen getroffen werden können.”

Thüringer Allgemeine 25.11.2011:

“Das Protokoll der Innenausschuss-Sitzung des Bundestages belegt, wie rätselhaft die Serie von Nazi-Morden ist. Auf 50 Seiten finden sich mehr Fragen als Antworten. Die Bundestagsabgeordneten hatten sich zu einer “außerordentlichen Sitzung” zusammengefunden – und das war sie auch. Der Bundesinnenminister, der Generalbundesanwalt, die Chefs von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und diversen Landesämtern sollten am Montag Auskunft darüber geben, wie eine rechtsradikale Terrorgruppe in 14 Jahren 10 Menschen ermorden und 14 Banken ausrauben konnten. (…) Viele Fragen der Abgeordneten richteten sich natürlich an Thüringens obersten Verfassungsschützer, Thomas Sippel. Doch Antworten bekamen sie kaum. Nur so viel: Das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe sei 1998 von “der Bildfläche” verschwunden, sagte Sippel – und erst vor wenigen Wochen wieder aufgetaucht. “In der Zwischenzeit gab es keinen festen Hinweis, dass die Betroffenen einen Unterschlupf in Thüringen bezogen haben.” Doch was heißt: “Keinen festen Hinweis”? Gab es vielleicht weiche Hinweise? Die Informationen, die immer wieder aus Innenministerium, LKA und dem Verfassungsschutz selbst wabern, sprechen dafür. Interne Vermerke der Zielfahnder aus dem Jahr 2001 und 2002 legen nahe, dass die Ermittler vor Zugriffen standen, die dann aber scheiterten oder schlicht nicht stattfanden. Zudem wird vermutet, dass es ein Leck gegegeben habe, im Verfassungsschutz oder sonstwo. Vielleicht haben diese Vermerke mit einer Quelle zu tun, über die Sippel dann nur in Andeutungen redet. Die Quelle habe “immer wieder Ansatzpunkte für den Ausgang von Ermittlungen” gegeben, sagt er. Doch sie “war nicht nahe genug dran. Sie kannte den Aufenthaltsort nicht.” Mal hieß es, das Trio setze sich nach Südafrika ab, dann hieß es, sie seien auf Kreta tot aufgefunden worden. Meint Sippel Tino Brandt, der seit 1994 für das Landesamt arbeitete und der als Chef der Neonazi-Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz” Kontakte zu dem Trio hatte? Das jedenfalls ist längst kein Geheimwissen mehr. Für Frank Tempel , den einzige Thüringer Bundestagsabgeordneten im Ausschuss, diente der Auftritt Sippels nur dazu, “das vollständige Versagen” der Behörde zu kaschieren. Die Neonazis seien “unter den Augen des Verfassungsschutzes” der Polizei “auf der Nase herumgetanzt”, sagte Tempel. Ähnlich sieht man es wohl auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtags. Als die Abgeordneten am Donnerstag im Verfassungsschutz Akten einsehen und Mitarbeiter befragen wollten, trafen sie auf wenig Kooperation. Aussagegenehmigungen lagen nicht vor, Dokumente wurden verweigert. Die anschließende Pressekonferenz des Geheimgremiums – ein Novum in der Geschichte Thüringens – ließ den Ärger nur gefiltert nach außen dringen. Die Abgeordneten, so ist zu hören, sind parteiübergreifend empört über Sippel und Innenminister Jörg Geibert (CDU). “Die mauern ganz klar”, heißt es aus der PKK.”

Bild 26.11.2011:

“Doch was geschah wirklich an diesem Freitagvormittag? Der „Thüringer Allgemeinen“ nannte Soko-Chef Michael Menzel jetzt Einzelheiten des Polizeieinsatzes. Er sagt: „Die haben mit einer MPi auf uns geschossen.“ Doch dann, so Menzel weiter, habe die Waffe versagt, die Mpi habe geklemmt. (…) Nach dem Überfall, bei dem ein Angestellter verletzt wird, entkommen die Täter mit 20 000 Euro Beute – auf Fahrrädern, wie ein Zeuge später aussagt. Die Polizei rekonstruiert den Fluchtweg – er führt direkt zu einem Imbissstand. Daraus entstand ein ganz neuer Ansatz, so Menzel: „Die Täter sind gar nicht auf der Flucht, vielleicht wohnen sie hier.“ Die Ermittler vergleichen den Raub mit anderen aus dem ganzen Bundesgebiet, bei denen Täter ebenfalls auf Rädern flüchteten: Genannt werden Fälle aus den Jahren 2001, 2002 und 2006. Doch damals, sagt Menzel, seien die Ermittlungen im Sande verlaufen. Dann, am 4. November, ein neuer Sparkassen-Überfall, diesmal in Eisenach. Zwei vermummte Täter stürmen um 9.30 Uhr in die Filiale, verletzten einen Angestellten, flüchten mit mehreren Tausend Euro – mit dem Rad und zu Fuß. Menzel: „Uns war sofort klar, dass dieser Fall etwas mit dem in Arnstadt zu tun hat.“ 13 Einsatzwagen werden losgeschickt – dann entdecken die Beamten den Caravan, in dem sich die Täter versteckt halten. Als sich die Polizisten nähern, eröffnen die Männer sofort das Feuer. „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen“, sagt Menzel. Doch ergeben wollen sie sich nicht, sie wollen lieber sterben. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen soll Mundlos seinen Komplizen erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt haben. Anschließend schießt er sich in den Mund.”

Bild 26.11.2011:

“Am Tag der Deutschen Einheit marschierten rund 200 Neonazis durch Geithain, eine Kleinstadt nahe Leipzig. „Revolution“, grölte es am 3. Oktober 2008 aus einem Lautsprecher, „dann schmieden wir deutsche Schwerter neu“. Die Nazi-Demo wurde von Hunderten Polizisten mit Dutzenden Einsatzfahrzeugen eskortiert. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille. Das Foto der Szene könnte drei Jahre später Brisanz bekommen. Denn die abgebildete Frau ist mit großer Wahrscheinlichkeit Beate Zschäpe, die Nazi-Braut aus dem Zwickauer Terror-Trio. BILD am SONNTAG legte das Foto einem Ermittler vor, der die 36-Jährige von Angesicht kennt. Der Beamte war sich sicher: „Das ist sie.“ (…) Sollte es sich wirklich um Zschäpe handeln, hatte sie nicht die geringste Sorge aufzufliegen, obwohl sie im Herbst 2008 bereits seit zehn Jahren im Untergrund lebte. Die Szene dokumentierte ein Leipziger Pressefotograf, der an diesem Tag für eine Regionalzeitung im Einsatz war. Das beweiskräftige Foto wäre um ein Haar spurlos verschwunden. Zwei Tage nach der Demonstration wurde bei dem Leipziger Fotografen eingebrochen. Während er im Nebenzimmer schlief, entwendeten die Diebe zielgerichtet die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo. Was sie nicht wussten: Der Fotograf hatte vier Aufnahmen bereits versendet. Nach dem Einbruch erstattete er Strafanzeige bei der Polizei. Doch die Ermittlungen verliefen im Sande. Bis heute ist ungeklärt, wer die Fotos von der Demo beseitigen wollte.”

MDR 26.11.2011:

“Die vor Jahren ausgebliebene Festnahme des rechtsextremen Terror-Trios ist nun ein Fall für die Justiz. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingegangen. Das Magazin beruft sich dabei auf den Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. Die Behörde habe die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Erfurt weitergeleitet, schreibt das Magazin. Der “Focus” berichtet weiter, dass Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes das Trio 2001 in Chemnitz aufgespürt hatten. Dies belege ein Observationsfoto der Polizei. Das Magazin zitiert einen namentlich nicht genannten Thüringer Landtagsabgeordneten. Dieser sagt, dass die drei Täter “glasklar” auf dem Foto zu erkennen gewesen seien.”

Quelle: Nationaler Demonstrationsbeobachter

SPON 27.11.2011:

“Bei der Einschätzung des thüringischen Neonazi-Trios hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar auch die Justiz schwere Fehler gemacht. So war die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um “ein loses Geflecht von Einzeltätern” handle, die “Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung” begingen. Die Ermittlungsbehörde sah keinen Anlass, ein Verfahren wegen “Bildung einer terroristischen Vereinigung” einzuleiten. Am 4. März 1999 übermittelte das Bundeskriminalamt diese Einschätzung auch an die Bundesanwaltschaft, die sich der Bewertung aus Gera anschloss und ebenfalls keinen Anlass sah, die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich zu ziehen. (…) Dabei hatten die Sicherheitsbehörden nach Informationen des SPIEGEL bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das thüringische Trio im Untergrund bewaffnen wollte. So schickte der Brandenburger Verfassungsschutz im September 1998 mehrere Meldungen nach Sachsen, Thüringen und an das Bundesamt für Verfassungsschutz, wonach der V-Mann “Piato” berichtet habe, dass ein sächsischer Neonazi gerade dabei sei, Waffen für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu beschaffen. Mit den Waffen habe das Trio “weitere Überfälle” begehen wollen; zudem hätte man erwogen, sich mit “geliehenen” Pässen abzusetzen. (…) Zudem gibt es einen Hinweis, wonach Beate Zschäpe sehr wahrscheinlich an einer Demonstration des “Freien Netzes” unter dem Motto “Die Revolution ist machbar, Herr Nachbar” am 3. Oktober 2008 im sächsischen Geithain teilgenommen habe. Am Tag der Deutschen Einheit marschierten etwa 200 Neonazis durch die Stadt bei Leipzig. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille, die laut “Bild am Sonntag” Zschäpe sein soll. Die Szene dokumentierte ein Leipziger Pressefotograf, der an diesem Tag für eine Regionalzeitung im Einsatz war und bei dem zwei Tage nach der Demonstration eingebrochen wurde, wie die “Bild am Sonntag” berichtet. Die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo wurden demnach gestohlen, doch der Fotograf hatte das Bild, das Zschäpe zeigen soll, bereits verschickt.”

Sächsische Zeitung 6.10.2008:

“Im sächsischen Geithain wollen neue Gruppen am rechtsextremen Rand die „Revolution“ ausrufen und zeigen, dass sich die Neonaziszene politisiert. Straßensperren, Parkverbote, geschlossene Kneipen in der mittelalterlich anmutenden, hübschen Innenstadt. Dafür einige hundert Polizisten, Wasserwerfer, Reiterstaffel und vor den Stadttoren Straßenkontrollen. Geithain, im sächsischen Hügelland zwischen Chemnitz und Leipzig, ist ein paar Stunden im Ausnahmezustand–ausgerechnet am 3. Oktober. (…) Bei der Mobilisierung ihres Klientels können die braunen Revoluzzer auf derzeit zehn gleichgesinnte Gruppen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Sachsen zählen–das sogenannte „freie Netz“. In Westsachsen ist es zurzeit die wohl aktivste rechtsextremistischen Strömung außerhalb der NPD. Sachsens Verfassungsschützer beobachten die Entwicklung schon seit längerer Zeit nicht ohne Sorge. Diese „freien Kräfte“ stellen „eine neue Qualität“ in der rechten Kameradschaftsszene dar, so Verfassungsschutzsprecher Falk Kämpf. So befänden sich die Strukturen der bisher bekannten Kameradschaften zunehmend in Auflösung. Abtrünnig werden die Kameraden nicht, sie agieren nur nicht mehr als Mitglieder einer Organisation, sondern lediglich unter der Bezeichnung „Freier Widerstand“ oder „Freie Nationalisten“–lose Verbindungen, die aber nach Erkenntnissen der Polizei durch sogenannte SMS-Ketten über Handy sehr gut vernetzt sind. (…) Das Prinzip „Organisieren ohne Organisation“, so der Szenejargon, macht es an diesem Freitag möglich, dass in Geithain einer der größten Neonazitrupps aus Mittweida und Umgebung anreist. Fast 30 Personen aus dem Umfeld des verbotenen „Sturm 34“ zählen Beamte in dem Aufzug. Noch etwas anderes fällt auf: „Diese jungen Menschen bekennen sich zunehmend offen zum Rechtsextremismus, vor allem in kleinen Orten, wo sie Zulauf erwarten“, sagt Jürgen Georgi, Polizeichef in Westsachsen. (…) Nach Ansicht des sächsischen Innenministeriums entstammt der Begriff „nationaler Sozialismus“ dem „ideologischen Konzept der Volksgemeinschaft“ und ist gegen das politische System der Bundesrepublik gerichtet. Im Januar in Reudnitz und auch in Geithain brüllten die Rechtsextremisten „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“. Diese Parole, so das Innenministerium, „impliziert das gewaltsame Abschaffen der demokratischen Grundprinzipien“. Es sei somit „als verfassungsfeindlich einzustufen“.”

MDR 27.11.2011:

“Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Angaben seines Präsidenten Thomas Sippel die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Jahr 1998 schon frühzeitig über das Untertauchen der mutmaßlichen Bombenbauer aus Jena informiert. Sippel sagte im Innenausschuss des Bundestages, am 3. Februar, also wenige Tage nach dem Verschwinden des Trios, seien das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz über den gegen Mundlos und Böhnhardt gerichteten Tatverdacht unterrichtet worden. “Im Nachgang” seien auch Lichtbilder des abgetauchten Trios übermittelt worden. Außerdem seien der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) einbezogen gewesen. Das geht aus dem Protokoll der Ausschusssitzung am 21. November hervor, das dem MDR vorliegt. Sippel sagte weiter, der Verfassungsschutz habe das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) über seine Beobachtungen informiert, welches daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Gera einen Durchsuchungsbeschluss für die Garage erwirkt habe. Dabei sei von LKA und Staatsanwaltschaft auch geprüft worden, ob die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlagen. Die Staatsanwaltschaft habe zu diesem Zeitpunkt aber keinen Haftgrund gesehen. Nachdem in der Garage am 26. Januar vier Rohrbomben mit insgesamt rund 1,4 Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden worden seien, habe die Staatsanwaltschaft noch im Laufe des Vormittags die Festnahme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen Gefahr in Verzug angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt waren die drei jedoch schon untergetaucht. Sippel bestätigte, dass Böhnhardt von den Sicherheitskräften angetroffen worden war. Als ihm die Durchsuchungsmaßnahme mitgeteilt worden sei, habe er sich in sein Auto gesetzt und sei davongefahren. Mieterin der Garage war Beate Zschäpe. Wie der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes weiter berichtete, hat sich sein Amt an der Suche nach den drei Verdächtigen intensiv beteiligt. Dazu seien auch Quellen eingesetzt worden. Man habe “immer wieder vage Hinweise” über den möglichen Aufenthaltsraum der drei Abgetauchten und auf deren Unterstützerkreis erhalten. “Mal hieß es, das Trio setze sich nach Südafrika ab, dann hieß es, sie seien auf Kreta tot aufgefunden worden, vor allem aber wurde immer wieder Sachsen genannt”, erläuterte Sippel den Abgeordneten im Ausschuss. Der Verfassungsschutz habe Erkenntnisse an andere Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz übermittelt. Die Anstrengungen hätten “leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis” geführt. In Sachsen bleibt der Verfassungsschutz indes bei seiner Darstellung, keine Informationen über das Trio gehabt zu haben. Das Landesamt verwies auf MDR-Anfrage auf eine Erklärung seines Präsidenten Reinhard Boos vom Montag. Dieser hatte vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages erklärt, dass das Landesamt “trotz teilweise diverser Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von dem Versteck und dem Verbleib des Trios” gehabt habe. Unterdessen ist die Polizei auf weitere Spuren des Trios gestoßen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN haben sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe regelmäßig auf der Ostsee-Insel Fehmarn in Schleswig-Holstein aufgehalten. Nachweisbar haben sie von 2005 bis 2010 dort jährlich mehrere Wochen Urlaub gemacht. Dabei reisten sie in einem Wohnmobil an.”

Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner im SPON-Interview 28.11.2011:

“SPIEGEL ONLINE: Und wie bewerten Sie die Spekulationen, Mitglieder der NSU seien zeitweilig V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen? Wagner: Das schließe ich ebenfalls nicht aus. Die Arbeitsweise des thüringischen Verfassungsschutzes deutete schon in den neunziger Jahren darauf hin, dass im Hinblick auf die Naziszene das Verhältnis zwischen Nähe und Distanz nicht gänzlich stimmte. Den Rechten schien immer sehr viel nachgesehen zu werden.”

Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner im Märkische Allgemeine Interview 24.11.2011:

“In der Szene kursierte lange vor Bekanntwerden der Taten das Lied „Döner-Killer“, das sich auf die Morde bezog. Unter Rechtsextremisten gab es zumindest eine Ahnung, wer die Täter waren. Wagner: Ich fürchte, dass das nicht nur eine Ahnung war. Das muss intensiv durch die Bundesanwaltschaft aufgeklärt werden, weil das Lied natürlich klare Rückschlüsse auf die innere Vernetzung der Szene erlaubt. Wenn die Ermittlungen nicht wieder zum Zwecke des Kaschierens missbraucht werden, ist das die Gelegenheit, einen Großteil der strukturellen Zusammenhänge in der Szene zu erfassen. Und vielleicht lernen die Behörden ja daraus und hören künftig auf Warnsignale.”

Sächsische Zeitung 28.11.2011:

“Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch Fehler die Festnahme der Neonazi-Gruppe NSU im Jahr 2000 vermasselt zu haben. „Ein Zugriff durch unsere Behörde ist generell nicht möglich, sondern kann nur durch die Polizei erfolgen“, sagte Boos der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Nachdem es Hinweise aus Thüringen gegeben habe, dass die damals gesuchten Rechtsextremisten am 30. September oder am 1. Oktober 2000 Kontakt zu Bekannten in Chemnitz aufnehmen könnten, sei für diese Tage der polizeiliche Zugriff geplant worden. Bereits im Vorfeld habe der Verfassungsschutz von einer Wohnung im Haus gegenüber rund um die Uhr eine Videokamera mitlaufen lassen. Auf dem Film sei auch eine etwa drei Sekunden lange Sequenz zu sehen, wonach schon am 29. Oktober 2000 zwei verdächtige Personen auf das Klingelschild vor dem Haus schauten und dann weitergingen. „Es war schlicht Ermittlerpech, dass die gesuchten Personen bereits dort auftauchten, als die Polizei noch nicht im Einsatz war“, sagte Boos. Anschließend wurden die Gesuchten dort nicht wieder gesehen. (…) Zugleich blieb Boos bei der Darstellung, dass das Landesamt seit dem Abtauchen des aus Thüringen stammenden Trios 1998 keine Hinweise über den Aufenthaltsort der Neonazis gehabt habe. „Daran ändert auch die kurze Videosequenz nichts“, fügte er hinzu. Seine Behörde hatte am 9. November erklärt, es habe „zu den Aufenthaltsorten der Tatverdächtigen seit deren Abtauchen keine Kenntnis“. Inzwischen gilt es als sicher, dass das Trio jahrelang in Zwickau lebte.”

Frankfurter Rundschau 28.11.2011:

“Hartnäckig hält sich das Gerücht, Beate Zschäpe habe ein doppeltes Spiel gespielt und für den Verfassungsschutz gearbeitet: „Es heißt, sie soll auf mehreren Hochzeiten getanzt haben“, sagt ein Kenner der Neonazi-Szene. Vielleicht erfährt man mehr, wenn sie vor Gericht steht. Beate Zschäpe alias Silvia Pohl alias Lisa Pohl alias Mandy Stuck alias Susann Deinelt alias Susann Eminger – lauter Namen, die sie zwischen 1998 und 2011 benutzt haben soll – schweigt und hofft darauf, einen Strafnachlass zu bekommen, wenn sie als Kronzeugin auspackt.”

Sächsische Zeitung Online 30.11.2011:

“Für Thomas Sippel, heute Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, ist der 26. Januar 1998 „ein wichtiges Datum“ im „ganzen Komplex“. Gemeint ist die beispiellose Mordserie der braunen Terrorzelle. An jenem Montag vor 13 Jahren soll das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einfach so vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden sein. Erst am 4. November 2011 tauchen die beiden Männer nach einem Banküberfall in dem weißen Flucht-Wohnmobil wieder auf – tot. Wenig später stellt sich Beate Zschäpe. Dass es zu schweren Pannen gekommen ist, zeigt der Verlauf jenes Januarmontags 1998 in Jena. An diesem Morgen vollstreckt die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss der Geraer Staatsanwaltschaft. Zu dieser Zeit waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt dem Verfassungsschutz längst bekannt. Seit 1995 wurden die drei als Rechtsextremisten im nachrichtendienstlichen Informationssystem geführt. Mit „Otto“ hatten die Schlapphüte einen V-Mann in der Spitze des Thüringer Heimatschutzes, zu dem auch aus Jena sechs rechte Kameraden stießen: Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe sowie auch Holger G. und Ralf W., die beide als mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle heute in U-Haft sitzen. Damals deutete ein Sammelsurium von Vorfällen darauf hin, dass einige der Jenaer Kameraden eifrig Bomben bastelten. Auf Bitte des Landeskriminalamtes observierten Verfassungsschützer Uwe Böhnhardt sogar vom 24. November bis 1. Dezember 1997 und stellten seine Kontakte zu Mundlos und Zschäpe fest. Die Observierer waren sogar dabei, als die beiden Männer im Baumarkt Brennspiritus und Gummiringe besorgten und konspirativ in einer Garage an der Jenaer Kläranlage deponierten, die Beate Zschäpe gemietet hatte. Als die Kripo davon erfuhr, klingelten die Alarmglocken. Die Staatsanwaltschaft sah den Verdacht der „Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens“. Warum die Behörde angesichts eines so schweren Verdachtes keinen Haftbefehl beantragte, ist bis heute ein Rätsel. Ebenso seltsam ist das Handeln der Polizei. Die klingelte an diesem Morgen bei Böhnhardt und durchsuchte seine Wohnung. Nachdem sie nichts fand, zog sie weiter zu der Garage am Klärwerk, wo 1,4 Kilo Sprengstoff TNT und vier vorbereitete Rohrbomben lagen. Warum Böhnhardt nicht aufgefordert wurde, mit zur Garage zu kommen, ist unklar. Dort hätte er nach dem Fund sofort vorläufig festgenommen werden können. Stattdessen lassen die Beamten Böhnhardt im Auto davonfahren. Nach dem TNT-Fund ordnete die Staatsanwaltschaft am selben Vormittag an, das Trio festzunehmen. Da waren sie angeblich nicht mehr zu finden. Dabei gehört es zum Einmaleins polizeilicher Arbeit, dass man bei einer Durchsuchung weiß, wo die Verdächtigen sind – bei dem Vorwurf. Kenner des Thüringer Polit- und Sicherheitsbetriebs wundern sich nicht über die Panne. Einer sagt, er habe den Verfassungsschutzchef, seinerzeit war es Helmut Roewer, als „pathologisch und bizarr“ in Erinnerung. Er habe sich durch Ermittlungserfolge vor allem in der Neonazi-Szene selbst verwirklichen wollen. Umstritten war auch der damalige Chef des Landeskriminalamtes, Egon Luthardt. Der Ex-Oberst der DDR-Volkspolizei führte das Amt nur kommissarisch, sein westdeutscher Vorgänger musste nach diversen Skandalen im Rotlicht- und Mafiamilieu im Mai 1997 abtreten. Auch Luthardt gelang es nicht, strukturelle Probleme zu beheben. „Damals gab es vier Cliquen“, sagt ein Ex-LKA-Mann. „Die Bayern, die Hessen, die ‚alten‘ und die ‚neuen‘ Thüringer. Die haben fast immer gegeneinander gearbeitet und Ost gegen West ja sowieso.“ Er spricht von einem „Intrigantenstadl“, von einer „klimatischen Giftküche“. Als Luthardt 2000 seine Führungsposition abgeben musste, seien eine ganze Menge Akten verschwunden, so der Ex-Ermittler. „Jedenfalls hat der Fall der Bombenbastler mehr als jene 24 Aktenordner umfasst, die nun offiziell erwähnt werden.“ Während Roewer suspendiert wurde, blieb Luthardt im Staatsdienst und sitzt heute wieder an einer neuralgischen Stelle: Er leitet die „Kriminalitätsbekämpfung“ im Thüringer Innenministerium. Damals informierten die Verfassungsschützer erst fünf Tage nach der Pleite ihre Kollegen in Bund und Ländern über das flüchtige Trio. Quellen, so Thomas Sippel im Bundestag, hätten „immer wieder vage Hinweise“ geliefert. Dabei sei „immer wieder Sachsen genannt“ worden. Ganze drei Sekunden sind sie auf dem Videofilm zu sehen. Der zeigt, wie sich zwei Personen einer Wohnung in Chemnitz nähern. Sachsens Verfassungsschutz liegt auf der Lauer – in einer Wohnung gegenüber. Der gesuchte Böhnhardt wolle sich mit einem Helfer treffen, hieß es aus Thüringen. Am 30. September oder am 1. Oktober. Er kam tatsächlich, aber schon am 29.September. Da hatten die Verfassungsschützer ihn zwar gefilmt, konnten aber nichts machen, sie dürfen niemanden festnehmen. Die Polizei aber kam einen Tag zu spät, da war Böhnhardt schon wieder weg. „Es war schlicht Ermittlerpech, dass die gesuchte Person bereits dort auftauchte, als die Polizei noch nicht im Einsatz war“, sagt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos.”

SPON 30.11.2011:

“Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, über den der “Stern” in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet: Das Magazin zitiert darin den angeblichen Bericht eines Mitarbeiters des US-Geheimdienstes “Defense Intelligence Agency” (DIA), aus dem hervorzugehen scheint, dass deutsche Verfassungsschützer in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als wohl die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte. Der “Stern” veröffentlichte am Mittwoch eine Vorab-Meldung zu seiner Geschichte. Demnach gehe aus dem DIA-Protokoll hervor, dass eine Spezialeinheit der Behörde am 25. April 2007 zwei Personen aus dem islamistischen Umfeld beschattete. An der Observation seien laut DIA-Bericht auch zwei Verfassungsschützer entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern (“LfV BW or Bavaria”) beteiligt gewesen. Die Observation habe das Team in die Nähe des Tatorts des Polizistenmordes geführt. So nahe heran, dass die Beschatter offenbar Zeugen des Mordes geworden sein könnten, denn der “Stern” zitiert einen heiklen Satz aus dem mutmaßlichen DIA-Papier: Die Observation sei abgebrochen worden wegen eines “SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE”, also eines “Vorfalls mit Schusswaffen, in den ein baden-württembergischer Agent und Rechtsextreme sowie eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren”. Der “Stern” übersetzt “shooting incident” sogar als “Schießerei” – was zumindest nahelegt, dass deutsche Beamten mit Waffen eingegriffen haben. Der angebliche US-Geheimbericht stellte, wenn er sich bewahrheitete, eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit dem Behörden-Debakel um die viel zu lange unentdeckt gebliebene Zwickauer Zelle dar. Denn dann wären deutsche Beamten Zeugen eines Polizistenmordes gewesen – und hätten das für sich behalten. Außerdem würde der Bericht die Frage aufwerfen, wieso ein DIA-Mitarbeiter die Schützen als Rechtsextreme erkannte, während die Ermittler dies nach bisherigen Wissensstand nicht konnten.”

SPON 1.12.2011:

“Auch gebe es Gerüchte, die mutmaßlichen Verschwörer seien einige Zeit lang berufstätig gewesen, so der Chef des BKA. In einem rechtsradikalen Forum kursiert die Behauptung, Zschäpe habe in einem Kaufhaus gearbeitet und Böhnhardt als Kurierfahrer. Ein Informant des baden-württembergischen Landeskriminalamts war über diese Information gestolpert und hatte die Ermittler davon in Kenntnis gesetzt. Dem werde nun ebenfalls nachgegangen, sagt Ziercke. Vorwiegend sollen die Extremisten ihr Leben im Untergrund jedoch mit Banküberfällen finanziert haben. 14 entsprechende Taten schreiben ihnen die Beamten inzwischen zu, die geraubte Gesamtsumme soll bei etwa 600.000 Euro liegen. Das BKA habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe, sagt Ziercke, der sich in dieser Frage auffallend bedeckt hält: “Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.”

Bundeszentrale für politische Bildung 1.12.2011:

“Für die Szene galten die untergetauchten Kampfgenossen Mundlos, Zschäpe und Bönhardt schon seit 1998 als Helden. Ein Jahr nach dem Abtauchen des Trios widmete das Nazi-Liedermacher-Duo “Eichenlaub” aus Thüringen den flüchtigen Rechtsterroristen eine Lobeshymne. Zu der Melodie von “Knockin’ on Heaven’s Door” singt eine Frauenstimme theatralisch: “Die Polizei kam euch auf die Spur. Nun hieß es Abschied, für wie lange nur?”. Der Titel “5. Februar” bezieht sich offensichtlich auf den Tag an dem die drei endgültig beschlossen in den Untergrund zu gehen. “Ihr saht wohl keinen anderen Weg […] Doch jetzt ist es zu spät”, geht das Lied weiter. “Wir denken oft an Euch” Der letzte Satz des Textes deutet auf weitere Aktionen der Flüchtigen hin: “Die Kameradschaft bleibt bestehen […] der Kampf geht weiter nur voran, für unser Deutsches Vaterland.” Einen deutlichen Bezug der rechten Szene zu der rassistischen Mordserie, lieferte 10 Jahre später die Gruppe “Gigi und die braunen Stadtmusikanten”. Ausgiebig feiert die Band auf ihrem 2010 erschienenen Album “Adolf Hitler lebt” in dem Lied “Dönerkiller” die Morde. Die Bundesprüfstelle indizierte die CD im selben Jahr. Der Staatsschutz ermittelte wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission “Bosporus” in Nürnberg wurde jedoch nicht weitergegeben.”

Tagesspiegel 1.12.2011:

“Die Spurensuche zum letzten Bankraub beginnt an der Sparkassen-Filiale in einem Geschäftskomplex in Eisenach- Nord. An jenem Freitagmorgen bekommt die Eisenacher Polizei um 9.20 Uhr die Meldung, dass die Sparkasse überfallen worden ist. Nach dem Raub, bei dem sie einige tausend Euro erbeuten, flüchten die Täter auf Fahrrädern. Ihr Fluchtweg, zu dem die Behörden noch keine Einzelheiten bekannt geben wollen, führt wohl durch das Wohngebiet mit den zumeist sanierten Plattenbauten, vorbei am Seniorenzentrum Georgenhof und weiter nach rechts auf einen Fahrradweg, auf dem sie die alte Autobahn A 4 zum Eisenacher Stadtteil Stregda unterqueren. Noch einen Hang hinauf und sie sehen ihr gemietetes Wohnmobil, das sie auf dem heruntergekommenen Gelände der Diskothek MAD abgestellt haben. Von der Sparkasse bis hierher sind es nur ein paar hundert Meter. Sie haben alles gut geplant. Schon in den Tagen zuvor sind sie beim Einkaufen dort gesehen worden. Sie packen die Fahrräder ins Wohnmobil und fahren schnell los. Einem Zeugen fällt das auf, er ruft die Polizei an. Er hat sich den ersten Buchstaben des Nummernschildes gemerkt – V für Vogtlandkreis. Das Vorgehen gleicht auffällig einem Sparkassen-Überfall im September im thüringischen Arnstadt. Die auf so einen Fall vorbereitete Polizei rückt mit allem aus, was fahren kann, berichtet später der Chef der zuständigen Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel. Mehr als zehn Streifenwagen sind in Eisenach unterwegs, ein Fahndungsring wird gezogen. Obwohl sie die alte Autobahn vor der Nase haben, fahren die Täter nach dem Kreisel am Baumarkt nicht rechts zur Schnellstraße, sondern links nach Stregda. Wieder sind es nur ein paar hundert Meter, dann erreichen sie den Schafrain, wo sie das weiße Wohnmobil gegen 9.45 Uhr parken. Eine ruhige Gegend mit Neubauten und idyllischem Ausblick auf Wartburg und Inselsberg. Fremde müssten hier eigentlich sofort auffallen. Spekulieren die Täter, dass die Polizei sie gerade hier nicht suchen wird? Zwei Stunden lang geschieht nichts. Gegen zwölf Uhr entdeckt ein Streifenwagen den Caravan. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft fallen nun drei Schüsse. Einer geht angeblich aus dem Wohnmobil nach draußen. Dann erschießt Mundlos erst Böhnhardt und schließlich sich selbst. Es heißt, dass einer der beiden Männer mit einem Loch in der Stirn und weggeschossenem Hinterkopf am Tisch saß, der andere soll im Gang des Wohnmobils gelegen haben. Nach den Schüssen beginnt der Caravan zu brennen. Allerdings machten die Thüringer Ermittler in wichtigen Details zunächst andere Angaben. Polizeichef Menzel sprach nach dem Banküberfall nur von zwei Knallgeräuschen, die seine am Caravan in Deckung gegangenen Streifenpolizisten gehört haben. Genau so sollen es die beiden Beamten auch über Polizeifunk durchgegeben haben. Der dritte Schuss ist deshalb von Bedeutung, weil er belegen würde, dass sich die Täter zu wehren versuchten. Eine mögliche Einschussstelle in der Umgebung des Wohnmobils, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, sei bereits festgestellt worden. Das Projektil soll aus einer Maschinenpistole stammen, die im Caravan gefunden wurde. Warum nur ein Schuss? BKA-Chef Ziercke sprach am Donnerstag von einer Ladehemmung, möglicherweise wegen schadhafter Munition. Die aktuellen Informationen widersprechen auch in einem weiteren Punkt früheren Angaben. So hatte Staatsanwalt Thomas Waßmuth von der zunächst zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen berichtet, die Obduktion habe ergeben, dass jeder sich selbst getötet habe. Der bisher einzige Beleg der Bundesanwaltschaft für ihre Version der Todesumstände sind Rauchpartikel, die nur in der Lunge von Mundlos gefunden worden seien. Er lebte demnach noch, als der Caravan schon brannte. Zu Schmauchspuren, die sich beim Abfeuern einer Waffe an Händen und Armen finden müssten, konnte die Karlsruher Behörde bisher nichts mitteilen. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit angesichts der Gesamtumstände“, sagt ein Sprecher. Folgt man dem, was Anwohner erzählen, werden die Zweifel nur größer. So berichtet ein Bewohner, seine Ehefrau sei kurz vor dem Eintreffen des Streifenwagens nach Hause gekommen. Die Familie wohnt einen Steinwurf entfernt von der Stelle, an der das Wohnmobil parkte. Seine Frau, sagt der Mann, habe nicht einen einzigen Knall oder Schuss gehört. Im Inneren des Wohnmobils fand die Polizei nicht nur die fast 70 000 Euro schwere Beute aus dem Banküberfall in Arnstadt, sondern auch die Dienstwaffe der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Warum aber fuhren die mutmaßlichen Rechtsterroristen mit den Beweismitteln herum, die der Polizei schließlich die Aufklärung einer Verbrechensserie ermöglichten? Schlicht Dummheit oder eine Trophäenschau? Oder wollte die Bande einen wirkungsvollen Schlussakkord setzen? Möglicherweise habe eine „besondere Not- und Drucksituation“ für die Täter bestanden, weil sie sich einem unmittelbaren Zugriff durch die Polizei ausgesetzt sahen, sagte BKA-Chef Ziercke. Ein Zeuge habe erzählt, die Gruppe habe für den Fall ihrer Entdeckung einen Selbstmord verabredet. Die Untersuchungen, so Ziercke, seien „sehr schwierig“, weil der Brand und die „Auffindesituation“ der Toten das Wohnmobil zu einem „komplexen Tatort“ machten. Viele Fragen bleiben vorerst offen. Nur in einem legt sich die Bundesanwaltschaft fest: Es könne ausgeschlossen werden, dass eine dritte Person die beiden Bankräuber getötet hat.”

Thüringer Allgemeine 2.12.2011:

“Bei der Ursachensuche zur gescheiterten Fahndung nach den Jenaer Terroristen verdichten sich die Hinweise auf ein Versagen der Behörden. Wie unsere Zeitung gestern aus der vertraulichen Sitzung des Justizausschusses des Landtags erfuhr, gab es in den Jahren 2000 bis 2002 “mehrere Chancen” auf die Festnahmen der Neonazi-Trios, die aber alle verpasst wurden. Darauf lasse, wie es hieß, “ein halbes Dutzend Aktenvermerke” schließen, die Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der fünfstündigen Sitzung präsentierte. Meist ging es darum, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein. Bisher war nur ein entsprechender Vermerk aus dem Jahr 2002 bekannt. Darüber hinaus hatte ein Fahnder auch im Jahr 2001 in einer Notiz über eine mögliche Kooperation der Flüchtigen mit dem Verfassungsschutz spekuliert.”

SPON 2.12.2011:

“Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht. Nun wird erneut ermittelt: Eine DVD der Zwickauer Terrorzelle tauchte in einer Moschee des Ortes auf. (…) Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm sagte der Zeitung, ein rechtsextremer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich. Bei der Aufklärung werde man auch dem Verfassungsschutz die “eine oder andere Frage stellen”. (…) Bei den Ermittlungen um die Zwickauer Terrorzelle gibt es zudem offenbar neue Hinweise auf ein Versagen der Behörden. In kürzlich aufgetauchten Dokumenten gebe es etwa ein halbes Dutzend Aktenvermerke, in denen sich Fahnder des thüringischen Landeskriminalamts über Behinderungen der Ermittlungen beschwerten. Das meldete die “Thüringer Allgemeine” unter Berufung auf eine vertrauliche Sitzung des Thüringer Justizausschusses. Zwischen 2000 und 2002 wurden demnach mehrere Chancen verpasst, die Verdächtigen festzunehmen. Bereits vor zwei Wochen hatte der MDR Vorwürfe gegen das LKA erhoben, eine geplante Festnahme kurz vor dem Zugriff abgesagt zu haben.”

Bemerkenswert. Die zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen richteten sich gegen Wohngebäude im Zentrum der Stadt, in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer, aber auch Araber und Schwarzafrikaner lebten. Bei den Bränden wurden 20 Personen verletzt, es entstand hoher Sachschaden. Die Behörden erkannten KEINEN “fremdenfeindlichen” Hintergrund ? Auch bemerkenswert, wie SPON die “Behinderungen der Ermittlungen” zu “Versagen der Behörden” umdefiniert.

Süddeutsche 3.12.2011:

“Im Fall der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind neue Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden aufgetaucht. Es geht um etwaige Kontakte zu Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos das Zwickauer Terrortrio bildete. Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. Hatte Beate Zschäpe Kontakt zu staatlichen Behörden? Hinweise auf einen Brief an Uwe Mundlos’ Vater lassen dies vermuten. Der Verfassungsschutz soll dem Neonazi-Trio außerdem einen Deal angeboten haben. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. Demnach ging der Brief nach dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. Wo sich das Original des Dokuments heute befindet, ist unklar. Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein. Thüringens Justizministerium wollte die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren.”

FAZ 3.12.2011:

“Die Mitglieder der rechtsterroristischen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben vor ihrem Abtauchen ein antisemitisches Monopoly-Spiel („Pogromly“) herstellen lassen, das in der Neonazi-Szene verkauft worden ist. Das Spiel wurde, wie der thüringische Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) bestätigte, 1997 von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. entworfen und in mehreren Dutzend Exemplaren hergestellt. (…) Bei der Durchsuchung von Garagen in Jena, die von Beate Zschäpe angemietet worden waren, hatte die Polizei Ende Januar 1998 neben vier Rohrbomben mehrere Exemplare des Spiels sichergestellt. Nach dem Abtauchen der drei Rechtsterroristen wurde es in der Neonazi-Szene für 100 D-Mark verkauft. Ein Teil des Erlöses, sollte angeblich dem Lebensunterhalt der Untergetauchten dienen. Im Verfassungsschutz wird André K. für den Verkäufer des Spiels gehalten. K. war einer der engsten Vertrauten des Trios aus der Kameradschaft Jena. Er soll die Einnahmen aus dem Verkauf zweckentfremdet haben. Die untergetauchten Terroristen sollen sich in Telefonaten mit Unterstützern darüber beschwert haben, dass sie kein Geld erhielten.(…) De Maizière nahrm den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen den Vorwurf in Schutz, Erkenntnisse über den Aufenthalt des rechtsextremistischen Terror-Trios nicht weitergeleitet zu haben: „Der MAD hatte keinen direkten Kontakt zu den dreien. Ein V-Mann des MAD hat berichtet, wo die Untergetauchten sich angeblich aufhalten.“ De Maizière fügte hinzu: „Diese Information ist den zuständigen Verfassungsschutzbehörden übermittelt worden. Sie ist mitnichten beim MAD liegengeblieben.“ Der MAD habe grundsätzlich auch die Aufgabe, die Bundeswehr vor Extremisten zu bewahren: „Was den erwähnten Vorgang angeht, so sind die meisten Unterlagen aufgrund gesetzlicher Fristen gelöscht worden.“ (…) Die Rechtsextremisten, die aus Thüringen stammen und sich lange Zeit in Sachsen aufhielten, lebten in der Illegalität, als de Maizière in Sachsen zunächst Justiz- und später Innenminister war. De Maizière sagte der F.A.S.: „Der Fall war mir vollständig unbekannt. Es mag Kontakte zwischen Thüringen und Sachsen gegeben haben, als Minister hat mich das aber nicht erreicht.“ Auf die Frage an den ehemaligen Bundesinnenminister, ob die Behörden die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt hätten, antwortete de Maizière: „Die Existenz eines Rechtsterrorismus war unvorstellbar. Doch ebenso richtig ist: Die Bedeutung des Rechtsextremismus wurde nicht unterschätzt.“

SPON 4.12.2011:

“Im Jahr 2001 oder 2002 soll Holger G. nach SPIEGEL-Informationen eine Schusswaffe von dem ebenfalls verhafteten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben erhalten haben, mit dem Auftrag, diese zu Uwe Mundlos in eine konspirative Wohnung in Zwickau zu bringen. Der Anwalt von G. wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern. Dem Bericht zufolge kam es außerdem zu weiteren Pannen bei der Fahndung nach dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio: So hatte der Verfassungsschutz bereits im Mai 2000 offenbar den steckbrieflich gesuchten Uwe Böhnhardt auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz observiert und sogar ein Foto von ihm geschossen. Zu einer Festnahme kam es jedoch damals ebenso wenig wie im März 2002, als die Behörden weitere konkrete Hinweise erhalten hatten, dass sich die Rechtsextremisten in Chemnitz aufhielten.”

MDR 6.12.2011:

” Die Polizei hat in Chemnitz mehrfach eine Wohnung observiert, die das rechte Terror-Trio lange Zeit als Versteck genutzt haben soll. Entsprechende Recherchen des ARD-Magazins FAKT hat das Landeskriminalamt Sachsen bestätigt. In einer schriftlichen Erklärung heißt es, dass das LKA im Jahr 2000 mehrere Observations- und Zielfahndungsmaßnahmen in Chemnitz durchgeführt hat. Sie hätten im Rahmen der Amtshilfe für das Landeskriminalamt Thüringen stattgefunden. Allerdings hätten die Observationen keine verwertbaren Ergebnisse gebracht. Deshalb seien sie in Absprache mit dem LKA Thüringen wieder beendet worden. Alle Einsatzdokumente und Videoaufzeichnungen seien ans LKA Thüringen übergeben worden.”

Süddeutsche 6.12.2011:

“Suizid der Zwickauer Terroristen. Stoff für die Konspirologen. Was hat die rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Selbstmord getrieben? Eine Zeugenaussage wirft Licht auf die Motive der beiden Männer, die gemeinsam zehn Morde begangen haben. Weder diese Aussage noch der Obduktionsbericht werden jedoch die kursierenden Verschwörungstheorien beenden können. (…) Inzwischen hat der in Untersuchungshaft einsitzende Holger G. ausgesagt, für beide Männer sei klar gewesen, dass sie nicht in die Hand der Sicherheitsbehörden geraten wollten. Sie hätten ihm schon nach ihrer Flucht 1998 erklärt, dass sie in diesem Fall gemeinsam sterben wollten. (…) Die Selbstmord-Theorie deckt sich auch mit dem Ergebnis der Obduktion. Danach hat Mundlos seinen Komplizen Böhnhardt zunächst mit einem Schuss in die Schläfe getötet und sich dann selbst umgebracht. Die Tatwaffe war eine Pumpgun. Böhnhardt hielt im Tod eine Waffe in der Hand, aus der kein Schuss abgefeuert worden war. Aber weder die Zeugenaussage noch der Obduktionsbericht werden vermutlich das Geraune um das Ende der beiden Neonazis beenden können. In Gazetten wird weiter über “mysteriöse Umstände” des Todes gemunkelt und behauptet, ein “Suizidmotiv” sei “nicht erkennbar”. Ähnliche Formulierungen finden sich auch in Zuschriften an die Ermittlungseinheit “Trio”, die den Fall auch mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung aufzuklären versucht. Die Unübersichtlichkeit des Monstrums, das sich “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nannte, ziehe die Konspirologen an, meint ein Fahnder. Kern der meisten auf diesem Weg vorgebrachten Verschwörungstheorien sei die Vermutung, dass einer der Nachrichtendienste doch stärker involviert gewesen sein müsse als bisher vermutet. Um die vorgebliche Komplizenschaft mit den Killern nicht auffliegen zu lassen, seien die beiden Mörder womöglich erschossen worden, lautet die Theorie. (…) Große Fälle wie der Fall NSU üben eine magische Anziehungskraft aus – dabei schreibt in aller Regel die Realität die schlichteren Drehbücher.”

Das wurde aber auch Zeit. Seit Wochen frage ich mich, wann zum ersten Mal der Begriff Verschwörungstheorie ins Spiel gebracht wird. Auf Deutschland’s Investigativ Journalisten Hans Leyendecker ist Verlass !

FAZ Interview mit Generalbundesanwalt Harald Range 6.12.2011:

FAZ: Gibt es eine rechtsterroristische Bedrohung, oder geht es „nur“ um die Aufarbeitung einer Mordserie ?

Range:Die Bundesanwaltschaft wird tätig, wenn es Anhaltspunkte für Straftaten gibt, die in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallen. Unsere Aufgabe ist es also, die terroristischen Verbrechen aufzuklären und mögliche Hintermänner und Unterstützer der Gruppierung zu ermitteln. Alles Weitere ist eine Frage an die Gefahrenabwehrbehörden.

FAZ: Kann man davon ausgehen, dass die Haupttäter tot oder in Haft sind ? Oder sind noch Hintermänner auf freiem Fuß ?

Range: Sie werden verstehen, dass ich noch keine Prognose abgeben kann. Es zeichnen sich täglich neue Entwicklungen ab, und wir dringen immer weiter in den Hintergrund vor.

FAZ: Immer noch fragt man sich, wie die Terrorzelle unerkannt bleiben konnte? Immerhin wurden fast alle Taten mit der gleichen Waffe begangen.

Range: Das ist eine Frage, die ich mir genauso stelle wie Sie. Wir sind auf Informationen etwa vom Bundeskriminalamt oder vom Verfassungsschutz angewiesen, aber auch auf Zeitungsberichte. Aus den Hinweisen konnte man nicht schließen, dass dahinter eine terroristische Gruppierung steht.

FAZ: Offenbar hat es massive Informationsdefizite gegeben …

Range: Die Einschätzung der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden war eben eine andere. Und wir hatten keine Anhaltspunkte, um dem etwas entgegenzusetzen. Deswegen durften wir gar nicht ermitteln. Das kann die Bundesanwaltschaft nur, wenn es greifbare Gruppenstrukturen mit terroristischer Zielsetzung gibt. Die gab es auch nach Einschätzung der damals mit den Vorgängen befassten Landesstaatsanwaltschaft nicht. Vielmehr handelte es sich, nach dem, was uns damals vom Bundeskriminalamt mitgeteilt wurde, um ein „loses Geflecht von Einzeltätern“.

FAZ: Nach einem lange gültigen Bild waren die Rechtsextremisten insbesondere im Osten eher „Dumpfbacken“, wie es einmal eine ranghohe Strafverfolgerin sagte. Ist die Zwickauer Zelle eher untypisch für den Rechtsextremismus, oder hatte man ein falsches Bild ?

Range: Meine Einschätzung entsprach dem von Ihnen gezeichneten Bild. Es handelte sich nach meinem Eindruck nicht um eine Gruppierung, die planvoll vorging, sondern um allenfalls lose miteinander verbundene Täter mit rechtsradikalen Grundeinstellungen. Ich habe kein einheitliches Konzept dahinter vermutet, den Staat oder die Migranten zu verunsichern.

Thüringer Allgemeine 7.12.2011:

“Es kann durchaus von Vorteil sein, immer alles aufzuschreiben. Gedächtnisstützen dieser Art erleichtern es, auch zunächst nicht unbedingt herausragende Ereignisse später noch nachzuvollziehen. So gibt es beispielsweise einen Vermerk in Bezug auf die Pannen bei der Fahndung nach den Terroristen aus Jena. (…) Daraus lässt sich auf den mangelnden Willen des Verfassungsschutzes zur Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landeskriminalamt schließen. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat die betreffende Notiz jüngst in vertraulicher Sitzung im Justizausschuss verlesen, in der es um ein Gespräch zwischen dem damaligen Justizstaatssekretär Arndt Koeppen mit dem damaligen Innenstaatssekretär Manfred Scherer (beide CDU) geht (unsere Zeitung berichtete). Koeppen soll mit Scherer im Februar 2002 über Beschwerden von LKA-Zielfahndern gesprochen haben. Durch die schlechte Kooperation des Geheimdienstes sollen Zugriffe gescheitert sein. Konsequenzen aus dieser Unterredung sind unterdessen wohl nicht gezogen worden. Annähernd zehn Jahre später können sich weder Koeppen noch Scherer an ihre Unterhaltung erinnern. Dabei waren zumindest dem Justizstaatssekretär die Jenaer Rechtsextremisten noch aus seiner Zeit als Leiter der Staatsanwaltschaft Gera ein Begriff. Bereits 1998 hatten die Ermittler sie im Visier und Koeppen ging davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sie geschnappt würden. Was sich allerdings als schwerwiegende Fehleinschätzung entpuppte. Das Trio zog vielmehr mordend durch Deutschland. Die politische Führung des Freistaats haben die behördlichen Missstände offenbar nie erreicht. An Beschwerden des LKA über den Verfassungsschutz ist dem seinerzeitigen Justizminister Andreas Birkmann (CDU) nichts bekannt. Für den Geheimdienst sei das Innen- nicht das Justizministerium zuständig. Von daher könne er sich nicht erinnern, damit befasst gewesen zu sein. “Für mich war das alles kein Thema”, sagt Birkmann im Gespräch mit unserer Zeitung. “Ich kann dazu nichts sagen”, sagt auch Christian Köckert (CDU). Der einstige Innenminister trat Ende 2002 zurück, nachdem ihm eine CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission, verlorengegangen war. Heute sagt er: Es sei anachronistisch, zu meinen, dass man als Minister über die verschiedensten Einzelheiten von Fahndungsmaßnahmen informiert worden sei. “Das ist ganz sicher nicht der Fall gewesen.”

Sächsische Zeitung 7.12.2011:

“Auch das Landeskriminalamt (LKA) muss weiter Rede und Antwort stehen, an diesem Donnerstag ist die Behörde Fall im Innenausschuss des Landtags. Dabei geht es um deren Beteiligung an einer Observation und einer Zielfahndung in Chemnitz im Jahr 2000. Die Aktion – eine Amtshilfe für das LKA Thüringen – hatte nach Angaben des sächsischen LKA keine Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des gesuchten Trios gebracht. „Hätten damals tatsächlich Hinweise oder Fakten vorgelegen, welche Aufschluss über den Aufenthalt der gesuchten Personen gegeben hätten, wäre auf der Grundlage der damaligen Fahndungsausschreibung eine Festnahme erfolgt“, erklärte das LKA dazu. Sachsens Verfassungsschutz war nach Angaben von Boos an dieser Observation nicht beteiligt.”

venceremos.sytes.net 7.12.2011:

“Der Altenburger Neonazi Thomas Gerlach, geb. am 18.01.1979, wohnhaft in Meuselwitz, genannt „Ace“, gilt als Schlüsselfigur des Helfernetzwerks im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Neben dem bereits verhafteten Ralf Wohlleben ist er einer der bekanntesten Neonazis Thüringens – und als Mitbegründer und Anführer des militanten „Freien Netzes“ tonangebend in der Szene, auch über die Landesgrenzen hinaus. Nun verdichten sich die Hinweise, dass das NPD-Mitglied Thomas Gerlach über die NSU frühzeitig bescheid wusste. In mehreren Neonazi-Foren verwendete Gerlach schon vor sechs Jahren das Passwort „struck-mandy“, also den Namen der mutmaßlichen NSU-Helferin aus Johanngeorgenstadt. Mandy Struck hatte der Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihre Identität zur Verfügung gestellt und mit ihrem damaligen Freund Kay S. im September 2000 zu einem konspirativen Treffen in einer Chemnitzer Privatwohnung eingeladen. Ein Neonazi-Forum namens „HatecoreTK“ wurde Ende 2005 durch Unbekannte gehackt. Dabei wurden zum einen Nutzerdaten offengelegt, zum anderen aufgedeckt, dass auf demselben Server noch ein weiteres, geheimes Forum installiert war: das der „Freien Kameradschaften Rhein-Neckar“ und des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“. In diesem geschlossenen Bereich schrieben ausgesuchte Neonazikader. Durch die Auswertung wurde bekannt, dass in diesem Forum die Weiterführung des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks koordiniert wurde. Thomas Gerlach war in beiden Foren mit seinem Spitznamen „Ace“ angemeldet. Er verwendete für beide Accounts das Passwort „struck-mandy“. Das bedeutet, dass Gerlach seit mindestens sechs Jahren mit Mandy Struck bekannt sein muss. Zeitweise nutzte Gerlach ihren Namen auch als Zugang für seine privaten E-Mail- Accounts. Ebenfalls Ende 2005 wurde eine Website namens „M-G-K“ („Mitteldeutscher Gesprächskreis“) gehackt, sie diente als Plattform der NPD-Thüringen und wurde von Ralf Wohlleben betrieben. Dort war ein ebenfalls von Wohlleben verwaltetes Forum installiert, in dem Gerlach angemeldet war – wieder mit demselben verräterischen Passwort. Bereits in den 1990er Jahren agierte Thomas Gerlach im „Thüringer Heimatschutz“, aus dieser Zeit rühren intensive Kontakte mit Ralf Wohlleben und André Kapke. Um das Jahr 2000 gehörte Gerlach zu den Herausgebern der Szene-Zeitschrift „Ace of Spades – Ostthüringer Briefe“. Dieses so genannte Fanzine wies klare Bezüge zur neonazistischen Skinhead- und Rechtsrock Szene in Westsachsen auf; der Titel des Heftes wurde fortan Gerlachs Spitzname. Wegen gefährlicher Körperverletzung musste er sich vor Gericht verantworten und erhielt eine Haftstrafe über dreieinhalb Jahre. Im Gefängnis gründete er gemeinsam mit dem ebenfalls in Gräfentonna einsitzenden Neonazi Marco Z. aus Suhl den „Kameradschaftsbund für Thüringer POWs“ („prisoners of war“, Kriegsgefangene). Diese Vereinigung gab 2002 eine Broschüre namens „Im Geiste frei“ heraus, auf dem Cover prangte ein Logo der mittlerweile verbotenen HNG, in der sich Gerlach fortan aktiv einbrachte. Gerlachs „Kameradschaftsbund“ agierte noch bis 2004, hatte aber keine nennenswerte öffentliche Wirkung. Das änderte sich nach seiner vorzeitigen Haftentlassung, fortan galt er als Kopf der „Freien Kräfte“ außerhalb der NPD. Ende 2004 gründet er die Kameradschaft „Nationale Sozialisten Altenburger Land“, deren harter Kern etwa 15 bis 20 Personen umfasste. Diese traten, je nach Anlass, auch als „Nationale Sozialisten Ostthüringen/Westsachsen“ mit einem Einzugsgebiet bis nach Zwickau auf oder wählten, etwa anlässlich der Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze, unscheinbarere Tarnnamen wie „Bürgerinitiative Schöner Wohnen Altenburger Land“ oder „Initiative – Meinungsfreiheit auch für Deutsche“. Aus der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Altenburger Land“ ging später das „Freie Netz Altenburg“ hervor. In Thüringen engagierte sich Gerlach ab 2005 zudem in der „Antikapitalismus-Kampagne“, die wesentlich von Ralf Wohlleben vorangetrieben wurde. Er wurde ferner Mitorganisator des „Fest der Völker“ und des „Thüringentages der Nationalen Jugend“. Im Jahr 2005 half Gerlach bei der Verteilung der so genannten „Schulhof- CD des Nationalen Widerstandes“ (Titel: „Anpassung ist Feigheit“), die in einer Auflage von 50.000 Stück konspirativ gefertigt, aber umgehend verboten worden war. Wegen seiner Beteiligung am Projekt stand Gerlach 2009 vor Gericht. Auch an der Verbreitung einer bundesweiten Neonazi-Schülerzeitung namens „invers“ war Gerlach zu jener Zeit beteiligt. Zudem engagierte sich Gerlach – neben Szenegrößen wie Christian Worch und dem verstorbenen Neonazi- Anwalt Jürgen Rieger – im „Freundeskreis Halbe“, der mehrere Großaufmärsche organisierte. 2006 stieg Gerlach außerdem zum „Organisationsleiter“ des 2008 aufgelösten „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“ (KDS) auf, der sich als nationalsozialistische Avantgarde-Organisation in Tradition Michael Kühnens verstand und dem wiederum Personen wie Christian Worch sowie der als „Hitler von Köln“ bezeichnete Axel Reitz angehörten. Über die Ziele und Erfolge seiner politischen Arbeit berichtete Gerlach 2008 in einem Interview mit dem Schweizer Neonazi Mario Friso:” […] die Zahl der Aktivisten hat sich deutlich gesteigert. Besonders in Mitteldeutschland hat man teilweise in Landkreisen 100 Leute oder mehr, die man mobilisieren kann für politische Aktionen, und das ist genau richtig und wichtig! Ich sehe uns – hier in Mitteldeutschland zumindest – auch bereits deutlich in der Mitte der Gesellschaft. Man ist akzeptiert und kann sich frei bewegen und arbeiten […] Ziel ist weiterhin die Landkreise logistisch möglichst autonom und unabhängig zu machen, damit die Regionen und Kreise alleine schnellstmöglich reagieren können, wenn es tagespolitisch notwendig wird. Auf Demonstrationen und Veranstaltungen unterstützen wir uns gegenseitig und haben derzeit auch ca. 300 Aktivistinnen und Aktivisten, die wir intern und recht schnell einsetzen können.” Gerlach pflegt intensive Kontakte in die internationale Naziszene, besonders die Schweiz. Dort war er 2006 Gast des Parteitags der neonazistischen „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS). Mit dem PNOS- Funktionär Mario Friso – er gehört zum militanten Flügel der dortigen Naziszene und leitet im Berner Oberland „Freie Kräfte“ nach deutschen Vorbild an – besteht ein freundschaftliches Verhältnis: Auf Einladung Gerlachs referierte Friso im Oktober 2008 bei einer Neonazi-Veranstaltung in Zwickau. Dazu eingeladen hatte Gerlach im Namen des „Freien Netzes Zwickau“ sowie der ehemalige NPD – Landtagsabgeordnete Peter Klose. Eine weitere Schnittmenge von Gerlach und Friso: Beide sind in der neonazistischen Musik-Szene aktiv – Gerlach bei den „Hammerskins Westsachsen“ , Friso bei den „Schweizer Hammerskins“ (SHS/ Crew 38). In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass die Waffe, die Gerlachs Vertrauter Ralf Wohlleben den untergetauchten NSU-Terroristen per Kurier geschickt hatte, aus der Schweiz kommen soll. Zudem sollen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemeinsam in den Ostseeurlaub gefahren sein – mit einem PKW mit Schweizer Kennzeichen. Sowohl Thomas Gerlach als auch Mandy Struck waren Mitglied der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.). Anfang 2007 gründete Gerlach zusammen mit Maik Scheffler das „Freie Netz“, die Planungen dafür begannen schon im Vorjahr. Maik Scheffler war seinerzeit bereits führender Kopf der sächsischen Kameradschaftsszene. Heute ist er als stellvertretender Vorsitzender des sächsischen NPD-Landesverbandes das wichtigste Bindeglied zwischen der NPD und der Szene der „Freien Kameradschaften“. Diese organisieren sich hauptsächlich im „Freien Netz“. Dessen Aufbau – die Zusammenfassung lokaler Zellen in einem Führungsgremium aus „Kameradschaftsführern“ – ist an das Konzept des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) angelehnt und geht auf Gerlachs Erfahrungen aus THS-Zeiten zurück. Obwohl das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz das „Freie Netz“ seither als reine „Informationsplattform“ bezeichnet, ist dieser Organisation nicht nur die überregionale Vernetzung gewaltbereiter Kameradschaften aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Nordbayern gelungen, sondern auch deren Ausdehnung. Wo noch keine FN-Zelle existierte, griff Gerlach persönlich ein: Anfang 2007, also kurz nach der Gründung des „Freien Netzes“, schickte er vier Neonazis aus der Region Altenburg – Michael Frenzel, Sören Leibnitz, Benjamin Klein und Daniel Pescheck – für Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der dortigen rechten Szene nach Zwickau. Aus dieser Expedition ging die bekannte Nazi- Wohngemeinschaft in der Zwickauer Bahnhofstraße 5 hervor. Auch wenn die Besetzung mittlerweile teilweise gewechselt hat, wohnen dort noch immer führende Köpfe der jungen Zwickauer Naziszene – Gerlach hat sie erfolgreich rekrutiert. Er selbst war an zahlreichen Aktionen des „Freien Netzes“ beteiligt – als Anmelder, Organisator, Ordner und Redner.

Über den Charakter des „Freien Netzes“ referierte Gerlach im Oktober 2008 auf Einladung des Zwickauer NPD-Kreisverbandes. In einem vermutlich von ihm selbst verfassten Bericht heißt es zum Vortrag: „Im Anschluss sprach Thomas Gerlach, regionaler Aktivist aus dem Altenburger Land, zu den Anwesenden und referierte hauptsächlich zum Thema “Freies Netz” und zur parteifreien Organisation von Aktionsgruppen. Hier wurde unter anderem deutlich, dass der Netzwerkgedanke des FN eben keine “Bewegung in der Bewegung” sein soll, sondern hier logistische und personelle Auf- & Ausbauarbeit mit dem Ziel regionaler Unabhängikeit Ziel ist um Verboten oder staatlichen Repressalien die Möglichkeit von greifbaren Erfolgen zu entziehen! ‚Wenn wir es schaffen, die Landkreise mittelfristig mit eigener Logistik auszustatten und rhetorisch fähiges Personal herausbilden, damit die Gruppen eigenständig handeln und arbeiten können, dann wird jedes Verbot ins Leere laufen! Das muss Ziel aller Gruppen sein!‘ sagte Thomas Gerlach.” Neben dem „Freien Netz“ engagierte sich Gerlach in der geschichts-revisionistischen „Gedächtnisstätte“ in Borna bei Leipzig. Hier hatte sich ein gleichnamiger Verein zum Gedenken „an unsere zivilen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“ niedergelassen. Dem Verein gehören bekannte Neonazis an, Mitgründerin ist die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck- Wetzel. Gerlach arbeitete 2009 als Hausmeister in der „Gedächtnisstätte“. Der Verein zog indes 2009 wieder aus und bezieht derzeit das Rittergut in Guthmannshausen (Thüringen) als neues Domizil. Gerlach war als Anführer und Mitbegründer des „Freien Netzes“ auch in einem internen Forum dieser Gruppierung angemeldet und fungierte dort unter dem Decknamen „Hugo“ als Administrator. Daten aus diesem geheimen Forum wurden Anfang November veröffentlicht. Innerhalb von nur drei Monaten schrieb Gerlach in diesem Forum, in dem 20 weitere so genannte „Kameradschaftsführer“ aktiv waren, darunter Ralf Wohlleben, immerhin 348 Beiträge. Darunter befinden sich etliche Einladungen zu internen Vortrags- und Schulungsveranstaltungen, die offenbar von Gerlach organisiert wurden. Das ist aber nur der harmlose Teil: Ebenfalls im Forum übernimmt er die Koordinierung des „Ordnerdienstes“ für den Naziaufmarsch am 13. Februar 2009 in Dresden; diese Gruppe wurde aus den Reihen des „Freien Netzes“ rekrutiert und dient mittlerweile der NPD als regelrechte Saalschutz-Abteilung. Hinsichtlich des 13. Februar wartet Gerlach denn auch mit einem Vorschlag auf, der für sich selbst spricht: „Wir haben uns überlegt die Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln!“ Zum „politischen Gegner“ – neben AntifaschistInnen hält Gerlach alle DemokratInnen dafür – fällt Gerlach ein: „Sollen Sie uns angreifen, wenn sie wollen! Wir greifen sie doch auch an, wenn wir können“. Unterdessen solle man sich auf linken Websites „in die Kommentare einklinken und bissel Stimmung machen“. Am politischen Hintergrund lässt Gerlach im Forum keine Zweifel. Beispielsweise schreibt er: „Wir haben 60 Jahre Dummerziehung und eine komplette Neuordnung der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Geopolitik hinter uns! Begreift Ihr das nicht oder wollt Ihr Eure Kinder in 10 Jahren den Juden, Muslimen oder Kapitalisten ausliefern“. Auch zur NPD findet Gerlach deutliche Worte, spricht hinsichtlich der Partei von einem „Sauhaufen“ und „Freaks“. „Dieses Affentheater in Sachsen wird sich nicht beenden lassen solange Apfel & Gansel da oben am rumpfuschen“ sind; Absprachen mit „diesen Leuten“ seien ohnehin „keinen Pfifferling“ wert. Er selbst betrachtet die Partei – trotz eigener Mitgliedschaft – nur „als Instrument für UNSEREN politischen Kampf“. Als der mittlerweile verhaftete Ralf „Wolle“ Wohlleben – als Vertreter des „Freien Netzes Jena“ – ins Forum aufgenommen wird, begrüßt ihn Gerlach mit den Worten: „Heil Wolle!“ Gerlach gehört den „Hammerskins“ an, einem 1986 in den USA gegründeten, international aktiven Neonazi- Netzwerk mit einer vergleichbaren Ausrichtung wie „Blood & Honour“. 1993 wurde die Gründung der „Hammerskin-Sektion Sachsen“ in einer Szenezeitschrift namens „Hass-Attacke“ bekannt gegeben – illustriert mit dem „Hammerskin“-Logo, dem Emblem der terroristischen „Blood & Honour“-Gruppierung „Combat 18“ sowie dem SS-Slogan „Unsere Ehre heißt Treue“. Herausgeber der Zeitschrift „Hass Attacke“ und fortan sächsischer „Hammerskin“-Anführer war der Sebnitzer Neonazi Mirko Hesse, der mit Gerlach persönlich bekannt ist, als V-Mann tätig war und 2001 eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In den 90er Jahren pflegte Hesse enge politische Kontakte nach Westsachsen, insbesondere in die Gegend um Zwickau und Chemnitz. Dort organisierte eine Gruppierung namens „CC 88“ (CC für „Chemnitz Concerts“, 88 für „Heil Hitler“), die „Blood & Honour“ nahe stand, rechte Skinhead-Konzerte und baute noch heute aktive Versandstrukturen auf; u.a. ging daraus der Vertrieb „PC Records“ des Ex-“CC 88“-Mitglieds Yves Rahmel hervor. Mindestens eine Person, die als NSU- Helfer gilt und deswegen von einer Hausdurchsuchung betroffen war – der heute in Dresden wohnhafte Max F. B. – gehörte seinerzeit zu „CC 88“. Offenbar haben die untergetauchten NSU-Mitglieder Konzerte im Raum Chemnitz besucht, die von „CC 88“ organisiert worden waren. Nachdem im Jahr 2000 die „Division Deutschland“ des „Blood & Honour“-Netzwerkes verboten wurde, fungierten die „Hammerskins“ – darunter Gerlachs Untergruppierung „Hammerskins Westsachsen“ – fortan als Ersatz- und Nachfolgeorganisation. Seitdem 2001 auch gegen die „Hammerskins“ Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, allerdings rasch auch wieder eingestellt wurden, verzichten Neonazis zumindest innerhalb Deutschlands auf eine offene Bezugnahme. Gerlachs Verbindungen in dieses Spektrum ist dennoch durch neuere Fotografien belegt, die ihn beispielsweise mit Hammerskin-T-Shirt zeigen. Unter anderem besuchte er gemeinsam mit Maik Scheffler internationale Hammerskin-Treffen, u.a. in Portugal, wo beide als Vertreter der „Hammerskins Westsachsen“ erschienen. Bei Konzerten dieses Netzwerkes im Ausland werden des öfteren noch „Hammerskin Sachsen“-Fahnen aufgehangen. Offenbar reiste Gerlach in den vergangenen Jahren u.a. auch nach Spanien und in die Schweiz, um „Hammerskin“-Kontakte aufrecht zu halten. Zugleich bestehen in Gerlachs persönlichem Umfeld alte „Blood & Honour“-Strukturen fort: Als 2010 und 2011 Daten aus einer „Blood & Honour“ -Mitgliedskartei „geleakt“ wurden, war darin u.a. ein Enrico H. aus Ohrdruf aufgelistet, der mit Gerlach bekannt ist und in illegalen Nachfolgestrukturen aktiv zu sein scheint. Solche Kontakte werden nach wie vor genutzt: Anlässlich des mehrfach veranstalteten „Fest der Völker“ in Thüringen traten internationale Rechtsrock-Bands und Neonazi-Redner aus dem „Blood & Honour“- und dem „Hammerskin“-Spektrum auf. Gerlach war bei diesem Event, das 2009 zum fünften und bisher letzten Mal stattfand, Mitorganisator an der Seite der Jenaer André Kapke und des bereits verhafteten Ralf Wohlleben. Bis 2008 wurde dabei auch stets ein Transparent des „Thüringer Heimatschutzes“ aufgespannt.Bei etlichen weiteren Events sind Gerlachs und Schefflers Kontakte zu „Hammerskins“ und „Blood & Honour“ bis heute gefragt: Für den „JN-Sachsentag“ am 5. Juni 2010 in Dresden, ausgerichtet vom NPD-Jugendverband und organisiert durch deren sächsischen Chef und „Freies Netz“-Anführer Tommy Naumann, wurden gleich mehrere berüchtigte Bands dieser Spektren gebucht. Unterstützt wurde diese Veranstaltung durch den bereits erwähnten Yves Rahmel sowie den Pirnaer JN- Funktionär und ehemaligen Anführer der „SSS“, Martin Schaffrath. Auch Schaffrath ist „Hammerskin“-Mitglied – und ein Bekannter Gerlachs. Zuletzt, bei einer schließlich verbotenen Kundgebung von NPD und „Freiem Netz“ am 20. August 2011 vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal, sollte die szenebekannte „Hammerskin“-Band „D.S.T.“ („Deutsch, Stolz, Treue“) spielen, die sich mittlerweile zur Tarnung „XxX“ nennt. Als Kundgebungs-Redner beim selben Event angekündigt: der „Hammerskin“ und Gerlach-Vertraute Maik Scheffler. Erst kürzlich, am 29. November, wurden bei einer Großrazzia in Berlin und Velten mehrere tausend versandfertige „D.S.T.“-Alben beschlagnahmt.”

 

Frankfurter Rundschau 8.12.2011:

“Inzwischen ist eine weitere Fahndungspanne bekannt geworden. Ermittler aus Sachsen waren im September 2000, nach dem ersten Mord an einem türkischen Kleinunternehmer, in der Chemnitzer Bernhardstraße auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung gestoßen, die ein Jahr zuvor von dem inzwischen inhaftierten Johanngeorgenstädter Neonazi André E. angemietet worden war und dem gesuchten Trio zumindest zeitweise als Unterschlupf gedient haben soll. Die Fahnder observierten damals mehrere Tage lang das Haus und fertigten Bild- und Videoaufnahmen an. Darauf soll unter anderem auch die ebenfalls aus der Neonazi-Gruppe „Brigade Ost“ in Johanngeorgenstadt stammende Mandy S. zu sehen sein, die später Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll. Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion ab. Die Gründe hierfür sind aus den bislang vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Es war nicht die einzige verpasste Chance, das gesuchte Trio festzunehmen. Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte. Dieses Vorgehen führte seinerzeit zu Krisengesprächen zwischen den Staatssekretären der Landesministerien für Justiz und Inneres sowie zwischen dem Thüringer Generalstaatsanwalt und dem LfV-Präsidenten. Große Folgen hatte das jedoch nicht: Im Jahr 2003 wurde das Ermittlungsverfahren gegen das gesuchte Trio eingestellt – und damit auch die Fahndung beendet.”

Welt Online 7.12.2011:

“Dringlich appellierte auch der Berliner Politologe Hajo Funke an die Politik, schnell zu handeln. Der deutsche Rechtsstaat sei “de facto eingeschränkt”. In manchen Regionen Deutschlands, etwa östlich von Anklam in Mecklenburg-Vorpommern oder in manchen Gebieten Sachsens, gebe es “Zonen der Angst”, in denen Menschen Angst und Leib und Leben hätten – und das zu Recht. “Sie sind tatsächlich bedroht”, sagte Funke und berichtete vom Anruf eines Bürgermeisters aus der Region um Gera, der dem Alltagsterror rechter Gruppen praktisch hilflos gegenüber steht. Bei manchen Umfragen würden sich 25 Prozent der Befragten dafür aussprechen, dass es “lebensunwertes Leben” gebe. “Das ist unser 9/11″, mahnte Funke. Besonders mache Angst, dass sich die rechte Szene im letzten Jahrzehnt erheblich verändert habe. “Wir haben es zu tun mit einem straff organisierten, streng geheimen, ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Soldatennetz, das weiß, was es will und politisch ausgerichtet ist.” Sein Ziel: Rassenkrieg zur Vorherrschaft der weißen Rasse.”

MDR 8.12.2011:

“Unklar ist bislang, warum das Zwickauer Terror-Trio jahrelang unentdeckt blieb. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Dresdner Landtag musste deshalb der sächsische Verfassungsschutzchef Reinhard Boos erneut Rede und Antwort stehen. Boos erneuerte dabei seine Erklärung, dass das einzig noch lebende Mitglied des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, nicht als Verbindungfrau für den Geheimdienst gearbeitet habe. Zugleich erklärte der sächsische Verfassungschutzchef, der Geheimdienst sei nicht an der Observation des Chemnitzer Wohnhauses beteiligt gewesen, in dem das Zwickauer Terror-Trio lange Zeit untergetaucht war. Ende November hatte Boos jedoch in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN erklärt, dass die Verfassungsschützer am 29. September in Chemnitz ein anderes Haus von möglichen Helfern des Trios observiert und gefilmt hätten. Auf dem Film sei eine etwa drei Sekunden lange Sequenz zu sehen, wonach zwei verdächtige Personen auf das Klingelschild vor dem Haus schauten und dann weitergingen. Warum die sächsischen Verfassungsschützer nicht die sächsische Polizei für einen Zugriff alarmierten, ist bislang ungeklärt.”

Chemnitzer Morgenpost 8.12.2011:

“Die Zwickauer Terrorzelle hat ihre Wurzeln in Chemnitz. Nach Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ wohnten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe 1999 bis 2001 in der Wolgograder Allee 76. Angemietet habe die Zweiraumwohnung André E., ein inzwischen verhafteter Unterstützer des Trios. Zudem habe die Stadt einen Pass für Uwe Mundlos auf den falschen Namen Max Florian B. ausgestellt. (…) Die Ermittlungsbehörden wussten 2000 Bescheid über die untergetauchten Rechtsextremen aus Jena. Auf Bitten des LKA Thüringen habe ein Spezialkommando der Chemnitzer Polizei ihre Wohnung in der Wolgograder Allee Ende September 2000 drei Tage observiert. Das LKA Sachsen bestätigte auf Anfrage „mehrere Observationen“ im Jahr 2000 in Chemnitz. Aber ohne Ergebnis. Eine weitere Spur führte Ende September 2000 in die Bernhardstraße 11. Dort lebte laut „Fakt“ das rechtsradikale Pärchen Mandy S. und Kai S. Fahnder fotografierten damals angeblich Beate Zschäpe an der Tür. Kurz zuvor, am 9. September 2000, hatten die Terroristen ihr erstes Opfer erschossen, Blumenhändler Enver S. (38) in Nürnberg. Die Mordserie begann in Chemnitz. Hier finanzierten sie auch ihr Leben: Von bundesweit 14 Banküberfällen, die dem Trio zur Last gelegt werden, begingen sie offenbar sieben in Chemnitz (160.000 Euro Beute).”

Pressemitteilung Sächsischer Landtag 109/2011 vom 08.12.2011:

“Des Weiteren hat sich die PKK mit weiteren in den Medien aufgebrachten Thesen befasst. Dazu ist festzustellen: Soweit berichtet worden ist, die Beschuldigte Beate Zschäpe habe am 3. Oktober 2008 an einer Demonstration teilgenommen, ist die PKK über die nachrichtendienstliche Bearbeitung der Demonstration unterrichtet worden. Zu einer Identifizierung von Frau Zschäpe kam es damals nicht. Das Material ist im Übrigen Gegenstand aktueller Strafermittlungen. Soweit berichtet worden ist, einem Fotojournalisten, der bei der Demonstration tätig war, sei ein Datenträger entwendet worden, hat die Hypothese, die Nachrichtendienste des Bundes und des Freistaates Sachsen hätten in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt, keine Grundlage. Soweit berichtet worden ist, die Beschuldigte Beate Zschäpe habe mit dem LKA oder dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen zusammengearbeitet und möglicherweise Kontakte zu Justizbehörden gehabt, liegen keine Erkenntnisse darüber vor. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat bereits bekundet, dass es nicht mit Frau Zschäpe zusammengearbeitet hat. Diese Erkenntnislage besteht nach wie vor.”

Freie Presse 9.12.2011:

“Von 1999 bis 2001, so heißt es derzeit in Ermittlerkreisen, hätten sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Stadt aufgehalten. Eine Zweiraum-Plattenbauwohnung im Haus Wolgograder Allee 76 war ihr zeitweiliges Versteck. (…) Das Trio baute vor allem auf den Schutz seiner engen Verbindungen in die radikale rechte Musikszene, in der es sich seit Langem geistig heimisch fühlte. Beherrscht wurde sie von der rassistischen “Blood-and-Honour”-Bewegung (Blut und Ehre) sowie von den neonazistischen “Hammerskins”. (…) Kameraden aus Johanngeorgenstadt bereiteten bereits damals dem mit Haftbefehl gesuchten Trio ein goldenes Nest. Ein “Bruder im Glauben” aus jener Verbindung mietete die Wohnung auf seinen Namen. Er ist beileibe kein Unbekannter: André E. gehört zu den derzeit in Untersuchungshaft einsitzenden Unterstützern. Bisher wird ihm vor allem die Autorenschaft des Bekenner-Videos der Gang namens “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zugeordnet, die mordend und raubend durch Deutschland zog. (…) Im Jahr 2000 waren ihnen Zielfahnder aus Thüringen, der Heimat der drei, einmal so nah wie nie wieder. Aus einer Telefonüberwachung der Thüringer ging hervor, dass Uwe Böhnhardt mit Beate Zschäpe um den 1.Oktober bei Mandy S. in der Bernhardstraße 11 feiern würde. Also wurde Sachsens Verfassungsschutz gebeten, den Hauseingang für etwa vier Tage per Kamera zu überwachen. Etwa zur gleichen Zeit – womöglich eine von mehreren Ermittlungspannen – soll bereits das sächsische Landeskriminalamt an dieser Adresse auf der Lauer gelegen haben, hieß es gestern im Innenausschuss des Landtages. Das Trio wurde dennoch nicht geschnappt. Auch nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz vom Mittwochabend ist die Frage offen: Wussten die beiden Seiten wirklich nichts voneinander? Unklar ist, warum sich offenkundig niemand für den damals 21-jährigen Wohnungsmieter André E. interessierte. In jener Zeit setzte das Bundesinnenministerium die “Blood-and-Honour”-Szene unter Druck. Hausdurchsuchungen und Observationen waren an der Tagesordnung. Ein bundesweites Verbot der Organisation drohte. Es erfolgte am 12. September 2000. Drei Tage davor, am 9. September, mordete das Trio in Nürnberg das erste Mal. Ein Zufall? Als die Vereinigung gegen das Verbot klagte und am 13.Juni 2001 vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig scheiterte, starb am selben Tag in Nürnberg der zweite Mensch durch die Terrorzelle. Immer noch ein Zufall? “Blood an Honour” hatte doch die Taktik terroristischer Kleinstgruppen propagiert, die der Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten stets für Sachsen ausschloss. Im Übrigen: 2001 starben in München und Hamburg noch zwei Menschen durch das Trio. Eine grausame Wutreaktion? Es war das blutigste Jahr der NSU-Killer.”

Thüringische Landeszeitung 10.12.2011:

“Bei der politischen Aufarbeitung möglicher Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich beharren die Grünen auf der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. “Wir sind dabei, einen Antrag vorzubereiten”, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Daran hat sich nichts geändert.” Die von Union und SPD befürwortete Einrichtung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission von Mitgliedern aller Parteien im Bundestag lehnte Ströbele ab. “Wir sehen in der Kommission den Versuch, die Öffentlichkeit zu scheuen. Damit sind wir nicht einverstanden.” Auf die Bildung der Kommission hatten sich Bund und Länder dem Bericht zufolge bei der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Wiesbaden verständigt. Sie soll Sicherheitspannen der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie eines rechtsextremen Trios aus Zwickau aufarbeiten, das offenbar bundesweit und möglicherweise über Deutschlands Grenzen hinweg Unterstützer hatte. Im Zusammenhang mit den Taten sitzen inzwischen mehrere Verdächtige in Haft, darunter auch ehemalige Funktionäre der rechtsextremen NPD.”

Tagesspiegel 10.12.2011:

“Ein ehemaliger rechtsextremer V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes steht nach Informationen des Tagesspiegels im Verdacht, 1999 zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Kontakt unterhalten und finanzielle Unterstützung geleistet zu haben. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Spitzel, ein führendes Mitglied der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“, im März 1999 der Terrorgruppe offenbar 500 D-Mark zukommen ließ, hieß es in Sicherheitskreisen. Sicherheitsexperten sind „konsterniert“. Der seit Wochen schwelende Verdacht scheint sich nun zu bestätigten. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der damalige Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes im März 1999 einem mutmaßlichen Helfer der Terroristen, Ralf Wohlleben, offenbar 500 D-Mark für das 1998 untergetauchte Trio übergab, erfuhr der Tagesspiegel am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Wohlleben, später Vizechef der Thüringer NPD, sitzt wegen mutmaßlicher Beihilfe zu sechs Morden des NSU in Untersuchungshaft. Der V-Mann, damals ein führendes Mitglied der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“, soll im selben Monat auch konspirativ mit Uwe Böhnhardt, einem der drei Mitglieder der Terrorzelle, telefoniert haben. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Spitzel damals empfohlen, Böhnhardt und seine Kumpane Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollten sich bei einem Neonazi in Niedersachsen verstecken, sagten Sicherheitsexperten. Und sie klagten, dass vermutlich die zehn Morde und weitere Taten des NSU zu verhindern gewesen wären, wenn der V-Mann kein doppeltes Spiel getrieben und sein Wissen über die abgetauchten Neonazis dem Verfassungsschutz offenbart hätte.”

SPON 11.12.2011:

“Sie sitzen in der Parteiführung, manche sind einfache Mitglieder – mehr als 130 V-Leute sind nach SPIEGEL-Informationen in der NPD aktiv. In Sachsen wurde am Morgen ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle festgenommen: Matthias D., Mitglied der rechtsextremen Clique “Brigade Ost”. (…) Der “Tagesspiegel am Sonntag” berichtet zudem, dass auch ein vom Thüringer Verfassungsschutz geführter V-Mann in Verdacht stehe, das Terror-Trio Ende der Neunziger aktiv unterstützt zu haben. Nach Informationen der Zeitung habe es sich bei dem V-Mann um ein führendes Mitglied des sogenannten Thüringer Heimatschutz gehandelt.”

Sächsische Zeitung 11.12.2011:

“Wenn es eine „logische Brücke“ von der Terrorzelle zur NPD gebe, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), „dann werden wir natürlich eine viel klarere und schnellere Möglichkeit für ein Verbot haben“.”

Wenn es eine logische Brücke vom Verfassungsschutz zur NPD und zur NSU gibt, wird der Geheimdienst dann verboten ?

Focus 11.12.2011:

“Bereits die Verhaftung des einstigen Parteifunktionärs Ralf Wohlleben aus Jena galt vielen als Beleg, dass die Neonazi-Zelle innerhalb der NPD Helfer hatte. Nun stellt sich heraus, dass die Kontakte der Radikalen bis in die Spitze der Bundespartei reichten: Beate Zschäpe nahm sich 1999 den NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker als Anwalt. Der 2003 verstorbene Eisenecker war viele Jahre NPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD. Der promovierte Jurist galt als Top-Anwalt der Neonazi-Szene. Zusammen mit Horst Mahler vertrat er die Partei erfolgreich im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verbindung zwischen Zschäpe und Eisenecker zeigt, wie eng die Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit Top-Leuten der NPD kooperierten. Eisenecker, der eine Kanzlei in Mecklenburg-Vorpommern betrieb, meldete sich nach FOCUS-Recherchen Anfang März 1999 bei der Staatsanwaltschaft Gera. Er teilte mit, er vertrete Zschäpe juristisch und legte eine von der Mandantin unterschriebene Vollmacht bei. Zugleich beantragte er Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab, die Akten seien „erst nach Abschluss des Verfahrens“ einzusehen. „Danach hat sich der Anwalt nicht mehr gemeldet“, so Oberstaatsanwalt Hans-Otto Niedhammer von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zu FOCUS. Verwirrung gibt es um die Rolle eines weiteren Szeneanwalts, den Verteidiger Thomas Jauch aus Weißenfels. Jauch sagte FOCUS, Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos seien Anfang 1998 bei ihm gewesen. Er habe gegen Zahlung eines Vorschusses von 800 D-Mark Zschäpes Verteidigung übernommen. Die Vertretungsanzeige will er an die Polizei in Jena geschickt haben. Das Schreiben enthielt angeblich den Vermerk, Zschäpe sei bereit, sich zu den Vorwürfen gegen sie zu äußern, jedoch nur nach Akteneinsicht. Bei den zuständigen Justizbehörden ist Jauchs Schreiben offensichtlich nicht angekommen. Nach FOCUS-Recherchen findet sich in den Ermittlungsakten der Geraer Staatsanwaltschaft kein Hinweis auf Jauchs Brief. Unklar ist, ob die Polizei es möglicherweise versäumt hat, das Dokument an die Justizbehörden weiterzuleiten.”

SPON 11.12.2011:

“Der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer sieht Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Deutschland auf dem Vormarsch. In einer über zehn Jahre angelegten Studie “Deutsche Zustände” kommt Heitmeyer zu dem Befund, dass insbesondere nach den Krisen seit 2008 die Abwertung von Minderheiten wie Langzeitarbeitslosen, Zuwanderern und Behinderten wieder deutlich zugenommen hat. “Etwa 10 Prozent der Deutschen denken durch und durch rechts”, stellt Heitmeyer nach seiner aktuellen Befragung fest. Die Gewaltbilligung und die Gewaltbereitschaft bei Menschen, die rechtspopulistisch denken, hätten zwischen 2010 und 2011 um 16 Prozent zugenommen. Insbesondere Muslimen begegneten die Deutschen skeptisch bis feindselig. Über 50 Prozent der Befragten sagen heute, sie hätten große Probleme, in eine Gegend zu ziehen, in der viele Muslime leben. Das sei ein Anstieg um 6 Prozent in den vergangenen sieben Jahren. Für das Klima in der Gesellschaft sei das alles andere als erfreulich, sagt Heitmeyer, “die zunehmende Spaltung zersetzt das Miteinander. Die Gesellschaft ist vergiftet”.”

Zeit Online 13.12.2011:

“Die Grünen haben die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beantragt. Nur ein solcher Ausschuss habe die dazu nötigen Mittel wie das Recht, Zeugen zu vernehmen, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Ausschuss solle klären, nach welchen Kriterien V-Leute ausgewählt und geführt worden seien und warum es keine Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden unterschiedlicher Länder gegeben habe. (…) SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, seine Fraktion würde sich dem Antrag zum Untersuchungsausschuss nicht verschließen. “Wenn ein Untersuchungsausschuss ohnehin kommt, wollen wir nicht so dastehen, als wären wir nicht bereit zur Aufklärung.” Die SPD hatte bislang gemeinsam mit der Union und der FDP eine Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Pannen rund um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle favorisiert.”

Freie Presse 13.12.2011:

“Welche Dimensionen möglicherweise die Umtriebe der rechtsextremistischen Terroristen annehmen, machen jetzt Berichte der “TZ” aus Bayreuth und des in Wien erscheinenden “Kurier” deutlich. Sie bringen einen Fall aus Bayern vom Mai 2008 mit der Zwickauer Terrorzelle in Verbindung. In Bayreuth war damals einer Polizeistreife ein “Mann mit roten Handschuhen” aufgefallen, der sofort zu schießen begann, als ihn die Beamten kontrollieren wollten. Der damals 53-jährige ehemalige Betonbauer rannte kurzerhand hinter einen Baum, wo er sich erschoss. Im Rucksack des aus Berlin stammenden Michael K. fanden sich aufwändig verschlüsselte Lagepläne zu 38 geheimen Erddepots mit Handgranaten, Sprengstoff, Bomben, Zündern und Schusswaffen in Wäldern von Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Bayern und Österreich. Ein Jahr dauerte die Entschlüsselung der Pläne, dann war klar: Verrückt war der Mann vielleicht, aber bestimmt nicht wahnsinnig. So fand die bayerische Polizei im Veldensteiner Forst bei Pegnitz ein explosives Versteck, das die Vorräte der Zwickauer Terrorzelle deutlich übertraf. Unter den Fundstücken war eine Zehn-Kilo-Bombe, mit der ganze Gebäude hätten zerstört werden können. Ansätze für einen terroristischen Hintergrund erkannte man damals nicht. Inzwischen laufen neue Ermittlungen, um mögliche Verknüpfungen zu prüfen. Im Polizeipräsidium Oberfranken wird vermutet, Michael K. könnte der oder ein Waffen- und Bombenlieferant der Zwickauer Terrorzelle mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein. Die Gruppe hatte in den Jahren 2000 und 2001 ihre ersten beiden Morde im nahen Nürnberg begangen. (…) Das sächsische Innenministerium sah sich am Dienstag nicht in der Lage, kurzfristig Licht ins Dunkel dieser neuen Facette rechten Terrors zu bringen. Offen ist, ob Nachrichten über Waffenfunde in Sachsen aus den zurückliegenden zwei Jahren mit diesen Depots zu tun haben. In der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz wurde dieses Thema am Dienstag in Dresden zwar angesprochen, Antworten gab es jedoch keine.”

n-tv 14.12.2011:

“Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat angesichts der Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Die Verfassungsschützer hätten “die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden”, zitierte die Welt” aus dem Manuskript einer Rede, die Fromm Ende November bei einem nicht-öffentlichen Jugendkongress des Zentralrates der Juden in Weimar gehalten habe. Darin heiße es über die Täter: “Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat.” Unvorstellbar sei für ihn gewesen, dass Rechtsterroristen gezielt Menschen erschießen würden, wird Fromm zitiert. “Die Ermordung von Menschen aus dem einzigen Grund, weil sie als ‘fremdländisch’ empfunden werden, passt in die Gedankenwelt der rassistischen Täter”, zitierte das Blatt weiter aus dem Redemanuskript. Der Verfassungsschutz habe sich dies “als Bombenanschlag oder als Brandstiftung” vorstellen können, “aber nicht als eine kaltblütige Exekution”.

ARD 18.12.2011:

“Der Thüringer Verfassungsschutz gerät immer stärker in die Kritik. Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen. Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe. Damit bestätigt sich ein Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes diese Information am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet habe. Nach Aussagen dieses Verfassungsschützers wusste seine Behörde demnach aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte, berichtete das Blatt weiter. Daher habe der Verfassungsschutz dem V-Mann “Otto” das Geld übergeben, es handelte sich demnach um den damaligen NPD-Funktionär Tino Brandt. Die Neonazis besorgten sich daraufhin laut “BamS” tatsächlich neue Pässe. Da der Thüringer Verfassungsschutz aber die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, flogen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht auf.”

Berliner Zeitung 23.12.2011:

“Rohrbomben und Abhörbänder stehen den Ermittlern im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terror-Gruppe nicht mehr zur Verfügung. Schon vor Jahren sollen die Beweismittel von Thüringer Behörden vernichtet worden sein. Das erschwert die jetzigen Ermittlungen erheblich. (…) Am meisten schmerzt der Verlust der Rohrbomben. Bei einer Razzia am 26. Januar 1998 waren sie in einer von Zschäpe angemieteten Garage in Jena sichergestellt worden. Die Rohrbomben waren nach Angaben des BKA überwiegend mit Schwarzpulver gefüllt und wiesen nur geringe Spuren eines anderen Sprengstoffes auf. Da auch beim Nagelbombenanschlag im Kölner Stadtteil Mülheim am 9. Juni 2004, der der NSU zugeschrieben wird, Schwarzpulver als Explosivstoff verwendet worden ist, wären die Rohrbomben aus der Garage heute ein wichtiges Beweismittel. Bei einer Übereinstimmung zwischen dem Schwarzpulver aus der Nagelbombe mit dem aus den Rohrbomben hätte man das Kölner Attentat mit großer Wahrscheinlichkeit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zuordnen können. Die Rohrbomben sind allerdings vernichtet worden, nachdem das Ermittlungsverfahren gegen die drei wegen Verjährung 2003 eingestellt worden war. Vor dem Innenausschuss des Erfurter Landtages begründeten dies Behördenvertreter mit Sicherheitsvorschriften. Für die aktuellen Ermittlungen bedeutet dies jedoch, dass es nach wie vor keine belastbaren Indizien dafür gibt, dass die in Haft sitzende Zschäpe mit den Taten der NSU in Verbindung steht. Auch die Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer der NSU werden dadurch erschwert, dass Asservate vernichtet worden sind. So hatten die sächsischen Behörden auf Bitten Erfurts im Jahr 2000 eine Überwachungsoperation in Chemnitz gegen sieben Neonazis durchgeführt, die als Helfer des abgetauchten Trios galten. Zu den Personen, deren Telefongespräche mitgeschnitten wurden, gehörte unter anderem Holger G., der seit über fünf Wochen als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft sitzt. Auch Mandy S., die dem Trio eine Wohnung besorgt und Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll, sowie ihr damaliger Freund Kay S. wurden belauscht. Nach Abschluss der Überwachung übergaben die sächsischen Behörden die Datenträger mit den mitgeschnittenen Telefonaten sowie insgesamt neun Observationsvideos an das LKA in Erfurt. Die Datenträger wurden später auf Anweisung der Staatsanwaltschaft vernichtet, heißt es vom LKA. Überliefert sind nur Zusammenfassungen der abgehörten Telefongespräche. Ob die Observationsvideos noch existieren, ist unklar. Durch den Reißwolf gingen auch Unterlagen aus dem 2003 offiziell eingestellten Verfahren, darunter die Strafanzeige von Uwe Mundlos’ Vater wegen Fluchtbegünstigung aus dem Jahr 2002. Anlass war eine ihm zugegangene Information, wonach der Thüringer Verfassungsschutz den Aufenthaltsort des Trios kenne, weil einer der drei als V-Person für das Landesamt arbeite. Zwar hat sich der V-Mann-Verdacht bislang nicht bestätigt – doch wären der Wortlaut von Mundlos’ Anzeige und die Unterlagen zu den dann durchgeführten Maßnahmen des LKA heute nicht nur für die Ermittler interessant, sondern auch für die Erfurter Untersuchungskommission.”

Welt Online 26.12.2011:

“Die Fahndungsfotos von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurden ihr damals nicht vorgelegt, sagt Struck. Sollte das stimmen, wäre das ein fataler Fahndungsfehler gewesen. Denn Struck kannte die erste konspirative Wohnung des Trios in Chemnitz. Mit dieser Information wäre es für die Ermittler leicht gewesen, die Spur zu den Gesuchten aufzunehmen und sie dingfest zu machen. Nur wenige Monate später wurde dann erneut eine Chance zur Ergreifung der Täter vertan. (…) Sachsens Verfassungsschutz beobachtete auf Bitte der Thüringer Kollegen die Chemnitzer Wohnung von Struck. In einem Appartement gegenüber wurde eine Videokamera aufgestellt, die von Mitte September bis Ende Oktober 2000 lief. Es hatte Hinweise gegeben, dass Böhnhardt seinen Geburtstag am 1. Oktober in Strucks Wohnung feiern wolle. Das bestätigte sich nicht. Doch brachte die Überwachung zumindest ein Ergebnis. Auf einer vier Sekunden langen Sequenz vom 29. September 2000 sind mutmaßlich Böhnhardt und Zschäpe festgehalten. Die Beiden werfen im Vorbeigehen einen Blick auf die Klingelschilder an Strucks Wohnhaus. Diese Sequenz auf der Videokassette wurde Tage später entdeckt und an das für die Fahndung nach dem Trio zuständige Landeskriminalamt Thüringen weitergeleitet. Struck sagt, sie sei nicht mit dem Material konfrontiert worden. Wiederum eine verpatzte Möglichkeit. Weshalb die Zielfahnder nicht auf sie zugegangen sind, bleibt unverständlich.”

“Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle auf weitere Beschuldigte ausgedehnt. Mittlerweile stünden elf Beschuldigte unter Verdacht, die mutmaßlichen Terroristen der Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe.”(RP 25.1.2012)

“Dagegen zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bestürzt über die Beobachtung. “Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Da darf man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden.” Der Verfassungsschutz verschaffe der Linkspartei damit auch “unverdiente Beachtung”.” (RP 28.1.2012)

“Wegen eines mutwillig verursachten Wasserschadens im Appartement über dem damaligen Versteck des Trios in Zwickau habe die Polizei wahrscheinlich Beate Zschäpe zur Zeugenaussage auf das Revier vorgeladen. Laut “Spiegel” dauerte die Vernehmung der Frau, die sich als “Susann E.” vorstellte, im Januar 2007 knapp 20 Minuten. Obwohl sie sich in Widersprüche verstrickt habe, seien die Beamten nicht misstrauisch geworden. Mehrfach sprach die Frau etwa von “unserer Wohnung”, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Die Ermittler gingen inzwischen davon aus, dass die Zeugin Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte, schreibt das Magazin weiter.” (RP 28.1.2012)

“Im Laufe des Januar erhöhte sich der Druck auf Carsten S. Abermals war in Medien und Blogs zu lesen, dass er angeblich als enger Vertrauter mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zusammengearbeitet und sie logistisch unterstützt haben soll. Auch über seine Person wurde mehr bekannt. Dass er für die Aids-Hilfe in Düsseldorf arbeitete, 2003 von Thüringen nach Hürth bei Köln umzog oder an der Heinrich-Heine-Universität und FH in Düsseldorf Sozialpädagogik studierte. Auch die AntiFa nahm ihn ins Visier.” (RP 1.2.2012)

“Jahrelang mussten die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle damit leben, dass das Verbrechen an ihren Liebsten unaufgeklärt geblieben ist. Einige Angehörige gaben den Behörden Hinweise, dass sie einen rechtsextremen Hintergrund vermuten. Die Ermittler suchten vielfach, aber in Richtung „Milieutat“ oder „Beziehungstat“, und wurden nicht fündig. Dass die Sonderermittlungskommission den Beinamen „Soko Bosporus“ bekam, spricht für die einseitige Ermittlung. Der Begriff Döner-Morde, der für die Mordserie der Jahre 2000 bis 2007 vielfach verwandt wurde, ist zum Unwort des Jahres 2011 gewählt worden. „Bei vielen Angehörigen entstand aufgrund des Umgangs mit den Morden der Eindruck, dass sie keine vollwertigen Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Dem wird heute entgegengewirkt“, sagte SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz unserer Redakton.” (RP 22.2.2012)

Interview mit Michel Friedman “Ämter haben Nazi-Pannen vertuscht” (RP 17.9.2012)

Außer Kontrolle – Ein kurzer Zwischenstand zur Serie des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden (von Joséphine Glenz am 27. Juli 2012)

Henkel wegen NSU-Panne im Kreuzfeuer SPD: Berlins Innensenator soll zurücktreten (RP 17.9.2012)

 

Quelle: Machtelite.wordpress.com

Schlagwörter: Bayern, Berlin, BfV, BKA, Bundesanwaltschaft, Bundesinnenministerium, Bundestag, Erfurt, Extremismus, Frank Henkel, Jena, Landeskriminalamt, Landtag, LfV, MAD, NSU, Polizei, Thuringia, U-Ausschuß